ich habe keine weiße Weste, aber eine gelbe (seit Jahren trage ich eine bei Aktionen zum Gedenken an die Opfer der Agenda 2010)... und sowas kann jeder anziehen... jeden Tag ... mit eigenen Botschaften, die er in die Welt bringen möchte...
Also holt eure gelben Westen raus, wer ein Auto hat, hat sowas vermutlich sowieso für Rettungseinsätze parat... viele Radfahrer tragen sowas auch... Schulkinder tragen sowas im Winter, um gesehen zu werden, Gleisarbeiter...
Die Bedingungslosigkeit betrifft nicht nur die Norm \"wie die Gewährung des Existenz- und Teilhabeminimums vernünftigerweise erfolgen soll\", und damit korrekterweise bezeichnet eine \"Voraussetzungslosigkeit\" (voraussetzungsfrei = ohne Bedingung oder Gegenleistung zu gewährend).
Sie betrifft auch die Bedingungen der Gewährung dieser Leistung, somit vor allem die HÖHE des Grundeinkommens. Und damit ist schon deutlich zu erkennen, dass hinter all der Rabulistik des Autors und seinen verschwurbelten Ausführungen eine ganz harte Bedingung in jedem Fall im Raum steht, nämlich die Höhe des Grundeinkommens. DIESE Bedingung ist in jedem Fall zu verhandeln und ggf. auch anzupassen, wenn sich die ökonomischen Rahmenbedingungen (somit die vom Verf. genannte Norm) ändern. Es kann in gar keinem Fall von bedingungslos gesprochen werden. Dies ist nicht nur unsauber formuliert, sondern einfach falsch.
Ein wichtiges Menschenrecht der UN-Charta ist \"Würde und Wert der menschlichen Person\" sowie im Grundgesetz \"Die Würde des Menschen ist unantastbar\".
Dieses Menschenrecht wird in unserer Gesellschaft permanent verletzt, indem die Verlierer des ökonomischen Wettbewerbes einer Unterschicht zugeordnet und stigmatisiert werden.
In der Auseinandersetzung müssen wir wieder die Würde des Menschen in den Vordergrund stellen und nicht, welches Modell der Finanzierung gerade am besten sei oder welche negativen Auswirkungen das BGE haben könnte. Den Kritikern und Gegnern des BGE sollte es viel schwerer fallen, gegen die diesbezügliche Wiederherstellung der Würde zu argumentieren.
Erst wenn die Menschen die Unantastbarkeit der Würde akzeptieren, wird es ein BGE geben.
Anerkennend, dass Jörg Reiners diesen grundsätzlichen Gedanken unserer Vision wieder aufgegriffen hat.
Michael Hauswald schrieb am 15.12.2018, 13:16 Uhr zu
Ich habe mich sehr über den Artikel von Jörg Reiner gefreut und wünsche mir auch eine breitere Diskussion zum Thema. Ich habe das Gefühl, dass bei dem Thema Grundeinkommen als Menschenrecht einige Grundeinkommensbefürworter eher abwinken. Tatsächlich handelt es sich aus meiner Perspektive um eine grundlegende Diskussion. Es geht um die visionäre Schaffung einer Institution, die dann da ist, wenn die anderen versagen (Milo Rau).
Nur welche Politikerin hat den Mut, das durchzusetzen? Ich ernte da immer Gelächter und Häme. Aber für mich ist das Angela Merkel. Da sollten wir uns dann wirklich ranhalten und sie davon Überzeugen.
Gerade für Frauen ab 60 ist es sehr schwierig, noch eine vernünftige Arbeit zu finden. Diese dürfen mit dem neuen Gesetz nicht wie in der DDR ab 60, sondern erst ab 67 in Altersrente gehen. Für diese Gruppierung wäre es eine Erleichterung, wenn das Grundeinkommen käme.
Carsten Rachow schrieb am 29.11.2018, 10:30 Uhr zu
Gebunden an die Menschenwürde, erhält das ULG seine Wertstabilität a) durch die demokratisch gewollte Garantiezusage an alle Bürger der Eurozone, lebenslang abrufbar zu sein; b) durch seine transparent kommunizierte Relation zum BIP (die Bürger wissen: werden wir arbeitsfaul, sinken BIP und ULG) und c) durch seinen entlastenden Einfluss auf die Geldmenge M3, denn das ULG wird nicht als Schuld- oder Kreditgeld erschaffen, sondern als \"Wertgeld\" in den Kreislauf eingespeist.
Das ULG kann bei der EZB passiviert werden unterhalb der Position \"Bargeldumlauf\", etwa als \"Lebensgeldumlauf\". So wird es rechtlich nicht zum Eigenkapital der EZB, sondern bleibt, was es sein soll: der symbolhaft monetarisierte Ausdruck des inneren Menschenwertes, mithin Eigentum jedes Bürgers. Aktivisch kann die EZB dann eine neue Position \"abrufbare Guthaben an Lebensgeldern\" buchen. Im Ergebnis wird aus dem ULG ein \"durchlaufender Posten\": Die EZB fungiert als Diener der Bürger. Sie erschafft demokratisch legitimiert das ULG, verwaltet es und leitet es direkt an die Bürger weiter.
