Der Zweck heiligt die Mittel. Nur durch eine bundesweite „Durchdringung“ der Message ist ein feedback zu erwarten. Hier muss Druck erzeugt werden, sonst bewegt sich nichts. Es hat sich gezeigt, dass auch kleine Initiativen zu einer grossen Wirkung kommen können. Siehe die Angelegenheit rauchen in Kneipen, wo der Staat jetzt doch wieder zurück rudern muss, da hier tatsächlich ein Stück Wirtshauskultur zerstört worden ist.
Eric Manneschmidt schrieb am 08.07.2008, 14:40 Uhr zu
Hintertueren machen immer etwas schlechte Stimmung - intransparente Politik und so.
In dem Fall ist der Vorschlag besonders schlecht, weil es wohl mehr eine Hintertuer in Richtung (noch mehr!!) Planwirtschaft ist. \"Gruene\" Planwirtschaft gefaellt mir zwar persoenlich sehr viel besser als die heutige Nuklear-Fossile (welche die Schwarz-Gelben trotz grossartiger Lippenbekenntnisse gerne noch weiter ausbauen wuerden), am schoensten waere aber doch eine wirklich dezentrale Wirtschaftsstruktur, in der die nicht-staatlichen Wirtschaftsentscheidungen wirklich ganz unten getroffen werden. Also von den BGE-Empfaengern - allen Buergern oder allen Einwohnern.
Robert Bleilebens schrieb am 08.07.2008, 13:44 Uhr zu
Das wäre in der Tat eine Möglichkeit, ein BGE durchzusetzen. Wenn es nicht auf direktem Wege gelingt, dann besser so, als überhaupt nicht! Ein guter Beitrag!
Da rieche ich doch ganz stark eine Trittbrettfahreraktion unter dem Deckmantel der direkten Demokratie. Einfach: \"Abstimmen\" rufen - und schon ist vergessen, dass es eine Riesen-Werbeaktion sei?
Ich neige sonst nicht zu Misstrauen, aber in diesem Fall frage ich mich, ob so eine Aktion nicht eher dem Grundgedanken des bedingungslosen Existenzgeldes schadet.
Meine Sorge gilt vor allem der Tatsache, das ich für meinen Teil Informationen, denen ich vertraue, nicht aus Werbebroschüren beziehe. Das \"Ganze\" könnte in der Öffentlichkeit als Gag oder Rabattmarkenaktion ankommen. Genau das Gegenteil einer seriösen, überlegten Diskussion. Und wer kontrolliert den Inhalt eines solchen Werbestimmzettels? Welche Lobbyisten der konservativen Wertschaftskreise dürfen darauf versteckt gegen das Grundeinkommen Angst schüren?
Die ganze Aktion klingt in meinem Ohren nach einem fixen Unternehmertraum, mit einem populärem Thema abzusahenen.
Das BGE steht keineswegs im Widerspruch zur vorherrschenden Ethik!
Ich war als Jugendlicher ein Einzelgänger, war nicht darüber informiert, wie unser Sozialstaat konkret arbeitete.
Doch ich war mir über zwei Bedingungen imklaren, die erfüllt sein mussten:
Erstens der soziale Gedanke, dass unsere Gesellschaft dafür sorgt, dass jeder genug zum Leben hat.
Zweitens der Leistungsgedanke, dass derjenige, der mehr verdient, nach Steuer auch mehr in der Tasche behält.
Da ich ein Talent für Mathematik hatte, war mir klar, dass eine lineare Gleichung diese Bedingungen erfüllt, meiner Meinung nach sogar optimal. So stellte ich mir also die Funktionsweise unseres Sozialstaat vor. Welch ein Schock, dass es anders war!
Die heutige Situation widerspricht vor allem dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, und darüber scheint sich die gesamte Fachwelt einig zu sein! Doch die Regierenden scheinen es nicht wahrzunehmen!
Vielleicht weil BGE-Befürworter, Bürgergeld-Liberale, IFO etc. einander noch immer so scharf kritisieren?
Macht die Augen auf, Ihr Politiker! Alle sind sich einig: Verbessert endlich die Zuverdienst-Möglichkeiten! Egal wie!
Und danach sehen wir weiter...
Robert Bleilebens schrieb am 06.07.2008, 10:49 Uhr zu
Natürlich wird mit der Einführung eines BGE nicht sofort der Kapitalismus überwunden. Das geht auch gar nicht, denn der hat sich ja schließlich langsam über Jahrhunderte hinweg entwickelt; und nur so - also langsam und schrittweise - läßt er sich auch wieder überwinden. Und da wird das BGE der erste Schritt in einer langsamen, subtilen Entwicklung sein, die letztendlich dazu führt, daß der Kapitalismus überwunden wird.
Als unfreiwilliges Versuchskaninchen des fehlgeschlagenen Sozialismus-Experiments in der DDR kann ich dazu nur sagen: Mit mir nicht ein zweites Mal!
Der ungarische Philosoph und ehemalige Politiker Andràs Hegedüs hat es einmal so ausgedrückt: „Volkseigentum ist die organisierte Verantwortungslosigkeit“ – oder wie wir es etwas flapsiger gesagt haben: „Volkseigentum ist das, was allen gehört und worum sich keiner kümmert“.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das diese Bezeichnung verdient, verhilft mir zu einer Verhandlungsposition, bei der ich mir nicht mehr alle entwürdigenden Behandlungen gefallen lassen muß.
Wolfgang Sandmann schrieb am 05.07.2008, 19:45 Uhr zu
Die Einführung des Grundeinkommens durch die Hintertür
Die Argumente für ein angemessenes und universelles Grundeinkommen (GE) sind überwältigend: es ist gut und gerecht, es reduziert die Unterschiede zwischen Arm und Reich, es baut Bürokratie ab, es erfährt Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum, es ist finanziell machbar. Das Grundeinkommen beginnt, in die Gesetzgebung einzufließen: in Brasilien, Mexiko City, Alaska und Namibia.
Aber wir würden uns etwas vormachen, wenn wir glaubten, dass seine allgemeine Einführung unmittelbar bevorstünde. Das spanische Parlament hat nach einer Debatte mit überwältigender Mehrheit dagegen gestimmt, und im Kongress der Vereinigten Staaten hatte der Initiator eines Gesetzes zum Grundeinkommen große Schwirigkeiten, auch nur einen einzigen Unterstützer zu finden. Unter den Dokumenten der Dubliner Konferenz gibt es ein Green Paper (eine Europäische Beratungsvorlage), das von einer aufgeschlossenen Irischen Regierung eingebracht wurde. Es wägt vor allem die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die wirtschafltiche Aktivität ab. So auch der sehr höfliche Taxifahrer, dem ich das GE auf dem Weg zur BIEN-Konferenz erklärte, und der erwiderte: \"Warum sollte dann überhaupt noch jemand arbeiten?\"
Die Wahrnehmung des Grundeinkommens als Wolkenkuckuksheim und Rezept für Drückbergerei bedeutet: vor uns liegt ein langer steiniger Weg der Überzeugungsarbeit, dass das Grundeinkommen eine großartige Idee ist – Überzeugung zunächst der talkenden Klasse, dann der Politiker, und schließlich der Regierungen.
Und damit nicht genug: wir stehen am Beginn einer Wirtschafskrise, die ebenso global wie herausfordernd sein wird. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, Stagflation (eine Kombination aus stagnierendem oder negativem Wirtschaftswachstum und Inflation) ist wahrscheinlich. Darüberhinaus werden (oder sollten) die Politiker und Ökonomen alle Hände voll damit zu tun haben, den Übergang von einer ölabhängigen Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft zu bewältigen, die auf erneuerbaren Energien beruht. Unter diesen Umständen wird unser Anliegen als teures und riskantes Experiment der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen und auf noch taubere Ohren stoßen, als es das bereits unter normalen Umständen tut.
Aus diesem Grunde schlage ich vor, eine allmähliche Einführung des Grundeinkommens \"durch die Hintertür\" ins Auge zu fassen und den Aspekt des Grundeinkommens als \"lohnergänzende Komponente\" für konstruktive Tätigkeiten in Gesellschaft und Umwelt hervorzuheben (einer Komponente, die Sozialtransfers in Kombination mit Erwerbstätigkeit zugesteht, um den Empfängern den Weg aus der Falle der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen).
Das funktioniert so: zunächst beruft die Regierung regionale Entscheidungsgremien ein, die beurteilen können, ob ein Produkt oder Prozess einer wirtschafltichen Einheit (das wären alle vom privaten Unternehmen bis zur lokalen Verwaltung) zuträglich für Gesellschaft und Umwelt ist. Mit \"Prozess\" sind hier auch Dinge gemeint wie Energieeffizienz, Gesundheit und Sicherheit, sowie Firmenpolitiken in Fragen des soziale Engagements.
