Die Version vom 27.11. hat die Statuten nicht verbessert. Es sind noch mehr Detaillierungen reingekommem.
Wir wollen uns doch in ganzer weltanschaulicher Breite des Netzwerkes einen gemeinsamen Verhaltens- und organisatorischen Nenner fixieren. Da helfen \"min.\" und \"1/10\", \"Arbeitsgruppen wählen Sprecher\" oder die Klausel bezüglich Nachrücker oder Nachwählung nicht.
Wir sind keine Partei.
Ich wiederhole mich, wenn ich auch eingedenk des Aufrufes von Schlee, an klare und eindeutige Formulierungen bezüglich der Finanzierung und die Geldverwendung apelliere, die ich noch nicht sehe.
Ansonsten unterstütze ich Gisela Bunken bezüglich Ihres Standpunktes zu Punkt 5 bei Mitgliedschaft und Punkt 4 bei NWR.
Gisela Brunken schrieb am 29.11.2008, 19:38 Uhr zu
Die paritätische Besetzung des NWR ist wohl nicht mehr aktuell. Unter anderem war nicht bedacht worden, dass es nur wenige Mitgliedsorganisationen gibt. KAB, Attac und BAGShi sind keine Mitglieder.
Viktor Panic schrieb: \"Ich lehne die Erhöhung der Regelsätze ... ab....\"
Dazu sage ich: Ich fordere die Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro! Dadurch verringert sich das Schreckenpotenial von Hartz IV für Erwerbstätige, so dass sich ihre Angst verringert, um höhere Löhne zu kämpfen. Jede fehlende Erhöhung des Eckregelsatzes drückt das Einkommen Millionen fleißiger Geringverdiener und Millionen berufstätiger Eltern mit niedrigen oder mittleren Einkommen noch tiefer als es mit Hilfe der Existenz von Hartz IV ohnehin schon ist. Obwohl letztere nicht die Schuld dafür tragen, ist Hartz IV Ursache von Armut und Verelendung von Millionen Eltern und Kindern!
Übrigens ist der offensichtliche Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen, der sich nach Berechnungen der OECD durch die Krise drastisch verschärfen wird, nicht nur für die genannten Erwerbstätigen frustrierend, sondern auch für diejenigen Erwerbslosen demotivierend, die tatsächlich arbeiten möchten, und das gilt meiner Meinung nach für die allermeisten!
Viktor Panic schrieb weiter: \"Notwendig ist vielmehr ... eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten um Arbeit wieder erstrebenswert zu machen! Dies würde auch Geringverdienern und vielen Eltern helfen ..\"
Das ist konsequent gedacht zur Erhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors, der sich mit Hartz IV massiv ausgeweitet hat. Doch in seiner \"Kritik\" ist davon mit keinem Wort die Rede!
Weiter schrieb Viktor Panic: \"Stattdessen spielen die Autoren unterschiedliche Altersstufen gegeneinander aus ...\". Wo steht das denn? Gesagt wird, dass heranwachsende Schulkinder mehr brauchen als Babys. Die Forderung dazu ist aber nicht die Babys zu kürzen sondern Schulkinder wieder auf das Niveau anzuheben, das ihnen vor Hartz IV bereits zugestanden worden war.
Es gibt an Viktor Panic Kommentar vieles zu kritisieren, doch seine \"Kritik\" geht nicht nur am Thema vorbei, er hat sich offensichtlich mit der Plattform und dem dahinter liegenden Schicksal von Eltern und Kindern überhaupt nicht befasst!
Ich lehne die Erhöhung der Regelsätze aus folgendem Grund ab: Millionen fleißiger Geringverdiener und Millionen berufstätiger Eltern mit niedrigen oder mittleren Einkommen ärgern sich - zu Recht! - darüber, dass sie finanziell nicht viel besser dastehen als Hartz-IV-Empfänger. Obwohl letztere nicht die Schuld dafür tragen, ist dies Ursache von Ablehnung, ja sogar Hass, ihnen gegenüber! Jede Erhöhung der Regelsätze verringert diesen Abstand noch weiter und entwertet dadurch Arbeit.
Übrigens ist dies nicht nur für die genannten Erwerbstätigen frustrierend, sondern auch für diejenigen Erwerbslosen demotivierend, die tatsächlich arbeiten möchten, und das gilt meiner Meinung nach für die allermeisten!
Notwendig ist vielmehr, die Anrechnung von Erwerbseinkommen (Leistungs-Kürzung) zu verringern, also eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten um Arbeit wieder erstrebenswert zu machen! Dies würde auch Geringverdienern und vielen Eltern helfen, die bislang keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Das wird HIER oben auch aufgeführt (Ferienjobs, Unterhaltszahlungen).
Doch IN DEM AUFRUF ist davon mit keinem Wort die Rede! Stattdessen spielen die Autoren unterschiedliche Altersstufen gegeneinander aus: Schul-Kinder (d.h. 7-13 Jahre) gegen Säuglinge, Minderjährige gegen Volljährige.
Es gibt an Hartz IV vieles zu kritisieren, doch dieser Aufruf geht am Thema vorbei!
Wolfgang Schlenzig schrieb am 27.11.2008, 12:39 Uhr zu
Ich plädiere dafür, den Detailliertheitsgrad der Aussagen in den Abschnitten I bis VII so gering wie möglich zu halten und nicht durch unnötige \"Festzurrungen\" die Netzwerkarbeit zu verengen, oder komplizierter zu machen.
Ich stelle aber einen Änderungsantrag:
Die finanziellen Aufgaben des Netzwerkes sind unzureichend beschrieben, würden demzufolge erwartungsgemäß bald Schwierigkeiten bereiten, bedürfen mehr Verantwortungszuordnung und Transparenz
Alle Hinweise im Statut auf Vergütungen sollten raus. Sie sind anspruchsbezogen undifferenziert.
Dagegen sollte in den Abschnitt III NWR ein weiterer Unterpunkt 7:
Der NWR bestimmt aus seinen Reihen einen Schatzmeister, der unterstützt von einem 3-5 köpfigen Gremium aus Netzwerkmitgliedern, einen jährlichen Finanzplan erstellt, welcher vom NWR bestätigt wird. Auf den jährlichen MV erstattet er den Finanzbericht, den die MV bestätigt.
Abrechnungen zu Aufwendungen von NWR- Mitgliedern und Netzwerk-Sprechern werden nach Kassenlage angemessen erstattet.
Externe Beauftragungen bedürfen der Zustimmung des NWR.
Das Finanzjahr des Netzwerkes geht von Oktober bis Oktober(um die aktuelle Berichterstattung auf den ordentlichen MV sicherzustellen, die bisher immer am Ende des Jahres stattfanden) .
Theophil Wonneberger schrieb am 26.11.2008, 12:05 Uhr zu
Ergänzungsantrag zu den Statuten betreffend nezwerkweite Arbeitsgruppen
Umbenennung von § V in:
Regionale Initiativen und netzwerkweite Arbeitsgruppen
Ergänzung um Absatz 4:
Um die Arbeit im Netzwerk Grundeinkommen effektiver zu gestalten, können bei Bedarf netzwerkweite thematische Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Sie sind in ihrer Arbeit selbständig und nur den Statuten des Netzwerkes verpflichtet. Aufgabe der Arbeitsgruppen ist es, thematische Schwerpunkte zu setzen und zu vertiefen und ggf. Vorschläge zu erarbeiten, die vom Netzwerkrat oder von der MV beschlossen werden können.
