Lieber Günther,

auch die Gutachter des Sachverständigenrates äusserten sich sehr kritisch zu einem Bürgergeld nach den Althaus-Vorschlägen. In den Jahren 2001-2004 gab es trotz Arbeit keinen ausreichenden Lohn - ich erinnere mich an das Grundeinkommensbüchlein von Attac zu diesem Thema. Auch bei Attac gab es im Jahr 2005 keine geschlossene Zustimmung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

In den Jahren 2002-2004 (ich war in diesen Jahren arbeitslos trotz vielfacher Bewerbungsbemühungen) habe ich mich sehr für die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit und Ungleichheit -Ausgrenzung in Deutschland interessiert. Ein Großteil meiner Homepagearbeiten resultiert aus dieser Zeit. Ich bin glücklicherweise nicht allein, es gibt viele Juristen die im Arbeitsrecht fitter sind als ich.

Mittlerweile gibt es viele zeitnahe Veröffentlichungen vom Stat. Bundesamt zu Nettoeinkommen, Einkommensteuern, Bruttolöhnen usw.. Das war in den Neunzigern noch nicht so detailliert.

Ich sehe die Welt aus naturwissenschaftlicher Sicht. Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz glaubte, dass Traditionen, Kultur quasi der Sklettbau einer Gemeinschaft sind. Das Sklett der Säugetiere, des Menschen ermöglicht aber nicht alle Freiheiten die beispielsweise ein Regenwurm noch hat. Das Sklett ist ein Stützapparat ebenso wie die Traditionen, die Kultur, möglicherweise die Arbeit. Was würde passieren, wenn der Mensch sein Sklett verlöre?

Eine Wheatstonesche Brücke wird in der Elektronik benutzt, um einen unbekannten Widerstand zu ermitteln. In zwei parallelen Stromkreisen wird die Spannung zwischen zwei Widerständen auf Null gebracht. Je höher der Widerstand desto geringer der Strom.

Ähnliches gilt leider auch für die sogenannte Globalisierung. Hier werden Volkswirtschaften verkoppelt. Dabei stellt der eine Widerstand die Verteilung des Wohlstandes auf die Beschäftigten im Unternehmen dar, der andere Widerstand ist die Verteilung des Wohlstandes auf die übrige Bevölkerung. Betrachtet man nun beispielsweise Westeuropa, Osteuropa, Asien USA als parallele Stromkreise, so ist das Problem wesentlich komplizierter. Die Stromstärke soll ja nicht auf Null sinken.

Daher unterscheidet sich auch das Modell von Götz Werner von dem Modell von Helmut Pelzer.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Teetz

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als ehemalige Sozialarbeiterin für Asylbewerber sollten auch diese meine ehemaligen Schützlinge bedacht werden. Zur Zeit betreue ich noch eine Migratenfamilie mit vier Kindern. Der Mann ist gehbehindert und arbeitet in einer Pizzeria für ca 1000 € im Monat nur um hier bleiben zu können.

Des weiteren muss das Problem von Neid und Eifersucht verstärkt in den Blick genommen werden. Denn allein in dem jeder das Gleiche erhält sind diese Gefühle noch nicht bereinigt und aus der Welt geschaffen. Bei wem sich einmal das Gefühl für Ungerechtigkeit eingeschlichen hat und die Seele vergiftet hat, der ist mit einer materiellen Befriedigung seiner Bedürfnisse nicht zu beruhigen geschweige, denn es aufzulösen.

Trotzdem ist genau mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Chance gegeben diese verletzten Gefühle anzusehen und ausheilen zu lassen.

Entschuldigung, ich gebe Günter Sölken recht. Beim ersten flüchtigen Lesen hatte ich den massiven Arbeitszwang beim FDP-Modell übersehen; in der Systematik sehe ich es zwar ähnlich wie die FDP, aber die Sätze sind sehr niedrig, möglicherweise zu niedrig. Mit dem Ziel der FDP, die Wirtschaft zu beleben, stimme ich überhaupt nicht überein. Ob die Gefahr besteht, dass die FDP den Begriff \"Bürgergeld\" in ihrem Sinne besetzt, weiß ich nicht. Einerseits benutzen andere ihn anders, andererseits ist vielleicht in der allgemeinen Diskussion das Wort \"Grundeinkommen\" ohnehin besser.

