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Gisela Brunken schrieb am 19.06.2008, 18:35 Uhr zu

Wenn ich Ingmars Bemerkung richtig verstehe, soll der inhaltliche Beitrag \"Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen\" also dazu dienen, dass diejenigen, die wenig Interesse am Thema Statuten haben, dann doch kurz darüber diskutieren und abstimmen.

Als eine Frau, die in den letzten Monaten viel Zeit mit Diskussionen über eine mögliche Struktur des Netzwerks verbracht hat, bin ich darüber empört.

Wenn das Thema der Versammlung \"Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen\" hieße und dann einfach, ohne Kommentar, erstmal der halbe Tag mit Statutendiskussionen verbracht würde und das eigentliche Thema in einer halben Stunde abgefertigt werden sollte, wäre ich ähnlich empört.

Martin schrieb am 19.06.2008, 15:42 Uhr zu

Bei all der Diskussion um geschönte (manipulierte) Statistiken aus Nürnberg, Massen-Verdummungs-TV, ignorante Politiker und dergleichen mehr stelle ich mir nur eine Frage: Wieso nehmen so wenige Menschen das Heft des Handelns in die Hand? Wieso lassen sich das so viele gefallen? Wieso wird nur im stillen Kämmerlein seiner Wut Luft gemacht?

Auch wenn das jetzt mehr als eine war, ändert das nichts an meinem Frust, der zuweilen in Wut und Ohnmacht umschlägt.

Wieso haben Videos auf Online-Plattformen, in denen die Auszüge bestimmter Menschen aus fernsehgerecht hergerichteten Wohncontainern gezeigt werden, so unendlich viele Klicks, während die von solch herausragenden Kabarettisten wie Schramm, Schmickler oder auch Malmsheimer in weit geringerem Maße beachtet werden? Vielleicht weil sie in ihren Beiträgen die Sache auf den Punkt bringen?

Beispiele gibt es so viele: Ob die allgemeine Lobhudelei auf unseren \"nationalen Grüßaugust\" (Schramm), der in seinem Leben sicher schon genug Möglichkeiten hatte, entscheidende Weichen in Sachen Gerechtigkeit zu stellen, aber jetzt lieber nur davon redet. Oder die immense Zustimmung der Bevölkerung für unsere Kanzlerin.

Sicherlich sind unsere Probleme weitaus geringer als die derer, die in Südostasien oder Lateinamerika hausen müssen.

Aber wieso lassen wir die zunehmende Ungerechtigkeit hier bei uns soviel Raum? Wo ist der Aufschrei der Massen?

Ich freue mich auf die Woche im September. Sie ist eine gute Gelegenheit, unsere Idee in die Öffentlichkeit zu tragen. Nicht nachlassen!!

Ingmar Kumpmann schrieb am 19.06.2008, 06:51 Uhr zu

Ich finde es gut, dass am Anfang der Mitgliederversammlung eineinhalb Stunden Zeit für einen inhaltlichen Beitrag eingeplant sind. Andernfalls würde die Beteiligung an der Versammlung sicher viel geringer ausfallen. Es wäre aber wichtig, die Organisationsfragen mit möglichst vielen Mitgliedern zu diskutieren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir am Nachmittag mehr Zeit für die Diskussion der Statuten einplanen könnten.

Hendrik Höcke schrieb am 18.06.2008, 19:35 Uhr zu

Das Netzwerk Grundeinkommen hat über 1600 Mitglieder. Zufällig wohnen nicht alle in Hannover. Warum es dann nicht möglich ist, online über solche, eigentlich essenziellen, Themen abzustimmen, bleibt ein Rätsel. Das Netzwerk Grundeinkommen will Innovationen, ist selbst jedoch überreguliert und stagnativ, Bürgernähe oder zumindes Mitgliedernähe kennt man garnicht. Das Medium Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten werden so schlecht bis garnicht genutzt, dass es überhaupt ein Wunder ist, dass es so viele Mitglieder gibt.

Ein paar Beispiele:

Die Homepage ist plakativ, jeder Artikel klopft sich selbst auf die Schulter und bestätigt sich wie toll ein BGE ist. Das schafft allerdings keine Basis für eine Diskussion in der Geselschaft sondern, formiert einzig und allein einen kleinen Kreis von Anhängern um sich, der so oder so für das BGE sind. Überzeugungsarbeit sieht anders aus.

Weiterhin fehlt eine Plattform für eine Gemeinschaftliche Diskussion, klar wir könnten auch alle nach Hannover fahren und da mit euch diskutieren, nur leider fehlen mir dazu die Mittel. Einen Alternative wäre ein Forum, von Mitgliedern organisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich. So eine Plattform ist kostenlos erhältlich und leicht auf einer bestehenden Homepage zu integrieren, ich und auch andere hatten ihre Hilfe diesbezüglich schon einmal angeboten, aber auch hier war die Überregulierung das Ende der Idee.

Meinen Kommentar zum Newsletter spare ich mir an dieser Stelle und wünsche gutes Gelingen in Hannover.

Hendrik

Viktor Panic schrieb am 18.06.2008, 11:42 Uhr zu

THEMA VERFEHLT - Von vorne bis hinten!

