Für die Formulierung der Präambel haben wir folgende Änderungsvorschläge:
Margarete Wermuth:
Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von \"einzelnen\"1) Menschen und Gruppen mit dem Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens
- \"welches existenzsichernd ist und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht\",2)
- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
- \"und\"3) welches ohne Bedürftigkeitsprüfung
- und ohne Zwang zu Arbeit
ausgezahlt wird.
Begründung:
1) Es klingt sonst so, als ob Gruppen etwas anderes seien als Menschen.
2) Meines Erachtens gehört die \"gesellschaftliche Teilhabe\" hier oben in die Präambel, denn nur \"existenzsichernd\" (kurz: Wohnung, Körperpflege, Reinigung, Nahrungsmittel) bedeutet etwas anderes als einschließlich ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe (z.B. Buskarten, manchmal Bahnfahrten (Kontakte zu Verwandten u.a.) Kommunikationsmittel, Mindestmaß an Weiterbildung u. Kultur u.ä.).
Meines Erachtens ist \"einschließlich\" gesellschaftliche Teilhabe notwendig.
Sonst müsste man z.B. Alten, Behinderten, Kranken, Rentnern u.a., die aus div. Gründen nicht (mehr) in der Lage sind, etwas hinzu zu verdienen, zusätzliche Gelder zahlen. Diese Menschen wären dann wieder auf div. Weise abhängig, unfrei usw..
3) Das Wörtchen \"und\" ist notwendig, damit der Zusammenhang mit den veränderten Formulierungen wieder richtig ausgedrückt wird.
Gisela Brunken:
Den Satz in der Präambel:
\"Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt, wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss.\"
bitte ich zu streichen.
Statt \"Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt,\" was etwas trotzig klingt, ist die einfache Formulierung \"ohne Bedürftigkeitsprüfung\" oben in der Präambel ausreichend. Das klingt selbstverständlicher und stellt das gar nicht erst in Frage.
Die Satzhälfte \"...wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss.\" finde ich ebenfalls überflüssig. Dass es Abstimmungen geben wird, bräuchte nicht erwähnt zu werden. Hier würde einer Diskussion vorgegriffen. Außerdem wirft der Hinweis auf \"Abstimmung mit dem Steuersystem\" die Frage auf, ob denn alternative Finanzierungsmöglichkeiten abgelehnt werden.
Dieser Zusatz könnte leicht zu Missverständnissen führen.
Gisela Brunken schrieb am 07.05.2008, 07:08 Uhr zu
Solche Ergebnisse sollten so zeitnah wie möglich veröffentlicht werden!
Sehr gut jedoch, dass wir diesen Beitrag, der wertvolle Hinweise enthält, vor unserem Pfingsttreffen - wir werden ja zum Teil über die selben Themen sprechen - erhalten.
Was Wolfgang Engler schon in seinem Buch \"Bürger ohne Arbeit\" entgangen ist zu bemerken - und nun in \"Unerhörte Freiheit\" deutlicher wird, ist: dieser Mann ist sich nicht bewußt, wie sehr er von dem Erziehungssystem \"Belohnung und Strafe\" geprägt worden ist, unter dem wir (fast) alle groß werden.
Tue das, was \"man\" von dir als \"richtig\" verlangt - und du sollst bekommen, was du zum Leben brauchst, ist Englers Ideologie. Er unterscheidet sich damit nicht von dem von ihm so angeprangerten Sozialschnüffelstaat - er legt die Kriterien nur von der Erwerbsarbeit auf die Ausbildung. (Denn, merke: Schule und Lehre sind NICHT synonym mit Bildung! Bildung ist universaler als jeder Abschluss, den eine Institution zu vergeben hat.) In diesem Buch riecht es nicht nach frischen Gedanken und zukunftsfähigen Konzepten, sondern danach, dass ein selbstgefälliger Intellektueller in Publizierwut nicht über den Tellerrand der eigenen Konditionierung zu schauen vermag - und ein Verlag das Thema aufgrund seiner Aktualität finanziell ausbeutet, egal was der Mann von sich gibt.
Traurig, dass Engler mit dieser Präsentation seines engen Horizontes seinen Maßstab der Bildung als einforderbare Bedingung ad absurdum führt - ohne es zu merken, oder ohne dass es ihn stört.
Hallo Rita, danke für Deinen Kommentar. Ich sehe das genauso. Ein BGE auf Hartz-IV-Niveau ist kein BGE und verdient diesen Namen nicht. Nur ein BGE oberhalb der Armutsgrenze kann all die positiven Effekte bewirken, um die es geht und den längst fälligen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen.
Das wäre ja eine gute Vereinfachung des jetzigen Steuersystems! Fände ich gut!
Aber glaubt hier irgend jemand, dass das mit dem Grundeinkommen Realität wird? Ich hab meine Zweifel, vor allem wenn ich an die Politiker denke, die nur ihre \"Diäten\" im Kopf haben und an die, die immer noch glauben Vollbeschäftigung (klar, mit Aufstockergeld) ist möglich.
Das BGE realisiert das Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Leben. „Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft von Nutzen ist.“ schrieb Erich Fromm hierzu.
Zum anderen: Hinsichtlich Deiner Argumentation zum Geben und Nehmen zitierst Du Schorlemmer: „Gerechtigkeit ist nicht nur die Möglichkeit aller, am Reichtum einer Gesellschaft teilzuhaben, sondern auch die Möglichkeit, diesen Reichtum mit zu schaffen.“ Das ist das Denken in Äquivalenzen, „Was du gibst, das erhältst du zurück.“ Nur wie bestimmt man das Geben bei der Betreuung der Großmutter, das Schreiben eines Gedichtes, der Unterhaltung anderer mit Musik, der eigenen Weiterbildung usw. wieviel darf derjenige nehmen? Solche Art Tätigkeiten sind immer einmalig, unvergleichbar und ihre Wertverhältnisse unberechenbar. Insofern wird die Frage nach dem Geben und Nehmen einfach sinnlos, genauso wie die Frage das der Produktivität eines Krankenhauses, eines Sportvereins, eines Altenheims.
Anzustreben ist doch wohl eine Gesellschaft, in der jeder nach eigener Maßgabe gibt, sei es auch nur durch bloße Existenz, und jeder das erhält, was er zu einem menschenwürdigen Leben nimmt.
Das Denken in den Kategorien von Geben und Nehmen ist einfach überholt, wie übrigens auch die DDR.
Liebe Grüße
Bernd
Gerhard Bandorf, BN schrieb am 04.05.2008, 15:34 Uhr zu
Ich verstehe nicht, wieso sich Ihre monatlichen Ausgaben in Höhe von 1000,- Euro, wie Sie schreiben, bei einem bGE auf 1500,- Euro erhöhen.
_____________________________________________
Zu 11:
Eine Konsumsteuer kann auf keinen Fall allgemein einen festen Satz für alle Produkte haben.
Es ist doch wohl vollkommen klar - sollte es jedenfalls sein -, daß z.B. ein Brot einer anderen, nämlich geringen Kosumsteuer unterliegen muß als ein Ferrari oder als andere energieintensive Produkte.
In meinen eigenen umfangreichen Berechnungen bin ich zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Konsumsteuer in Höhe von im Mittel 75% zu etablieren sein wird - auch gerade deswegen, weil in dieser Größenordnung ein bGE in monatlicher Höhe von 1500,- Euro für alle BürgerInnen von der \'Wiege bis zur Bahre\', bei Wegfall a l l e r bisherigen Steuereinnahmen sowohl den Staatshaushalt, als auch die Refinanzierung des bGE in jährlicher Aufwandhöhe von knappen 1,5 Billionen sicherstellt.
(Die Berechnungen, 15 Seiten Pdf, 3MB, können gegen einen in der Höhe freiwillig zu bestimmenden Unkostenbeitrag zugunsten der INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN BONN, angefordert werden.)