Die Steuerung der Geldmenge kann wie bisher problemlos geleistet und somit Inflationsrisiken vorgebeugt werden. Da es sich beim ULG um Zentralbankgeld handelt (ähnlich dem \"Vollgeld\"), gewinnt die EZB eine zusätzliche geldpolitische Autorität, die sie heute wegen der Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken nicht hat.
Ein \"unantastbares Lebensgeld\" ist kein Lohn, kein Einkommen und auch kein hierarchisches Geschenk, das wohlwollende Halbgötter \"von oben\" gnädigerweise herabwerfen - das Lebensgeld ist \"in bare Münze gegossene Menschenwürde\". Es ist daher auch nicht an Arbeit, Einkommen und Kreditwürdigkeit gekoppelt. Es fließt lebenslang, weil der Mensch Mensch ist, nicht weil er arbeitet.
Welch ein engstirniger nationaler Diskurs um ein menschheitsbewegendes Thema. Illner diskutiert das Grundeinkommen. Anwesend: eigentlich alle wesentlichen ideologischen und ökonomischen Interessensgruppen der Republik.
Die zentrale Frage des GE kann doch nicht lauten, ob in Deutschland einige Sanktionen für Hartz 4 wegfallen sollen.
Sie müssten lauten:
A: Ist die Menschheit in der Lage, Wertschöpfungsketten ohne die Knute der Lohnarbeit zu organiseren?
B: Wohin mit all diesen Produktivkräften, welche durch die nächste technische Revolution freigesetzt werden?
Aber: Keiner stellt sie!!
Meine erste These an die GE Befürworter
A: Es wird nicht gelingen, ein auskömmliches Grundeinkommen in den wohlhabenden Staaten einzuführen, ohne die extreme Ungleichverteilung weltweit einzudämmen.
Das Ergebnis wären sonst Wohlstandsinseln, die sich massiv gegen \"Zuwanderung ins Paradies\" abschotten müssten. Nationalismus und Rassismus als Begleiterscheinung der moralischen Zwangslage inklusive. Die voräufer sehen wir bereits.
B: Was ist das für eine Welt, in der sich der menschliche und technische Fortschritt auf einige wenige Hotspots verteilt. Während sich die einen mit irrsinnigem Aufwand langes oder gar unendliches Leben erkaufen, haben die unteren 90 Prozent keinen Schimmer von den Wundern moderner (Herrschafts-)Technik.
Diese Welt ist uns aus 100-jähriger Vergangenheit bestens bekannt: Kolonialismus / Sklaverei / imperilalistische Beutezüge.
Schon allein der hyperventilierende technologische Umbruch würde auch den (imperialistischen?) Zentren das Leben für viele zur Qual machen.
Wer nicht arbeitet soll nicht essen - dieses besonders in der rechtsgewirkten Arbeiterbewegung immer noch rumorende Dogma schien der Dikussion klassenübergreifend immer wieder durch (Klingbeil / Merz / Wagenknecht) .
Bei allem Verständnis für die Ängste, daß eine Welt ohne die Knute der Lohnarbeit auseinanderfallen könnte: Die GE-Befürworter können mit Fug und Recht auf kleinere Experimente (Namibia, Finnland) verweisen, die belegen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Die soziale Freiheit kann kreatives Selbstbewusstsein in Menschen wecken, welches der Gesellschaft zugute kommt und sogar die Ökonomie fördert.
Insgesamt würde ich mir eine Welt wünschen, die sich mit der Besiedlung des Mars ein wenig mehr Zeit läßt und ihre Ressourcen und Kräfte erst einmal in die Aufgaben steckt, die ihr mit der Umweltkrise, Überbevölkerung und ökonomischer Sackgasse dringend im Magen liegen. Schrumpfung des ökologischen Fußabdrucks und Postwachstum sind das Gebot der Stunde. Hier wäre dringend nachzufragen, welchen Nutzen ein Grundeinkommen hierfür böte.
Ich bin gespannt, welche Partei, die nicht zu den Kleinst-Parteien gehört, dieses \"Glaubensbekenntnis\" in ihr Programm schreiben wird, das ja dann auch auf bundesdeutscher Ebene gelten müsste. Allein um die Koalitionsfähigkeit bei der nächsten BTW 2019 nicht zu gefährden, wette ich, dass niemand von den derzeitigen Akteuren auf der Berliner Politbühne dieses heiße Eisen anfassen wird. Unserer Ansicht nach gehört das BGE sogar in das Grundgesetz / Verfassung. Siehe hierzu unser Gastbeitrag unter
Das BGE kann nur ein Baustein innerhalb einer vollständig zu verändernden Gesellschaftsordnung sein, die den Kapitalismus in seiner derzeitigen Ausprägung abschaffen muss (https://www.initiative146.de). Stichwortkatalog: Steuern müssen steuern, Tätigkeitsgesellschaft, Lebensgrundlagen zu Gemeingütern erklären, Genossenschaftsmodelle fördern, neue volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Ressourcenverbrauch einpreisen, BGE als regionales und internationales Innovationsprojekt betrachten und BGE-Skeptiker die nachfolgenden Fragen beantworten lassen:
- Wäre es nicht sinnvoller, den schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen, stattdessen zu Hause zu bleiben und sich um die Familie und Gemüsebeet zu kümmern, anstelle die Straßen zu verstopfen und die Umwelt mit einem alten Dieselfahrzeug zu verpesten?
