Das sehe ich nicht so; ich verstehe den Antrag nicht als Verbesserungsvorschlag, sondern als Protest gegen weitere Verschlechterungen. Ich halte, wie wohl alle auf dieser Liste, das Grundeinkommen für einen besseren Weg als Korrekturen an Hartz IV. Wenn auch noch gewisse kulturelle Bedürfnisse durch das BGE abgedeckt werden könnten, erschiene mir das auch besser, aber auch ein Grundeinkommen in der Höhe des Existenzminimums wäre auch schon ein Fortschritt, auf den man aufbauen könnte. Aber ein Antrag ist auch ein Kompromiss, und dass es nicht hingenommen werden kann, wenn das physische Existenzminimum durch AlgII-Kürzungen angetastet wird, dürfte Konsens unter allen Grünen sein, egal ob sie für ein Grundeinkommen sind oder nicht. Und wenn ein solcher Antrag von der Grünen Fraktion geschlossen unterstützt wird und vielleicht auch noch Stimmen aus anderen Fraktionen bekommt, ist mir das lieber, als ein Antrag auf ein Grundeinkommen, der nur die Stimmen einiger Grüner (und möglicherweise auch noch weniger anderer) bekäme. Gerade in der Politik ist ein großer Konsens, der von einigen auch Kompromisse fordert, doch besser als Maximalforderungen.
Robert Bleilebens schrieb am 29.06.2008, 14:27 Uhr zu
„Zu bezweifeln ist, dass eine Senkung der Transferentzugsrate, wie sie in den gängigen Vorschlägen vorgesehen ist, die wirksamsten Anreize setzt. Bei hinreichend scharfen Sanktionen auf eine Arbeitsverweigerung bedarf es im Grunde keiner weiteren finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme.“
Ein unglaublicher Schwachsinn! Selbstverständlich setzt die Senkung der Transferentzugsrate einen wirksamen Anreiz.
Diese unsinnige Behauptung dieser Professoren-Clique kommt doch offensichtlich nur dadurch zustande, daß diese selber
1.) davon nicht betroffen sind und es auch nie sein werden und
2.) auch nie auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht haben, wie es denn wäre, wenn sie selber davon betroffen wären.
Denn sie würden garantiert eine Grenzbelastung von 80% - 90% nicht akzeptieren und diese als leistungsfeindlich kritisieren - und das auch völlig zu Recht!
Aber Arbeitslosen soll das zugemutet werden! Hier zeigt sich eine für erhebliche Teile der heutigen selbsternannten \"Elite\" typische zweigeteilte Denkweise, die fordert, andere Menschen ganz anders zu behandeln als sie selbst behandelt werden möchten.
Wir sollten uns darüber imklaren sein (bzw. werden), dass das BGE umso eher eine parlamentarische Mehrheit findet, je niedriger wir es ansetzen!
Und ich denke, wir schulden es denen, die an der heutigen Situation leiden, möglichst schnell zu einer solchen Mehrheit zu kommen!
Ich glaube sehr wohl daran, dass ein höheres Grundeinkommen möglich ist, das sollte jedoch NACH erfolgter Einführung eine demokratische Entscheidung sein! Und diese Entscheidung kann man den Bürgern zumuten, denn es wird dann nur noch eine einzige Schraube geben, an der man drehen kann.
(Wenn das BGE als einfache lineare Funktion realisiert wird, welches meiner bescheidenen Meinung nach die volks- und marktwirtschaftlich IDEALE Lösung ist, bleibt nur die Festlegung die Höhe! Der Steuersatz zur Finanzierung ergibt sich automatisch, und entsprechend gilt: Je höher der Grundbetrag, desto niedriger der Selbstbehalt beim Hinzuverdienst.)
Und die Bürger werden schon merken, ob das \"Bürgergeld\" zu hoch ist und dadurch der eigenen Wirtschaft schadet, worunter auch die Bedürftigen leiden würden, da das BGE vernünftigerweise an das Durchschnittseeinkommen gekoppelt sein wird!
Und zu niedrig werden sie es auch nicht lassen, denn die Mehrheit wird (noch auf Jahre hinaus) Netto-Empfänger sein, da der Hebelpunkt beim Durchschnittseinkommen liegt!
Theophil Wonneberger schrieb am 28.06.2008, 17:18 Uhr zu
1. Ich bin ebenfalls gegen ein inhaltliches Diskussionsthema, wie spannend es auch sein möge. Wir brauchen jede Minute für die Strukturdiskussion. Nichts wäre enttäuschender, als ohne konkrete Ergebnisse nach Hause zu fahren.
2. Diskussionsbeiträge können jederzeit auf der Homepage veröffentlicht werden. Es gibt übrigens auch eine Mailingliste für Dikussionen. Daß da nicht viel los ist, spricht ja für sich.
3. Ich unterstütze den Änderungsantrag von Gisela Brunken und den Hamburger Änderungsantrag. Wenn sich Ende 2011 abzeichnet, daß die neuen Statuten nichts taugen, können wir immer noch über einen Verein nachdenken.
Jetzt habe ich mir diesen \"Jenaer Aufruf\" noch mal durchgelesen. Wenn man versucht, zwischen den Zeilen zu lesen, ist dies ein erschreckender Aufruf zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Jeder Abschnitt fängt mit einer Problemstellung an, über die man sprechen kann; wichtig wird es aber bei den vorgeschlagenen Lösungen.
- Lasst alle wirtschaften und Geschäfte machen wie sie wollen und auf wessen Kosten auch immer
- Schafft alle Sozialversicherungen ab, die sind nur was für Faule und kosten den \"fleißigen\" Unternehmern Geld
- Privatversicherungen sollten im Interesse der Finanzwirtschaft zur Pflicht werden,
- Arbeitnehmerrechte sind unbequem und man kann doch dem Unternehmer vertrauen,?
Alles in allem dienen diese Forderungen dem Abschaffen der \"sozialen\" Marktwirtschaft und sind bestimmt kein Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Ich habe den FDP-Beschluss gelesen, tatsächlich stimmt das Zitat
„Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.“
Konkretes steht dort allerdings nicht! Ich schätze, es ist den Autoren peinlich, dass sie dieses Druckmittel aus der heutigen Situation übernehmen müssen, um ihr Konzept in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen! Denn die vorgesehenen Zuverdienstmöglichkeiten sind denen des Althaus-Modells durchaus vergleichbar, stellen also eine erhebliche Verbesserung zur heutigen Situation dar! Und es stimmt, was sie zu Beginn schreiben: Kein Bedürftiger steht damit schlechter da als heute; jeder, der ein niedriges Einkommen erzielt, steht netto deutlich besser da!
Wir können das FDP-Konzept wegen der moralischen Keule nicht unterstützen, jedoch möchte ich denjenigen, die unsere Idee als unfinanzierbares Hirngespinst abtun, die Lektüre des FDP-Beschlusses empfehlen, da diese Partei sicherlich nicht der ökonomischen Fantasterei verdächtigt werden kann, und da ihr Konzept durchaus den Finger in die richtige Wunde legt, nämlich die finanzielle Diskrimierung niedriger Einkommen!
Ich halte das Althaus-Bürgergeld nicht für zu niedrig.
Unter dem hiesigen Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" ist eine interessante Tabelle zu finden!
Unter deren Fußnoten findet sich auch die Information, dass das durchschnittliche(!) Wohngeld (für einen Single) derzeit rund 320 Euro beträgt. Dazu muss man sagen, dass sich die gesamte Tabelle notgedrungen nur auf Singles bezieht, das heutige System differenziert nun mal nach der Haushaltsgröße! Bei größeren Haushalten liegt der Durchschnittswert pro Kopf(!) aber sicher deutlich niedriger! Das Althaus-Modell sieht 600 Euro in bar vor, sowie 200 Euro Kranken+Pflege-Versicherungsprämie.
Also meine Rechnung sieht folgendermaßen aus:
Laut Tabelle muss man in der heutigen Situation von durchschnittlich ca 665 Euro ausgehen, 345 Euro Alg-II und 320 Euro Wohngeld. Heute haben die Empfänger allerdings keinen Anreiz, etwas günstiges zu suchen. Würde man ihnen ein Pauschale zahlen, würden sie sicher deutlich billiger wohnen. Übrigens würde es ihnen auch leichter fallen, ein günstiges Zimmer in einer WG zu finden. Gerade die heutige Sozialschnüffelei erschwert ihnen dies! Und diejenigen, die sich trotz verbesserter Rahmenbedingungen, die das BGE brächte, keine Hoffnung auf einen Job machen würden, hätten die Möglichkeit, aufs Land auszuweichen, wo Wohnraum beträchtlich günstiger ist. Darum meine ich, dass \"pauschal 600\" besser ist als \"pauschal 345 plus Wohngeld\".
Und für größere Haushalte sieht die Sache eh viel besser aus, ein Paar bekäme ja schon 1200 Euro. Meine hübsche ehemalige 3-Zimmer-Wohnung in der Frankfurter Innenstadt kostet heute noch unter 500 Euro brutto!