Das ist das verheerende Urteil, das ich zu NIDA-RÜMELIN\'s Pamphlet ziehen muss.

Bevor ich seine Abhandlung auseinandernehme, möchte ich jedoch anmerken, dass mir Liebermann\'s Buch-Titel \"Freiheit statt Vollbeschäftigung\" übel aufstößt, denn dieser Titel stützt das Vorurteil unserer Kritiker, die Einführung des BGE würde dazu führen, dass in Deutschland (etc) weniger gearbeitet würde. Oder glauben das etwa auch viele von uns? Das Gegenteil ist richtig! Auch wenn es den meisten von uns wohl nicht schmecken dürfte, wenn ich das sage, aber Haupteffekt des BGE - aus heutiger Sicht, denn das gilt nur für bestehende Sozialstaaten - wäre eine drastische Verbilligung einfacher Tätigkeiten und somit die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich! Dagegen gäbe es auf qualifizierte Tätigkeiten nur minimale direkte Auswirkungen.

Zurück zu Nida-Rümelin\'s Machwerk \"Integration statt Ausstieg - Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten\"

\"Gemeinsam ist allen Befürwortern das Ziel eines radikalen Systemwechsels.\"

Falsch! Ich glaube nicht, dass ich damit allein stehe: MEIN Ziel ist schlicht und einfach die Reparatur des Geburtsfehlers unseres Sozialstaats, das BGE ist in meinen Augen einfach die korrekte Verbindung von Sozialstaat und Marktwirtschaft.

\"Die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme sollen durch ein einfaches und vermeintlich gerechtes Modell ersetzt werden.\"

Wenn es nicht gerecht wäre, müsste man nur ein Gegenbeispiel angeben! Herr Nida-Rümelin, Sie halten sich doch für einen Wissenschaftler! Da sollte ihnen bekannt sein, wie es sich mit Theorien verhält: Sie zu beweisen, wenn sie richtig sind, mag schwer sein, sie zu widerlegen, wenn sie falsch sind, ist einfach, nämlich durch ein einziges Gegenbeispiel!!!

\"Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens geht in seinen Wurzeln bis auf das 19. Jahrhundert zurück.\"

Grammatisch falsch. Tut mir Leid, konnte ich mir nicht verkneifen!

\"Der wichtigste weltanschauliche Kontext ist der des Anarchismus und des utopischen Sozialismus.\"

Damit wird das BGE weltanschaulich diskreditiert! Schämen Sie sich, Herr N.-R.! Warum unterschlagen Sie die Themen Nationaldividende und Negativsteuer? Vielleicht, weil sie von renommierten Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern stammen?

\"... die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft ... dass Erwerbsarbeit durch Rationalisierungsprozesse zu einem knappen Gut wird ... ist empirisch nicht belegt.\"

(Ich hoffe, man wirft mir nicht vor, ich hätte die Aussage durch die Kürzungen entstellt, ich würde den Text ja ungekürzt kommentieren, mache mir aber Sorgen wegen des Urheberrechts.)

Dass (im produzierenden Gewerbe) Arbeit durch Rationalisierungsprozesse unwiderruflich abnimmt, kann niemand ernsthaft bestreiten! Natürlich könnten Dienstleistungen an deren Stelle treten, und das BGE würde sie bezahlbar machen!

\"Jeder kann zu jedem Zeitpunkt entscheiden, ob er der Erwerbsarbeit ... andere Arbeiten (bürgerschaftliches Engagement, Familienarbeit …) oder ... Muße.\"

UND JETZT ACHTUNG: \"Da Erwerbsarbeit nicht mehr notwendig ist, würde durch das bedingungslose Grundeinkommen zum ersten Mal der Zwang zur Arbeit nicht nur für einige wenige, sondern für alle im arbeitsfähigen Alter entfallen.\"

Da ist er wieder, der fundamentale Irrtum: Angeblich besteht heute ein Zwang zur Arbeit, Erwerbsarbeit sei für den Einzelnen zwingend notwendig! Falsch! Unser Sozialstaat garantiert JEDEM EINZELNEN BÜRGER das \"soziokulturelle\" Existenzminimum. Der Fehler ist ja gerade der mangelhafte Anreiz im unteren Einkommensbereich! Diesen Anreiz würde das BGE multiplizieren. Das ist sogar dem kritischen Wirtschaftsweisen-Gutachten zu entnehmen!

\"Das zentrale Argument gegen diese so attraktive Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist die zu erwartende fundamentale Spaltung der Gesellschaft, in sozialer, kultureller und geschlechtlicher Hinsicht.\"

Schön, dass es ein \"zentrales\" Argument gibt, dann kann man es leichter widerlegen!

\"Die soziale Spaltung: Schon ein bescheidenes bedingungsloses Grundeinkommen würde zu einer extrem hohen Steuerbelastung führen.\"

Falsch! Die Höhe des BGE steht in direkter Relation zur Steuerbelastung. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat sogar berechnet, dass ein BGE auf Höhe von 2/3 des derzeitigen ALG-2 OHNE JEGLICHE STEUERERHÖHUNG zu finanzieren wäre! Wurde zurecht als unsozial abgelehnt, aber es sollte unseren Kritikern zu Denken geben!

