2.392 Kommentare

Daniel Röttger schrieb am 08.04.2008, 14:57 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Und weil der Mensch ein Mensch ist …

Die momentan geltende Sozial-Rechtslage führt systematisch zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung, weil der Grundsatz eines individuellen Grundfreibetrages für das Sozialversicherungssystem nicht angewendet wird. Der erste (und wahrscheinlich einklagbare) Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist meiner Meinung nach, dass der Staat seinen Bürgern wenigstens ihr Existenzminimum un-angetastet lässt - wie es das Verfassungsgericht in seinem Urteil 1992 als Grundsatz formuliert hat.

Benni Bärmann schrieb am 07.04.2008, 08:40 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

manueller Trackback: http://bedeutungswirbel.wordpress.com/2008/04/06/grundeinkommen-finanzierbarkeit-und-staatsquote/

Cornelia Besl schrieb am 06.04.2008, 17:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Inhalt für den luftleeren Raum – Wir müssen unsere gemeinsame Vision erst entwerfen

Die - anscheind allgemein propagierte -schrittweise Einführung des bGE halte ich für problematisch: Viele Menschen müssen sich heute ihr Einkommen aus verschiedenen Quellen zusammenstöpseln; vielleicht eine Selbstständigkeit, einen 400€-Job und ein bisschen von der ARGE (oder Wohngeld). Jetzt soll noch "ein bisschen" Grundeinkommen dazukommen? Wem nützt das, wie sollte dadurch irgendetwas praktisch oder im Bewusstsein der Leute verändert werden? Verbessern 100€ mehr meine Position dem Arbeitgeber gegenüber? Gleichzeitig soll"ein bisschen" am Steuersystem geändert werden und nächstes Jahr wieder und übernächstes.... Meiner Ansicht nach hat sich die Sache dann in 10 Jahren tot gelaufen. Der Verwaltungsaufwand wird größer statt kleiner, das - wie ich meine - wichtige Argument des Wegfalls sämtlicher anderer Transferleistungen und der entsprechenden Behörden gilt nicht mehr und alles, was an Änderung im praktischen Leben und im Bewusstsein durch das bGE erreicht werden soll, kann sich gar nicht bemerkbar machen. Im Gegenteil. Egal, was falsch läuft, es wird immer dem neuen System angelastet werden, nie dem alten. Um alle Vorteile von Anfang an klar auf der Hand zu haben, muss das bGE (mit einer gewissen Vorbereitungszeit) auf einen Schlag eingesetzt und das gesamte System umgestellt werden. In den 1960er Jahren wurde die Mehrwertsteuer eingeführt, 2002 europaweit der Euro und es soll nicht möglich sein (z.B. zum 1. 1. 2012) ein Grundeinkommen von 800 oder 1000€ einzuführen und gleichzeitig beispielsweise von Lohnsteuer auf (da beziehe ich mich auf das Finanzierungamodell von Götz Werner) Konsumsteuer umzustellen. Ich stell das jetzt mal so in den Raum und warte auf Kommentare C*

F. Wagner schrieb am 05.04.2008, 07:30 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

Finanzierungsmodelle gibt es einige,mir gefällt das Berechnungsmodell von Katja Kipping/Linkspartei am besten. Durch dieses Finanzierungsbeispiel werden die Kosten ausgewogen verteilt. Das Althaus-Modell ist nach meiner Ansicht nur ein anderer Kombilohn. Dem Modell von Götz Werner kann ich noch nicht so folgen.50% Mehrwert/Konsumsteuer,ich meine das ist einseitig und belastet doch mehr den "kleinen Mann"? Angenommen ich habe jetzt Ausgaben von rund 1000 Euro im Monat,die würden sich dann,nach Götz Werner,auf 1500 Euro erhöhen.Wenn ich zusätzlich arbeite rechnet sich das,aber wer nicht arbeiten kann,für den wird es eng glaube ich.

Friedhelm Wegner schrieb am 04.04.2008, 23:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Neue Partei fordert Bedingungsloses Grundeinkommen

Vor kurzem ist die politische Vereinigung Grundeinkommen und Volksentscheide gegründet worden, die an der Europawahl teilnehmen wird: Zusammenarbeit ist angezeigt! www.grundeinkommen-volksentscheide.de

Tobias Teetz schrieb am 04.04.2008, 15:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chance auf Entwicklung nicht nur für untere Einkommensschichten