BandorfConsult@t-online.de
Rainer Mandler schrieb am 04.05.2008, 11:24 Uhr zu
Ich möchte mich dem Vorschreiber anschließen und schlage vor, dass während der Woche des Grundeinkommens die einfachen Menschen auf den Podien diskutieren sollten. Michel Huber und Lieschen Müller müssten mal zu Wort kommen. Die Ansichten der Politiker und \"Promies\" kennt man eh schon zu Genüge.
ich frage mich manchmal, soll Wirtschaft und Staatswesen dem Menschen dienen oder der Mensch der Wirtschaft und der Staatskasse?
Die Menschen werden als Steuer- und Industriesklaven zwischen den Interessen der Monopole rücksichtslos ausgeplündert.
Ob sie dabei auf der Strecke bleiben, interessiert niemanden.
Viele Zivilisationskrankheiten sind eine direkte Folge dieser gnadenlosen Wirtschaftspolitik, die sich eben nicht selbst reguliert, sondern auch \"Kollateralschäden\" für die Profite weniger in Kauf nimmt.
Ein BGE in gesellschaftlicher Teilhabe setzt in jedem Falle mehr kreative Kräfte frei, als Arbeiter, die nur einem Unternehmer dienen aber möglichst nicht mitdenken sollen.
Arbeiter und Angestellte sind heute leider gezwungen, auch die illegalen Praktiken ihres Arbeitgebers erzwungenermaßen mit zu tragen, andernfalls verlieren sie ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage.
Ob es dabei um Gammelfleisch oder die Umverpackung von altem Hackfleisch, um Gifte in Spielzeug oder um die lieblose Behandlung Kranker handelt. Nicht der Mensch sondern die Kosten, die er verursacht, stehen im Vordergrund.
Langfristig wirkt sich das nicht nur auf seine Psyche sondern auch auf seine Gesundheit aus. Urlaub als reguläre Erholung können sich schon heute viele nicht mehr leisten, und Kinder - das angeblich höchste Glück - sind nur noch ein Armutsrisiko.
Desweiteren will auch Jugendarbeit, Rentnerbetreuung oder Soziales Engagement anerkannt werden, und das nicht nur mit einem freundlichem Wort und einem Händedrücken.
Wieviele kreative Ideen und Erfindungen werden nicht umgesetzt, weil es den Leuten an Zeit mangelt, die sie erzwungenermaßen in ihre Existenzsicherung investieren müssen.
In einer Existenzsicherung ist weder der Anfahrtsweg für gesellschaftliches Engagement, noch zusätzliche Kosten wie z.b. das Mittagessen außerhalb enthalten. Diese Menschen werden quasi gezwungen zuhause zu bleiben, weil eben nur diese Existenz abgesichert wäre.
Mit einer Teilhabe an der Gesellschaft können sie aktiv an der Gesellschaft teilnehmen, sich weiterbilden, lehren, sich in Vereinen engagieren oder einfach da einspringen, wo Not am Mann ist, und sei es auch nur in der Betreuung der Nachbarskinder oder der häuslichen Pflege Behinderter.
Kreativität ist ein Motor, der einer Wirtschaft neuen Schwung verleihen kann.
Existenzminimum sichert nur die gegenwärtige menschenfeindliche Monopolwirtschaft.
Es ist sicher richtig, dass die Belastungen auf die Staatskasse steigen, aber wird die nicht auch durch die Maibach-Limousinen, die Militärgeschenke, die Urlaubsflüge des Königshofes und die völlig überzogenen Gehälter und Renten der amtierenden oder Ex-Minister belastet?
Warum zum Teufel kann ein Minister nicht sein Regierungsserienfahrzeug selber steuern?
Auch die Milliarden für McKinsey und Berger Unternehmensberatung könnte locker eingespart werden.
BGE in Existenzsicherung ist nicht mehr als ein neuer Name für Hartz IV und bedeutet Stillstand und Konservierung der gegenwärtigen Situation.
BGE in gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet mehr Gesundheit, mehr Lebensqualität, mehr Natur und mehr Kreatives Unternehmertum.
Es ist nicht ruinierend sondern umstrukturierend hin zum eigentlichen Menschen. Das ist Fortschritt.
Zahlen und Statistiken sind keine individuell erstrebenswerte Existenz, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
In den täglichen Nachrichten wird ständig von steigenden Beschäftigtenzahlen und sogar von möglicher Vollbeschäftigung schwadroniert. ( Wie einst in der DDR! ) Vielleicht auch, um die Diskussion über die Notwendigkeit wirklicher Reformen bis hin zur Einführung eines Grundeinkommens zu unterbinden? - Wo doch die bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt so tolle Erfolge gebracht haben. - Dabei gelten heute z. B. auch alle Minijobber als \"beschäftigt\". Weiter möchte ich diese unverschämten Lügen nicht kommentieren! Vor dem Hintergrund derartiger \"Erfolgsmeldungen\" erscheint es mir vielmehr dringend an der Zeit zu sein, das Thema \"bedingungslose Grundeinkommen\" aus einigen elitären akademischen Zirkeln hinaus in eine breite politische Diskussion zu tragen! Dabei sollten nicht nur die verschiedenen Modelle eines Grundeinkommens sowie deren Machbarkeit und Finanzierbarkeit zur Sprache gebracht werden. Vielmehr sollte von Anfang an klar gesagt werden, wer die Gewinner und die Verlierer bei einer Einführung eines BGE wären. Nur im Rahmen eines möglichst auf breiter Basis geführten gesellschaftlichen Diskurses lassen sich die Argumente der vermeintlichen Verlierer - z. b. Beschäftigte der Steuerverwaltung und der Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften, gewisse Unternehmen, die dann wohl deutlich größere Probleme hätten billige Arbeitskräfte zu rekrutieren, etc. - als lobbygesteuert entkräften.
Reinhard Börger schrieb am 02.05.2008, 15:20 Uhr zu
Natürlich muss das Grundeinkommen die Existenz sichern; bei uns soll niemand verhungern. Ansonsten geht es mir weniger um die Höhe als darum, dass für arbeitende Menschen nichts vom Grundeinkommen abgezogen wird. Wer den ganzen Tag schwer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nur das BGE bezieht; dies wird dadurch erreicht, dass Ersterer seinen Lohn zum BGE hinzuverdient. Es ist doch geradezu leistungsfeindlich, wenn alles sofort wieder abgezogen wird und nur die Sozialversicherung entlastet. So gesehen motiviert doch das BGE geradezu zur Arbeit. Wenn erst ab einer bestimmten Grenze das dazuverdiente Geld abgezogen wird, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf; deshalb bin ich für ein BGE für alle. Was die Faulheit angeht: Ich möchte sie nicht unbedingt fördern, aber es ist doch die Frage, wie sinnvoll die Arbeit ist. Soll jemand besser bezahlte Zigarettenwerbung schreiben als Gedichte für die Schublade? Auch wenn er sich für sein durch Werbung verdientes Geld Nahrung kaufen kann, trägt doch die Produktion von Zigarettenwerbung nicht zur Welternährung oder gar zur Lösung des Hungerproblems bei; sie bringt aber Leute zum Rauchen und kostet Ressourcen. Soll der Staat es fördern, dass Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen, sondern für Geld putzen gehen und vom Lohn die Kinderfrau bezahlen. Für die Umwelt halte ich eine Begrenzung des Wachstums für äußerst wichtig; wenn dabei weniger menschliche Arbeit gebraucht wird, halte ich das BGE für die einzige Möglichkeit, trotz kürzerer Arbeitszeit die Güter gerecht zu verteilen.
Viele Grüße
Reinhard Börger
Safai,Dr.Gabriele schrieb am 02.05.2008, 12:57 Uhr zu
Die Umschreibung \"Garantierente gegen Altersarmut\" gefällt mir sehr und umschreibt das tatsächliche Problem . Unter BGE kann man sich nicht so viel vorstellen und vor allem schreckt das Wort\"bedingungslos\" ab.
Ich hoffe, dass die Liberalen Demokraten -die Sozialliberalen - LD, deren Bundesvorsitzende ich seit dem 3.Juni 1989 bin, sich noch intensiver diesem Thema und dem Problem der Altersarmut widmen werden.
