2.438 Kommentare

Henrik Wittenberg schrieb am 07.05.2008, 18:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Kritische Rezension zu Wolfgang Englers “Unerhörte Freiheit”

Wenn über Wolfgang Englers Buch „Unerhörte Freiheit“ diskutiert wird, darf die folgende Rezension von Florian Felix Weyh nicht fehlen:

http://www.ftd.de/karriere_management/rezensionen/:Wirtschaftsb%FCcher%20Muskelspiele%20Elfenbeinturm/282923.html

Treffend beobachtet und pointiert geschrieben, wie fast alles was aus der Feder von Florian Felix Weyh stammt (empfehle deshalb den Besuch seiner Website www.florian-felix-weyh.de , wo weitere Artikel von Ihm zu lesen sind).

Henrik Wittenberg

Stefan Wehmeier schrieb am 07.05.2008, 15:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Gegen den Nützlichkeitsrassismus

Mindestlohn statt h. bGE

Vorschlag zur Abminderung noch bestehender Ungerechtigkeit in der Übergangsphase vom Zeitalter des Privatkapitalismus zur natürlichen Wirtschaftsordnung

Es soll ja immer noch Träumer geben, die sich ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ wünschen, schon allein deshalb, weil man in einer vom Privatkapitalismus befallenen Marktwirtschaft, die zudem kurz vor der (globalen) Liquiditätsfalle steht, immer genügend Mitträumer findet, die dann zumindest den Vorträumern schon mal ein gewisses Grundeinkommen sichern können.

„Selbstverständlich“ wird dabei geflissentlich übersehen, dass eine menschliche Zivilisation grundsätzlich nur durch die stetige Proportionalität von marktwirtschaftlich erbrachter Leistung und Gegenleistung (Bezahlung) möglich ist, und manche ganz Verträumten wollen sich sogar einbilden, dass man mit einem bGE auch noch Probleme lösen könnte, unabhängig von der eigentlichen Selbstverständlichkeit der ersten Hälfte dieses Satzes.

Tatsächlich wäre die Störung der marktwirtschaftlichen Proportionalität durch ein hypothetisches bGE genauso zivilisationsfeindlich und damit auch a priori unsozial, wie das parasitäre Prinzip des Privatkapitalismus, welches gegenwärtig diese elementar wichtige Proportionalität stört. Zwar könnte man ein hypothetisches bGE in der Freiwirtschaft (im Kapitalismus brauchen wir ohnehin über nichts mehr nachzudenken, außer, wie wir so schnell wie möglich die natürliche Wirtschaftsordnung realisieren) für weniger asozial ansehen, als das parasitäre Prinzip des Kapitalismus, doch dieser Eindruck täuscht. Ein hypothetisches bGE wäre mindestens so zivilisationsfeindlich wie der Privatkapitalismus und fast schon genauso menschenverachtend wie der Sozialismus (Staatskapitalismus), weil es prinzipbedingt noch mehr den technologischen und kulturellen Fortschritt hemmen würde als das erstgenannte Negativprinzip und praktisch genauso armselig wäre wie das letztgenannte.

Das bedeutet ganz konkret: Ein hypothetisches bGE führt systemnotwendigerweise genauso zu Krieg, wie der Kapitalismus! Denn: Allein beim freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage, bei dem eine stetige Proportionalität von marktwirtschaftlich erbrachter Leistung und Gegenleistung besteht, kann es überhaupt einen technologischen und kulturellen Fortschritt (= zivilisatorisches Leben im eigentlichen Sinne) geben. Kommt dieser Fortschritt zum Erliegen, weil entweder das freie Spiel der Marktkräfte durch Machtausübung (= Beeinflussung der Gesinnung des einzelnen Menschen durch Religion und Politik) behindert oder die Proportionalität gestört ist, muss sich die Kultur früher oder später selbst zerstören.

Statt also weiterhin über diese besondere Form der Kriegsverherrlichung nachzudenken, die unabhängig von ihrer perversen Schädlichkeit im Privatkapitalismus ohnehin nichts bringt und in der Freiwirtschaft sowieso überflüssig wäre, ist es weitaus gesünder, der durch den Privatkapitalismus gebeutelten Menschheit mit dem Inkrafttreten der konstruktiven Geldumlaufsicherung und des allgemeinen Bodennutzungsrechtes einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Kombination mit einer negativen Einkommensteuer anzubieten, zumindest solange, bis die durch die Barbarei des Privatkapitalismus zuvor aufgebauten Ungerechtigkeiten weitestgehend ausgeregelt sind. Danach kann die Einkommensteuer dann ganz abgeschafft und durch intelligente Verbrauchs- und Belastungssteuern ersetzt werden, was wiederum dazu führen wird, dass die unnatürliche Polarität Arbeitgeber-Arbeitnehmer sich vollständig auflöst.

