Sich zur Person von Götz Werner zu äußern und ihn dabei in die Unternehmerecke zu stellen, ist schon verlockend. Dabei bedenken sollte man aber, dass alle Diskussionen, die über die Reizworte Kapitalismus, Kommunismus, Unternehmertum, Arbeiterschaft, etc. laufen, immer in einer Klassenkampfbetrachtung enden, die die Menschen auseinanderbringt und der Polemik und Feindschaft unter den Menschen Vorschub leistet.
War es nicht gerade die Idee des Grundeinkommens, die parteiübergreifend wieder eine Diskussion unter den Menschen voranbrachte, scheinbar unüberwindliche Gräben zuschüttete, und zu nicht mehr möglich gehaltenen gemeinsamen Betrachtungen und Erkenntnissen führte. Das \"Kästchendenken\" der Roten, Grünen, Linken, Schwarzen ist es doch, was unsere Gesellschaft so heruntergewirtschaftet hat. Jedes Grüppchen denkt nur soweit, wie ihre eigene „Schatulle“ reicht.
Die Aufgaben, die heute die Grundeinkommensbefürworter angehen müssen, sind in erster Linie machtpolitische Natur:
Durch welche Unternehmungen, Aktivitäten wird eine baldige Einführung des Grundeinkommens befördert? Was können dabei die vielfältig vorhandenen Initiativen tun. Welche Aufgaben können sie übernehmen. --
Die Vermittlung der Grundeinkommensidee bleibt weiterhin eine wichtige Arbeit. Grundeinkommensgegner sind aber nicht nur die, die die Idee nicht verstehen, etwa weil sie zu kompliziert sei, sondern auch diejenigen, die von dem alten, ungerechten und menschen-unwürdigen System profitiert haben. Sie ziehen daraus Profit, dass ihre Mitmenschen benachteiligt werden, und viele dieser Menschen wollen nicht auf die daraus resultierenden „Vorteile“ verzichten. Da nützt auch kein Infoabend.
Für die, die noch gar nichts von der Grundeinkommensidee gehört haben, gibt es immer mehr Informationsangebote. In Form von Vorträgen, Infoveranstaltungen, Internetseiten. Die Grundidee ist nun auch wirklich nicht schwer zu verstehen: Eine durch den Staat an alle Bürger bedingungslos gezahlte Existenzsicherung. - Und die hatten wir bis jetzt noch nicht.
Agnes Schubert schrieb am 15.07.2008, 15:16 Uhr zu
Zitat: \"Ich wäre sehr dafür, dass wir diese Kommissionsarbeit erst ordentlich beenden - das wird noch etwa eineinhalb Jahre dauern - und dann aus den entsprechenden Ergebnissen die Konsequenzen ziehen.\"
Bis dahin soll am besten erst einmal nichts geschehen? Soll das Thema aus dem Wahlkampf raus gehalten werden, oder warum braucht eigentlich diese bunte Kommission genau so lange? Doch wohl weil man ihr genau so lange Zeit gegeben hat, oder?
Vielleicht sollten wir um so mehr dafür Sorgen, dass Grundeinkommen ein Hauptthema im Wahlkampf wird und zwar inklusive einer genauen Ausgestaltung. Damit es nicht im Nachhinein auch gegen den Willen der Bevölkerung und damit vielleicht in der genauen Ausgestaltung zu Lasten der Mehrheit eingeführt wird.
Gerade das ist es doch, dass wir endlich aus dem Lagerdenken (links-rechts-rot-grün-schwarz-gelb-etc.)aussteigen und nach neuen natürlichen Strukturen suchen.
Für viele Menschen ist das \"Lagerdenken\" die letzte Orientierung in einer rasant sich selbst zerstörenden Zeit. Wir glauben heute in einem Informationszeitalter zu leben und meinen besonders Intelligent zu sein - dass ist ein Irrtum - , denn der Nachwelt bleibt nur noch digitaler Schrott und atomare Verseuchung (das ist eklig aber absolut ernst gemeint.
Was tun? Revolution ausrufen? Seine eigene Haut retten? Weiter machen wie bisher? Nein!
Jeder sollte etwas mehr menschlicher und über sein Leben hinaus denken, mehr Verantwortung für das Leben übernehmen und in Zusammenhängen, Kreisläufen und Rhythmen die Welt anschauen.
Das BGE ist in diesen Sinne eine soziale Tat, dass es der sozialen Ordnung.
Bernd Kowarsch schrieb am 14.07.2008, 19:40 Uhr zu
Meine Kritik am \'Punkt 2\' würde eher an einem Bruch in der Argumentation festmachen.
Der Beirat des BMF argumentiert zunächst mit einem Mangel an Transparenz beim Nachweis der Bedürftigkeit (hier schon kann man ja einwenden, dass zumindest in einem auch Vermögenssteuern umfassenden Steuersystem die Bedürftigkeit genügend festgestellt werden könnte).
Daran anschließend jedoch spricht er \'plötzlich\' davon, sehr wohl die LEISTUNGSbereitschaft prüfen zu wollen: \"Bevor der Staat den Unterhalt übernimmt, sollte er sehr wohl prüfen, wie viel Mühe der potentielle Sozialhilfeempfänger für die Erzielung seines Einkommens aufgewendet hat oder ob Vermögen vorliegt.\"
Während Vermögen die Abhängigkeit von öffentlichen Transfers noch auszusetzen vermag (so im System der Neg.ESt), bedeutet die Müheprüfung in diesem Pseudozusammenhang doch recht genau: \"Wernicharbeitenwill ist satt\".
Es soll hier offenbar gar kein Bedarf geprüft, sondern mittels einer willkürlichen Behauptung die Verknüpfung zweier grundverschiedener Dinge hergestellt werden.
Von einem wie immer festgestellten Leistungsunwillen kann man auf alles und gar nichts schließen (der Calvinist auf Geisteskrankheit, der Buddhist auf Reife), bestimmt aber nicht auf Bedarfsdeckung. Der Konnex von Leistungsunwillen und Bedarfsdeckung gleicht dem von Kriegsdienstverweigerung und Vogelfreiheit.
Anstatt gegen die Bedürftigkeit zu argumentieren IGNORIERT der Beirat die Frage nach einem Verfahren mit dem sie festzustellen wäre. Jeder Gedanke daran, ein Bedarf könne ohne Bereitschaft bestehen, ist ihm Verschwendung - was folgt ist Verdrängung nach dem Motto \'irgend ein Druckmittel wurde noch immer gebraucht und das war schließlich auch ausreichend verfügbar\'.
_
Weiter hielte ich gerade den Begriff einer allgemeinen Bedürftigkeit für nützlich. Also nicht: \'Gleichgültig ob bedürftig oder nicht soll jedeR ein Einkommen erhalten\' sondern: \'jedeR soll ein Einkommen erhalten weil jedeR bedürftig ist\' oder anders: \'gleichgültig ob Einkommen oder nicht ist jedeR bedürftig\'. Aufgrund dieser allgemeinen Bedürftigkeit (Abhängigkeit von individuell nicht veränder-, vertretbaren Lebensbedingungen) ist dann die ebenso allgemeine Zahlung des Grundeinkommen nicht nur legitim sondern geboten - und unabhängig von den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.