Ich habe mich als Kulturanthopologin hiermit intensiv befaßt und dazu auch einiges geschrieben - mein Buch über die \"Kultur der Armut\" ist leider noch immer nicht vollendet.
Das Ulmer TransferGrenzenModell (TGM od. T-GM) wird hier mehrfach angesprochen, kommt aber leider in der Blaschke-Tabelle nicht vor.
Ja, die Leute um Prof. Althaus haben das Ulmer TGM offensichtlich \"übernommen\" um ihren Vorschlag damit zu rechnen. Bei aller Kritik am \"Solidarischen Bürgergeld\" von Althaus sollte man/frau aber folgendes nicht übersehen:
1. Dort ist die wichtigste Prämisse für ein BGE enthalten, ... und das bei einem Konservativen! ... nämlich die BEDINGUNGSLOSIGKEIT !
2. Eine solidarische Grundabsicherung im Krankheits- und Pflegefall für JEDEn, nämlich die monatliche Prämie von 200 € vom Baby bis zum Ur-Oma/Opa. Die gehört nämlich in einer seriösen Rechnung zum BGE dazu! ... vielleicht macht man sich bewusst, dass sehr Viele in diesem unserem Lande diese Absicherung nicht (mehr) ausreichend haben, (insolvente Selbständige, Künstler, Obdachlose usw.)
Die \"Initiative Grundeinkommen Ulm\" hat mit dem Werkzeug TGM, mit dem jedes BGE-Modell auf Finanzierbarkeit überprüft werden kann, in bisher 6 Versionen Muster-Beispiele für ein BGE ausgerechnet für Alleinverdiener, Familien mit und ohne Kinder, Allein- oder Doppelverdiener mit Einkommen von 750 bis 10.000 €.
Die Althaus-Leute sollte man in Diskussionen auf die wichtigen Unterschiede \"festnageln\":
1. Der BGE-Topf muss, ähnlich wie die Schweizer AHV, komplett aus der Verfügbarkeit der jeweils Regierenden heraus. Also BGE verquickt mit dem Steuersystem darf nicht sein. Deshalb heißen die die einzelnen Bürger betreffenden Finazierungsinstrumente in den Ulmer TGM-Tabellen auch \"BGE-Ausgleichsabgabe\" (BIS zur TG) und \"BGE-Solidarabgabe\" (AB der TG).
2. In Einstiegs-Scenarien zu einem BGE MUSS nach wie vor ZUSÄTZLICHER Bedarf für Leute mit Handicaps vorhanden sein - und das geht halt nur bedarfsgeprüft.
In unserer HP www.Ulmer-BGE-Modell.de kann man/frau sich weiter informieren.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es absoluter Blödsinn ist, Althaus zu \"verteufeln\"! Viel besser ist es, das Positive anzuerkennen und mit in die positive Richtung für ein BGE-Einstiegs-Scenario führenden Elementen in der Diskussion anzureichern.
Alle BGE-Aktiven müssen sich darüber klar werden: Der Einstieg in ein \"GRUND\"-EINKOMMEN wird in etwa der Höhe der heutigen Grundabsicherung sein - oder er wird NICHT kommen!
Ciao Peter Scharl - Initiative Grundeinkommen Ulm
Gisela Brunken schrieb am 01.05.2008, 14:08 Uhr zu
Was würde aus der großen Vision werden, wenn wir die Ausgestaltung einer Gesellschaft mit BGE dem Ministerpräsidenten Roland Koch überlassen? Erinnern wir uns nur mal an seine Äußerungen zum Jugendstrafvollzug.
Matthias Dlthey schrieb am 27.04.2008, 22:28 Uhr zu
Der Beitrag von Wolfgang Schlenzig wirft schlichtweg die Frage auf, ob wir ein BGE als Sozialhilfe-Ersatz wünschen, oder ein BGE, das zu einem \"emanzipatorischen Sozialstaat\" führt.
Der Vorschlag mit dem Grundeinkommen trifft den Nagel auf den Kopf! Nur sollten es doch wohl 800,- € sein, nicht nur 600. Es muss doch ausreichen, um nicht zu verhungern. Natürlich ist es richtig, dass ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit noch vorhanden sein muss.
Ergänzend möchte ich noch bemerken, dass es ein „Arbeitseinkommen“ im klassischen Sinn sowieso künftig nicht mehr geben wird. Die Produktionsprozesse werden immer weiter automatisiert und dazu wird immer weniger „menschliche Arbeitskraft“ benötigt. Der Mensch wird also immer mehr nur „Dienstleistungen“ erbringen, wovon er wahrscheinlich nicht immer leben kann. Deshalb ist das Grundeinkommen so enorm wichtig. Natürlich muss das Steuersystem auch den Ertrag automatisierter Produktionsprozesse abschöpfen, um es dann für eine Verteilung als Grundeinkommen nutzbar zu machen. Der Staat muss das politisch sichern. Kapitalgesellschaften, die sich dem Staat verweigern, müssen entweder mit Enteignung bedroht, oder (bei Standortwechsel ins Ausland) mit Importsteuern belegt werden. Wer sehr hohe „Strafsteuern“ oder Zölle bezahlen muss, kann seine Produkte in Deutschland nicht mehr gewinnbringend verkaufen. (eine Variante gegen NOKIA).
Gisela Brunken schrieb am 27.04.2008, 08:11 Uhr zu
Die Tabelle zeigt m.E., dass das Modell von Dieter Althaus für diejenigen, die jetzt bereits ein geringes Einkommen haben, zu einer Verschlechterung führt. Es könnte für sie ein verstärkter Arbeitszwang bewirken, der sie zu Angestellten derjenigen, die jetzt bereits ein hohes und dann ein noch höheres Einkommen haben, machen würde. So würde eine Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft beschleunigt.
Das Programm der BAG Die Linke würde wohl hier etwas ausgleichend wirken.
So sieht es zumindest nach diesem Vergleich der Single-Haushalte aus.
Doch wir sind nicht alle Singles.
Wie wäre das Ergebnis für Alleinerziehende und für Familien mit mehreren Kindern?
Gerhard Bandorf, BN schrieb am 26.04.2008, 09:35 Uhr zu
Beim besten Willen ist mir nicht nachvollziehbar, worin die „Polemik“ bestehen soll und wohin der Beitrag eigentlich zielt.
Das Problem scheint mir eher in der Vorstellung des Autors zu bestehen was existenzsichernd sei, getreu der perfiden Fragemethode, was ist noch zumutbar und bis zu welcher Grenze ist ein Mensch noch in der Lage physisch zu vegetieren, sozusagen, was ist noch lebenserhaltend.
Mein lieber Herr Schlenzig, existenzsichernd ist, was die Bedürfnisse des Menschen als physisch, seelisch und geistiges Wesen angeht. Und dazu gehören existentielle Bedürfnisse, die über den Tropf einer Suppenküche und eine warme Decke hinausgehen, die gewährleisten, daß eine uneingeschränkte Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Vorgängen möglich ist, ebenso wie uneingeschränktes Müßiggängertum, wenn es denn als Lebensinhalt gewollt ist.
Alle Berechnungen, die sich auf die sich darauf beziehen, Menschen sozusagen vulgo lediglich am Furzen halten zu wollen, sind menschenverachtend und dumm.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Selbstbestimmung der biografischen Entwicklung implizieren deshalb mit Denknotwendigkeit, das bGE so hoch wie möglich anzusetzen.