- Wäre es nicht sinnvoller, den Agraringenieur und die Lehrerin mit einem BGE auszustatten, damit beide sorglos in ein Schwellenland gehen können, um dort eine dem jeweiligen Land angepasste Infra- und Bildungsstruktur unter Einbezug der neuen Technologien (3-D-Manufacturing) aufzubauen, damit die Wertschöpfung in die dortige Volkswirtschaft fließen kann?
- Wäre es nicht sinnvoller, das BGE unter den Arm zu nehmen, die Metropolen wieder zu verlassen, die Peripherien neu zu beleben und der bisherigen Verdichtung entgegenzuwirken, indem man dort kleine Start-Ups, Genossenschaftsläden, Waldkindergärten und Schulen, ökologische Landwirtschaften aufbaut?
Das BGE ist ein hochkomplexes Thema und kann ganz sicher nicht aus der Ceteris-paribus–Perspektive angegangen werden.
Es ist richtig, dass durch das Bedingungslose Grundeinkommen keine postkapitalistische Gesellschaft entsteht. Die Vision des BGE besagt lediglich, dass jedem bedingungslos seine Grundbedürfnisse und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Damit sind nicht arme, prekäre Verhältnissen gemeint. Die Frage ist lediglich, ob diese emanzipatorische Vision unter den Machtverhältnissen im Kapitalismus verwirklicht werden kann. Das BGE hat für mich den gleichen Stellenwert wie seinerzeit die Überwindung der Sklaverei bzw. der Leibeigenschaft. Auch damals werden wohl die meisten es für undenkbar und unrealisierbar gehalten haben.
Cornelia Nicolay-Pigors (früher Nicolay-Danisch) schrieb am 15.11.2018, 21:24 Uhr zu
Sehr gut, das ist ein wichtiger Grund, warum ich dieses Netzwerk seit Jahren unterstütze. Leider kommt das für die Grünen zu spät. Die hatten nicht einmal einen Grundeinkommens-Flyer auf ihrer Delegierten-Tagung in Leipzig (auch nicht die Grüne Jugend, die sich ja für ein Grundeinkommen ausspricht), bis ich 5 Stück auf den Tischen platzierte. Als ich noch gesehen und gehört habe, wie sie ihre Politik gegenüber Russland gestalten wollen, weiß ich, dass die keine Stimme von mir bekommen.
Heike Hartmann schrieb am 12.11.2018, 15:18 Uhr zu
Ich möchte, dass die Parteien in Deutschland, deren Kandidierende sich zur Wahl ins Europäische Parlament stellen, das Grundeinkommen als Ziel für alle Länder der EU in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Wir können heutzutage alles produzieren was wir brauchen. Nur mit der Verteilung klappt es nicht. Wir brauchen kein Grundeinkommen, sondern ein anderes Gesellschaftsmodell, wo die Arbeit ehrlich bezahlt wird. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet, will kein gerechtes Gesellschaftssystem, er will weiter im Kapitalismus leben. Denken die Befürworter etwa, die \"weiche Diktatur\" nutzt dieses Grundeinkommen durch höhere Mieten, Preise etc. nicht aus? Die Armut wird dann zunehmen. Kann man als Linke nicht strategisch denken?
Da ist schon sehr viel Schönes dran! Nur mit dem Umverteilen werden wir an Grenzen stoßen. Diejenigen, die abgegen sollen, werden sich wehren. Auch gegen jede Vernunft. Es ist nun mal eine sehr eigene Eigenschaft der Menschen, über alle Maße zu raffen. Das stammt wohl noch aus der Zeit der Sammler und Jäger. Das Konzept mit dem Vollgeld scheint daher sinnvoll. Wenn sich das auch noch auf Freigeld ausweiten ließe, wären wir einen guten Schritt vorwärts gekommen. Wie das funktionieren könnte ist an dem seit annähernd 20 Jahren funktionierenden Regiogeld-Modell im Westerwald nachzuvollziehen. Siehe Website.
Ich finde den Ansatz gut. Ich würde noch einen Schritt weitergehen wollen: eine stufenweise Einführung des BGE über Umwandlung von Transferleistungen in BGE.
So könnten zum Beispiel 200 Euro BGE aus der EU kommen und 250 EUR aus Deutschland. In der Tasche des Bürgers ändert sich bei den meisten nichts. Gutverdienende erhalten BGE, der Steuerfreibetrag könnte aber um 450*12 Euro reduziert werden. Ein Hartz-4-Empfänger bekommt ca. das gleiche, aber bedingungslos. Ein Aufstocker muss nicht weiter für Unterstützung betteln. Ein Studierender erhält BGE und ein reduziertes BAföG (dadurch erhalten alle, die studieren wollen, eine Förderung). Alle Selbständigen erhalten eine Mindestsicherung. Das ist wichtig, insbesondere für die, die gerade starten oder nicht ausreichend verdienen um die Familie durchzubringen. Bei Selbständigen, die gut verdienen, reduziert sich der Steuerfreibetrag (wie bei Angestellten). Bei den Rentnern kann das Modell auch funktionieren. So bekämen die Rentner 450 Euro BGE und 450 Euro weniger Rente (das was so oder so steuerlich finanziert wird). Kinder erhalten BGE (über die Höhe müsste noch debattiert werden) und das Kindergeld entfällt. Das alles ginge bei einfacher Umwandlung.