Hersteller von Waffen oder Spraydosen sind dabei chancenlos. Hier eine Liste derer, die Erfolg haben könnten:
# Energieeinsparung
# Technologien erneuerbarer Energie
# Herstellung ernegiesparender Produkte
# Technologie zur Kontrolle von Umweltverschmutzung
# Müllvermeidung
# Reparaturen
# Wiederverwertung
# Wasserwirtschaft
# Nachhaltige Landwirtschaft
# Forst- und Holzwirtschaft
# Landschaftspflege
# Wohnungsbau und –sanierung
# Verschönerung der Umwelt
# Öffentliche Verkehrsmittel
# Bildung und Ausbildung
# Beratung, Pflege und Heilung
# Gemeindearbeit
# Freizeit und Tourismus
# Innovationen, Forschung und Entwicklung
# Jedes Unternehmen, dass einen gewissen Mindestaufwand für Umweltschutzmanagement treibt
Diese Liste von Tätigkeiten könnte als Grüner Sektor der Wirtschaft bezeichnet werden. Ich habe im Jahre 1996 in der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ein Potenzial von ein bis zwei Millionen neuer Jobs in diesem Bereich errechnet – zu einer Zeit, als zwei Millionen Menschen als arbeitslos registriert waren (Bills of Health, Lawson R, Radcliffe Oxford 1996, ISBN 1-85775-101-9).
Mit Zustimmung des Entscheidungsgremiums könnte ein Arbeitgeber bei der örtlichen Arbeitsvermittlung neue Arbeitnehmer rekrutieren. Die Arbeitnehmer würden die ihnen zustehenden Sozialtransfers mit einbringen, wie das auch bei einem Grundeinkommen der Fall wäre. Der neue Arbeitgeber stockt ihre Bezahlung bis zum üblichen Niveau für die Tätigkeiten auf. Die Sozialleistungen verhalten sich in diesem Sinne sowohl als Grundeinkommen, wie auch als Subvention, die das Wachstum des Grünen Sektors stärkt. Diese Subvention ist zeitlich unbegrenzt. Als einzige Bedingung gilt: der Arbeitgeber kann keine bestehenden Arbeitsverhältnisse durch subventionierte ersetzen. Täte er es doch, hätte ein verärgerter entlassener Arbeitnehmer die Möglichkeit, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Entscheidungsgremium vorzugehen, welches dem Arbeitgeber die Akkreditierung entziehen könnte.
Auf diese Weise gewinnen Arbeitslose eine nützliche Beschäftigung und Arbeitgeber im Grünen Sektor einen wertvollen Schub ihrer Produktivität. Dieser Plan verursacht während der Dauer der Rezession keine zusätzlichen Belastungen der Staatskasse, denn die Sozialtransfers würden ohnehin anfallen, während die Wirtschaft im Grünen Sektor, vor allem auf den Gebieten der Energieeinsparung und -effizienz sowie bei den erneuerbaren Energien wachsen würde, was auch ein Beitrag dazu wäre, die Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen.
Solch eine Grüne Lohnsubvention ist kein vollwertiges Grundeinkommen, weil sie nicht universell ist, aber sie schafft politische Voraussetzungen für die Einführung eines echten Grundeinkommens, indem sie Bevölkerung und Politikern den wirtschaftlichen Wert der \"lohnergänzenden Komponente\" von Sozialtransfers vor Augen führt. Es wäre sehr schwierig für eine Regierung, solch eine Regelung nach dem Ende der Rezession wieder abzuschaffen. In dem Maße, in dem die Wirtschaft \"grüner\" wird, würden immer mehr Arbeitnehmer darin einbezogen. Die allgemeine Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung wäre mit der bei der Einführung des Frauenwahlrechts zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu vergleichen. Damals gab es ein unumstößliches politisches Anliegen der Frauen, für das sie eine intensive politische Kampagne direkter Aktionen durchführten; dennoch dauerte es bis nach den Kriegsjahren, in denen sie ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hatten, \"Männerarbeit\" zu machen, bis sie schließlich obsiegten. Der Plan einer Grünen Lohnsubvention wird die gefühlsmäßige Ablehnung abbauen, die dem Grundeinkommen aufgrund der falschen Wahrnehmung entgegenschlägt, es sollten \"Wohltaten ohne Gegenleistung\" verteilt werden.
Das englische Original dieses Textes finden Sie hier.
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Der Autor
Dr. Richard Lawson ist Arzt und Aktivist der Green Party.
Katja Kipping hat auf der Dubliner Grundeinkommenskonferenz in ihrem Beitrag einerseits als Linkspolitikerin gesprochen, andererseits auch als Deutsche den nicht-deutschen Konferenzteilnehmern die deutsche Grundeinkommensdebatte skizziert. Diesbezüglich sagte sie, in Deutschland werde im wesentlichen in der Linkspartei und bei den Grünen über die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert, was schlicht eine anmaßende Vereinnahmung der Grundeinkommensidee für irgendeine Form von politischem Linksbündnis. Denn Kipping weiß natürlich, dass es auch in der CDU eine heiße Diskussion zum Grundeinkommen gibt, ja dass diese Partei mit dem Ministerpräsidenten Althaus sogar den hochrangigsten deutschen Regierungspolitiker zu ihren Reihen zählt, der selbst in der Parteiführung mit seiner Initiative auf Wohlwollen stößt.
Umso ärgerlicher, dass Kipping mit ihren unredlichen Ausgrenzungsaktionen im Hinblick auf Althaus und Co. einen Keil in die Grundeinkommensbewegung treibt, anstatt unter Grundeinkommensbefürwortern zumindest eine gewisse Solidarität zu pflegen. Man muss ja die existierenden Differenzen nicht unter den Tisch kehren, aber man sollte doch zumindest redlich bleiben.
Mathias Schweitzer schrieb am 03.07.2008, 17:17 Uhr zu
Leider nehme ich in den letzten Jahren auch wahr, dass längere Wochenarbeitszeiten (siehe verdi und Telekom 2007 und VW und IG Metall) zwischen AG und Gewerkschaften vereinbart werden. Diesen Zustand haben wir alle letztendlich mit verursacht, da den Gewerkschaften ja bekannterweise die Mitglieder davonlaufen und somit eine starke Gegenmacht zur Arbeitgeberlobby fehlt. Außerdem verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass das sogenannnte Jobwunder in Deutschland ausschliesslich darauf zurückzuführen ist, dass Arbeinehmerrechte (wie z.B. Arbeitszeiten, Löhne etc.) verschlechtert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse Hochkonjunktur in Deutschland haben. In so fern kann man nur Unterstützer eines ausreichenden (kein Hartz IV Ersatz ohne Bedürftigkeitsprüfung!!) Grundeinkommens sein. Ich glaube auch, dass unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert längst reif für ein derartiges Projekt zum Wohle aller Menschen ist.
Die Einführung eines teilhabesichernden BGE muss mit gravierenden Änderungen im Steuersystem gedacht werden.
Es kann nicht sein, dass Waren und Dienstleistungen mit einer durchaus gerechten Mehrwertsteuer belegt sind und die FÜNFFACH höheren Umsätze an den virtuellen Märkten nicht besteuert werden - auch ein Grund, warum enorm viel Kapital an den Börsen gehandelt wird und damit den realen Märkten entzogen ist - ermöglicht durch die Zinseigenschaft des Geldes - DER SYSTEMFEHLER SCHLECHTHIN...
Wolfgang Sandmann schrieb am 02.07.2008, 20:41 Uhr zu
Der Begriff Existenzgeld ist bereits 1982 in Deutschland von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung geprägt worden und steht auch heute noch für ein emanzipatorisches Grundeinkommen. Mehr dazu unter \"BAG-SHI\":http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/regelsatz-und-existenzgeld
und \"Archiv Grundeinkommen\":http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/blaschke-200408.pdf
Es wäre aufschlussreich zu erfahren, wie hoch heute denn das eine ist und wie hoch das andere?
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein BGE-Modell, welches heutige Empfänger sogar dann besserstellt, wenn sie nach Einführung des BGE trotz verbesserten Selbstbehalts keine Beschäftigung aufnehmen, auf lange Sicht nicht politisch durchsetzbar ist!
Im Übrigen:
Das Modell der Grünen, wie es (auf dieser Website!) der Tabelle unter dem Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" (ebenfalls von Herbert Wilkens veröffentlicht) zu entnehmen ist, muss ich leider als ausgesprochen verunglückt bezeichnen!
Zwar handelt es sich um ein prinzipiell lineares Modell, wie auch ich es befürworte!
Jedoch ist erstens das Grundeinkommen so hoch, dass viele heute Geknechtete sich erleichtert von der Arbeit abwenden würden! Anfangs zumindest.
Doch zweitens ist die Regelung der Unterkunftskosten derart unglücklich gestaltet, dass der Selbstbehalt für die ersten 1000 Euro nur magere 14 Prozent beträgt und somit sogar die heutige unglückselige Situation um ein Drittel unterbietet! Vom wegfallenden Zuverdienst-Freibetrag ganz zu schweigen.
Fazit: Die Wohnkosten sollten unbedingt in das Grundeinkommen integriert sein!
Ob Wohnort-abhängig oder pauschal, das ist eine andere Frage. Ich befürworte letzteres, ganz im Sinne der Selbstbestimmung.
