Was ist zu tun, damit das BGE zu einer \"MASSENBEWEGUNG\" wird?

Nichts, denn es ist schon eine aufstrebende Bewegung, die in den Köpfen stattfindet, aber es gibt noch keine eindeutige Krisendiagnose, die z.B. durch die Sozialwissenschaft geliefert wird.

Für viele Menschen ist das BGE unheimlich und sie sehen darin nur ein Instrument der Vereinnahmung, anstatt einen Freiheitsimpuls. Das Thema BGE hat bisher unsere Herzen noch nicht erreicht.

Stattdessen kann sich der Neoliberalismus durch die Ökonomisierung von Politik, Kultur und Bildung auf eine Scheinsachlichkeit stützen und falsche Professionalität vorweisen. Eine Professionalität, die sich hauptsächlich in Ab- und Ausgrenzung auszeichnet.

Zunächst zum Letzten: ich würde nicht von einer pragmatischen und einer fundamentalen Perspektive sprechen; bei jeder politischen Maßnahme geht es sowohl um das Ziel als auch um die Methode. Die Individualisierung der Ursachen der Arbeitslosigkeit, insbesondere das oft vorgebrachte oben zitierte Faulheitargument ist m.E. nicht nur ungerecht, sonden auch falsch. Geht es uns um die Lösung sozialer Probleme oder nur um die Statistik?

Zum Einen führen Ein-Euro-Jobs selten in reguläre Dauerarbeitsverhältnisse. Was wäre also gewonnen, außer für die Statistik, wenn alle Arbeitslosen zu Ein-Euro-Jobbern würden? Zum Anderen ist die Arbeit anscheinend doch begrenzt, und aus ökologischen Gründen erscheint es mir auch nicht sinnvoll, sie künstlich zu vermehren. Wer durch bessere Qualifikation einen Arbeitsplatz bekommt, erreicht das in den allermeisten Fällen nur auf Kosten anderer, die dann nicht eingestellt werden. Bei Bewerbungen ist in einer besseren Situation, wer bessere Bewerbungsschreiben abgibt; aber wenn alle Bewerbungsschreiben verbessert würden, schaffte das keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.

Bei uns herrscht (wie lange noch?) der Konsens, dass niemand verhungern soll; jeder muss also genug zum Leben haben. Um trotzdem einen Arreiz zur Arbeit zu bieten, sehe ich im Prinzip zwei Möglichkeiten: Einerseits kann man den Menschen anbieten, dass sie das, was sie dazu verdienen zusätzlich behalten dürfen. Andererseits kann ihnen man damit drohen, dass ihnen auch vov dem Wenigen noch etwas abgezogen wird, wenn sie eine Arbeit ablehnen, die auf irgendeine Weise als zumutbar angesehen wird. Wir sind für die erste Möglichkeit, aber in der Gesellschaft ist wohl die zweite populärer.

Oft werden auch unsinnige und insgesamt schädliche Arbeiten für zumutbar gehalten; das ist bei Richard Lawson nicht der Fall. Aber ich bin auch gegen Verpflichtungen zu sinnvollen Arbeiten; es sollte dafür gesorgt werden, dass solche Arbeiten angemessen bezahlt werden. Dies ist nicht erfüllt, wenn sie durch Billigkräfte oder gar zwangsweise kostenlos erledigt werden können; dann besteht für den (öffentlichen?) Arbeitgeber kein Anreiz, hierzu Leute zu ordentlichen Bedingungen einzustellen. Die Verpflichtung, bestehende Arbeitsverhältnisse nicht durch Billigarbeit zu ersetzen, reicht m.E. nicht aus, wie auch alle Bestimmungen die auch von der Vergangenheit ausgehen und nicht nur den gegenwärtigen Zustand berücksichtigen. Auch wer in Zukunft für sinnvolle Tätigkeiten eingestellt wird, soll dafür angemessen bezahlt werden.

