Einheitliches Grundeinkommen für alle Kinder bzw. entsprechend hohes (existenzsicherndes) Kindergeld, ich denke darüber gibt es im Netzwerk nicht viel streit.
Die Frage, die sich mir hier stellt, ist, wie wir wenigstens das zum entscheidenden Wahlkampfthema 2009 machen können.
Erfrischend, dass Werner so dezidiert auf eine Selbstverständlichkeit hinweist: Grundeinkommen ist kein Instrument der Armutsbekämpfung sondern eine notwendige - wenn auch nicht hinreichende - Voraussetzung für die Emanzipierung jedes Menschen. Und ich habe das Grundeinkommen auch immer so verstanden, dass es sich an jeden Menschen richtet und jedem gezahlt werden soll und nicht nur unter Voraussetzungen wie Arbeitslosigkeit, Bedürftigkeit etc.
Da scheint sich ein gar nicht so kleiner Teil derjenigen, die sich für Grundeinkommen einsetzen, noch nicht wirklich mit der ganzen Tragweite dieser Idee beschäftigt zu haben.
@Wolfgang Schlenzig
Zumindest in einem Punkt scheint der Verfasser dieses Kommentars etwas vorauszusetzen, was so nicht stimmt. G. Werner - und B. Hardorp - sprechen von der sukzessiven Umschichtung aller Steuerarten auf eine Verbrauchssteuer. Unabhängig davon können z. B. ökologische und ressourcensteuernde Abgaben erhoben werden - eben Abgaben und keine Steuern. Eine Umschichtung auf eine (End-)Verbrauchssteuer wäre hier unsinnig, da z. B. die Steuerung von Ressourcenverbrauch gezielt nur an der Quelle durch entsprechende Abgaben ansetzen kann.
Das bedingungslose Grundeinkommen soll endlich kommen - ich warte schon so lange darauf. Als Alleinerzieherin vom einen monotonen Hauptjob zu vielen kleinen Zusatzerwerben zu hetzen und dabei meine süße 6-Jährige noch gut versorgt zu wissen und neben den haushalterischen Muß-Arbeiten auch noch irgendwann eine gemeinsame Zeit abzuzwacken UND vielleicht sogar hin und wieder noch ein paar Minuten für sich selbst zu haben - das ist wirklich nicht immer einfach!
Super analysiert und treffend geschrieben. Die Wissenschaft befindet sich nicht im neutralen Raum! und die Sozialwissenschaft schon gar nicht. Moral und Ethik sollte bei derartigen Studien intensiver bedacht werden. Was sollen diese Studien bei Menschen auslösen? Da fällt mir nur eins ein, den Hartz IV Empfängern geht es noch zu gut.
Gisela Brunken schrieb am 08.09.2008, 14:40 Uhr zu
Die Chemnitzer \"Studie\" hat viele entsetzt. Eine Idee: Diese Pressemitteilung vom Netzwerk per Handzettel während der Woche des Grundeinkommens verteilen.
Sarkozy\'s RSA unterscheidet sich von Hartz IV um Lichtjahre! Bei Hartz IV kommen dem Bedürftigen oberhalb des \"Freibetrags\" von 100 Euro nur 17 Prozent der vom Arbeitgeber aufgewandten Arbeitskosten zugute, oberhalb von 800 Euro Brutto sind es sogar nur noch 8,5 Prozent. (Der Arbeitgeber muss 30 Prozent Pauschalsteuer zahlen, bzw. fallen rd. 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge an.)
In Frankreich wird die niedrige Anrechnungsquote \"Wunder wirken\", und ich bin mir sicher, dass der Arbeitszwang daraufhin als überflüssig abgeschafft wird. Im Übrigen gibt es in Frankreich meines Wissens einen allgemeinen staatlich festgelegten Mindestlohn. Sicherlich wird niemand gezwungen werden, für weniger als das zu arbeiten, so wie es hierzulande der Fall ist!
Schön, dass sich ein Unternehmer wie Götz Werner für so eine Sache engagiert und diese auch geistig so komplex anschauen kann, wie sie es erfordert. Wichtig ist doch, zu beginnen und erste Schritte zu gehen, und genau dazu bedarf es solcher \"Superstars\". Denn wer hat sonst Zutritt zu Kreisen, die wirklich etwas entscheiden? Ich selbst gelange bestimmt nicht zu Herrn Köhler und anderen politischen Entscheidungsträgern.
In Bezug auf Kommentar zwei: jegliche Idee ist in ihren Anfängen naiv und utopisch, als wäre das ein Grund nichts zu tun!