Reinhard Börger schrieb am 30.06.2008, 10:41 Uhr zu
Was den \"geringen\" Steuersatz angeht: Man sollte nicht von den heutigen Sätzen ausgehen; das bGE ist eine so einschneidende Veränderung, dass danach die Steuersätze ohnehin neu festgelegt werden müssen. Ich finde, sie sollten nicht mit 15% beginnen, sondern von 0 an langsam ansteigen; ein gewisser Betrag könnte sogar ganz steuerfrei sein. Eine Krümmumg lässt sich nicht vermeiden, wenn der Satz nicht über 100% steigen soll. Möglicherweise können die Sätze so austariert werden, dass das gesamte Aufkommen an Einkommensteuer gerade das Grundeinkommen deckt; dies wurde bereits von dem Ökonomen Gerhard Maier-Rigaud angedacht. Andere Staatsaufgaben könnten dann aus indirekten Steuern bezahlt werden. Götz Werners Idee, die Einkommensteuer ganz abzuschaffen, unterstütze ich aus sozialen Gründen nicht, auch wenn sie wahrscheinlich funktionieren würde.
Die Sozialabgaben könnten deutlich gesenkt werden, da das BGE langfristig Renten- und Arbeitslosenversicherung ersetzen könnte. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung könnte leicht abgeschafft werden; auch heute deckt sie schon das größte Risiko, nämlich die Dauerarbeitslosigkeit, nicht ab. Bei der Rentenversicherung ist das Umsteuern schwieriger, da die bis heute gezahlten Versicherungsbeträge gerechterweise auch in Zukunft Ansprüche begründen sollten; die formal einfachste Möglichkeit, alle Beiträge bei der Umstellung zurückzuzahlen, scheidet wohl aus fiskalischen Gründen aus. Wer mit dem BGE nach dem aktiven Arbeitsleben oder bei Arbeitslosigkeit nicht zufrieden ist, sollte sich freiwillig zusätzlich versichern können.
Das Gesundheitswesen ist ein anderer Punkt, aber es braucht nicht an das Arbeitseinkommen gekoppelt zu sein. Hier sind verschiedene Modelle denkbar, die aber mit dem BGE nicht direkt zu tun haben; auch darüber muss dann entschieden werden. Die größten Probleme sehe ich bei der Pflege; das bGE dürfte wohl kaum so hoch sein, dass seine Bezieher davon angemessen eine professionelle Pflege bezahlen könnten. Hierzu ist vielleicht eine Zwangsversicherung sinnvoll; sie verhindert, dass jemand sich zunächst um den eigenen Beitrag drückt, später aber als Pflegefall von der Allgemeinheit mitversorgt wird. Es könnte natürlich auch festgelegt werden, dass der Staat die Pflege für alle bezahlt; der Bedarf müsste dann natürlich bei der Planung des Haushalts, insbesondere der Steuern, beücksichtigt werden. Wenn man das so macht und auch das Gesundheitssystem anders organisiert, könnte man ganz auf Sozialabgaben verzichten.
Reinhard Börger schrieb am 30.06.2008, 09:49 Uhr zu
Ich rede nicht gern über Zahlen; wenn ich in Diskussionen mit Gegnern des Grundeinkommens ein bGE von 1000 Euro im Monat vorschlüge, würde wahrscheinlich nur noch über diese Zahl diskutiert, nicht mehr über das Grundeinkommen an sich. Da auch das Vermögen beim bGE nicht berücksichtigt wird, lohnt sich auch das Sparen eher. Heute muss jemand, der von seinem kargen Einkommen einen größeren Betrag für schlechtere Zeiten gespart hat, diesen zunächst verbrauchen; wer ein größeres Einkommen gleich verjubelt hat, bekommt sofort AlgII. Den größten Vorteil des Grundeinkommens sehe ich in der Abschaffung des Zwanges zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum; dieser treibt so merkwürdige Blüten, dass in Brandenburg eine Fabrik für Porno-Videos und eine Fabrik zur Plastination toter menschlicher Körper aus Arbeitsplatzgründen begrüßt werden.
Reinhard Börger schrieb am 30.06.2008, 09:19 Uhr zu
Das sehe ich nicht so; ich verstehe den Antrag nicht als Verbesserungsvorschlag, sondern als Protest gegen weitere Verschlechterungen. Ich halte, wie wohl alle auf dieser Liste, das Grundeinkommen für einen besseren Weg als Korrekturen an Hartz IV. Wenn auch noch gewisse kulturelle Bedürfnisse durch das BGE abgedeckt werden könnten, erschiene mir das auch besser, aber auch ein Grundeinkommen in der Höhe des Existenzminimums wäre auch schon ein Fortschritt, auf den man aufbauen könnte. Aber ein Antrag ist auch ein Kompromiss, und dass es nicht hingenommen werden kann, wenn das physische Existenzminimum durch AlgII-Kürzungen angetastet wird, dürfte Konsens unter allen Grünen sein, egal ob sie für ein Grundeinkommen sind oder nicht. Und wenn ein solcher Antrag von der Grünen Fraktion geschlossen unterstützt wird und vielleicht auch noch Stimmen aus anderen Fraktionen bekommt, ist mir das lieber, als ein Antrag auf ein Grundeinkommen, der nur die Stimmen einiger Grüner (und möglicherweise auch noch weniger anderer) bekäme. Gerade in der Politik ist ein großer Konsens, der von einigen auch Kompromisse fordert, doch besser als Maximalforderungen.
Wolfgang Sandmann schrieb am 29.06.2008, 19:00 Uhr zu
Arbeitszeiten verkürzen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen
Produktivitätsfortschritt könnte die allgemeine Entlastung von mühseliger, stupider, zeitraubender, perspektivloser und Perspektiven vernichtender Arbeit ermöglichen. Das Gegenteil findet statt. Das elende Schicksal der Erwerbslosen wirkt als „Anreiz“, mit dem Beschäftigte erpresst werden, immer miesere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Insbesondere verlängerte Arbeitszeiten sind derzeit groß im Kommen, in unterschiedlicher Gestalt: als verlängerte Wochenarbeitszeit, als verlängerte Lebensarbeitszeit und als „Vertrauensarbeitszeit“, also als hochgradig flexibles Zur-Verfügung-Stehen, letztlich als freizeitlose Dauerarbeitszeit. Dass die Vermehrung der Arbeitlast angesichts der stattfindenden oder zumindest möglichen Verüberflüssigung menschlicher Arbeit unsinnig ist, erkennen inzwischen auch mache Linke, seit neuestem sogar Linke innerhalb der SPD. Sie greifen zurück auf die altehrwürdige (und deshalb noch lange nicht falsche) Forderung, das verbleibende Volumen effizienterer Arbeit gerechter, d.h. auf mehr Schultern, zu verteilen, also die Arbeitszeit wieder zu verkürzen.
Ein Problem, das Arbeitszeitverkürzung mit sich bringt, sind zu niedrige Stundenlöhne. Gerade in den Tätigkeitsbereichen, wo das Interesse an verkürzten Arbeitszeiten am größten und das Umverteilen auf weitere Schultern am einfachsten ist, also bei eher unattraktiven Jobs, sind die Stundenlöhne zu niedrig, um mit 30, 20 oder gar 10 Wochenstunden Arbeit finanziell über die Runden zu kommen. Hier helfen auch Mindestlöhne nicht weiter. Der Skandal, dass sogar manche Vollzeit-Arbeitende von ihren Löhnen nicht menschenwürdig leben, geschweige denn ihre Familie ernähren können, macht die Forderung nach Mindestlöhnen so populär. Aber die Forderung, von \"eigener Hände Arbeit\" leben zu können, bezieht sich immer auf Vollzeit-Arbeitsplätze. Zwar ist es denkbar, Arbeitszeitverkürzung im Niedriglohnbereich durch komplizierte staatliche Lohnbeihilfen, Kombilohnmodelle oder Steuervergünstigungen zu ermöglichen. Zu erwarten ist hierbei jedoch ein großes Gezerre. Wer soll weniger arbeiten dürfen? Chronisch Kranke? Ältere? Alleinerziehende Mütter? Zu erwarten wären - wie immer – unübersichtliche, schlecht aufeinander abgestimmte Regelungen und die üblichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Bürokraten.
Wesentlich einfacher wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, eine existenzsichernde Einkommensausstattung, die allen von vorneherein die Wahl lässt. Viele werden weiterhin auf eine gut bezahlte Vollzeit-Erwerbsarbeit setzen. Sie werden dann mehr Steuern zahlen müssen, um ihr eigenes Grundeinkommen und das der anderen mit zu finanzieren. Aber – Umfragen bestätigen dies – viele werden auf verkürzte Arbeitszeiten umsteigen, wenn es ihnen finanziell möglich ist. Hinzu kommen die verschiedensten Kombinationen von Teilzeit-Erwerbsarbeit, Familienarbeit, bürgerschaftlichem Engagement, Bildungsaktivitäten, und unzähligen anderen unbezahlten Tätigkeiten – und natürlich auch Freizeit!
Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen stehen einander also nicht als sich gegenseitig ausschließende Alternativen gegenüber, sondern sie ergänzen sich. Erst die allgemeine Einkommenssicherheit, wie sie das bedingungslose Grundeinkommen bietet, ermöglicht denen, die dies wollen, individuelle Arbeitszeitverkürzung im gewünschten Umfang.
Robert Bleilebens schrieb am 29.06.2008, 14:27 Uhr zu
„Zu bezweifeln ist, dass eine Senkung der Transferentzugsrate, wie sie in den gängigen Vorschlägen vorgesehen ist, die wirksamsten Anreize setzt. Bei hinreichend scharfen Sanktionen auf eine Arbeitsverweigerung bedarf es im Grunde keiner weiteren finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme.“
Ein unglaublicher Schwachsinn! Selbstverständlich setzt die Senkung der Transferentzugsrate einen wirksamen Anreiz.
Diese unsinnige Behauptung dieser Professoren-Clique kommt doch offensichtlich nur dadurch zustande, daß diese selber
1.) davon nicht betroffen sind und es auch nie sein werden und
2.) auch nie auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht haben, wie es denn wäre, wenn sie selber davon betroffen wären.
Denn sie würden garantiert eine Grenzbelastung von 80% - 90% nicht akzeptieren und diese als leistungsfeindlich kritisieren - und das auch völlig zu Recht!
Aber Arbeitslosen soll das zugemutet werden! Hier zeigt sich eine für erhebliche Teile der heutigen selbsternannten \"Elite\" typische zweigeteilte Denkweise, die fordert, andere Menschen ganz anders zu behandeln als sie selbst behandelt werden möchten.
Wir sollten uns darüber imklaren sein (bzw. werden), dass das BGE umso eher eine parlamentarische Mehrheit findet, je niedriger wir es ansetzen!
Und ich denke, wir schulden es denen, die an der heutigen Situation leiden, möglichst schnell zu einer solchen Mehrheit zu kommen!
Ich glaube sehr wohl daran, dass ein höheres Grundeinkommen möglich ist, das sollte jedoch NACH erfolgter Einführung eine demokratische Entscheidung sein! Und diese Entscheidung kann man den Bürgern zumuten, denn es wird dann nur noch eine einzige Schraube geben, an der man drehen kann.
(Wenn das BGE als einfache lineare Funktion realisiert wird, welches meiner bescheidenen Meinung nach die volks- und marktwirtschaftlich IDEALE Lösung ist, bleibt nur die Festlegung die Höhe! Der Steuersatz zur Finanzierung ergibt sich automatisch, und entsprechend gilt: Je höher der Grundbetrag, desto niedriger der Selbstbehalt beim Hinzuverdienst.)
Und die Bürger werden schon merken, ob das \"Bürgergeld\" zu hoch ist und dadurch der eigenen Wirtschaft schadet, worunter auch die Bedürftigen leiden würden, da das BGE vernünftigerweise an das Durchschnittseeinkommen gekoppelt sein wird!
Und zu niedrig werden sie es auch nicht lassen, denn die Mehrheit wird (noch auf Jahre hinaus) Netto-Empfänger sein, da der Hebelpunkt beim Durchschnittseinkommen liegt!
Theophil Wonneberger schrieb am 28.06.2008, 17:18 Uhr zu
1. Ich bin ebenfalls gegen ein inhaltliches Diskussionsthema, wie spannend es auch sein möge. Wir brauchen jede Minute für die Strukturdiskussion. Nichts wäre enttäuschender, als ohne konkrete Ergebnisse nach Hause zu fahren.
2. Diskussionsbeiträge können jederzeit auf der Homepage veröffentlicht werden. Es gibt übrigens auch eine Mailingliste für Dikussionen. Daß da nicht viel los ist, spricht ja für sich.
3. Ich unterstütze den Änderungsantrag von Gisela Brunken und den Hamburger Änderungsantrag. Wenn sich Ende 2011 abzeichnet, daß die neuen Statuten nichts taugen, können wir immer noch über einen Verein nachdenken.
Jetzt habe ich mir diesen \"Jenaer Aufruf\" noch mal durchgelesen. Wenn man versucht, zwischen den Zeilen zu lesen, ist dies ein erschreckender Aufruf zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Jeder Abschnitt fängt mit einer Problemstellung an, über die man sprechen kann; wichtig wird es aber bei den vorgeschlagenen Lösungen.
- Lasst alle wirtschaften und Geschäfte machen wie sie wollen und auf wessen Kosten auch immer
- Schafft alle Sozialversicherungen ab, die sind nur was für Faule und kosten den \"fleißigen\" Unternehmern Geld
- Privatversicherungen sollten im Interesse der Finanzwirtschaft zur Pflicht werden,
- Arbeitnehmerrechte sind unbequem und man kann doch dem Unternehmer vertrauen,?
Alles in allem dienen diese Forderungen dem Abschaffen der \"sozialen\" Marktwirtschaft und sind bestimmt kein Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Ich habe den FDP-Beschluss gelesen, tatsächlich stimmt das Zitat
„Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.“
Konkretes steht dort allerdings nicht! Ich schätze, es ist den Autoren peinlich, dass sie dieses Druckmittel aus der heutigen Situation übernehmen müssen, um ihr Konzept in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen! Denn die vorgesehenen Zuverdienstmöglichkeiten sind denen des Althaus-Modells durchaus vergleichbar, stellen also eine erhebliche Verbesserung zur heutigen Situation dar! Und es stimmt, was sie zu Beginn schreiben: Kein Bedürftiger steht damit schlechter da als heute; jeder, der ein niedriges Einkommen erzielt, steht netto deutlich besser da!
Wir können das FDP-Konzept wegen der moralischen Keule nicht unterstützen, jedoch möchte ich denjenigen, die unsere Idee als unfinanzierbares Hirngespinst abtun, die Lektüre des FDP-Beschlusses empfehlen, da diese Partei sicherlich nicht der ökonomischen Fantasterei verdächtigt werden kann, und da ihr Konzept durchaus den Finger in die richtige Wunde legt, nämlich die finanzielle Diskrimierung niedriger Einkommen!
Ich halte das Althaus-Bürgergeld nicht für zu niedrig.
Unter dem hiesigen Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" ist eine interessante Tabelle zu finden!
Unter deren Fußnoten findet sich auch die Information, dass das durchschnittliche(!) Wohngeld (für einen Single) derzeit rund 320 Euro beträgt. Dazu muss man sagen, dass sich die gesamte Tabelle notgedrungen nur auf Singles bezieht, das heutige System differenziert nun mal nach der Haushaltsgröße! Bei größeren Haushalten liegt der Durchschnittswert pro Kopf(!) aber sicher deutlich niedriger! Das Althaus-Modell sieht 600 Euro in bar vor, sowie 200 Euro Kranken+Pflege-Versicherungsprämie.
Also meine Rechnung sieht folgendermaßen aus:
Laut Tabelle muss man in der heutigen Situation von durchschnittlich ca 665 Euro ausgehen, 345 Euro Alg-II und 320 Euro Wohngeld. Heute haben die Empfänger allerdings keinen Anreiz, etwas günstiges zu suchen. Würde man ihnen ein Pauschale zahlen, würden sie sicher deutlich billiger wohnen. Übrigens würde es ihnen auch leichter fallen, ein günstiges Zimmer in einer WG zu finden. Gerade die heutige Sozialschnüffelei erschwert ihnen dies! Und diejenigen, die sich trotz verbesserter Rahmenbedingungen, die das BGE brächte, keine Hoffnung auf einen Job machen würden, hätten die Möglichkeit, aufs Land auszuweichen, wo Wohnraum beträchtlich günstiger ist. Darum meine ich, dass \"pauschal 600\" besser ist als \"pauschal 345 plus Wohngeld\".
Und für größere Haushalte sieht die Sache eh viel besser aus, ein Paar bekäme ja schon 1200 Euro. Meine hübsche ehemalige 3-Zimmer-Wohnung in der Frankfurter Innenstadt kostet heute noch unter 500 Euro brutto!
Zu Mark Pätzold:
Ich halte es zwar für leichter durchsetzbar, dass das BGE schrittweise eingeführt wird, aber ich halte es für besser, es in einem Schritt zu tun, um die postiven Auswirkungen zu beschleunigen!
Allerdings sollten Staat und Tarifparteien vor der Einführung versuchen, die zu erwartenden Markt-Effekte vorwegzunehmen.
Zu Robert Bleilebens:
Das Althaus-Bürgergeld ist sicherlich als ein REALISTISCHer Einstieg zu betrachten, jedoch keineswegs IDEAL, da es immer noch einen Kaufkraft-Knick aufweist!
Dieser Knick (der heute noch viel schärfer ist!) macht Teilzeit-Arbeit unattraktiv und ist für die Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose verantwortlich!