Diese Aktion kann man begrüßen, um die Thematik Grundeinkommen in die breite Bevölkerung zu tragen. Es darf m.E. jedoch keinesfalls auf eine Abstimmung hinauslaufen sondern muss vielmehr in Richtung Denkanstoß gehen, denn die meisten haben noch nie etwas davon gehört und wissen auch nichts damit anzufangen.
Erst wenn die Vision Grundeinkommen in der gesamten Komplexität von einer Mehrheit gedacht wird, kann sie auch durchgesetzt werden. Und diesbezüglich stehen wir erst ganz am Anfang.
Bernd Kowarsch schrieb am 12.07.2008, 20:45 Uhr zu
Begrüßenswert an diesem Konzept ist allenfalls die Erkenntnis, dass unterschiedlichen Arbeiten ein je abweichender Wert beizumessen ist. Es gibt konstruktive und also entsprechend destruktive Tätigkeiten.
Nun sollen die Besitzlosen möglichst kostengünstig das Gemeinwohl besorgen. Im Nachkriegsdeutschland wurde genau das - soweit ich weiß durch betreiben der Kirchen - verhindert, indem Leistungsberechtigte regelmäßig nur zu \"gemeinnützigen _und_zusätzlichen_ Arbeitsgelegenheiten\" herangezogen werden durften.
Richard Lawson: \"...den Aspekt des Grundeinkommens als „lohnergänzende Komponente“ für konstruktive Tätigkeiten in Gesellschaft und Umwelt hervorzuheben – einer Komponente,
die Sozialtransfers in Kombination mit Erwerbstätigkeit zugesteht,
um den Empfängern den Weg aus der Falle der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.\"
Nicht unpassend erscheint mir da Robert Ulmers Satz: \"Es geht ihr um die Freiheit der ökonomisch Stärkeren, unbürokratisch über die ökonomisch Schwächeren verfügen zu können.\" \"zit.\":https://www.grundeinkommen.de/06/06/2008/fuer-wessen-freiheit-steht-die-fdp.html
Richard Lawson: \"Es wäre sehr schwierig für eine Regierung, solch eine Regelung nach dem Ende der Rezession wieder abzuschaffen. ...
Die allgemeine Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung wäre mit jener bei der Einführung des Frauenwahlrechts zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu vergleichen.\"
Erstes ist aber doch eher zu befürchten, als zu erhoffen. Die Einführung so genannter Bürgerarbeit verschaffte nicht der Unverlierbarkeit des Recht auf Existenzmittel sondern dem Arbeitszwang eine kaum rückholbare Anerkennung.
Und zum zweiten; dieses Projekt erinnert doch weniger an die Einführung eines Frauenwahlrecht, das es zuvor keineswegs gab, sondern eher an den \'Nato-Doppelbeschluß\', der nur unerträglich angewachsene Mengen Sondermüll hinterließ.
Wir wollen uns aber an die Zunahme und die Normalisierung von Zwängen nicht gewöhnen - nein, auch nicht schleichend.
Agnes Schubert schrieb am 12.07.2008, 07:10 Uhr zu
Ha Robert! Das BGE hat nichts mit Überwindung des Kapitalismus zu tun, es sei denn es fördert bei einigen das Verständnis vom Wesen des Kapitalismus und auch das ist wohl noch fraglich. Mit BGE erhält der Kapitalismus nur eine neue Form. Auch die soziale Marktwirtschaft als Gegensatz zum Manchesterkapitalismus hat ja nicht wirklich was beigetragen zur Überwindung des Kapitalismus an sich.
Und G., den real existierenden Sozialismus ohne Wesensverständnis zu kritisieren macht auch keinen Sinn. Vielleicht solltest du dir mal die Frage stellen, ob du dir einen DDR-Sozialismus plus BGE als etwas positives vorstellst oder nicht. Und dann noch die Frage, ob BGE und Kapitalismus oder BGE und (Real-)Sozialismus besser zusammen passt.
Auch wenn die Löhne niedriger werden sollten - ich sehe es genauso wie Victor Panic. Der Anreiz für den Arbeitgeber neue Arbeitsplätze zu schaffen ist doch wesentlich höher (außerdem entfällt das Totschlagargument der deutschen Lohnnebenkosten), Schwarzarbeit wird unlukrativ und wenn ich trotz niedrigerer Löhne noch gut leben kann - warum nicht? Die Löhne werden sich sowieso im europäischen Vergleich angleichen, im Osten Europas gehen sie halt hoch und im Westen runter.
P.S. Meine Vermutung ist sogar, dass die Löhne zunächst steigen werden - weil weniger Leute arbeiten wollen und so dringend Arbeitskräfte gesucht werden.
Agnes Schubert schrieb am 11.07.2008, 01:03 Uhr zu
Mir fällt es ehrlich wirklich schwer, den Götz Werner zu loben. Vielleicht kommt es daher, dass ich einem Unternehmer seiner Größenordnung automatisch skeptisch gegenüberstehe und ich nicht akzeptiere, wenn man öffentlich die BGE-Idee in Deutschland immer nur an eine Person anhängt.
Aber was soll`s, wenn ich meine eigenen Argumente zum BGE nun bei ihm lese, dann muss ich zumindest feststellen: Ja, ein erfolgreicher Geschäftsmann kann doch tatsächlich denken. Das zumindest sollten die Kritiker ihm nicht absprechen. Man kann ihm von linker Seite ja auch einen \"falschen\" Klassenstandpunkt vorwerfen, so wie er möglicherweise die Mitarbeitermitbestimmung in den dm-Märkten damals \"nur\" aus Geschäftssinn eingeführt hatte.
Mit seinen Argumenten zum BGE sollte man sich hier aber schon auseinandersetzen.
So schreibt er in in der obigen erwähnten PDF u.a. auch:
\"Inzwischen beginnt sich zum Glück die an sich nicht sonderlich schwer zu erlangende Einsicht durchzusetzen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen keine zusätzliche soziale \'Wohltat\' wäre. Denn es würde die vorhandenen Einkommen selbstredend nicht ergänzen, sondern zum Teil ersetzen.\"
Es gibt also in seinem System für die bisher Armen nicht per se mehr für alle, sondern mindestens so viel, wie sie heute bekommen, verbunden mit einer höheren Selbstbestimmung.
Nun stellt sich die Frage, ob man mit ihm für ein BGE sein kann, oder als Linker nur gegen ihn.
Ich weiß, wie ich mich stelle, und zusätzlich bin ich sicher auch schon gleich auf der Seite derjenigen, die dann alsbald eine Erhöhung des BGE fordern. Ich bin auch gleichzeitig davon überzeugt, dass bei einem durchgesetzten BGE die Front derjenigen, die von einer BGE-Erhöhung etwas haben, einheitlicher ist als bei den unterschiedlichsten Sozialmaßnahmen heute - und somit stärker.
Gisela Brunken schrieb am 09.07.2008, 20:56 Uhr zu
Da ich die Entwicklung der Idee seit Monaten verfolge, kann ich beurteilen, dass es den Initiatoren ernst ist und Misstrauen unangebracht ist.