Die Gefahr die ich nur im Moment sehe, ist das sich unterschiedliche Strömungen herausbilden, von denen jede meint, im Besitz der Wahrheit über das richtige BGE zu sein. Die Diskussion darf nicht zur Schlammschlacht intellektueller Schichten verkommen, auf denen sich jeder profiliert. Wichtig ist, dass auch einfache Leute das Konzept und das revolutionäre an dieser Idee verstehen, dass genügend Begeisterung geweckt wird für eine Sache, die in einer reichen Gesellschaft wie der unsrigen selbstverständlich sein sollte: den Überfluss aufzuteilen!
Thomas L. Koppe schrieb am 05.09.2008, 11:01 Uhr zu
Gerade der letzte Abschnitt spricht mir voll aus dem Herzen, da hier genau die Argumente behandelt werden, die ich am häufigsten von Zweiflern am Grundeinkommen höre.
Bernd Kowarsch schrieb am 04.09.2008, 11:35 Uhr zu
Ich finde die Idee eines \"Linksliberalismus 2.0\" von Christian Rickens prima. Denn so wie es jetzt ist, kann und darf es nicht mehr weitergehen; es kann und darf aber auch kein Zurück mehr geben in das deficit spending der 70-er Jahre. Also muß es eine Alernative zu Beidem geben. Der Autor zeigt sie hier auf.
Bernd Kowarsch schrieb am 27.08.2008, 16:12 Uhr zu
Die Behauptung hoher Mißbrauchsraten, die solchen Sendungen voraus geht, ist so alt wie falsch. Die Zahlen, die Buschkowsky in dem Artikel verbreitet (\"zwischen 15 und X Prozent\") und natürlich ebenso die \'Reality\'show, grenzen nach meinem Empfinden an Volksverhetzung.
Wahr ist, und das sollte einem Bürgermeister bekannt sein, bevor er zum Thema redet, daß die BA in 2006 selbst Zahlen von weit unter einem Prozent veröffentlichte:
\"Im Jahr 2006 diskutierte die Politik über Missbrauchsquoten unter ALG II Empfängern, bis eine Veröffentlichung von Schätzwerten über Missbrauchsfälle, die aus einem Datenabgleich der BA resultierten, die Diskussion weitgehend verstummen lies.
Genannt wurde ein Missbrauchsverdacht bei 0,6% der ALG II Empfänger, welcher etwa 0,2% der Gesamtkosten des ALG II ausmache. \'Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen […] in keiner Weise stützen\', lies ein Sprecher der BA im Sommer 2006 verlauten.\"
\"Hier der Link\":http://www.sozialleistungen.info/news/16.08.2008-gnadenlos-gerecht-sozialfahnder-ermitteln-bei-sat1/.
Einerseits: Wo es um Geld geht, muss auch kontrolliert werden, das ist richtig!
Andererseits: Wenn tatsächlich in über 15% aller Fälle die Regeln gebrochen werden, obwohl die Leute wissen, dass es Kontrollen gibt, ist das ein klarer Hinweis darauf, als wie ungerecht diese Regeln empfunden werden!
Herr Werner: Hartz4-Opfer sind auf alle Fälle mit die ersten, die ins BGE-Boot geholt werden müssen, um sie von den Schikanen \"ARGEr Behörden\" zu befreien und \"Luft holen\" zu lassen! Meinen Sie nicht?!
Das BGE verändert zwar die Optionen, löst aber das Problem nicht, denn es wird wohl kaum so groß sein, dass Demente und andere Pflegebedürftige sich davon eine menschenwürdige professionelle Pflege zu angemessenen Löhnen leisten können. Sie ist aber nicht unfinanzierbar; es kommt darauf an, wie viel sie uns wert ist.
Finanzierungtricks, die die Kosten niedrig aussehen lassen oder an Notwendigem sparen, helfen uns hier nicht weiter. Güterwirtschaftlich betrachtet müssen die geschaffenen Werte für alle reichen, auch für Pflegebedürftige, die selbst nicht dazu beitragen. Also müssen auch andere für sie mit arbeiten; die Güter, die sie brauchen, müssen auch erwirtschaftet werden. Das ist unabhängig davon, ob die Pflege privatwirtschaftlich, durch Umlage oder durch Steuer finanziert wird. Es sollen aber alle dazu beitragen, nicht nur die Arbeitenden.