Bis dahin wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 10€/h und eine gesetzlich festgelegte maximale Wochenarbeitszeit für abhängig Beschäftigte von 35h (Überstunden sind natürlich nicht verboten, müssen aber auch als solche bezahlt werden) für das ehemalige Land der Dichter und Denker mit Inkrafttreten der natürlichen Wirtschaftsordnung angemessen. Beim Mindestlohn von Lmin = 1400€ brutto/Monat ist die Einkommensteuer (E) gleich Null und für L > Lmin sollte der Einkommensteuersatz ES = E/(L-Lmin) exponentiell bis zu einer Höchstgrenze ESmax zu einem Durchschnittslohn L = LD (etwa 3300€ brutto/Monat) hin ansteigen und dann für L > LD konstant bleiben. Dabei wäre ein ESmax > 0,3 als zu fortschrittshemmend und somit zivilisationsfeindlich einzustufen. Verschiedene E-Klassen werden abgeschafft, da die Einkommensteuer nur noch in einer Übergangszeit gebraucht wird, um noch bestehende Ungerechtigkeiten abzumildern und der dann stetig sinkenden Anzahl von unfreiwillig Arbeitslosen eine negative Einkommensteuer von etwa 0,7Lmin auszahlen zu können. Alle Steuern werden pro Quartal erhoben und irgendwelche „Jahresausgleiche“ zusammen mit dem entsprechenden Beamtenapparat abgeschafft.

Um die im Kapitalismus populär gewordene Lebenseinstellung „0,7Lmin ohne Maloche + etwas Schwarzarbeit + nebenher noch etwas Koks verdealen = viel besser als geregelte Arbeit“ gar nicht erst aufkommen zu lassen, wäre zu überlegen, die Zahlung der ansonsten arbeitsfreien 0,7Lmin vom regelmäßigen Besuch von Weiterbildungskursen (5x5h pro Woche) abhängig zu machen. Die bestehenden örtlichen Arbeitsämter (die eine effektive Arbeitsplatzvermittlung ohnehin nicht bewerkstelligen können und das in der Freiwirtschaft auch nicht mehr müssen) werden also in professionelle „Weiterbildungsämter“ umgewandelt. Überflüssig zu erwähnen, dass man den Beamtentempel „Zentralagentur“ sofort auflöst und dass diese Art der Weiterbildung absolut nichts mit jenen „Maßnahmen“ gemein haben wird, die heute bekanntlich allein dem Zweck dienen, das Ausmaß der tatsächlichen, gegenüber den „offiziellen“ Angaben fast dreimal so hohen unfreiwilligen Arbeitslosigkeit nicht in die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

Die negative Einkommensteuer wird über die Finanzämter monatlich ausgezahlt und alle zusätzlichen Finanzhilfen haben die Krankenkassen zu leisten, deren staatliche Varianten in „Sozialkassen“ umgewandelt werden. Es geht in der Freiwirtschaft nicht mehr darum, die Krankheit zu verwalten, sondern darum, allen durch Krankheit (in welcher Form auch immer) oder Alter sozial benachteiligten Menschen einen vollständigen sozialen Ausgleich zu verschaffen, solange die jeweilige Krankheit noch nicht geheilt ist oder das Alter entsprechend weit fortgeschritten ist. Eine staatlich verordnete „Verrentung“ (auch eine spezielle Form von Krankheitsverwaltung) wird es in der natürlichen Wirtschaftsordnung nicht mehr geben.

Ich hoffe, mit diesem kurzen Beitrag zumindest dazu beigetragen zu haben, dass man in Zukunft auf irgendwelche Kindergarten-Diskussionen verzichten kann.

Gruß an alle (noch) Lebenden,

Stefan Wehmeier

phaenomenia2@t-online.de

Reinhard Börger schrieb am 07.05.2008, 13:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Existenzsicherheit“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ – Polemik zu einem Netzwerkgrundsatz

In der Beschreibung der Situation stimme ich Rita Kruse weitestgehend zu, ich glaube allerdings, dass viele der von ihr angeprangerten Missstände gerade durch das BGE und weitere Maßnahmen behoben werden können. Insbesondere ist natürlich die Wirtschaft für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft. Gerade deshalb halte ich es nicht für einen Selbstzweck, die Wirtschaft im Gang zu bringen. Wichtig ist doch, dass das produziert wird, was die Menschen haben wollen. Insbesondere aus ökologischen Gründen erscheint es mir nicht wünschenswert, dass die Wirtschaft ständig wachsen muss.

Der wesentliche Punkt für mich ist, dass das BGE nicht abgezogen wird, wenn man etwas dazu verdient. Dann spielen auch die Nebenkosten nicht die von Rita Kruse erwähnte Rolle. Wenn man durch das BGE abgesichert ist, nimmt man doch keine Arbeit zu einem Lohn an, der durch die Fahrtkosten wieder aufgefressen wird. Wenn alle so handeln, kann der Arbeitgeber nicht umhin, einen Lohn zu bieten, bei dem trotz der Fahrtkosten genug übrig bleibt. Die Möglichkeit, Arbeitnehmer zu einer schmutzigen Arbeit zum Hungerlohn zu erpressen, fällt weg.

Auch ein Lohnabstandsgebot brauchen wir dann nicht; der Abstand ist der Nettolohn, und der sollte groß genug sein; sonst nimmt man die Arbeit nicht an.