Sehr geehrte Frau Stahlmann, ein gut geschriebener Artikel (Vortrag), der sehr viele relevante Dinge beim Namen nennt. ich glaube auch, dass sich viele Erwerbstätige von Job zu Job hangeln und eine gewisse Konstanz in ihrem Lebensumfeld, in ihrem Wissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten verloren geht. Die ständige Sorge um den Arbeitsplatz, die Angst vor ständiger beruflicher Umorientierung oder auch der fehlenden Teilhabe sorgt für eine große gesellschaftliche Verunsicherung. Ein Grundeinkommen könnte die Angst abpuffern und entschärfen – sowohl für Unternehmer wie für Arbeitslose. Ich möchte dem Thüringer Ministerpräsidenten mit seinen Vorschlägen jedoch keine – für die Bevölkerung und Arbeitslosen - unvorteilhaften Absichten unterschieben. Das Modell ist für Bürger recht leicht verständlich und daher gut vermittelbar. Sie betonen zu recht: „Das Modell, das zur Zeit die konkretesten Zahlen vorlegt, ist das des Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen. Althaus setzt einen Satz von 800,- € an, von dem jedoch 200,- € für die Krankenversicherung abgezogen werden. Es bleiben also 600,- € netto pro Person. Zum Vergleich: Das Armutsrisiko liegt bei 940,- €, der Pfändungsfreibetrag bei 1000,- €. In diesem Sinne sind 600,- € also nicht existenzsichernd.“ Es gäbe sicherlich Möglichkeiten auf Seiten des Staates bestimmte Grundgüter quasi leicht zu subventionieren (de facto negative Steuersätze), so dass die Kosten auch für weniger einkommensstarke Gruppen erschwinglich wären (z.B. für Wohnraum, Verkehr, Vereinsmitgliedschaft, Kneipenbesuch usw.). Dies würde bedeuten, dass die Teilhabe von wichtigen Grundgütern leichter möglich wäre. Andere Steuersätze – beispielsweise auf ökologisch bedenkliche Produkte - könnten partiell erhöht werden, damit der Staat auch zu entsprechenden Einnahmen kommt (Peter Scharl machte derartige Vorschläge). Natürlich gibt es in der Bevölkerung immer Bürger mit Ideen, Initiative und Einfühlungsvermögen für Menschen und sinnvolle gesellschaftliche Projekte, d.h. die Unternehmer. Und dann gibt es Bürger, die die vorgegebenen Arbeiten des Unternehmers ausführen können, die Angestellten, die Arbeiter. Ohne Kapital kann der Arbeitgeber seine Projekte zum Wohle seiner Kunden und seiner Arbeitnehmer nicht realisieren, daher ist er auf Gewinne oder Vermögen angewiesen. Auch Kapitalfonds sorgen für eine positive und sinnvolle Steuerung des Vermögens der Bürger. Die Gefahr besteht jedoch, dass die Bürger in Arbeitslosigkeit nur schlecht oder unzureichend artikulieren können und daher Fähigkeiten und Bedürfnisse der betroffenen Arbeitslosen nur unzureichend beachtet werden. In einer Welt in der sich die Informationsmenge wächst, der Zeitraum bis zur Veraltung der Produkte (z.B. Computer, Elektronik) sich ständig verkürzt, die Auswahl immer vielgestaltiger wird, die Arbeitsverhältnisse immer kurzfristiger werden, haben Bürger (Arbeitnehmer, Konsumenten) Schwierigkeiten längerfristig Halt sowohl in Arbeitsverhältnissen als auch in der Stabilität des sozialen Umfeldes zu finden. Daher bietet ein Grundeinkommen – und nicht immer nur der Arbeitsplatz - den notwendigen Schutzraum, um überhaupt das Gefühl von persönlicher Stabilität zu bekommen. In einer denkbaren Zukunft, die vermutlich im Produktionsbereich durch Fertigungsrobotoren bestimmt sein könnte, muß nicht jeder Bürger mit dem Automaten wetteifern wollen - zumal wenn das Konsumbedürfnis der Bevölkerung abgesättigt ist. Natürlich werden auch weiterhin viele Arbeitnehmer benötigt, die in jedem Falle auch angemessen entlohnt werden sollten. Sind die Lohnforderungen jedoch zu hoch – so dass BGE-Empfänger sehr deutlich benachteiligt werden- so wird ein verstärkter Wettbewerb um die freien Arbeitsplätze in Gang kommen oder die Arbeitslosen werden verhungern (seelisch gemeint). Das Grundeinkommen bildet praktisch einen Schutz gegen den sich verstärkenden Wettbewerb um Arbeitsplätze. Mir gab das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg - das Götz Werner in einem Grundeinkommensvortrag ansprach - zu denken. Einige der Arbeiter fingen in den frühen Morgenstunden an und arbeiteten den ganzen Tag, andere holte der Pächter erst am Nachmittag, sie arbeiteten nur eine Stunden, bekamen jedoch vom Pächter den gleichen Lohn. Die ersten Arbeiter wurden neidisch auf die Letzteren und empfanden die Verteilung des Pächters als ungerecht. Dies Gleichnis - bzw. deren Ablehnung - hat auch ein wenig mit unserer Grundeinkommensdiskussion (Jung-Alt, Erwerbsarbeiter-Arbeitsloser) und dem Aufbau von freundschaftlichen Investitionsprojekten zu tun. Mit freundlichen Grüßen Tobias Teetz

Jörg Drescher schrieb am 03.04.2008, 15:31 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Literatur – Science Fiction von vor 120 Jahren

Ein Zitat aus einer deutschen Rezession zum genannten Buch: "Die Gesellschaft, die er vorfindet, ist streng zentralistisch organisiert und erinnert an ein kommunistisches Staatsmodell." Bei Amazon finden sich nur englische Einträge, worunter auch der "kommunistische Entwurf" von Ballamy genannt wird. Nett ist eine Rezession, die zwar den utopischen Ansatz würdigt, aber Ballamy damit entschuldigen, daß er von den realen Umsetzungsversuchen des Kommunismus in der Sowjetunion nichts wissen konnte. Da ich in einem postsowjetischen Land lebe und vom "praktizierten Kommunismus" hörte, bin ich gegen jeden Versuch, diese Ideen nochmals umzusetzen. Das Grundeinkommen hat wenig mit dem kommunistischen Traum zu tun und ich finde es traurig, daß die Idee immer wieder in diese Ecke gedrängt wird. Vielmehr versucht das Grundeinkommen die zwei großen politischen Strömungen (Liberalismus und Sozialismus) zu vereinen - das findet sich schon bei Fourier, Charlier und Mill... (19. Jhd.); Thomas Morus erwähnte in seiner "Utopia" auch ein Grundeinkommen (16. Jhd.)... Trotzdem scheint das genannte Buch interessant, wobei sich in der Geschichte (und Literatur) immer wieder Stellen ausfindig machen, die auf die Idee eines Grundeinkommen hinweisen. Erstaunlich nur, daß es nie umgesetzt wurde ;-)