Dem Kommentar von Matthias Schweitzer habe ich entnommen, wie leicht man doch missverstanden werden kann (was zumeist am Autor liegt).

Deshalb möchte ich hier gerne klarstellen: Dieser Beitrag richtet sich nicht (!) gegen die Gewerkschaften, sondern dagegen, dass diese das bGE so vehement bekämpfen und leider vollends ignorieren, welche Möglichkeiten ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Erreichung gwerkschaftlicher Zielvorstellungen bietet; wie z.B. für die Durchsetzung einer möglichst umfassenden Arbeitszeitverkürzung.

Ich möchte betonen, dass ich starke Gewerkschaften für unerlässlich halte, auch nach Einführung des BGE. Allerdings werden sie ihre Rolle und Funktion in vielen Punkten neu definieren müssen. Das mag nicht ganz leicht sein, aber es ist ohnehin unerlässlich. Schließlich gehen den Gewerkschaften die Mitglieder seit geraumer Zeit in Scharen verloren. Viele \"Beschäftigte\" können gar nicht mehr von den Gewerkschaften vertreten werden, weil sie von Arbeitnehmern zu \"Freelancern\" umdefiniert wurden, um dann als (Schein-)Selbstständige die gleiche Arbeit wie zuvor unter schlechteren Bedingungen zu erfüllen. Unter schlechteren Bedingungen soll heißen: ohne Urlaubsanspruch, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Umdefinition des ehemaligen Arbeitnehmers zum Freiberufler ist auch damit verbunden, dass der ehemalige Arbeitgeber jetzt zum Auftraggeber wird. Als solcher ist er von jeglicher sozialer Mitverantwortung frei: er spart die bisher anfallen Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung und muss nebenbei bei scheinselbständigen Auftragnehmer auch keine Kündigungsfristen mehr einhalten. Der Anteil der scheinselbständigen Arbeitnehmer wird von Jahr zu Jahr größer und die Gewerkschaften tun fast so, als ginge sie das nichts an. Dabei ist diese Entwicklung doch mit dem schleichenden Abbau all der sozialen Rechte und Errungenschaften verbunden, für die Generationen gestritten haben. Nochmal: ich bin nicht gegen Gewerkschaften; aber ich kritisiere sie, dass sie Negativentwicklungen, die mit den Händen zu greifen sind entweder \"verpennen\" oder bewusst ignorieren. Und das nenne ich borniert.

\"Fazit:

Früher war die Sozialhilfe eine Lohn-Hürde, die Dumping-Löhne verhindert hat, weil man Arbeit ablehnen durfte, ohne den Anspruch auf das Existenzminimum einzubüßen.

Heute ist dies entfallen, daher wäre ein Mindestlohn zu begrüßen.

Aber nach Einführung eines BGE stellte dessen Höhe zwar keine Lohn-Hürde dar, würde jedoch als Messlatte zur Lohn-Findung dienen, daher wäre dann ein Mindestlohn überflüssig.\"

Genauso ist es! Ein Mindestlohn in Verbindung mit einem BGE ist überflüssig! Die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers verbessert sich durch das BGE ganz erheblich, daher kann er dann auch einen guten Lohn aushandeln.

Der Mindestlohn in Verbindung mit dem BGE schadet sogar, da so der Autonomiegewinn, den man durch das BGE bekommt, teilweise wieder zurückgenommen wird. Das ist nicht sinnvoll!

Dass er dennoch von den linken BGE-Befürwortern andauernd gefordert wird, hängt meines Erachtens damit zusammen, daß sie sich zwar vom Arbeitsfetischismus verabschiedet haben, dann jedoch offensichtlich festgestellt haben, daß sie sich so ganz ohne Fetisch doch nicht wohl fühlen; und sich daher als Ersatz einen neuen Fetisch gesucht haben: den gesetzlichen Mindestlohn.