Zu Mark Pätzold:
Ich halte es zwar für leichter durchsetzbar, dass das BGE schrittweise eingeführt wird, aber ich halte es für besser, es in einem Schritt zu tun, um die postiven Auswirkungen zu beschleunigen!
Allerdings sollten Staat und Tarifparteien vor der Einführung versuchen, die zu erwartenden Markt-Effekte vorwegzunehmen.
Zu Robert Bleilebens:
Das Althaus-Bürgergeld ist sicherlich als ein REALISTISCHer Einstieg zu betrachten, jedoch keineswegs IDEAL, da es immer noch einen Kaufkraft-Knick aufweist!
Dieser Knick (der heute noch viel schärfer ist!) macht Teilzeit-Arbeit unattraktiv und ist für die Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose verantwortlich!
SEIN Modell sieht im unteren Bereich einen Selbstbehalt von 50% und oben von 75% vor. Zur Abschaffung des Kaufkraft-Knicks befürworte ich einen EINHEITLICHEN Selbstbehalt: Sofern das Althaus-Modell korrekt finanziert ist, dürfte das auch für eine Variante mit ca 60% Selbstbehalt zutreffen. (\"Flatrate\")
PS: Ich habe ja nichts gegen 650 oder 700 Euro Bar-Grundeinkommen (oder noch mehr), aber je höher es ist, desto höher der Steuersatz! Entscheidend ist, dass es unserer Wirtschaft nicht schadet, die muss es schließlich finanzieren, und zwar nachhaltig!
Sven Prien-Ribcke schrieb am 27.06.2008, 22:28 Uhr zu
auch um eine Einigung über die künftige Satzung am 5. Juli wahrscheinlicher zu machen, bitten wir Euch herzlich um die
Unterstützung unseres Änderungsantrags.
Schöne Grüße aus Hamburg
Sven Prien-Ribcke
www.grundeinkommen-hamburg.de
------------------
*Änderungsantrag zum Statutenentwurf*
an die Mitgliederversammlung
des Deutschen Netzwerks Grundeinkommen
am 5. Juli 2008 in Hannover
*Antragsteller/innen:*
SprecherInnenkreis des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen:
u.a. Ingrid Hohenleitner, Sören Kiel, Matthias Pätzold, Sven Prien-Ribcke
*Die Mitgliederversammlung möge beschließen:*
Der Statutenentwurf wird ergänzt um den Abschnitt IX. Geltungsdauer:
IX. Geltungsdauer
Die Statuten gelten zunächst für einen Erprobungszeitraum vom 5. Juli
2008 bis zum 1. Dezember 2011. Für eine unbefristete Geltung ist eine
erneute Beschlussfassung der Mitgliederversammlung nötig.
*Begründung:*
Eine Satzung kann uns helfen, unser gemeinsames Anliegen demokratischer
und konzentrierter zu verfolgen. Ob dem Satzungsentwurf dies auch tatsächlich gelingt, sollten wir nach einer angemessenen Zeit der Erprobung überprüfen. Eine erneute Beschlussfassung garantiert, dass die
Erfahrungen mit der Satzung und veränderte Standpunkte in die Beratung miteinbezogen werden können.
Liefe dieser Vorschlag nicht auf eine endlose Satzungsdiskussion hinaus?
Im Gegenteil! Der vorläufige Charakter der Satzung erhöht den Verständigungsdruck. Überzeugt die Satzung in der Erprobungsphase,
dürfte sie ohne Umschweife (möglicherweise mit kleinen Änderungen) von einer 2/3-Mehrheit bestätigt werden. Sollte sie allerdings mehr Probleme aufwerfen als lösen, könnte sich die Mitgliederversammlung auf eine veränderte Fassung verständigen, ohne von einer relativ kleinen Minderheit - möglicherweise über Jahre hinweg - blockiert zu werden.
\"Wenn das BGE eine res publica ( Sache des Volkes, also einer grossen Mehrheit ) werden soll, wird die Vorstellung eines Herumdümpeln auf ALG 2 -Niveau nicht viele interessieren.\"
Das soll ja auch nicht so sein!
HEUTE ist es so, dass viele Menschen auf Alg-II-Niveau \"herumdümpeln\", weil selbst diejenigen Jobs, die in Reichweite sind, kaum mehr an Lohn zu bieten haben! Das BGE würde dies ja gerade ändern! Es würde den \"Wettbewerbs-Nachteil\" korrigieren, den sie gegenüber Schülern, Studenten, Rentnern, Zweitverdienern, Nebenverdienern und Saisonkräften haben, welche allesamt weit mehr von dem Verdienten selber behalten dürfen! Alg-II-Empfänger müssen (abgesehen von 105 Euro Freibetrag) 80% des Lohns ans Amt abführen! Da ist es doch kein Wunder, wenn man den Spaß an der Arbeit verliert! DAS sollten wir den Menschen unter die Nase reiben! Die meisten Normalbürger wissen das gar nicht!
Und: JEDES BGE-MODELL bringt auch finanzielle Verbesserungen bis weit in die Mittelschicht hinein. Wenn das nicht rüber kommt, machen wir wohl etwas falsch.
Aber ich glaube, das größte Vermittlungs-Problem haben wir wegen der leidigen Finanzierungs-Frage. Man kann diese Sache auf einen einfachen Punkt bringen: Das BGE muss SO gestaltet werden, dass es nicht zum Rückgang der Produktion führt, da sonst die Finanzierungs-Grundlage wegbricht, was entweder zu weiteren Steuererhöhungen und somit zu einem Teufelskreis führt, oder zur Senkung des BGE-Niveaus, sofern dieses nämlich ans Durchschnittseinkommen geknüpft ist. Darum ist es nützlich zu wissen, dass ein Modell existiert, welches völlig ohne Steuererhöhung eingeführt werden könnte! Das Modell von Hans-Werner Sinn, Präsident des \"Instituts für Wirtschaftsforschung\" IWF, welches ganz allein auf dem Rücken der Bedürftigen finanziert würde, daher absolut asozial! Aber es ist wichtig, diese unsinnige Behauptung zu bekämpfen, das BGE sei nicht finanzierbar!
Irgendwo zwischen den beiden Extremen, dem Sinn-Modell und dem der Linkspartei, existiert er, der goldene Mittelweg! Das besagt schon der Mittelwertsatz der Mathematik.
Robert Bleilebens schrieb am 27.06.2008, 17:12 Uhr zu
Ich habe nie behauptet, der Mensch würde nur des Geldes wegen arbeiten. Sondern lediglich gesagt, daß man weniger hinzuverdienen muß, um ein bestimmtes verfügbares Einkommen zu erhalten, je höher das BGE ist. Und das ist ja wohl logisch!
Außerdem habe ich mehrfach darauf hingewiesen, daß es auch nichtfinanzielle Anreize gibt und sogar dargestellt, daß sich deren Bedeutung nach der Einführung eines BGE erhöhen wird. Es ist daher ärgerlich, wenn ich für etwas kritisiert werde, was ich gar nicht ausgesagt habe, weil man offensichtlich das tatsächlich Gesagte nicht richtig gelesen hat oder nicht richtig lesen will.
Außerdem bringt ein niedriger Transfer nicht einen existenziellen Arbeitszwang, denn man kann ja schließlich die Wohnkosten reduzieren, dann hat man mehr zum Leben (deutlich mehr als heute bei Hartz IV!)
Auch durch einen niedrigen Transfer treten schon ganz erhebliche Veränderungen ein. Und von dieser Basis aus kann man das BGE dann schrittweise erhöhen. Daher wird es hierdurch nicht diskreditiert; ganz im Gegenteil, nur so ist es realisierbar.
Günter Schwarz schrieb am 27.06.2008, 12:58 Uhr zu
Der Begriff „Anreiz“ ist meiner Meinung nach nicht negierbar. Denn zum einen wäre ein negativer Anreiz ein solcher, der eben kein Anreiz wäre. Zum anderen birgt allein schon die theoretische Möglichkeit, Leid zu erschaffen oder zu erhalten, in einem demokratischen Rechtsstaat die Unmöglichkeit der Grundrechtsverletzung.
Das, was jemand oder etwas als Vorteil bestimmt, ist individuell. Genau da liegen die Grundannahmen der mikroökonomischen Theorie, an der sich die gesamte BWL entwickelt hat. Nun kann es natürlich sein, dass dieses Individuum der Staat ist oder ein Unternehmen und dass diese ihre Vorteile anhand des kollektiven Vorteilhaftigkeitsmaßes „Geld“ berechnen. Aber auch der Mensch ist ein solches Individuum und obwohl er gelernt hat in Geld zu denken, berechnet er seine Vorteilhaftigkeit ohne sich dessen bewusst zu sein anhand eines anderen Vorteilhaftigkeitsmaßes, nämlich des „Nutzens“. Diese individuelle Währung hat jedoch den Nachteil/Vorteil, dass sie weder messbar, noch vergleichbar ist. Ansonsten funktionieren die Kalküle bei allen „gesunden“ Individuen gleich. Die Besonderheit beim Menschen liegt darin, dass er und nur er weiß, welchem Weltzustand er welchen Nutzen zuordnet. Dies entspricht der subjektivistischen Wertlehre - jede Jeck ist anders.