Kreativität ist sicher sinnvoll, aber m.E. nicht die Lösung des Problems. Sie kann dazu führen, dass wir das gleiche Ergebnis mit weniger Arbeit erreichen, was an sich sinnvoll ist und uns mehr freie Zeit beschert. Wichtig ist aber, dass es nicht dazu führt, dass Menschen auch einen Teil ihres Einkommens verlieren. Deshalb brauchen wir eine von der Arbeit unabhängige Einkommensquelle, nämlich das BGE.

Gisela Brunken schrieb am 07.05.2008, 12:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Leitgedanken zu einer Reform des Netzwerks Grundeinkommen

Für das Kapitel "Ziele, Aufgaben und Vernetzung des Netzwerks Grundeinkommen" haben wir folgende Änderungsvorschläge:

Margarete Wermuth:

Zur vierten Zeile, bzw. zum dritten Satz:

...Das Netzwerk Grundeinkommen "fördert die Diskussion und Zusammenarbeit" mit politischen Entscheidungsträgern, "unabhängigen Zukunftsforschern und anderen Wissenschaftlern, " Wirtschafts- und Sozialverbänden,...

Meines Erachtens sind Diskussion und Zusammenarbeit mit diversen unabhängigen Zukunftsforschern und anderen Wissenschaftlern notwendig.

Forscher mit z.Z. gegensätzlichen Ergebnissen sollten angeregt werden, die Ursachen dieser Gegensätzlichkeiten aufzudecken (z.B. Denkfehler aufgrund der Komplexität der Sache) sowie zusammen zu arbeiten, um möglichst bald das beste Modell (oder Kombinationen) und die besten Finanzierungsarten für eine baldige Umsetzung herauszufinden.

Gisela Brunken:

Für den letzten Satz im ersten Absatz:

"Es sucht das Bündnis mit allen Befürworte/inne/n des Grundeinkommens und die offene und sachliche Diskussion mit Kritiker/inne/n der Idee."

sollten wir noch eine andere Formulierung finden.

Das Wort "sucht" sollte durch einen Ausdruck, der die Bereitschaft zu Bündnissen, nicht jedoch die "Suche" danach, aufzeigt, ersetzt werden.

Das Wort "allen" sollte gestrichen werden, denn sonst müssten ja auch Bündnisse mit denen, deren Ethik sonst abgelehnt wird, eingegangen werden.

Auch "sucht" das Netzwerk nicht die offene und sachliche Diskussion, sie ist geradezu ihre Aufgabe. Sie fördert diese, bietet eine Plattform dazu an, wie ja im dritten Absatz auch ausgedrückt wird.

Gisela Brunken schrieb am 07.05.2008, 12:06 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Leitgedanken zu einer Reform des Netzwerks Grundeinkommen

Für die Formulierung der Präambel haben wir folgende Änderungsvorschläge:

Margarete Wermuth:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von "einzelnen"1) Menschen und Gruppen mit dem Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens

- "welches existenzsichernd ist und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht",2)

- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,

- "und"3) welches ohne Bedürftigkeitsprüfung

- und ohne Zwang zu Arbeit

ausgezahlt wird.

Begründung:

1) Es klingt sonst so, als ob Gruppen etwas anderes seien als Menschen.

2) Meines Erachtens gehört die "gesellschaftliche Teilhabe" hier oben in die Präambel, denn nur "existenzsichernd" (kurz: Wohnung, Körperpflege, Reinigung, Nahrungsmittel) bedeutet etwas anderes als einschließlich ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe (z.B. Buskarten, manchmal Bahnfahrten (Kontakte zu Verwandten u.a.) Kommunikationsmittel, Mindestmaß an Weiterbildung u. Kultur u.ä.).

Meines Erachtens ist "einschließlich" gesellschaftliche Teilhabe notwendig.

Sonst müsste man z.B. Alten, Behinderten, Kranken, Rentnern u.a., die aus div. Gründen nicht (mehr) in der Lage sind, etwas hinzu zu verdienen, zusätzliche Gelder zahlen. Diese Menschen wären dann wieder auf div. Weise abhängig, unfrei usw..

3) Das Wörtchen "und" ist notwendig, damit der Zusammenhang mit den veränderten Formulierungen wieder richtig ausgedrückt wird.

Gisela Brunken:

Den Satz in der Präambel:

"Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt, wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss."

bitte ich zu streichen.

Statt "Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt," was etwas trotzig klingt, ist die einfache Formulierung "ohne Bedürftigkeitsprüfung" oben in der Präambel ausreichend. Das klingt selbstverständlicher und stellt das gar nicht erst in Frage.

Die Satzhälfte "...wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss." finde ich ebenfalls überflüssig. Dass es Abstimmungen geben wird, bräuchte nicht erwähnt zu werden. Hier würde einer Diskussion vorgegriffen. Außerdem wirft der Hinweis auf "Abstimmung mit dem Steuersystem" die Frage auf, ob denn alternative Finanzierungsmöglichkeiten abgelehnt werden.

Dieser Zusatz könnte leicht zu Missverständnissen führen.

Gisela Brunken schrieb am 07.05.2008, 07:08 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
BGE für Frauen – Traum oder Alptraum?