Volker Stöckel schrieb am 25.04.2008, 17:13 Uhr zu
50% Konsumsteuer bedeutet, dass vom Bruttopreis die Hälfte, nämlich 50%, als Steuer gezogen wird - als Konsumsteuer. Damit wird dieser Bestandteil des Preises, der heute schon über das komplizierteste Steuer- und Abgabensystem der Erde in gleichem Umfange (nämlich ca. 50% des Kaufpreises) vom Staat erhoben wird, auf eine vereinfachte, allen verständliche Form eingezogen. Der Preis selbst bleibt der alte. Nur die Frage, wie die im Preis enthaltenen Steuerbestandteile (Abgaben sind auch Steuern - Unterschied ist nur, das sie zweckgebunden sind, dass der Abgabeneintreiber die Einnahmen für einen bestimmten Zweck ausgeben muß) eingetrieben werden, wird anders beantwortet.
ich habe deinen Bericht sehr aufmerksam gelesen. Die Frage die sich mir jetzt stellt ist, was unterscheidet deine Gedanken und Ideen zu einem BGE von denen Hartz 4? Du schreibst bei der Bemessung der Höhe eines BGE von der Armutsgrenze. Du schreibst von einem Mindestlohn, den gibt es in Deutschland gar nicht!! Gerade die Idee eines bedingungslosen GE ohne Bedürftigkeitsprüfung und von der humanistischen Idee getragen, dass Menschen eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe genießen müssen vom ersten Augenblick ihres Lebens an, ist doch die Grundidee des BGE, so wie ich es zumindest verstehe! Diese neue Form der gesellschaftlichen Teilhabe muss weit jenseits einer Armutsgrenze liegen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Geben und Nehmen ist Menschsein unter Menschen, ohne zu unterstellen, dass Menschen faul sind und sich mit genug Geld in die soziale Hängematte legen. Die Menschen werden, wenn ausreichend vorhanden, trotzdem arbeiten gehen und sich etwas zusätzliches leisten wollen. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um Lob und Tadel (Menschsein) zu erhalten. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um ganz einfach unter Menschen zu sein.
Ich habe im Osten Deutschlands erfahren müssen, dass Menschen für 1 €/ Stunde arbeiten gehen, zum Teil schwere Arbeiten erledigen. Nicht weil sie faul sind haben sie keine Arbeit, sondern weil nicht genug Arbeitsplätze vorhanden sind und sie nach langer Arbetslosigkeit wieder unter Menschen sein wollten. Diese Leute würden auch arbeiten gehen, wenn ausreichend Arbeitsplätze vorhanden, wenn sie ein BGE erhalten würden.
Jährlich (immer noch) verlassen 50.000 Menschen Ostdeutschland (seit der Wende über 2 Mill.)in Richtung Westen, weil sie keine beruflichen und finanziellen Perspektiven an ihren Geburts- und Wohnorten sehen. Diese Situation ist einfach der Tatsache geschuldet, dass Geld (und damit eine vernünftige Existenz) verbunden ist mit Erwerbsarbeit.
Friedrich Schorlemmer im Zusammenhang mit einem BGE zu zitieren, halte ich für sehr weit hergeholt. Gerade die derzeitige Situation hat Friedrich Schorlemmer zu derartigen Sätzen veranlasst.
Ich glaube, dass die Chancen die sich aus einem vernünftigen, weit weg von Hartz 4 und der Armutsgrenze!, BGE für uns alle ergeben, von mir noch gar nicht in der ganzen Tragweite erkannt werden.
Wenn ich es falsch sehe, bin erst seit einigen Monaten Anhänger eines BGE, meldet euch doch und schickt einen Kommentar.
Einen Lohnabstand zum Grundeinkommen wird es als Arbeitsanreiz geben müssen.
Im früheren Kommunismus wurde die bürgerliche Moral mit dem Prinzip des Individualismus und Egoismus (insbesondere durch das Privateigentum) gleichgesetzt.
Nach Marx ist der Mensch kein außerhalb der Welt hockendes Wesen, sondern ein Gesellschaftswesen.
Nach Herbert Marcuses Ansicht werden Individuen in einer Industriegesellschaft zu oberflächlichem Glück abgerichtet ohne wirklich Freiheitsrechte in der Opposition zu Regierungshandeln wahrnehmen zu können.
Robert Ulmer hatte in einer Netzwerkdiskussion kurz Marcuses Überlegungen angesprochen.
Leider ist in der Vergangenheit tätsächlich in der Bevölkerung ein absolut falsches Bewußtsein zur Höhe der Arbeitskosten für Arbeitgeber, zu Fragen der sozialen Sicherung entstanden.
Manchmal klafft der Sinn zu Arbeit, mit wirklich sinnvoller Arbeit für andere Menschen auseinander. Manchmal fehlt der Sinnbezug bei individueller Arbeit und im tatsächlichen Bedürfnis für Menschen.
Wenn viele Menschen die Gesetze nicht mehr nachvollziehen können, ist das nicht gut.
Manchmal macht daher eine Vereinfachung Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Teetz
Ronald Blaschke schrieb am 24.04.2008, 14:11 Uhr zu
Wolfgang Schlenzig schreibt: \"Wirklich realistische Summen können sich jedoch höchstens bis zum Bereich der aktuellen deutschen Armutsgrenz- bzw. Pfändungsgrenzsumme bewegen.\" Die aktuell bekannten Armutsgrenzen bewegen sich zwischen 781 (EU-Haushaltspanel) und 1.000 € (EVS; alles Nettowerte, ohne weitere Krankenversicherungsausgaben u. a. SV-Ausgaben - die kommen also noch extra drauf). Die Pfändungsfreigrenze liegt bei 989,90 €. In diesen Höhen (800 - 1.000 € Netto, ohne KV-Abgaben usw.) müsste sich also das Grundeinkommen bewegen, wenn es realistisch eine Existenz sichern und eine Teilhabe an Kultur, Bildung, Politik usw. ermöglichen soll. Verweisen kann ich diesbezüglich auf meinen Beitrag \"Grundeinkommen zwischen Mindest- und Lebensstandardsicherung\" in Exner / Rätz / Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Wien 2007, S. 156-164; aktualisiert unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/200801_Grundeinkommen_zwischen_Mindest-_und_Lebensstandar.pdf). Ronald Blaschke
Statistiken, so Churchill, solle man nur trauen, wenn man sie selbst gefälscht hat. So auch hier mit dem \"Diagramm\", das mathematisch nicht korrekt ist:
auf der Netto-Seite ist die Maßeinheit linear, auf der Brutto-Einheit gibt es nach 3000 Euro einen Sprung zwischen 500-Euro-Schritten und 1000-Euro-Schritten; damit verfälscht sich die Aussage der Graphik, wenn man nicht auf die Werte achtet.
Statt genauer, errechneter Zahlen, wäre mir die Rechenvorschrift tausend mal lieber. Dann kann ich mir selbst ausrechnen, wie sich das Diagramm zusammensetzt. So allerdings, ist das PDF zwar ambitioniert, aber in meinen Augen überhaupt nicht aussagekräftig.
Das einzige, was auffällt:
Der Althaus-Vorschlag ist ein TGM (Transfergrenzenmodell - Derivat des Ulmer Modells), da ein Knick (leider durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar) bei 1600 Euro ist.
Der Links-Vorschlag ist eine negative Einkommenssteuer (Derivat von Milton Friedman, auch als Neoliberalist beschimpft), da linear (leider wieder nicht durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar).
Der Grünen-Vorschlag ist ein TG-M, wobei die Transfergrenze nicht ganz ersichtlich ist, aber zwischen 1000 und 1500 Euro liegen dürfte.
Wie man so etwas erkennt:
am jeweiligen Steigungswinkel, wenn die Werte auf der Brutto-Seite linear eingetragen werden.
Was fehlt:
Der Vorschlag von Werner und Dilthey, wobei Netto und Brutto gleich wären. Bei Dilthey sinkt ab dem 4fachen des Gesamtdurchschnittseinkommens das Bruttoeinkommen; so gesehen ist der Vorschlag mit einem TG-M vergleichbar - die Transfergrenze liegt sehr hoch und der Unterschied besteht darin, daß vor der Transfergrenze keine Verrechnung mit dem Einkommen stattfindet.
So schön das Schaubild von Ronald Blaschke auch sein mag, so wenig aussagekräftig ist es. Leider...
0 Kommentare
Für die Formulierung der Präambel haben wir folgende Änderungsvorschläge:
Margarete Wermuth:
Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von \"einzelnen\"1) Menschen und Gruppen mit dem Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens
- \"welches existenzsichernd ist und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht\",2)
- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
- \"und\"3) welches ohne Bedürftigkeitsprüfung
- und ohne Zwang zu Arbeit
ausgezahlt wird.