Daher ist der klassisch-neoklassischen Dichotomie noch ein drittes hinzuzufügen - die Wohlfahrt. Auf der einen Seite haben wir die Güter. Auf der zweiten Seite den Geldeswert derselben Güter. Und auf der dritten Seite den Nutzen, den ein Mensch (der ja bekanntlich nur als einzelner aus den Gütern einen Nutzen ziehen kann) den Gütern beimisst anhand seiner Präferenzstruktur. Und dabei ist letztlich nur der Nutzen die unabhängige Variable, denn sowohl die Güter als auch das Geld (wie Pigou nachwies) obliegen demselben ersten Gossenschen Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Und so ist die Güterwelt und deren Geldesbewertung die eine Seite der Medaille und die Nutzenwelt, deren Aggregation man zur Wohlfahrt führt, die andere Seite derselben, wenn man schon die Schwierigkeit der graphischen Darstellung dieser Trias vermeiden möchte.
Für die Finanzierung eines Grundeinkommens ist es nur dann wichtig, die Anreizwirkung von heute zu erhalten, wenn man die Güterversorgung Deutschlands gleich halten will. Allerdings bestimmt die Anreizwirkung nur das Inidividuum selbst. Anhand des individuellen Kalküls hat der Arbeitsgeber zu ergründen, zu welchem Preis-/Leistungsverhältnis er die Arbeitsaufnahme bewirkt. Entscheidend ist jedoch die Frage, welche Gütermenge zur maximalen Wohlfahrt der Bevölkerung führt. Es mag durchaus sein, dass der halbe Reichtum Deutschlands seine Bürger doppelt so glücklich macht wie heute.
der Name des Jenaers Professors Michael Opielka nicht auftaucht, macht mich doch sehr skeptisch. Sollte die Initiative wohl eher die Abwehr des bedingungslosen Grundeinkommens im Sinn haben?
Besonders EINDRUCKSVOLL ist die grafische Darstellung der heutigen(!) \"Kaufkraft-Kurve\". Die Kaufkraft-Kurve ist der mathematische Zusammenhang zwischen Einkommen und Kaufkraft. (Ich persönlich bevorzuge dabei auch die Einbeziehung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, das macht bei denen einen guten Eindruck.)
Aber der Einfachheit halber: Beim hiesigen Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" ist eine Tabelle angegeben, die ersten beiden Spalten stellen die heutige Situation dar!
Erste Spalte als x-Koordinate, zweite als y-Koordinate verwenden.
Die heutige Kaufkraft-Kurve weist einen starken Knick auf, das Althaus-Modell einen deutlich schwächeren, lineare Modelle gar keinen!
Wer bei der Vermittlung unserer Idee Erfolg haben will, braucht nur die heutige(!) Kaufkraft-Kurve zu zeichnen (oder zu skizzieren) und zu erläutern:
„Links ist der Sozialhilfe-Bereich, rechts der Einkommensteuer-Bereich. Dieser Knick…“ Draufzeigen! “... ist an der Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose schuld, er(!) zwingt die Menschen, sich zu entscheiden, ob sie GANZ oder GAR NICHT arbeiten wollen. Denn EIN BISSCHEN ARBEIT lohnt sich in unserer Gesellschaft einfach nicht! Und der technische Fortschritt, eigentlich ein Segen, wird dadurch zum Fluch! Und statt WENIGER ARBEIT FÜR ALLE lautet das Resultat KEINE ARBEIT FÜR IMMER MEHR!“
Und dann die (passende) gerade Linie reinziehen und sagen: „Das ist die Lösung des Problems. Das ist das Grundeinkommensmodell.“
Und den „kritischen“ Titel halte ich für ganz nützlich, das Interesse von Skeptikern zu erregen.
Auch den Kommentar von REINHARD BÖRGER möchte ich ausdrücklich unterstützen. Das BGE ist absolut keine Faulheitsprämie, denn die wirklich Faulen (die es meiner Meinung nach gar nicht gibt) werden davon nicht profitieren. Vielmehr ist es eine Arbeitsprämie, auch wenn wir dann immer gleich offensiv dazusagen sollten, dass es Sozialhasser gibt, die den heutigen Alg-II-Empfängern diese Chance nicht gönnen! Allerdings möchte ich kritisch anmerken, dass es nicht bloß einen „geringen“ Steuerabzug vom Hinzuverdienten geben wird! Der Steuersatz zur Finanzierung entspricht exakt dem Prozentsatz, der dem Verhältnis Grundeinkommen : Durchschnittseinkommen entspricht. Das gilt natürlich nur für Modelle ohne „Knick“ oder Krümmung. Hinzu kommen noch die restlichen Staatsausgaben. Daher werden wir wohl die Gesamt(grenz)belastung (Einkommen- plus Mehrwert-Steuer) zunächst nicht weit unter 50 Prozent drücken können, also einen Eink.steuersatz von mindestens 30 Prozent erhalten. Dass der Satz im unteren Bereich geringer als oben ausfällt, wird sich wohl nicht durchsetzen lassen! Da weise ich bloß mal auf das Althaus-Modell hin, wo er unten 50, oben 25 Prozent beträgt. Wir sollten dieses Modell ausdrücklich als mögliches Einstiegs-Modell unterstützen! Auch ich persönlich halte ein lineares Modell für ideal.
Für besonders EINDRUCKSVOLL in der Diskussion halte ich die grafische Darstellung der HEUTIGEN „Kaufkraft-Kurve“, das ist der mathematische Zusammenhang zwischen Einkommen und Kaufkraft. Gesehen habe ich sie noch nirgends, aber bei eurem Link „Ausgewählte Grundeinkommesmodelle im Zahlenvergleich“ ist eine Tabelle zu finden. Die zweite Spalte stellt die heutige Situation dar! Die erste Spalte braucht man natürlich auch, sie ist die (waagerechte) x-Koordinate, die zweite als y-Koordinate. Ich schildere das so ausführlich, damit auch mathematisch weniger Bewanderte sich das Bild machen können.
Wenn ich sage, ich habe die Kaufkraft-Kurve noch nirgends gesehen, dann gilt das nur für die heute gültige! Die Kaufkraft-Kurven verschiedener Grundeinkommens-Modelle hingegen habe ich schon mehrfach bewundern dürfen, sogar im „Sachverständigen“-Gutachten (zum Althaus-Modell) waren sie abgebildet. Wer bei der Vermittlung unserer Idee Erfolg haben will, braucht nur die HEUTIGE Kaufkraft-Kurve zu zeichnen (oder zu skizzieren) und zu erläutern:
„Links ist der Sozialhilfe-Bereich, rechts der Einkommensteuer-Bereich. Dieser Knick…“ Draufzeigen! “... ist an der Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose schuld, ER zwingt die Menschen, sich zu entscheiden, ob sie GANZ oder GAR NICHT arbeiten wollen. Denn EIN BISSCHEN ARBEIT lohnt sich in unserer Gesellschaft einfach nicht! Und der technische Fortschritt, eigentlich ein Segen, wird dadurch zum Fluch! Und statt WENIGER ARBEIT FÜR ALLE lautet das Resultat KEINE ARBEIT FÜR IMMER MEHR!“
Und dann die (passende) gerade Linie reinziehen und sagen: „Das ist die Lösung des Problems. Das ist das Grundeinkommensmodell.“
Herbert Wilkens schrieb am 26.06.2008, 08:34 Uhr zu
Die Redaktion ist an der ständigen Aktualisierung und eventuellen Vervollständigung dieser Seite interessiert. Sie begrüßt Kommentare und Anregungen.
Bisher scheint es so, dass die Argumente gegen ein BGE immer wieder dieselben sind. Wer Ideen hat, darauf bessere Antworten zu geben, ist herzlich eingeladen, an die Redaktion zu schreiben: redaktion@grundeinkommen.de
Wird die Höhe eines BGE auf das Niveau einer nackten Existenzsicherung beschränkt, so führt dies nicht zu starken positiven Anreizen, sondern gerade zu den gleichen negativen Wirkungen, wie sie heute durch die Hartz-IV-Repressalien generiert werden: Minderung des Selbstwertgefühls, Passivität, Kontaktscheue, Schuldgefühle, Depressionen, mangelnde Teilhabe am Gemeinwesen. Und genau das kann und muss ja mittels BGE gerade durchbrochen werden.
Warum wir das bedingungslose Grundeinkommen einführen müssen, kann man am anschaulichsten folgendermaßen erkennen:
Man klicke oben rechts auf dieser Seite auf den Artikel
\"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\"
dort dann auf den Link
\"Vergleich\"
In dieser Tabelle sind das Wichtigste zunächst die ersten beiden Spalten
\"Brotteinkommen Single\"
und
\"Netto Single heute\"
Man trage die Werte maßstabsgetreu in ein x-y-Koordinaten-System ein, die Werte in der ersten Spalte als x-Wert, die in der zweiten als y-Wert und verbinde die Punkte (mehr Zwischenwerte wären ganz nett!).