Dass hohe Steuersätze leistungsfeindlich seien unnd dass die Steuer nicht über 50% sein solle, ist natürlich mit Vorsicht zu genießen. Eine angemessene Behandlung Pflegebedürftiger hat ihren Preis. Aber es kommt nicht darauf an, wie viel mir abgezogen wird, sondern wie viel mir bleibt. In den sechziger Jahren des letzen Jahrhunderts waren die Abzüge zwar niedriger, der Lebensstandard aber auch; trotzdem waren die Menschen
weitestgehend zufrieden.
Wolfgang Schlenzig schrieb am 20.08.2008, 09:42 Uhr zu
Bei aller Aurichtigkeit und Redlichkeit ihrer Verfechter, der Ansatz ist utopisch und naiv. Schon der reale Sozialismus ist mit am Gutmenschenirrglauben gescheitert. Es gilt, wenn auch schon 150 Jahre alt, immer noch die Marxsche Regel, nach der alles in den Boden gestampft wird, wenn nur die Profitaussichten hoch genug sind. Das passiert auch, selbst wenn da ein paar tausend Anthroposophen nicht mitmachen.
Der Verzicht auf alle Steuern, die ja angeblich, was nicht stimmt, immer mit in den Preisen verpackt sind, entwaffnet den Staat restlos gegenüber den Unternehmern. Er ist nicht mehr in der Lage, über ökonomische Hebel Wirtschaftpolitik zu betreiben. Ein ewiger Wunsch der Unternehmer ginge damit in Erfüllung. Die Idee, die Einnahmen für ein BGE über indirekte Steuern, die automatisch abgeführt werden, zu generieren ist schon gut, aber nicht nur über Verbrauchssteuern, sondern auch über den Unternehmensertrag, die -produktivität, ökologische und ressorcensteuernde Abgaben und den Kapitalertrag betreffende Steuern.
Die Politik muss das Primat über die Wirtschaft erlangen. Nur dann ist ein BGE unabhängig von unternehmerischen Hazardspielen, wie wir sie z.Z. allerorten erleben.
Langzeitarbeitslosigkeit gibt es in allen Bildungsschichten. Wir müssen auch akzeptieren, dass es in unserer Gesellschaft auch Menschen mit einfachen und mittleren Bildungsabschlüssen gibt. Das alte Wissen wird leider durch die Computerrevolution in der modernen Wirtschaft zunehmend weniger gebraucht. Früher waren die Arbeitsverhältnisse stabiler und langfristiger angelegt.
Wir müssen Wege finden, diese Bürger besser gesellschaftlch zu integrieren. Ein Grundeinkommen kann ein Weg für dieses Ziel sein.
Robert Bleilebens schrieb am 19.08.2008, 21:06 Uhr zu
Die Sache mit der vollständigen Anrechnung des BGE auf das Nettoeinkommen finde ich auch nicht gut, da der Arbeitgeber hierdurch extrem bei den Lohnkosten entlastet wird; und die von Götz Werner in Aussicht gestellte Weitergabe dieser Entlastung an die Kunden durch im gleichen Umfang abgesenkte Nettopreise funktioniert nur in Branchen, in denen ein intensiver Wettbewerbsdruck herrscht. Also z.B. im Einzelhandel, in dem Götz Werners Drogeriemarktkette tätig ist. Ist dieser Wettbewerbsdruck jedoch nur schwach, dann werden Kostenentlastungen im Interesse der Erzielung höherer Gewinnmargen nicht, nur zum Teil, oder nur mit zeitlicher Verzögerung weitergegeben.
In der Praxis jedoch wäre das auch bei Umsetzung seines Modells halb so wild, weil sich diese vollständige Anrechnung nicht durchsetzen ließe - der Arbeitnehmer kann ja auch nein zu dem Job sagen, wenn zu viel angerechnet wird! Außerdem vermindert die Anrechnung den positiven finanziellen Arbeitsanreiz ganz erheblich. Weil auf absehbare Zeit dieser finanzielle Arbeitsanreiz erhebliche Bedeutung haben wird, funktioniert das so nicht. Götz Werner setzt daher überwiegend auf nichtfinanzielle Anreize. Daher ist diese vollständige Anrechnung des BGE auf den Nettolohn nur Götz Werners Wunschdenken und würde bei Umsetzung seines Modells so nicht realisiert werden. (Es käme allenfalls zu einer partiellen Anrechnung des BGE auf die Nettolöhne).
Er tut gut daran, den gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen, denn der ist bei einem hohen BGE, wie er es vorschlägt, ohnehin überflüssig und er stellt außerdem einen Eingriff in die Autonomie des Arbeitnehmers da. Beim BGE geht es jedoch darum, den Menschen mehr Autonomie zu geben, und nicht darum, diese mit staatlichen Zwangsmaßnahmen wieder einzuschränken.