\"Die Höhe der Steuern ist davon abhängig, in welchem Umfang vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, das heißt wie groß der Anteil derjenigen ist, die freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig.\"

Falsch! Zu Schulzeiten hat man mich für ein mathematisches Genie gehalten, aber für folgende Rechnung braucht man kein Genie zu sein:

Bei einheitlichem Bürgergeld und konstantem Steuersatz (auf das Gesamteinkommen, sogenannte Flatrate) ist die Höhe des Steuersatzes einzig von der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (pro Kopf) abhängig. Es ist also irrelevant, WIEVIELE PERSONEN dem Erwerbsleben fernbleiben, sondern einzig, WIEVIEL ARBEIT geleistet wird. Ich habe Verständnis dafür, wenn Normalbürger dies verwechseln, aber ein \"Wissenschaftler\"...

\"Eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens wird nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein...\"

Was soll man denn mit dieser Formulierung anfangen??? JEDER bekäme doch das Grundeinkommen als \"Basis\"! \"Attraktiv\" ist das BGE aus heutiger Sicht SELBSTVERSTÄNDLICH nicht für Jeden!

\"...dazu gehören insbesondere Jüngere in der Phase nach dem Abschluss ihres Bildungsweges und vor dem Einstieg in die Erwerbstätigkeit...\"

Junge Menschen haben es heute schwer, sie sind gering qualifiziert, das BGE würde ihnen mehr brutto vom netto bringen, was die spärlichen Ausbildungsvergütungen betrifft!

\"...und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen...\"

Also, falls das Familieneinkommen SO HOCH ist, haben diese Menschen doch heute schon die Wahl, ob sie hinzuverdienen oder nicht. Keine Änderung.

\"Die empirische Evidenz ist jedoch überwältigend, dass eine längere Absenz von der Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert.\"

Bombastische Formulierungen ändern nichts daran, dass diese Aussage allein für die HEUTIGE Situation gilt! Gering-Qualifizierte werden vom Sozialstaat im Stich gelassen, sobald sie eine Arbeit aufnehmen. Langzeitarbeitslose - und auf diese ist die \"empirische Evidenz\" gemünzt - sind Menschen, die die Illusion aufgegeben haben, durch Arbeit sozial aufsteigen zu können. Sie sind genauso erwerbsfähig wie Du und ich, wenngleich für die meisten ein \"Vollarbeitsplatz\" eine große Umstellung bedeuten würde. Aber Teilzeit-Arbeit ist bei geringer Qualifikation HEUTE noch unattraktiver und verleidet schon den Wieder-Einstieg ins Erwerbsleben.

\"Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert.\"

Empirisch richtig, sachlich falsch. Die Arbeitgeber sind es, die dieses Vorurteil pflegen. Solange es zu wenige Arbeitsplätze gibt, können sie es sich leisten, die frischesten auszuwählen.

\"Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind schon von daher unverantwortlich.\"

Gebetsmühlenartg wird wiederholt, das BGE halte die Menschen zum Nichtstun an!

\"Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft ... Erwerbslose.\"

BRAVO! Die heutige Realität vollends verdrängt!

Gerade unser Sozialstaat, der Hilfe nur als LohnERSATZ leistet, zwingt die Menschen, sich zu entscheiden, nämlich zwischen Vollzeit-Arbeit und Nichtstun, da Teilzeit-Arbeit finanziell diskriminiert ist. Was nur wenigen klar ist: Der Kaufkraft-Graben zwischen Sozialhilfe und Vollzeit-Arbeit ist es auch, der die Erwerbstätigen dazu drängt, MÖGLICHST VIEL zu arbeiten, um das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu verbessern, gewissermaßen das Preis-Leistungs-Verhältnis der beruflichen Tätigkeit! Das ist auch der Grund, warum Arbeitgeber in Deutschland subjektiv schlechte Erfahrungen mit der Arbeitszeitverkürzung gemacht haben und wieder Verlängerung anstreben: Längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Stundenlohn bedeuten für die Beschäftigten spürbaren Wohlstandsgewinn, daher lassen sich bei längeren Wochenarbeitszeiten in niedrigere Stundenlöhne durchsetzen. Die Zeche zahlt der Sozialstaat. Das sind zwar auch wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber, jedoch bezahlt die Gesamtwirtschaft die Fehler der einzelnen Branche

\"Die kulturelle Spaltung...: Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv\"

Nun, ich glaube, mit seiner \"Basis\" meint Herr N.-R. den Verzicht auf Erwerbsarbeit, eine missverständliche Formulierung!

\"...zum Beispiel in Form von Elternschaft und Familie...\"

Besonders für Familien mit Erwerbseinkommen stellt das BGE eine bedeutende finanzielle Erleichterung dar! Heute erhalten nur Bedürftige (Haushalte) die vollständige staatliche Finanzierung des Existenzminimums ihrer Kinder. Dadurch wird heute die Lohn-Hürde, welche die Sozialhilfe (Alg-II) darstellt, für Eltern weiter erhöht. Zurecht fordern auch konservative ein existenzsicherndes Kindergeld.