Agnes Schubert schrieb am 03.04.2008, 10:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Inhalt für den luftleeren Raum – Wir müssen unsere gemeinsame Vision erst entwerfen

Warum denn BGE _und_ ein Mindestlohn? Wenn ich von der Arbeit nicht leben muss, dann sollte ich doch wirklich frei sein, mit dem Arbeitgebern einen Lohn auszuhandeln. Vielleicht deshalb, weil ich will, dass die sich sonst nicht rechnende Arbeit gemacht wird, oder, weil es nur ein Pförtnerdienst ist, bei dem mir erlaubt ist, viel zu lesen oder zu studieren. Ob wirklich so viele Arbeitnehmer ihren jetzigen Job als so erfüllend empfinden, wie du F.Wagner es siehst, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Sicher bin ich mir hingegen, dass z.B. Schul- und Studiumsabgänger massenhaft auf ein Jahr Weltreise dank BGE gehen würden. Ach und die Sache mit den Überstunden ist häufig nicht vom Arbeitnehmer so gewollt, sondern vom -geber. AgneS

Tobias Teetz schrieb am 03.04.2008, 10:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

Zur Finanzierungssumme von 500-800 Mrd. € / Jahr einige Bemerkungen: Natürlich ist von den Zahlen her der Betrag des BGE recht gewaltig. Doch es ist zu bedenken, dass im BGE sowohl Wohnkosten wie auch Gesundheitsausgaben von bestimmter Höhe, nahezu statisch, neben den notwendigen Ausgaben des täglichen Bedarfs für jeden Bürger enthalten wären. Falls Wohnraum oder Gesundheitsdienstleistungen von Millionen Personen im Erwerbsalter (beispielsweise den Erwerbslosen) aus Gehalts-, Einkommensmangel nicht nachgefragt werden, verfällt der Wohnraum, verfallen die Dienste der Gesundheitsversorgung, würde sich die Lebensqualität der einkommensschwächeren oder arbeitslosen Bevölkerung erheblich mindern. Der Löwenanteil der BGE-Finanzierung wird ja im Bereich Wohnen und Gesundheit geleistet. Auf meiner Homepage (Rechts unten) habe ich das Minimaleinkommen eines Erwachsenen für ein BGE berechnet. Bei vielen Gütern ist die Arbeitskraft bzw. der Kapitalaufwand zur Produktion von zusätzlichen 1000, 10.000 oder 100.000 Einheiten gering. Beispielsweise bei der Herstellung von Zeitungen, Kämmen, DVD-Filmen, Zigaretten o.ä. (die Produktion ist automatisiert) – fast nur noch Kollege Roboter hätte Anspruch auf zusätzlichen Arbeitslohn. Auch im Handel hat ja eine erhebliche Rationalisierung durch Scannerkassen statt gefunden. Der Warendurchsatz pro Beschäftigten wurde durch Technik erheblich gesteigert. Natürlich landet das vom Konsumenten ausgegebene Geld wieder beim Produzenten. Ob beim Verkauf eines Produktes je nach Art wirklich Arbeitskosten, Rohstoffkosten oder einfach die Masse der Konsumenten (Popveranstaltungen im Freien können eine große Menschenmasse anziehen) wichtig ist? Falls die Gewinne des Produzenten nicht in neue Arbeitsplätze, Maschinen (irgendwo hat jede Branche, jeder Sektor eine Konsumsättigungsgrenze) oder Auslandsinvestitionen oder gesellschaftliche Umverteilung(BGE) gesteckt werden, hätte der Kapitalgewinn des Unternehmers keinen Nutzen. In einem neueren Wirtschaftsbuch (Forum der Verantwortung, Fischer Verlag 2008; Wirtschaft) habe ich von Überlegungen des Wissenschaftlers zum EEG-Gesetz gelesen. Emmissionszertifikate von Kohlendioxid werden in einer Börse zur Senkung des Verbrauchs gehandelt. Möglicherweise wird zukünftig auch der Privathaushalt in der einen oder anderen Form vom Energiesparverhalten profitieren. Sei es bei der Wärmedämmung von Wohnräumen oder beim Solardach oder bei der Investition in einen Windpark, bzw. Solarpark. Sollten nicht alle Haushalte selbst bestimmen dürfen, ob und wie sie ihre Grundeinkommensdividende auch zur angepassten ökologischen Sicherung ihres Hauses, ihrer Wohnung ihres Verkehrsmittels einsetzen ? Die Kohlendioxidvermeidung könnte quasi als Guthaben gebucht werden. Jeder Bürger erhält auch ein minimales Kohlendioxidverbrauchsquantum vom Staat. Mit freundlichen Grüßen Tobias Teetz

Agnes Schubert schrieb am 03.04.2008, 09:40 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Was würden Sie arbeiten ?