Solche Ergebnisse sollten so zeitnah wie möglich veröffentlicht werden!

Sehr gut jedoch, dass wir diesen Beitrag, der wertvolle Hinweise enthält, vor unserem Pfingsttreffen - wir werden ja zum Teil über die selben Themen sprechen - erhalten.

Mark Pätzold schrieb am 06.05.2008, 18:29 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Kritische Rezension zu Wolfgang Englers “Unerhörte Freiheit”

Was Wolfgang Engler schon in seinem Buch "Bürger ohne Arbeit" entgangen ist zu bemerken - und nun in "Unerhörte Freiheit" deutlicher wird, ist: dieser Mann ist sich nicht bewußt, wie sehr er von dem Erziehungssystem "Belohnung und Strafe" geprägt worden ist, unter dem wir (fast) alle groß werden.

Tue das, was "man" von dir als "richtig" verlangt - und du sollst bekommen, was du zum Leben brauchst, ist Englers Ideologie. Er unterscheidet sich damit nicht von dem von ihm so angeprangerten Sozialschnüffelstaat - er legt die Kriterien nur von der Erwerbsarbeit auf die Ausbildung. (Denn, merke: Schule und Lehre sind NICHT synonym mit Bildung! Bildung ist universaler als jeder Abschluss, den eine Institution zu vergeben hat.) In diesem Buch riecht es nicht nach frischen Gedanken und zukunftsfähigen Konzepten, sondern danach, dass ein selbstgefälliger Intellektueller in Publizierwut nicht über den Tellerrand der eigenen Konditionierung zu schauen vermag - und ein Verlag das Thema aufgrund seiner Aktualität finanziell ausbeutet, egal was der Mann von sich gibt.

Traurig, dass Engler mit dieser Präsentation seines engen Horizontes seinen Maßstab der Bildung als einforderbare Bedingung ad absurdum führt - ohne es zu merken, oder ohne dass es ihn stört.

Mark Pätzold

Lothar Mickel schrieb am 06.05.2008, 10:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Existenzsicherheit“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ – Polemik zu einem Netzwerkgrundsatz

Hallo Rita, danke für Deinen Kommentar. Ich sehe das genauso. Ein BGE auf Hartz-IV-Niveau ist kein BGE und verdient diesen Namen nicht. Nur ein BGE oberhalb der Armutsgrenze kann all die positiven Effekte bewirken, um die es geht und den längst fälligen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen.

F. Wagner schrieb am 05.05.2008, 17:45 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

Hallo Andreas,

habs so einigermaßen geschnallt.

Das wäre ja eine gute Vereinfachung des jetzigen Steuersystems! Fände ich gut!

Aber glaubt hier irgend jemand, dass das mit dem Grundeinkommen Realität wird? Ich hab meine Zweifel, vor allem wenn ich an die Politiker denke, die nur ihre "Diäten" im Kopf haben und an die, die immer noch glauben Vollbeschäftigung (klar, mit Aufstockergeld) ist möglich.

Bernd Czorny schrieb am 05.05.2008, 17:36 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Existenzsicherheit“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ – Polemik zu einem Netzwerkgrundsatz

Lieber Wolfgang

Auf Deinem Beitrag wurde schon vielfach reagiert.

Das BGE realisiert das Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Leben. „Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft von Nutzen ist.“ schrieb Erich Fromm hierzu.

Zum anderen: Hinsichtlich Deiner Argumentation zum Geben und Nehmen zitierst Du Schorlemmer: „Gerechtigkeit ist nicht nur die Möglichkeit aller, am Reichtum einer Gesellschaft teilzuhaben, sondern auch die Möglichkeit, diesen Reichtum mit zu schaffen.“ Das ist das Denken in Äquivalenzen, „Was du gibst, das erhältst du zurück.“ Nur wie bestimmt man das Geben bei der Betreuung der Großmutter, das Schreiben eines Gedichtes, der Unterhaltung anderer mit Musik, der eigenen Weiterbildung usw. wieviel darf derjenige nehmen? Solche Art Tätigkeiten sind immer einmalig, unvergleichbar und ihre Wertverhältnisse unberechenbar. Insofern wird die Frage nach dem Geben und Nehmen einfach sinnlos, genauso wie die Frage das der Produktivität eines Krankenhauses, eines Sportvereins, eines Altenheims.

Anzustreben ist doch wohl eine Gesellschaft, in der jeder nach eigener Maßgabe gibt, sei es auch nur durch bloße Existenz, und jeder das erhält, was er zu einem menschenwürdigen Leben nimmt.

Das Denken in den Kategorien von Geben und Nehmen ist einfach überholt, wie übrigens auch die DDR.

Liebe Grüße

Bernd

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 04.05.2008, 15:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

@ Kommentar Nr. 10 und 11:

*********************************************

Zu 10:

Ich verstehe nicht, wieso sich Ihre monatlichen Ausgaben in Höhe von 1000,- Euro, wie Sie schreiben, bei einem bGE auf 1500,- Euro erhöhen.

_____________________________________________

Zu 11:

Eine Konsumsteuer kann auf keinen Fall allgemein einen festen Satz für alle Produkte haben.

