In der Internetzeitung http://www.buergerstimmen.de/politik/ngo_390.htm ist ein Kommentar zu dem Gutachten mit dem Titel: \"Professoren befürworten Zwangsarbeit\" zu lesen.
Dank für den informativen und sachlichen Beitrag an Manuel Franzmann.
Den sogenannten Analysen des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen klebt eine Perspektive wie Dreck am Stecken, die bisher jede Diskussion um eine soziale Reform begleitet hat: Sämtliche Argumente der \"Machbarkeit\" und \"Anwendbarkeit\" drehen sich nicht um das Ziel \"für den Menschen\", sondern beschäftigen sich mit der abstrakten Frage: \"Wie kann das System an sich bestmögich funktionieren.\" Da wird \"der Staat\" zur Person, die gibt und nimmt und verteilt - und wird behandelt, als wäre es eine natürliche Person, deren Bedürfnisse über denen der Bürger ständen.
Wir sollten Argumentationen, wie die des wiss. Beirates, per se dadurch lächerlich machen, indem wir darauf hinweisen, dass es nicht um die möglichst fehlerfreie und \"sichere\" Verwaltung von Menschen geht, sondern darum, dem Menschen bestmögliche Lebensbedingungen zu schaffen. DAS ist die Aufgabe einer modernen, staatlichen Struktur. Warum sollten sich, gemessen an den Kriterien der Vernunft, Menschen sonst organisieren, wenn nicht, um sich das Leben positiv zu gestalten - positiv im Sinn einer Erleichtung und echten Gleichberechtigung!?
Ich bin durchaus der Meinung, dass Entscheidunsgträger, die vom Prinzip eines generellen Mißtrauens den Bürgern gegenüber getrieben sind, durch Menschen ersetzt werden sollten, die ein positives Menschenbild haben.
... womit wir schon wieder beim großen Thema \"Möglichkeiten der Einflussnahme\" sind.
Grüße aus dem sonnigen Berlin
Mark Pätzold
Reinhard Börger schrieb am 29.05.2008, 14:21 Uhr zu
Eine kurze Nachbermerkung: Vielleicht ist an den Befürchtungen von Herbert Wilken doch etwas dran; vielleicht führt ein niedriges Grundeinkommen in einigen Bereichen doch zu fallenden Stundenlöhnen. Aber selbst dann dürften die Einkommen im unteren Bereich steigen, da die Empfänger das Grundeinkommen behalten dürfen. Am wichtigsten erscheint mir in der Tat die Befreiung vom Zwang zur Arbeit um jeden Preis. Auch wenn das Althaus-Konzept nicht optimal ist, erscheint es mir doch als Schritt in die richtige Richtung. Das größte mentale Problem dürfte die Überwindung der Vorstellung sein, der Mensch müsse sich seinen Lebensunterhalt durch Lohnarbeit verdienen, wenn er über kein Kapital verfügt.
Reinhard Börger schrieb am 29.05.2008, 08:57 Uhr zu
Hallo, hier ein paar Klarstellungen zum Beitrag von Herbert Wilkens: Natürlich ist ein Kombilohn etwas anderes als ein Grundeinkommen, aber bisher habe ich gehofft, der Kombilohn könnte einen Einstieg ins Grundeinkommen bieten. Vielleicht ist das falsch. Ob Geld direkt an die Arbeitnehmer fließt oder ob es erst an die Arbeitgeber gezahlt und von diesen an die Arbeitnehmer weitergegeben wird, erscheint mir weniger wichtig; auf jeden Fall muss vom Konsumenten weniger aufgebracht werden; das Produkt wird also billiger und dadurch konkurrenzfähiger. Der Kombilohn vebilligt gezielt Produkte, für die schlecht bezahlte Arbeit aufgewendet wird; das ist natürlich nicht wünschenswert. Diese Wettbewerbsverzerrung entfällt beim Grundeinkommen, das an alle gezahlt wird.
Die Höhe des Grundeinkommens erscheint mir auch nicht so wichtig. Natürlich sollte es bezahlbar sein, und jeder sollte davoon leben können. Aber ich wäre nicht dagegen, mit einem Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau zu beginnen. Wenn dann alles so gut läuft, wie ich es mir erhoffe, kann man es ja erhöhen.
Die Befürchtung sinkender Löhne von Herbert Wilkens teile ich nicht. Wer durch das Grundeinkommen abgesichert ist, wird wohl kaum täglich acht Stunden am Tag schmutzige Arbeit verrichten wollen, um dadurch hundert Euro im Monat mehr zu haben. Daher bin ich sicher, dass das Grundeinkommen gerade im unteren Bereich zu steigenden Löhnen führen wird.
Dass das Grundeinkommen die Wirtschaft völlig verändert, sehe ich auch so. Im Grunde genommen wird sauber getrennt zwischen dem Grundrecht auf das Existenzminimum und dem Markt. Das Grundrecht wird durch das BGE erfüllt; alle Produktion spielt sich am Markt ab. Dieser wird freier, da niemand mehr zur Arbeit gezwungen wird. Auf jeden Fall werden die Kosten fürs Überleben nicht mehr den Betrieben und damit den Konsumenten aufgebürdet.
Herbert Wilkens schrieb am 28.05.2008, 21:12 Uhr zu
Zunächst eine Faktenklärung: „Der Kombilohn stellt an die Aufnahme oder die Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gekoppelte staatliche Transfers an Arbeitnehmer dar. Im Grunde handelt es sich um Lohnsubventionen seitens des Staates.“ (Wikipedia) – Das Grundeinkommen ist somit formal kein Kombilohn, weil es ja gerade nicht an Erwerbstätigkeit gebunden ist. Faktisch kann es jedoch – je nach Ausgestaltung – ähnlich wirken, denn für den einzelnen Arbeitnehmer genügt ein geringerer Lohn, um ein bestimmtes Gesamteinkommen zu erzielen.
Nutznießer einer Lohnsubvention sind sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmen, die auf diese Weise ihre Lohnkosten senken können. Die Verteilung zwischen beiden ist unklar, jedoch ist davon auszugehen, dass sie sich nach der relativen Marktmacht der beiden Tarifparteien richtet. Aus vielerlei Gründen ist die Marktmacht der Arbeitnehmerseite seit Jahren gesunken, so dass die Unternehmerseite den weitaus größeren Nutzen gehabt haben dürfte. Dies ist auch an der gesamtwirtschaftlichen Einkommensverteilung ablesbar: Während die Löhne preisbereinigt rückläufig waren, haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen real stark zugenommen. Ich kann nicht einsehen, warum der Staat diese Schieflage auch noch subventionieren sollte, statt z.B. durch allgemeingültige Mindestlöhne oder die Finanzierung der Subvention durch Unternehmenssteuern auf eine sachgerechte gesamtwirtschaftliche Kostenaufteilung hinzuwirken.