Begründung:
1) Es klingt sonst so, als ob Gruppen etwas anderes seien als Menschen.
2) Meines Erachtens gehört die \"gesellschaftliche Teilhabe\" hier oben in die Präambel, denn nur \"existenzsichernd\" (kurz: Wohnung, Körperpflege, Reinigung, Nahrungsmittel) bedeutet etwas anderes als einschließlich ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe (z.B. Buskarten, manchmal Bahnfahrten (Kontakte zu Verwandten u.a.) Kommunikationsmittel, Mindestmaß an Weiterbildung u. Kultur u.ä.).
Meines Erachtens ist \"einschließlich\" gesellschaftliche Teilhabe notwendig.
Sonst müsste man z.B. Alten, Behinderten, Kranken, Rentnern u.a., die aus div. Gründen nicht (mehr) in der Lage sind, etwas hinzu zu verdienen, zusätzliche Gelder zahlen. Diese Menschen wären dann wieder auf div. Weise abhängig, unfrei usw..
3) Das Wörtchen \"und\" ist notwendig, damit der Zusammenhang mit den veränderten Formulierungen wieder richtig ausgedrückt wird.
Gisela Brunken:
Den Satz in der Präambel:
\"Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt, wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss.\"
bitte ich zu streichen.
Statt \"Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt,\" was etwas trotzig klingt, ist die einfache Formulierung \"ohne Bedürftigkeitsprüfung\" oben in der Präambel ausreichend. Das klingt selbstverständlicher und stellt das gar nicht erst in Frage.
Die Satzhälfte \"...wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss.\" finde ich ebenfalls überflüssig. Dass es Abstimmungen geben wird, bräuchte nicht erwähnt zu werden. Hier würde einer Diskussion vorgegriffen. Außerdem wirft der Hinweis auf \"Abstimmung mit dem Steuersystem\" die Frage auf, ob denn alternative Finanzierungsmöglichkeiten abgelehnt werden.
Dieser Zusatz könnte leicht zu Missverständnissen führen.
Solche Ergebnisse sollten so zeitnah wie möglich veröffentlicht werden!
Sehr gut jedoch, dass wir diesen Beitrag, der wertvolle Hinweise enthält, vor unserem Pfingsttreffen - wir werden ja zum Teil über die selben Themen sprechen - erhalten.
Was Wolfgang Engler schon in seinem Buch \"Bürger ohne Arbeit\" entgangen ist zu bemerken - und nun in \"Unerhörte Freiheit\" deutlicher wird, ist: dieser Mann ist sich nicht bewußt, wie sehr er von dem Erziehungssystem \"Belohnung und Strafe\" geprägt worden ist, unter dem wir (fast) alle groß werden.
Tue das, was \"man\" von dir als \"richtig\" verlangt - und du sollst bekommen, was du zum Leben brauchst, ist Englers Ideologie. Er unterscheidet sich damit nicht von dem von ihm so angeprangerten Sozialschnüffelstaat - er legt die Kriterien nur von der Erwerbsarbeit auf die Ausbildung. (Denn, merke: Schule und Lehre sind NICHT synonym mit Bildung! Bildung ist universaler als jeder Abschluss, den eine Institution zu vergeben hat.) In diesem Buch riecht es nicht nach frischen Gedanken und zukunftsfähigen Konzepten, sondern danach, dass ein selbstgefälliger Intellektueller in Publizierwut nicht über den Tellerrand der eigenen Konditionierung zu schauen vermag - und ein Verlag das Thema aufgrund seiner Aktualität finanziell ausbeutet, egal was der Mann von sich gibt.
Traurig, dass Engler mit dieser Präsentation seines engen Horizontes seinen Maßstab der Bildung als einforderbare Bedingung ad absurdum führt - ohne es zu merken, oder ohne dass es ihn stört.
Mark Pätzold
Hallo Rita, danke für Deinen Kommentar. Ich sehe das genauso. Ein BGE auf Hartz-IV-Niveau ist kein BGE und verdient diesen Namen nicht. Nur ein BGE oberhalb der Armutsgrenze kann all die positiven Effekte bewirken, um die es geht und den längst fälligen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen.
Hallo Andreas,
habs so einigermaßen geschnallt.
Das wäre ja eine gute Vereinfachung des jetzigen Steuersystems! Fände ich gut!
Aber glaubt hier irgend jemand, dass das mit dem Grundeinkommen Realität wird? Ich hab meine Zweifel, vor allem wenn ich an die Politiker denke, die nur ihre \"Diäten\" im Kopf haben und an die, die immer noch glauben Vollbeschäftigung (klar, mit Aufstockergeld) ist möglich.
Lieber Wolfgang
Auf Deinem Beitrag wurde schon vielfach reagiert.
Das BGE realisiert das Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Leben. „Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft von Nutzen ist.“ schrieb Erich Fromm hierzu.
Zum anderen: Hinsichtlich Deiner Argumentation zum Geben und Nehmen zitierst Du Schorlemmer: „Gerechtigkeit ist nicht nur die Möglichkeit aller, am Reichtum einer Gesellschaft teilzuhaben, sondern auch die Möglichkeit, diesen Reichtum mit zu schaffen.“ Das ist das Denken in Äquivalenzen, „Was du gibst, das erhältst du zurück.“ Nur wie bestimmt man das Geben bei der Betreuung der Großmutter, das Schreiben eines Gedichtes, der Unterhaltung anderer mit Musik, der eigenen Weiterbildung usw. wieviel darf derjenige nehmen? Solche Art Tätigkeiten sind immer einmalig, unvergleichbar und ihre Wertverhältnisse unberechenbar. Insofern wird die Frage nach dem Geben und Nehmen einfach sinnlos, genauso wie die Frage das der Produktivität eines Krankenhauses, eines Sportvereins, eines Altenheims.
Anzustreben ist doch wohl eine Gesellschaft, in der jeder nach eigener Maßgabe gibt, sei es auch nur durch bloße Existenz, und jeder das erhält, was er zu einem menschenwürdigen Leben nimmt.
Das Denken in den Kategorien von Geben und Nehmen ist einfach überholt, wie übrigens auch die DDR.
Liebe Grüße
Bernd
@ Kommentar Nr. 10 und 11:
*********************************************
Zu 10:
Ich verstehe nicht, wieso sich Ihre monatlichen Ausgaben in Höhe von 1000,- Euro, wie Sie schreiben, bei einem bGE auf 1500,- Euro erhöhen.
_____________________________________________
Zu 11:
Eine Konsumsteuer kann auf keinen Fall allgemein einen festen Satz für alle Produkte haben.
Es ist doch wohl vollkommen klar - sollte es jedenfalls sein -, daß z.B. ein Brot einer anderen, nämlich geringen Kosumsteuer unterliegen muß als ein Ferrari oder als andere energieintensive Produkte.
In meinen eigenen umfangreichen Berechnungen bin ich zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Konsumsteuer in Höhe von im Mittel 75% zu etablieren sein wird - auch gerade deswegen, weil in dieser Größenordnung ein bGE in monatlicher Höhe von 1500,- Euro für alle BürgerInnen von der \'Wiege bis zur Bahre\', bei Wegfall a l l e r bisherigen Steuereinnahmen sowohl den Staatshaushalt, als auch die Refinanzierung des bGE in jährlicher Aufwandhöhe von knappen 1,5 Billionen sicherstellt.
(Die Berechnungen, 15 Seiten Pdf, 3MB, können gegen einen in der Höhe freiwillig zu bestimmenden Unkostenbeitrag zugunsten der INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN BONN, angefordert werden.)
BandorfConsult@t-online.de
Ich möchte mich dem Vorschreiber anschließen und schlage vor, dass während der Woche des Grundeinkommens die einfachen Menschen auf den Podien diskutieren sollten. Michel Huber und Lieschen Müller müssten mal zu Wort kommen. Die Ansichten der Politiker und \"Promies\" kennt man eh schon zu Genüge.