Zur jungen Freiheit: Solange eine Zeitung seinen Text korrekt abdruckt, kann ich nichts Verwerfliches daran finden, dort zu publizieren. Auf den redaktionelllen Teil hat Götz Werner ja keinen Einfluß. Und daß diese Zeitung die Strategie verfolgt, durch prominente Personen aufgewertet zu werden, ist richtig; Götz Werner verfolgt jedoch auch eine Strategie: Er will ja offensichtlich möglichst viele Menschen mit seinen Texten erreichen. Vielleicht konnte er so auch einige Menschen vom BGE überzeugen, die bisher dagegen waren. Und das wäre doch eine gute Sache!
Der erste Eindruck, dass Langzeitarbeitslose einer sinnvollen Arbeit nachgehen, sozial tätig sind, sich vielleicht sogar wieder besser in die Gesellschaft integrieren und teilhaben können, ist ein trügerischer Eindruck.
Neben der Diskriminierung der betroffenen Gruppen und der Entwertung sozialer Arbeit (Ausbildung, Status, Entlohnung) wird immer deutlicher, dass sich unter den Arbeitnehmern eine Zweiklassengesellschaft etabliert und manifestiert. Menschen, die sich in der Mühle des Job-Centers befinden, werden es auf dem 1. Arbeitsmarkt immer schwerer haben, eine Stelle zu finden.
Schein, Lüge und Umdeutung der Sprache (Hilfe statt Zwangsarbeit) hat längst begonnen und führt in letzter Konsequenz zur Entdemokratisierung. Deutlicher kann man die heutigen Probleme kaum noch vorgeführt bekommen. Die sozialen Strukturen in einer globalen Welt tragen nicht mehr und bedürfen einer neuen Ordnung im Sinne eines BGE.
Wer meint, mich negativ anreizen zu sollen, erklärt sich damit doch zu meinem Feind. Ich müßte doch bekloppt sein, wenn ich mehr für meinen Feind tun würde, als ich nicht vermeiden kann und ihn nicht bei gebotener Gelegenheit angreife.
Freilich: Wenn man sich an einen negativen Anreiz gewöhnt und lernt, die Strafe als Normalität zu empfinden, dann erscheint es einem vielleicht positiv, wenn man ihr entgehen kann.
Ich halte es mit Lasalle: Eigentum ist Diebstahl.
Reinhard Börger schrieb am 15.08.2008, 09:11 Uhr zu
Mich stört vor allem die Fragestellung. Es wird doch im Wesentlichen von der heutigen Situastion ausgegangen und dabei das BGE als eine Maßnahme angesehen, die man tun oder auch lassen kann; Vor- und Nachteile werden dargestellt und gegeneinander abgewogen. Ich glaube dagegen, dass das immer wieder zur Schaffung von Arbeitsplätzen geforderte Wirtschaftswachstum zu Umwelt- und Rohstoffverbrauch führt, daher ökologisch unsinnig ist und ohnehin nicht mehr so lange funktionieren wird. Wenn die Lebensbedingungen der Menschen unerträglich sind oder wenn wegen Schädigung der Böden, des Wassers oder der Atmosphäre nicht mehr genug Nahrung angebaut werden kann, betrifft das uns alle, Frauen wie Männer. Wir sollten uns daher überlegen, wie wir den Wandel bewerkstelligen können. Alle einigermaßen gerechten Lösungen, die ich mir dazu vorstellen kann, laufen auf ein BGE hinaus. Wenn eine Arbeit nicht mehr gebraucht wird, sollen doch diejenigen, die sie bisher geleistet haben, nicht verhungern.
Wir können uns als Berliner nicht leisten, Arbeitslose oder Geringverdiener gesellschaftlich oder sozial auszugrenzen oder gegeneinander auszuspielen. Dies ist zu teuer!
Natürlich sind die Berliner Haushaltsschulden, die Abwanderung von Firmen eine komplizierte Sache, von denen viele Menschen betroffen sind. Im Sozialbereich, bei Infrastrukturprojekten spart die Öffentliche Hand. Vieles ist leider sehr unschön. Aber es gibt auch viel Hoffnung, Zuversicht, Initiative und Aufbruchsstimmung in Berlin.
Was alles soll das Konzept des BGE denn noch leisten? BGE als Allheilmittel für Bildungsnotstand, marodes Gesundheitssystem, Generationengerechtigkeit - und nun auch noch Genderproblematik? Wow, keine Sau mit der das BGE nicht durchs Dorf getrieben wird. Für die Erkenntnis, dass das alles andere Baustellen sind braucht man nicht Götz Werner zu sein...