Denn er wird ja wie ein Selbstzweck gefordert (was den Fetischcharakter dieser Forderung deutlich zeigt), obwohl das doch im Widerspruch steht zu der Behauptung, man habe durch das BGE als Arbeitnehmer eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber. Diese richtige Position wird ja auch von den Linken unterstützt. Mit solchen Widersprüchen macht man sich unglaubwürdig; und das sollte man tunlichst vermeiden!

Deshalb: Kein Mindestlohn zusätzlich zum BGE!

Ja, in der Tat, bei diesen exorbitanten Geldbeträgen wird einem immer ganz schwindelig, es vergeht einen Hören und Sehen und die Fähigkeit zum klaren Denken schwindet dahin...

Schon aus diesem Grund ist es empfehlenswert, grundsätzlich pro Mensch, pro Monat zu rechnen, das macht die Sache gleich viel handhabbarer.

Also, mit den 800 Euros pro Erwachsenem kann man gut rechnen, die sind sowohl realistisch als auch armutsfest. Auch die 400 pro Kind gehen in Ordnung. In meinem privaten BGE-Modell erfolgt der Wechsel zum vollen BGE allerdings unabhängig von der Volljährigkeit bei der Gründung eines eigenen Haushalts und die anderen 400 kommen im Alter statt der heutigen Rente noch drauf, machte also 1200 BGE-Rente. Zu einem gegebenen Zeitpunkt gleich viel Kinder und RentnerInnen gesetzt (ein lustiger demografischer Faktor, oder?) bekommt also die gesamte Bevölkerung 800 Euro BGE monatlich, macht bei 83 333 333 BundesbürgerInnen im Jahr noch etwas exorbitantere 800 Mrd. Euro.

Beachte hier den methodischen Kniff, mit dem sich jede dieser exorbitanten Geldberge in ein anschauliches Format herunterbrechen läßt: Die Bevölkerungzahl liegt natürlich NICHT ganz bei exakt 83 333 333, aber fast, und mit 12 Monaten multipliziert kommen wir genau auf eine Milliarde. Wenn also heute in der Zeitung steht, daß die Strombeihilfen für Arme jährlich unvorstellbare 100 000 000 Euro verschlingen würden, weiß ich sofort: ich bin mit 10 Cent pro Monat dabei, also rauch ich doch ne Zigarette weniger und bin dafür!

Aber zurück zu den 800 Mrd., also 800 Euro pro Person und Monat. Das ist nun noch aus zwei anderen Gründen alles andere als exorbitant:

1. Ist der Bundeshaushalt in diesem Zusammenhang ohne Belang, das vielmehr für den Vergleich interessante bundesrepublikanische Sozialbudget hingegen lag 2007 schon bei 707 Euro pro Person und Monat, die Differenz zwischen heutigem Sozialstaatsvolumen und BGE schmilzt gleich auf überschaubare 93 Euro zusammen. Heute verschlingt eine allerdings überflüssige Sozialbürokratie und Arbeitslosenquälindustrie noch etwa 25 Euro des Sozialbudgets und auch das BGE käme ja nicht mit exakt Null Verwaltungskosten aus, also müßten auf die 93 Euro noch mal vielleicht 30 drauf (Quelle: http://www.bmas.de/coremedia/generator/26872/property=pdf/2008__07__08__sozialbudget__2007.pdf)

2. Die leidige Frage, \"Wer soll das bezahlen?\" beantwortet sich ganz einfach: Die, die viel verdienen. Faustformel: Die Hälfte vom heutigen Einkommen. Für jeden Bundesbürger gilt also: Halbes Einkommen in den Topf, 800 raus. Das ist, nebenbei bemerkt, nichts anderes als die denkbar einfachste Steuerprogressionsformel. Dass die Nettozahler soviel reintun müssen, wie die Nettoempfänger erhalten, versteht sich schon fast von selbst, aber die tatsächlich umgeschichteten Beträge sind viel viel kleiner als die 800 Euro, weil bei allen Einkommensbeziehern ja nur verrechnet wird. Und auch bei Kindern muß ja vom BGE das entfallende Kindergeld gegengerechnet werden. Also, alles halb so wild. Und außerdem: Für die meisten Brötchenverdiener ist das nur auf den ersten Blick ein schlechtes Geschäft, denn von der neu gewonnenen sozialen Sicherheit mal abgesehen, bräuchten sie, jedenfalls was das existenzielle angeht, nicht mehr für \"Frau und Kind\" aufkommen, die kriegen ja ihr eigenes BGE.