Rainer
Hallo,
ich frage mich manchmal, soll Wirtschaft und Staatswesen dem Menschen dienen oder der Mensch der Wirtschaft und der Staatskasse?
Die Menschen werden als Steuer- und Industriesklaven zwischen den Interessen der Monopole rücksichtslos ausgeplündert.
Ob sie dabei auf der Strecke bleiben, interessiert niemanden.
Viele Zivilisationskrankheiten sind eine direkte Folge dieser gnadenlosen Wirtschaftspolitik, die sich eben nicht selbst reguliert, sondern auch \"Kollateralschäden\" für die Profite weniger in Kauf nimmt.
Ein BGE in gesellschaftlicher Teilhabe setzt in jedem Falle mehr kreative Kräfte frei, als Arbeiter, die nur einem Unternehmer dienen aber möglichst nicht mitdenken sollen.
Arbeiter und Angestellte sind heute leider gezwungen, auch die illegalen Praktiken ihres Arbeitgebers erzwungenermaßen mit zu tragen, andernfalls verlieren sie ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage.
Ob es dabei um Gammelfleisch oder die Umverpackung von altem Hackfleisch, um Gifte in Spielzeug oder um die lieblose Behandlung Kranker handelt. Nicht der Mensch sondern die Kosten, die er verursacht, stehen im Vordergrund.
Langfristig wirkt sich das nicht nur auf seine Psyche sondern auch auf seine Gesundheit aus. Urlaub als reguläre Erholung können sich schon heute viele nicht mehr leisten, und Kinder - das angeblich höchste Glück - sind nur noch ein Armutsrisiko.
Desweiteren will auch Jugendarbeit, Rentnerbetreuung oder Soziales Engagement anerkannt werden, und das nicht nur mit einem freundlichem Wort und einem Händedrücken.
Wieviele kreative Ideen und Erfindungen werden nicht umgesetzt, weil es den Leuten an Zeit mangelt, die sie erzwungenermaßen in ihre Existenzsicherung investieren müssen.
In einer Existenzsicherung ist weder der Anfahrtsweg für gesellschaftliches Engagement, noch zusätzliche Kosten wie z.b. das Mittagessen außerhalb enthalten. Diese Menschen werden quasi gezwungen zuhause zu bleiben, weil eben nur diese Existenz abgesichert wäre.
Mit einer Teilhabe an der Gesellschaft können sie aktiv an der Gesellschaft teilnehmen, sich weiterbilden, lehren, sich in Vereinen engagieren oder einfach da einspringen, wo Not am Mann ist, und sei es auch nur in der Betreuung der Nachbarskinder oder der häuslichen Pflege Behinderter.
Kreativität ist ein Motor, der einer Wirtschaft neuen Schwung verleihen kann.
Existenzminimum sichert nur die gegenwärtige menschenfeindliche Monopolwirtschaft.
Es ist sicher richtig, dass die Belastungen auf die Staatskasse steigen, aber wird die nicht auch durch die Maibach-Limousinen, die Militärgeschenke, die Urlaubsflüge des Königshofes und die völlig überzogenen Gehälter und Renten der amtierenden oder Ex-Minister belastet?
Warum zum Teufel kann ein Minister nicht sein Regierungsserienfahrzeug selber steuern?
Auch die Milliarden für McKinsey und Berger Unternehmensberatung könnte locker eingespart werden.
BGE in Existenzsicherung ist nicht mehr als ein neuer Name für Hartz IV und bedeutet Stillstand und Konservierung der gegenwärtigen Situation.
BGE in gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet mehr Gesundheit, mehr Lebensqualität, mehr Natur und mehr Kreatives Unternehmertum.
Es ist nicht ruinierend sondern umstrukturierend hin zum eigentlichen Menschen. Das ist Fortschritt.
Zahlen und Statistiken sind keine individuell erstrebenswerte Existenz, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
\"Aber vielleicht siegt ja die Vernunft über die Machtgier?!\"
(F. Wagner)
*
\"Pure Vernunft darf niemals siegen,
Wir brauchen dringend neue Lügen.
Die uns durchs Universum leiten
Und uns das Fest der Welt bereiten.
Die das Delirium erzwingen
Und uns in schönsten Schlummer singen.
Die uns vor stumpfer Wahrheit warnen
Und tiefer Qualen sich erbarmen.
Die uns in Bambuskörben wiegen
Pure Vernunft darf niemals siegen.
lalala...lala
lalala...lala
Pure Vernunft darf niemals siegen,
Wir brauchen dringend neue Lügen.
Die uns den Schatz des Wahnsinns zeigen
Und sich danach vor uns verbeugen.
Und die zu Königen uns krönen,
nur um uns heimlich zu verhöhnen.
Und die uns in die Ohren zischen
Und über unsere Augen wischen.
Die die die uns helfen wollen bekriegen,
Pure Vernunft darf niemals siegen.
lalala...lala
lalala...lala
Pure Vernunft darf niemals siegen,
Wir brauchen dringend neue Lügen.
Die unsere Schönheit uns erhalten,
uns aber tief im Inneren spalten.
Viel mehr noch, die uns fragmentieren
Und danach zärtlich uns berühren.
Und uns hinein ins Dunkel führen,
Die sich unserem Willen fügen.
Und uns wie weiche Zäune biegen,
Pure Vernunft darf niemals siegen.
lalala...lala
lalala...lala
Wir sind so leicht, dass wir fliegen,
Wir sind so leicht, dass wir fliegen,
Wir sind so leicht, dass wir fliegen (fade out)\" (Tocotronic)
*
MfG
Iris
In den täglichen Nachrichten wird ständig von steigenden Beschäftigtenzahlen und sogar von möglicher Vollbeschäftigung schwadroniert. ( Wie einst in der DDR! ) Vielleicht auch, um die Diskussion über die Notwendigkeit wirklicher Reformen bis hin zur Einführung eines Grundeinkommens zu unterbinden? - Wo doch die bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt so tolle Erfolge gebracht haben. - Dabei gelten heute z. B. auch alle Minijobber als \"beschäftigt\". Weiter möchte ich diese unverschämten Lügen nicht kommentieren! Vor dem Hintergrund derartiger \"Erfolgsmeldungen\" erscheint es mir vielmehr dringend an der Zeit zu sein, das Thema \"bedingungslose Grundeinkommen\" aus einigen elitären akademischen Zirkeln hinaus in eine breite politische Diskussion zu tragen! Dabei sollten nicht nur die verschiedenen Modelle eines Grundeinkommens sowie deren Machbarkeit und Finanzierbarkeit zur Sprache gebracht werden. Vielmehr sollte von Anfang an klar gesagt werden, wer die Gewinner und die Verlierer bei einer Einführung eines BGE wären. Nur im Rahmen eines möglichst auf breiter Basis geführten gesellschaftlichen Diskurses lassen sich die Argumente der vermeintlichen Verlierer - z. b. Beschäftigte der Steuerverwaltung und der Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften, gewisse Unternehmen, die dann wohl deutlich größere Probleme hätten billige Arbeitskräfte zu rekrutieren, etc. - als lobbygesteuert entkräften.
Natürlich muss das Grundeinkommen die Existenz sichern; bei uns soll niemand verhungern. Ansonsten geht es mir weniger um die Höhe als darum, dass für arbeitende Menschen nichts vom Grundeinkommen abgezogen wird. Wer den ganzen Tag schwer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nur das BGE bezieht; dies wird dadurch erreicht, dass Ersterer seinen Lohn zum BGE hinzuverdient. Es ist doch geradezu leistungsfeindlich, wenn alles sofort wieder abgezogen wird und nur die Sozialversicherung entlastet. So gesehen motiviert doch das BGE geradezu zur Arbeit. Wenn erst ab einer bestimmten Grenze das dazuverdiente Geld abgezogen wird, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf; deshalb bin ich für ein BGE für alle. Was die Faulheit angeht: Ich möchte sie nicht unbedingt fördern, aber es ist doch die Frage, wie sinnvoll die Arbeit ist. Soll jemand besser bezahlte Zigarettenwerbung schreiben als Gedichte für die Schublade? Auch wenn er sich für sein durch Werbung verdientes Geld Nahrung kaufen kann, trägt doch die Produktion von Zigarettenwerbung nicht zur Welternährung oder gar zur Lösung des Hungerproblems bei; sie bringt aber Leute zum Rauchen und kostet Ressourcen. Soll der Staat es fördern, dass Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen, sondern für Geld putzen gehen und vom Lohn die Kinderfrau bezahlen. Für die Umwelt halte ich eine Begrenzung des Wachstums für äußerst wichtig; wenn dabei weniger menschliche Arbeit gebraucht wird, halte ich das BGE für die einzige Möglichkeit, trotz kürzerer Arbeitszeit die Güter gerecht zu verteilen.