Das Resultat ist das, was ich als Kaufkraft-Kurve zu bezeichnen pflege. Die Funktion verläuft links sehr flach, hat dann einen recht scharfen Knick und ist dann recht steil, bevor sie langsam etwas abflacht. Dieser Knick ist der Kern des Problems der \"sozialen Ungerechtigkeit\"! Den Bereich um den Knick herum bezeichne ich als den \"Kaufkraft-Graben\". Er ist es, der unsere Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose gespalten hat! Nur wenige Menschen befinden sich mitten in diesem Bereich, zurzeit aber allmählich immer mehr. Vor allem von rechts sinken immer mehr Menschen in diesen Graben ab. Arbeit lohnt sich wenig dort, die Menschen kämpfen sich den rechten Abhang hinauf, indem sie Überstunden leisten oder einen weiteren Job annehmen. Im flachen Bereich links neben dem Knick gibt es fast niemanden, das sind Alg-II-Empfänger, die sich etwas hinzuverdienen, doch nur wenige sind so dumm (muss man leider so ausdrücken!) sich SOVIEL hinzuzuverdienen, dass ihnen das meiste wieder von der Sozialleistung abgezogen wird.
Trägt man DIE ANDEREN SPALTEN in das Diagramm ein, die verschiedenen Modelle des (bedingungslosen) Bürgergelds, so erkennt man, dass es dort -je nach Modell- gar keinen oder nur einen leichten Knick gibt. Dadurch wird zum einen der Einstieg ins Arbeitsleben für diejenigen wieder interessant, die heute keine Hoffnung auf sozialen Aufstieg haben. Zum anderen werden diejenigen, die sich derzeit selbst ausbeuten, entlastet, und werden gerne auch etwas Arbeit abgeben, immerhin handelt es sich dabei um etwas qualifiziertere Arbeit als die, die heute angeboten wird.
Robert Bleilebens schrieb am 25.06.2008, 16:21 Uhr zu
Eine moralische Verpflichtung auf Erbringung einer Gegenleistung ist ebenso überflüssig wie eine gesetzliche Verpflichtung! Jeder Mensch hat eine oder mehrere Tätigkeiten, die genau seinem Wesen entsprechen! Diese Tätigkeiten vollbringt er ganz freiwillig, weil sie ihm Freude bereiten und er darin einen Lebenssinn findet! Dazu muß man ihn nicht zwingen oder mit dem moralischen Zeigefinger wedeln! Das macht er ganz von allein und erbringt genau dadurch die bestmögliche Leistung für die Gesellschaft!
Ronald Blaschke schrieb am 25.06.2008, 16:10 Uhr zu
\"Hierbei ist zunächst die Höhe des Grundeinkommens zu beachten: Je höher es ist, desto geringer ist der positive finanzielle Arbeitsanreiz.\" Dieser Satz ist äußerst problematisch, ebenso die Schlussfolgerungen daraus. Er unterstellt, dass Menschen allein wegen des Geldes etwas tun, eine verkürzte ökonomistische Annahme. Dem widerspricht dass massenhafte Engagement von erwerbslosen und erwerbstätigen Menschen im bürgerschaftlichen Bereich. Ein weiteres schönes Beispiel gegen die Anreiz (Geld)- Reaktionsthese ist im Kapitel \"Der kluge Anstreicher\" in Tom Sawyers Abenteuer nachzulesen.
Ein niedriger allgemeiner sozialer Transfer als Einstieg ist nicht nur mit existenziellen Arbeitszwängen verbunden. Er birgt auch die Gefahr, dass, weil die mit einem BGE erhofften Veränderungen nicht eintreten, die Idee diskreditiert wird.
Theophil Wonneberger schrieb am 25.06.2008, 14:56 Uhr zu
Ich stimme allen Änderungsanträgen von Gisela Brunken zu und ergänze einen mir wichtigen Punkt:
Der Netzwerkrat/Delegiertenkreis sollte aus nicht mehr als sieben Leuten bestehen. Das minimiert Fahrtkosten und effektiviert die Abstimmungen. Auf eine sinnvolle Arbeitsteilung und Autonomie ist zu achten. Weitere kompetente Unterstützer, ohne Stimmrecht, könnten ggf. von den Delegierten kooptiert werden.
Reinhard Börger schrieb am 25.06.2008, 13:41 Uhr zu
Wenn dieser Thread noch jemanden interessiert, möchte ich Mathias Schweitzer widersprechen. Wie hoch das BGE ist, wie die Höhe bestimmt wird und was gesllschaftliche Teilhabe ist, darüber kann man streiten. Wer meint, mit einem Bege in der Höhe von Hartz IV nicht auszukommen, kann ja versuchen, durch Arbeit etwas dazu zu verdienen; das lohnt sich doch nur, wenn ihm nicht sofort wieder abgezogen wird, was er durch Arbeit verdient hat. Außerdem kann das Grundeinkommenm ohne große Schwierigkeiten erhöht werden, wenn man es sich leisten kann oder will; eine einmal eingeführte Bedürftigkeitsprüfung mit Arbeitszwang lässt sich nicht so leicht abschaffen.
Und eas ist das Anliegen? Doch wohl die Gründe, weshalb das Grundeinkommen eingeführt werden soll. Die sind wohl schon bei den Listebnteilnehmern verschieden; außerdem hat das BGE für viele noch andere positive Auswirkungen. Für mich ist es nicht die Hauptforderung, sondern es geht mir in erster Linie um einen sorgsameren Umgang mit Umwelt und Rohstoffen zu Gunsten später lebender Menschen. Damiit der gesellschaftliche Reichtum trotzdem ohne Wachstumszwang einigermaßen gerecht verteilt werden kann, halte ich des BGE für unumgänglich. Mehr Teilhabe für alle ist sicher sinnvoll, aber sie wird doch auch schon dadurch erleichtert, dass man den selbst erarbeiteten Lohn behalten darf.
Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir jeden, der mit unserer Idee in Kontakt kommt, auf den völlig mangelhaften Anreiz hinweisen, den der heutige Anrechnungssatz (meines Wissens 80%) des Alg-II darstellt, auch Transferentzugssatz genannt. Ich bezeichne ihn auch gerne als Steuersatz, denn genau SO wirkt er sich aus. Und ist die Hauptursache für Schwarzarbeit!
Ich persönlich halte ebenfalls ein BGE in Höhe der heutigen Grundsicherung für den einzig sinnvollen Einstieg. Danach sollte man aber einen runden Prozentsatz (25, 30, 33 1/3 oder 40 Prozent) vom Durchschnittseinkommen anstreben und es dabei belassen. Das Grundeinkommen würde ja mit steigendem allgemeinem Wohlstand ebenfalls mitwachsen.
human 6008790802 schrieb am 24.06.2008, 10:50 Uhr zu
zu Kommentar Victor: 1. Wenn das BGE eine res publica ( Sache des Volkes, also einer grossen Mehrheit ) werden soll, wird die Vorstellung eines Herumdümpeln auf ALG 2 -Niveau nicht viele interessieren. ALG 2 oder Sozialhilfe bekommen Sie sowieso, wenn auch mit viel bürokratischem Aufwand und erst, wenn Sie schon alle Besitztümer verkauft haben und alle Verwandten 1. Grades finanziell belästigt haben.
2. \"Steuern\" sind sowieso nur ein grosser Verschiebebahnhof.
3. Es gibt ALG 2 -Empfänger, die versorgen kleine Kinder und andere Verwandtschaft. Die haben genug Arbeit und wollen gar nicht in die Kampf-Arena Arbeitsmarkt einsteigen, weil sie überlastet werden.
4. Wenn das BGE eine Mehrheit finden soll, darf es nicht nur ein \"Arme-Leute-Problem\" bleiben. Es steht ja eine neue Philosophie dahinter, die sich auf die gesamte Menschheit bezieht. Und warum soll man den Menschen immer runterrechnen auf Existenzminimum ? ( Sparsame Askese ist bestimmt lobenswert, aber nicht jedermanns Sache. )
5. Dass man \"Total-Faule\"(???) mitunterstützt, wird man einfach akzeptieren müssen. Mit der gleichen Toleranz, mit der wir Milliardäre mitfinanzieren. Aber ich vermute, eine egoistische Total-Faulheit ist den meisten Menschen einfach zu langweilig und die Natur zwingt UNS sowieso alltäglich zum Arbeiten und zum Zusammenarbeiten.