Dieses Aufgehen von Alimenten und familieninternen Transfers im BGE ist übrigens der weithin mißachtete, eigentlich geniale Kern des (individuellen!) BGE. Die meisten Transfers fließen materiell nur mäßig reichlicher, nur eben formell völlig anders. Der wesentliche, tatsächlich neue Finanzstrom ginge übrigens von gut verdienenden Singles hin zu den Kindern armer Familien...

Daher kommt also die fehlende Summe. Und mit neun Nullen weniger rechnet es sich doch gleich viel besser oder?

Das Grundeinkommen sollte, mindestens, nach der Berechnung des Netto-Bezugs von allein stehenden Ausgleichszulagenempfängern/Innen, somit auf der Höhe der Armutsgrenze + 1 Cent des jeweiligen Landes liegen. Für Österreich wäre dies momentan aufgeteilt auf 12 Monate: 838,82 € + 1 Cent. Wenn dies der Fall wäre, dann würde es auch per Definition keine Armut mehr geben, sondern Wohlstand. http://www.familienverband.at/sites/armutsgrenze.php

Ich hatte 1986 meine Diplomarbeit zum garantierten Grundeinkommen geschrieben. Das Thema war da schon etwas auf dem absteigenden Ast. Ich hatte damals prophezeit, dass in der Idee so ein Potential steckt, dass sie untergründig überleben und gestärkt wieder auftauchen wird.

Inzwischen habe ich längere Zeit in Afrika gelebt und würde eher eine Art bedarfsorientierter Mindestabsicherung befürworten.

Warum soll denn das Grundeinkommen bedingungslos sein? Das Argument mit der Schwierigkeit der Überprüfung rechtfertigt nicht die Ungerechtigkeit, wenn zu im Übermass vorhandenen Vermögen und Einkommen noch ein Grundeinkommen hinzu gezahlt werden soll.

Bisher habe ich von den Gewerkschaften kein gegenteiliges Argument zum bGE gehört oder gelesen. Auf dieser Homepage habe ich allerdings schon einiges an Parteiprogrammen zum BGE gelesen. Offensichtlich kamen dabei die Grünen den Vorstellungen eines BGE, so wie ich es möchte, am Nächsten. Dass ich dazu bisher nichts von den Gewerkschaften gelesen oder gehört habe, mag auch daran liegen, dass ich erst seit ca. einem Jahr von der Idee des BGE gehört habe. Ich warne davor, spekulativ irgendwelche Dinge in die Welt zu setzten, die so nicht stimmen können. Die Gewerkschaften werden auch nach der Einführung eines BGE ihre Existenzberechtigungen haben, da sich die kapitalistische Gesellschft nun mal nicht ändern wird. Dies ist auch meines Wissens nach durch die Einführung eines BGE so nicht vorgesehen. Also wird es in der Demokratie mit BGE auch weiter Zusammenschlüsse von Menschen zur Durchsetzung von Interessen geben. Das Elends- und Armutsrisiko ist zwar durch ein BGE geringer geworden (hoffentlich in einem der reichsten Länder der Welt abgeschafft), jedoch wird es keine Individualisierung in Form von Lohntarifverhanlungen etc. geben. Wir werden das BGE nur gemeinsam mit den Gewerkschafter/innen einführen und umsetzen können. Deshalb, sollten wir aus der intellektuellen Spinnerecke herauskommen wollen, ist es unangebracht, über die Existenzberechtigung von Zusammenschlüssen von Menschen zu spekulieren und damit Trennendes zu entwickeln. Besser ist es, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und die Gewerkschafter/innen von der fantastischen Idee eines BGE mitzureißen. Zum Thema Arbeitszeitverkürzung mit BGE ist einfach, schlicht und ergreifend, zu sagen, dass mehr finanzieller Spielraum auch den Wunsch nach einer Arbeitszeitverkürzung umsetzbarer macht. Das ist für mich ein Teil der Logik zur Einführung eines BGE.