Ergänzung um Absatz 5:
Die Arbeitsgruppen wählen eineN SprecherIn, der die Gruppe nach außen vertritt und als Ansprechpartner die Kommunikation mit dem Netzwerk aufrecht erhält. Die Arbeitsgruppen können beim Netzwerkrat auf begründeten Antrag ein Budget erhalten, über dessen Verwendung sie dem Netzwerkrat rechenschaftspflichtig sind.
Theophil Wonneberger schrieb am 22.11.2008, 11:40 Uhr zu
Wenn die Abstimmung gut vorbereitet und moderiert ist, kriegen wir das auch in drei Stunden hin, da bin ich zuversichtlich. Ob 1,5 Stunden für die Wahlen reichen, würde ich aber auch bezweifeln.
Theophil Wonneberger schrieb am 22.11.2008, 11:32 Uhr zu
Ich schließe mich den beiden Kommentaren an und erweitere die Liste der Änderungsvorschläge:
Es sollte kenntlich gemacht werden, woher die fettgedruckten Ergänzungen stammen.
§2, Abs.3 Vorschlag: \"Die MV tagt öffentlich\". Dies führt zu weniger Irritationen in Bezug auf die nächsten Sätze.
§3, Abs.2a Ergänzung im zweiten Satz: \"Die Sitzungen\". Ergänzungsvorschlag: \"Die Sitzungen können bei Bedarf auch virtuell, per Telefonkonferenz oder schriftlich im Umlaufverfahren stattfinden.\" Das würde bei einer möglichen Häufung der Sitzungen die Kosten senken.
§3, Abs. 6. Noch mal explizit sagen, daß die Aufgabe des NWR darin besteht, die MV vorzubereiten.
§4, Abs. 4. Selbes Problem wie beim NWR: Die Treffen der Sprecher evtl. nicht unbedingt physisch.
Die Idee ist liberaler, als alles, was auf dem Politmarkt sonst noch so als \"liberal\" angeboten wird. Es ist die logischste Sicht der Dinge, die man überhaupt haben kann! Beim \"Monopoly\" wundert sich doch auch keiner, daß man jedesmal, wenn man über LOS geht (=Monatswechsel), Geld erhält. BGE JETZT!
Reinhard Börger schrieb am 19.11.2008, 11:12 Uhr zu
Ich gebe Katja Kipping zwar Recht, dass der Staat nicht zu Gunsten von Opel intervenieren soll, aber das keynesianische Kaufkraftargument überzeugt mich nicht. Ich finde, wir sollten uns gerade von der Idee lösen, die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln zu wollen. Die Produktion ist für den Konsum da und nicht umgekehrt; das hat bereits Adam Smith so gesehen, der in diesem Punkte oft zu Unrecht vereinnahmt wird. Wir produzieren doch im Wesentlichen bereits heute genug für alle; es ist nur nicht gerecht verteilt. Wir müssen doch nicht gerade in Zeiten des Klimaproblems das Autofahren fördern. Damit die Menschen auch mit weniger Arbeit noch gut genug leben können, brauchen sie eine von der Arbeit unabhängige Einkommensquelle, nämlich das Bedingungslose Grundeinkommen. Für mich ist die gegenwärtige Krise ein erstes Zeichen, dass unsere Wachstumsideologie auf lange Sicht so nicht mehr funktioniert.
Reinhard Börger schrieb am 18.11.2008, 11:35 Uhr zu
Ist es wirklich so, dass sich außer Gisela Brunken und mir niemand fürr die Statuten interessiert? Leider war ich nicht in Köln, da ich kurzfristig mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen hatte; nächsten Monat werde ich aber wahrscheinlich kommen. Leider stand der Entwurf im Internet auch nicht an einer so promimenten Stelle und fiel mir daher zunächst wohl vielen nicht auf. Das ist jetzt glücklicherwiese anders. Daher fände ich es gut, wenn der Entwurf jetzt im Internet diskutiert würde, damit sich die Diskussionen auf der MV nicht unnötig lange hinziehen. Generell fande ich es gut, sich zu überlegen, was überhaupt in den Statuten stehen soll. Viele Dinge sind zwar wünschenswert, müssen aber nicht unbedingt in den Statuten geregelt werden; ich bin für möglichst kurze Statuten.
Robert Bleilebens schrieb am 17.11.2008, 18:00 Uhr zu
Götz Werner war in seinem Eingangsstatement nicht so konkret und bezogen auf die Beiträge aus dem Podium, wie ich es von ihm gewohnt bin.
Besonders enttäuscht war ich von dem Beitrag von Christian Fuchs von Attac Österreich, der meinte, über die Person von Götz Werner ein persönliches Urteil abgeben zu müssen, wie es offensichtlich seinem Menschenbild eines Unternehmers zu entsprechen scheint. Er kritisierte ihn wegen \"seines\" hohen Vermögens, das ja in Wirklichkeit im Unternehmen DM-Drogeriemärkte gebunden ist und Götz Werner nicht privat zur Verfügung steht.
Ich sehe es als sehr problematisch an, mit solchen aus meiner Sicht eher dogmatischen \"Feindbildern vom bösen Unternehmer\" für die Grundeinkommens-Bewegung allgemein einen möglichst konstruktiven Beitrag zu leisten.
Ich bin überzeugt davon, dass die öffentliche Auseinandersetzung zum Grundeinkommen um so erfolgreicher sein wird, je mehr ein neuer Weg, fernab von schlammschlachtähnlichen Debatten des Bundestages, eingeschlagen werden kann, indem es hauptsächlich um Lösungen geht und nicht um Polemik.
Ich würde mich an Leute wenden, die sich in Brasilien auskennen und nicht ständig alles mit allem vermengen, wie Hart das gern tut. Nicht überbewerten...
Gisela Brunken schrieb am 16.11.2008, 17:25 Uhr zu
Ich schließe mich den Vorschlägen von Reihard Börger an, auch der Formulierung \"mindestens eine Frau\".
Der Satz \"Die Sprecher sollten geschlechtsparitätisch besetzt werden.\" und viele weitere Sätze wurden auf der letzten Mitgliederversammlung nicht beschlossen. Ich bitte darum, nicht einfach etwas dazwischen zu schreiben.
Gisela Brunken schrieb am 16.11.2008, 16:51 Uhr zu
Das Problem ist wohl, dass er Kongress viele Menschen zusammengebracht hat, die aus unterschiedlichen Gründen für verschiedene Varianten des BGE sind. In der Tat hätte ich mir gewünscht, dass diese Gruppen stärker miteinander ins Gespräch gekommen wären. Aber dies ist nicht nur eine Schwäche, sondern auch eine Stärke: Auf die Dauer hat das BGE nur dann eine Chance, wenn es in verschiedenen politischen Parteien Fuß fasst.
Die Möglichkeit zu solchen Auseinandersetzungen hätte sich m.E. in erster Linie in den Workshops geboten. Die Workshops wurden von verschiedenen Gruppen in eigener Regie angeboten. Leider haben manche Gruppen anscheinend mehr versucht, dort ihre eigenen Anhänger zu sammeln, als mit anderen ins Gespräch zu kommen. Viele wollen wohl ihren alten Forderungen einfach noch das BGE hinzufügen, ohne darüber nachzudenken, was sich dadurch ändert.
Ich wünsche mir eine lebhaftere Diskussion zwischen verschiedenen Gruppen von BGE-Befürwortern.
Kai Ehlers hat einen Kommentar geschrieben, der mich als einen der Hauptorganisatoren des Kongresses schmerzt, den ich aber dennoch für vollends berechtigt halte.