Die Erwartungen zu den Wirkungen des Grundeinkommens hängen von vielen Annahmen ab. Wesentliche Gesichtspunkte hat Ingmar Kumpmann in seinem Beitrag auf dieser Website dargestellt (\"Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem\":https://www.grundeinkommen.de/26/03/2008/das-finanzierungsproblem-ist-das-anreizproblem.html ). Mit der Einführung eines Grundeinkommens ändern sich fast alle Grundlagen der Nationalökonomie. Man kann diesen radikalen Wandel nicht statistisch oder ökonometrisch erfassen, nur mit Szenarien, die auf Vermutungen beruhen.
Während Manuel Franzmann in diesen Fragen tendenziell zu optimistischen Einschätzungen neigt, bin ich angesichts des Sozialabbaus in den letzten Jahrzehnten vorsichtiger. Jedenfalls ist es nicht so, dass nur „einige Grundeinkommensbezieher“ ein niedriges Grundeinkommen beziehen würden, sondern – wie \"Ronald Blaschkes Tabelle\":https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2008/05/blaschke_05-08_vergleich_armut-buergergeld_althaus_080515.pdf ausweist – die Alleinlebenden und die Alleinerziehenden würden im Durchschnitt sogar mit weniger als dem heutigen Hartz-IV dastehen. Das ist weit weniger als die Armutsrisikogrenze. Wer das schönredet, lässt nicht „die Kirche im Dorf“, sondern nimmt eine zusätzliche Schlechterstellung von Hunderttausenden kritiklos hin.
Ob eine Teilzeitbeschäftigung ausreicht, auch nur das heutige Hartz-IV-Niveau oder vielleicht gar ein Existenz und Teilhabe sicherndes Einkommen zu erreichen, hängt u.a. von dem neu sich einpendelnden Gleichgewicht (oder Ungleichgewicht) auf dem Arbeitsmarkt ab. Wenn viele Menschen gezwungen sind, jedem Zusatzverdienst nachzujagen und sei er auch noch so klein, werden die Löhne im Niedriglohnsektor nochmals massiv sinken – egal ob das in den Programmbroschüren steht oder nicht. Wenn sich die Arbeitgeber und die gewählten Politiker typischerweise so verhalten wie in den letzten Jahrzehnten, wird es eine weitere starke Zunahme der Leiharbeit und der befristeten und flexibilisierten Arbeitsverhältnisse geben. Das sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Die große Freiheit, die ein Grundeinkommen verheißen kann, ist dann für die meisten Betroffenen nach wie vor in weiter Ferne.
Zusammengefasst: Das Althaus-Konzept bietet wesentliche Vorteile gegenüber dem heutigen Ist-Zustand, aber auch erhebliche Probleme (vgl. meinen \"Beitrag im Newsletter Juni 2007\":http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-juni-2007/Wilkens_Althaus_Einstieg_070412.pdf). Für die politische Umsetzung hilft es nicht, diese Probleme zu leugnen oder schönzureden, sie müssen gelöst werden.
Reinhard Börger schrieb am 28.05.2008, 13:35 Uhr zu
Stimmt. Ich finde, wir sollten zunächst das weit verbreitete Vorurteil ausräumen, das Grundeigentum sei eine Prämie für Faulheit. Das Gegenteil ist der Fall. Bei uns soll keiner verhungern, das soll durch Hartz IV verhindert werden. Wenn aber jemand wenig verdient und ihm der Mehrverdienst von seiner Unterstützung abgezogen wird, lohnt es sich für ihn nicht zu arbeiten. Wenn der Abzug erst bei einer Obergrenze stattfindet, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf. Man kann das schlecht als Faulheit verurteilen, wenn sonst immer der homo oeconomicus gelobt wird. Ein Mindestlohn bietet zumindest keinen Anreiz zur Teilzeitarbeit, wenn dadurch nicht so viel verdient wird, wie an AlgII gezahlt wird. Wer aber das BGE bezieht und das darüber hinaus verdiente Geld behalten darf (evtl. abzüglich geringer Steuern), für den besteht eher ein Leistungsanreiz. Warum redet niemand über diesen Anreiz für Geringverdiener, während für Superreiche oft eine Begrenzung des Spitzensteuersatzes die Rede ist? Soll jemand, der bisher zehn Millionen Euro brutto im Jahr verdient hat, nun unbedingt elf Millionen vedienen?
Gisela Brunken schrieb am 28.05.2008, 13:18 Uhr zu
Vielen Dank an Christoph Schlee für diesen präzisen und im besten Sinn aufklärerischen Beitrag!
Zur vertiefenden Ergänzung und besserem Verständnis der angesprochenen \"drei Punkte des Misstrauens\" lege ich jedem Interessierten Erich Fromms \"Die Pathologie der Normalität\" ans Herz, insbesondere die Kapitel zur Geschichte des Arbeitsbegriffes und die darauf folgenden Betrachtungen (heutige gesellschaftliche Auswirkungen).
Zum Punkt drei (jener kleinen obenstehenden Liste im Beitrag) möchte ich ergänzen, dass eine der Hauptstrebungen unserer Zeit und der jüngsten Vergangenheit das Erlangen von Sichherheit ist. (Man achte einmal aufmerksam auf Argumente aus Politik, Wirtschaft etc. in den Medien) Mit diesem Ringen um Sicherheit geht jedoch in der menschlichen Psyche etwas vor sich - nämlich die Abschneidung sowohl von den eigenen Gefühlen, wie auch die unbewußte Leugnung der Angst vor der Unbestimmheit der Zukunft. Fehlender Mut zu neuen Entscheidungen resultiert bei Personen, die sich in \"gesicherten Verhältnissen\" befinden (sozial, materiell etc ...) aus jener Angst vor der Unsicherheit. Jeder Mensch empfindet seine errungene Sicherheit als unbedingt schützenswert und ist selten bereit, die für eine bessere Zukunft aufzugeben. Die Angst ist zu groß. Doch gehört jene zu einem \"normalen\" Ausdruck des Lebens - aber wir leben in einer Gesellschaft, die Angst, Unsichereit und Anstrengungen wie Krankheiten behandelt, anstatt diese elementaren Züge des Mensch-Seins in energievolles Handeln zu verwandeln.