Es ist mir bewusst, dass das nicht das Ziel eines BGE ist, da dieser Betrag nicht zum Leben und zur Teilhabe an der Gesellschaft reicht. Der Vorteil ist aber, dass so ein Modell in der Politik und Gesellschaft leichter Akzeptanz haben könnte, da es bekannte Transferzahlungen „einfach nur umwandelt“ und keine „Risiken“ hat. Eventuelle Mehrkosten halten sich auch in Grenzen (Menschen, die ein Einkommen unter dem Steuerfreibetrag haben und zurzeit keine Transferleistungen erhalten. Die haben es auch nötig).
Ein weiterer Vorteil wäre, dass das BGE somit eigeführt wäre. Eine stufenweise Erhöhung kann dann Jahr für Jahr (z. B. 200 EURO/Jahr), bis zu dem Einkommen, das alle Bedingungen des BGE erfüllt ( zB. 1,500 EUR), durchgeführt werden. Diese stufenweise Erhöhung kann dem Skeptiker oder sogar Gegner des BGE helfen zu erkennen, dass das BGE keine wirklichen Gefahren mit sich bringt (z. B. „keiner wird mehr arbeiten“ usw.). Und falls es, bei einer stufenweisen Erhöhung, zu Problemen kommen sollte, werden sich diese in Grenzen halten, und so wäre es auch möglich, im Notfall gegenzusteuern.
Dieses Modell braucht nicht die EU. Man könnte es auch ohne einen Vorstoß der EU in Deutschland voll umsetzen.
Mark Gremberghoven schrieb am 04.11.2018, 21:29 Uhr zu
Grundeinkommen ist nicht das größte Problem in Deutschland. Verschwendung und Ausnutzung auf Steuerkosten von anderen - das ist das. Grundeinkommen für alle bedeutet, dass arbeiten müssen auch alle....
Ursula Walther schrieb am 04.11.2018, 12:48 Uhr zu
Endlich mal wieder ein gut geschriebener und schon allein deshalb lesenswerter Beitrag. Außerdem nicht so einseitig wie die vielen Meinungsbeiträge auf dieser Seite. Chapeau!
Wenn es bei Hartz IV und Grundsicherung angerechnet wird, verringert es nicht die Armut von immerhin gut 5 Millionen Menschen allein in Deutschland. Tendenz steigend. Sondern stellt einfach nur alle anderen besser. Sollte es über Verbrauchssteuern refinanziert werden, ist diese Bevölkerungsgruppe doppelt gekniffen, denn die Unternehmen werden es einpreisen.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was das bringen soll. Bedingungslos hieße: keine Anrechnung als Einkommen, solange die staatlich grundlegende Existenzsicherung nicht einmal ansatzweise die Realität trifft. Merksatz: Das Grundeinkommen ist unantastbar. Was im Übrigen für die steuerliche Behandlung ebenso gelten sollte. Auch das Argument, es würde Aufstocker besser stellen, zieht nicht. Die bekämen es im selben Umfang abgezogen.
Der Grundgedanke des BGE ist die Entkopplung von Arbeit/Leistung und Einkommen. Die Gesetzgebung sowie Abzugspraxis der deutschen Behörden wäre dem völlig entgegengesetzt: wer nicht arbeitet bzw. nicht arbeiten kann, soll auch nicht mehr haben. Auf diese Zementierung des völlig überholten Zeitgeistes liefe es hinaus. Das kulturrevolutionäre Prinzip eines BGE kann in Zeiten von dies verwässernden Vorschlägen - wie z.B. von Seiten der SPD - gar nicht genug herausgestellt werden. Ein BGE wäre schon längst machbar, nur der politische Wille fehlt, weil das Denken in den Köpfen tradierten Vorstellungen anhängt.
Was spricht gegen den Vorschlag von Precht, die Börsenumsätze zu besteuern, um sämtliche Sozialleistungen durch ein realistisches Grundeinkommen zu ersetzen. 1% von 240 Billionen allein in Deutschland wären doch bereits völlig ausreichend. Dazu kämen dann noch die Einsparungen eines unnütz aufgeblähten Verwaltungsapparates.
Katrin Schrader schrieb am 01.11.2018, 15:06 Uhr zu
0 Kommentare
ich habe keine weiße Weste, aber eine gelbe (seit Jahren trage ich eine bei Aktionen zum Gedenken an die Opfer der Agenda 2010)... und sowas kann jeder anziehen... jeden Tag ... mit eigenen Botschaften, die er in die Welt bringen möchte...
Eine Version auch hier.
Also holt eure gelben Westen raus, wer ein Auto hat, hat sowas vermutlich sowieso für Rettungseinsätze parat... viele Radfahrer tragen sowas auch... Schulkinder tragen sowas im Winter, um gesehen zu werden, Gleisarbeiter...