Ziele, Aufgaben und Vernetzung des Netzwerks Grundeinkommen

Zu den ersten beiden Absätzen:

Zweiter Satz:

„Es führt (statt sucht) die gesellschaftliche Auseinandersetzung … Gruppen UND Einzelpersonen.“

Mit dem folgenden Satz weiß ich nicht ganz genau, was gemeint ist: „Ziel des Netzwerks Grundeinkommen ist, das Grundeinkommen in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Bündnis einzuführen und zu verankern.“

Das müsste deutlicher formuliert werden.

Diesen Satz würde ich weglassen: „Die Perspektive des Netzwerks ist nicht auf Deutschland beschränkt.“ und stattdessen den nächsten Satz so beginnen: „Das Netzwerk Grundeinkommen arbeitet mit den …“

“... hat sich … vernetzt…“ Was heißt das genau? Ist das Netzwerk Mitglied von BIEN, kooperiert das Netzwerk mit BIEN…?

Das müsste deutlich werden.

Wenn ich gesagt habe, dass im Unterschied zur negativen Einkommensteuer jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen erhielte, so ist darunter nicht zu verstehen: bar auf die Hand, sondern es läge schon nahe, beim Vorliegen von Erwerbseinkommen das Grundeinkommen mit der Steuerschuld zu verrechnen. Der Unterschied zur negativen Einkommensteuer besteht darin, dass diese Verrechnung bei Einkommen oberhalb des Mindestniveaus gar nicht existiert, sondern nur diejenigen, die unterhalb des Mindesteinkommens liegen, von ihr erfasst werden. Der Grund dafür sind der dahinter liegende Diskurs bzw. die differierenden Zielsetzungen. Die negative Einkommensteuer zielt nicht auf wie das Grundeinkommen auf den Abschied von Erwerbsarbeit als verpflichtendem Normalmodell ab.

Als Mitglied der FDP habe ich das \"eigene\" Modell zum Bürgergeld stets angegriffen. Nach dem Münchener Parteitag der FDP werden meine Töne gegenüber den eigenen Leuten etwas sanfter werden. Das liegt daran, dass man bei den Liberalen näher an die Idee von Rhys Williams heran gerückt ist und sich ein wenig vom in der Politik herrschenden Dogmatismus entfernt. Leider erlebe ich diesen Dogmatismus gegenüber der Idee des Grundeinkommens jeden Tag. Wer das Grundeinkommen als Vehikel für seine politischen Fantasien missbraucht, muss sich nicht wundern, wenn am Ende nichts davon übrig bleibt. Das Grundeinkommen ist kein Spielplatz für neorealsozialistischen Gerechtigkeitswahn, aber auch nicht für konservative Feudalisten. In der Initiative Grundeinkomen Osnabrück werde ich bald einen Vortrag darüber halten, warum ich die politisch motvierten Modelle, besonders das Althaus Modell und das der Linken so vehement ablehne.

Das Althaus-Modell ist das einzige BGE-Modell, daß eine realistische Chance hat, umgesetzt zu werden. Und selbst das ist schon schwer genug. Darüberhinausgehende Konzepte zum jetzigen Zeitpunkt umsetzen zu können ist eine Illusion.

Daher ist das Solidarische Bürgergeld ein idealer Einstieg in das BGE. Es setzt einen sich selbst nährenden Prozess in Gang, der seine eigene Erhöhung ermöglicht: Durch die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens besinnen sich die Menschen auf das, was ihrer wahren Natur entspricht. Und dies machen sie dann ganz besonders gut und ausdauernd. Hierdurch verstärkt sich die nichtfinanzielle Arbeitsanreize ganz erheblich. Dadurch ist eine problemlose Anhebung des BGE möglich, da die damit verbundene Verminderung des finanziellen Arbeitsanreizes vollständig durch die Verstärkung der nichtfinanziellen Arbeitsanreize kompensiert wird. So bleibt der gesamte Arbeitsanreiz gleich hoch! Und auf den kommt es an!