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Einheitliches Grundeinkommen für alle Kinder bzw. entsprechend hohes (existenzsicherndes) Kindergeld, ich denke darüber gibt es im Netzwerk nicht viel streit.
Die Frage, die sich mir hier stellt, ist, wie wir wenigstens das zum entscheidenden Wahlkampfthema 2009 machen können.
Erfrischend, dass Werner so dezidiert auf eine Selbstverständlichkeit hinweist: Grundeinkommen ist kein Instrument der Armutsbekämpfung sondern eine notwendige - wenn auch nicht hinreichende - Voraussetzung für die Emanzipierung jedes Menschen. Und ich habe das Grundeinkommen auch immer so verstanden, dass es sich an jeden Menschen richtet und jedem gezahlt werden soll und nicht nur unter Voraussetzungen wie Arbeitslosigkeit, Bedürftigkeit etc.
Da scheint sich ein gar nicht so kleiner Teil derjenigen, die sich für Grundeinkommen einsetzen, noch nicht wirklich mit der ganzen Tragweite dieser Idee beschäftigt zu haben.
@Wolfgang Schlenzig
Zumindest in einem Punkt scheint der Verfasser dieses Kommentars etwas vorauszusetzen, was so nicht stimmt. G. Werner - und B. Hardorp - sprechen von der sukzessiven Umschichtung aller Steuerarten auf eine Verbrauchssteuer. Unabhängig davon können z. B. ökologische und ressourcensteuernde Abgaben erhoben werden - eben Abgaben und keine Steuern. Eine Umschichtung auf eine (End-)Verbrauchssteuer wäre hier unsinnig, da z. B. die Steuerung von Ressourcenverbrauch gezielt nur an der Quelle durch entsprechende Abgaben ansetzen kann.
Das bedingungslose Grundeinkommen soll endlich kommen - ich warte schon so lange darauf. Als Alleinerzieherin vom einen monotonen Hauptjob zu vielen kleinen Zusatzerwerben zu hetzen und dabei meine süße 6-Jährige noch gut versorgt zu wissen und neben den haushalterischen Muß-Arbeiten auch noch irgendwann eine gemeinsame Zeit abzuzwacken UND vielleicht sogar hin und wieder noch ein paar Minuten für sich selbst zu haben - das ist wirklich nicht immer einfach!
Super analysiert und treffend geschrieben. Die Wissenschaft befindet sich nicht im neutralen Raum! und die Sozialwissenschaft schon gar nicht. Moral und Ethik sollte bei derartigen Studien intensiver bedacht werden. Was sollen diese Studien bei Menschen auslösen? Da fällt mir nur eins ein, den Hartz IV Empfängern geht es noch zu gut.
Die Chemnitzer \"Studie\" hat viele entsetzt. Eine Idee: Diese Pressemitteilung vom Netzwerk per Handzettel während der Woche des Grundeinkommens verteilen.
Sarkozy\'s RSA unterscheidet sich von Hartz IV um Lichtjahre! Bei Hartz IV kommen dem Bedürftigen oberhalb des \"Freibetrags\" von 100 Euro nur 17 Prozent der vom Arbeitgeber aufgewandten Arbeitskosten zugute, oberhalb von 800 Euro Brutto sind es sogar nur noch 8,5 Prozent. (Der Arbeitgeber muss 30 Prozent Pauschalsteuer zahlen, bzw. fallen rd. 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge an.)
In Frankreich wird die niedrige Anrechnungsquote \"Wunder wirken\", und ich bin mir sicher, dass der Arbeitszwang daraufhin als überflüssig abgeschafft wird. Im Übrigen gibt es in Frankreich meines Wissens einen allgemeinen staatlich festgelegten Mindestlohn. Sicherlich wird niemand gezwungen werden, für weniger als das zu arbeiten, so wie es hierzulande der Fall ist!
Schön, dass sich ein Unternehmer wie Götz Werner für so eine Sache engagiert und diese auch geistig so komplex anschauen kann, wie sie es erfordert. Wichtig ist doch, zu beginnen und erste Schritte zu gehen, und genau dazu bedarf es solcher \"Superstars\". Denn wer hat sonst Zutritt zu Kreisen, die wirklich etwas entscheiden? Ich selbst gelange bestimmt nicht zu Herrn Köhler und anderen politischen Entscheidungsträgern.
In Bezug auf Kommentar zwei: jegliche Idee ist in ihren Anfängen naiv und utopisch, als wäre das ein Grund nichts zu tun!