Lieber sollten wir den beiden konstruktive Hinweise zukommen lassen, z.B. wie die Zettel noch verbessert werden können, bevor sie gedruckt und verteilt werden.
Auch ist es m.W. nicht so, wie es nach dem Artikel in der Abendzeitung scheint, dass dm von dem Rücklauf der Zettel profitieren möchte. Dagegen sollen sich Schlecker und Rossmann beworben haben...
Ich meine, selbst wenn es als Gag ankommen sollte, wird es doch vor allem eines bewirken: Das Thema Grundeinkommen wird bekannter.
Der Zweck heiligt die Mittel. Nur durch eine bundesweite „Durchdringung“ der Message ist ein feedback zu erwarten. Hier muss Druck erzeugt werden, sonst bewegt sich nichts. Es hat sich gezeigt, dass auch kleine Initiativen zu einer grossen Wirkung kommen können. Siehe die Angelegenheit rauchen in Kneipen, wo der Staat jetzt doch wieder zurück rudern muss, da hier tatsächlich ein Stück Wirtshauskultur zerstört worden ist.
Eric Manneschmidt schrieb am 08.07.2008, 14:40 Uhr zu
Hintertueren machen immer etwas schlechte Stimmung - intransparente Politik und so.
In dem Fall ist der Vorschlag besonders schlecht, weil es wohl mehr eine Hintertuer in Richtung (noch mehr!!) Planwirtschaft ist. \"Gruene\" Planwirtschaft gefaellt mir zwar persoenlich sehr viel besser als die heutige Nuklear-Fossile (welche die Schwarz-Gelben trotz grossartiger Lippenbekenntnisse gerne noch weiter ausbauen wuerden), am schoensten waere aber doch eine wirklich dezentrale Wirtschaftsstruktur, in der die nicht-staatlichen Wirtschaftsentscheidungen wirklich ganz unten getroffen werden. Also von den BGE-Empfaengern - allen Buergern oder allen Einwohnern.
Robert Bleilebens schrieb am 08.07.2008, 13:44 Uhr zu
Das wäre in der Tat eine Möglichkeit, ein BGE durchzusetzen. Wenn es nicht auf direktem Wege gelingt, dann besser so, als überhaupt nicht! Ein guter Beitrag!
Da rieche ich doch ganz stark eine Trittbrettfahreraktion unter dem Deckmantel der direkten Demokratie. Einfach: \"Abstimmen\" rufen - und schon ist vergessen, dass es eine Riesen-Werbeaktion sei?
Ich neige sonst nicht zu Misstrauen, aber in diesem Fall frage ich mich, ob so eine Aktion nicht eher dem Grundgedanken des bedingungslosen Existenzgeldes schadet.
Meine Sorge gilt vor allem der Tatsache, das ich für meinen Teil Informationen, denen ich vertraue, nicht aus Werbebroschüren beziehe. Das \"Ganze\" könnte in der Öffentlichkeit als Gag oder Rabattmarkenaktion ankommen. Genau das Gegenteil einer seriösen, überlegten Diskussion. Und wer kontrolliert den Inhalt eines solchen Werbestimmzettels? Welche Lobbyisten der konservativen Wertschaftskreise dürfen darauf versteckt gegen das Grundeinkommen Angst schüren?
Die ganze Aktion klingt in meinem Ohren nach einem fixen Unternehmertraum, mit einem populärem Thema abzusahenen.
Das BGE steht keineswegs im Widerspruch zur vorherrschenden Ethik!
Ich war als Jugendlicher ein Einzelgänger, war nicht darüber informiert, wie unser Sozialstaat konkret arbeitete.
Doch ich war mir über zwei Bedingungen imklaren, die erfüllt sein mussten:
Erstens der soziale Gedanke, dass unsere Gesellschaft dafür sorgt, dass jeder genug zum Leben hat.
Zweitens der Leistungsgedanke, dass derjenige, der mehr verdient, nach Steuer auch mehr in der Tasche behält.
Da ich ein Talent für Mathematik hatte, war mir klar, dass eine lineare Gleichung diese Bedingungen erfüllt, meiner Meinung nach sogar optimal. So stellte ich mir also die Funktionsweise unseres Sozialstaat vor. Welch ein Schock, dass es anders war!
Die heutige Situation widerspricht vor allem dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, und darüber scheint sich die gesamte Fachwelt einig zu sein! Doch die Regierenden scheinen es nicht wahrzunehmen!
Vielleicht weil BGE-Befürworter, Bürgergeld-Liberale, IFO etc. einander noch immer so scharf kritisieren?
Macht die Augen auf, Ihr Politiker! Alle sind sich einig: Verbessert endlich die Zuverdienst-Möglichkeiten! Egal wie!
Und danach sehen wir weiter...
Robert Bleilebens schrieb am 06.07.2008, 10:49 Uhr zu
Natürlich wird mit der Einführung eines BGE nicht sofort der Kapitalismus überwunden. Das geht auch gar nicht, denn der hat sich ja schließlich langsam über Jahrhunderte hinweg entwickelt; und nur so - also langsam und schrittweise - läßt er sich auch wieder überwinden. Und da wird das BGE der erste Schritt in einer langsamen, subtilen Entwicklung sein, die letztendlich dazu führt, daß der Kapitalismus überwunden wird.
Als unfreiwilliges Versuchskaninchen des fehlgeschlagenen Sozialismus-Experiments in der DDR kann ich dazu nur sagen: Mit mir nicht ein zweites Mal!
Der ungarische Philosoph und ehemalige Politiker Andràs Hegedüs hat es einmal so ausgedrückt: „Volkseigentum ist die organisierte Verantwortungslosigkeit“ – oder wie wir es etwas flapsiger gesagt haben: „Volkseigentum ist das, was allen gehört und worum sich keiner kümmert“.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das diese Bezeichnung verdient, verhilft mir zu einer Verhandlungsposition, bei der ich mir nicht mehr alle entwürdigenden Behandlungen gefallen lassen muß.
Katja Kipping hat auf der Dubliner Grundeinkommenskonferenz in ihrem Beitrag einerseits als Linkspolitikerin gesprochen, andererseits auch als Deutsche den nicht-deutschen Konferenzteilnehmern die deutsche Grundeinkommensdebatte skizziert. Diesbezüglich sagte sie, in Deutschland werde im wesentlichen in der Linkspartei und bei den Grünen über die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert, was schlicht eine anmaßende Vereinnahmung der Grundeinkommensidee für irgendeine Form von politischem Linksbündnis. Denn Kipping weiß natürlich, dass es auch in der CDU eine heiße Diskussion zum Grundeinkommen gibt, ja dass diese Partei mit dem Ministerpräsidenten Althaus sogar den hochrangigsten deutschen Regierungspolitiker zu ihren Reihen zählt, der selbst in der Parteiführung mit seiner Initiative auf Wohlwollen stößt.
Umso ärgerlicher, dass Kipping mit ihren unredlichen Ausgrenzungsaktionen im Hinblick auf Althaus und Co. einen Keil in die Grundeinkommensbewegung treibt, anstatt unter Grundeinkommensbefürwortern zumindest eine gewisse Solidarität zu pflegen. Man muss ja die existierenden Differenzen nicht unter den Tisch kehren, aber man sollte doch zumindest redlich bleiben.