\"...auch für diejenigen, die sich vom Beruf ... mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.\"

Es widerspricht der Idee des BGE nicht, wenn zwischen Broterwerb und Sozialem Engagement auch Mischformen existieren!

\"Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.\"

Wer will es den unfreiwillig Arbeitslosen verdenken, die der Gesellschaft die Schuld für ihre persönliche Misere geben, dass sie sich daraus zurückziehen?

\"Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte ... vertiefen.\"

Hat er diese These vernünftig begründet? Die Spaltung existiert, das gibt er zu. Vertiefen? Meine These lautet, dass die Spaltung durch den Kaufkraft-Graben erzeugt wurde und durch dessen Zuschütten aufgehoben wird!

\"Die Gender-Spaltung: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete \"Herd-Prämie\" auswirken, wie sie von der CSU vorgeschlagen worden ist.\"

Offensichtlich sollen mit dieser Aussage FeministInnen und Linke abgeschreckt werden. Doch schon heute gilt: Wenn das Einkommen des Partners üppig ist, haben Ehefrauen (oder -männer) die freie Wahl zur Arbeit. Sie haben gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen sogar den Marktvorteil, da sie deutlich geringere Abzüge erleiden!

\"In vielen Migranten-Familien ... wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt.\"

Erstens werden hier wieder Feminismus und Zuwanderung gegeneinander ausgespielt. Vor allem aber ignoriert er die Tatsache, dass sich schon die Einwanderer zweiter Generation weitestgehend an die Rahmenbedingungen anpassen.

Im folgenden Absatz ist von ineffizient eingesetzten Finanzmitteln zur Familienförderung die Rede (Fehlallokation). Ob Kinder von ihren Eltern oder öffentlich betreut werden sollten, sollten die Eltern entscheiden, die wissen es am besten! Sogar \"Rabeneltern\" würden die richtige Entscheidung treffen, wenn die finanziellen Rahmen-Bedingungen keinen Druck ausüben.

Danach plädiert Herr N.-R. ernsthaft für schwedische Verhältnisse, wo 34 Prozent der Beschäftigten im Staatsdienst sind, wohingegen in Deutschland 12 Prozent... also, da bleibt mir den Atem stehen! Wie will er denn DAS finanzieren, wenn er schon Probleme mit \"Existenzmnimum für alle\" hat?

\"Sehr viele, die keine Unterstützung benötigen, würden diese in Anspruch nehmen...\"

Ja, da ist sie wieder, die vermaledeite Bedürftigkeits-Idee! Die Vorstellung, dass es gerecht sei, wenn die Gemeinschaft nur die notwendigsten Bedürfnisse garantiere. Im übrigen begreift er einfach nicht, dass ohnehin JEDER das Grundeinkommen erhielte! Von \"in Anspruch nehmen\" kann keine Rede sein!

\"...das Geld für Ganztagseinrichtungen [und soziale Dienste] weiter fehlte oder ... ganz gestrichen würde.\"

Ob das so sein soll, darüber gibt es sehr wohl unterschiedliche Ansichten. Ich bin der Meinung, dass sich echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung tatsächlich mit kostenlosen Betreuungsangeboten nicht verträgt. Ein neutrales Gebührenmodell zu schaffen erscheint mir schwierig, insbesondere muss man bedenken, dass die Betreuung eines einzelnen Kindes ineffizienter als die einer Gruppe ist.

Den Rest seines Artikels kann ich weitgehend unterschreiben. Wie schade, dass so viele Menschen, die gute Ideen haben, die guten Ideen anderer bloß verzerrt wahrnehmen!

Viktor Panic schrieb am 17.06.2008, 22:57 Uhr zu

Hab grad erst nur die Einleitung gelesen...

Fragen, Fragen, Fragen...

Ein bewährtes rhetorisches Element!

Aber leider deuten alle diese Fragen an, das BGE könne einen negativen Einfluss auf die Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung der Frau haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das Gegenteil richtig ist!!!

Siehe auch meinen Kommentar zum neuen Statut, Abschnitt Althaus-Kritik.

Tobias Teetz schrieb am 17.06.2008, 18:39 Uhr zu

Rein theoretisch gesehen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Art pius fraus. Wer kann schon ein Einkommen erhalten, wenn er nicht erwerbs-arbeitet? Der fromme Betrug ist, soweit wir die Absicht verstehen und die Dinge nicht übertreiben, sinnvoll.

Viktor Panic schrieb am 17.06.2008, 16:43 Uhr zu

Frauen würden vom BGE profitieren!

(da sie durchscnittlich deutlich weniger verdienen)

Gibt es dazu etwa anderslautende Auffassungen?