Die Gefahr die ich nur im Moment sehe, ist das sich unterschiedliche Strömungen herausbilden, von denen jede meint, im Besitz der Wahrheit über das richtige BGE zu sein. Die Diskussion darf nicht zur Schlammschlacht intellektueller Schichten verkommen, auf denen sich jeder profiliert. Wichtig ist, dass auch einfache Leute das Konzept und das revolutionäre an dieser Idee verstehen, dass genügend Begeisterung geweckt wird für eine Sache, die in einer reichen Gesellschaft wie der unsrigen selbstverständlich sein sollte: den Überfluss aufzuteilen!
Gerade der letzte Abschnitt spricht mir voll aus dem Herzen, da hier genau die Argumente behandelt werden, die ich am häufigsten von Zweiflern am Grundeinkommen höre.
p.s. noch ein link zu einer Veröffentlichung der bpb.
Lesenswertes über 30 Jahre Neidkultur (aus 2003);
http://www.bpb.de/publikationen/C25W0J,0,0,Faule_Arbeitslose.html#art0
Kurz, knackig, überzeugend. Eine gute Argumentationshilfe.
Ich finde die Idee eines \"Linksliberalismus 2.0\" von Christian Rickens prima. Denn so wie es jetzt ist, kann und darf es nicht mehr weitergehen; es kann und darf aber auch kein Zurück mehr geben in das deficit spending der 70-er Jahre. Also muß es eine Alernative zu Beidem geben. Der Autor zeigt sie hier auf.
Die Behauptung hoher Mißbrauchsraten, die solchen Sendungen voraus geht, ist so alt wie falsch. Die Zahlen, die Buschkowsky in dem Artikel verbreitet (\"zwischen 15 und X Prozent\") und natürlich ebenso die \'Reality\'show, grenzen nach meinem Empfinden an Volksverhetzung.
Wahr ist, und das sollte einem Bürgermeister bekannt sein, bevor er zum Thema redet, daß die BA in 2006 selbst Zahlen von weit unter einem Prozent veröffentlichte:
\"Im Jahr 2006 diskutierte die Politik über Missbrauchsquoten unter ALG II Empfängern, bis eine Veröffentlichung von Schätzwerten über Missbrauchsfälle, die aus einem Datenabgleich der BA resultierten, die Diskussion weitgehend verstummen lies.
Genannt wurde ein Missbrauchsverdacht bei 0,6% der ALG II Empfänger, welcher etwa 0,2% der Gesamtkosten des ALG II ausmache. \'Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen […] in keiner Weise stützen\', lies ein Sprecher der BA im Sommer 2006 verlauten.\"
\"Hier der Link\":http://www.sozialleistungen.info/news/16.08.2008-gnadenlos-gerecht-sozialfahnder-ermitteln-bei-sat1/.
Einerseits: Wo es um Geld geht, muss auch kontrolliert werden, das ist richtig!
Andererseits: Wenn tatsächlich in über 15% aller Fälle die Regeln gebrochen werden, obwohl die Leute wissen, dass es Kontrollen gibt, ist das ein klarer Hinweis darauf, als wie ungerecht diese Regeln empfunden werden!
Herr Werner: Hartz4-Opfer sind auf alle Fälle mit die ersten, die ins BGE-Boot geholt werden müssen, um sie von den Schikanen \"ARGEr Behörden\" zu befreien und \"Luft holen\" zu lassen! Meinen Sie nicht?!
Mit einem würdevollen BGE erlangen endlich die Bürger die Macht über die Wirtschaft und den Staat.
Das BGE verändert zwar die Optionen, löst aber das Problem nicht, denn es wird wohl kaum so groß sein, dass Demente und andere Pflegebedürftige sich davon eine menschenwürdige professionelle Pflege zu angemessenen Löhnen leisten können. Sie ist aber nicht unfinanzierbar; es kommt darauf an, wie viel sie uns wert ist.
Finanzierungtricks, die die Kosten niedrig aussehen lassen oder an Notwendigem sparen, helfen uns hier nicht weiter. Güterwirtschaftlich betrachtet müssen die geschaffenen Werte für alle reichen, auch für Pflegebedürftige, die selbst nicht dazu beitragen. Also müssen auch andere für sie mit arbeiten; die Güter, die sie brauchen, müssen auch erwirtschaftet werden. Das ist unabhängig davon, ob die Pflege privatwirtschaftlich, durch Umlage oder durch Steuer finanziert wird. Es sollen aber alle dazu beitragen, nicht nur die Arbeitenden.