Mathias Schweitzer schrieb am 03.07.2008, 17:17 Uhr zu
Leider nehme ich in den letzten Jahren auch wahr, dass längere Wochenarbeitszeiten (siehe verdi und Telekom 2007 und VW und IG Metall) zwischen AG und Gewerkschaften vereinbart werden. Diesen Zustand haben wir alle letztendlich mit verursacht, da den Gewerkschaften ja bekannterweise die Mitglieder davonlaufen und somit eine starke Gegenmacht zur Arbeitgeberlobby fehlt. Außerdem verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass das sogenannnte Jobwunder in Deutschland ausschliesslich darauf zurückzuführen ist, dass Arbeinehmerrechte (wie z.B. Arbeitszeiten, Löhne etc.) verschlechtert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse Hochkonjunktur in Deutschland haben. In so fern kann man nur Unterstützer eines ausreichenden (kein Hartz IV Ersatz ohne Bedürftigkeitsprüfung!!) Grundeinkommens sein. Ich glaube auch, dass unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert längst reif für ein derartiges Projekt zum Wohle aller Menschen ist.
Die Einführung eines teilhabesichernden BGE muss mit gravierenden Änderungen im Steuersystem gedacht werden.
Es kann nicht sein, dass Waren und Dienstleistungen mit einer durchaus gerechten Mehrwertsteuer belegt sind und die FÜNFFACH höheren Umsätze an den virtuellen Märkten nicht besteuert werden - auch ein Grund, warum enorm viel Kapital an den Börsen gehandelt wird und damit den realen Märkten entzogen ist - ermöglicht durch die Zinseigenschaft des Geldes - DER SYSTEMFEHLER SCHLECHTHIN...
Ronald Blaschke schrieb am 01.07.2008, 17:06 Uhr zu
Der Begriff Existenzgeld ist bereits 1982 in Deutschland von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung geprägt worden und steht auch heute noch für ein emanzipatorisches Grundeinkommen. Mehr dazu unter \"BAG-SHI\":http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/regelsatz-und-existenzgeld
und \"Archiv Grundeinkommen\":http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/blaschke-200408.pdf
Es wäre aufschlussreich zu erfahren, wie hoch heute denn das eine ist und wie hoch das andere?
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein BGE-Modell, welches heutige Empfänger sogar dann besserstellt, wenn sie nach Einführung des BGE trotz verbesserten Selbstbehalts keine Beschäftigung aufnehmen, auf lange Sicht nicht politisch durchsetzbar ist!
Im Übrigen:
Das Modell der Grünen, wie es (auf dieser Website!) der Tabelle unter dem Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" (ebenfalls von Herbert Wilkens veröffentlicht) zu entnehmen ist, muss ich leider als ausgesprochen verunglückt bezeichnen!
Zwar handelt es sich um ein prinzipiell lineares Modell, wie auch ich es befürworte!
Jedoch ist erstens das Grundeinkommen so hoch, dass viele heute Geknechtete sich erleichtert von der Arbeit abwenden würden! Anfangs zumindest.
Doch zweitens ist die Regelung der Unterkunftskosten derart unglücklich gestaltet, dass der Selbstbehalt für die ersten 1000 Euro nur magere 14 Prozent beträgt und somit sogar die heutige unglückselige Situation um ein Drittel unterbietet! Vom wegfallenden Zuverdienst-Freibetrag ganz zu schweigen.
Fazit: Die Wohnkosten sollten unbedingt in das Grundeinkommen integriert sein!
Ob Wohnort-abhängig oder pauschal, das ist eine andere Frage. Ich befürworte letzteres, ganz im Sinne der Selbstbestimmung.
Reinhard Börger schrieb am 30.06.2008, 10:41 Uhr zu
Was den \"geringen\" Steuersatz angeht: Man sollte nicht von den heutigen Sätzen ausgehen; das bGE ist eine so einschneidende Veränderung, dass danach die Steuersätze ohnehin neu festgelegt werden müssen. Ich finde, sie sollten nicht mit 15% beginnen, sondern von 0 an langsam ansteigen; ein gewisser Betrag könnte sogar ganz steuerfrei sein. Eine Krümmumg lässt sich nicht vermeiden, wenn der Satz nicht über 100% steigen soll. Möglicherweise können die Sätze so austariert werden, dass das gesamte Aufkommen an Einkommensteuer gerade das Grundeinkommen deckt; dies wurde bereits von dem Ökonomen Gerhard Maier-Rigaud angedacht. Andere Staatsaufgaben könnten dann aus indirekten Steuern bezahlt werden. Götz Werners Idee, die Einkommensteuer ganz abzuschaffen, unterstütze ich aus sozialen Gründen nicht, auch wenn sie wahrscheinlich funktionieren würde.
Die Sozialabgaben könnten deutlich gesenkt werden, da das BGE langfristig Renten- und Arbeitslosenversicherung ersetzen könnte. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung könnte leicht abgeschafft werden; auch heute deckt sie schon das größte Risiko, nämlich die Dauerarbeitslosigkeit, nicht ab. Bei der Rentenversicherung ist das Umsteuern schwieriger, da die bis heute gezahlten Versicherungsbeträge gerechterweise auch in Zukunft Ansprüche begründen sollten; die formal einfachste Möglichkeit, alle Beiträge bei der Umstellung zurückzuzahlen, scheidet wohl aus fiskalischen Gründen aus. Wer mit dem BGE nach dem aktiven Arbeitsleben oder bei Arbeitslosigkeit nicht zufrieden ist, sollte sich freiwillig zusätzlich versichern können.
Das Gesundheitswesen ist ein anderer Punkt, aber es braucht nicht an das Arbeitseinkommen gekoppelt zu sein. Hier sind verschiedene Modelle denkbar, die aber mit dem BGE nicht direkt zu tun haben; auch darüber muss dann entschieden werden. Die größten Probleme sehe ich bei der Pflege; das bGE dürfte wohl kaum so hoch sein, dass seine Bezieher davon angemessen eine professionelle Pflege bezahlen könnten. Hierzu ist vielleicht eine Zwangsversicherung sinnvoll; sie verhindert, dass jemand sich zunächst um den eigenen Beitrag drückt, später aber als Pflegefall von der Allgemeinheit mitversorgt wird. Es könnte natürlich auch festgelegt werden, dass der Staat die Pflege für alle bezahlt; der Bedarf müsste dann natürlich bei der Planung des Haushalts, insbesondere der Steuern, beücksichtigt werden. Wenn man das so macht und auch das Gesundheitssystem anders organisiert, könnte man ganz auf Sozialabgaben verzichten.
Reinhard Börger schrieb am 30.06.2008, 09:49 Uhr zu
Ich rede nicht gern über Zahlen; wenn ich in Diskussionen mit Gegnern des Grundeinkommens ein bGE von 1000 Euro im Monat vorschlüge, würde wahrscheinlich nur noch über diese Zahl diskutiert, nicht mehr über das Grundeinkommen an sich. Da auch das Vermögen beim bGE nicht berücksichtigt wird, lohnt sich auch das Sparen eher. Heute muss jemand, der von seinem kargen Einkommen einen größeren Betrag für schlechtere Zeiten gespart hat, diesen zunächst verbrauchen; wer ein größeres Einkommen gleich verjubelt hat, bekommt sofort AlgII. Den größten Vorteil des Grundeinkommens sehe ich in der Abschaffung des Zwanges zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum; dieser treibt so merkwürdige Blüten, dass in Brandenburg eine Fabrik für Porno-Videos und eine Fabrik zur Plastination toter menschlicher Körper aus Arbeitsplatzgründen begrüßt werden.