Sollte es zur Diskussion des Themas \"Frauen und BGE\" kommen, weise ich darauf hin, dass sich das Sachverständigen-Gutachten der \"Wirtschaftsweisen\", welches (absichtlich?) den Eindruck erweckt, das BGE würde der Frauen-Erwerbstätigkeit schaden, primär auf das Althaus-Modell bezieht! Dieses Modell weist einen ausgeprägt konkaven Kaufkraft-Knick auf, welcher (in Verbindung mit dem Individual-Anspruch) den unschönen Effekt hat, dass ein Paar mit ausgeglichenem Einkommen weniger Kaufkraft erlangt als eines mit einem Alleinverdiener, wenn das Arbeitseinkommen beider Paare gleich hoch ist.

(Hinzu kommt in dem Gutachten allerdings die absurde Vorstellung, die Menschen könnten heute selbst entscheiden, wieviel sie verdienen: \"He, Schatz, gib Deinen Job auf, ich arbeite einfach umso mehr, da haben wir mehr von!\")

Dieser Effekt verschwindet jedoch völlig, wenn die Finanzierung durch einen konstanten oder durch einen progressiven Steuersatz realisiert wird.

Beim heutigen Stand liegt sogar ein deutlich schärferer Knick vor, der allerdings durch die Sozialschnüffelei (kein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn der Freund halbwegs genug verdient) aufgehoben ist.

Vielleicht sollten wir in unserem Statut solche Effekte ausdrücklich ablehnen.

Viktor Panic schrieb am 17.06.2008, 16:02 Uhr zu

Zur Präambel:

Ich finde es schade, dass dort wieder das Vorurteil bestätigt wird, das BGE sei lediglich für die Armen gedacht.

Meiner Überzeugung nach wird seine Einführung zum Verschwinden der sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit führen, zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums, zur Senkung von Lohnnebenkosten, soweit diese durch die Ungleichverteilung der Arbeit bedingt sind und damit zur Stärkung des Witschaftsstandorts, und zwar ohne - wie es neoliberale kalkulieren - anderen Ländern wirtschaftlich zu schaden.

Im Übrigen profitieren ja auch viele Normalverdiener vom BGE. Das wird schon in der öffentlichen Diskussion kaum deutlich.

Mein Vorschlag lautet, dass das BGE der beste Weg sei, den Wert der Arbeit in individuellen Wohlstand zu übersetzen, als dies bisher der Fall ist, und zwar ohne die Menschenwürde derer zu verletzen, die zu Arbeit nicht bereit oder imstande sind.

(Zu \"bereit oder imstande\" ist mir leider nichts besseres eingefallen. Auch ich teile natürlich die Auffassung, dass sich jeder Mensch ohne Sanktionen gegen Erwerbstätigkeit entscheiden dürfen sollte.)

Also nochmal in einem Satz: Unsere Präambel sollte deutlich machen, dass das BGE letztlich ALLEN Bürgern nützt.

Reinhard Börger schrieb am 17.06.2008, 13:51 Uhr zu

Der Antrag gefällt mir nach relativ flüchtigem Lesen besser als der Vorschlag des Netzwerks. Sicherlich sollte juristisch überprüft werden, ob vereinsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden und ob Aussicht auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit besteht; das muss wohl insbesondere beim Vereinszweck berücksichtigt werden.

Die Satzung ähnelt aber den meisten anderen Vereinssatzungen, die ich kenne. Ungewohnt ist die Aufteilung in Fördermitglieder und ordentliche Mitglieder; ich würde lieber von Mitgliedern und aktiven Mitgliedern sprechen. Erstere sollten natürlich Einfluss auf den Verein haben; ich weiß nicht, was vorgeschrieben ist und ob die angegebenen Bestimmungen reichen. Eine Alternative wäre ein Verein, in dem nur die Aktiven Mitglieder sind; soweit ich weiß kann die Mitgliedschaft auch von der Entscheidung des Vorstandes abhängig gemacht werden; ein Verein braucht, soweit ich weiß, nicht jeden aufzunehmen.

(12.4) würde ich streichen; das hat, soweit ich sehe, keine juristischen Konsequenzen und verwirrt nur. In (13.3) würde ich hinzufügen, dass der Erbe des Vereins (nach dessen Erlöschen) das ihm zugeflossene Vereinsvermögen möglichst im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat.

Noch ein genereller Punkt: Auf Frauenquoten würde ich verzichten. Ich glaube, Frauen, die für qualifiziert gehalten werden, haben auch so gleiche Chancen im Netzwerk. Es kann aber die Arbeit beeinträchtigen, wenn für eine bestimmte Position keine passende Frau gefunden wird, wie das nach der Satzung nötig wäre, obwohl es genug interessierte und qualifizierte Männer gäbe. Es geht hier schließlich nicht um Karrierechancen, sondern um oft undankbare Aufgaben, die kaum jemand gern freiwillig übernimmt.

Christoph Schlee schrieb am 17.06.2008, 10:46 Uhr zu

Ich schließe mich Giselas Antrag an. Über die inhaltlichen Themen und die Kongressvorbereitung kann nach Ende der Statuten-Verabschiedung (ab 16.00 Uhr, falls wir das schaffen) gesprochen werden.