Viele Grüße
Reinhard Börger
Die Umschreibung \"Garantierente gegen Altersarmut\" gefällt mir sehr und umschreibt das tatsächliche Problem . Unter BGE kann man sich nicht so viel vorstellen und vor allem schreckt das Wort\"bedingungslos\" ab.
Ich hoffe, dass die Liberalen Demokraten -die Sozialliberalen - LD, deren Bundesvorsitzende ich seit dem 3.Juni 1989 bin, sich noch intensiver diesem Thema und dem Problem der Altersarmut widmen werden.
Ich habe mich als Kulturanthopologin hiermit intensiv befaßt und dazu auch einiges geschrieben - mein Buch über die \"Kultur der Armut\" ist leider noch immer nicht vollendet.
www.liberale-demokraten.de
Das Ulmer TransferGrenzenModell (TGM od. T-GM) wird hier mehrfach angesprochen, kommt aber leider in der Blaschke-Tabelle nicht vor.
Ja, die Leute um Prof. Althaus haben das Ulmer TGM offensichtlich \"übernommen\" um ihren Vorschlag damit zu rechnen. Bei aller Kritik am \"Solidarischen Bürgergeld\" von Althaus sollte man/frau aber folgendes nicht übersehen:
1. Dort ist die wichtigste Prämisse für ein BGE enthalten, ... und das bei einem Konservativen! ... nämlich die BEDINGUNGSLOSIGKEIT !
2. Eine solidarische Grundabsicherung im Krankheits- und Pflegefall für JEDEn, nämlich die monatliche Prämie von 200 € vom Baby bis zum Ur-Oma/Opa. Die gehört nämlich in einer seriösen Rechnung zum BGE dazu! ... vielleicht macht man sich bewusst, dass sehr Viele in diesem unserem Lande diese Absicherung nicht (mehr) ausreichend haben, (insolvente Selbständige, Künstler, Obdachlose usw.)
Die \"Initiative Grundeinkommen Ulm\" hat mit dem Werkzeug TGM, mit dem jedes BGE-Modell auf Finanzierbarkeit überprüft werden kann, in bisher 6 Versionen Muster-Beispiele für ein BGE ausgerechnet für Alleinverdiener, Familien mit und ohne Kinder, Allein- oder Doppelverdiener mit Einkommen von 750 bis 10.000 €.
Die Althaus-Leute sollte man in Diskussionen auf die wichtigen Unterschiede \"festnageln\":
1. Der BGE-Topf muss, ähnlich wie die Schweizer AHV, komplett aus der Verfügbarkeit der jeweils Regierenden heraus. Also BGE verquickt mit dem Steuersystem darf nicht sein. Deshalb heißen die die einzelnen Bürger betreffenden Finazierungsinstrumente in den Ulmer TGM-Tabellen auch \"BGE-Ausgleichsabgabe\" (BIS zur TG) und \"BGE-Solidarabgabe\" (AB der TG).
2. In Einstiegs-Scenarien zu einem BGE MUSS nach wie vor ZUSÄTZLICHER Bedarf für Leute mit Handicaps vorhanden sein - und das geht halt nur bedarfsgeprüft.
In unserer HP www.Ulmer-BGE-Modell.de kann man/frau sich weiter informieren.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es absoluter Blödsinn ist, Althaus zu \"verteufeln\"! Viel besser ist es, das Positive anzuerkennen und mit in die positive Richtung für ein BGE-Einstiegs-Scenario führenden Elementen in der Diskussion anzureichern.
Alle BGE-Aktiven müssen sich darüber klar werden: Der Einstieg in ein \"GRUND\"-EINKOMMEN wird in etwa der Höhe der heutigen Grundabsicherung sein - oder er wird NICHT kommen!
Ciao Peter Scharl - Initiative Grundeinkommen Ulm
Was würde aus der großen Vision werden, wenn wir die Ausgestaltung einer Gesellschaft mit BGE dem Ministerpräsidenten Roland Koch überlassen? Erinnern wir uns nur mal an seine Äußerungen zum Jugendstrafvollzug.
Der Beitrag von Wolfgang Schlenzig wirft schlichtweg die Frage auf, ob wir ein BGE als Sozialhilfe-Ersatz wünschen, oder ein BGE, das zu einem \"emanzipatorischen Sozialstaat\" führt.
Matthias Dilthey
Der Vorschlag mit dem Grundeinkommen trifft den Nagel auf den Kopf! Nur sollten es doch wohl 800,- € sein, nicht nur 600. Es muss doch ausreichen, um nicht zu verhungern. Natürlich ist es richtig, dass ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit noch vorhanden sein muss.
Ergänzend möchte ich noch bemerken, dass es ein „Arbeitseinkommen“ im klassischen Sinn sowieso künftig nicht mehr geben wird. Die Produktionsprozesse werden immer weiter automatisiert und dazu wird immer weniger „menschliche Arbeitskraft“ benötigt. Der Mensch wird also immer mehr nur „Dienstleistungen“ erbringen, wovon er wahrscheinlich nicht immer leben kann. Deshalb ist das Grundeinkommen so enorm wichtig. Natürlich muss das Steuersystem auch den Ertrag automatisierter Produktionsprozesse abschöpfen, um es dann für eine Verteilung als Grundeinkommen nutzbar zu machen. Der Staat muss das politisch sichern. Kapitalgesellschaften, die sich dem Staat verweigern, müssen entweder mit Enteignung bedroht, oder (bei Standortwechsel ins Ausland) mit Importsteuern belegt werden. Wer sehr hohe „Strafsteuern“ oder Zölle bezahlen muss, kann seine Produkte in Deutschland nicht mehr gewinnbringend verkaufen. (eine Variante gegen NOKIA).
Die Tabelle zeigt m.E., dass das Modell von Dieter Althaus für diejenigen, die jetzt bereits ein geringes Einkommen haben, zu einer Verschlechterung führt. Es könnte für sie ein verstärkter Arbeitszwang bewirken, der sie zu Angestellten derjenigen, die jetzt bereits ein hohes und dann ein noch höheres Einkommen haben, machen würde. So würde eine Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft beschleunigt.
Das Programm der BAG Die Linke würde wohl hier etwas ausgleichend wirken.
So sieht es zumindest nach diesem Vergleich der Single-Haushalte aus.
Doch wir sind nicht alle Singles.
Wie wäre das Ergebnis für Alleinerziehende und für Familien mit mehreren Kindern?
Beim besten Willen ist mir nicht nachvollziehbar, worin die „Polemik“ bestehen soll und wohin der Beitrag eigentlich zielt.
Das Problem scheint mir eher in der Vorstellung des Autors zu bestehen was existenzsichernd sei, getreu der perfiden Fragemethode, was ist noch zumutbar und bis zu welcher Grenze ist ein Mensch noch in der Lage physisch zu vegetieren, sozusagen, was ist noch lebenserhaltend.
Mein lieber Herr Schlenzig, existenzsichernd ist, was die Bedürfnisse des Menschen als physisch, seelisch und geistiges Wesen angeht. Und dazu gehören existentielle Bedürfnisse, die über den Tropf einer Suppenküche und eine warme Decke hinausgehen, die gewährleisten, daß eine uneingeschränkte Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Vorgängen möglich ist, ebenso wie uneingeschränktes Müßiggängertum, wenn es denn als Lebensinhalt gewollt ist.