Es ist doch wohl vollkommen klar - sollte es jedenfalls sein -, daß z.B. ein Brot einer anderen, nämlich geringen Kosumsteuer unterliegen muß als ein Ferrari oder als andere energieintensive Produkte.

In meinen eigenen umfangreichen Berechnungen bin ich zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Konsumsteuer in Höhe von im Mittel 75% zu etablieren sein wird - auch gerade deswegen, weil in dieser Größenordnung ein bGE in monatlicher Höhe von 1500,- Euro für alle BürgerInnen von der 'Wiege bis zur Bahre', bei Wegfall a l l e r bisherigen Steuereinnahmen sowohl den Staatshaushalt, als auch die Refinanzierung des bGE in jährlicher Aufwandhöhe von knappen 1,5 Billionen sicherstellt.

(Die Berechnungen, 15 Seiten Pdf, 3MB, können gegen einen in der Höhe freiwillig zu bestimmenden Unkostenbeitrag zugunsten der INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN BONN, angefordert werden.)

BandorfConsult@t-online.de

Rainer Mandler schrieb am 04.05.2008, 11:24 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Aufruf zur Beteiligung an der „Woche des Grundeinkommens“, 15. – 21. September 2008

Ich möchte mich dem Vorschreiber anschließen und schlage vor, dass während der Woche des Grundeinkommens die einfachen Menschen auf den Podien diskutieren sollten. Michel Huber und Lieschen Müller müssten mal zu Wort kommen. Die Ansichten der Politiker und "Promies" kennt man eh schon zu Genüge.

Rainer

Rita Kruse schrieb am 03.05.2008, 16:05 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Existenzsicherheit“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ – Polemik zu einem Netzwerkgrundsatz

Hallo,

ich frage mich manchmal, soll Wirtschaft und Staatswesen dem Menschen dienen oder der Mensch der Wirtschaft und der Staatskasse?

Die Menschen werden als Steuer- und Industriesklaven zwischen den Interessen der Monopole rücksichtslos ausgeplündert.

Ob sie dabei auf der Strecke bleiben, interessiert niemanden.

Viele Zivilisationskrankheiten sind eine direkte Folge dieser gnadenlosen Wirtschaftspolitik, die sich eben nicht selbst reguliert, sondern auch "Kollateralschäden" für die Profite weniger in Kauf nimmt.

Ein BGE in gesellschaftlicher Teilhabe setzt in jedem Falle mehr kreative Kräfte frei, als Arbeiter, die nur einem Unternehmer dienen aber möglichst nicht mitdenken sollen.

Arbeiter und Angestellte sind heute leider gezwungen, auch die illegalen Praktiken ihres Arbeitgebers erzwungenermaßen mit zu tragen, andernfalls verlieren sie ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage.

Ob es dabei um Gammelfleisch oder die Umverpackung von altem Hackfleisch, um Gifte in Spielzeug oder um die lieblose Behandlung Kranker handelt. Nicht der Mensch sondern die Kosten, die er verursacht, stehen im Vordergrund.

Langfristig wirkt sich das nicht nur auf seine Psyche sondern auch auf seine Gesundheit aus. Urlaub als reguläre Erholung können sich schon heute viele nicht mehr leisten, und Kinder - das angeblich höchste Glück - sind nur noch ein Armutsrisiko.

Desweiteren will auch Jugendarbeit, Rentnerbetreuung oder Soziales Engagement anerkannt werden, und das nicht nur mit einem freundlichem Wort und einem Händedrücken.

Wieviele kreative Ideen und Erfindungen werden nicht umgesetzt, weil es den Leuten an Zeit mangelt, die sie erzwungenermaßen in ihre Existenzsicherung investieren müssen.

In einer Existenzsicherung ist weder der Anfahrtsweg für gesellschaftliches Engagement, noch zusätzliche Kosten wie z.b. das Mittagessen außerhalb enthalten. Diese Menschen werden quasi gezwungen zuhause zu bleiben, weil eben nur diese Existenz abgesichert wäre.

Mit einer Teilhabe an der Gesellschaft können sie aktiv an der Gesellschaft teilnehmen, sich weiterbilden, lehren, sich in Vereinen engagieren oder einfach da einspringen, wo Not am Mann ist, und sei es auch nur in der Betreuung der Nachbarskinder oder der häuslichen Pflege Behinderter.

Kreativität ist ein Motor, der einer Wirtschaft neuen Schwung verleihen kann.

Existenzminimum sichert nur die gegenwärtige menschenfeindliche Monopolwirtschaft.

Es ist sicher richtig, dass die Belastungen auf die Staatskasse steigen, aber wird die nicht auch durch die Maibach-Limousinen, die Militärgeschenke, die Urlaubsflüge des Königshofes und die völlig überzogenen Gehälter und Renten der amtierenden oder Ex-Minister belastet?

Warum zum Teufel kann ein Minister nicht sein Regierungsserienfahrzeug selber steuern?

Auch die Milliarden für McKinsey und Berger Unternehmensberatung könnte locker eingespart werden.