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Sich zur Person von Götz Werner zu äußern und ihn dabei in die Unternehmerecke zu stellen, ist schon verlockend. Dabei bedenken sollte man aber, dass alle Diskussionen, die über die Reizworte Kapitalismus, Kommunismus, Unternehmertum, Arbeiterschaft, etc. laufen, immer in einer Klassenkampfbetrachtung enden, die die Menschen auseinanderbringt und der Polemik und Feindschaft unter den Menschen Vorschub leistet.
War es nicht gerade die Idee des Grundeinkommens, die parteiübergreifend wieder eine Diskussion unter den Menschen voranbrachte, scheinbar unüberwindliche Gräben zuschüttete, und zu nicht mehr möglich gehaltenen gemeinsamen Betrachtungen und Erkenntnissen führte. Das \"Kästchendenken\" der Roten, Grünen, Linken, Schwarzen ist es doch, was unsere Gesellschaft so heruntergewirtschaftet hat. Jedes Grüppchen denkt nur soweit, wie ihre eigene „Schatulle“ reicht.
Die Aufgaben, die heute die Grundeinkommensbefürworter angehen müssen, sind in erster Linie machtpolitische Natur:
Durch welche Unternehmungen, Aktivitäten wird eine baldige Einführung des Grundeinkommens befördert? Was können dabei die vielfältig vorhandenen Initiativen tun. Welche Aufgaben können sie übernehmen. --
Die Vermittlung der Grundeinkommensidee bleibt weiterhin eine wichtige Arbeit. Grundeinkommensgegner sind aber nicht nur die, die die Idee nicht verstehen, etwa weil sie zu kompliziert sei, sondern auch diejenigen, die von dem alten, ungerechten und menschen-unwürdigen System profitiert haben. Sie ziehen daraus Profit, dass ihre Mitmenschen benachteiligt werden, und viele dieser Menschen wollen nicht auf die daraus resultierenden „Vorteile“ verzichten. Da nützt auch kein Infoabend.
Für die, die noch gar nichts von der Grundeinkommensidee gehört haben, gibt es immer mehr Informationsangebote. In Form von Vorträgen, Infoveranstaltungen, Internetseiten. Die Grundidee ist nun auch wirklich nicht schwer zu verstehen: Eine durch den Staat an alle Bürger bedingungslos gezahlte Existenzsicherung. - Und die hatten wir bis jetzt noch nicht.
Viel Neues ist da ja nicht zu hören/lesen.
Zitat: \"Ich wäre sehr dafür, dass wir diese Kommissionsarbeit erst ordentlich beenden - das wird noch etwa eineinhalb Jahre dauern - und dann aus den entsprechenden Ergebnissen die Konsequenzen ziehen.\"
Bis dahin soll am besten erst einmal nichts geschehen? Soll das Thema aus dem Wahlkampf raus gehalten werden, oder warum braucht eigentlich diese bunte Kommission genau so lange? Doch wohl weil man ihr genau so lange Zeit gegeben hat, oder?
Vielleicht sollten wir um so mehr dafür Sorgen, dass Grundeinkommen ein Hauptthema im Wahlkampf wird und zwar inklusive einer genauen Ausgestaltung. Damit es nicht im Nachhinein auch gegen den Willen der Bevölkerung und damit vielleicht in der genauen Ausgestaltung zu Lasten der Mehrheit eingeführt wird.
Zu Agnes:
Gerade das ist es doch, dass wir endlich aus dem Lagerdenken (links-rechts-rot-grün-schwarz-gelb-etc.)aussteigen und nach neuen natürlichen Strukturen suchen.
Für viele Menschen ist das \"Lagerdenken\" die letzte Orientierung in einer rasant sich selbst zerstörenden Zeit. Wir glauben heute in einem Informationszeitalter zu leben und meinen besonders Intelligent zu sein - dass ist ein Irrtum - , denn der Nachwelt bleibt nur noch digitaler Schrott und atomare Verseuchung (das ist eklig aber absolut ernst gemeint.
Was tun? Revolution ausrufen? Seine eigene Haut retten? Weiter machen wie bisher? Nein!
Jeder sollte etwas mehr menschlicher und über sein Leben hinaus denken, mehr Verantwortung für das Leben übernehmen und in Zusammenhängen, Kreisläufen und Rhythmen die Welt anschauen.
Das BGE ist in diesen Sinne eine soziale Tat, dass es der sozialen Ordnung.
Meine Kritik am \'Punkt 2\' würde eher an einem Bruch in der Argumentation festmachen.
Der Beirat des BMF argumentiert zunächst mit einem Mangel an Transparenz beim Nachweis der Bedürftigkeit (hier schon kann man ja einwenden, dass zumindest in einem auch Vermögenssteuern umfassenden Steuersystem die Bedürftigkeit genügend festgestellt werden könnte).
Daran anschließend jedoch spricht er \'plötzlich\' davon, sehr wohl die LEISTUNGSbereitschaft prüfen zu wollen: \"Bevor der Staat den Unterhalt übernimmt, sollte er sehr wohl prüfen, wie viel Mühe der potentielle Sozialhilfeempfänger für die Erzielung seines Einkommens aufgewendet hat oder ob Vermögen vorliegt.\"
Während Vermögen die Abhängigkeit von öffentlichen Transfers noch auszusetzen vermag (so im System der Neg.ESt), bedeutet die Müheprüfung in diesem Pseudozusammenhang doch recht genau: \"Wernicharbeitenwill ist satt\".
Es soll hier offenbar gar kein Bedarf geprüft, sondern mittels einer willkürlichen Behauptung die Verknüpfung zweier grundverschiedener Dinge hergestellt werden.
Von einem wie immer festgestellten Leistungsunwillen kann man auf alles und gar nichts schließen (der Calvinist auf Geisteskrankheit, der Buddhist auf Reife), bestimmt aber nicht auf Bedarfsdeckung. Der Konnex von Leistungsunwillen und Bedarfsdeckung gleicht dem von Kriegsdienstverweigerung und Vogelfreiheit.
Anstatt gegen die Bedürftigkeit zu argumentieren IGNORIERT der Beirat die Frage nach einem Verfahren mit dem sie festzustellen wäre. Jeder Gedanke daran, ein Bedarf könne ohne Bereitschaft bestehen, ist ihm Verschwendung - was folgt ist Verdrängung nach dem Motto \'irgend ein Druckmittel wurde noch immer gebraucht und das war schließlich auch ausreichend verfügbar\'.