Die Bedingungslosigkeit betrifft nicht nur die Norm \"wie die Gewährung des Existenz- und Teilhabeminimums vernünftigerweise erfolgen soll\", und damit korrekterweise bezeichnet eine \"Voraussetzungslosigkeit\" (voraussetzungsfrei = ohne Bedingung oder Gegenleistung zu gewährend).
Sie betrifft auch die Bedingungen der Gewährung dieser Leistung, somit vor allem die HÖHE des Grundeinkommens. Und damit ist schon deutlich zu erkennen, dass hinter all der Rabulistik des Autors und seinen verschwurbelten Ausführungen eine ganz harte Bedingung in jedem Fall im Raum steht, nämlich die Höhe des Grundeinkommens. DIESE Bedingung ist in jedem Fall zu verhandeln und ggf. auch anzupassen, wenn sich die ökonomischen Rahmenbedingungen (somit die vom Verf. genannte Norm) ändern. Es kann in gar keinem Fall von bedingungslos gesprochen werden. Dies ist nicht nur unsauber formuliert, sondern einfach falsch.
Ein wichtiges Menschenrecht der UN-Charta ist \"Würde und Wert der menschlichen Person\" sowie im Grundgesetz \"Die Würde des Menschen ist unantastbar\".
Dieses Menschenrecht wird in unserer Gesellschaft permanent verletzt, indem die Verlierer des ökonomischen Wettbewerbes einer Unterschicht zugeordnet und stigmatisiert werden.
In der Auseinandersetzung müssen wir wieder die Würde des Menschen in den Vordergrund stellen und nicht, welches Modell der Finanzierung gerade am besten sei oder welche negativen Auswirkungen das BGE haben könnte. Den Kritikern und Gegnern des BGE sollte es viel schwerer fallen, gegen die diesbezügliche Wiederherstellung der Würde zu argumentieren.
Erst wenn die Menschen die Unantastbarkeit der Würde akzeptieren, wird es ein BGE geben.
Anerkennend, dass Jörg Reiners diesen grundsätzlichen Gedanken unserer Vision wieder aufgegriffen hat.
Woher soll das Geld kommen ? Warum sollte ich noch arbeiten ? Der Sozialismus hat versagt. Habt ihr die DDR schon vergessen ?
Ich habe mich sehr über den Artikel von Jörg Reiner gefreut und wünsche mir auch eine breitere Diskussion zum Thema. Ich habe das Gefühl, dass bei dem Thema Grundeinkommen als Menschenrecht einige Grundeinkommensbefürworter eher abwinken. Tatsächlich handelt es sich aus meiner Perspektive um eine grundlegende Diskussion. Es geht um die visionäre Schaffung einer Institution, die dann da ist, wenn die anderen versagen (Milo Rau).
Nur welche Politikerin hat den Mut, das durchzusetzen? Ich ernte da immer Gelächter und Häme. Aber für mich ist das Angela Merkel. Da sollten wir uns dann wirklich ranhalten und sie davon Überzeugen.
Das bGE muß schnellstmöglich eingeführt werden, da keine anderen zukunftssicheren Konzepte existieren.
Wenn jede politische Gruppe für sich einen Test durchführen möchte, wird nur Zeit und Geld verschwendet.
Die Künstergruppe Menschenrecht 31 deklarierte ein neues Menschenrecht:
Artikel 31: Recht auf ein Grundeinkommen, das die tatsächliche Umsetzung vieler Menschenrechte erst garantiert.
https://www.facebook.com/Menschenrecht31/
www.bge.die-initiative.org
Gerade für Frauen ab 60 ist es sehr schwierig, noch eine vernünftige Arbeit zu finden. Diese dürfen mit dem neuen Gesetz nicht wie in der DDR ab 60, sondern erst ab 67 in Altersrente gehen. Für diese Gruppierung wäre es eine Erleichterung, wenn das Grundeinkommen käme.
ULG - Das unantastbare Lebensgeld
Gebunden an die Menschenwürde, erhält das ULG seine Wertstabilität a) durch die demokratisch gewollte Garantiezusage an alle Bürger der Eurozone, lebenslang abrufbar zu sein; b) durch seine transparent kommunizierte Relation zum BIP (die Bürger wissen: werden wir arbeitsfaul, sinken BIP und ULG) und c) durch seinen entlastenden Einfluss auf die Geldmenge M3, denn das ULG wird nicht als Schuld- oder Kreditgeld erschaffen, sondern als \"Wertgeld\" in den Kreislauf eingespeist.
Das ULG kann bei der EZB passiviert werden unterhalb der Position \"Bargeldumlauf\", etwa als \"Lebensgeldumlauf\". So wird es rechtlich nicht zum Eigenkapital der EZB, sondern bleibt, was es sein soll: der symbolhaft monetarisierte Ausdruck des inneren Menschenwertes, mithin Eigentum jedes Bürgers. Aktivisch kann die EZB dann eine neue Position \"abrufbare Guthaben an Lebensgeldern\" buchen. Im Ergebnis wird aus dem ULG ein \"durchlaufender Posten\": Die EZB fungiert als Diener der Bürger. Sie erschafft demokratisch legitimiert das ULG, verwaltet es und leitet es direkt an die Bürger weiter.