Möglicherweise gilt das auch für alle, die nicht arbeiten, oder? Schüler und Studenten: Gerade die würden in jetzigem Bewusstsein dazu neigen, erst einmal auch weiterhin nicht zu arbeiten, sonder mit BGE eine Weltreise machen. Arbeitslose: Sie haben sich, wie sich die Arbeitenden an das Arbeiten gewöhnt haben, z.T. wirklich an das Nichtarbeiten angepasst. Arbeiten die wie bisher? Für viele heißt obiges "besser" auch "etwas weniger", oder? Aufmerksamkeit erregt das Plakat, aber erntet es auch Zustimmung? das "unideologisch" von Gerhard Bandorf kann ich gerade nicht teilen. AgneS

Agnes Schubert schrieb am 03.04.2008, 09:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Netzwerk Grundeinkommen – Wachstum im ersten Quartal 2008

Der Kommentar 2 von Herbert Wilkens ist nur persönlich und trägt nichts zur Sache bei. (So etwas gehört von Moderatoren sonst nicht zugelassen:) ) Dabei ist die Bemerkung von Jörg Drescher sehr wichtig und verdient größere Beachtung. Ist das Ziel des Netzwerkes schlicht quantitatives Wachstum? Dann sollte man auf möglichst viel Inhalt verzichten und Bonbons verteilen. Nein Ziel des Netzwerkes ist es Bedingungen zu organisieren, die eine Einführung des BGE begünstigen. Die Frage nach qualitativem Wachstum scheint mir die entscheidende. Es kommt darauf an, ein (möglichst einheitliches) Konzept zu schaffen, das nicht mit ein wenig Nachdenken zerpflückt werden kann. Kann man sich auf Punkte und Wege einigen, die man nach außen offensiv vertreten kann? Nur so kann man Werbung für ein BGE machen, die über ein emotionales Dafürsein hinausgeht. So bekommt man dann auch mehr Aufmerksamkeit bei Meinungsmultiplikatoren usw.. Die Menge der Befürworter wächst dann nebenbei. Eine Bewertung des Diskussionsstandes ist also wichtiger als die Mitgliederzahl. Leider fällt diese noch negativer aus. Es gibt immer mehr BGE-Modelle, und jeder beharrt auf seinen Standpunkt. Sie sind - wenn überhaupt - allesamt vom Status Quo gerechnet, ohne die Eigenwirkung zu berücksichtigen, ... AgneS

Herbert Wilkens schrieb am 02.04.2008, 19:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Netzwerk Grundeinkommen – Wachstum im ersten Quartal 2008

Nur kein Neid, Herr Drescher! Auf wieviele Mitglieder hat es denn Ihre "Jovialismus"-Bewegung bisher gebracht? Freut es Sie denn gar nicht, dass wir schon so viele sind? Ich jedenfalls freue mich darüber ebenso wie über jedes neue Mitglied.

Jörg Drescher schrieb am 02.04.2008, 14:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Netzwerk Grundeinkommen – Wachstum im ersten Quartal 2008

Deutschland hat ungefähr 80 Mio. Einwohner und bei der hier angegebenen Mitgliederzahl können wir im Nanobereich der "netzwerkbekennenden BGE-Befürworter" sprechen. Heißt das eigentlich: wer nicht im Netzwerk ist, ist nicht für ein BGE? Oder schlimmer: wer aus dem Netzwerk austritt hat sich's anders überlegt und Befürwortet das BGE nicht mehr? Churchill meinte mal, man solle nur den Statistiken vertrauen, die man selbst gefälscht hat. Entsprechend würde ich meinen, daß die Aussagekraft dieser monatlichen Entwicklungszahlen des Netzwerks wenig bis nichts über das BGE verrät. Irgendwie erinnert mich dieser Text auch ein bisschen an Kirchen und Religionen: eine Lehre wird nicht "wahrer", indem Massen in einer Kirche Mitglied sind und sich dadurch zu einer Religionslehre bekennen. Ein "Bekenntnis" zum BGE schließt konsequenterweise nicht ein, im Netzwerk Mitglied sein zu müssen. Die Ideen und Erkenntnisse aus der Aufklärungszeit sind demnach aktueller denn je: Das Netzwerk sollte Aufklärungsarbeit betreiben und nicht um Mitläufer werben, die unaufgeklärt hinter einer Idee herlaufen, von der nichtmals im Netzwerk klar ist, welche Auswirkungen damit verbunden sind.

reimar kanis schrieb am 01.04.2008, 12:31 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

Wenn es um die Finanzierung des BGE geht, wird m.E. viel zu wenig auf die dadurch eingesparten Kosten eingegangen! Die Wirtschaft macht es doch vor: Eingesparte Personalkosten bei gleicher Produktivität, die sogenante Verschlankung" des Unternehmens, birgt ein enormes Gewinnpotenzial! Durch ein BGE kann der bürokratische Apparat, der die bisherigen Sozialleistungen regelt, der die Verwaltung der sogenannten "Arbeitslosigkeit" betreibt ( Amt f. soziale Arbeit, ARGE, Kom.AV, Arbeitsagentur ...) eingespart werden. Im weiteren wären damit auch Verwaltungskosten für Kindergeld, Bafök etc. überflüssig. Das sind nicht nur Personalkosten, das sind auch die dazu notwendigen Büros, das Equipment, Telefon & Porto, Aktenlager, Möbel etc. Wie ich einmal (irgendwo) gelesen habe, sind die Kosten zur Regelung der Sozialtransfairs teilweise höher, als die Gelder, die an die Bedürftigen ausgezahlt werden! Es würde mich sehr freuen, wenn bei den zukünftigen Kalkulationen des BGE dieser Punkt mehr Berücksichtigung erfahren würde. Ich vermute, das selbst der Bundesregierung nicht klar ist, wie viel der bürokratische Apparat für diesen Bereich kostet ... freundlicher Gruß reimar kanis