Zwischen 11-16 Uhr muss Zeit sein, um über die neue Struktur des Netzwerks zu beraten. Wir sollten nicht riskieren, dass diese Fragen weiter aufgeschoben werden. Wer die Statuten aufmerksam gelesen hat, sieht dass im Detail noch eine Reihe wichtiger Fragen umstritten sind. Dies in einer halben Stunde abfrühstücken zu können, ist unrealistisch und naiv.

Die MV sollte als Gremium ernst genommen werden. Dem trägt die vorgelegte Tagesordnung nicht Rechnung.

Wolfgang Schlenzig schrieb am 17.06.2008, 09:44 Uhr zu

Ich unterstütze die Wortmeldung von Gisela Bunken. Die gesamte Zeit sollte der Netzwerkorganisation und dem Kongress vorbehalten bleiben. Genau diese Themen sind ja der Grund für die außerordentliche MW.

Ich warne vor Abwürgen und Schnellschüssen!!!

Vielleicht reicht auch 16.00 Uhr nicht, wenn wir wenigstens etwas den Antrag der Kölner über 2 Tage MV berücksichtigen wollen.

Wolfgang Schlenzig schrieb am 17.06.2008, 09:31 Uhr zu

Die Argumente für einen Verein sind nicht von der Hand zu weisen. Die Doppelkonstruktion eines Netzwerkes und eines angeschlossenen Fördervereins halte ich auch für kompliziert und bietet immer Angriffsfläche der Intransparenz. Eine Kombination von Statut- und Satzungsentwurf sollte möglich sein. Ich warne aber davor, Arbeitsgruppen so explizit und ausführlich in den Satzungsentwurf zu nehmen. AGs vermehren sich wie Hefe und sind am Ende organisatorisch und inhaltlich unbeherrschbar (--> Rat nimmt monatlich Berichte entgegen.) \"Regionale Initiativen\" ist eine schöne Wortverbindung, die nicht näher ausgeführt werden muss. In beide Ausarbeitungen muss die Finanzierung noch mit rein.

Gisela Brunken schrieb am 17.06.2008, 08:06 Uhr zu

Ich beantrage,

1. dass die Tagesordnungspunkte A und B gestrichen werden,

2. dass diese Zeit für die Diskussion der Statuten verwendet wird.

Gisela Brunken

Horst Primke schrieb am 17.06.2008, 06:46 Uhr zu

In der Kürze liegt die Würze!

Die Organisation wird m. E. zu unübersichtlich.

Ich bin schon Mitglied von abgeordnetenwatch

und leiste dort eine freiwillige Spende von 5€ monatlich. Die Organisation ist auch auf Spendengelder angewiesen und hat nicht so viele Mitglieder wie NG.

Da ich nur Grundsicherung habe, will ich gerne als Beitrag 12€ als Jahresbeitrag leisten. Mehr ist mir nicht möglich.

Mich würde interessieren, wie die einzelnen

Positionen zur Errechnung des Grundeinkommens

zustande kommen.

mfg Horst Primke

Lukas kKOndel schrieb am 16.06.2008, 23:46 Uhr zu

Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn die Mitgliederzahl steigt, einfach, weil sie ein möglicher Indikator sein könnte - das war\'s aber auch schon zu diesem Thema. Lasst um himmelswillen das Gemenschel weg!!! Wenn das einer liest, assoziiert er sofort Partei/\"Bewegung\" etc, sprich die gleiche Schose wie immer. \"Organisation/klare Ziele\" , wenn ich das schon höre, wirds´mir plümerant. Grundeinkommen ist die logische Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (ganz unemotional) und sichert die würdige Existenz, und zwar, weil die Gesellschaft es sich leisten kann und muss. - Einführen-ausbauen oder untergehen, wie genau, das ist zu diskutieren. Und der Rest ist jedes Bürgers eigenes Bier. PUNKT und das erzähle ich jedem, der sich mir auf 3 Schritte nähert ;) insofern sicher ein Schneeballeffekt.

Viktor Panic schrieb am 16.06.2008, 15:35 Uhr zu

P.S.

Wir sollten besser zwischen Löhnen und Einkommen Unterscheiden.

Löhne sind, was Arbeitgeber zahlen.

Das Einkommen eines BGE-Empfängers setzt sich aus Grundeinkommen und Lohn zusammen.

Nach Einführung des BGE und Einpendeln des Marktes(!) werden die Löhne niedriger, aber die Einkommen höher sein als heute.

(Natürlich bezieht sich das nur auf Erwerbstätige der Unter- und Mittelschicht, sowie Eltern, natürlich können nicht ALLE sofort davon profitieren)

Viktor Panic schrieb am 16.06.2008, 15:21 Uhr zu

Kommentar Nr 7 von Reinhard Börger bringt es präzise auf den Punkt!

Es ist wahr, dass nach Einführung des BGE die von den Arbeitgebern gezahlten Löhne sinken würden.

Aber auf keinen Fall würden dadurch die Einkommen wieder auf das heutige Niveau sinken. Realistisch wären für einfache Arbeiten Gleichgewichts-Löhne von etwa 5 Euro brutto bzw. 3 Euro netto, was z.B. bei einem \"Vollarbeitsplatz\" einem Netto-Zuverdienst von 450 Euro zu den 800 Euro Grundeinkommen entspräche.