Die Steuerung der Geldmenge kann wie bisher problemlos geleistet und somit Inflationsrisiken vorgebeugt werden. Da es sich beim ULG um Zentralbankgeld handelt (ähnlich dem \"Vollgeld\"), gewinnt die EZB eine zusätzliche geldpolitische Autorität, die sie heute wegen der Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken nicht hat.
Ein \"unantastbares Lebensgeld\" ist kein Lohn, kein Einkommen und auch kein hierarchisches Geschenk, das wohlwollende Halbgötter \"von oben\" gnädigerweise herabwerfen - das Lebensgeld ist \"in bare Münze gegossene Menschenwürde\". Es ist daher auch nicht an Arbeit, Einkommen und Kreditwürdigkeit gekoppelt. Es fließt lebenslang, weil der Mensch Mensch ist, nicht weil er arbeitet.
Maibritt Illner dikuteirt das Grundeinkommen
Welch ein engstirniger nationaler Diskurs um ein menschheitsbewegendes Thema. Illner diskutiert das Grundeinkommen. Anwesend: eigentlich alle wesentlichen ideologischen und ökonomischen Interessensgruppen der Republik.
Die zentrale Frage des GE kann doch nicht lauten, ob in Deutschland einige Sanktionen für Hartz 4 wegfallen sollen.
Sie müssten lauten:
A: Ist die Menschheit in der Lage, Wertschöpfungsketten ohne die Knute der Lohnarbeit zu organiseren?
B: Wohin mit all diesen Produktivkräften, welche durch die nächste technische Revolution freigesetzt werden?
Aber: Keiner stellt sie!!
Meine erste These an die GE Befürworter
A: Es wird nicht gelingen, ein auskömmliches Grundeinkommen in den wohlhabenden Staaten einzuführen, ohne die extreme Ungleichverteilung weltweit einzudämmen.
Das Ergebnis wären sonst Wohlstandsinseln, die sich massiv gegen \"Zuwanderung ins Paradies\" abschotten müssten. Nationalismus und Rassismus als Begleiterscheinung der moralischen Zwangslage inklusive. Die voräufer sehen wir bereits.
B: Was ist das für eine Welt, in der sich der menschliche und technische Fortschritt auf einige wenige Hotspots verteilt. Während sich die einen mit irrsinnigem Aufwand langes oder gar unendliches Leben erkaufen, haben die unteren 90 Prozent keinen Schimmer von den Wundern moderner (Herrschafts-)Technik.
Diese Welt ist uns aus 100-jähriger Vergangenheit bestens bekannt: Kolonialismus / Sklaverei / imperilalistische Beutezüge.
Schon allein der hyperventilierende technologische Umbruch würde auch den (imperialistischen?) Zentren das Leben für viele zur Qual machen.
Wer nicht arbeitet soll nicht essen - dieses besonders in der rechtsgewirkten Arbeiterbewegung immer noch rumorende Dogma schien der Dikussion klassenübergreifend immer wieder durch (Klingbeil / Merz / Wagenknecht) .
Bei allem Verständnis für die Ängste, daß eine Welt ohne die Knute der Lohnarbeit auseinanderfallen könnte: Die GE-Befürworter können mit Fug und Recht auf kleinere Experimente (Namibia, Finnland) verweisen, die belegen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Die soziale Freiheit kann kreatives Selbstbewusstsein in Menschen wecken, welches der Gesellschaft zugute kommt und sogar die Ökonomie fördert.
Insgesamt würde ich mir eine Welt wünschen, die sich mit der Besiedlung des Mars ein wenig mehr Zeit läßt und ihre Ressourcen und Kräfte erst einmal in die Aufgaben steckt, die ihr mit der Umweltkrise, Überbevölkerung und ökonomischer Sackgasse dringend im Magen liegen. Schrumpfung des ökologischen Fußabdrucks und Postwachstum sind das Gebot der Stunde. Hier wäre dringend nachzufragen, welchen Nutzen ein Grundeinkommen hierfür böte.
Ich bin gespannt, welche Partei, die nicht zu den Kleinst-Parteien gehört, dieses \"Glaubensbekenntnis\" in ihr Programm schreiben wird, das ja dann auch auf bundesdeutscher Ebene gelten müsste. Allein um die Koalitionsfähigkeit bei der nächsten BTW 2019 nicht zu gefährden, wette ich, dass niemand von den derzeitigen Akteuren auf der Berliner Politbühne dieses heiße Eisen anfassen wird. Unserer Ansicht nach gehört das BGE sogar in das Grundgesetz / Verfassung. Siehe hierzu unser Gastbeitrag unter
https://digibge.wordpress.com/2018/09/10/70-jahre-grundgesetz/#more-676
Das BGE kann nur ein Baustein innerhalb einer vollständig zu verändernden Gesellschaftsordnung sein, die den Kapitalismus in seiner derzeitigen Ausprägung abschaffen muss (https://www.initiative146.de). Stichwortkatalog: Steuern müssen steuern, Tätigkeitsgesellschaft, Lebensgrundlagen zu Gemeingütern erklären, Genossenschaftsmodelle fördern, neue volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Ressourcenverbrauch einpreisen, BGE als regionales und internationales Innovationsprojekt betrachten und BGE-Skeptiker die nachfolgenden Fragen beantworten lassen:
- Wäre es nicht sinnvoller, den schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen, stattdessen zu Hause zu bleiben und sich um die Familie und Gemüsebeet zu kümmern, anstelle die Straßen zu verstopfen und die Umwelt mit einem alten Dieselfahrzeug zu verpesten?