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Das sehe ich nicht so; ich verstehe den Antrag nicht als Verbesserungsvorschlag, sondern als Protest gegen weitere Verschlechterungen. Ich halte, wie wohl alle auf dieser Liste, das Grundeinkommen für einen besseren Weg als Korrekturen an Hartz IV. Wenn auch noch gewisse kulturelle Bedürfnisse durch das BGE abgedeckt werden könnten, erschiene mir das auch besser, aber auch ein Grundeinkommen in der Höhe des Existenzminimums wäre auch schon ein Fortschritt, auf den man aufbauen könnte. Aber ein Antrag ist auch ein Kompromiss, und dass es nicht hingenommen werden kann, wenn das physische Existenzminimum durch AlgII-Kürzungen angetastet wird, dürfte Konsens unter allen Grünen sein, egal ob sie für ein Grundeinkommen sind oder nicht. Und wenn ein solcher Antrag von der Grünen Fraktion geschlossen unterstützt wird und vielleicht auch noch Stimmen aus anderen Fraktionen bekommt, ist mir das lieber, als ein Antrag auf ein Grundeinkommen, der nur die Stimmen einiger Grüner (und möglicherweise auch noch weniger anderer) bekäme. Gerade in der Politik ist ein großer Konsens, der von einigen auch Kompromisse fordert, doch besser als Maximalforderungen.
„Zu bezweifeln ist, dass eine Senkung der Transferentzugsrate, wie sie in den gängigen Vorschlägen vorgesehen ist, die wirksamsten Anreize setzt. Bei hinreichend scharfen Sanktionen auf eine Arbeitsverweigerung bedarf es im Grunde keiner weiteren finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme.“
Ein unglaublicher Schwachsinn! Selbstverständlich setzt die Senkung der Transferentzugsrate einen wirksamen Anreiz.
Diese unsinnige Behauptung dieser Professoren-Clique kommt doch offensichtlich nur dadurch zustande, daß diese selber
1.) davon nicht betroffen sind und es auch nie sein werden und
2.) auch nie auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht haben, wie es denn wäre, wenn sie selber davon betroffen wären.
Denn sie würden garantiert eine Grenzbelastung von 80% - 90% nicht akzeptieren und diese als leistungsfeindlich kritisieren - und das auch völlig zu Recht!
Aber Arbeitslosen soll das zugemutet werden! Hier zeigt sich eine für erhebliche Teile der heutigen selbsternannten \"Elite\" typische zweigeteilte Denkweise, die fordert, andere Menschen ganz anders zu behandeln als sie selbst behandelt werden möchten.
Wir sollten uns darüber imklaren sein (bzw. werden), dass das BGE umso eher eine parlamentarische Mehrheit findet, je niedriger wir es ansetzen!
Und ich denke, wir schulden es denen, die an der heutigen Situation leiden, möglichst schnell zu einer solchen Mehrheit zu kommen!
Ich glaube sehr wohl daran, dass ein höheres Grundeinkommen möglich ist, das sollte jedoch NACH erfolgter Einführung eine demokratische Entscheidung sein! Und diese Entscheidung kann man den Bürgern zumuten, denn es wird dann nur noch eine einzige Schraube geben, an der man drehen kann.
(Wenn das BGE als einfache lineare Funktion realisiert wird, welches meiner bescheidenen Meinung nach die volks- und marktwirtschaftlich IDEALE Lösung ist, bleibt nur die Festlegung die Höhe! Der Steuersatz zur Finanzierung ergibt sich automatisch, und entsprechend gilt: Je höher der Grundbetrag, desto niedriger der Selbstbehalt beim Hinzuverdienst.)
Und die Bürger werden schon merken, ob das \"Bürgergeld\" zu hoch ist und dadurch der eigenen Wirtschaft schadet, worunter auch die Bedürftigen leiden würden, da das BGE vernünftigerweise an das Durchschnittseeinkommen gekoppelt sein wird!
Und zu niedrig werden sie es auch nicht lassen, denn die Mehrheit wird (noch auf Jahre hinaus) Netto-Empfänger sein, da der Hebelpunkt beim Durchschnittseinkommen liegt!
1. Ich bin ebenfalls gegen ein inhaltliches Diskussionsthema, wie spannend es auch sein möge. Wir brauchen jede Minute für die Strukturdiskussion. Nichts wäre enttäuschender, als ohne konkrete Ergebnisse nach Hause zu fahren.
2. Diskussionsbeiträge können jederzeit auf der Homepage veröffentlicht werden. Es gibt übrigens auch eine Mailingliste für Dikussionen. Daß da nicht viel los ist, spricht ja für sich.
3. Ich unterstütze den Änderungsantrag von Gisela Brunken und den Hamburger Änderungsantrag. Wenn sich Ende 2011 abzeichnet, daß die neuen Statuten nichts taugen, können wir immer noch über einen Verein nachdenken.
4. Auf eine spannende MV!
Jetzt habe ich mir diesen \"Jenaer Aufruf\" noch mal durchgelesen. Wenn man versucht, zwischen den Zeilen zu lesen, ist dies ein erschreckender Aufruf zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Jeder Abschnitt fängt mit einer Problemstellung an, über die man sprechen kann; wichtig wird es aber bei den vorgeschlagenen Lösungen.
- Lasst alle wirtschaften und Geschäfte machen wie sie wollen und auf wessen Kosten auch immer
- Schafft alle Sozialversicherungen ab, die sind nur was für Faule und kosten den \"fleißigen\" Unternehmern Geld
- Privatversicherungen sollten im Interesse der Finanzwirtschaft zur Pflicht werden,
- Arbeitnehmerrechte sind unbequem und man kann doch dem Unternehmer vertrauen,?
Alles in allem dienen diese Forderungen dem Abschaffen der \"sozialen\" Marktwirtschaft und sind bestimmt kein Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Der obige Link lautet jetzt korrekt:
http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf
Ich habe den FDP-Beschluss gelesen, tatsächlich stimmt das Zitat
„Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.“
Konkretes steht dort allerdings nicht! Ich schätze, es ist den Autoren peinlich, dass sie dieses Druckmittel aus der heutigen Situation übernehmen müssen, um ihr Konzept in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen! Denn die vorgesehenen Zuverdienstmöglichkeiten sind denen des Althaus-Modells durchaus vergleichbar, stellen also eine erhebliche Verbesserung zur heutigen Situation dar! Und es stimmt, was sie zu Beginn schreiben: Kein Bedürftiger steht damit schlechter da als heute; jeder, der ein niedriges Einkommen erzielt, steht netto deutlich besser da!
Wir können das FDP-Konzept wegen der moralischen Keule nicht unterstützen, jedoch möchte ich denjenigen, die unsere Idee als unfinanzierbares Hirngespinst abtun, die Lektüre des FDP-Beschlusses empfehlen, da diese Partei sicherlich nicht der ökonomischen Fantasterei verdächtigt werden kann, und da ihr Konzept durchaus den Finger in die richtige Wunde legt, nämlich die finanzielle Diskrimierung niedriger Einkommen!
Zu Gisela Brunken:
Ich halte das Althaus-Bürgergeld nicht für zu niedrig.
Unter dem hiesigen Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" ist eine interessante Tabelle zu finden!
Unter deren Fußnoten findet sich auch die Information, dass das durchschnittliche(!) Wohngeld (für einen Single) derzeit rund 320 Euro beträgt. Dazu muss man sagen, dass sich die gesamte Tabelle notgedrungen nur auf Singles bezieht, das heutige System differenziert nun mal nach der Haushaltsgröße! Bei größeren Haushalten liegt der Durchschnittswert pro Kopf(!) aber sicher deutlich niedriger! Das Althaus-Modell sieht 600 Euro in bar vor, sowie 200 Euro Kranken+Pflege-Versicherungsprämie.
Also meine Rechnung sieht folgendermaßen aus:
Laut Tabelle muss man in der heutigen Situation von durchschnittlich ca 665 Euro ausgehen, 345 Euro Alg-II und 320 Euro Wohngeld. Heute haben die Empfänger allerdings keinen Anreiz, etwas günstiges zu suchen. Würde man ihnen ein Pauschale zahlen, würden sie sicher deutlich billiger wohnen. Übrigens würde es ihnen auch leichter fallen, ein günstiges Zimmer in einer WG zu finden. Gerade die heutige Sozialschnüffelei erschwert ihnen dies! Und diejenigen, die sich trotz verbesserter Rahmenbedingungen, die das BGE brächte, keine Hoffnung auf einen Job machen würden, hätten die Möglichkeit, aufs Land auszuweichen, wo Wohnraum beträchtlich günstiger ist. Darum meine ich, dass \"pauschal 600\" besser ist als \"pauschal 345 plus Wohngeld\".
Und für größere Haushalte sieht die Sache eh viel besser aus, ein Paar bekäme ja schon 1200 Euro. Meine hübsche ehemalige 3-Zimmer-Wohnung in der Frankfurter Innenstadt kostet heute noch unter 500 Euro brutto!
Zu Mark Pätzold:
Ich halte es zwar für leichter durchsetzbar, dass das BGE schrittweise eingeführt wird, aber ich halte es für besser, es in einem Schritt zu tun, um die postiven Auswirkungen zu beschleunigen!
Allerdings sollten Staat und Tarifparteien vor der Einführung versuchen, die zu erwartenden Markt-Effekte vorwegzunehmen.