Bei der Gestaltung des Kongressaufbaus sind notwendige konzeptionelle Überlegungen kaum zum Tragen gekommen, weil immer wieder der Proporz bei der Besetzung der Podien im Vordergrund stand. Dabei sind dann die Bedürfnisse der Teilnehmer des Kongresses - zwangsläufig? - auf der Strecke geblieben, wie übrigens auch die Botschaft. Eigentlich hätte von dieser Großveranstaltung ein Kraftimpuls für die ganze Grundeinkommensbewegung ausgehen müssen. Bleibt die Frage, wie wir es beim nächsten Kongress wirklich besser machen. Und die geht nicht nur die jetzigen Organisatoren an.
Der Einschätzung kann ich weitgehenst zustimmen. Eigentlich war ich als Referent für einen Workshop nach Berlin gekommen, doch aus organisatiorischen Mißverständnissen kam es nicht dazu.
Man muß allerdings auch sehen, wer diesen Kongress vorbereitet hat und welche Schwierigkeiten im Hintergrund abliefen. Daß dies nicht gerade \"öffentlichkeitwirksam\" ist, wenn dann so etwas herauskommt, muß nicht extra gesagt werden. Trotzdem will ich sagen: daß der Berliner Kongress überhaupt stattfand, ist wenigen Engagierten zu verdanken!
Letztlich müßte eigentlich wöchentlich so eine Veranstaltung zur Aufklärungsarbeit stattfinden. Doch Berlin (gerne als \"Hauptstadt und Initiationspunkt des BGE\" betitelt) bietet sooo viele Möglichkeiten, sich abzulenken, zu engagieren und zu beschäftigen. Das BGE ist dabei nur eine von tausenden Optionen in der Stadt.
Anders sieht es im übrigen Deutschland aus.
Kongresse sind eigentlich \"Expertentreffen\", um sich über den Stand der Dinge persönlich auszutauschen. Ich würde diesen Kongress deshalb nicht als \"BGE-Aufklärungskampagne\" verstehen; trotzdem (und da stimme ich der Kritik zu) wurde kaum über das weitere Vorgehen gesprochen. Der Kongress hätte die Möglichkeit geboten, um sich abzustimmen, Ideen zu sammeln und gemeinsame Aktionen zu planen. Aber die (links-typische?) Zerstrittenheit innerhalb der Bewegung machte den Kongress zu einem \"No-Event\".
Mit persönlich brachte es einigen Input als \"außenstehender Beobachter\" - aber der Kongress selbst war dafür nur der Rahmen, der mir eigentlich kaum in Erinnerung blieb. Gleichfalls sprach ich mit Leuten, die meinten, sie würden in nächster Zukunft keine Kongresse mehr besuchen, da es eigentlich doch immer wieder das Gleiche sei.
Mir scheint auch, daß die Putzfrau, die zum Erreichen des gemeinsamen Ziels genauso wichtig ist, wie jene, die im Rampenlicht stehen wollen, bei der Sache vergessen wird. Jeder Einzelne ist beim BGE wichtig, aber das Gefühl hatte man bei dem Kongress leider nicht.
Was dem BGE und der sich daraus (immer noch) entwickelnden Bewegung fehlt, sind klare Ziele mit Konzepten, wie diese erreicht werden können.
Der Kritik von Wolfgang Schlenzig schließe ich mich an. Außerdem vermisse ich in der Erklärung einen Hinwis auf den m.E. wichtigsten emanzipatorischen Effekt des BGE: Es ermöglicht Arbeitnehmern, mit Arbeitgebern auf Augenhöhe zu verhandeln. Schließlich noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Punkten der Erklärung:
Zu Punkt 2: Auch den Begriff des Menschenrechts möchte ich nicht zu sehr ausweiten. Wenn es in einem Land kein BGE gibt, ist das zwar bedauerlich, aber es ist nicht so schlimm, wie wenn dort gefoltert wird. Eine Aufweichung des Begiffs droht den Protest gegen wirkliche Grundrechtsverletzungen zu vewässern. Für mich ist das BGE nicht selbst ein Grundrecht, sondern die beste Verwirklichung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben.
Zu Punkt 8: Es kommt doch nicht auf die Erhalung der von Bismarck eingeführten Sozialsysteme an, sondern auf ihr Ziel, die soziale Gerechtigkeit. Wenn diese anders, z.B durch das BGE, besser verwirklicht werden kann, brauchen wir doch die Systeme nicht mehr.
Zu Punkt 11: Ökologie ist für mich der Hauptgrund für das BGE: Es befreit die Wirtschaft vom Wachstumszwang. Aber ich würde mich hüten, dies in eine Erklärung zu schreiben. Ich gehöre in diesem Punkte wohl selbst unter den BGE-Befürwortern zu einer kleinen Minderheit, und ich möchte diejenigen BGE-Befürworter nicht verprellen, die im Gegensatz zu mir glauben, man könne und müsse die Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum bekämpfen.
Zu Punkt 13: Arbeitszeitvekürzung und Mindestlöhne werden als Zusatzforderungen aufgeführt, aber es lohnt sich auch, die Auswirkungen des BGE selbst zu betrachten. Wenn ein Arbeitgeber viele Leute für wenig Arbeit einstellt und er für alle das Existenzminimum bezahlen muss, ist dies für ihn teurer, als wenige Leute mit viel Arbeit einzustellen. Da die kosten immer auf die Produzenten abgewälzt werden müssen, sind die Produkte im ersten Falle billiger und damit konkorrenzfähiger als im zweiten; dies Erzeugt eine Tendenz zur Konzentration von Arbeit. Diese Schieflage wird durch das BGE beseitigt. Wahrscheinlich werden wir noch weitere Maßnahmen zur Arbeitszeitvekürzung braucghgen, aber das kann woanders diskutiert werden.
Der Mindestlohn wird m.E. durch das BGE überflüssig, da niemand mehr eine Arbeit zu einem Lohn annehmen muss, der ihm nicht angemessen erscheint. Aber auch diese schon seit einiger Zeit bestehende Kontroverse wird ohnehin weitergeführt werden.
Michael Klockmann schrieb am 04.11.2008, 13:14 Uhr zu
In der Tat, diese Analyse von Robert Zion ist vom fundiertesten, was ich zum Grundeinkommen bisher gelesen habe, weil hier endlich einmal Realität analysiert wird und die historische Plausibilität des Grundeinkommens herausgearbeitet wird, statt über \"Finanzierung\" und \"Einführung\" zu fabulieren.
Und in der Tat, der Bias in Richtung \"Wissensgesellschaft\" ist darin fast der einzige Schwachpunkt. Aber auch den überwindet der Autor fast noch, wenn er schreibt \"... wird zur Arbeit an und mit sich selbst für sich und für andere\". Genau darin liegt der qualitative Umschlag von der Industriegesellschaft zur Kommunikationsgesellschaft: Mensch bewirtschaftete belebte Natur in der Agrargesellschaft, Mann verformte anorganische Natur in der Industriegesellschaft, Mensch arbeitet, spricht mit Mensch in der Kommunikationsgesellschaft. \"Frau arbeitet...\" war ich versucht zu schreiben, um den epochalen Umschlag deutlicher zu machen, denn Wissen ist dabei natürlich wichtig, wie es Boden und Eisen in den Epochen zuvor waren, aber die Charakteristik einer Gesellschaftsformation definiert sich nicht aus den Rohmaterialen, sondern aus dem Verb, der Art der Verarbeitung.