Es schockiert mich, wenn ich lesen muss, dass manche von Euch verhindern wollen, dass auch die Arbeitgeber vom BGE profitieren. Wenn Arbeit für sie billiger wird, können sie mehr Arbeitsplätze schaffen. Das Problem ist doch heute die riesige Schere zwischen Arbeitgeber-Lohnkosten und Arbeitnehmer-Lohnabstand. 5 zu 1!

(Als Lohnabstand bezeichnet man den Unterschied zwischen Nettolohn und Sozialhilfe bzw Alg-2).

Das Althaus-Modell ist nicht ideal, weil es einen Einkommens-Knick aufweist, aber ich sehe nicht, dass es auch nur für einen einzigen Menschen eine Verschlechterung im Vergleich zu heute bringt!

Roger Beathacker schrieb am 16.06.2008, 12:10 Uhr zu

Der aktuelle Spiegel-Artikel hat mich veranlasst, mich mit dem Wernerschen Konzept, das ich nicht wirklich ueberzeugend finde, einmal kritisch zu auseinanderzusetzen.

Das Ergebnis findet sich hier:

http://notatio.blogspot.com/2008/06/mit-vorsicht-zu-genieen-gtz-werner-und.html

Mit besten Gruessen

R.B.

Viktor Panic schrieb am 16.06.2008, 11:23 Uhr zu

LEISTUNGSFEINDLICH!!!

Leistungsfeindlich ist das heutige System,

Leistungsfeindlich ist das \"Bürgergeld\" der F.D.P.,

beide aus demselben Grund: Jeder, der sein Existenzminimum selber erwirstschaftet, wird vom Staat im Stich gelassen, also praktisch dafür bestraft, dass er sich selbst über Wasser hält. Die Lebenshaltungs-Kosten hat gefälligst der Arbeitgeber zu tragen!

Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen führt dazu, dass sich jede Leistung lohnt! Und bei einer linearen Finanzierung (Flatrate) wäre sogar das Kosten-Nutzen-Verhältnis jeder Arbeit konstant!

Kosten = Arbeitskosten

Nutzen = Kaufkraftgewinn (Kaufkraft minus Grundeinkommen)

Das Althaus-Modell hat hier übrigens seine Schwäche. [Zweistufige Steuer: unten 50%, oben 25%, also degressiv.]

Wäre aber ein Fortschritt gegenüber heute [unten 80% ALGII-Anrechnung; darüber ca 25% Eingangssteuersatz, steigend].

Anmerkung zum Götz-Werner-Modell:

Der wesentliche \"Unterschied\" seines Modells ist die Ersetzung der Einkommensteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer.

Tatsächlich würde dies die Möglichkeit der Steuervermeidung beinhalten, d.h.: in Deutschland arbeiten, im Ausland einkaufen.

Allerdings bin ich der Auffassung, dass sich der Unterschied zwischen Einkommen- und Mehrwert-Steuer real in Luft auflöst, wenn man einen FESTEN Einkommensteuersatz (ohne Freibetrag) und einen EINHEITLICHEN Mehrwertsteuersatz vergleicht.

Darum sollte es möglich sein, ihn davon zu überzeugen, dass diese Komponente (Abschaffung der Einkommensteuer) nicht notwendig ist.

human 6008790802 schrieb am 16.06.2008, 11:00 Uhr zu

Ich schlage vor, die gesamte Diskussion über das BGE zu bündeln und sich bei 1000 € pro Person zu einigen. (Andere Währungszonen müssten eine andere Normzahl nehmen; es gibt ungefähr 160 ). An dieser Zahl könnten sich alle anderen Preise und Löhne, Kosten und Unkosten normativ ausrichten. Ich vermute, ohne eine konkrete Zahl kommt auch nicht die konkrete Tat. Sondern nur viele weitere unendliche Diskussionen und Varianten von Wenns und Abers und Berechnungskalkulationen.

( Begründung:

1. die \"1000\" ist leicht zu merken, versteht jeder. Sie ist hoch genug, um auch für \"Besserverdienende\" oder \"Normalverdienende\" akzeptabel zu sein. Klingt weder nach Armut noch nach Reichtum.

2. wird sowieso von den meisten ungefähr erwartet, vermute ich,

3. wem das zuviel erscheint, bedenke mal die Preise für Neubauten, Neuwägen, usw., wenn man ohne Kreditaufnahme etwas in bar ( ein Haus oder Auto ) kaufen möchte. ( Beispiel: Selbst eine 6-köpfige Familie mit 6000 € müsste noch ungefähr 10 bis 20 Jahre auf ein Eigenheim sparen, wenn sie nur BGE beziehen würde. Bei den derzeitigen Preisen.)

4. Ein \"durchschnittlicher\" Staatsbürger könnte sich dann auf die Formel \"1000 + X\" einstellen. (\"1000\" bezeichnet das BGE und \"X\" bezeichnet das weitere Einkommen. \"1000\" bedeutet seine monetäre Existenzsicherung und \"X\" ist Luxus, den man sich erarbeiten muss, oder ererben, erspekulieren, oder, oder,....)