Ebenso möchte ich dem vorletzten Absatz hinzufügen, dass wir die Phase rationaler Zweckargumente schon lange hinter uns gelassen haben. Wir sprechen nicht mehr von \"Leistung für etwas\". Unser Leistungsbegriff ist zu einem Selbstläufer geworden, Leistung um der Leistung willen - zu einem Glaubenssystem, das exakt die gleichen Merkmale aufweist, wie es jede Relegion tut, in der Götzen angebetet werden. Nur die Sprache der Rationalisierungen (im psycholog. Sinn, nicht im wirtschaftl.) verschleiert diese Tatsache, lässt es so erscheinen, als würde unser Glaube an diese Maßstäbe reiner Vernuft und dem Zweck entspringen.
[Mehr dazu und zu anderen Themen in einigen bald erscheinenden Artiklen, hier auf der Webseite des Netzwerkes vorab zu lesen.]
Mark Pätzold
Reinhard Börger schrieb am 26.05.2008, 13:07 Uhr zu
Der Artikel liest dich gut, aber das Problem ist m.E. eher unser Wachstumsdenken und die Vorstellung, der Mensch müsse sich sein Leben durch Arbeit verdienen. Die Maschinen erleichtern uns die Arbeit und führen beispielsweise dazu, dass eine kleine Zahl von Menschen die Versorgung aller mit Nahrungsmitteln sicher stellen kann. Die anderen dürfen dann etwa Pornovideos produzieren und sie an die Bauern verkaufen; dann können auch sie sich genug zu Essen kaufen. Aber machen mehr Pornos uns wirklich glücklicher? Die Produktion von mehr überflüssigen Dingen kostet außerdem unersetzliche Rohstoffe und belastet die Umwelt.
Der Irrwitz der Idee, wir müssten uns unseren Lebensunterhalt verdienen, wird besonders deutlich, wenn man ihn auf die Spitze treibt: Wenn Maschinen uns alle Arbeiten abnähmen, wir also gar nicht mehr arbeiten müssten, wäre es doch angebracht, den Erlös einigermaßen auf alle gleichmäßig zu verteilen, so dass alle mehr Freizeit hätten. Dies haben sich die Menschen doch lange gewünscht. Statt dessen profitiert nur, wer Kapital besitzt; alle anderen haben keine Möglichkeit mehr, ein Einkommen zu erzielen. Alle Auswege aus diesem Problem laufen, soweit ich sehe, auf ein irgendwie geartetes BGE hinaus.
Reinhard Börger schrieb am 26.05.2008, 12:53 Uhr zu
Auch wenn ich oft mit Christoph Butterwegge nicht übereinstimme, würde ich im hier recht geben. Was allerdings oft nicht hesagt wird, ist, dass Bildung zwar die Konkurrenfähigkeit des Einzelnen ehöht, oft aber keine neuen Arbeitsplätze schafft und die Gesamtarbeitslosigkeit nicht senkt. Wer dich bildet, erält also leichter eine Stelle, aber auf Kosten anderer.
Ansonsten stört es mich, Bildung vor allem als ökonomische Ressource zu sehen. Wenn man durch Bildung Zusammenhänge besser versteht und sich besser ein eigenständiges Urteil bilden kann, ist das m.E. begrüßenswert und förderungswürdig, unabhängig davon, ob man dadurch eine Stelle findet oder mehr verdient.
Reinhard Börger schrieb am 26.05.2008, 12:20 Uhr zu
Mir ist nicht klar, was genau mit dem Kombilohn gemeint ist und insbesobdere mit der Gefahr, das BGE könne sich zum Kombilohn entwickeln. Bisher erscheint mir der Kombilohn eher als eine Vorstufe zum BGE.
Außerdem wird in diesem Text, wie auch sonst öfters auf dieser Seite, die weiter Entwicklung und die Anreizwirkung, wenig berücksichtigt. Was heißt z.B. Mittelstand? Wenn mehr Menschen ein Einkommen erzielen, das heute als Mittelstandseinkommen gilt, verschieben sich doch die Einkommen und damit vielleicht auch das, was unter Mittelstand verstanden wird. Außerdem dürften manche Menschen nicht mehr arbeiten, die heute nur wegen des Geldes schlecht bezahlte und schmutzige Arbeiten verrichten. Andererseits dürften andere Menschen arbeiten, für die es sich heute nicht lohnt. Ich wäre sehr vorsichtig bei zahlenmäßigen Vorhersagen.
\"Offen ist noch, ob wir am Vorabend über ein spannendes inhaltliches Thema diskutieren wollen.\"
Spannend wäre die derzeitige Grundeinkommensdiskussion in Finnland. Zumindest hat die derzeitige Regierung ein Grundeinkommen im Wahlkampf angedacht. Leider finden sich nur spärliche Informationen zu diesem Thema im Internet, wenn man kein finnisch spricht. Mich würde interessieren, wie dieses Thema im Wahlkampf besprochen, und wie es in der dortigen Bevölkerung ankam. Das wäre sicher ein Erkenntnisgewinn für das Netzwerk Grundeinkommen.
Christoph Schlee schrieb am 24.05.2008, 19:37 Uhr zu
Diese Information ist richtig. In der Tat arbeitet unsere Kölner Initiative Grundeinkommen (www.bgekoeln.de) in einer Arbeitsgruppe mit der SPD-Erftkreis an der Überprüfung von Grundeinkommens-Modellen mit dem Ziel, ein \"gerechtigkeitsfestes\" Modell zu finden, dass den Grundsätzen der SPD entspricht.
Der gemeinsame Arbeitskreis existiert seit Anfang des Jahres und wird seine Ergebnisse dann auf einem regionalen SPD-Parteitag präsentieren. Nach der Vorstellung der Modelle und der Diskussion mit einigen Experten (u. a. Michael Opielka) werden wir nach den Sommerferien auch philosophische Hintergründe thematisieren.
Ergebnisse können wir dann später auch im Netzwerk präsentieren. Wer sich näher dafür interessiert, kann mit uns auf unserer Website Kontakt aufnehmen.
Gisela Brunken schrieb am 23.05.2008, 11:45 Uhr zu
Manuel Franzmann meint, man könnte, indem man es durch Teilzeitarbeit aufstockt, ein Einkommen erzielen, wofür man ohne Althaus-Bürgergeld ganztags arbeiten müsste.