Und in der wird, sollte, zukünftig Zuwendung, Lernen, Pflege, Gefühl, Beziehung, Therapie und soziale Tätigkeiten im weitesten Sinne ein quantitativ und qualitativ wesentlich größeres Gewicht haben als der Logos, die eher maschinennahe Symbolverarbeitung, die uns Männern so liegt. Auch wenn Linux als wahrhaft schlagender Beweis dafür steht, daß wir Sozialismus skippen können weil Kommunismus längst eine pure Frage der Effizienz ist - Die Musik der Emannzipation spielt woanders. Und wir können nur gewinnen, wenn wir hinhören...
Günter Schwarz schrieb am 04.11.2008, 12:51 Uhr zu
Ist da schon Angst im Spiel, die Regierung in Namibia ließe sich von einem positiven Ergebnis in dem Dorf beeindrucken, überzeugen und landesweit ein Grundeinkommen einführen?
Oder wie ist es sonst zu erklären, dass ein so kleines Dorf plötzlich so wichtig wird?
Michael Klockmann schrieb am 04.11.2008, 11:35 Uhr zu
Ich verstehe auch nicht so recht, warum Götz Werner und sein Finanzierungskonzept mit der Mehrwertsteuer so angefeindet werden. Diese Steuerreform passt tatsächlich mal auf den berühmten Bierdeckel, setzt ganze Armeen von fleißigen Beamten und findigen Steuerberatern für gesellschaftlich sinnvollere Betätigungen frei, ist systemisch blitzsauber gedacht und was daran ungerecht sein soll konnte mir auch noch niemand schlüssig erklären. Der Mann hat seinen Marx verstanden, Respekt.
Nicht zu billigen aber noch menschlich verständlich
mag ja sein, wenn - wie geschehen - eine über die Armut und die täglichen Entwürdigungen des Lebens unter Hartz IV Verbitterte, einem wohlhabenden \"Star-Unternehmer\" auf dem Podium verbal an den Hals geht. Aber so und fast nur so werden ja leider soziale Unterschiede landauf landab medial verhandelt: Alle sind wir nur der kleine Mann, der betrogen wird, bis auf den bösen Ackermann, auf den dürfen alle einhacken - sehr deutsch das, aber klassenkämpferisch?
Wenn mir das bodenlose und in letzter Konsequenz gefährliche Gerede von den „bösen Reichen“ dann allerdings auch noch ideologisch verbrämt als \"links\" verkauft werden soll, kommt mir tatsächlich die Galle hoch.
Ich muß es ja wohl ertragen, daß in mancher Leute Augen das bGE nur mit einem Gemischtwarenladen tagespolitischen Allerleis aus der Küche der parlamentarischen Linken garniert zu einem \"emanzipatorischen\" wird (siehe \"Erklärung für ein emanzipatorisches Grundeinkommen\" LINK). Das zeugt zwar von völligem Unverständnis des strategischen Konzepts Grundeinkommen, aber darüber läßt sich ja bestens disputieren. Mindestlohn sofort, wenn er eines schönen Tages durch bGE überflüssig werden sollte, kann ma ja auch wieder drauf verzichten - Da zum Beispiel ist Mathias beizupflichten, gerade weil das bGE ein so fundamentales Konzept, geradezu die Skizze für den Gesellschaftsvertrag des 21. Jahrhunderts ist.
Systematisch widersprechen sich bGE und Mindestlohn zwar, aber da sie allein schon vom Zeithorizont her in völlig unterschiedlichen Ligen spielen, ist es menschlich nicht richtig und politisch falsch, Vertreter der entsprechenden Fraktion als \"egozentrische Schreihälse\" zu diffamieren. Klar, aus meiner Sicht ist das finsterste \"old school\", wenn die Mehrheit der Bevölkerung mal eben als Familienanhang der \"Arbeitenden\" vorgeführt wird, aber \"old school\" ist dennoch respektvoll gemeint und wir sollten nicht vergessen, das diese Tendenz für einen über 150 Jahre unter Blut, Schweiß und Tränen (wörtlich!) aufgebauten Interessenvertretungsapparat der Bevölkerung steht und daher zumindest als Verbündete auch einiges an Erfahrung mit einbringen kann. Also auch hier: Respekt, Gerald, es ist nämlich eher wahrscheinlich, das unter den \"Ewiggestrigen Besserwissern\" auch einige sind, die so einiges tatsächlich besser wissen als Du.
Das Problem an der \"old school\" ist, daß sie in ihrem verzweifelten Klammern an Überkommenes (Arbeitsfetisch, Auto, patriarchalisches Weltbild etc.) und die wenige ihr noch verbliebene Macht lieber emotionelle Anleihen bei ihren fürchterlichsten Feinden macht als sich einem frischen Aufwasch, einem frischen Diskurs zu öffnen. Ich befürchte, sie halten ihn sogar für \"neoliberal\". Das macht es ihnen auch so schwer, demagogische Hassprediger in ihren Reihen zur Ordnung zu rufen. Im Eröffnungsplenum haben sie sogar einen ans Mikrofon gelassen.
Ich bin nach meinem Protest gegen solcherart Stimmungsmache gefragt worden, ob wir denn nun \"arm und reich nicht mehr thematisieren\" dürften. Dazu ist nur zu sagen: Die absolute Armut abschaffen, das ist vorderhand das erklärte und in gewisser Weise einzige direkte Ziel der Existenzgeld-Forderung. Den Armen aber \"Reiche\" als Blitzableiter ihrer Verbitterung zu liefern, ist schlicht inhuman, das sollten wir der BILD-Zeitung überlassen. Deshalb haben Begründungszusammenhänge, die Sozialneid und Haß mit Gesellschaftskritik verwechseln, sei es unterschwellig oder offen, nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun.
A propos Gesellschaftskritik, zum friedlich schiedlichen Schluß noch ein Diskussionsangebot in Sachen Klassenanalyse, Stichwort \"Kapitalfraktionen\": Götz Werner ist ja nun Drogist, mithin Einzelhandelskapitalist mit einem deutlich Familien- und Reproduktionslastigen Sortiment. Der Mann hat also ein Interesse daran, daß wir genügend Geld auf Tasche haben für unsere Körperpflege und sonstige elementare Lebensführung.
Allein das schon macht ihn zu einem natürlichen, nicht nur taktischen, Verbündeten und überaus ehrenwerten Verräter seiner Klasse. Wenn so jemand auch noch glasklar und in wunderbarer Übereinstimmung mit dem alten Mann aus Trier analysiert, wo denn der Mehrwert herkommt und genau dort, an der Quelle, die Steuerschraube für das bedingungslose Grundeinkommen ansetzt, dann kann ich der Linken nur nochmals zu rufen: 1. Respekt 2. Kapitalkurse!
In diesem Sinne: Klare Kante, für bedingungslosen Respekt auf Gegenseitigkeit, für das wohlverstandene eigene Interesse eintreten und eine scharfe inhaltliche Debatte, die Verhältnisse haben es verdient und die Zeit ist reif.