- Wäre es nicht sinnvoller, den Agraringenieur und die Lehrerin mit einem BGE auszustatten, damit beide sorglos in ein Schwellenland gehen können, um dort eine dem jeweiligen Land angepasste Infra- und Bildungsstruktur unter Einbezug der neuen Technologien (3-D-Manufacturing) aufzubauen, damit die Wertschöpfung in die dortige Volkswirtschaft fließen kann?
- Wäre es nicht sinnvoller, das BGE unter den Arm zu nehmen, die Metropolen wieder zu verlassen, die Peripherien neu zu beleben und der bisherigen Verdichtung entgegenzuwirken, indem man dort kleine Start-Ups, Genossenschaftsläden, Waldkindergärten und Schulen, ökologische Landwirtschaften aufbaut?
Das BGE ist ein hochkomplexes Thema und kann ganz sicher nicht aus der Ceteris-paribus–Perspektive angegangen werden.
Es ist richtig, dass durch das Bedingungslose Grundeinkommen keine postkapitalistische Gesellschaft entsteht. Die Vision des BGE besagt lediglich, dass jedem bedingungslos seine Grundbedürfnisse und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Damit sind nicht arme, prekäre Verhältnissen gemeint. Die Frage ist lediglich, ob diese emanzipatorische Vision unter den Machtverhältnissen im Kapitalismus verwirklicht werden kann. Das BGE hat für mich den gleichen Stellenwert wie seinerzeit die Überwindung der Sklaverei bzw. der Leibeigenschaft. Auch damals werden wohl die meisten es für undenkbar und unrealisierbar gehalten haben.
Schade, hätte gerne erfahren, was Laotse mit dem Thema zu tun hat......
(ich war früher in der Bürgerinitative Grundeinkommen Hannover).....
Ich habe noch nie eine Bemerkung zu einer Rezension in diesem Zusammenhang gemacht.
Sehr gut, das ist ein wichtiger Grund, warum ich dieses Netzwerk seit Jahren unterstütze. Leider kommt das für die Grünen zu spät. Die hatten nicht einmal einen Grundeinkommens-Flyer auf ihrer Delegierten-Tagung in Leipzig (auch nicht die Grüne Jugend, die sich ja für ein Grundeinkommen ausspricht), bis ich 5 Stück auf den Tischen platzierte. Als ich noch gesehen und gehört habe, wie sie ihre Politik gegenüber Russland gestalten wollen, weiß ich, dass die keine Stimme von mir bekommen.
Ich möchte, dass die Parteien in Deutschland, deren Kandidierende sich zur Wahl ins Europäische Parlament stellen, das Grundeinkommen als Ziel für alle Länder der EU in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Wir können heutzutage alles produzieren was wir brauchen. Nur mit der Verteilung klappt es nicht. Wir brauchen kein Grundeinkommen, sondern ein anderes Gesellschaftsmodell, wo die Arbeit ehrlich bezahlt wird. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet, will kein gerechtes Gesellschaftssystem, er will weiter im Kapitalismus leben. Denken die Befürworter etwa, die \"weiche Diktatur\" nutzt dieses Grundeinkommen durch höhere Mieten, Preise etc. nicht aus? Die Armut wird dann zunehmen. Kann man als Linke nicht strategisch denken?
Da ist schon sehr viel Schönes dran! Nur mit dem Umverteilen werden wir an Grenzen stoßen. Diejenigen, die abgegen sollen, werden sich wehren. Auch gegen jede Vernunft. Es ist nun mal eine sehr eigene Eigenschaft der Menschen, über alle Maße zu raffen. Das stammt wohl noch aus der Zeit der Sammler und Jäger. Das Konzept mit dem Vollgeld scheint daher sinnvoll. Wenn sich das auch noch auf Freigeld ausweiten ließe, wären wir einen guten Schritt vorwärts gekommen. Wie das funktionieren könnte ist an dem seit annähernd 20 Jahren funktionierenden Regiogeld-Modell im Westerwald nachzuvollziehen. Siehe Website.
Ich finde den Ansatz gut. Ich würde noch einen Schritt weitergehen wollen: eine stufenweise Einführung des BGE über Umwandlung von Transferleistungen in BGE.