Herbert Wilkens sieht die Löhne so sehr sinken, \"dass es nach Anpassung der Gesamtwirtschaft vor allem in unteren Lohngruppen schwieriger würde, Erwerbseinkommen auch nur in heutiger Höhe zu erzielen.\"
Wie kommt es zu diesen gegensätzlichen Prognosen?
Von welchen unterschiedlichen Annahmen wurde ausgegangen?
Gerne möchte ich mich für die Durchsetzung eines Grundeinkommens stark machen - ich weiß nur nicht, wie, außer daß ich in meinem Weblog auf die entsprechenden Seiten verlinke und ab und zu mal was darüber schreibe. Kann ich mehr dazu tun, und wenn ja, was?
Manuel Franzmann schrieb am 22.05.2008, 13:13 Uhr zu
Zum letzten Satz dieses Artikels lässt sich noch der Klarheit willen hinzufügen, dass der erwähnte Arbeitszwang bei Althaus nicht im Modell vorgesehen ist, ja sogar seinen erklärten Zielsetzungen in den einschlägigen Broschüren und öffentlichen Erklärungen widerspricht, aber sich indirekt aus der zu niedrigen Höhe des Grundeinkommens für einige Grundeinkommensempfänger faktisch ergäbe, wobei hier - das betrifft auch die Erwartung einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse - die Kirche im Dorf zu lassen ist: dieser Arbeitszwang wäre, da der ausgezahlte Grundeinkommensbetrag ja im Unterschied zu Hartz IV bedingungslos wäre, entsprechend auch geringer und nicht etwa grösser als heute. Heute hat man als Hartz IV Empfänger mehr oder weniger gar kein eigenes Geld und ist gezwungen, den gesamten Betrag zum Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Und solange man dies nicht kann, steckt man im \"offenen Strafvollzug\" Hartz IV. Beim Althaus-Modell hätte man immerhin den Grundeinkommensbetrag zur Verfügung und es bliebe für einige noch ein Zwang zur Aufstockung dieses Betrags durch Arbeit, aber eben nur noch zur Aufstockung, die man auch schon durch Teilzeitarbeit erreichen könnte. Genau genommen verbliebe also bei Althaus Modell für einige ein Teilzeitarbeitszwang, aber eben nicht mehr wie heute ein Zwang seinen ganzen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten. Und man könnte mir Erspartem auch sehr viel länger eine arbeitslose Zeit überbrücken und dabei seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit von der Sozialbürokratie wahren, bevor man Transferzahlungen annehmen muss, von denen man, weil man eben nur eine Teilzeitarbeit braucht, auch leichter wieder loskommen kann.
Wolfgang Schlenzig schrieb am 21.05.2008, 18:14 Uhr zu
Ich meine, dass schon viele heute zu beantragende Leistungen unter das BGE fallen aber es keinen totalen Sozialkahlschlag dabei geben darf, dass es keinen Arbeitszwang dabei geben darf, so dass im wesentlichen nur Kombilohnempfänger davon profitieren und dass ich sehe, dass bei Althaus noch ca. 100.-EUR rauszuholen sind (900-200=700netto). Von mir befragte Jugendliche, Studenten und Rentner hielten diese Höhe für akzeptabel.
Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine wirkliche Besserung der Lebenssituation armer Menschen und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes.
Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren.
Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, dass ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert und wirklich selbstbestimmt machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen.
Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann sowieso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist.
Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.
Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine Besserung und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes. Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren.
Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, das ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen.
Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann soweiso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist.
Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.
Wolfgang Schlenzig schrieb am 21.05.2008, 07:41 Uhr zu
Die Schwachpunkte des Alhaus-Modells sind prägnant aufgezeigt. Es tendiert zu einem Kombilohn, der bei unverändertem Steuersystem die Unternehmen und den Staatshaushalt letztlich entlastet, was er und Straubhaar ja auch offen zugeben.
Dazu darf es nicht kommen.
Da müssen das Netzwerk und die die Protagonisten in den Parteien mit ähnlichen Konzepten gegenhalten und konstruktiv mitwirken (also stärkt das Netzwerk!!), denn vom Ansatz und von der Höhe halte ich das Althaus-Bürgergeld unter Beachtung der heutigen Geldwerte und Kaufkräfte für realistisch angemessen.
Gisela Brunken schrieb am 20.05.2008, 10:46 Uhr zu
Was Statistiken naturgemäß fehlt, ist eine Aussage über in der Zukunft zu erwartendes Verhalten und über wahrscheinliche Entwicklungen.
Zur Zeit ist es für Erwerbslose fast unmöglich, ihr Einkommen zu erhöhen. Das zumindest wäre mit dem Althaus-Bürgergeld anders.
Eine interessante Frage wäre, wieviele Menschen sich dann mit zusätzlichem Einkommen aus dem Mangelzustand befreien könnten.
Doch was wäre mit denen, die eben dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht schaffen würden?
Ihnen müssten wohl zusätzliche Gelder gezahlt werden, was weiterhin mit bürokratischem Aufwand und der damit einhergehenden Stigmatisierung verbunden wäre.
Das Althaus-Bürgergeld wäre als Grundeinkommen zu niedrig.
Ein inhaltlich guter, erfrischender Aufruf, der zum Unterschreiben meiner Meinung nach aber zu polemisch ist - und leider im exakten Sinn des Begriffes auch zu despotisch.
Das Herausstellen der Subjektivität ist gut und erscheint mir richtig, aber der Tonfall erinnert mich zu sehr an die übliche Anmaßung einer Stellvertreterrolle, gemäß dem Motto: \"wir\" machen das \"für euch\" schon \"richtig\".
Ebenso finden sich zwar viele Schlagworte in dem Aufruf, die Aufmerksamkeit erreichen (wie Neukonservatismus) - leider magelt es an Zielen und Inhalten, die über den zur Schau gestellten Eifer hinweg reichen.
Für eine Bekundung, \"etwas\" zu tun, mag der Aufruf gut sein. Was dieses \"etwas\" aber ist, fehlt. Es ist ein politischer Text, der sich hinter freundlichen Ideen versteckt, wo sich andere (sogenannte Etablierte) hinter Ausreden verstecken.
Ich möchte auf keinen Fall die Motive schlecht machen! Ich gebe nur zu bedenken, dass es schon genug Bekenntnisse und Bündnisse gibt: \"Für\" und \"Gegen\" und \"Mit\" und \"Zusammen\" und \"Grün\" und \"Links\" und so weiter.