Norbert Maack schrieb am 29.03.2008, 02:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chance auf Entwicklung nicht nur für untere Einkommensschichten

Hallo Katharina, super, dass Du diesen Vortrag gehalten und hier eingestellt hast! Danke. Die Idee strahlt eine starke Faszination aus und regt zum Nachdenken und Diskutieren an. Immer mehr Menschen gelangen dabei zu der Erkenntnis, dass unsere Wirtschaft nicht Naturgesetzen folgt, sondern Spielregeln, die wir gemeinsam verändern können. Zur begründeten Angst gesellt sich eine ebensolche Hoffnung. Mit sonnigen Grüßen aus Eichstätt Norbert Maack

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 28.03.2008, 17:07 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Was würden Sie arbeiten ?

............................... Kompliment für diesen Blickfang! Er ist gelungen, knapp, prägnant, Interesse weckend und vor allem unideologisch! Super Arbeit, Herr Tschopp! Herzlichst Gerhard Bandorf, Initiative Bonn BandorfConsul@t-online.de P.S.:Wie komme ich an ein Original?

Lothar Mickel schrieb am 28.03.2008, 00:15 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chance auf Entwicklung nicht nur für untere Einkommensschichten

Die Finanzierung des BGE - respektive des Gemeinwesens - allein aus Konsumsteuern ist der richtige - weil gerechteste Ansatz. Allerdings muss hierbei der Begriff Konsum deutlich ausgedehnt werden. Es geht nicht nur um Waren und Dienstleistungen, sondern um eine Partizipation an den permanenten weltweiten Geldflüssen ALLER Art über einen automatisch erhobenen minimalen Aufschlag von vielleicht 0,1 % auf die jeweiligen Transfersummen. Über ein solches in die Bankensoftware implementiertes Verfahren bei allen Finanzinstituten ließen sich vollkommen transparent und gerecht alle nötigen Mittel für eine menschenwürdige Gestaltung des Gemeinwesens bürokratiefrei abgreifen...

Volker Stöckel schrieb am 27.03.2008, 20:30 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