SEIN Modell sieht im unteren Bereich einen Selbstbehalt von 50% und oben von 75% vor. Zur Abschaffung des Kaufkraft-Knicks befürworte ich einen EINHEITLICHEN Selbstbehalt: Sofern das Althaus-Modell korrekt finanziert ist, dürfte das auch für eine Variante mit ca 60% Selbstbehalt zutreffen. (\"Flatrate\")
PS: Ich habe ja nichts gegen 650 oder 700 Euro Bar-Grundeinkommen (oder noch mehr), aber je höher es ist, desto höher der Steuersatz! Entscheidend ist, dass es unserer Wirtschaft nicht schadet, die muss es schließlich finanzieren, und zwar nachhaltig!
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Der Zweck heiligt die Mittel. Nur durch eine bundesweite „Durchdringung“ der Message ist ein feedback zu erwarten. Hier muss Druck erzeugt werden, sonst bewegt sich nichts. Es hat sich gezeigt, dass auch kleine Initiativen zu einer grossen Wirkung kommen können. Siehe die Angelegenheit rauchen in Kneipen, wo der Staat jetzt doch wieder zurück rudern muss, da hier tatsächlich ein Stück Wirtshauskultur zerstört worden ist.
Hintertueren machen immer etwas schlechte Stimmung - intransparente Politik und so.
In dem Fall ist der Vorschlag besonders schlecht, weil es wohl mehr eine Hintertuer in Richtung (noch mehr!!) Planwirtschaft ist. \"Gruene\" Planwirtschaft gefaellt mir zwar persoenlich sehr viel besser als die heutige Nuklear-Fossile (welche die Schwarz-Gelben trotz grossartiger Lippenbekenntnisse gerne noch weiter ausbauen wuerden), am schoensten waere aber doch eine wirklich dezentrale Wirtschaftsstruktur, in der die nicht-staatlichen Wirtschaftsentscheidungen wirklich ganz unten getroffen werden. Also von den BGE-Empfaengern - allen Buergern oder allen Einwohnern.
Das wäre in der Tat eine Möglichkeit, ein BGE durchzusetzen. Wenn es nicht auf direktem Wege gelingt, dann besser so, als überhaupt nicht! Ein guter Beitrag!
Da rieche ich doch ganz stark eine Trittbrettfahreraktion unter dem Deckmantel der direkten Demokratie. Einfach: \"Abstimmen\" rufen - und schon ist vergessen, dass es eine Riesen-Werbeaktion sei?
Ich neige sonst nicht zu Misstrauen, aber in diesem Fall frage ich mich, ob so eine Aktion nicht eher dem Grundgedanken des bedingungslosen Existenzgeldes schadet.
Meine Sorge gilt vor allem der Tatsache, das ich für meinen Teil Informationen, denen ich vertraue, nicht aus Werbebroschüren beziehe. Das \"Ganze\" könnte in der Öffentlichkeit als Gag oder Rabattmarkenaktion ankommen. Genau das Gegenteil einer seriösen, überlegten Diskussion. Und wer kontrolliert den Inhalt eines solchen Werbestimmzettels? Welche Lobbyisten der konservativen Wertschaftskreise dürfen darauf versteckt gegen das Grundeinkommen Angst schüren?
Die ganze Aktion klingt in meinem Ohren nach einem fixen Unternehmertraum, mit einem populärem Thema abzusahenen.
Mark Pätzold
Das BGE steht keineswegs im Widerspruch zur vorherrschenden Ethik!
Ich war als Jugendlicher ein Einzelgänger, war nicht darüber informiert, wie unser Sozialstaat konkret arbeitete.
Doch ich war mir über zwei Bedingungen imklaren, die erfüllt sein mussten:
Erstens der soziale Gedanke, dass unsere Gesellschaft dafür sorgt, dass jeder genug zum Leben hat.
Zweitens der Leistungsgedanke, dass derjenige, der mehr verdient, nach Steuer auch mehr in der Tasche behält.
Da ich ein Talent für Mathematik hatte, war mir klar, dass eine lineare Gleichung diese Bedingungen erfüllt, meiner Meinung nach sogar optimal. So stellte ich mir also die Funktionsweise unseres Sozialstaat vor. Welch ein Schock, dass es anders war!
Die heutige Situation widerspricht vor allem dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, und darüber scheint sich die gesamte Fachwelt einig zu sein! Doch die Regierenden scheinen es nicht wahrzunehmen!
Vielleicht weil BGE-Befürworter, Bürgergeld-Liberale, IFO etc. einander noch immer so scharf kritisieren?
Macht die Augen auf, Ihr Politiker! Alle sind sich einig: Verbessert endlich die Zuverdienst-Möglichkeiten! Egal wie!
Und danach sehen wir weiter...
Natürlich wird mit der Einführung eines BGE nicht sofort der Kapitalismus überwunden. Das geht auch gar nicht, denn der hat sich ja schließlich langsam über Jahrhunderte hinweg entwickelt; und nur so - also langsam und schrittweise - läßt er sich auch wieder überwinden. Und da wird das BGE der erste Schritt in einer langsamen, subtilen Entwicklung sein, die letztendlich dazu führt, daß der Kapitalismus überwunden wird.
Als unfreiwilliges Versuchskaninchen des fehlgeschlagenen Sozialismus-Experiments in der DDR kann ich dazu nur sagen: Mit mir nicht ein zweites Mal!
Der ungarische Philosoph und ehemalige Politiker Andràs Hegedüs hat es einmal so ausgedrückt: „Volkseigentum ist die organisierte Verantwortungslosigkeit“ – oder wie wir es etwas flapsiger gesagt haben: „Volkseigentum ist das, was allen gehört und worum sich keiner kümmert“.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das diese Bezeichnung verdient, verhilft mir zu einer Verhandlungsposition, bei der ich mir nicht mehr alle entwürdigenden Behandlungen gefallen lassen muß.
Die Einführung des Grundeinkommens durch die Hintertür
Die Argumente für ein angemessenes und universelles Grundeinkommen (GE) sind überwältigend: es ist gut und gerecht, es reduziert die Unterschiede zwischen Arm und Reich, es baut Bürokratie ab, es erfährt Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum, es ist finanziell machbar. Das Grundeinkommen beginnt, in die Gesetzgebung einzufließen: in Brasilien, Mexiko City, Alaska und Namibia.
Aber wir würden uns etwas vormachen, wenn wir glaubten, dass seine allgemeine Einführung unmittelbar bevorstünde. Das spanische Parlament hat nach einer Debatte mit überwältigender Mehrheit dagegen gestimmt, und im Kongress der Vereinigten Staaten hatte der Initiator eines Gesetzes zum Grundeinkommen große Schwirigkeiten, auch nur einen einzigen Unterstützer zu finden. Unter den Dokumenten der Dubliner Konferenz gibt es ein Green Paper (eine Europäische Beratungsvorlage), das von einer aufgeschlossenen Irischen Regierung eingebracht wurde. Es wägt vor allem die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die wirtschafltiche Aktivität ab. So auch der sehr höfliche Taxifahrer, dem ich das GE auf dem Weg zur BIEN-Konferenz erklärte, und der erwiderte: \"Warum sollte dann überhaupt noch jemand arbeiten?\"
Die Wahrnehmung des Grundeinkommens als Wolkenkuckuksheim und Rezept für Drückbergerei bedeutet: vor uns liegt ein langer steiniger Weg der Überzeugungsarbeit, dass das Grundeinkommen eine großartige Idee ist – Überzeugung zunächst der talkenden Klasse, dann der Politiker, und schließlich der Regierungen.
Und damit nicht genug: wir stehen am Beginn einer Wirtschafskrise, die ebenso global wie herausfordernd sein wird. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, Stagflation (eine Kombination aus stagnierendem oder negativem Wirtschaftswachstum und Inflation) ist wahrscheinlich. Darüberhinaus werden (oder sollten) die Politiker und Ökonomen alle Hände voll damit zu tun haben, den Übergang von einer ölabhängigen Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft zu bewältigen, die auf erneuerbaren Energien beruht. Unter diesen Umständen wird unser Anliegen als teures und riskantes Experiment der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen und auf noch taubere Ohren stoßen, als es das bereits unter normalen Umständen tut.
Aus diesem Grunde schlage ich vor, eine allmähliche Einführung des Grundeinkommens \"durch die Hintertür\" ins Auge zu fassen und den Aspekt des Grundeinkommens als \"lohnergänzende Komponente\" für konstruktive Tätigkeiten in Gesellschaft und Umwelt hervorzuheben (einer Komponente, die Sozialtransfers in Kombination mit Erwerbstätigkeit zugesteht, um den Empfängern den Weg aus der Falle der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen).
Das funktioniert so: zunächst beruft die Regierung regionale Entscheidungsgremien ein, die beurteilen können, ob ein Produkt oder Prozess einer wirtschafltichen Einheit (das wären alle vom privaten Unternehmen bis zur lokalen Verwaltung) zuträglich für Gesellschaft und Umwelt ist. Mit \"Prozess\" sind hier auch Dinge gemeint wie Energieeffizienz, Gesundheit und Sicherheit, sowie Firmenpolitiken in Fragen des soziale Engagements.