Wolfgang Schlenzig schrieb am 03.11.2008, 19:30 Uhr zu
Ich kann vor (ideologischer) Überfrachtung der BGE-Idee nur warnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für die meisten immer noch unvorstellbar revolutionär. Die 4 Grundsätze des Netzwerkes Grundeinkommen repräsentieren höchsten Anspruch. Wenn ein BGE in vertretbarer Höhe Realität werden soll, brauchen wir breiteste Bevölkerungsschichten. Sonderpapiere dazu mit Partikularinteressen und Abgrenzungskriterien, zu wem auch immer, führen da nicht weiter. Erstmal muss ein BGE nach den 4 Kriterien her. Was die gesellschaftlichen Kräfte dann draus machen ist eine nächste Frage. Jetzt schon alles festzurren zu wollen, verschiebt das von vielen sehnsüchtig erwartete BGE auf den Sanktnimmerleinstag.
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Die Version vom 27.11. hat die Statuten nicht verbessert. Es sind noch mehr Detaillierungen reingekommem.
Wir wollen uns doch in ganzer weltanschaulicher Breite des Netzwerkes einen gemeinsamen Verhaltens- und organisatorischen Nenner fixieren. Da helfen \"min.\" und \"1/10\", \"Arbeitsgruppen wählen Sprecher\" oder die Klausel bezüglich Nachrücker oder Nachwählung nicht.
Wir sind keine Partei.
Ich wiederhole mich, wenn ich auch eingedenk des Aufrufes von Schlee, an klare und eindeutige Formulierungen bezüglich der Finanzierung und die Geldverwendung apelliere, die ich noch nicht sehe.
Ansonsten unterstütze ich Gisela Bunken bezüglich Ihres Standpunktes zu Punkt 5 bei Mitgliedschaft und Punkt 4 bei NWR.
Die paritätische Besetzung des NWR ist wohl nicht mehr aktuell. Unter anderem war nicht bedacht worden, dass es nur wenige Mitgliedsorganisationen gibt. KAB, Attac und BAGShi sind keine Mitglieder.
Viktor Panic schrieb: \"Ich lehne die Erhöhung der Regelsätze ... ab....\"
Dazu sage ich: Ich fordere die Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro! Dadurch verringert sich das Schreckenpotenial von Hartz IV für Erwerbstätige, so dass sich ihre Angst verringert, um höhere Löhne zu kämpfen. Jede fehlende Erhöhung des Eckregelsatzes drückt das Einkommen Millionen fleißiger Geringverdiener und Millionen berufstätiger Eltern mit niedrigen oder mittleren Einkommen noch tiefer als es mit Hilfe der Existenz von Hartz IV ohnehin schon ist. Obwohl letztere nicht die Schuld dafür tragen, ist Hartz IV Ursache von Armut und Verelendung von Millionen Eltern und Kindern!
Übrigens ist der offensichtliche Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen, der sich nach Berechnungen der OECD durch die Krise drastisch verschärfen wird, nicht nur für die genannten Erwerbstätigen frustrierend, sondern auch für diejenigen Erwerbslosen demotivierend, die tatsächlich arbeiten möchten, und das gilt meiner Meinung nach für die allermeisten!
Viktor Panic schrieb weiter: \"Notwendig ist vielmehr ... eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten um Arbeit wieder erstrebenswert zu machen! Dies würde auch Geringverdienern und vielen Eltern helfen ..\"
Das ist konsequent gedacht zur Erhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors, der sich mit Hartz IV massiv ausgeweitet hat. Doch in seiner \"Kritik\" ist davon mit keinem Wort die Rede!
Weiter schrieb Viktor Panic: \"Stattdessen spielen die Autoren unterschiedliche Altersstufen gegeneinander aus ...\". Wo steht das denn? Gesagt wird, dass heranwachsende Schulkinder mehr brauchen als Babys. Die Forderung dazu ist aber nicht die Babys zu kürzen sondern Schulkinder wieder auf das Niveau anzuheben, das ihnen vor Hartz IV bereits zugestanden worden war.
Es gibt an Viktor Panic Kommentar vieles zu kritisieren, doch seine \"Kritik\" geht nicht nur am Thema vorbei, er hat sich offensichtlich mit der Plattform und dem dahinter liegenden Schicksal von Eltern und Kindern überhaupt nicht befasst!
Ich lehne die Erhöhung der Regelsätze aus folgendem Grund ab: Millionen fleißiger Geringverdiener und Millionen berufstätiger Eltern mit niedrigen oder mittleren Einkommen ärgern sich - zu Recht! - darüber, dass sie finanziell nicht viel besser dastehen als Hartz-IV-Empfänger. Obwohl letztere nicht die Schuld dafür tragen, ist dies Ursache von Ablehnung, ja sogar Hass, ihnen gegenüber! Jede Erhöhung der Regelsätze verringert diesen Abstand noch weiter und entwertet dadurch Arbeit.
Übrigens ist dies nicht nur für die genannten Erwerbstätigen frustrierend, sondern auch für diejenigen Erwerbslosen demotivierend, die tatsächlich arbeiten möchten, und das gilt meiner Meinung nach für die allermeisten!
Notwendig ist vielmehr, die Anrechnung von Erwerbseinkommen (Leistungs-Kürzung) zu verringern, also eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten um Arbeit wieder erstrebenswert zu machen! Dies würde auch Geringverdienern und vielen Eltern helfen, die bislang keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Das wird HIER oben auch aufgeführt (Ferienjobs, Unterhaltszahlungen).
Doch IN DEM AUFRUF ist davon mit keinem Wort die Rede! Stattdessen spielen die Autoren unterschiedliche Altersstufen gegeneinander aus: Schul-Kinder (d.h. 7-13 Jahre) gegen Säuglinge, Minderjährige gegen Volljährige.
Es gibt an Hartz IV vieles zu kritisieren, doch dieser Aufruf geht am Thema vorbei!
Ich plädiere dafür, den Detailliertheitsgrad der Aussagen in den Abschnitten I bis VII so gering wie möglich zu halten und nicht durch unnötige \"Festzurrungen\" die Netzwerkarbeit zu verengen, oder komplizierter zu machen.
Ich stelle aber einen Änderungsantrag:
Die finanziellen Aufgaben des Netzwerkes sind unzureichend beschrieben, würden demzufolge erwartungsgemäß bald Schwierigkeiten bereiten, bedürfen mehr Verantwortungszuordnung und Transparenz
Alle Hinweise im Statut auf Vergütungen sollten raus. Sie sind anspruchsbezogen undifferenziert.
Dagegen sollte in den Abschnitt III NWR ein weiterer Unterpunkt 7:
Der NWR bestimmt aus seinen Reihen einen Schatzmeister, der unterstützt von einem 3-5 köpfigen Gremium aus Netzwerkmitgliedern, einen jährlichen Finanzplan erstellt, welcher vom NWR bestätigt wird. Auf den jährlichen MV erstattet er den Finanzbericht, den die MV bestätigt.
Abrechnungen zu Aufwendungen von NWR- Mitgliedern und Netzwerk-Sprechern werden nach Kassenlage angemessen erstattet.
Externe Beauftragungen bedürfen der Zustimmung des NWR.
Das Finanzjahr des Netzwerkes geht von Oktober bis Oktober(um die aktuelle Berichterstattung auf den ordentlichen MV sicherzustellen, die bisher immer am Ende des Jahres stattfanden) .
Ergänzungsantrag zu den Statuten betreffend nezwerkweite Arbeitsgruppen
Umbenennung von § V in:
Regionale Initiativen und netzwerkweite Arbeitsgruppen
Ergänzung um Absatz 4:
Um die Arbeit im Netzwerk Grundeinkommen effektiver zu gestalten, können bei Bedarf netzwerkweite thematische Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Sie sind in ihrer Arbeit selbständig und nur den Statuten des Netzwerkes verpflichtet. Aufgabe der Arbeitsgruppen ist es, thematische Schwerpunkte zu setzen und zu vertiefen und ggf. Vorschläge zu erarbeiten, die vom Netzwerkrat oder von der MV beschlossen werden können.