Arthur C. Pigou (Ökonom) „Money is a veil“ - „Geld ist ein Schleier“ Zur Ergänzung – weder der SVR, noch Straubhaar sprechen in ihren Gutachten davon, dass die Arbeitsbereitschaft der Bevölkerung beim Solidarischen Bürgergeld in der Originalversion nach Althaus nachlässt. Ganz im Gegenteil. Straubhaar spricht von positiven Arbeitsangebotseffekten und der SVR (Jahresgutachten 2007/08 auf Seite 236 in Tabelle 29) ebenso von 750324 mehr vollzeitäquivalent arbeitenden Männern, davon 470986, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen und 271011, die ihre Arbeitszeiten verlängern werden sowie 439865 vollzeitäquivalent arbeitende Frauen, davon 91092 die neu auf den Arbeitsmarkt drängen und 331305, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen. Zu Fuest et. al. schreibt der SVR: „Fuest et al. kommen erstaunlicherweise für die Althaus Originalversion zu negativen Partizipations- und Arbeitszeiteffekten. Vor allem letzteres erscheint nicht besonders plausibel, da eine starke Senkung der Grenzbelastung positive Arbeitszeiteffekte erwarten lässt. Diese Unterschiede in den Ergebnissen konnten nicht vollständig geklärt werden.“ Die Frage ist eher, ob die Arbeitgeber dieses zusätzliche Arbeitsangebot der Bevölkerung nachfragen. So schreibt der SVR „Ob und inwieweit sich das erhöhte Arbeitsangebot auch in einer erhöhten Beschäftigung und einer geringeren Arbeitslosigkeit niederschlägt, kann ohne Berücksichtigung der Nachfrageseite auf den Arbeitsmärkten nicht gesagt werden“. Der Sachverständigenrat (SVR) der Bundesregierung (Wirtschaftsweisen) hat dies mit Hilfe eines kombinierten mikro- und makroökonomischen Simulationsmodells ermittelt (die Mikro-Simulation PACE-L stammt vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, die Makro-Simulation STSM vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), die genannten Zahlen sind Zweitrundeneffekte. Staatsquoten gibt es nun mehrere, je nach Definition. Eine ist, dass die Staatsquote angibt, wie viele Güter und Dienstleistungen vom Staat nachgefragt werden, ob dieser sie nun selbst verbraucht oder dem Bürgern in Form von Transfers gibt. Eins ist sicher: Es kann nun soviel von Steuern oder Geld geredet werden, wie man will – nicht einen realen Cent kann das Volk/Staat der Deutschen i.d.R. mehr ausgeben als es an Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung hat. Die hierfür entsprechende monetäre Maßzahl ist das BIP. Dieses gibt aber nur in Geld das wieder, was sich dafür kaufen lässt. Das entsprechende Verständnis hierzu bietet die sog. Klassisch/Neoklassische Dichotomie. Sie macht deutlich, dass das wirtschaftliche Ergebnis aus zwei Seiten derselben Medaille besteht. Der sog. Realen Sphäre, den Gütern und Dienstleistungen selbst, und auf der anderen Seite die sog. Monetäre Sphäre, die den ganzen „Plunder“ der einen Seite in Geld auf der anderen Seite abbildet. Entsprechend der Quantitätstheorie des Geldes muss der nominale Wert des Geldes auf der monetären Seite dem realen Wert der Güter auf der anderen Seite entsprechen, damit es keine Inflation/Deflation o.ä. gibt; wirtschaftspolitische Ziele lassen Abweichungen zu. Das macht deutlich, dass es nicht um Geld an sich geht. Und ob nun Steuern erhöht oder gesenkt werden, jede Wirkung ist ein Verhältnis zur Realität. Wenn also von Zahlen in Geld ausgegangen wird, meint man damit das, was man dafür kaufen kann. Schon heute wird die Hälfte des BIP vom Staat eingezogen, das meiste gibt er den Bürgern in Form von Transfers zurück. Aber auch der Rest landet beim Bürger, denn natürlich arbeiten beim Staat Menschen, die Gehälter bekommen. Alles was der Staat an BIP beansprucht, landet so mit Ausnahmen wieder beim Bürger. Verbraucher aller Güter und Dienstleistungen sind, mit Ausnahme des Exportüberschusses, die Menschen des Bundesgebietes. Um das heutige BIP herzustellen, bedarf es ca. 32 Millionen Menschen, die 39 Stunden die Woche arbeiten und 29 Urlaubstage im Jahr haben. Jedes Jahr dezimiert sich die vollzeitäquivalente versicherungspflichtige Anzahl arbeitender Menschen nach Müntefering um ca. 300.000, denn neben Arbeit, Boden und Kapital sorgt der sog. Technische Fortschritt dafür, dass der menschliche Arbeitseinsatz immer weniger benötigt wird, da dieser durch Maschinen und Methoden (Kapital) ersetzt wird. So muss jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum in einer Höhe stattfinden, das die 1,3 % - 1,7 % Produktivitätsfortschritt der deutschen Wirtschaft auffängt nur, um die bisherige menschliche Arbeit zu erhalten. Das Geld zum Kauf der Güter wird an die Menschen willkürlich verteilt, die der Staat dafür vorsieht. Aufgrund eines großen Fehlers der Nachkriegszeit, dem Stabilitätsgesetz von Karl Schiller aus 1967, halten die Politiker wider besseren Wissens an der vorrangigen Regel fest, dass die güteralimentierten die erwerbsarbeitenden zu sein haben. Begründet wird dies mit dem sog. Anreiz. Der Begriff Anreiz ist vieldeutig und wird einheitlich verwendet. So hat der Anreiz Kosten zu vermeiden eine andere Qualität als der Anreiz, Vorteile zu gewinnen, insbesondere, wenn die Kosten die Frage der persönlichen Existenz berühren. Ein Leid zu vermeiden hat einen viel intensiveren Charakter als vergleichsweises Wohlbefinden zu vermehren. Während der Grenznutzen beim Wohlerhöhen negativ ist, ist er bei der Leidvermeidung positiv. Kosten der persönlichen Existenz zu vermeiden sind dabei zwangsbehaftet, während Vorteilsnahmen freiwillig sind. Die Annahme, der Begriff Anreiz stelle in allen Fällen qualitativ dasselbe dar, ist deshalb falsch. In einer Situation der Armut ist der Reiz der ersten Bedürfnisbefriedigung geringer als der der zweiten Bedürfnisbefriedigung; also handelt es sich hier um einen positiven Grenznutzen. Dies ändert sich mit dem Erreichen des Wendepunktes (wissenschaftliches menschlich individuelles Existenzgeld, welches in erster Annäherung ein Grundeinkommen sein kann). Ab jetzt ist jede hinzugewonnene Einheit Bedürfnisbefriedigung geringer zur vorherigen, der Grenznutzen ist negativ. Dies würde bedeuten, dass im Extrem 10 DM für einen Armen einen gewissen Grenznutzen hat, der bei einem Reichen erst bei einer Summe von einer Million DM erreicht sein könnte. Es ist aber unredlich, so eine bestimmte Verteilung zu veranlassen. Warum? Weil der Einsatz von Ressourcen begrenzt ist! Es ist für das Maximum des Wohlbefindens notwendig und hinreichend, 100.000 Armen 10,- DM zu geben als einem Reichen eine Million. Ganz einfach weil der Grenznutzen der 100.000 mindestens addiert höher wiegt als der eines einzelnen. Wären die Nutzen der Armen und Reichen messbar und vergleichbar, so könnte der Nutzen eines einzelnen Menschen, ob arm oder reich, nur dann über den aggregierten Nutzen der anderen liegen, wenn die absoluten Ergebnisse dies zeigen. Da die Grenznutzen der Armen dieser Verteilung aber häufiger als die der Reichen sind, folgt letztlich, dass ein Nutzenmaximum durch viele Arme, vergleichsweise nicht durch wenige Reiche erreichbar ist. Optimal wäre beides simultan, dass Problem hierfür ist die Knappheit der Ressourcen. Nach streng utilitaristischem Kalkül sind deshalb die Armen zu bevorzugen. Dieses Ergebnis besteht auch ohne Messbarkeit und Vergleichbarkeit der Nutzen und dürfte qualitativ mittels Relationen beweißbar sein. Ein Grundeinkommen für jeden Bürger hierzulande von 1000,- Euro monatlich heute würde dazu führen, dass jeder der 32 Millionen o.g. Erwerbstätigen für seine Tätigkeit einen Incentive, einen Lohn erhält, und zwar in Höhe von durchschnittlich dem drei bis 4,5fachen des Grundeinkommens. Da das Grundeinkommen die gute Situation des einzelnen wie familiären sichert, handelt es sich bei diesen Erwerbseinkommen um Incentives im eigentlichen Sinne. Es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen, dass ein solcher Incentive von 3000,- bis 4500,- Euro monatlich durchschnittlich, der sowohl dem Einzelnen, wie der Familie zugute käme, nach Abschluss der Lohnverhandlungen, d.h. der Klärung, wie viel mehr oder weniger davon der Unternehmer bekommt, das Kapital, die unangenehme Arbeit verrichtenden usw. nicht ausreicht, die Menschen zur entsprechenden Erwerbstätigkeit zu verleiten, insbesondere, da dies heute funktioniert. Leider begründet der Autor die Frage der Finanzierbarkeit mit systeminherenten Mechanismen. Das genau die zur Disposition stehen scheint vergessen. So gilt auch hier der von Götz Werner immer wieder gerne erwähnte Satz nach Albert Einstein (sinngemäß): Man kann Probleme nicht mit den Instrumenten (heutiges Steuersystem) lösen, die zu deren Entstehung geführt haben.