Was zählt, ist nicht die einhundertste Definition der Tatsache, dass wir handeln sollten.
Argument der SPD gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und Bürokreatieabbau: ´Wir dürfen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht entlassen. Wo sollen wir mit Ihnen hin?´
0 Kommentare
Bei Diskussionen über das Grundeinkommen wird
oft argumentiert, daß die Finanzierung nicht
auf Dauer gesichert sein kann.
Mein Vorschlag: Grund/Boden sind nicht vermehrbar, er gehört im Prinzip der Gemein-
schaft/allen Menschen. Warum ändert man nicht
das Grundgesetz dahingehend, daß bei Grund-
stücksverkäufen die Differenz zwischen An-
und Verkaufspreis abgeschöpft und der Grund-
einkommenskasse zugeführt wird ?
In der Internetzeitung http://www.buergerstimmen.de/politik/ngo_390.htm ist ein Kommentar zu dem Gutachten mit dem Titel: \"Professoren befürworten Zwangsarbeit\" zu lesen.
Dank für den informativen und sachlichen Beitrag an Manuel Franzmann.
Den sogenannten Analysen des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen klebt eine Perspektive wie Dreck am Stecken, die bisher jede Diskussion um eine soziale Reform begleitet hat: Sämtliche Argumente der \"Machbarkeit\" und \"Anwendbarkeit\" drehen sich nicht um das Ziel \"für den Menschen\", sondern beschäftigen sich mit der abstrakten Frage: \"Wie kann das System an sich bestmögich funktionieren.\" Da wird \"der Staat\" zur Person, die gibt und nimmt und verteilt - und wird behandelt, als wäre es eine natürliche Person, deren Bedürfnisse über denen der Bürger ständen.
Wir sollten Argumentationen, wie die des wiss. Beirates, per se dadurch lächerlich machen, indem wir darauf hinweisen, dass es nicht um die möglichst fehlerfreie und \"sichere\" Verwaltung von Menschen geht, sondern darum, dem Menschen bestmögliche Lebensbedingungen zu schaffen. DAS ist die Aufgabe einer modernen, staatlichen Struktur. Warum sollten sich, gemessen an den Kriterien der Vernunft, Menschen sonst organisieren, wenn nicht, um sich das Leben positiv zu gestalten - positiv im Sinn einer Erleichtung und echten Gleichberechtigung!?
Ich bin durchaus der Meinung, dass Entscheidunsgträger, die vom Prinzip eines generellen Mißtrauens den Bürgern gegenüber getrieben sind, durch Menschen ersetzt werden sollten, die ein positives Menschenbild haben.
... womit wir schon wieder beim großen Thema \"Möglichkeiten der Einflussnahme\" sind.
Grüße aus dem sonnigen Berlin
Mark Pätzold
Eine kurze Nachbermerkung: Vielleicht ist an den Befürchtungen von Herbert Wilken doch etwas dran; vielleicht führt ein niedriges Grundeinkommen in einigen Bereichen doch zu fallenden Stundenlöhnen. Aber selbst dann dürften die Einkommen im unteren Bereich steigen, da die Empfänger das Grundeinkommen behalten dürfen. Am wichtigsten erscheint mir in der Tat die Befreiung vom Zwang zur Arbeit um jeden Preis. Auch wenn das Althaus-Konzept nicht optimal ist, erscheint es mir doch als Schritt in die richtige Richtung. Das größte mentale Problem dürfte die Überwindung der Vorstellung sein, der Mensch müsse sich seinen Lebensunterhalt durch Lohnarbeit verdienen, wenn er über kein Kapital verfügt.
Hallo, hier ein paar Klarstellungen zum Beitrag von Herbert Wilkens: Natürlich ist ein Kombilohn etwas anderes als ein Grundeinkommen, aber bisher habe ich gehofft, der Kombilohn könnte einen Einstieg ins Grundeinkommen bieten. Vielleicht ist das falsch. Ob Geld direkt an die Arbeitnehmer fließt oder ob es erst an die Arbeitgeber gezahlt und von diesen an die Arbeitnehmer weitergegeben wird, erscheint mir weniger wichtig; auf jeden Fall muss vom Konsumenten weniger aufgebracht werden; das Produkt wird also billiger und dadurch konkurrenzfähiger. Der Kombilohn vebilligt gezielt Produkte, für die schlecht bezahlte Arbeit aufgewendet wird; das ist natürlich nicht wünschenswert. Diese Wettbewerbsverzerrung entfällt beim Grundeinkommen, das an alle gezahlt wird.
Die Höhe des Grundeinkommens erscheint mir auch nicht so wichtig. Natürlich sollte es bezahlbar sein, und jeder sollte davoon leben können. Aber ich wäre nicht dagegen, mit einem Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau zu beginnen. Wenn dann alles so gut läuft, wie ich es mir erhoffe, kann man es ja erhöhen.
Die Befürchtung sinkender Löhne von Herbert Wilkens teile ich nicht. Wer durch das Grundeinkommen abgesichert ist, wird wohl kaum täglich acht Stunden am Tag schmutzige Arbeit verrichten wollen, um dadurch hundert Euro im Monat mehr zu haben. Daher bin ich sicher, dass das Grundeinkommen gerade im unteren Bereich zu steigenden Löhnen führen wird.
Dass das Grundeinkommen die Wirtschaft völlig verändert, sehe ich auch so. Im Grunde genommen wird sauber getrennt zwischen dem Grundrecht auf das Existenzminimum und dem Markt. Das Grundrecht wird durch das BGE erfüllt; alle Produktion spielt sich am Markt ab. Dieser wird freier, da niemand mehr zur Arbeit gezwungen wird. Auf jeden Fall werden die Kosten fürs Überleben nicht mehr den Betrieben und damit den Konsumenten aufgebürdet.
Antwort auf die letzten Kommentare:
Zunächst eine Faktenklärung: „Der Kombilohn stellt an die Aufnahme oder die Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gekoppelte staatliche Transfers an Arbeitnehmer dar. Im Grunde handelt es sich um Lohnsubventionen seitens des Staates.“ (Wikipedia) – Das Grundeinkommen ist somit formal kein Kombilohn, weil es ja gerade nicht an Erwerbstätigkeit gebunden ist. Faktisch kann es jedoch – je nach Ausgestaltung – ähnlich wirken, denn für den einzelnen Arbeitnehmer genügt ein geringerer Lohn, um ein bestimmtes Gesamteinkommen zu erzielen.