BGE in Existenzsicherung ist nicht mehr als ein neuer Name für Hartz IV und bedeutet Stillstand und Konservierung der gegenwärtigen Situation.

BGE in gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet mehr Gesundheit, mehr Lebensqualität, mehr Natur und mehr Kreatives Unternehmertum.

Es ist nicht ruinierend sondern umstrukturierend hin zum eigentlichen Menschen. Das ist Fortschritt.

Zahlen und Statistiken sind keine individuell erstrebenswerte Existenz, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

IrisSchaman schrieb am 02.05.2008, 21:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Oder: Bedingungslos ja – aber bitte nicht zu sehr!“

"Aber vielleicht siegt ja die Vernunft über die Machtgier?!"

(F. Wagner)

*

"Pure Vernunft darf niemals siegen,

Wir brauchen dringend neue Lügen.

Die uns durchs Universum leiten

Und uns das Fest der Welt bereiten.

Die das Delirium erzwingen

Und uns in schönsten Schlummer singen.

Die uns vor stumpfer Wahrheit warnen

Und tiefer Qualen sich erbarmen.

Die uns in Bambuskörben wiegen

Pure Vernunft darf niemals siegen.

lalala...lala

lalala...lala

Pure Vernunft darf niemals siegen,

Wir brauchen dringend neue Lügen.

Die uns den Schatz des Wahnsinns zeigen

Und sich danach vor uns verbeugen.

Und die zu Königen uns krönen,

nur um uns heimlich zu verhöhnen.

Und die uns in die Ohren zischen

Und über unsere Augen wischen.

Die die die uns helfen wollen bekriegen,

Pure Vernunft darf niemals siegen.

lalala...lala

lalala...lala

Pure Vernunft darf niemals siegen,

Wir brauchen dringend neue Lügen.

Die unsere Schönheit uns erhalten,

uns aber tief im Inneren spalten.

Viel mehr noch, die uns fragmentieren

Und danach zärtlich uns berühren.

Und uns hinein ins Dunkel führen,

Die sich unserem Willen fügen.

Und uns wie weiche Zäune biegen,

Pure Vernunft darf niemals siegen.

lalala...lala

lalala...lala

Wir sind so leicht, dass wir fliegen,

Wir sind so leicht, dass wir fliegen,

Wir sind so leicht, dass wir fliegen (fade out)" (Tocotronic)

*

MfG

Iris

Peter Lembrecht schrieb am 02.05.2008, 16:54 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Aufruf zur Beteiligung an der „Woche des Grundeinkommens“, 15. – 21. September 2008

In den täglichen Nachrichten wird ständig von steigenden Beschäftigtenzahlen und sogar von möglicher Vollbeschäftigung schwadroniert. ( Wie einst in der DDR! ) Vielleicht auch, um die Diskussion über die Notwendigkeit wirklicher Reformen bis hin zur Einführung eines Grundeinkommens zu unterbinden? - Wo doch die bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt so tolle Erfolge gebracht haben. - Dabei gelten heute z. B. auch alle Minijobber als "beschäftigt". Weiter möchte ich diese unverschämten Lügen nicht kommentieren! Vor dem Hintergrund derartiger "Erfolgsmeldungen" erscheint es mir vielmehr dringend an der Zeit zu sein, das Thema "bedingungslose Grundeinkommen" aus einigen elitären akademischen Zirkeln hinaus in eine breite politische Diskussion zu tragen! Dabei sollten nicht nur die verschiedenen Modelle eines Grundeinkommens sowie deren Machbarkeit und Finanzierbarkeit zur Sprache gebracht werden. Vielmehr sollte von Anfang an klar gesagt werden, wer die Gewinner und die Verlierer bei einer Einführung eines BGE wären. Nur im Rahmen eines möglichst auf breiter Basis geführten gesellschaftlichen Diskurses lassen sich die Argumente der vermeintlichen Verlierer - z. b. Beschäftigte der Steuerverwaltung und der Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften, gewisse Unternehmen, die dann wohl deutlich größere Probleme hätten billige Arbeitskräfte zu rekrutieren, etc. - als lobbygesteuert entkräften.

Reinhard Börger schrieb am 02.05.2008, 15:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Existenzsicherheit“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ – Polemik zu einem Netzwerkgrundsatz

Natürlich muss das Grundeinkommen die Existenz sichern; bei uns soll niemand verhungern. Ansonsten geht es mir weniger um die Höhe als darum, dass für arbeitende Menschen nichts vom Grundeinkommen abgezogen wird. Wer den ganzen Tag schwer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nur das BGE bezieht; dies wird dadurch erreicht, dass Ersterer seinen Lohn zum BGE hinzuverdient. Es ist doch geradezu leistungsfeindlich, wenn alles sofort wieder abgezogen wird und nur die Sozialversicherung entlastet. So gesehen motiviert doch das BGE geradezu zur Arbeit. Wenn erst ab einer bestimmten Grenze das dazuverdiente Geld abgezogen wird, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf; deshalb bin ich für ein BGE für alle. Was die Faulheit angeht: Ich möchte sie nicht unbedingt fördern, aber es ist doch die Frage, wie sinnvoll die Arbeit ist. Soll jemand besser bezahlte Zigarettenwerbung schreiben als Gedichte für die Schublade? Auch wenn er sich für sein durch Werbung verdientes Geld Nahrung kaufen kann, trägt doch die Produktion von Zigarettenwerbung nicht zur Welternährung oder gar zur Lösung des Hungerproblems bei; sie bringt aber Leute zum Rauchen und kostet Ressourcen. Soll der Staat es fördern, dass Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen, sondern für Geld putzen gehen und vom Lohn die Kinderfrau bezahlen. Für die Umwelt halte ich eine Begrenzung des Wachstums für äußerst wichtig; wenn dabei weniger menschliche Arbeit gebraucht wird, halte ich das BGE für die einzige Möglichkeit, trotz kürzerer Arbeitszeit die Güter gerecht zu verteilen.