Zu Robert Bleilebens:
Das Althaus-Bürgergeld ist sicherlich als ein REALISTISCHer Einstieg zu betrachten, jedoch keineswegs IDEAL, da es immer noch einen Kaufkraft-Knick aufweist!
Dieser Knick (der heute noch viel schärfer ist!) macht Teilzeit-Arbeit unattraktiv und ist für die Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose verantwortlich!
SEIN Modell sieht im unteren Bereich einen Selbstbehalt von 50% und oben von 75% vor. Zur Abschaffung des Kaufkraft-Knicks befürworte ich einen EINHEITLICHEN Selbstbehalt: Sofern das Althaus-Modell korrekt finanziert ist, dürfte das auch für eine Variante mit ca 60% Selbstbehalt zutreffen. (\"Flatrate\")
PS: Ich habe ja nichts gegen 650 oder 700 Euro Bar-Grundeinkommen (oder noch mehr), aber je höher es ist, desto höher der Steuersatz! Entscheidend ist, dass es unserer Wirtschaft nicht schadet, die muss es schließlich finanzieren, und zwar nachhaltig!
Liebe Netzwerkerinnen und Netzwerker,
auch um eine Einigung über die künftige Satzung am 5. Juli wahrscheinlicher zu machen, bitten wir Euch herzlich um die
Unterstützung unseres Änderungsantrags.
Schöne Grüße aus Hamburg
Sven Prien-Ribcke
www.grundeinkommen-hamburg.de
------------------
*Änderungsantrag zum Statutenentwurf*
an die Mitgliederversammlung
des Deutschen Netzwerks Grundeinkommen
am 5. Juli 2008 in Hannover
*Antragsteller/innen:*
SprecherInnenkreis des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen:
u.a. Ingrid Hohenleitner, Sören Kiel, Matthias Pätzold, Sven Prien-Ribcke
*Die Mitgliederversammlung möge beschließen:*
Der Statutenentwurf wird ergänzt um den Abschnitt IX. Geltungsdauer:
IX. Geltungsdauer
Die Statuten gelten zunächst für einen Erprobungszeitraum vom 5. Juli
2008 bis zum 1. Dezember 2011. Für eine unbefristete Geltung ist eine
erneute Beschlussfassung der Mitgliederversammlung nötig.
*Begründung:*
Eine Satzung kann uns helfen, unser gemeinsames Anliegen demokratischer
und konzentrierter zu verfolgen. Ob dem Satzungsentwurf dies auch tatsächlich gelingt, sollten wir nach einer angemessenen Zeit der Erprobung überprüfen. Eine erneute Beschlussfassung garantiert, dass die
Erfahrungen mit der Satzung und veränderte Standpunkte in die Beratung miteinbezogen werden können.
Liefe dieser Vorschlag nicht auf eine endlose Satzungsdiskussion hinaus?
Im Gegenteil! Der vorläufige Charakter der Satzung erhöht den Verständigungsdruck. Überzeugt die Satzung in der Erprobungsphase,
dürfte sie ohne Umschweife (möglicherweise mit kleinen Änderungen) von einer 2/3-Mehrheit bestätigt werden. Sollte sie allerdings mehr Probleme aufwerfen als lösen, könnte sich die Mitgliederversammlung auf eine veränderte Fassung verständigen, ohne von einer relativ kleinen Minderheit - möglicherweise über Jahre hinweg - blockiert zu werden.
Hamburg, 25. Juni 2008
Zitat:
\"Wenn das BGE eine res publica ( Sache des Volkes, also einer grossen Mehrheit ) werden soll, wird die Vorstellung eines Herumdümpeln auf ALG 2 -Niveau nicht viele interessieren.\"
Das soll ja auch nicht so sein!
HEUTE ist es so, dass viele Menschen auf Alg-II-Niveau \"herumdümpeln\", weil selbst diejenigen Jobs, die in Reichweite sind, kaum mehr an Lohn zu bieten haben! Das BGE würde dies ja gerade ändern! Es würde den \"Wettbewerbs-Nachteil\" korrigieren, den sie gegenüber Schülern, Studenten, Rentnern, Zweitverdienern, Nebenverdienern und Saisonkräften haben, welche allesamt weit mehr von dem Verdienten selber behalten dürfen! Alg-II-Empfänger müssen (abgesehen von 105 Euro Freibetrag) 80% des Lohns ans Amt abführen! Da ist es doch kein Wunder, wenn man den Spaß an der Arbeit verliert! DAS sollten wir den Menschen unter die Nase reiben! Die meisten Normalbürger wissen das gar nicht!
Und: JEDES BGE-MODELL bringt auch finanzielle Verbesserungen bis weit in die Mittelschicht hinein. Wenn das nicht rüber kommt, machen wir wohl etwas falsch.
Aber ich glaube, das größte Vermittlungs-Problem haben wir wegen der leidigen Finanzierungs-Frage. Man kann diese Sache auf einen einfachen Punkt bringen: Das BGE muss SO gestaltet werden, dass es nicht zum Rückgang der Produktion führt, da sonst die Finanzierungs-Grundlage wegbricht, was entweder zu weiteren Steuererhöhungen und somit zu einem Teufelskreis führt, oder zur Senkung des BGE-Niveaus, sofern dieses nämlich ans Durchschnittseinkommen geknüpft ist. Darum ist es nützlich zu wissen, dass ein Modell existiert, welches völlig ohne Steuererhöhung eingeführt werden könnte! Das Modell von Hans-Werner Sinn, Präsident des \"Instituts für Wirtschaftsforschung\" IWF, welches ganz allein auf dem Rücken der Bedürftigen finanziert würde, daher absolut asozial! Aber es ist wichtig, diese unsinnige Behauptung zu bekämpfen, das BGE sei nicht finanzierbar!
Irgendwo zwischen den beiden Extremen, dem Sinn-Modell und dem der Linkspartei, existiert er, der goldene Mittelweg! Das besagt schon der Mittelwertsatz der Mathematik.
Kritik zu Kommentar 2 von Ronald Blaschke:
Ich habe nie behauptet, der Mensch würde nur des Geldes wegen arbeiten. Sondern lediglich gesagt, daß man weniger hinzuverdienen muß, um ein bestimmtes verfügbares Einkommen zu erhalten, je höher das BGE ist. Und das ist ja wohl logisch!
Außerdem habe ich mehrfach darauf hingewiesen, daß es auch nichtfinanzielle Anreize gibt und sogar dargestellt, daß sich deren Bedeutung nach der Einführung eines BGE erhöhen wird. Es ist daher ärgerlich, wenn ich für etwas kritisiert werde, was ich gar nicht ausgesagt habe, weil man offensichtlich das tatsächlich Gesagte nicht richtig gelesen hat oder nicht richtig lesen will.
Außerdem bringt ein niedriger Transfer nicht einen existenziellen Arbeitszwang, denn man kann ja schließlich die Wohnkosten reduzieren, dann hat man mehr zum Leben (deutlich mehr als heute bei Hartz IV!)
Auch durch einen niedrigen Transfer treten schon ganz erhebliche Veränderungen ein. Und von dieser Basis aus kann man das BGE dann schrittweise erhöhen. Daher wird es hierdurch nicht diskreditiert; ganz im Gegenteil, nur so ist es realisierbar.
Hallo,
registriert euch auf der Seite meinespd.de und beteiligt euch an der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen.
In der Fotogalerie von Günter Schwarz findet ihr Vorschläge für Buttons.
Auf der website
www.cityspd.de
könnte ihr im webvoting an der Abstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen.
Gruss
Günter
Der Begriff „Anreiz“ ist meiner Meinung nach nicht negierbar. Denn zum einen wäre ein negativer Anreiz ein solcher, der eben kein Anreiz wäre. Zum anderen birgt allein schon die theoretische Möglichkeit, Leid zu erschaffen oder zu erhalten, in einem demokratischen Rechtsstaat die Unmöglichkeit der Grundrechtsverletzung.
Das, was jemand oder etwas als Vorteil bestimmt, ist individuell. Genau da liegen die Grundannahmen der mikroökonomischen Theorie, an der sich die gesamte BWL entwickelt hat. Nun kann es natürlich sein, dass dieses Individuum der Staat ist oder ein Unternehmen und dass diese ihre Vorteile anhand des kollektiven Vorteilhaftigkeitsmaßes „Geld“ berechnen. Aber auch der Mensch ist ein solches Individuum und obwohl er gelernt hat in Geld zu denken, berechnet er seine Vorteilhaftigkeit ohne sich dessen bewusst zu sein anhand eines anderen Vorteilhaftigkeitsmaßes, nämlich des „Nutzens“. Diese individuelle Währung hat jedoch den Nachteil/Vorteil, dass sie weder messbar, noch vergleichbar ist. Ansonsten funktionieren die Kalküle bei allen „gesunden“ Individuen gleich. Die Besonderheit beim Menschen liegt darin, dass er und nur er weiß, welchem Weltzustand er welchen Nutzen zuordnet. Dies entspricht der subjektivistischen Wertlehre - jede Jeck ist anders.