Dass hohe Steuersätze leistungsfeindlich seien unnd dass die Steuer nicht über 50% sein solle, ist natürlich mit Vorsicht zu genießen. Eine angemessene Behandlung Pflegebedürftiger hat ihren Preis. Aber es kommt nicht darauf an, wie viel mir abgezogen wird, sondern wie viel mir bleibt. In den sechziger Jahren des letzen Jahrhunderts waren die Abzüge zwar niedriger, der Lebensstandard aber auch; trotzdem waren die Menschen
weitestgehend zufrieden.
Bei aller Aurichtigkeit und Redlichkeit ihrer Verfechter, der Ansatz ist utopisch und naiv. Schon der reale Sozialismus ist mit am Gutmenschenirrglauben gescheitert. Es gilt, wenn auch schon 150 Jahre alt, immer noch die Marxsche Regel, nach der alles in den Boden gestampft wird, wenn nur die Profitaussichten hoch genug sind. Das passiert auch, selbst wenn da ein paar tausend Anthroposophen nicht mitmachen.
Der Verzicht auf alle Steuern, die ja angeblich, was nicht stimmt, immer mit in den Preisen verpackt sind, entwaffnet den Staat restlos gegenüber den Unternehmern. Er ist nicht mehr in der Lage, über ökonomische Hebel Wirtschaftpolitik zu betreiben. Ein ewiger Wunsch der Unternehmer ginge damit in Erfüllung. Die Idee, die Einnahmen für ein BGE über indirekte Steuern, die automatisch abgeführt werden, zu generieren ist schon gut, aber nicht nur über Verbrauchssteuern, sondern auch über den Unternehmensertrag, die -produktivität, ökologische und ressorcensteuernde Abgaben und den Kapitalertrag betreffende Steuern.
Die Politik muss das Primat über die Wirtschaft erlangen. Nur dann ist ein BGE unabhängig von unternehmerischen Hazardspielen, wie wir sie z.Z. allerorten erleben.
Langzeitarbeitslosigkeit gibt es in allen Bildungsschichten. Wir müssen auch akzeptieren, dass es in unserer Gesellschaft auch Menschen mit einfachen und mittleren Bildungsabschlüssen gibt. Das alte Wissen wird leider durch die Computerrevolution in der modernen Wirtschaft zunehmend weniger gebraucht. Früher waren die Arbeitsverhältnisse stabiler und langfristiger angelegt.
Wir müssen Wege finden, diese Bürger besser gesellschaftlch zu integrieren. Ein Grundeinkommen kann ein Weg für dieses Ziel sein.
Die Sache mit der vollständigen Anrechnung des BGE auf das Nettoeinkommen finde ich auch nicht gut, da der Arbeitgeber hierdurch extrem bei den Lohnkosten entlastet wird; und die von Götz Werner in Aussicht gestellte Weitergabe dieser Entlastung an die Kunden durch im gleichen Umfang abgesenkte Nettopreise funktioniert nur in Branchen, in denen ein intensiver Wettbewerbsdruck herrscht. Also z.B. im Einzelhandel, in dem Götz Werners Drogeriemarktkette tätig ist. Ist dieser Wettbewerbsdruck jedoch nur schwach, dann werden Kostenentlastungen im Interesse der Erzielung höherer Gewinnmargen nicht, nur zum Teil, oder nur mit zeitlicher Verzögerung weitergegeben.
In der Praxis jedoch wäre das auch bei Umsetzung seines Modells halb so wild, weil sich diese vollständige Anrechnung nicht durchsetzen ließe - der Arbeitnehmer kann ja auch nein zu dem Job sagen, wenn zu viel angerechnet wird! Außerdem vermindert die Anrechnung den positiven finanziellen Arbeitsanreiz ganz erheblich. Weil auf absehbare Zeit dieser finanzielle Arbeitsanreiz erhebliche Bedeutung haben wird, funktioniert das so nicht. Götz Werner setzt daher überwiegend auf nichtfinanzielle Anreize. Daher ist diese vollständige Anrechnung des BGE auf den Nettolohn nur Götz Werners Wunschdenken und würde bei Umsetzung seines Modells so nicht realisiert werden. (Es käme allenfalls zu einer partiellen Anrechnung des BGE auf die Nettolöhne).
Er tut gut daran, den gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen, denn der ist bei einem hohen BGE, wie er es vorschlägt, ohnehin überflüssig und er stellt außerdem einen Eingriff in die Autonomie des Arbeitnehmers da. Beim BGE geht es jedoch darum, den Menschen mehr Autonomie zu geben, und nicht darum, diese mit staatlichen Zwangsmaßnahmen wieder einzuschränken.