_
Weiter hielte ich gerade den Begriff einer allgemeinen Bedürftigkeit für nützlich. Also nicht: \'Gleichgültig ob bedürftig oder nicht soll jedeR ein Einkommen erhalten\' sondern: \'jedeR soll ein Einkommen erhalten weil jedeR bedürftig ist\' oder anders: \'gleichgültig ob Einkommen oder nicht ist jedeR bedürftig\'. Aufgrund dieser allgemeinen Bedürftigkeit (Abhängigkeit von individuell nicht veränder-, vertretbaren Lebensbedingungen) ist dann die ebenso allgemeine Zahlung des Grundeinkommen nicht nur legitim sondern geboten - und unabhängig von den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.
Diese Aktion kann man begrüßen, um die Thematik Grundeinkommen in die breite Bevölkerung zu tragen. Es darf m.E. jedoch keinesfalls auf eine Abstimmung hinauslaufen sondern muss vielmehr in Richtung Denkanstoß gehen, denn die meisten haben noch nie etwas davon gehört und wissen auch nichts damit anzufangen.
Erst wenn die Vision Grundeinkommen in der gesamten Komplexität von einer Mehrheit gedacht wird, kann sie auch durchgesetzt werden. Und diesbezüglich stehen wir erst ganz am Anfang.
Begrüßenswert an diesem Konzept ist allenfalls die Erkenntnis, dass unterschiedlichen Arbeiten ein je abweichender Wert beizumessen ist. Es gibt konstruktive und also entsprechend destruktive Tätigkeiten.
Nun sollen die Besitzlosen möglichst kostengünstig das Gemeinwohl besorgen. Im Nachkriegsdeutschland wurde genau das - soweit ich weiß durch betreiben der Kirchen - verhindert, indem Leistungsberechtigte regelmäßig nur zu \"gemeinnützigen _und_zusätzlichen_ Arbeitsgelegenheiten\" herangezogen werden durften.
Richard Lawson: \"...den Aspekt des Grundeinkommens als „lohnergänzende Komponente“ für konstruktive Tätigkeiten in Gesellschaft und Umwelt hervorzuheben – einer Komponente,
die Sozialtransfers in Kombination mit Erwerbstätigkeit zugesteht,
um den Empfängern den Weg aus der Falle der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.\"
Nicht unpassend erscheint mir da Robert Ulmers Satz: \"Es geht ihr um die Freiheit der ökonomisch Stärkeren, unbürokratisch über die ökonomisch Schwächeren verfügen zu können.\" \"zit.\":https://www.grundeinkommen.de/06/06/2008/fuer-wessen-freiheit-steht-die-fdp.html
Richard Lawson: \"Es wäre sehr schwierig für eine Regierung, solch eine Regelung nach dem Ende der Rezession wieder abzuschaffen. ...
Die allgemeine Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung wäre mit jener bei der Einführung des Frauenwahlrechts zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu vergleichen.\"
Erstes ist aber doch eher zu befürchten, als zu erhoffen. Die Einführung so genannter Bürgerarbeit verschaffte nicht der Unverlierbarkeit des Recht auf Existenzmittel sondern dem Arbeitszwang eine kaum rückholbare Anerkennung.
Und zum zweiten; dieses Projekt erinnert doch weniger an die Einführung eines Frauenwahlrecht, das es zuvor keineswegs gab, sondern eher an den \'Nato-Doppelbeschluß\', der nur unerträglich angewachsene Mengen Sondermüll hinterließ.
Wir wollen uns aber an die Zunahme und die Normalisierung von Zwängen nicht gewöhnen - nein, auch nicht schleichend.
Ha Robert! Das BGE hat nichts mit Überwindung des Kapitalismus zu tun, es sei denn es fördert bei einigen das Verständnis vom Wesen des Kapitalismus und auch das ist wohl noch fraglich. Mit BGE erhält der Kapitalismus nur eine neue Form. Auch die soziale Marktwirtschaft als Gegensatz zum Manchesterkapitalismus hat ja nicht wirklich was beigetragen zur Überwindung des Kapitalismus an sich.
Und G., den real existierenden Sozialismus ohne Wesensverständnis zu kritisieren macht auch keinen Sinn. Vielleicht solltest du dir mal die Frage stellen, ob du dir einen DDR-Sozialismus plus BGE als etwas positives vorstellst oder nicht. Und dann noch die Frage, ob BGE und Kapitalismus oder BGE und (Real-)Sozialismus besser zusammen passt.
Auch wenn die Löhne niedriger werden sollten - ich sehe es genauso wie Victor Panic. Der Anreiz für den Arbeitgeber neue Arbeitsplätze zu schaffen ist doch wesentlich höher (außerdem entfällt das Totschlagargument der deutschen Lohnnebenkosten), Schwarzarbeit wird unlukrativ und wenn ich trotz niedrigerer Löhne noch gut leben kann - warum nicht? Die Löhne werden sich sowieso im europäischen Vergleich angleichen, im Osten Europas gehen sie halt hoch und im Westen runter.
P.S. Meine Vermutung ist sogar, dass die Löhne zunächst steigen werden - weil weniger Leute arbeiten wollen und so dringend Arbeitskräfte gesucht werden.
Mir fällt es ehrlich wirklich schwer, den Götz Werner zu loben. Vielleicht kommt es daher, dass ich einem Unternehmer seiner Größenordnung automatisch skeptisch gegenüberstehe und ich nicht akzeptiere, wenn man öffentlich die BGE-Idee in Deutschland immer nur an eine Person anhängt.
Aber was soll`s, wenn ich meine eigenen Argumente zum BGE nun bei ihm lese, dann muss ich zumindest feststellen: Ja, ein erfolgreicher Geschäftsmann kann doch tatsächlich denken. Das zumindest sollten die Kritiker ihm nicht absprechen. Man kann ihm von linker Seite ja auch einen \"falschen\" Klassenstandpunkt vorwerfen, so wie er möglicherweise die Mitarbeitermitbestimmung in den dm-Märkten damals \"nur\" aus Geschäftssinn eingeführt hatte.
Mit seinen Argumenten zum BGE sollte man sich hier aber schon auseinandersetzen.
So schreibt er in in der obigen erwähnten PDF u.a. auch:
\"Inzwischen beginnt sich zum Glück die an sich nicht sonderlich schwer zu erlangende Einsicht durchzusetzen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen keine zusätzliche soziale \'Wohltat\' wäre. Denn es würde die vorhandenen Einkommen selbstredend nicht ergänzen, sondern zum Teil ersetzen.\"
Es gibt also in seinem System für die bisher Armen nicht per se mehr für alle, sondern mindestens so viel, wie sie heute bekommen, verbunden mit einer höheren Selbstbestimmung.
Nun stellt sich die Frage, ob man mit ihm für ein BGE sein kann, oder als Linker nur gegen ihn.
Ich weiß, wie ich mich stelle, und zusätzlich bin ich sicher auch schon gleich auf der Seite derjenigen, die dann alsbald eine Erhöhung des BGE fordern. Ich bin auch gleichzeitig davon überzeugt, dass bei einem durchgesetzten BGE die Front derjenigen, die von einer BGE-Erhöhung etwas haben, einheitlicher ist als bei den unterschiedlichsten Sozialmaßnahmen heute - und somit stärker.
Da ich die Entwicklung der Idee seit Monaten verfolge, kann ich beurteilen, dass es den Initiatoren ernst ist und Misstrauen unangebracht ist.