5. Ich habe den Eindruck, dass in die BGE-Diskussion zuviel politischer Ballast und Ideologie hineingepackt wird, was sie unnötig verkompliziert. Konkret geht es bei BGE doch \"nur\" um Geld und individuelle monetäre Souveränität, um das menschliche Leben innerhalb einer monetären Weltwirtschaft zu vereinfachen. Alle anderen politischen Themen müssen auf die entsprechende sachliche politische Ebene.

6. Vorschlag: von BGE \"1000\" sollen individuell finanziert werden: der Grundbedarf an Lebens-und Haushaltsmittel, Wohnung, Kleidung, Medizinische Versorgung (Krankenkasse), Information (auch genannt Bildung und Wissen, oder TV, Radio, Internet, Telefon ).

7. Da die meisten Menschen mehr wollen, als nur irgendwie zu existieren, werden sie auch weiterhin fleißig arbeiten. Das politische System wird von BGE noch nicht erschüttert, es wird nur erträglicher gemacht und rationalisiert. Aber wenigstens das.

Viktor Panic schrieb am 16.06.2008, 10:44 Uhr zu

Liebe Mitstreiter!

Hackt bitte nicht dauernd auf den Gesetzen des Marktes herum! Eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt sind GLEICHE BEDINGUNGEN für die Marktteilnehmer. Da aber heute Alg-zwei-Empfänger 80% ihrer Einkünfte an die Behörden abführen müssen, während ihre Konkurrenten (Schüler, Studenten, Zweitverdiener, Nebenverdiener, Rentner und Auslandskräfte) nur einen Bruchteil davon, wenn überhaupt etwas, da kann von fairen Marktbedingungen absolut nicht die Rede sein!

Viktor Panic schrieb am 16.06.2008, 10:29 Uhr zu

Zwangsarbeiter! So kritisierte der Präsident des Bauernverbandes die zum Ernteeinsatz \"vermittelten\" Alg-zwei-Empfänger, und beklagte sich, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichteten. Und dabei handelt es sich um einen ausgesprochen konservativen Verband!

Außerdem sollte man den Menschen die Gesetze des Marktes vor Augen führen: Wenn die Finanzierung des Existenzminimums an (Zwangs-)Arbeit gekoppelt ist, führt dies dazu, dass auch der Lohn für freiwillige, einfache Arbeit auf das selbe Niveau absinkt. Die gesunkenen Löhne der vergangenen Jahre sind eine direkte Folge der verschärften Zumutbarkeitskriterien!

[Übrigens bin ich ein glühender Anhänger der Marktwirtschaft, nur die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben Schuld!]

Crazy Bologna schrieb am 16.06.2008, 00:51 Uhr zu

Zum Thema Grundeinkommen, oder auch Grundrente. Wie schon an anderer Stelle erwähnt wird es immer weniger Arbeit geben durch die Automatisierung von Arbeitsprozessen. Das heißt, die Automaten/Roboter/Maschinen müssen \"Steuern\" zahlen. Und eigentlich könnte es so für die Menschen gemütlicher werden. Nicht der ist arbeitscheu, der nicht arbeitet, weil die Maschinen ihm die Arbeit wegenommen haben, er ist auch nicht selber schuld, wenn er keine Arbeit findet, nein, es muss gesagt werden: \"Weil die Maschinen Deine Arbeit jetzt ausführen, kannst Du Dich mehr der Muße widmen\". Diesen im klassischen

Sinne \"Arbeitsfaulen\", ein anachronistischer Begriff, muss die Gestaltung ihrer Muße beigebracht und nicht muss Ihnen ein schlechtes Gewissen gemacht werden. Unsere Gesellschaft hinkt irgendwie im Kopf hinter der Realität her. Die Suche nach der nicht mehr vorhandenen Arbeit ist grotesk, denn wie kann ich finden, was es nicht mehr gibt. Da hilft kein Arbeitsamt und die ArGe schon gar nicht. Das erfahren doch Tausende in den Ämtern täglich. Das traurige Verlassen des Arbeitsamtes, weil wieder keine Arbeit zu finden war, entsteht nur, weil man belogen wird. Über die Tatsache belogen wird, dass es nicht mehr gibt was das Amt behauptet zu verwalten. Arbeit. Sollen wir die Maschinen zerschlagen, nur um wieder um sieben an der Drehbank zu stehen, damit die Einkommenssicherheit wieder stimmt? Nein, die Maschinen haben gefälligst kräftig Steuern abzudrücken, und den Menschen soll man sagen, geht nach Hause und macht es euch gemütlich. Pflanzt ein wenig Gemüse in eure Gärten, kümmert euch um eure Kinder, damit sie zufriedene Humanisten werden und schmeißt euer Grundeinkommen nicht für Blödsinn raus. Fresst und sauft euch nicht fett, und langweilt euch nicht, weil ihr keine Arbeit mehr habt, die es nicht mehr gibt. Und lasst euch nicht mehr einreden, dass jeder seines Glückes Schmied und jeder selber Schuld sei.

DIES SAGT CRAZY BOLOGNA