Nutznießer einer Lohnsubvention sind sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmen, die auf diese Weise ihre Lohnkosten senken können. Die Verteilung zwischen beiden ist unklar, jedoch ist davon auszugehen, dass sie sich nach der relativen Marktmacht der beiden Tarifparteien richtet. Aus vielerlei Gründen ist die Marktmacht der Arbeitnehmerseite seit Jahren gesunken, so dass die Unternehmerseite den weitaus größeren Nutzen gehabt haben dürfte. Dies ist auch an der gesamtwirtschaftlichen Einkommensverteilung ablesbar: Während die Löhne preisbereinigt rückläufig waren, haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen real stark zugenommen. Ich kann nicht einsehen, warum der Staat diese Schieflage auch noch subventionieren sollte, statt z.B. durch allgemeingültige Mindestlöhne oder die Finanzierung der Subvention durch Unternehmenssteuern auf eine sachgerechte gesamtwirtschaftliche Kostenaufteilung hinzuwirken.
Die Erwartungen zu den Wirkungen des Grundeinkommens hängen von vielen Annahmen ab. Wesentliche Gesichtspunkte hat Ingmar Kumpmann in seinem Beitrag auf dieser Website dargestellt (\"Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem\":https://www.grundeinkommen.de/26/03/2008/das-finanzierungsproblem-ist-das-anreizproblem.html ). Mit der Einführung eines Grundeinkommens ändern sich fast alle Grundlagen der Nationalökonomie. Man kann diesen radikalen Wandel nicht statistisch oder ökonometrisch erfassen, nur mit Szenarien, die auf Vermutungen beruhen.
Während Manuel Franzmann in diesen Fragen tendenziell zu optimistischen Einschätzungen neigt, bin ich angesichts des Sozialabbaus in den letzten Jahrzehnten vorsichtiger. Jedenfalls ist es nicht so, dass nur „einige Grundeinkommensbezieher“ ein niedriges Grundeinkommen beziehen würden, sondern – wie \"Ronald Blaschkes Tabelle\":https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2008/05/blaschke_05-08_vergleich_armut-buergergeld_althaus_080515.pdf ausweist – die Alleinlebenden und die Alleinerziehenden würden im Durchschnitt sogar mit weniger als dem heutigen Hartz-IV dastehen. Das ist weit weniger als die Armutsrisikogrenze. Wer das schönredet, lässt nicht „die Kirche im Dorf“, sondern nimmt eine zusätzliche Schlechterstellung von Hunderttausenden kritiklos hin.
Ob eine Teilzeitbeschäftigung ausreicht, auch nur das heutige Hartz-IV-Niveau oder vielleicht gar ein Existenz und Teilhabe sicherndes Einkommen zu erreichen, hängt u.a. von dem neu sich einpendelnden Gleichgewicht (oder Ungleichgewicht) auf dem Arbeitsmarkt ab. Wenn viele Menschen gezwungen sind, jedem Zusatzverdienst nachzujagen und sei er auch noch so klein, werden die Löhne im Niedriglohnsektor nochmals massiv sinken – egal ob das in den Programmbroschüren steht oder nicht. Wenn sich die Arbeitgeber und die gewählten Politiker typischerweise so verhalten wie in den letzten Jahrzehnten, wird es eine weitere starke Zunahme der Leiharbeit und der befristeten und flexibilisierten Arbeitsverhältnisse geben. Das sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Die große Freiheit, die ein Grundeinkommen verheißen kann, ist dann für die meisten Betroffenen nach wie vor in weiter Ferne.
Zusammengefasst: Das Althaus-Konzept bietet wesentliche Vorteile gegenüber dem heutigen Ist-Zustand, aber auch erhebliche Probleme (vgl. meinen \"Beitrag im Newsletter Juni 2007\":http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-juni-2007/Wilkens_Althaus_Einstieg_070412.pdf). Für die politische Umsetzung hilft es nicht, diese Probleme zu leugnen oder schönzureden, sie müssen gelöst werden.
Stimmt. Ich finde, wir sollten zunächst das weit verbreitete Vorurteil ausräumen, das Grundeigentum sei eine Prämie für Faulheit. Das Gegenteil ist der Fall. Bei uns soll keiner verhungern, das soll durch Hartz IV verhindert werden. Wenn aber jemand wenig verdient und ihm der Mehrverdienst von seiner Unterstützung abgezogen wird, lohnt es sich für ihn nicht zu arbeiten. Wenn der Abzug erst bei einer Obergrenze stattfindet, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf. Man kann das schlecht als Faulheit verurteilen, wenn sonst immer der homo oeconomicus gelobt wird. Ein Mindestlohn bietet zumindest keinen Anreiz zur Teilzeitarbeit, wenn dadurch nicht so viel verdient wird, wie an AlgII gezahlt wird. Wer aber das BGE bezieht und das darüber hinaus verdiente Geld behalten darf (evtl. abzüglich geringer Steuern), für den besteht eher ein Leistungsanreiz. Warum redet niemand über diesen Anreiz für Geringverdiener, während für Superreiche oft eine Begrenzung des Spitzensteuersatzes die Rede ist? Soll jemand, der bisher zehn Millionen Euro brutto im Jahr verdient hat, nun unbedingt elf Millionen vedienen?
Sehr gut! :)
(Ich würde das \"Gegen\" am Programm weglassen...)
Vielen Dank an Christoph Schlee für diesen präzisen und im besten Sinn aufklärerischen Beitrag!
Zur vertiefenden Ergänzung und besserem Verständnis der angesprochenen \"drei Punkte des Misstrauens\" lege ich jedem Interessierten Erich Fromms \"Die Pathologie der Normalität\" ans Herz, insbesondere die Kapitel zur Geschichte des Arbeitsbegriffes und die darauf folgenden Betrachtungen (heutige gesellschaftliche Auswirkungen).
Zum Punkt drei (jener kleinen obenstehenden Liste im Beitrag) möchte ich ergänzen, dass eine der Hauptstrebungen unserer Zeit und der jüngsten Vergangenheit das Erlangen von Sichherheit ist. (Man achte einmal aufmerksam auf Argumente aus Politik, Wirtschaft etc. in den Medien) Mit diesem Ringen um Sicherheit geht jedoch in der menschlichen Psyche etwas vor sich - nämlich die Abschneidung sowohl von den eigenen Gefühlen, wie auch die unbewußte Leugnung der Angst vor der Unbestimmheit der Zukunft. Fehlender Mut zu neuen Entscheidungen resultiert bei Personen, die sich in \"gesicherten Verhältnissen\" befinden (sozial, materiell etc ...) aus jener Angst vor der Unsicherheit. Jeder Mensch empfindet seine errungene Sicherheit als unbedingt schützenswert und ist selten bereit, die für eine bessere Zukunft aufzugeben. Die Angst ist zu groß. Doch gehört jene zu einem \"normalen\" Ausdruck des Lebens - aber wir leben in einer Gesellschaft, die Angst, Unsichereit und Anstrengungen wie Krankheiten behandelt, anstatt diese elementaren Züge des Mensch-Seins in energievolles Handeln zu verwandeln.