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 27.03.2008, 16:49 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

@ Lothar Mickel: Keine Frage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu! Nur lesen Sie mal die folgenden Zeilen als Stellungnahme der Redaktion hier, da kann einem schon anders werden, denn was sich da auszudrücken scheint ist die Methode: Augen zu und durch. Das Wort des Tages 09.01.08 | von Redaktion | „Das BGE ist kein fundamental-philosophischer Ansatz, sondern ein Projekt, das unter der Prämisse der 4 Grundsätze des Netzwerkes in absehbarer Zukunft Wirklichkeit werden soll. Es wird nicht dadurch diskreditiert, dass sich vor allem Intellektuelle, Politiker, ja Mitglieder des Establishments drum kümmern und weniger die Bedürftigen selber. Wir sollten uns nicht dauernd mit teilweise aberwitzigen Theorien und Ansichten martern, sondern darüber nachdenken, wie und mit wem wir das Projekt bald auf die „Startbahn“ kriegen.“ Wolfgang Schlenzig (Da der Zensor heute anscheinend gut gelaunt ist, einen Kommentar von mir hat er immerhin schon freigegeben, hoffe ich, dieser geht auch durch.) ICH SAGE AUCH GAAANZ LIEB DANKE LIEBER ZENSOR!

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 27.03.2008, 16:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chance auf Entwicklung nicht nur für untere Einkommensschichten

@ Gisela Brunken: Sie bringen es auf den Punkt! Ein BGE, welches nicht tatsächlich die Existenz voll und ganz absichert, ist eine Subvention, die an Bedingungen geknüpft ist. So auch das Althaus'sche Modell. Es ist als eigentliches BGE vollkommen untauglich und stellt nur eine Augenwischerei dar.

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 27.03.2008, 15:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chance auf Entwicklung nicht nur für untere Einkommensschichten

Sehr geehrte Frau Stahlmann, erst einmal mein Kompliment zu Ihrem Beitrag! Sie schreiben: „eine ausschließliche Konsumsteuer führt zu einem degressiven Steuermodell, denn Menschen mit einem geringen Einkommen brauchen alles oder fast alles Geld für Konsum und finanzieren damit das Grundeinkommen aller überproportional mit, während Menschen mit viel Besitz und Einkommen prozentual viel weniger Geld für Konsum ausgeben.“ Mitnichten entsteht hier ein degressives Steuermodell. Eine Finanzierung des bGE durch eine reine Konsumbesteuerung setzt erstens voraus, daß die Konsumsteuer nicht linear ist, so wie es heute schon unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt. Zweitens würden diejenigen, die mehr konsumieren – also auch die Infrastruktur usw. – mehr in Anspruch nehmen, konkludenterweise auch über die Konsumsteuer zur Unterhaltung von Infrastruktur usw. beitragen. Darin spricht sich ein Nutzungsprinzip aus, welches sich über die Konsumrealität widerspiegelt. Man darf hier dann durchaus von einer sich auswirkenden sozialen Realität und von Gerechtigkeit der Lastverteilung innerhalb der Gesellschaft sprechen. Insofern – besonders in Bezug auf Ihr Beispiel mit dem Porsche, hinkt der Vergleich eben deshalb, weil eine Konsumsteuer auf einen Porsche oder ein Pfund Butter anders gestaffelt sein müssen. Es liegt hier auch nahe, gerade energieintensive Produkte einer zwangsläufig höheren Konsumsteuer zu unterwerfen, als energieextensive Produkte – oder gar Dienstleistungen. Im Übrigen beträgt die Konsumquote heute 80% des Einkommens und es ist davon auszugehen, daß sie auch bei einem BGE in dieser Größenordnung verbleiben wird, wenn nicht sogar höher ausfallen wird. Immerhin sind im Falle eines BGE keine besonderen Rücklagen mehr für Altersvorsorge und/oder Ausbildung notwendig. Eine Hauptwirkung des BGE wird sein, daß sich die Lohnverhältnisse ändern werden, da (ich favorisiere ein monatliches BGE in Höhe von 1.500.- Euro) z.B. dieses Grundeinkommen nicht mehr über eine Erwerbstätigkeit ins Verdienen gebracht werden muß. Desweiteren fallen Einkommensteuer, Rentenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Soli weg, wodurch alleine schon der Arbeitgeberanteil an den Personalkosten um rund 53% mindert, was zur Folge hat, daß die Lohnstückkosten immens herabgesenkt werden können und in Folge die Produktionskosten um rund 50% niedriger ausfallen als es jetzt der Fall ist. Was bedeutet es dann aber, wenn die Produktionskosten um 50% sinken? Es kann um diesen Satz günstiger produziert werden und zwar so günstig, daß mit einem BGE der BGE-Standort weltweit beinahe konkurrenzlos dastünde. Gerne sende ich Ihnen zu den Finanzierungsberechnungen hinsichtlich des BGE eine Berechnung zu, aus der deutlich entnehmbar ist, wie sich ein BGE in Höhe von monatlich 1.500.- Euro durch eine reine Konsumsteuer, unter Wegfall aller anderen Steuereinnahmen rechnet und wie sich das BGE sogar immens auf den BIP auswirken würde – mit der Perspektive sogar, nach 2-3 Jahren den Schuldenberg von rund 1,6 Billionen in schwarze Zahlen zu verwandeln. Herzlichst, Gerhard Bandorf, Initiative Bonn BandorfConsult@t-online.de