Lieber sollten wir den beiden konstruktive Hinweise zukommen lassen, z.B. wie die Zettel noch verbessert werden können, bevor sie gedruckt und verteilt werden.
Auch ist es m.W. nicht so, wie es nach dem Artikel in der Abendzeitung scheint, dass dm von dem Rücklauf der Zettel profitieren möchte. Dagegen sollen sich Schlecker und Rossmann beworben haben...
Ich meine, selbst wenn es als Gag ankommen sollte, wird es doch vor allem eines bewirken: Das Thema Grundeinkommen wird bekannter.
Der Zweck heiligt die Mittel. Nur durch eine bundesweite „Durchdringung“ der Message ist ein feedback zu erwarten. Hier muss Druck erzeugt werden, sonst bewegt sich nichts. Es hat sich gezeigt, dass auch kleine Initiativen zu einer grossen Wirkung kommen können. Siehe die Angelegenheit rauchen in Kneipen, wo der Staat jetzt doch wieder zurück rudern muss, da hier tatsächlich ein Stück Wirtshauskultur zerstört worden ist.
Hintertueren machen immer etwas schlechte Stimmung - intransparente Politik und so.
In dem Fall ist der Vorschlag besonders schlecht, weil es wohl mehr eine Hintertuer in Richtung (noch mehr!!) Planwirtschaft ist. \"Gruene\" Planwirtschaft gefaellt mir zwar persoenlich sehr viel besser als die heutige Nuklear-Fossile (welche die Schwarz-Gelben trotz grossartiger Lippenbekenntnisse gerne noch weiter ausbauen wuerden), am schoensten waere aber doch eine wirklich dezentrale Wirtschaftsstruktur, in der die nicht-staatlichen Wirtschaftsentscheidungen wirklich ganz unten getroffen werden. Also von den BGE-Empfaengern - allen Buergern oder allen Einwohnern.
Das wäre in der Tat eine Möglichkeit, ein BGE durchzusetzen. Wenn es nicht auf direktem Wege gelingt, dann besser so, als überhaupt nicht! Ein guter Beitrag!
Da rieche ich doch ganz stark eine Trittbrettfahreraktion unter dem Deckmantel der direkten Demokratie. Einfach: \"Abstimmen\" rufen - und schon ist vergessen, dass es eine Riesen-Werbeaktion sei?
Ich neige sonst nicht zu Misstrauen, aber in diesem Fall frage ich mich, ob so eine Aktion nicht eher dem Grundgedanken des bedingungslosen Existenzgeldes schadet.
Meine Sorge gilt vor allem der Tatsache, das ich für meinen Teil Informationen, denen ich vertraue, nicht aus Werbebroschüren beziehe. Das \"Ganze\" könnte in der Öffentlichkeit als Gag oder Rabattmarkenaktion ankommen. Genau das Gegenteil einer seriösen, überlegten Diskussion. Und wer kontrolliert den Inhalt eines solchen Werbestimmzettels? Welche Lobbyisten der konservativen Wertschaftskreise dürfen darauf versteckt gegen das Grundeinkommen Angst schüren?
Die ganze Aktion klingt in meinem Ohren nach einem fixen Unternehmertraum, mit einem populärem Thema abzusahenen.
Mark Pätzold
Das BGE steht keineswegs im Widerspruch zur vorherrschenden Ethik!
Ich war als Jugendlicher ein Einzelgänger, war nicht darüber informiert, wie unser Sozialstaat konkret arbeitete.
Doch ich war mir über zwei Bedingungen imklaren, die erfüllt sein mussten:
Erstens der soziale Gedanke, dass unsere Gesellschaft dafür sorgt, dass jeder genug zum Leben hat.
Zweitens der Leistungsgedanke, dass derjenige, der mehr verdient, nach Steuer auch mehr in der Tasche behält.
Da ich ein Talent für Mathematik hatte, war mir klar, dass eine lineare Gleichung diese Bedingungen erfüllt, meiner Meinung nach sogar optimal. So stellte ich mir also die Funktionsweise unseres Sozialstaat vor. Welch ein Schock, dass es anders war!
Die heutige Situation widerspricht vor allem dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, und darüber scheint sich die gesamte Fachwelt einig zu sein! Doch die Regierenden scheinen es nicht wahrzunehmen!
Vielleicht weil BGE-Befürworter, Bürgergeld-Liberale, IFO etc. einander noch immer so scharf kritisieren?
Macht die Augen auf, Ihr Politiker! Alle sind sich einig: Verbessert endlich die Zuverdienst-Möglichkeiten! Egal wie!
Und danach sehen wir weiter...
Natürlich wird mit der Einführung eines BGE nicht sofort der Kapitalismus überwunden. Das geht auch gar nicht, denn der hat sich ja schließlich langsam über Jahrhunderte hinweg entwickelt; und nur so - also langsam und schrittweise - läßt er sich auch wieder überwinden. Und da wird das BGE der erste Schritt in einer langsamen, subtilen Entwicklung sein, die letztendlich dazu führt, daß der Kapitalismus überwunden wird.
Als unfreiwilliges Versuchskaninchen des fehlgeschlagenen Sozialismus-Experiments in der DDR kann ich dazu nur sagen: Mit mir nicht ein zweites Mal!
Der ungarische Philosoph und ehemalige Politiker Andràs Hegedüs hat es einmal so ausgedrückt: „Volkseigentum ist die organisierte Verantwortungslosigkeit“ – oder wie wir es etwas flapsiger gesagt haben: „Volkseigentum ist das, was allen gehört und worum sich keiner kümmert“.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das diese Bezeichnung verdient, verhilft mir zu einer Verhandlungsposition, bei der ich mir nicht mehr alle entwürdigenden Behandlungen gefallen lassen muß.
Katja Kipping hat auf der Dubliner Grundeinkommenskonferenz in ihrem Beitrag einerseits als Linkspolitikerin gesprochen, andererseits auch als Deutsche den nicht-deutschen Konferenzteilnehmern die deutsche Grundeinkommensdebatte skizziert. Diesbezüglich sagte sie, in Deutschland werde im wesentlichen in der Linkspartei und bei den Grünen über die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert, was schlicht eine anmaßende Vereinnahmung der Grundeinkommensidee für irgendeine Form von politischem Linksbündnis. Denn Kipping weiß natürlich, dass es auch in der CDU eine heiße Diskussion zum Grundeinkommen gibt, ja dass diese Partei mit dem Ministerpräsidenten Althaus sogar den hochrangigsten deutschen Regierungspolitiker zu ihren Reihen zählt, der selbst in der Parteiführung mit seiner Initiative auf Wohlwollen stößt.
Umso ärgerlicher, dass Kipping mit ihren unredlichen Ausgrenzungsaktionen im Hinblick auf Althaus und Co. einen Keil in die Grundeinkommensbewegung treibt, anstatt unter Grundeinkommensbefürwortern zumindest eine gewisse Solidarität zu pflegen. Man muss ja die existierenden Differenzen nicht unter den Tisch kehren, aber man sollte doch zumindest redlich bleiben.