Ich stimme Manuel Franzmann weitestgehend zu, habe den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats aber bisher nur flüchtig gelesen. Da ich selbst als Mathematiker selbst Wissenschaftler bin, möchte ich mir doch schon ein paar Aussagen erlauben. Meine politischen Äußerungen, z.B. hier, stellen keinen wissenschaftlichen Anspruch.

In der Mathematik kann man durch logisches Überlegen feststellen, was richtig und falsch ist. Das Renommee und die politische oder weltanschauliche Auffassung weder des Lesenden noch des Schreibenden spielt dabei keine Rolle. Bei diesem Voschlag ist aber von Verantwortbarkeit die Rede; das ist für mich kein wissenschaftlicher Terminus, sondern gehört in die politische Auseinanderstzung. Was jemand für verantwortbar hält, muss jede und jeder selbst wissen, und dann kann politisch durch Abstimmung entschieden werden. Der Vorschlag versucht anscheinend, ein politisches Vorurteil wissenschaftlich zu kaschieren. Er stellt die Grundvoraussetzungen nicht in Frage, aber gerade um die geht es mir.

Es geht darum, wie Menschen sich durch ihre Arbeit ihr Auskommen verdienen können. Wie weit diese Arbeit zum Gemeinwohl beiträgt, wird nicht gefragt. Trägt Zigarettenwerbung wirklich zum Wohl der Allgemeinheit bei? Und wer bezahlt sie letztlich? Nur der Raucher, der meist auch ohne Werbung rauchen würde, oder auch der Nichtraucher. Im Prinzip lebt der Mensch doch nicht von seinem Einkommen, sondern konsumiert Nahrung, Wohnraum etc., die er größtenteils nicht selbst herstellt. Er kann sie sich z.B. von seinem Lohn kaufen, den er durch Zigarettenwerbung verdient. Aber leistet derjenige, der Zigarettenwerbung produziert, wirklich mehr für die Allgemeinheit als derjenige, der keinen Lohn erzielt? Zigarettenwerbung trägt jedenfalls nicht zum Angebot an Nahrung und Wohnraum bei.

In einem Punkt möchte ich allerdings Manuel Franzmann widersprechen: Die negative Einkommensteuer läuft für mich auf das Gleiche hinaus wie das Grundeinkommen, ist aber wohl organisatorisch einfacher, da sie keine eigene Behörde erfordert. Warum soll man das BGE explizit an alle auszahlen, anstatt es von der Einkommensteuer abzuziehen? Für jemanden, der wenig oder gar nichts verdient, ist die Differenz dann negativ; der entsprechende Betrag wird dann vom Finanzamt ausgezahlt, natürlich ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Bei Diskussionen über das Grundeinkommen wird

oft argumentiert, daß die Finanzierung nicht

auf Dauer gesichert sein kann.

Mein Vorschlag: Grund/Boden sind nicht vermehrbar, er gehört im Prinzip der Gemein-

schaft/allen Menschen. Warum ändert man nicht

das Grundgesetz dahingehend, daß bei Grund-

stücksverkäufen die Differenz zwischen An-

und Verkaufspreis abgeschöpft und der Grund-

einkommenskasse zugeführt wird ?

Dank für den informativen und sachlichen Beitrag an Manuel Franzmann.

Den sogenannten Analysen des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen klebt eine Perspektive wie Dreck am Stecken, die bisher jede Diskussion um eine soziale Reform begleitet hat: Sämtliche Argumente der \"Machbarkeit\" und \"Anwendbarkeit\" drehen sich nicht um das Ziel \"für den Menschen\", sondern beschäftigen sich mit der abstrakten Frage: \"Wie kann das System an sich bestmögich funktionieren.\" Da wird \"der Staat\" zur Person, die gibt und nimmt und verteilt - und wird behandelt, als wäre es eine natürliche Person, deren Bedürfnisse über denen der Bürger ständen.