Hersteller von Waffen oder Spraydosen sind dabei chancenlos. Hier eine Liste derer, die Erfolg haben könnten:
# Energieeinsparung
# Technologien erneuerbarer Energie
# Herstellung ernegiesparender Produkte
# Technologie zur Kontrolle von Umweltverschmutzung
# Müllvermeidung
# Reparaturen
# Wiederverwertung
# Wasserwirtschaft
# Nachhaltige Landwirtschaft
# Forst- und Holzwirtschaft
# Landschaftspflege
# Wohnungsbau und –sanierung
# Verschönerung der Umwelt
# Öffentliche Verkehrsmittel
# Bildung und Ausbildung
# Beratung, Pflege und Heilung
# Gemeindearbeit
# Freizeit und Tourismus
# Innovationen, Forschung und Entwicklung
# Jedes Unternehmen, dass einen gewissen Mindestaufwand für Umweltschutzmanagement treibt
Diese Liste von Tätigkeiten könnte als Grüner Sektor der Wirtschaft bezeichnet werden. Ich habe im Jahre 1996 in der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ein Potenzial von ein bis zwei Millionen neuer Jobs in diesem Bereich errechnet – zu einer Zeit, als zwei Millionen Menschen als arbeitslos registriert waren (Bills of Health, Lawson R, Radcliffe Oxford 1996, ISBN 1-85775-101-9).
Mit Zustimmung des Entscheidungsgremiums könnte ein Arbeitgeber bei der örtlichen Arbeitsvermittlung neue Arbeitnehmer rekrutieren. Die Arbeitnehmer würden die ihnen zustehenden Sozialtransfers mit einbringen, wie das auch bei einem Grundeinkommen der Fall wäre. Der neue Arbeitgeber stockt ihre Bezahlung bis zum üblichen Niveau für die Tätigkeiten auf. Die Sozialleistungen verhalten sich in diesem Sinne sowohl als Grundeinkommen, wie auch als Subvention, die das Wachstum des Grünen Sektors stärkt. Diese Subvention ist zeitlich unbegrenzt. Als einzige Bedingung gilt: der Arbeitgeber kann keine bestehenden Arbeitsverhältnisse durch subventionierte ersetzen. Täte er es doch, hätte ein verärgerter entlassener Arbeitnehmer die Möglichkeit, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Entscheidungsgremium vorzugehen, welches dem Arbeitgeber die Akkreditierung entziehen könnte.
Auf diese Weise gewinnen Arbeitslose eine nützliche Beschäftigung und Arbeitgeber im Grünen Sektor einen wertvollen Schub ihrer Produktivität. Dieser Plan verursacht während der Dauer der Rezession keine zusätzlichen Belastungen der Staatskasse, denn die Sozialtransfers würden ohnehin anfallen, während die Wirtschaft im Grünen Sektor, vor allem auf den Gebieten der Energieeinsparung und -effizienz sowie bei den erneuerbaren Energien wachsen würde, was auch ein Beitrag dazu wäre, die Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen.
Solch eine Grüne Lohnsubvention ist kein vollwertiges Grundeinkommen, weil sie nicht universell ist, aber sie schafft politische Voraussetzungen für die Einführung eines echten Grundeinkommens, indem sie Bevölkerung und Politikern den wirtschaftlichen Wert der \"lohnergänzenden Komponente\" von Sozialtransfers vor Augen führt. Es wäre sehr schwierig für eine Regierung, solch eine Regelung nach dem Ende der Rezession wieder abzuschaffen. In dem Maße, in dem die Wirtschaft \"grüner\" wird, würden immer mehr Arbeitnehmer darin einbezogen. Die allgemeine Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung wäre mit der bei der Einführung des Frauenwahlrechts zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu vergleichen. Damals gab es ein unumstößliches politisches Anliegen der Frauen, für das sie eine intensive politische Kampagne direkter Aktionen durchführten; dennoch dauerte es bis nach den Kriegsjahren, in denen sie ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hatten, \"Männerarbeit\" zu machen, bis sie schließlich obsiegten. Der Plan einer Grünen Lohnsubvention wird die gefühlsmäßige Ablehnung abbauen, die dem Grundeinkommen aufgrund der falschen Wahrnehmung entgegenschlägt, es sollten \"Wohltaten ohne Gegenleistung\" verteilt werden.
Das englische Original dieses Textes finden Sie hier.
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Der Autor
Dr. Richard Lawson ist Arzt und Aktivist der Green Party.
Katja Kipping hat auf der Dubliner Grundeinkommenskonferenz in ihrem Beitrag einerseits als Linkspolitikerin gesprochen, andererseits auch als Deutsche den nicht-deutschen Konferenzteilnehmern die deutsche Grundeinkommensdebatte skizziert. Diesbezüglich sagte sie, in Deutschland werde im wesentlichen in der Linkspartei und bei den Grünen über die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert, was schlicht eine anmaßende Vereinnahmung der Grundeinkommensidee für irgendeine Form von politischem Linksbündnis. Denn Kipping weiß natürlich, dass es auch in der CDU eine heiße Diskussion zum Grundeinkommen gibt, ja dass diese Partei mit dem Ministerpräsidenten Althaus sogar den hochrangigsten deutschen Regierungspolitiker zu ihren Reihen zählt, der selbst in der Parteiführung mit seiner Initiative auf Wohlwollen stößt.
Umso ärgerlicher, dass Kipping mit ihren unredlichen Ausgrenzungsaktionen im Hinblick auf Althaus und Co. einen Keil in die Grundeinkommensbewegung treibt, anstatt unter Grundeinkommensbefürwortern zumindest eine gewisse Solidarität zu pflegen. Man muss ja die existierenden Differenzen nicht unter den Tisch kehren, aber man sollte doch zumindest redlich bleiben.
Leider nehme ich in den letzten Jahren auch wahr, dass längere Wochenarbeitszeiten (siehe verdi und Telekom 2007 und VW und IG Metall) zwischen AG und Gewerkschaften vereinbart werden. Diesen Zustand haben wir alle letztendlich mit verursacht, da den Gewerkschaften ja bekannterweise die Mitglieder davonlaufen und somit eine starke Gegenmacht zur Arbeitgeberlobby fehlt. Außerdem verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass das sogenannnte Jobwunder in Deutschland ausschliesslich darauf zurückzuführen ist, dass Arbeinehmerrechte (wie z.B. Arbeitszeiten, Löhne etc.) verschlechtert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse Hochkonjunktur in Deutschland haben. In so fern kann man nur Unterstützer eines ausreichenden (kein Hartz IV Ersatz ohne Bedürftigkeitsprüfung!!) Grundeinkommens sein. Ich glaube auch, dass unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert längst reif für ein derartiges Projekt zum Wohle aller Menschen ist.
Die Einführung eines teilhabesichernden BGE muss mit gravierenden Änderungen im Steuersystem gedacht werden.
Es kann nicht sein, dass Waren und Dienstleistungen mit einer durchaus gerechten Mehrwertsteuer belegt sind und die FÜNFFACH höheren Umsätze an den virtuellen Märkten nicht besteuert werden - auch ein Grund, warum enorm viel Kapital an den Börsen gehandelt wird und damit den realen Märkten entzogen ist - ermöglicht durch die Zinseigenschaft des Geldes - DER SYSTEMFEHLER SCHLECHTHIN...
Bedeutet \"hochprozentig\", das jemand die Hälfte oder zwei Drittel des Erwirtschafteten für sich selbst behält?
Der Begriff Existenzgeld ist bereits 1982 in Deutschland von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung geprägt worden und steht auch heute noch für ein emanzipatorisches Grundeinkommen. Mehr dazu unter \"BAG-SHI\":http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/regelsatz-und-existenzgeld
und \"Archiv Grundeinkommen\":http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/blaschke-200408.pdf
Es wäre aufschlussreich zu erfahren, wie hoch heute denn das eine ist und wie hoch das andere?
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein BGE-Modell, welches heutige Empfänger sogar dann besserstellt, wenn sie nach Einführung des BGE trotz verbesserten Selbstbehalts keine Beschäftigung aufnehmen, auf lange Sicht nicht politisch durchsetzbar ist!
Im Übrigen:
Das Modell der Grünen, wie es (auf dieser Website!) der Tabelle unter dem Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" (ebenfalls von Herbert Wilkens veröffentlicht) zu entnehmen ist, muss ich leider als ausgesprochen verunglückt bezeichnen!
Zwar handelt es sich um ein prinzipiell lineares Modell, wie auch ich es befürworte!
Jedoch ist erstens das Grundeinkommen so hoch, dass viele heute Geknechtete sich erleichtert von der Arbeit abwenden würden! Anfangs zumindest.
Doch zweitens ist die Regelung der Unterkunftskosten derart unglücklich gestaltet, dass der Selbstbehalt für die ersten 1000 Euro nur magere 14 Prozent beträgt und somit sogar die heutige unglückselige Situation um ein Drittel unterbietet! Vom wegfallenden Zuverdienst-Freibetrag ganz zu schweigen.
Fazit: Die Wohnkosten sollten unbedingt in das Grundeinkommen integriert sein!
Ob Wohnort-abhängig oder pauschal, das ist eine andere Frage. Ich befürworte letzteres, ganz im Sinne der Selbstbestimmung.