So könnten zum Beispiel 200 Euro BGE aus der EU kommen und 250 EUR aus Deutschland. In der Tasche des Bürgers ändert sich bei den meisten nichts. Gutverdienende erhalten BGE, der Steuerfreibetrag könnte aber um 450*12 Euro reduziert werden. Ein Hartz-4-Empfänger bekommt ca. das gleiche, aber bedingungslos. Ein Aufstocker muss nicht weiter für Unterstützung betteln. Ein Studierender erhält BGE und ein reduziertes BAföG (dadurch erhalten alle, die studieren wollen, eine Förderung). Alle Selbständigen erhalten eine Mindestsicherung. Das ist wichtig, insbesondere für die, die gerade starten oder nicht ausreichend verdienen um die Familie durchzubringen. Bei Selbständigen, die gut verdienen, reduziert sich der Steuerfreibetrag (wie bei Angestellten). Bei den Rentnern kann das Modell auch funktionieren. So bekämen die Rentner 450 Euro BGE und 450 Euro weniger Rente (das was so oder so steuerlich finanziert wird). Kinder erhalten BGE (über die Höhe müsste noch debattiert werden) und das Kindergeld entfällt. Das alles ginge bei einfacher Umwandlung.
Es ist mir bewusst, dass das nicht das Ziel eines BGE ist, da dieser Betrag nicht zum Leben und zur Teilhabe an der Gesellschaft reicht. Der Vorteil ist aber, dass so ein Modell in der Politik und Gesellschaft leichter Akzeptanz haben könnte, da es bekannte Transferzahlungen „einfach nur umwandelt“ und keine „Risiken“ hat. Eventuelle Mehrkosten halten sich auch in Grenzen (Menschen, die ein Einkommen unter dem Steuerfreibetrag haben und zurzeit keine Transferleistungen erhalten. Die haben es auch nötig).
Ein weiterer Vorteil wäre, dass das BGE somit eigeführt wäre. Eine stufenweise Erhöhung kann dann Jahr für Jahr (z. B. 200 EURO/Jahr), bis zu dem Einkommen, das alle Bedingungen des BGE erfüllt ( zB. 1,500 EUR), durchgeführt werden. Diese stufenweise Erhöhung kann dem Skeptiker oder sogar Gegner des BGE helfen zu erkennen, dass das BGE keine wirklichen Gefahren mit sich bringt (z. B. „keiner wird mehr arbeiten“ usw.). Und falls es, bei einer stufenweisen Erhöhung, zu Problemen kommen sollte, werden sich diese in Grenzen halten, und so wäre es auch möglich, im Notfall gegenzusteuern.
Dieses Modell braucht nicht die EU. Man könnte es auch ohne einen Vorstoß der EU in Deutschland voll umsetzen.
Grundeinkommen ist nicht das größte Problem in Deutschland. Verschwendung und Ausnutzung auf Steuerkosten von anderen - das ist das. Grundeinkommen für alle bedeutet, dass arbeiten müssen auch alle....
Endlich mal wieder ein gut geschriebener und schon allein deshalb lesenswerter Beitrag. Außerdem nicht so einseitig wie die vielen Meinungsbeiträge auf dieser Seite. Chapeau!
Wenn es bei Hartz IV und Grundsicherung angerechnet wird, verringert es nicht die Armut von immerhin gut 5 Millionen Menschen allein in Deutschland. Tendenz steigend. Sondern stellt einfach nur alle anderen besser. Sollte es über Verbrauchssteuern refinanziert werden, ist diese Bevölkerungsgruppe doppelt gekniffen, denn die Unternehmen werden es einpreisen.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was das bringen soll. Bedingungslos hieße: keine Anrechnung als Einkommen, solange die staatlich grundlegende Existenzsicherung nicht einmal ansatzweise die Realität trifft. Merksatz: Das Grundeinkommen ist unantastbar. Was im Übrigen für die steuerliche Behandlung ebenso gelten sollte. Auch das Argument, es würde Aufstocker besser stellen, zieht nicht. Die bekämen es im selben Umfang abgezogen.
Der Grundgedanke des BGE ist die Entkopplung von Arbeit/Leistung und Einkommen. Die Gesetzgebung sowie Abzugspraxis der deutschen Behörden wäre dem völlig entgegengesetzt: wer nicht arbeitet bzw. nicht arbeiten kann, soll auch nicht mehr haben. Auf diese Zementierung des völlig überholten Zeitgeistes liefe es hinaus. Das kulturrevolutionäre Prinzip eines BGE kann in Zeiten von dies verwässernden Vorschlägen - wie z.B. von Seiten der SPD - gar nicht genug herausgestellt werden. Ein BGE wäre schon längst machbar, nur der politische Wille fehlt, weil das Denken in den Köpfen tradierten Vorstellungen anhängt.
Was spricht gegen den Vorschlag von Precht, die Börsenumsätze zu besteuern, um sämtliche Sozialleistungen durch ein realistisches Grundeinkommen zu ersetzen. 1% von 240 Billionen allein in Deutschland wären doch bereits völlig ausreichend. Dazu kämen dann noch die Einsparungen eines unnütz aufgeblähten Verwaltungsapparates.
Wenn es bei Hartz-IV Empfängern wieder abgezogen wird, ist es nicht bedingungslos und damit Augenwischerei.
[Anm. d. Red.: \"Bedingungslos\" bezieht sich beim BGE nur auf die beiden Bedingungen \"Bedürftigkeit\" und \"Arbeitsbereitschaft/Gegenleistung\"]
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