Ebenso möchte ich dem vorletzten Absatz hinzufügen, dass wir die Phase rationaler Zweckargumente schon lange hinter uns gelassen haben. Wir sprechen nicht mehr von \"Leistung für etwas\". Unser Leistungsbegriff ist zu einem Selbstläufer geworden, Leistung um der Leistung willen - zu einem Glaubenssystem, das exakt die gleichen Merkmale aufweist, wie es jede Relegion tut, in der Götzen angebetet werden. Nur die Sprache der Rationalisierungen (im psycholog. Sinn, nicht im wirtschaftl.) verschleiert diese Tatsache, lässt es so erscheinen, als würde unser Glaube an diese Maßstäbe reiner Vernuft und dem Zweck entspringen.
[Mehr dazu und zu anderen Themen in einigen bald erscheinenden Artiklen, hier auf der Webseite des Netzwerkes vorab zu lesen.]
Mark Pätzold
Der Artikel liest dich gut, aber das Problem ist m.E. eher unser Wachstumsdenken und die Vorstellung, der Mensch müsse sich sein Leben durch Arbeit verdienen. Die Maschinen erleichtern uns die Arbeit und führen beispielsweise dazu, dass eine kleine Zahl von Menschen die Versorgung aller mit Nahrungsmitteln sicher stellen kann. Die anderen dürfen dann etwa Pornovideos produzieren und sie an die Bauern verkaufen; dann können auch sie sich genug zu Essen kaufen. Aber machen mehr Pornos uns wirklich glücklicher? Die Produktion von mehr überflüssigen Dingen kostet außerdem unersetzliche Rohstoffe und belastet die Umwelt.
Der Irrwitz der Idee, wir müssten uns unseren Lebensunterhalt verdienen, wird besonders deutlich, wenn man ihn auf die Spitze treibt: Wenn Maschinen uns alle Arbeiten abnähmen, wir also gar nicht mehr arbeiten müssten, wäre es doch angebracht, den Erlös einigermaßen auf alle gleichmäßig zu verteilen, so dass alle mehr Freizeit hätten. Dies haben sich die Menschen doch lange gewünscht. Statt dessen profitiert nur, wer Kapital besitzt; alle anderen haben keine Möglichkeit mehr, ein Einkommen zu erzielen. Alle Auswege aus diesem Problem laufen, soweit ich sehe, auf ein irgendwie geartetes BGE hinaus.
Auch wenn ich oft mit Christoph Butterwegge nicht übereinstimme, würde ich im hier recht geben. Was allerdings oft nicht hesagt wird, ist, dass Bildung zwar die Konkurrenfähigkeit des Einzelnen ehöht, oft aber keine neuen Arbeitsplätze schafft und die Gesamtarbeitslosigkeit nicht senkt. Wer dich bildet, erält also leichter eine Stelle, aber auf Kosten anderer.
Ansonsten stört es mich, Bildung vor allem als ökonomische Ressource zu sehen. Wenn man durch Bildung Zusammenhänge besser versteht und sich besser ein eigenständiges Urteil bilden kann, ist das m.E. begrüßenswert und förderungswürdig, unabhängig davon, ob man dadurch eine Stelle findet oder mehr verdient.
Mir ist nicht klar, was genau mit dem Kombilohn gemeint ist und insbesobdere mit der Gefahr, das BGE könne sich zum Kombilohn entwickeln. Bisher erscheint mir der Kombilohn eher als eine Vorstufe zum BGE.
Außerdem wird in diesem Text, wie auch sonst öfters auf dieser Seite, die weiter Entwicklung und die Anreizwirkung, wenig berücksichtigt. Was heißt z.B. Mittelstand? Wenn mehr Menschen ein Einkommen erzielen, das heute als Mittelstandseinkommen gilt, verschieben sich doch die Einkommen und damit vielleicht auch das, was unter Mittelstand verstanden wird. Außerdem dürften manche Menschen nicht mehr arbeiten, die heute nur wegen des Geldes schlecht bezahlte und schmutzige Arbeiten verrichten. Andererseits dürften andere Menschen arbeiten, für die es sich heute nicht lohnt. Ich wäre sehr vorsichtig bei zahlenmäßigen Vorhersagen.
Robert Ulmer schrieb:
\"Offen ist noch, ob wir am Vorabend über ein spannendes inhaltliches Thema diskutieren wollen.\"
Spannend wäre die derzeitige Grundeinkommensdiskussion in Finnland. Zumindest hat die derzeitige Regierung ein Grundeinkommen im Wahlkampf angedacht. Leider finden sich nur spärliche Informationen zu diesem Thema im Internet, wenn man kein finnisch spricht. Mich würde interessieren, wie dieses Thema im Wahlkampf besprochen, und wie es in der dortigen Bevölkerung ankam. Das wäre sicher ein Erkenntnisgewinn für das Netzwerk Grundeinkommen.
Diese Information ist richtig. In der Tat arbeitet unsere Kölner Initiative Grundeinkommen (www.bgekoeln.de) in einer Arbeitsgruppe mit der SPD-Erftkreis an der Überprüfung von Grundeinkommens-Modellen mit dem Ziel, ein \"gerechtigkeitsfestes\" Modell zu finden, dass den Grundsätzen der SPD entspricht.
Der gemeinsame Arbeitskreis existiert seit Anfang des Jahres und wird seine Ergebnisse dann auf einem regionalen SPD-Parteitag präsentieren. Nach der Vorstellung der Modelle und der Diskussion mit einigen Experten (u. a. Michael Opielka) werden wir nach den Sommerferien auch philosophische Hintergründe thematisieren.
Ergebnisse können wir dann später auch im Netzwerk präsentieren. Wer sich näher dafür interessiert, kann mit uns auf unserer Website Kontakt aufnehmen.
Manuel Franzmann meint, man könnte, indem man es durch Teilzeitarbeit aufstockt, ein Einkommen erzielen, wofür man ohne Althaus-Bürgergeld ganztags arbeiten müsste.