Daher ist der klassisch-neoklassischen Dichotomie noch ein drittes hinzuzufügen - die Wohlfahrt. Auf der einen Seite haben wir die Güter. Auf der zweiten Seite den Geldeswert derselben Güter. Und auf der dritten Seite den Nutzen, den ein Mensch (der ja bekanntlich nur als einzelner aus den Gütern einen Nutzen ziehen kann) den Gütern beimisst anhand seiner Präferenzstruktur. Und dabei ist letztlich nur der Nutzen die unabhängige Variable, denn sowohl die Güter als auch das Geld (wie Pigou nachwies) obliegen demselben ersten Gossenschen Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Und so ist die Güterwelt und deren Geldesbewertung die eine Seite der Medaille und die Nutzenwelt, deren Aggregation man zur Wohlfahrt führt, die andere Seite derselben, wenn man schon die Schwierigkeit der graphischen Darstellung dieser Trias vermeiden möchte.
Für die Finanzierung eines Grundeinkommens ist es nur dann wichtig, die Anreizwirkung von heute zu erhalten, wenn man die Güterversorgung Deutschlands gleich halten will. Allerdings bestimmt die Anreizwirkung nur das Inidividuum selbst. Anhand des individuellen Kalküls hat der Arbeitsgeber zu ergründen, zu welchem Preis-/Leistungsverhältnis er die Arbeitsaufnahme bewirkt. Entscheidend ist jedoch die Frage, welche Gütermenge zur maximalen Wohlfahrt der Bevölkerung führt. Es mag durchaus sein, dass der halbe Reichtum Deutschlands seine Bürger doppelt so glücklich macht wie heute.
Auf einem Auto-Aufkleber las ich: „Der Kapitalismus hat den Sozialismus nicht besiegt, er ist nur übrig geblieben“ – das gefiel mir.
Daß bei den Verfassern der Schrift: „Jenaer Aufruf“, hier im Volltext nachlesbar,
http://www.sozialemarktwirtschaft.eu/Der_Jenaer_Aufruf.5245.0.html
der Name des Jenaers Professors Michael Opielka nicht auftaucht, macht mich doch sehr skeptisch. Sollte die Initiative wohl eher die Abwehr des bedingungslosen Grundeinkommens im Sinn haben?
ERFOLGREICH FÜR UNSERE IDEE WERBEN - EIN REZEPT
Besonders EINDRUCKSVOLL ist die grafische Darstellung der heutigen(!) \"Kaufkraft-Kurve\". Die Kaufkraft-Kurve ist der mathematische Zusammenhang zwischen Einkommen und Kaufkraft. (Ich persönlich bevorzuge dabei auch die Einbeziehung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, das macht bei denen einen guten Eindruck.)
Aber der Einfachheit halber: Beim hiesigen Beitrag \"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\" ist eine Tabelle angegeben, die ersten beiden Spalten stellen die heutige Situation dar!
Erste Spalte als x-Koordinate, zweite als y-Koordinate verwenden.
Die heutige Kaufkraft-Kurve weist einen starken Knick auf, das Althaus-Modell einen deutlich schwächeren, lineare Modelle gar keinen!
Wer bei der Vermittlung unserer Idee Erfolg haben will, braucht nur die heutige(!) Kaufkraft-Kurve zu zeichnen (oder zu skizzieren) und zu erläutern:
„Links ist der Sozialhilfe-Bereich, rechts der Einkommensteuer-Bereich. Dieser Knick…“ Draufzeigen! “... ist an der Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose schuld, er(!) zwingt die Menschen, sich zu entscheiden, ob sie GANZ oder GAR NICHT arbeiten wollen. Denn EIN BISSCHEN ARBEIT lohnt sich in unserer Gesellschaft einfach nicht! Und der technische Fortschritt, eigentlich ein Segen, wird dadurch zum Fluch! Und statt WENIGER ARBEIT FÜR ALLE lautet das Resultat KEINE ARBEIT FÜR IMMER MEHR!“
Und dann die (passende) gerade Linie reinziehen und sagen: „Das ist die Lösung des Problems. Das ist das Grundeinkommensmodell.“
Das ist ein guter und wichtiger Beitrag!
Und den „kritischen“ Titel halte ich für ganz nützlich, das Interesse von Skeptikern zu erregen.
Auch den Kommentar von REINHARD BÖRGER möchte ich ausdrücklich unterstützen. Das BGE ist absolut keine Faulheitsprämie, denn die wirklich Faulen (die es meiner Meinung nach gar nicht gibt) werden davon nicht profitieren. Vielmehr ist es eine Arbeitsprämie, auch wenn wir dann immer gleich offensiv dazusagen sollten, dass es Sozialhasser gibt, die den heutigen Alg-II-Empfängern diese Chance nicht gönnen! Allerdings möchte ich kritisch anmerken, dass es nicht bloß einen „geringen“ Steuerabzug vom Hinzuverdienten geben wird! Der Steuersatz zur Finanzierung entspricht exakt dem Prozentsatz, der dem Verhältnis Grundeinkommen : Durchschnittseinkommen entspricht. Das gilt natürlich nur für Modelle ohne „Knick“ oder Krümmung. Hinzu kommen noch die restlichen Staatsausgaben. Daher werden wir wohl die Gesamt(grenz)belastung (Einkommen- plus Mehrwert-Steuer) zunächst nicht weit unter 50 Prozent drücken können, also einen Eink.steuersatz von mindestens 30 Prozent erhalten. Dass der Satz im unteren Bereich geringer als oben ausfällt, wird sich wohl nicht durchsetzen lassen! Da weise ich bloß mal auf das Althaus-Modell hin, wo er unten 50, oben 25 Prozent beträgt. Wir sollten dieses Modell ausdrücklich als mögliches Einstiegs-Modell unterstützen! Auch ich persönlich halte ein lineares Modell für ideal.
Für besonders EINDRUCKSVOLL in der Diskussion halte ich die grafische Darstellung der HEUTIGEN „Kaufkraft-Kurve“, das ist der mathematische Zusammenhang zwischen Einkommen und Kaufkraft. Gesehen habe ich sie noch nirgends, aber bei eurem Link „Ausgewählte Grundeinkommesmodelle im Zahlenvergleich“ ist eine Tabelle zu finden. Die zweite Spalte stellt die heutige Situation dar! Die erste Spalte braucht man natürlich auch, sie ist die (waagerechte) x-Koordinate, die zweite als y-Koordinate. Ich schildere das so ausführlich, damit auch mathematisch weniger Bewanderte sich das Bild machen können.
Wenn ich sage, ich habe die Kaufkraft-Kurve noch nirgends gesehen, dann gilt das nur für die heute gültige! Die Kaufkraft-Kurven verschiedener Grundeinkommens-Modelle hingegen habe ich schon mehrfach bewundern dürfen, sogar im „Sachverständigen“-Gutachten (zum Althaus-Modell) waren sie abgebildet. Wer bei der Vermittlung unserer Idee Erfolg haben will, braucht nur die HEUTIGE Kaufkraft-Kurve zu zeichnen (oder zu skizzieren) und zu erläutern:
„Links ist der Sozialhilfe-Bereich, rechts der Einkommensteuer-Bereich. Dieser Knick…“ Draufzeigen! “... ist an der Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose schuld, ER zwingt die Menschen, sich zu entscheiden, ob sie GANZ oder GAR NICHT arbeiten wollen. Denn EIN BISSCHEN ARBEIT lohnt sich in unserer Gesellschaft einfach nicht! Und der technische Fortschritt, eigentlich ein Segen, wird dadurch zum Fluch! Und statt WENIGER ARBEIT FÜR ALLE lautet das Resultat KEINE ARBEIT FÜR IMMER MEHR!“
Und dann die (passende) gerade Linie reinziehen und sagen: „Das ist die Lösung des Problems. Das ist das Grundeinkommensmodell.“
Antwort auf Hendrik Höcke:
Zu wenig kritische Stimmen auf der Netzwerk-Website?
Die Online-Redaktion weist darauf hin, dass das Thema \"Argumente pro und contra BGE\" auf der Seite \"Fragen und Antworten\"
https://www.grundeinkommen.de/die-idee/fragen-und-antworten
umfassend behandelt ist.
Die Redaktion ist an der ständigen Aktualisierung und eventuellen Vervollständigung dieser Seite interessiert. Sie begrüßt Kommentare und Anregungen.
Bisher scheint es so, dass die Argumente gegen ein BGE immer wieder dieselben sind. Wer Ideen hat, darauf bessere Antworten zu geben, ist herzlich eingeladen, an die Redaktion zu schreiben: redaktion@grundeinkommen.de
Wird die Höhe eines BGE auf das Niveau einer nackten Existenzsicherung beschränkt, so führt dies nicht zu starken positiven Anreizen, sondern gerade zu den gleichen negativen Wirkungen, wie sie heute durch die Hartz-IV-Repressalien generiert werden: Minderung des Selbstwertgefühls, Passivität, Kontaktscheue, Schuldgefühle, Depressionen, mangelnde Teilhabe am Gemeinwesen. Und genau das kann und muss ja mittels BGE gerade durchbrochen werden.