Vielleicht noch einmal kurz etwas zur Einführung der 30- bzw. 34-Stunden-Woche und der Rolle der Gewerkschaften dabei: Bei der Telekom hat es 2004 die Einführung einer 34-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich gegeben. Die AN haben auf einen Teil ihres Lohnes verzichtet, um damit Arbeitsplatzsicherheit, weniger Arbeitsstunden und mehr Arbeitsplätze zu haben (Bündnis für Arbeit). Ende 2006 gab es einen neuen Vorstandsvorsitzenden und Mitte 2007 einen Frontalangriff auf die Arbeitszeitverkürzung mit der Maßgabe, 38 Stunden zu arbeiten und weniger Geld zu verdienen. Nach dieser Ankündigung ihres Arbeitgebers haben die Gewerkschafter und Telekombeschäftigten 11 Wochen gestreikt! Der Arbeitgeber Telekom hat 52.000 Menschen gemäß BGB in eigenständige GmbH`n ausgegliedert, um die Löhne zu drücken. Nur durch den hohen Organisationsgrad von Gewerkschaftern in dem Betrieb ist es gelungen, einen Griff in die Lohntasche zu verhindern. Deshalb noch mal, ein BGE wird den Kapitalismus nicht verändern, und Gewerkschaften sind auch nach Einführung eines BGE unbedingt notwendig und wichtig.

Ich stimme dem Artikel zu, was die ünnötigen Grabenkämpfe zwischen den Konzepten betrifft, habe jedoch zu folgenden Statements Kritikpunkte:

\"Was die beiden Themen miteinander zu tun haben? Es geht jedes Mal um die Schwachen und Schwächsten.\"

Also, wenn man das SO formuliert, dann ist ja die heutige Hartz-IV-Regelung okay. Denn diejenigen, die mit Sanktionen bedroht werden, wenn sie eine angebotene Arbeit ablehnen, sind nicht wirklich schwach.

Nein, das Grundeinkommen ist deswegen nötig, damit sich Arbeit wieder LOHNT! Und dann wären die furchtbaren Sanktionen kein Thema mehr.

Außerdem sollten die Menschen erfahren, dass eben nicht nur diejenigen, die man heute als \"bedürftig\" betrachtet, vom Grundeinkommen profitieren würden, sondern auch die vielen, die vermeintlich unter zu hohen Steuern und Sozialabgaben leiden, nämlich so ziemlich jeder, dessen Einkommen unterhalb des Durchschnitts liegt.

\"Die Hartz-IV-Gesetze sind eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Dumping-Löhne durchzusetzen.\"

Richtig!

Weil zuvor, wie Arbeitgeber richtig feststellten, die Sozialhilfe eine \"Unterstützungslinie\" für die Löhne darstellte. Wer heute über sinkende Real-Löhne klagt, sollte erfahren, dass Hartz IV dafür allein verantwortlich ist!

\"... bedingungsloses Grundeinkommen. Letzteres gibt Menschen wenigstens die kleine Chance, hin und wieder Nein zu sagen.\"

Wieso denn nur hin und wieder?

\"Und der Mindestlohn verhindert, dass wiederum das Grundeinkommen von den Unternehmen für eine erpresserisch-augenzwinkernde Lohnfindung missbraucht wird: Du erhältst sowieso 750 Euro Grundeinkommen, dann kannst Du bei mir doch für 3,50 Euro arbeiten.\"

Inwieweit sollten die Unternehmer ihre Beschäftigten erpressen können?