Was den \"geringen\" Steuersatz angeht: Man sollte nicht von den heutigen Sätzen ausgehen; das bGE ist eine so einschneidende Veränderung, dass danach die Steuersätze ohnehin neu festgelegt werden müssen. Ich finde, sie sollten nicht mit 15% beginnen, sondern von 0 an langsam ansteigen; ein gewisser Betrag könnte sogar ganz steuerfrei sein. Eine Krümmumg lässt sich nicht vermeiden, wenn der Satz nicht über 100% steigen soll. Möglicherweise können die Sätze so austariert werden, dass das gesamte Aufkommen an Einkommensteuer gerade das Grundeinkommen deckt; dies wurde bereits von dem Ökonomen Gerhard Maier-Rigaud angedacht. Andere Staatsaufgaben könnten dann aus indirekten Steuern bezahlt werden. Götz Werners Idee, die Einkommensteuer ganz abzuschaffen, unterstütze ich aus sozialen Gründen nicht, auch wenn sie wahrscheinlich funktionieren würde.
Die Sozialabgaben könnten deutlich gesenkt werden, da das BGE langfristig Renten- und Arbeitslosenversicherung ersetzen könnte. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung könnte leicht abgeschafft werden; auch heute deckt sie schon das größte Risiko, nämlich die Dauerarbeitslosigkeit, nicht ab. Bei der Rentenversicherung ist das Umsteuern schwieriger, da die bis heute gezahlten Versicherungsbeträge gerechterweise auch in Zukunft Ansprüche begründen sollten; die formal einfachste Möglichkeit, alle Beiträge bei der Umstellung zurückzuzahlen, scheidet wohl aus fiskalischen Gründen aus. Wer mit dem BGE nach dem aktiven Arbeitsleben oder bei Arbeitslosigkeit nicht zufrieden ist, sollte sich freiwillig zusätzlich versichern können.
Das Gesundheitswesen ist ein anderer Punkt, aber es braucht nicht an das Arbeitseinkommen gekoppelt zu sein. Hier sind verschiedene Modelle denkbar, die aber mit dem BGE nicht direkt zu tun haben; auch darüber muss dann entschieden werden. Die größten Probleme sehe ich bei der Pflege; das bGE dürfte wohl kaum so hoch sein, dass seine Bezieher davon angemessen eine professionelle Pflege bezahlen könnten. Hierzu ist vielleicht eine Zwangsversicherung sinnvoll; sie verhindert, dass jemand sich zunächst um den eigenen Beitrag drückt, später aber als Pflegefall von der Allgemeinheit mitversorgt wird. Es könnte natürlich auch festgelegt werden, dass der Staat die Pflege für alle bezahlt; der Bedarf müsste dann natürlich bei der Planung des Haushalts, insbesondere der Steuern, beücksichtigt werden. Wenn man das so macht und auch das Gesundheitssystem anders organisiert, könnte man ganz auf Sozialabgaben verzichten.
Ich rede nicht gern über Zahlen; wenn ich in Diskussionen mit Gegnern des Grundeinkommens ein bGE von 1000 Euro im Monat vorschlüge, würde wahrscheinlich nur noch über diese Zahl diskutiert, nicht mehr über das Grundeinkommen an sich. Da auch das Vermögen beim bGE nicht berücksichtigt wird, lohnt sich auch das Sparen eher. Heute muss jemand, der von seinem kargen Einkommen einen größeren Betrag für schlechtere Zeiten gespart hat, diesen zunächst verbrauchen; wer ein größeres Einkommen gleich verjubelt hat, bekommt sofort AlgII. Den größten Vorteil des Grundeinkommens sehe ich in der Abschaffung des Zwanges zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum; dieser treibt so merkwürdige Blüten, dass in Brandenburg eine Fabrik für Porno-Videos und eine Fabrik zur Plastination toter menschlicher Körper aus Arbeitsplatzgründen begrüßt werden.
Das sehe ich nicht so; ich verstehe den Antrag nicht als Verbesserungsvorschlag, sondern als Protest gegen weitere Verschlechterungen. Ich halte, wie wohl alle auf dieser Liste, das Grundeinkommen für einen besseren Weg als Korrekturen an Hartz IV. Wenn auch noch gewisse kulturelle Bedürfnisse durch das BGE abgedeckt werden könnten, erschiene mir das auch besser, aber auch ein Grundeinkommen in der Höhe des Existenzminimums wäre auch schon ein Fortschritt, auf den man aufbauen könnte. Aber ein Antrag ist auch ein Kompromiss, und dass es nicht hingenommen werden kann, wenn das physische Existenzminimum durch AlgII-Kürzungen angetastet wird, dürfte Konsens unter allen Grünen sein, egal ob sie für ein Grundeinkommen sind oder nicht. Und wenn ein solcher Antrag von der Grünen Fraktion geschlossen unterstützt wird und vielleicht auch noch Stimmen aus anderen Fraktionen bekommt, ist mir das lieber, als ein Antrag auf ein Grundeinkommen, der nur die Stimmen einiger Grüner (und möglicherweise auch noch weniger anderer) bekäme. Gerade in der Politik ist ein großer Konsens, der von einigen auch Kompromisse fordert, doch besser als Maximalforderungen.
Arbeitszeiten verkürzen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen
Produktivitätsfortschritt könnte die allgemeine Entlastung von mühseliger, stupider, zeitraubender, perspektivloser und Perspektiven vernichtender Arbeit ermöglichen. Das Gegenteil findet statt. Das elende Schicksal der Erwerbslosen wirkt als „Anreiz“, mit dem Beschäftigte erpresst werden, immer miesere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Insbesondere verlängerte Arbeitszeiten sind derzeit groß im Kommen, in unterschiedlicher Gestalt: als verlängerte Wochenarbeitszeit, als verlängerte Lebensarbeitszeit und als „Vertrauensarbeitszeit“, also als hochgradig flexibles Zur-Verfügung-Stehen, letztlich als freizeitlose Dauerarbeitszeit. Dass die Vermehrung der Arbeitlast angesichts der stattfindenden oder zumindest möglichen Verüberflüssigung menschlicher Arbeit unsinnig ist, erkennen inzwischen auch mache Linke, seit neuestem sogar Linke innerhalb der SPD. Sie greifen zurück auf die altehrwürdige (und deshalb noch lange nicht falsche) Forderung, das verbleibende Volumen effizienterer Arbeit gerechter, d.h. auf mehr Schultern, zu verteilen, also die Arbeitszeit wieder zu verkürzen.
Ein Problem, das Arbeitszeitverkürzung mit sich bringt, sind zu niedrige Stundenlöhne. Gerade in den Tätigkeitsbereichen, wo das Interesse an verkürzten Arbeitszeiten am größten und das Umverteilen auf weitere Schultern am einfachsten ist, also bei eher unattraktiven Jobs, sind die Stundenlöhne zu niedrig, um mit 30, 20 oder gar 10 Wochenstunden Arbeit finanziell über die Runden zu kommen. Hier helfen auch Mindestlöhne nicht weiter. Der Skandal, dass sogar manche Vollzeit-Arbeitende von ihren Löhnen nicht menschenwürdig leben, geschweige denn ihre Familie ernähren können, macht die Forderung nach Mindestlöhnen so populär. Aber die Forderung, von \"eigener Hände Arbeit\" leben zu können, bezieht sich immer auf Vollzeit-Arbeitsplätze. Zwar ist es denkbar, Arbeitszeitverkürzung im Niedriglohnbereich durch komplizierte staatliche Lohnbeihilfen, Kombilohnmodelle oder Steuervergünstigungen zu ermöglichen. Zu erwarten ist hierbei jedoch ein großes Gezerre. Wer soll weniger arbeiten dürfen? Chronisch Kranke? Ältere? Alleinerziehende Mütter? Zu erwarten wären - wie immer – unübersichtliche, schlecht aufeinander abgestimmte Regelungen und die üblichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Bürokraten.
Wesentlich einfacher wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, eine existenzsichernde Einkommensausstattung, die allen von vorneherein die Wahl lässt. Viele werden weiterhin auf eine gut bezahlte Vollzeit-Erwerbsarbeit setzen. Sie werden dann mehr Steuern zahlen müssen, um ihr eigenes Grundeinkommen und das der anderen mit zu finanzieren. Aber – Umfragen bestätigen dies – viele werden auf verkürzte Arbeitszeiten umsteigen, wenn es ihnen finanziell möglich ist. Hinzu kommen die verschiedensten Kombinationen von Teilzeit-Erwerbsarbeit, Familienarbeit, bürgerschaftlichem Engagement, Bildungsaktivitäten, und unzähligen anderen unbezahlten Tätigkeiten – und natürlich auch Freizeit!
Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen stehen einander also nicht als sich gegenseitig ausschließende Alternativen gegenüber, sondern sie ergänzen sich. Erst die allgemeine Einkommenssicherheit, wie sie das bedingungslose Grundeinkommen bietet, ermöglicht denen, die dies wollen, individuelle Arbeitszeitverkürzung im gewünschten Umfang.