EINSTIEGSKURS BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
Warum wir das bedingungslose Grundeinkommen einführen müssen, kann man am anschaulichsten folgendermaßen erkennen:
Man klicke oben rechts auf dieser Seite auf den Artikel
\"Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich\"
dort dann auf den Link
\"Vergleich\"
In dieser Tabelle sind das Wichtigste zunächst die ersten beiden Spalten
\"Brotteinkommen Single\"
und
\"Netto Single heute\"
Man trage die Werte maßstabsgetreu in ein x-y-Koordinaten-System ein, die Werte in der ersten Spalte als x-Wert, die in der zweiten als y-Wert und verbinde die Punkte (mehr Zwischenwerte wären ganz nett!).
Das Resultat ist das, was ich als Kaufkraft-Kurve zu bezeichnen pflege. Die Funktion verläuft links sehr flach, hat dann einen recht scharfen Knick und ist dann recht steil, bevor sie langsam etwas abflacht. Dieser Knick ist der Kern des Problems der \"sozialen Ungerechtigkeit\"! Den Bereich um den Knick herum bezeichne ich als den \"Kaufkraft-Graben\". Er ist es, der unsere Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose gespalten hat! Nur wenige Menschen befinden sich mitten in diesem Bereich, zurzeit aber allmählich immer mehr. Vor allem von rechts sinken immer mehr Menschen in diesen Graben ab. Arbeit lohnt sich wenig dort, die Menschen kämpfen sich den rechten Abhang hinauf, indem sie Überstunden leisten oder einen weiteren Job annehmen. Im flachen Bereich links neben dem Knick gibt es fast niemanden, das sind Alg-II-Empfänger, die sich etwas hinzuverdienen, doch nur wenige sind so dumm (muss man leider so ausdrücken!) sich SOVIEL hinzuzuverdienen, dass ihnen das meiste wieder von der Sozialleistung abgezogen wird.
Trägt man DIE ANDEREN SPALTEN in das Diagramm ein, die verschiedenen Modelle des (bedingungslosen) Bürgergelds, so erkennt man, dass es dort -je nach Modell- gar keinen oder nur einen leichten Knick gibt. Dadurch wird zum einen der Einstieg ins Arbeitsleben für diejenigen wieder interessant, die heute keine Hoffnung auf sozialen Aufstieg haben. Zum anderen werden diejenigen, die sich derzeit selbst ausbeuten, entlastet, und werden gerne auch etwas Arbeit abgeben, immerhin handelt es sich dabei um etwas qualifiziertere Arbeit als die, die heute angeboten wird.
Eine moralische Verpflichtung auf Erbringung einer Gegenleistung ist ebenso überflüssig wie eine gesetzliche Verpflichtung! Jeder Mensch hat eine oder mehrere Tätigkeiten, die genau seinem Wesen entsprechen! Diese Tätigkeiten vollbringt er ganz freiwillig, weil sie ihm Freude bereiten und er darin einen Lebenssinn findet! Dazu muß man ihn nicht zwingen oder mit dem moralischen Zeigefinger wedeln! Das macht er ganz von allein und erbringt genau dadurch die bestmögliche Leistung für die Gesellschaft!
\"Hierbei ist zunächst die Höhe des Grundeinkommens zu beachten: Je höher es ist, desto geringer ist der positive finanzielle Arbeitsanreiz.\" Dieser Satz ist äußerst problematisch, ebenso die Schlussfolgerungen daraus. Er unterstellt, dass Menschen allein wegen des Geldes etwas tun, eine verkürzte ökonomistische Annahme. Dem widerspricht dass massenhafte Engagement von erwerbslosen und erwerbstätigen Menschen im bürgerschaftlichen Bereich. Ein weiteres schönes Beispiel gegen die Anreiz (Geld)- Reaktionsthese ist im Kapitel \"Der kluge Anstreicher\" in Tom Sawyers Abenteuer nachzulesen.
Ein niedriger allgemeiner sozialer Transfer als Einstieg ist nicht nur mit existenziellen Arbeitszwängen verbunden. Er birgt auch die Gefahr, dass, weil die mit einem BGE erhofften Veränderungen nicht eintreten, die Idee diskreditiert wird.
Ich stimme allen Änderungsanträgen von Gisela Brunken zu und ergänze einen mir wichtigen Punkt:
Der Netzwerkrat/Delegiertenkreis sollte aus nicht mehr als sieben Leuten bestehen. Das minimiert Fahrtkosten und effektiviert die Abstimmungen. Auf eine sinnvolle Arbeitsteilung und Autonomie ist zu achten. Weitere kompetente Unterstützer, ohne Stimmrecht, könnten ggf. von den Delegierten kooptiert werden.
Wenn dieser Thread noch jemanden interessiert, möchte ich Mathias Schweitzer widersprechen. Wie hoch das BGE ist, wie die Höhe bestimmt wird und was gesllschaftliche Teilhabe ist, darüber kann man streiten. Wer meint, mit einem Bege in der Höhe von Hartz IV nicht auszukommen, kann ja versuchen, durch Arbeit etwas dazu zu verdienen; das lohnt sich doch nur, wenn ihm nicht sofort wieder abgezogen wird, was er durch Arbeit verdient hat. Außerdem kann das Grundeinkommenm ohne große Schwierigkeiten erhöht werden, wenn man es sich leisten kann oder will; eine einmal eingeführte Bedürftigkeitsprüfung mit Arbeitszwang lässt sich nicht so leicht abschaffen.
Und eas ist das Anliegen? Doch wohl die Gründe, weshalb das Grundeinkommen eingeführt werden soll. Die sind wohl schon bei den Listebnteilnehmern verschieden; außerdem hat das BGE für viele noch andere positive Auswirkungen. Für mich ist es nicht die Hauptforderung, sondern es geht mir in erster Linie um einen sorgsameren Umgang mit Umwelt und Rohstoffen zu Gunsten später lebender Menschen. Damiit der gesellschaftliche Reichtum trotzdem ohne Wachstumszwang einigermaßen gerecht verteilt werden kann, halte ich des BGE für unumgänglich. Mehr Teilhabe für alle ist sicher sinnvoll, aber sie wird doch auch schon dadurch erleichtert, dass man den selbst erarbeiteten Lohn behalten darf.
Der Mann hat den Durchblick!
Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir jeden, der mit unserer Idee in Kontakt kommt, auf den völlig mangelhaften Anreiz hinweisen, den der heutige Anrechnungssatz (meines Wissens 80%) des Alg-II darstellt, auch Transferentzugssatz genannt. Ich bezeichne ihn auch gerne als Steuersatz, denn genau SO wirkt er sich aus. Und ist die Hauptursache für Schwarzarbeit!
Ich persönlich halte ebenfalls ein BGE in Höhe der heutigen Grundsicherung für den einzig sinnvollen Einstieg. Danach sollte man aber einen runden Prozentsatz (25, 30, 33 1/3 oder 40 Prozent) vom Durchschnittseinkommen anstreben und es dabei belassen. Das Grundeinkommen würde ja mit steigendem allgemeinem Wohlstand ebenfalls mitwachsen.
zu Kommentar Victor: 1. Wenn das BGE eine res publica ( Sache des Volkes, also einer grossen Mehrheit ) werden soll, wird die Vorstellung eines Herumdümpeln auf ALG 2 -Niveau nicht viele interessieren. ALG 2 oder Sozialhilfe bekommen Sie sowieso, wenn auch mit viel bürokratischem Aufwand und erst, wenn Sie schon alle Besitztümer verkauft haben und alle Verwandten 1. Grades finanziell belästigt haben.
2. \"Steuern\" sind sowieso nur ein grosser Verschiebebahnhof.
3. Es gibt ALG 2 -Empfänger, die versorgen kleine Kinder und andere Verwandtschaft. Die haben genug Arbeit und wollen gar nicht in die Kampf-Arena Arbeitsmarkt einsteigen, weil sie überlastet werden.
4. Wenn das BGE eine Mehrheit finden soll, darf es nicht nur ein \"Arme-Leute-Problem\" bleiben. Es steht ja eine neue Philosophie dahinter, die sich auf die gesamte Menschheit bezieht. Und warum soll man den Menschen immer runterrechnen auf Existenzminimum ? ( Sparsame Askese ist bestimmt lobenswert, aber nicht jedermanns Sache. )
5. Dass man \"Total-Faule\"(???) mitunterstützt, wird man einfach akzeptieren müssen. Mit der gleichen Toleranz, mit der wir Milliardäre mitfinanzieren. Aber ich vermute, eine egoistische Total-Faulheit ist den meisten Menschen einfach zu langweilig und die Natur zwingt UNS sowieso alltäglich zum Arbeiten und zum Zusammenarbeiten.
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