Viele Grüße

Reinhard Börger

Safai,Dr.Gabriele schrieb am 02.05.2008, 12:57 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

Die Umschreibung "Garantierente gegen Altersarmut" gefällt mir sehr und umschreibt das tatsächliche Problem . Unter BGE kann man sich nicht so viel vorstellen und vor allem schreckt das Wort"bedingungslos" ab.

Ich hoffe, dass die Liberalen Demokraten -die Sozialliberalen - LD, deren Bundesvorsitzende ich seit dem 3.Juni 1989 bin, sich noch intensiver diesem Thema und dem Problem der Altersarmut widmen werden.

Ich habe mich als Kulturanthopologin hiermit intensiv befaßt und dazu auch einiges geschrieben - mein Buch über die "Kultur der Armut" ist leider noch immer nicht vollendet.

www.liberale-demokraten.de

BGE-Peter schrieb am 02.05.2008, 05:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich

Das Ulmer TransferGrenzenModell (TGM od. T-GM) wird hier mehrfach angesprochen, kommt aber leider in der Blaschke-Tabelle nicht vor.

Ja, die Leute um Prof. Althaus haben das Ulmer TGM offensichtlich "übernommen" um ihren Vorschlag damit zu rechnen. Bei aller Kritik am "Solidarischen Bürgergeld" von Althaus sollte man/frau aber folgendes nicht übersehen:

1. Dort ist die wichtigste Prämisse für ein BGE enthalten, ... und das bei einem Konservativen! ... nämlich die BEDINGUNGSLOSIGKEIT !

2. Eine solidarische Grundabsicherung im Krankheits- und Pflegefall für JEDEn, nämlich die monatliche Prämie von 200 € vom Baby bis zum Ur-Oma/Opa. Die gehört nämlich in einer seriösen Rechnung zum BGE dazu! ... vielleicht macht man sich bewusst, dass sehr Viele in diesem unserem Lande diese Absicherung nicht (mehr) ausreichend haben, (insolvente Selbständige, Künstler, Obdachlose usw.)

Die "Initiative Grundeinkommen Ulm" hat mit dem Werkzeug TGM, mit dem jedes BGE-Modell auf Finanzierbarkeit überprüft werden kann, in bisher 6 Versionen Muster-Beispiele für ein BGE ausgerechnet für Alleinverdiener, Familien mit und ohne Kinder, Allein- oder Doppelverdiener mit Einkommen von 750 bis 10.000 €.

Die Althaus-Leute sollte man in Diskussionen auf die wichtigen Unterschiede "festnageln":

1. Der BGE-Topf muss, ähnlich wie die Schweizer AHV, komplett aus der Verfügbarkeit der jeweils Regierenden heraus. Also BGE verquickt mit dem Steuersystem darf nicht sein. Deshalb heißen die die einzelnen Bürger betreffenden Finazierungsinstrumente in den Ulmer TGM-Tabellen auch "BGE-Ausgleichsabgabe" (BIS zur TG) und "BGE-Solidarabgabe" (AB der TG).

2. In Einstiegs-Scenarien zu einem BGE MUSS nach wie vor ZUSÄTZLICHER Bedarf für Leute mit Handicaps vorhanden sein - und das geht halt nur bedarfsgeprüft.

In unserer HP www.Ulmer-BGE-Modell.de kann man/frau sich weiter informieren.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es absoluter Blödsinn ist, Althaus zu "verteufeln"! Viel besser ist es, das Positive anzuerkennen und mit in die positive Richtung für ein BGE-Einstiegs-Scenario führenden Elementen in der Diskussion anzureichern.

Alle BGE-Aktiven müssen sich darüber klar werden: Der Einstieg in ein "GRUND"-EINKOMMEN wird in etwa der Höhe der heutigen Grundabsicherung sein - oder er wird NICHT kommen!

Ciao Peter Scharl - Initiative Grundeinkommen Ulm

Gisela Brunken schrieb am 01.05.2008, 14:08 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Wirtschaftsinstitut sieht die Union auf einem guten Weg zum Grundeinkommen

Was würde aus der großen Vision werden, wenn wir die Ausgestaltung einer Gesellschaft mit BGE dem Ministerpräsidenten Roland Koch überlassen? Erinnern wir uns nur mal an seine Äußerungen zum Jugendstrafvollzug.