Ergänzung um Absatz 5:
Die Arbeitsgruppen wählen eineN SprecherIn, der die Gruppe nach außen vertritt und als Ansprechpartner die Kommunikation mit dem Netzwerk aufrecht erhält. Die Arbeitsgruppen können beim Netzwerkrat auf begründeten Antrag ein Budget erhalten, über dessen Verwendung sie dem Netzwerkrat rechenschaftspflichtig sind.
Wenn die Abstimmung gut vorbereitet und moderiert ist, kriegen wir das auch in drei Stunden hin, da bin ich zuversichtlich. Ob 1,5 Stunden für die Wahlen reichen, würde ich aber auch bezweifeln.
Ich schließe mich den beiden Kommentaren an und erweitere die Liste der Änderungsvorschläge:
Es sollte kenntlich gemacht werden, woher die fettgedruckten Ergänzungen stammen.
§2, Abs.3 Vorschlag: \"Die MV tagt öffentlich\". Dies führt zu weniger Irritationen in Bezug auf die nächsten Sätze.
§3, Abs.2a Ergänzung im zweiten Satz: \"Die Sitzungen\". Ergänzungsvorschlag: \"Die Sitzungen können bei Bedarf auch virtuell, per Telefonkonferenz oder schriftlich im Umlaufverfahren stattfinden.\" Das würde bei einer möglichen Häufung der Sitzungen die Kosten senken.
§3, Abs. 6. Noch mal explizit sagen, daß die Aufgabe des NWR darin besteht, die MV vorzubereiten.
§4, Abs. 4. Selbes Problem wie beim NWR: Die Treffen der Sprecher evtl. nicht unbedingt physisch.
Die Idee ist liberaler, als alles, was auf dem Politmarkt sonst noch so als \"liberal\" angeboten wird. Es ist die logischste Sicht der Dinge, die man überhaupt haben kann! Beim \"Monopoly\" wundert sich doch auch keiner, daß man jedesmal, wenn man über LOS geht (=Monatswechsel), Geld erhält. BGE JETZT!
Ich gebe Katja Kipping zwar Recht, dass der Staat nicht zu Gunsten von Opel intervenieren soll, aber das keynesianische Kaufkraftargument überzeugt mich nicht. Ich finde, wir sollten uns gerade von der Idee lösen, die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln zu wollen. Die Produktion ist für den Konsum da und nicht umgekehrt; das hat bereits Adam Smith so gesehen, der in diesem Punkte oft zu Unrecht vereinnahmt wird. Wir produzieren doch im Wesentlichen bereits heute genug für alle; es ist nur nicht gerecht verteilt. Wir müssen doch nicht gerade in Zeiten des Klimaproblems das Autofahren fördern. Damit die Menschen auch mit weniger Arbeit noch gut genug leben können, brauchen sie eine von der Arbeit unabhängige Einkommensquelle, nämlich das Bedingungslose Grundeinkommen. Für mich ist die gegenwärtige Krise ein erstes Zeichen, dass unsere Wachstumsideologie auf lange Sicht so nicht mehr funktioniert.
Ist es wirklich so, dass sich außer Gisela Brunken und mir niemand fürr die Statuten interessiert? Leider war ich nicht in Köln, da ich kurzfristig mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen hatte; nächsten Monat werde ich aber wahrscheinlich kommen. Leider stand der Entwurf im Internet auch nicht an einer so promimenten Stelle und fiel mir daher zunächst wohl vielen nicht auf. Das ist jetzt glücklicherwiese anders. Daher fände ich es gut, wenn der Entwurf jetzt im Internet diskutiert würde, damit sich die Diskussionen auf der MV nicht unnötig lange hinziehen. Generell fande ich es gut, sich zu überlegen, was überhaupt in den Statuten stehen soll. Viele Dinge sind zwar wünschenswert, müssen aber nicht unbedingt in den Statuten geregelt werden; ich bin für möglichst kurze Statuten.
Götz Werner war in seinem Eingangsstatement nicht so konkret und bezogen auf die Beiträge aus dem Podium, wie ich es von ihm gewohnt bin.
Besonders enttäuscht war ich von dem Beitrag von Christian Fuchs von Attac Österreich, der meinte, über die Person von Götz Werner ein persönliches Urteil abgeben zu müssen, wie es offensichtlich seinem Menschenbild eines Unternehmers zu entsprechen scheint. Er kritisierte ihn wegen \"seines\" hohen Vermögens, das ja in Wirklichkeit im Unternehmen DM-Drogeriemärkte gebunden ist und Götz Werner nicht privat zur Verfügung steht.
Ich sehe es als sehr problematisch an, mit solchen aus meiner Sicht eher dogmatischen \"Feindbildern vom bösen Unternehmer\" für die Grundeinkommens-Bewegung allgemein einen möglichst konstruktiven Beitrag zu leisten.
Ich bin überzeugt davon, dass die öffentliche Auseinandersetzung zum Grundeinkommen um so erfolgreicher sein wird, je mehr ein neuer Weg, fernab von schlammschlachtähnlichen Debatten des Bundestages, eingeschlagen werden kann, indem es hauptsächlich um Lösungen geht und nicht um Polemik.
Ich würde mich an Leute wenden, die sich in Brasilien auskennen und nicht ständig alles mit allem vermengen, wie Hart das gern tut. Nicht überbewerten...
Ich schließe mich den Vorschlägen von Reihard Börger an, auch der Formulierung \"mindestens eine Frau\".
Der Satz \"Die Sprecher sollten geschlechtsparitätisch besetzt werden.\" und viele weitere Sätze wurden auf der letzten Mitgliederversammlung nicht beschlossen. Ich bitte darum, nicht einfach etwas dazwischen zu schreiben.
Die Diskussion des Statutenentwurfs und die Abstimmung werden kaum in einer Stunde zu schaffen sein. Für das gesamte Programm bräuchte man drei Tage.
Das Problem ist wohl, dass er Kongress viele Menschen zusammengebracht hat, die aus unterschiedlichen Gründen für verschiedene Varianten des BGE sind. In der Tat hätte ich mir gewünscht, dass diese Gruppen stärker miteinander ins Gespräch gekommen wären. Aber dies ist nicht nur eine Schwäche, sondern auch eine Stärke: Auf die Dauer hat das BGE nur dann eine Chance, wenn es in verschiedenen politischen Parteien Fuß fasst.
Die Möglichkeit zu solchen Auseinandersetzungen hätte sich m.E. in erster Linie in den Workshops geboten. Die Workshops wurden von verschiedenen Gruppen in eigener Regie angeboten. Leider haben manche Gruppen anscheinend mehr versucht, dort ihre eigenen Anhänger zu sammeln, als mit anderen ins Gespräch zu kommen. Viele wollen wohl ihren alten Forderungen einfach noch das BGE hinzufügen, ohne darüber nachzudenken, was sich dadurch ändert.
Ich wünsche mir eine lebhaftere Diskussion zwischen verschiedenen Gruppen von BGE-Befürwortern.
Kai Ehlers hat einen Kommentar geschrieben, der mich als einen der Hauptorganisatoren des Kongresses schmerzt, den ich aber dennoch für vollends berechtigt halte.