Zur jungen Freiheit: Solange eine Zeitung seinen Text korrekt abdruckt, kann ich nichts Verwerfliches daran finden, dort zu publizieren. Auf den redaktionelllen Teil hat Götz Werner ja keinen Einfluß. Und daß diese Zeitung die Strategie verfolgt, durch prominente Personen aufgewertet zu werden, ist richtig; Götz Werner verfolgt jedoch auch eine Strategie: Er will ja offensichtlich möglichst viele Menschen mit seinen Texten erreichen. Vielleicht konnte er so auch einige Menschen vom BGE überzeugen, die bisher dagegen waren. Und das wäre doch eine gute Sache!
Der erste Eindruck, dass Langzeitarbeitslose einer sinnvollen Arbeit nachgehen, sozial tätig sind, sich vielleicht sogar wieder besser in die Gesellschaft integrieren und teilhaben können, ist ein trügerischer Eindruck.
Neben der Diskriminierung der betroffenen Gruppen und der Entwertung sozialer Arbeit (Ausbildung, Status, Entlohnung) wird immer deutlicher, dass sich unter den Arbeitnehmern eine Zweiklassengesellschaft etabliert und manifestiert. Menschen, die sich in der Mühle des Job-Centers befinden, werden es auf dem 1. Arbeitsmarkt immer schwerer haben, eine Stelle zu finden.
Schein, Lüge und Umdeutung der Sprache (Hilfe statt Zwangsarbeit) hat längst begonnen und führt in letzter Konsequenz zur Entdemokratisierung. Deutlicher kann man die heutigen Probleme kaum noch vorgeführt bekommen. Die sozialen Strukturen in einer globalen Welt tragen nicht mehr und bedürfen einer neuen Ordnung im Sinne eines BGE.
Wer meint, mich negativ anreizen zu sollen, erklärt sich damit doch zu meinem Feind. Ich müßte doch bekloppt sein, wenn ich mehr für meinen Feind tun würde, als ich nicht vermeiden kann und ihn nicht bei gebotener Gelegenheit angreife.
Freilich: Wenn man sich an einen negativen Anreiz gewöhnt und lernt, die Strafe als Normalität zu empfinden, dann erscheint es einem vielleicht positiv, wenn man ihr entgehen kann.
Ich halte es mit Lasalle: Eigentum ist Diebstahl.
Mich stört vor allem die Fragestellung. Es wird doch im Wesentlichen von der heutigen Situastion ausgegangen und dabei das BGE als eine Maßnahme angesehen, die man tun oder auch lassen kann; Vor- und Nachteile werden dargestellt und gegeneinander abgewogen. Ich glaube dagegen, dass das immer wieder zur Schaffung von Arbeitsplätzen geforderte Wirtschaftswachstum zu Umwelt- und Rohstoffverbrauch führt, daher ökologisch unsinnig ist und ohnehin nicht mehr so lange funktionieren wird. Wenn die Lebensbedingungen der Menschen unerträglich sind oder wenn wegen Schädigung der Böden, des Wassers oder der Atmosphäre nicht mehr genug Nahrung angebaut werden kann, betrifft das uns alle, Frauen wie Männer. Wir sollten uns daher überlegen, wie wir den Wandel bewerkstelligen können. Alle einigermaßen gerechten Lösungen, die ich mir dazu vorstellen kann, laufen auf ein BGE hinaus. Wenn eine Arbeit nicht mehr gebraucht wird, sollen doch diejenigen, die sie bisher geleistet haben, nicht verhungern.
Wir können uns als Berliner nicht leisten, Arbeitslose oder Geringverdiener gesellschaftlich oder sozial auszugrenzen oder gegeneinander auszuspielen. Dies ist zu teuer!
Natürlich sind die Berliner Haushaltsschulden, die Abwanderung von Firmen eine komplizierte Sache, von denen viele Menschen betroffen sind. Im Sozialbereich, bei Infrastrukturprojekten spart die Öffentliche Hand. Vieles ist leider sehr unschön. Aber es gibt auch viel Hoffnung, Zuversicht, Initiative und Aufbruchsstimmung in Berlin.
Was alles soll das Konzept des BGE denn noch leisten? BGE als Allheilmittel für Bildungsnotstand, marodes Gesundheitssystem, Generationengerechtigkeit - und nun auch noch Genderproblematik? Wow, keine Sau mit der das BGE nicht durchs Dorf getrieben wird. Für die Erkenntnis, dass das alles andere Baustellen sind braucht man nicht Götz Werner zu sein...
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