Herbert Wilkens sieht die Löhne so sehr sinken, \"dass es nach Anpassung der Gesamtwirtschaft vor allem in unteren Lohngruppen schwieriger würde, Erwerbseinkommen auch nur in heutiger Höhe zu erzielen.\"
Wie kommt es zu diesen gegensätzlichen Prognosen?
Von welchen unterschiedlichen Annahmen wurde ausgegangen?
Gerne möchte ich mich für die Durchsetzung eines Grundeinkommens stark machen - ich weiß nur nicht, wie, außer daß ich in meinem Weblog auf die entsprechenden Seiten verlinke und ab und zu mal was darüber schreibe. Kann ich mehr dazu tun, und wenn ja, was?
Zum letzten Satz dieses Artikels lässt sich noch der Klarheit willen hinzufügen, dass der erwähnte Arbeitszwang bei Althaus nicht im Modell vorgesehen ist, ja sogar seinen erklärten Zielsetzungen in den einschlägigen Broschüren und öffentlichen Erklärungen widerspricht, aber sich indirekt aus der zu niedrigen Höhe des Grundeinkommens für einige Grundeinkommensempfänger faktisch ergäbe, wobei hier - das betrifft auch die Erwartung einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse - die Kirche im Dorf zu lassen ist: dieser Arbeitszwang wäre, da der ausgezahlte Grundeinkommensbetrag ja im Unterschied zu Hartz IV bedingungslos wäre, entsprechend auch geringer und nicht etwa grösser als heute. Heute hat man als Hartz IV Empfänger mehr oder weniger gar kein eigenes Geld und ist gezwungen, den gesamten Betrag zum Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Und solange man dies nicht kann, steckt man im \"offenen Strafvollzug\" Hartz IV. Beim Althaus-Modell hätte man immerhin den Grundeinkommensbetrag zur Verfügung und es bliebe für einige noch ein Zwang zur Aufstockung dieses Betrags durch Arbeit, aber eben nur noch zur Aufstockung, die man auch schon durch Teilzeitarbeit erreichen könnte. Genau genommen verbliebe also bei Althaus Modell für einige ein Teilzeitarbeitszwang, aber eben nicht mehr wie heute ein Zwang seinen ganzen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten. Und man könnte mir Erspartem auch sehr viel länger eine arbeitslose Zeit überbrücken und dabei seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit von der Sozialbürokratie wahren, bevor man Transferzahlungen annehmen muss, von denen man, weil man eben nur eine Teilzeitarbeit braucht, auch leichter wieder loskommen kann.
Kommentarpräzisierung:
Ich meine, dass schon viele heute zu beantragende Leistungen unter das BGE fallen aber es keinen totalen Sozialkahlschlag dabei geben darf, dass es keinen Arbeitszwang dabei geben darf, so dass im wesentlichen nur Kombilohnempfänger davon profitieren und dass ich sehe, dass bei Althaus noch ca. 100.-EUR rauszuholen sind (900-200=700netto). Von mir befragte Jugendliche, Studenten und Rentner hielten diese Höhe für akzeptabel.
Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine wirkliche Besserung der Lebenssituation armer Menschen und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes.
Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren.
Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, dass ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert und wirklich selbstbestimmt machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen.
Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann sowieso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist.
Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.
Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine Besserung und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes. Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren.
Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, das ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen.
Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann soweiso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist.
Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.
Die Schwachpunkte des Alhaus-Modells sind prägnant aufgezeigt. Es tendiert zu einem Kombilohn, der bei unverändertem Steuersystem die Unternehmen und den Staatshaushalt letztlich entlastet, was er und Straubhaar ja auch offen zugeben.
Dazu darf es nicht kommen.
Da müssen das Netzwerk und die die Protagonisten in den Parteien mit ähnlichen Konzepten gegenhalten und konstruktiv mitwirken (also stärkt das Netzwerk!!), denn vom Ansatz und von der Höhe halte ich das Althaus-Bürgergeld unter Beachtung der heutigen Geldwerte und Kaufkräfte für realistisch angemessen.
Was Statistiken naturgemäß fehlt, ist eine Aussage über in der Zukunft zu erwartendes Verhalten und über wahrscheinliche Entwicklungen.
Zur Zeit ist es für Erwerbslose fast unmöglich, ihr Einkommen zu erhöhen. Das zumindest wäre mit dem Althaus-Bürgergeld anders.
Eine interessante Frage wäre, wieviele Menschen sich dann mit zusätzlichem Einkommen aus dem Mangelzustand befreien könnten.
Doch was wäre mit denen, die eben dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht schaffen würden?
Ihnen müssten wohl zusätzliche Gelder gezahlt werden, was weiterhin mit bürokratischem Aufwand und der damit einhergehenden Stigmatisierung verbunden wäre.
Das Althaus-Bürgergeld wäre als Grundeinkommen zu niedrig.
Ein inhaltlich guter, erfrischender Aufruf, der zum Unterschreiben meiner Meinung nach aber zu polemisch ist - und leider im exakten Sinn des Begriffes auch zu despotisch.
Das Herausstellen der Subjektivität ist gut und erscheint mir richtig, aber der Tonfall erinnert mich zu sehr an die übliche Anmaßung einer Stellvertreterrolle, gemäß dem Motto: \"wir\" machen das \"für euch\" schon \"richtig\".
Ebenso finden sich zwar viele Schlagworte in dem Aufruf, die Aufmerksamkeit erreichen (wie Neukonservatismus) - leider magelt es an Zielen und Inhalten, die über den zur Schau gestellten Eifer hinweg reichen.
Für eine Bekundung, \"etwas\" zu tun, mag der Aufruf gut sein. Was dieses \"etwas\" aber ist, fehlt. Es ist ein politischer Text, der sich hinter freundlichen Ideen versteckt, wo sich andere (sogenannte Etablierte) hinter Ausreden verstecken.
Ich möchte auf keinen Fall die Motive schlecht machen! Ich gebe nur zu bedenken, dass es schon genug Bekenntnisse und Bündnisse gibt: \"Für\" und \"Gegen\" und \"Mit\" und \"Zusammen\" und \"Grün\" und \"Links\" und so weiter.
Was zählt, ist nicht die einhundertste Definition der Tatsache, dass wir handeln sollten.
Mark Pätzold
Argument der SPD gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und Bürokreatieabbau: ´Wir dürfen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht entlassen. Wo sollen wir mit Ihnen hin?´
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