Bei der Gestaltung des Kongressaufbaus sind notwendige konzeptionelle Überlegungen kaum zum Tragen gekommen, weil immer wieder der Proporz bei der Besetzung der Podien im Vordergrund stand. Dabei sind dann die Bedürfnisse der Teilnehmer des Kongresses - zwangsläufig? - auf der Strecke geblieben, wie übrigens auch die Botschaft. Eigentlich hätte von dieser Großveranstaltung ein Kraftimpuls für die ganze Grundeinkommensbewegung ausgehen müssen. Bleibt die Frage, wie wir es beim nächsten Kongress wirklich besser machen. Und die geht nicht nur die jetzigen Organisatoren an.
Der Einschätzung kann ich weitgehenst zustimmen. Eigentlich war ich als Referent für einen Workshop nach Berlin gekommen, doch aus organisatiorischen Mißverständnissen kam es nicht dazu.
Man muß allerdings auch sehen, wer diesen Kongress vorbereitet hat und welche Schwierigkeiten im Hintergrund abliefen. Daß dies nicht gerade \"öffentlichkeitwirksam\" ist, wenn dann so etwas herauskommt, muß nicht extra gesagt werden. Trotzdem will ich sagen: daß der Berliner Kongress überhaupt stattfand, ist wenigen Engagierten zu verdanken!
Letztlich müßte eigentlich wöchentlich so eine Veranstaltung zur Aufklärungsarbeit stattfinden. Doch Berlin (gerne als \"Hauptstadt und Initiationspunkt des BGE\" betitelt) bietet sooo viele Möglichkeiten, sich abzulenken, zu engagieren und zu beschäftigen. Das BGE ist dabei nur eine von tausenden Optionen in der Stadt.
Anders sieht es im übrigen Deutschland aus.
Kongresse sind eigentlich \"Expertentreffen\", um sich über den Stand der Dinge persönlich auszutauschen. Ich würde diesen Kongress deshalb nicht als \"BGE-Aufklärungskampagne\" verstehen; trotzdem (und da stimme ich der Kritik zu) wurde kaum über das weitere Vorgehen gesprochen. Der Kongress hätte die Möglichkeit geboten, um sich abzustimmen, Ideen zu sammeln und gemeinsame Aktionen zu planen. Aber die (links-typische?) Zerstrittenheit innerhalb der Bewegung machte den Kongress zu einem \"No-Event\".
Mit persönlich brachte es einigen Input als \"außenstehender Beobachter\" - aber der Kongress selbst war dafür nur der Rahmen, der mir eigentlich kaum in Erinnerung blieb. Gleichfalls sprach ich mit Leuten, die meinten, sie würden in nächster Zukunft keine Kongresse mehr besuchen, da es eigentlich doch immer wieder das Gleiche sei.
Mir scheint auch, daß die Putzfrau, die zum Erreichen des gemeinsamen Ziels genauso wichtig ist, wie jene, die im Rampenlicht stehen wollen, bei der Sache vergessen wird. Jeder Einzelne ist beim BGE wichtig, aber das Gefühl hatte man bei dem Kongress leider nicht.
Was dem BGE und der sich daraus (immer noch) entwickelnden Bewegung fehlt, sind klare Ziele mit Konzepten, wie diese erreicht werden können.
... und hier die Homepage der BI bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein: www.bge-sh.de
Viele Grüße!
Arfst Wagner
Der Kritik von Wolfgang Schlenzig schließe ich mich an. Außerdem vermisse ich in der Erklärung einen Hinwis auf den m.E. wichtigsten emanzipatorischen Effekt des BGE: Es ermöglicht Arbeitnehmern, mit Arbeitgebern auf Augenhöhe zu verhandeln. Schließlich noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Punkten der Erklärung:
Zu Punkt 2: Auch den Begriff des Menschenrechts möchte ich nicht zu sehr ausweiten. Wenn es in einem Land kein BGE gibt, ist das zwar bedauerlich, aber es ist nicht so schlimm, wie wenn dort gefoltert wird. Eine Aufweichung des Begiffs droht den Protest gegen wirkliche Grundrechtsverletzungen zu vewässern. Für mich ist das BGE nicht selbst ein Grundrecht, sondern die beste Verwirklichung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben.
Zu Punkt 8: Es kommt doch nicht auf die Erhalung der von Bismarck eingeführten Sozialsysteme an, sondern auf ihr Ziel, die soziale Gerechtigkeit. Wenn diese anders, z.B durch das BGE, besser verwirklicht werden kann, brauchen wir doch die Systeme nicht mehr.
Zu Punkt 11: Ökologie ist für mich der Hauptgrund für das BGE: Es befreit die Wirtschaft vom Wachstumszwang. Aber ich würde mich hüten, dies in eine Erklärung zu schreiben. Ich gehöre in diesem Punkte wohl selbst unter den BGE-Befürwortern zu einer kleinen Minderheit, und ich möchte diejenigen BGE-Befürworter nicht verprellen, die im Gegensatz zu mir glauben, man könne und müsse die Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum bekämpfen.
Zu Punkt 13: Arbeitszeitvekürzung und Mindestlöhne werden als Zusatzforderungen aufgeführt, aber es lohnt sich auch, die Auswirkungen des BGE selbst zu betrachten. Wenn ein Arbeitgeber viele Leute für wenig Arbeit einstellt und er für alle das Existenzminimum bezahlen muss, ist dies für ihn teurer, als wenige Leute mit viel Arbeit einzustellen. Da die kosten immer auf die Produzenten abgewälzt werden müssen, sind die Produkte im ersten Falle billiger und damit konkorrenzfähiger als im zweiten; dies Erzeugt eine Tendenz zur Konzentration von Arbeit. Diese Schieflage wird durch das BGE beseitigt. Wahrscheinlich werden wir noch weitere Maßnahmen zur Arbeitszeitvekürzung braucghgen, aber das kann woanders diskutiert werden.
Der Mindestlohn wird m.E. durch das BGE überflüssig, da niemand mehr eine Arbeit zu einem Lohn annehmen muss, der ihm nicht angemessen erscheint. Aber auch diese schon seit einiger Zeit bestehende Kontroverse wird ohnehin weitergeführt werden.
In der Tat, diese Analyse von Robert Zion ist vom fundiertesten, was ich zum Grundeinkommen bisher gelesen habe, weil hier endlich einmal Realität analysiert wird und die historische Plausibilität des Grundeinkommens herausgearbeitet wird, statt über \"Finanzierung\" und \"Einführung\" zu fabulieren.
Und in der Tat, der Bias in Richtung \"Wissensgesellschaft\" ist darin fast der einzige Schwachpunkt. Aber auch den überwindet der Autor fast noch, wenn er schreibt \"... wird zur Arbeit an und mit sich selbst für sich und für andere\". Genau darin liegt der qualitative Umschlag von der Industriegesellschaft zur Kommunikationsgesellschaft: Mensch bewirtschaftete belebte Natur in der Agrargesellschaft, Mann verformte anorganische Natur in der Industriegesellschaft, Mensch arbeitet, spricht mit Mensch in der Kommunikationsgesellschaft. \"Frau arbeitet...\" war ich versucht zu schreiben, um den epochalen Umschlag deutlicher zu machen, denn Wissen ist dabei natürlich wichtig, wie es Boden und Eisen in den Epochen zuvor waren, aber die Charakteristik einer Gesellschaftsformation definiert sich nicht aus den Rohmaterialen, sondern aus dem Verb, der Art der Verarbeitung.