Lothar Mickel schrieb am 27.03.2008, 15:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

Die Umsetzung des BGE in teilhabesichernder Höhe ist keine Frage der Finanzierung, sondern der Verinnerlichung eines Paradigmenwechsels in der Gemeinschaft. Ein neues weitgefasstes Denken ist nötig und dazu bedarf es noch der Reifung selbst unter Beführwörtern des BGE. Und wenn es wirklich zu Ende gedacht ist, dann geht es um Klotzen und nicht Kleckern.

Reddig, Rudolf schrieb am 27.03.2008, 15:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Deutsche Zustände 2007

Hallo Ronald Blaschke, Die Kapitalverwertungsgesellschaft vermochte es bisher abgesehen von Kriegs- und Katastrophensituationen bei allen chaotischen Risiken und schlimmen bis menschenverachtenden Nebenwirkungen sicherzustellen, dass man für bestimmte, frei umwechselbare bedruckte Scheinchen oder Plastikkärtchen weltweit Dienstleistungen und Waren vielfältigster Art eintauschen kann. Seit Beginn der Ware Geld Beziehung versuchen Menschen friedlich durch das Anbieten von Dienstleistungen oder Waren oder durch räuberische Gewalt anderen dieses Tauschmittel abzujagen. Wohl gemerkt, ich unterstütze Deine Überlegungen, warum es ein Menschenrecht auf ein bedingsloses Grundeinkommen als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben geben muss. Mir fehlt aber das Vermögen, mir vorzustellen, ob nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das weltweit freie Umtauschprinzip Scheinchen gegen Dienstleistungen und Waren noch genauso funktioniert wie vorher oder ob nicht die gegenwärtig noch bestehende Scheingeldstabilität dann vollends krachen geht. Ich kann mir eine solche Forderung nur als Druckmittel gegenüber der Kapitalseite vorstellen, um die Lage der zunehmenden Zahl der strukturell von Erwerbsarbeit ausgegrenzten Menschen zu verbessern, d.h. den Druck, der auf sie und damit auf die Lohnhöhe der noch Erwerbstätigen ausgeübt wird, abzumildern. Ich verfolge die Diskussion schon seit einigen Jahren und habe Rifkin und Engler dazu gelesen. Rifkin gibt übrigens m.E. mehr Antworten als Engler. Mir fallen bei der Diskussion um das BGE Marxens Rangglossen zum Gothaer Programm der SPD von 1875 ein, wo der sich mit der Forderung der Lassalleaner nach dem unverkürzten Arbeitsertrag auseinandersetzt und herausarbeitet, dass auch in einer kommunistischen Gesellschaft die Menschen fortfahren, mit der Natur auch in Form von Arbeit zu stoffwechseln und damit gezwungen sein werden, Beiträge zur eigenen und gesellschaftlichen Wiederherstellung zu leisten. Sie sollten es aber so organisieren,dass dieser Stoffwechsel mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollführt wird, was auf Regelarbeitszeitverkürzung hinausläuft. Gemeinsinnige Grüße Rudolf Reddig

Gisela Brunken schrieb am 27.03.2008, 14:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chance auf Entwicklung nicht nur für untere Einkommensschichten

"Dabei wird immer wieder betont, wieviel wertschöpfender sich Individuen verhalten, wenn man ihnen Eigenverantwortung gibt, als wenn sie einen guten Teil ihrer Energie dafür verwenden müssen, sich bürokratischen Regeln anzupassen oder diese zu unterlaufen. - Sie, als Unternehmer, kennen das genauso wie jemand im Hartz-IV-Bezug." Diese Sätze zeigen, wie das Grundeinkommen künstliche Grenzen und vermeintliche Interessensgegensätze in unserer Gesellschaft aufheben kann. "Allerdings werden diese dynamischen, Energie mobilisierenden Effekte eines Grundeinkommens nur dann voll zum Tragen kommen können, wenn es wirklich zum Leben reicht. Ein Grundeinkommen, das so knapp bemessen ist, dass es de facto den Erwerbszwang nicht abschafft, verfehlt seinen Zweck." Genau davon gilt es zu überzeugen, vor dem nächsten Bundestagswahlkampf.