Außerdem glaube ich kaum, dass dieser Lohn bei 750 Euro Grundeinkommen durchsetzbar wäre, denn bei einer Anrechnung von bspweise 50 Prozent blieben bei einer Vollzeit-Beschäftigung bei 3,50 Stundenlohn keine 300 Euro Zuverdienst monatlich.

Daher ist auch die Schlussfolgerung falsch:

\"Vielen Verfechtern des Grundeinkommens ist die Bedeutung des Mindestlohnes für ihr eigenes Konzept nicht klar.\"

Ein Mindestlohn ist derzeit vor allem notwendig, damit nicht weiterhin jeder Dumping-Lohn-Job \"zumutbar\" ist.

Mit Abschaffung von Arbeitszwang-per-Sanktion, also mit der Freiheit, Nein zu sagen, würde also der Sinn von Mindestlöhnen entfallen.

\"Wo bleibt der Leistungsgedanke, wenn jeder ohne etwas zu tun und Bedürftigkeit nachweisen zu müssen, ein Einkommen erhält.\"

Bin ich denn der einzige, der das Leistungsprinzip so versteht, dass sich Arbeit IMMER lohnen muss? Und dass gerade dieser Gedanke verletzt wird, wenn, wie es heute der Fall ist, der Sozialstaat nur das Nötigste leistet, eigenen Arbeitslohn in beinahe konfiskatorischem Umfang anrechnet?

Die abschließende Darstellung der Funktionsweise des Grundeinkommens finde ich sehr anschaulich.

Fazit:

Früher war die Sozialhilfe eine Lohn-Hürde, die Dumping-Löhne verhindert hat, weil man Arbeit ablehnen durfte, ohne den Anspruch auf das Existenzminimum einzubüßen.

Heute ist dies entfallen, daher wäre ein Mindestlohn zu begrüßen.

Aber nach Einführung eines BGE stellte dessen Höhe zwar keine Lohn-Hürde dar, würde jedoch als Messlatte zur Lohn-Findung dienen, daher wäre dann ein Mindestlohn überflüssig.

Die Gewerkschaften haben meines Erachtens einen Anti-Kombilohn-Reflex entwickelt, weil viele Kombilohn-Modelle nur als Wiedereinstiegs-Hilfen konzipiert sind und somit zum Nachteil der Normal-Beschäftigten führen, da dadurch die Nachfrage nach Arbeit einseitig erhöht wird und die Arbeitgeber niedrigere Löhne durchsetzen können.

So einen Reflex zu bekämpfen ist nur möglich, wenn man immer wieder auf diese Ursache hinweist!

\"Kombilohn ist okay, wenn alle ihn bekommen!\"

Es scheint leider dabei zu bleiben: Reformen machen alles immer nur komplizierter und erfordern mehr Überweisungen.

Dabei könnte es, zumindest was den Haushaltsstrom betrifft, doch so einfach sein: Ein bestimmtes, durchaus bescheidenes existenzsicherndes Deputat (pro BewohnerIn, ok, hier eine kleine Komplikation...) von dem Britzel kommt als Grundeinkommen/Sachleistung einfach so aus der Steckdose, erst erhöhter Verbrauch wäre kostenpflichtig.

Der Witz beim Strom ist nämlich, habe ich kürzlich gelernt, das es den Energieversorgern zu manchen Tageszeiten echtes Kopfzerbrechen bereitet, wenn ihr Strom nicht wegkommt, in dem Moment hat der Strom für sie N u l l wert. Nicht nur Überlast, auch U n t e r last ist für Stromnetze anscheinend ein Problem.

Also wenn kompliziert, dann bitte doch lastabhängige Strompreise nebst neuer Zähler, die mir (und meinen Stromfressern vor allem...) mitteilen, was der Strom mich gerade kostet - oder ob er gerade (aus betriebswirtschaftlichen Gründen!) umsonst ist.