Matthias Dlthey schrieb am 27.04.2008, 22:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Existenzsicherheit“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ – Polemik zu einem Netzwerkgrundsatz

Der Beitrag von Wolfgang Schlenzig wirft schlichtweg die Frage auf, ob wir ein BGE als Sozialhilfe-Ersatz wünschen, oder ein BGE, das zu einem "emanzipatorischen Sozialstaat" führt.

Matthias Dilthey

DerKonsul schrieb am 27.04.2008, 18:12 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Aufruf zur Beteiligung an der „Woche des Grundeinkommens“, 15. – 21. September 2008

Der Vorschlag mit dem Grundeinkommen trifft den Nagel auf den Kopf! Nur sollten es doch wohl 800,- € sein, nicht nur 600. Es muss doch ausreichen, um nicht zu verhungern. Natürlich ist es richtig, dass ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit noch vorhanden sein muss.

Ergänzend möchte ich noch bemerken, dass es ein „Arbeitseinkommen“ im klassischen Sinn sowieso künftig nicht mehr geben wird. Die Produktionsprozesse werden immer weiter automatisiert und dazu wird immer weniger „menschliche Arbeitskraft“ benötigt. Der Mensch wird also immer mehr nur „Dienstleistungen“ erbringen, wovon er wahrscheinlich nicht immer leben kann. Deshalb ist das Grundeinkommen so enorm wichtig. Natürlich muss das Steuersystem auch den Ertrag automatisierter Produktionsprozesse abschöpfen, um es dann für eine Verteilung als Grundeinkommen nutzbar zu machen. Der Staat muss das politisch sichern. Kapitalgesellschaften, die sich dem Staat verweigern, müssen entweder mit Enteignung bedroht, oder (bei Standortwechsel ins Ausland) mit Importsteuern belegt werden. Wer sehr hohe „Strafsteuern“ oder Zölle bezahlen muss, kann seine Produkte in Deutschland nicht mehr gewinnbringend verkaufen. (eine Variante gegen NOKIA).

Gisela Brunken schrieb am 27.04.2008, 08:11 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich

Die Tabelle zeigt m.E., dass das Modell von Dieter Althaus für diejenigen, die jetzt bereits ein geringes Einkommen haben, zu einer Verschlechterung führt. Es könnte für sie ein verstärkter Arbeitszwang bewirken, der sie zu Angestellten derjenigen, die jetzt bereits ein hohes und dann ein noch höheres Einkommen haben, machen würde. So würde eine Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft beschleunigt.

Das Programm der BAG Die Linke würde wohl hier etwas ausgleichend wirken.

So sieht es zumindest nach diesem Vergleich der Single-Haushalte aus.

Doch wir sind nicht alle Singles.

Wie wäre das Ergebnis für Alleinerziehende und für Familien mit mehreren Kindern?

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 26.04.2008, 09:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
„Existenzsicherheit“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ – Polemik zu einem Netzwerkgrundsatz

Beim besten Willen ist mir nicht nachvollziehbar, worin die „Polemik“ bestehen soll und wohin der Beitrag eigentlich zielt.

Das Problem scheint mir eher in der Vorstellung des Autors zu bestehen was existenzsichernd sei, getreu der perfiden Fragemethode, was ist noch zumutbar und bis zu welcher Grenze ist ein Mensch noch in der Lage physisch zu vegetieren, sozusagen, was ist noch lebenserhaltend.

Mein lieber Herr Schlenzig, existenzsichernd ist, was die Bedürfnisse des Menschen als physisch, seelisch und geistiges Wesen angeht. Und dazu gehören existentielle Bedürfnisse, die über den Tropf einer Suppenküche und eine warme Decke hinausgehen, die gewährleisten, daß eine uneingeschränkte Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Vorgängen möglich ist, ebenso wie uneingeschränktes Müßiggängertum, wenn es denn als Lebensinhalt gewollt ist.

Alle Berechnungen, die sich auf die sich darauf beziehen, Menschen sozusagen vulgo lediglich am Furzen halten zu wollen, sind menschenverachtend und dumm.

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Selbstbestimmung der biografischen Entwicklung implizieren deshalb mit Denknotwendigkeit, das bGE so hoch wie möglich anzusetzen.

Volker Stöckel schrieb am 25.04.2008, 17:13 UhrDirektlink zu diesem Kommentar zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem

50% Konsumsteuer bedeutet, dass vom Bruttopreis die Hälfte, nämlich 50%, als Steuer gezogen wird - als Konsumsteuer. Damit wird dieser Bestandteil des Preises, der heute schon über das komplizierteste Steuer- und Abgabensystem der Erde in gleichem Umfange (nämlich ca. 50% des Kaufpreises) vom Staat erhoben wird, auf eine vereinfachte, allen verständliche Form eingezogen. Der Preis selbst bleibt der alte. Nur die Frage, wie die im Preis enthaltenen Steuerbestandteile (Abgaben sind auch Steuern - Unterschied ist nur, das sie zweckgebunden sind, dass der Abgabeneintreiber die Einnahmen für einen bestimmten Zweck ausgeben muß) eingetrieben werden, wird anders beantwortet.