Leider nehme ich in den letzten Jahren auch wahr, dass längere Wochenarbeitszeiten (siehe verdi und Telekom 2007 und VW und IG Metall) zwischen AG und Gewerkschaften vereinbart werden. Diesen Zustand haben wir alle letztendlich mit verursacht, da den Gewerkschaften ja bekannterweise die Mitglieder davonlaufen und somit eine starke Gegenmacht zur Arbeitgeberlobby fehlt. Außerdem verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass das sogenannnte Jobwunder in Deutschland ausschliesslich darauf zurückzuführen ist, dass Arbeinehmerrechte (wie z.B. Arbeitszeiten, Löhne etc.) verschlechtert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse Hochkonjunktur in Deutschland haben. In so fern kann man nur Unterstützer eines ausreichenden (kein Hartz IV Ersatz ohne Bedürftigkeitsprüfung!!) Grundeinkommens sein. Ich glaube auch, dass unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert längst reif für ein derartiges Projekt zum Wohle aller Menschen ist.
Die Einführung eines teilhabesichernden BGE muss mit gravierenden Änderungen im Steuersystem gedacht werden.
Es kann nicht sein, dass Waren und Dienstleistungen mit einer durchaus gerechten Mehrwertsteuer belegt sind und die FÜNFFACH höheren Umsätze an den virtuellen Märkten nicht besteuert werden - auch ein Grund, warum enorm viel Kapital an den Börsen gehandelt wird und damit den realen Märkten entzogen ist - ermöglicht durch die Zinseigenschaft des Geldes - DER SYSTEMFEHLER SCHLECHTHIN...
Der Begriff Existenzgeld ist bereits 1982 in Deutschland von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung geprägt worden und steht auch heute noch für ein emanzipatorisches Grundeinkommen. Mehr dazu unter \"BAG-SHI\":http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/regelsatz-und-existenzgeld
und \"Archiv Grundeinkommen\":http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/blaschke-200408.pdf
Es wäre aufschlussreich zu erfahren, wie hoch heute denn das eine ist und wie hoch das andere?
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein BGE-Modell, welches heutige Empfänger sogar dann besserstellt, wenn sie nach Einführung des BGE trotz verbesserten Selbstbehalts keine Beschäftigung aufnehmen, auf lange Sicht nicht politisch durchsetzbar ist!
Im Übrigen:
Das Modell der Grünen, wie es (auf dieser Website!) der Tabelle unter dem Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" (ebenfalls von Herbert Wilkens veröffentlicht) zu entnehmen ist, muss ich leider als ausgesprochen verunglückt bezeichnen!
Zwar handelt es sich um ein prinzipiell lineares Modell, wie auch ich es befürworte!
Jedoch ist erstens das Grundeinkommen so hoch, dass viele heute Geknechtete sich erleichtert von der Arbeit abwenden würden! Anfangs zumindest.
Doch zweitens ist die Regelung der Unterkunftskosten derart unglücklich gestaltet, dass der Selbstbehalt für die ersten 1000 Euro nur magere 14 Prozent beträgt und somit sogar die heutige unglückselige Situation um ein Drittel unterbietet! Vom wegfallenden Zuverdienst-Freibetrag ganz zu schweigen.
Fazit: Die Wohnkosten sollten unbedingt in das Grundeinkommen integriert sein!
Ob Wohnort-abhängig oder pauschal, das ist eine andere Frage. Ich befürworte letzteres, ganz im Sinne der Selbstbestimmung.
Was den \"geringen\" Steuersatz angeht: Man sollte nicht von den heutigen Sätzen ausgehen; das bGE ist eine so einschneidende Veränderung, dass danach die Steuersätze ohnehin neu festgelegt werden müssen. Ich finde, sie sollten nicht mit 15% beginnen, sondern von 0 an langsam ansteigen; ein gewisser Betrag könnte sogar ganz steuerfrei sein. Eine Krümmumg lässt sich nicht vermeiden, wenn der Satz nicht über 100% steigen soll. Möglicherweise können die Sätze so austariert werden, dass das gesamte Aufkommen an Einkommensteuer gerade das Grundeinkommen deckt; dies wurde bereits von dem Ökonomen Gerhard Maier-Rigaud angedacht. Andere Staatsaufgaben könnten dann aus indirekten Steuern bezahlt werden. Götz Werners Idee, die Einkommensteuer ganz abzuschaffen, unterstütze ich aus sozialen Gründen nicht, auch wenn sie wahrscheinlich funktionieren würde.
Die Sozialabgaben könnten deutlich gesenkt werden, da das BGE langfristig Renten- und Arbeitslosenversicherung ersetzen könnte. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung könnte leicht abgeschafft werden; auch heute deckt sie schon das größte Risiko, nämlich die Dauerarbeitslosigkeit, nicht ab. Bei der Rentenversicherung ist das Umsteuern schwieriger, da die bis heute gezahlten Versicherungsbeträge gerechterweise auch in Zukunft Ansprüche begründen sollten; die formal einfachste Möglichkeit, alle Beiträge bei der Umstellung zurückzuzahlen, scheidet wohl aus fiskalischen Gründen aus. Wer mit dem BGE nach dem aktiven Arbeitsleben oder bei Arbeitslosigkeit nicht zufrieden ist, sollte sich freiwillig zusätzlich versichern können.
Das Gesundheitswesen ist ein anderer Punkt, aber es braucht nicht an das Arbeitseinkommen gekoppelt zu sein. Hier sind verschiedene Modelle denkbar, die aber mit dem BGE nicht direkt zu tun haben; auch darüber muss dann entschieden werden. Die größten Probleme sehe ich bei der Pflege; das bGE dürfte wohl kaum so hoch sein, dass seine Bezieher davon angemessen eine professionelle Pflege bezahlen könnten. Hierzu ist vielleicht eine Zwangsversicherung sinnvoll; sie verhindert, dass jemand sich zunächst um den eigenen Beitrag drückt, später aber als Pflegefall von der Allgemeinheit mitversorgt wird. Es könnte natürlich auch festgelegt werden, dass der Staat die Pflege für alle bezahlt; der Bedarf müsste dann natürlich bei der Planung des Haushalts, insbesondere der Steuern, beücksichtigt werden. Wenn man das so macht und auch das Gesundheitssystem anders organisiert, könnte man ganz auf Sozialabgaben verzichten.
Ich rede nicht gern über Zahlen; wenn ich in Diskussionen mit Gegnern des Grundeinkommens ein bGE von 1000 Euro im Monat vorschlüge, würde wahrscheinlich nur noch über diese Zahl diskutiert, nicht mehr über das Grundeinkommen an sich. Da auch das Vermögen beim bGE nicht berücksichtigt wird, lohnt sich auch das Sparen eher. Heute muss jemand, der von seinem kargen Einkommen einen größeren Betrag für schlechtere Zeiten gespart hat, diesen zunächst verbrauchen; wer ein größeres Einkommen gleich verjubelt hat, bekommt sofort AlgII. Den größten Vorteil des Grundeinkommens sehe ich in der Abschaffung des Zwanges zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum; dieser treibt so merkwürdige Blüten, dass in Brandenburg eine Fabrik für Porno-Videos und eine Fabrik zur Plastination toter menschlicher Körper aus Arbeitsplatzgründen begrüßt werden.
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