„Zu bezweifeln ist, dass eine Senkung der Transferentzugsrate, wie sie in den gängigen Vorschlägen vorgesehen ist, die wirksamsten Anreize setzt. Bei hinreichend scharfen Sanktionen auf eine Arbeitsverweigerung bedarf es im Grunde keiner weiteren finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme.“
Ein unglaublicher Schwachsinn! Selbstverständlich setzt die Senkung der Transferentzugsrate einen wirksamen Anreiz.
Diese unsinnige Behauptung dieser Professoren-Clique kommt doch offensichtlich nur dadurch zustande, daß diese selber
1.) davon nicht betroffen sind und es auch nie sein werden und
2.) auch nie auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht haben, wie es denn wäre, wenn sie selber davon betroffen wären.
Denn sie würden garantiert eine Grenzbelastung von 80% - 90% nicht akzeptieren und diese als leistungsfeindlich kritisieren - und das auch völlig zu Recht!
Aber Arbeitslosen soll das zugemutet werden! Hier zeigt sich eine für erhebliche Teile der heutigen selbsternannten \"Elite\" typische zweigeteilte Denkweise, die fordert, andere Menschen ganz anders zu behandeln als sie selbst behandelt werden möchten.
Wir sollten uns darüber imklaren sein (bzw. werden), dass das BGE umso eher eine parlamentarische Mehrheit findet, je niedriger wir es ansetzen!
Und ich denke, wir schulden es denen, die an der heutigen Situation leiden, möglichst schnell zu einer solchen Mehrheit zu kommen!
Ich glaube sehr wohl daran, dass ein höheres Grundeinkommen möglich ist, das sollte jedoch NACH erfolgter Einführung eine demokratische Entscheidung sein! Und diese Entscheidung kann man den Bürgern zumuten, denn es wird dann nur noch eine einzige Schraube geben, an der man drehen kann.
(Wenn das BGE als einfache lineare Funktion realisiert wird, welches meiner bescheidenen Meinung nach die volks- und marktwirtschaftlich IDEALE Lösung ist, bleibt nur die Festlegung die Höhe! Der Steuersatz zur Finanzierung ergibt sich automatisch, und entsprechend gilt: Je höher der Grundbetrag, desto niedriger der Selbstbehalt beim Hinzuverdienst.)
Und die Bürger werden schon merken, ob das \"Bürgergeld\" zu hoch ist und dadurch der eigenen Wirtschaft schadet, worunter auch die Bedürftigen leiden würden, da das BGE vernünftigerweise an das Durchschnittseeinkommen gekoppelt sein wird!
Und zu niedrig werden sie es auch nicht lassen, denn die Mehrheit wird (noch auf Jahre hinaus) Netto-Empfänger sein, da der Hebelpunkt beim Durchschnittseinkommen liegt!
1. Ich bin ebenfalls gegen ein inhaltliches Diskussionsthema, wie spannend es auch sein möge. Wir brauchen jede Minute für die Strukturdiskussion. Nichts wäre enttäuschender, als ohne konkrete Ergebnisse nach Hause zu fahren.
2. Diskussionsbeiträge können jederzeit auf der Homepage veröffentlicht werden. Es gibt übrigens auch eine Mailingliste für Dikussionen. Daß da nicht viel los ist, spricht ja für sich.
3. Ich unterstütze den Änderungsantrag von Gisela Brunken und den Hamburger Änderungsantrag. Wenn sich Ende 2011 abzeichnet, daß die neuen Statuten nichts taugen, können wir immer noch über einen Verein nachdenken.
4. Auf eine spannende MV!
Jetzt habe ich mir diesen \"Jenaer Aufruf\" noch mal durchgelesen. Wenn man versucht, zwischen den Zeilen zu lesen, ist dies ein erschreckender Aufruf zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Jeder Abschnitt fängt mit einer Problemstellung an, über die man sprechen kann; wichtig wird es aber bei den vorgeschlagenen Lösungen.
- Lasst alle wirtschaften und Geschäfte machen wie sie wollen und auf wessen Kosten auch immer
- Schafft alle Sozialversicherungen ab, die sind nur was für Faule und kosten den \"fleißigen\" Unternehmern Geld
- Privatversicherungen sollten im Interesse der Finanzwirtschaft zur Pflicht werden,
- Arbeitnehmerrechte sind unbequem und man kann doch dem Unternehmer vertrauen,?
Alles in allem dienen diese Forderungen dem Abschaffen der \"sozialen\" Marktwirtschaft und sind bestimmt kein Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Der obige Link lautet jetzt korrekt:
http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf
Ich habe den FDP-Beschluss gelesen, tatsächlich stimmt das Zitat
„Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.“
Konkretes steht dort allerdings nicht! Ich schätze, es ist den Autoren peinlich, dass sie dieses Druckmittel aus der heutigen Situation übernehmen müssen, um ihr Konzept in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen! Denn die vorgesehenen Zuverdienstmöglichkeiten sind denen des Althaus-Modells durchaus vergleichbar, stellen also eine erhebliche Verbesserung zur heutigen Situation dar! Und es stimmt, was sie zu Beginn schreiben: Kein Bedürftiger steht damit schlechter da als heute; jeder, der ein niedriges Einkommen erzielt, steht netto deutlich besser da!
Wir können das FDP-Konzept wegen der moralischen Keule nicht unterstützen, jedoch möchte ich denjenigen, die unsere Idee als unfinanzierbares Hirngespinst abtun, die Lektüre des FDP-Beschlusses empfehlen, da diese Partei sicherlich nicht der ökonomischen Fantasterei verdächtigt werden kann, und da ihr Konzept durchaus den Finger in die richtige Wunde legt, nämlich die finanzielle Diskrimierung niedriger Einkommen!
Zu Gisela Brunken:
Ich halte das Althaus-Bürgergeld nicht für zu niedrig.
Unter dem hiesigen Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" ist eine interessante Tabelle zu finden!
Unter deren Fußnoten findet sich auch die Information, dass das durchschnittliche(!) Wohngeld (für einen Single) derzeit rund 320 Euro beträgt. Dazu muss man sagen, dass sich die gesamte Tabelle notgedrungen nur auf Singles bezieht, das heutige System differenziert nun mal nach der Haushaltsgröße! Bei größeren Haushalten liegt der Durchschnittswert pro Kopf(!) aber sicher deutlich niedriger! Das Althaus-Modell sieht 600 Euro in bar vor, sowie 200 Euro Kranken+Pflege-Versicherungsprämie.
Also meine Rechnung sieht folgendermaßen aus:
Laut Tabelle muss man in der heutigen Situation von durchschnittlich ca 665 Euro ausgehen, 345 Euro Alg-II und 320 Euro Wohngeld. Heute haben die Empfänger allerdings keinen Anreiz, etwas günstiges zu suchen. Würde man ihnen ein Pauschale zahlen, würden sie sicher deutlich billiger wohnen. Übrigens würde es ihnen auch leichter fallen, ein günstiges Zimmer in einer WG zu finden. Gerade die heutige Sozialschnüffelei erschwert ihnen dies! Und diejenigen, die sich trotz verbesserter Rahmenbedingungen, die das BGE brächte, keine Hoffnung auf einen Job machen würden, hätten die Möglichkeit, aufs Land auszuweichen, wo Wohnraum beträchtlich günstiger ist. Darum meine ich, dass \"pauschal 600\" besser ist als \"pauschal 345 plus Wohngeld\".
Und für größere Haushalte sieht die Sache eh viel besser aus, ein Paar bekäme ja schon 1200 Euro. Meine hübsche ehemalige 3-Zimmer-Wohnung in der Frankfurter Innenstadt kostet heute noch unter 500 Euro brutto!
Zu Mark Pätzold:
Ich halte es zwar für leichter durchsetzbar, dass das BGE schrittweise eingeführt wird, aber ich halte es für besser, es in einem Schritt zu tun, um die postiven Auswirkungen zu beschleunigen!
Allerdings sollten Staat und Tarifparteien vor der Einführung versuchen, die zu erwartenden Markt-Effekte vorwegzunehmen.
Zu Robert Bleilebens:
Das Althaus-Bürgergeld ist sicherlich als ein REALISTISCHer Einstieg zu betrachten, jedoch keineswegs IDEAL, da es immer noch einen Kaufkraft-Knick aufweist!
Dieser Knick (der heute noch viel schärfer ist!) macht Teilzeit-Arbeit unattraktiv und ist für die Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose verantwortlich!
SEIN Modell sieht im unteren Bereich einen Selbstbehalt von 50% und oben von 75% vor. Zur Abschaffung des Kaufkraft-Knicks befürworte ich einen EINHEITLICHEN Selbstbehalt: Sofern das Althaus-Modell korrekt finanziert ist, dürfte das auch für eine Variante mit ca 60% Selbstbehalt zutreffen. (\"Flatrate\")
PS: Ich habe ja nichts gegen 650 oder 700 Euro Bar-Grundeinkommen (oder noch mehr), aber je höher es ist, desto höher der Steuersatz! Entscheidend ist, dass es unserer Wirtschaft nicht schadet, die muss es schließlich finanzieren, und zwar nachhaltig!
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