Wir sollten Argumentationen, wie die des wiss. Beirates, per se dadurch lächerlich machen, indem wir darauf hinweisen, dass es nicht um die möglichst fehlerfreie und \"sichere\" Verwaltung von Menschen geht, sondern darum, dem Menschen bestmögliche Lebensbedingungen zu schaffen. DAS ist die Aufgabe einer modernen, staatlichen Struktur. Warum sollten sich, gemessen an den Kriterien der Vernunft, Menschen sonst organisieren, wenn nicht, um sich das Leben positiv zu gestalten - positiv im Sinn einer Erleichtung und echten Gleichberechtigung!?

Ich bin durchaus der Meinung, dass Entscheidunsgträger, die vom Prinzip eines generellen Mißtrauens den Bürgern gegenüber getrieben sind, durch Menschen ersetzt werden sollten, die ein positives Menschenbild haben.

... womit wir schon wieder beim großen Thema \"Möglichkeiten der Einflussnahme\" sind.

Grüße aus dem sonnigen Berlin

Mark Pätzold

Die Plazierung von Hinweisen auf der alten Website habe ich versucht, aber noch nicht geschafft. Ich bleibe dran.

Das übrige klingt gut. Wer macht den Metatext?

Ein Versuch:

\"Website für das deutsche Netzwerk Grundeinkommen - nationaler Zweig des Basic Income Earth Network BIEN. Bedingungsloses Grundeinkommen, Existenzgeld, Bürgergeld, Grundsicherung - alles in einer Plattform.\"

Hallo, hier ein paar Klarstellungen zum Beitrag von Herbert Wilkens: Natürlich ist ein Kombilohn etwas anderes als ein Grundeinkommen, aber bisher habe ich gehofft, der Kombilohn könnte einen Einstieg ins Grundeinkommen bieten. Vielleicht ist das falsch. Ob Geld direkt an die Arbeitnehmer fließt oder ob es erst an die Arbeitgeber gezahlt und von diesen an die Arbeitnehmer weitergegeben wird, erscheint mir weniger wichtig; auf jeden Fall muss vom Konsumenten weniger aufgebracht werden; das Produkt wird also billiger und dadurch konkurrenzfähiger. Der Kombilohn vebilligt gezielt Produkte, für die schlecht bezahlte Arbeit aufgewendet wird; das ist natürlich nicht wünschenswert. Diese Wettbewerbsverzerrung entfällt beim Grundeinkommen, das an alle gezahlt wird.

Die Höhe des Grundeinkommens erscheint mir auch nicht so wichtig. Natürlich sollte es bezahlbar sein, und jeder sollte davoon leben können. Aber ich wäre nicht dagegen, mit einem Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau zu beginnen. Wenn dann alles so gut läuft, wie ich es mir erhoffe, kann man es ja erhöhen.

Die Befürchtung sinkender Löhne von Herbert Wilkens teile ich nicht. Wer durch das Grundeinkommen abgesichert ist, wird wohl kaum täglich acht Stunden am Tag schmutzige Arbeit verrichten wollen, um dadurch hundert Euro im Monat mehr zu haben. Daher bin ich sicher, dass das Grundeinkommen gerade im unteren Bereich zu steigenden Löhnen führen wird.

Dass das Grundeinkommen die Wirtschaft völlig verändert, sehe ich auch so. Im Grunde genommen wird sauber getrennt zwischen dem Grundrecht auf das Existenzminimum und dem Markt. Das Grundrecht wird durch das BGE erfüllt; alle Produktion spielt sich am Markt ab. Dieser wird freier, da niemand mehr zur Arbeit gezwungen wird. Auf jeden Fall werden die Kosten fürs Überleben nicht mehr den Betrieben und damit den Konsumenten aufgebürdet.