Und in der wird, sollte, zukünftig Zuwendung, Lernen, Pflege, Gefühl, Beziehung, Therapie und soziale Tätigkeiten im weitesten Sinne ein quantitativ und qualitativ wesentlich größeres Gewicht haben als der Logos, die eher maschinennahe Symbolverarbeitung, die uns Männern so liegt. Auch wenn Linux als wahrhaft schlagender Beweis dafür steht, daß wir Sozialismus skippen können weil Kommunismus längst eine pure Frage der Effizienz ist - Die Musik der Emannzipation spielt woanders. Und wir können nur gewinnen, wenn wir hinhören...
Ist da schon Angst im Spiel, die Regierung in Namibia ließe sich von einem positiven Ergebnis in dem Dorf beeindrucken, überzeugen und landesweit ein Grundeinkommen einführen?
Oder wie ist es sonst zu erklären, dass ein so kleines Dorf plötzlich so wichtig wird?
Ich verstehe auch nicht so recht, warum Götz Werner und sein Finanzierungskonzept mit der Mehrwertsteuer so angefeindet werden. Diese Steuerreform passt tatsächlich mal auf den berühmten Bierdeckel, setzt ganze Armeen von fleißigen Beamten und findigen Steuerberatern für gesellschaftlich sinnvollere Betätigungen frei, ist systemisch blitzsauber gedacht und was daran ungerecht sein soll konnte mir auch noch niemand schlüssig erklären. Der Mann hat seinen Marx verstanden, Respekt.
Nicht zu billigen aber noch menschlich verständlich
mag ja sein, wenn - wie geschehen - eine über die Armut und die täglichen Entwürdigungen des Lebens unter Hartz IV Verbitterte, einem wohlhabenden \"Star-Unternehmer\" auf dem Podium verbal an den Hals geht. Aber so und fast nur so werden ja leider soziale Unterschiede landauf landab medial verhandelt: Alle sind wir nur der kleine Mann, der betrogen wird, bis auf den bösen Ackermann, auf den dürfen alle einhacken - sehr deutsch das, aber klassenkämpferisch?
Wenn mir das bodenlose und in letzter Konsequenz gefährliche Gerede von den „bösen Reichen“ dann allerdings auch noch ideologisch verbrämt als \"links\" verkauft werden soll, kommt mir tatsächlich die Galle hoch.
Ich muß es ja wohl ertragen, daß in mancher Leute Augen das bGE nur mit einem Gemischtwarenladen tagespolitischen Allerleis aus der Küche der parlamentarischen Linken garniert zu einem \"emanzipatorischen\" wird (siehe \"Erklärung für ein emanzipatorisches Grundeinkommen\" LINK). Das zeugt zwar von völligem Unverständnis des strategischen Konzepts Grundeinkommen, aber darüber läßt sich ja bestens disputieren. Mindestlohn sofort, wenn er eines schönen Tages durch bGE überflüssig werden sollte, kann ma ja auch wieder drauf verzichten - Da zum Beispiel ist Mathias beizupflichten, gerade weil das bGE ein so fundamentales Konzept, geradezu die Skizze für den Gesellschaftsvertrag des 21. Jahrhunderts ist.
Systematisch widersprechen sich bGE und Mindestlohn zwar, aber da sie allein schon vom Zeithorizont her in völlig unterschiedlichen Ligen spielen, ist es menschlich nicht richtig und politisch falsch, Vertreter der entsprechenden Fraktion als \"egozentrische Schreihälse\" zu diffamieren. Klar, aus meiner Sicht ist das finsterste \"old school\", wenn die Mehrheit der Bevölkerung mal eben als Familienanhang der \"Arbeitenden\" vorgeführt wird, aber \"old school\" ist dennoch respektvoll gemeint und wir sollten nicht vergessen, das diese Tendenz für einen über 150 Jahre unter Blut, Schweiß und Tränen (wörtlich!) aufgebauten Interessenvertretungsapparat der Bevölkerung steht und daher zumindest als Verbündete auch einiges an Erfahrung mit einbringen kann. Also auch hier: Respekt, Gerald, es ist nämlich eher wahrscheinlich, das unter den \"Ewiggestrigen Besserwissern\" auch einige sind, die so einiges tatsächlich besser wissen als Du.
Das Problem an der \"old school\" ist, daß sie in ihrem verzweifelten Klammern an Überkommenes (Arbeitsfetisch, Auto, patriarchalisches Weltbild etc.) und die wenige ihr noch verbliebene Macht lieber emotionelle Anleihen bei ihren fürchterlichsten Feinden macht als sich einem frischen Aufwasch, einem frischen Diskurs zu öffnen. Ich befürchte, sie halten ihn sogar für \"neoliberal\". Das macht es ihnen auch so schwer, demagogische Hassprediger in ihren Reihen zur Ordnung zu rufen. Im Eröffnungsplenum haben sie sogar einen ans Mikrofon gelassen.
Ich bin nach meinem Protest gegen solcherart Stimmungsmache gefragt worden, ob wir denn nun \"arm und reich nicht mehr thematisieren\" dürften. Dazu ist nur zu sagen: Die absolute Armut abschaffen, das ist vorderhand das erklärte und in gewisser Weise einzige direkte Ziel der Existenzgeld-Forderung. Den Armen aber \"Reiche\" als Blitzableiter ihrer Verbitterung zu liefern, ist schlicht inhuman, das sollten wir der BILD-Zeitung überlassen. Deshalb haben Begründungszusammenhänge, die Sozialneid und Haß mit Gesellschaftskritik verwechseln, sei es unterschwellig oder offen, nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun.
A propos Gesellschaftskritik, zum friedlich schiedlichen Schluß noch ein Diskussionsangebot in Sachen Klassenanalyse, Stichwort \"Kapitalfraktionen\": Götz Werner ist ja nun Drogist, mithin Einzelhandelskapitalist mit einem deutlich Familien- und Reproduktionslastigen Sortiment. Der Mann hat also ein Interesse daran, daß wir genügend Geld auf Tasche haben für unsere Körperpflege und sonstige elementare Lebensführung.
Allein das schon macht ihn zu einem natürlichen, nicht nur taktischen, Verbündeten und überaus ehrenwerten Verräter seiner Klasse. Wenn so jemand auch noch glasklar und in wunderbarer Übereinstimmung mit dem alten Mann aus Trier analysiert, wo denn der Mehrwert herkommt und genau dort, an der Quelle, die Steuerschraube für das bedingungslose Grundeinkommen ansetzt, dann kann ich der Linken nur nochmals zu rufen: 1. Respekt 2. Kapitalkurse!
In diesem Sinne: Klare Kante, für bedingungslosen Respekt auf Gegenseitigkeit, für das wohlverstandene eigene Interesse eintreten und eine scharfe inhaltliche Debatte, die Verhältnisse haben es verdient und die Zeit ist reif.
Ich kann vor (ideologischer) Überfrachtung der BGE-Idee nur warnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für die meisten immer noch unvorstellbar revolutionär. Die 4 Grundsätze des Netzwerkes Grundeinkommen repräsentieren höchsten Anspruch. Wenn ein BGE in vertretbarer Höhe Realität werden soll, brauchen wir breiteste Bevölkerungsschichten. Sonderpapiere dazu mit Partikularinteressen und Abgrenzungskriterien, zu wem auch immer, führen da nicht weiter. Erstmal muss ein BGE nach den 4 Kriterien her. Was die gesellschaftlichen Kräfte dann draus machen ist eine nächste Frage. Jetzt schon alles festzurren zu wollen, verschiebt das von vielen sehnsüchtig erwartete BGE auf den Sanktnimmerleinstag.
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