Alle Berechnungen, die sich auf die sich darauf beziehen, Menschen sozusagen vulgo lediglich am Furzen halten zu wollen, sind menschenverachtend und dumm.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Selbstbestimmung der biografischen Entwicklung implizieren deshalb mit Denknotwendigkeit, das bGE so hoch wie möglich anzusetzen.
50% Konsumsteuer bedeutet, dass vom Bruttopreis die Hälfte, nämlich 50%, als Steuer gezogen wird - als Konsumsteuer. Damit wird dieser Bestandteil des Preises, der heute schon über das komplizierteste Steuer- und Abgabensystem der Erde in gleichem Umfange (nämlich ca. 50% des Kaufpreises) vom Staat erhoben wird, auf eine vereinfachte, allen verständliche Form eingezogen. Der Preis selbst bleibt der alte. Nur die Frage, wie die im Preis enthaltenen Steuerbestandteile (Abgaben sind auch Steuern - Unterschied ist nur, das sie zweckgebunden sind, dass der Abgabeneintreiber die Einnahmen für einen bestimmten Zweck ausgeben muß) eingetrieben werden, wird anders beantwortet.
Lieber Wolfgang,
ich habe deinen Bericht sehr aufmerksam gelesen. Die Frage die sich mir jetzt stellt ist, was unterscheidet deine Gedanken und Ideen zu einem BGE von denen Hartz 4? Du schreibst bei der Bemessung der Höhe eines BGE von der Armutsgrenze. Du schreibst von einem Mindestlohn, den gibt es in Deutschland gar nicht!! Gerade die Idee eines bedingungslosen GE ohne Bedürftigkeitsprüfung und von der humanistischen Idee getragen, dass Menschen eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe genießen müssen vom ersten Augenblick ihres Lebens an, ist doch die Grundidee des BGE, so wie ich es zumindest verstehe! Diese neue Form der gesellschaftlichen Teilhabe muss weit jenseits einer Armutsgrenze liegen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Geben und Nehmen ist Menschsein unter Menschen, ohne zu unterstellen, dass Menschen faul sind und sich mit genug Geld in die soziale Hängematte legen. Die Menschen werden, wenn ausreichend vorhanden, trotzdem arbeiten gehen und sich etwas zusätzliches leisten wollen. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um Lob und Tadel (Menschsein) zu erhalten. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um ganz einfach unter Menschen zu sein.
Ich habe im Osten Deutschlands erfahren müssen, dass Menschen für 1 €/ Stunde arbeiten gehen, zum Teil schwere Arbeiten erledigen. Nicht weil sie faul sind haben sie keine Arbeit, sondern weil nicht genug Arbeitsplätze vorhanden sind und sie nach langer Arbetslosigkeit wieder unter Menschen sein wollten. Diese Leute würden auch arbeiten gehen, wenn ausreichend Arbeitsplätze vorhanden, wenn sie ein BGE erhalten würden.
Jährlich (immer noch) verlassen 50.000 Menschen Ostdeutschland (seit der Wende über 2 Mill.)in Richtung Westen, weil sie keine beruflichen und finanziellen Perspektiven an ihren Geburts- und Wohnorten sehen. Diese Situation ist einfach der Tatsache geschuldet, dass Geld (und damit eine vernünftige Existenz) verbunden ist mit Erwerbsarbeit.
Friedrich Schorlemmer im Zusammenhang mit einem BGE zu zitieren, halte ich für sehr weit hergeholt. Gerade die derzeitige Situation hat Friedrich Schorlemmer zu derartigen Sätzen veranlasst.
Ich glaube, dass die Chancen die sich aus einem vernünftigen, weit weg von Hartz 4 und der Armutsgrenze!, BGE für uns alle ergeben, von mir noch gar nicht in der ganzen Tragweite erkannt werden.
Wenn ich es falsch sehe, bin erst seit einigen Monaten Anhänger eines BGE, meldet euch doch und schickt einen Kommentar.
Einen Lohnabstand zum Grundeinkommen wird es als Arbeitsanreiz geben müssen.
Im früheren Kommunismus wurde die bürgerliche Moral mit dem Prinzip des Individualismus und Egoismus (insbesondere durch das Privateigentum) gleichgesetzt.
Nach Marx ist der Mensch kein außerhalb der Welt hockendes Wesen, sondern ein Gesellschaftswesen.
Nach Herbert Marcuses Ansicht werden Individuen in einer Industriegesellschaft zu oberflächlichem Glück abgerichtet ohne wirklich Freiheitsrechte in der Opposition zu Regierungshandeln wahrnehmen zu können.
Robert Ulmer hatte in einer Netzwerkdiskussion kurz Marcuses Überlegungen angesprochen.
Leider ist in der Vergangenheit tätsächlich in der Bevölkerung ein absolut falsches Bewußtsein zur Höhe der Arbeitskosten für Arbeitgeber, zu Fragen der sozialen Sicherung entstanden.
Manchmal klafft der Sinn zu Arbeit, mit wirklich sinnvoller Arbeit für andere Menschen auseinander. Manchmal fehlt der Sinnbezug bei individueller Arbeit und im tatsächlichen Bedürfnis für Menschen.
Wenn viele Menschen die Gesetze nicht mehr nachvollziehen können, ist das nicht gut.
Manchmal macht daher eine Vereinfachung Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Teetz
Wolfgang Schlenzig schreibt: \"Wirklich realistische Summen können sich jedoch höchstens bis zum Bereich der aktuellen deutschen Armutsgrenz- bzw. Pfändungsgrenzsumme bewegen.\" Die aktuell bekannten Armutsgrenzen bewegen sich zwischen 781 (EU-Haushaltspanel) und 1.000 € (EVS; alles Nettowerte, ohne weitere Krankenversicherungsausgaben u. a. SV-Ausgaben - die kommen also noch extra drauf). Die Pfändungsfreigrenze liegt bei 989,90 €. In diesen Höhen (800 - 1.000 € Netto, ohne KV-Abgaben usw.) müsste sich also das Grundeinkommen bewegen, wenn es realistisch eine Existenz sichern und eine Teilhabe an Kultur, Bildung, Politik usw. ermöglichen soll. Verweisen kann ich diesbezüglich auf meinen Beitrag \"Grundeinkommen zwischen Mindest- und Lebensstandardsicherung\" in Exner / Rätz / Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Wien 2007, S. 156-164; aktualisiert unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/200801_Grundeinkommen_zwischen_Mindest-_und_Lebensstandar.pdf). Ronald Blaschke
Statistiken, so Churchill, solle man nur trauen, wenn man sie selbst gefälscht hat. So auch hier mit dem \"Diagramm\", das mathematisch nicht korrekt ist:
auf der Netto-Seite ist die Maßeinheit linear, auf der Brutto-Einheit gibt es nach 3000 Euro einen Sprung zwischen 500-Euro-Schritten und 1000-Euro-Schritten; damit verfälscht sich die Aussage der Graphik, wenn man nicht auf die Werte achtet.
Statt genauer, errechneter Zahlen, wäre mir die Rechenvorschrift tausend mal lieber. Dann kann ich mir selbst ausrechnen, wie sich das Diagramm zusammensetzt. So allerdings, ist das PDF zwar ambitioniert, aber in meinen Augen überhaupt nicht aussagekräftig.
Das einzige, was auffällt:
Der Althaus-Vorschlag ist ein TGM (Transfergrenzenmodell - Derivat des Ulmer Modells), da ein Knick (leider durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar) bei 1600 Euro ist.
Der Links-Vorschlag ist eine negative Einkommenssteuer (Derivat von Milton Friedman, auch als Neoliberalist beschimpft), da linear (leider wieder nicht durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar).
Der Grünen-Vorschlag ist ein TG-M, wobei die Transfergrenze nicht ganz ersichtlich ist, aber zwischen 1000 und 1500 Euro liegen dürfte.
Wie man so etwas erkennt:
am jeweiligen Steigungswinkel, wenn die Werte auf der Brutto-Seite linear eingetragen werden.
Was fehlt:
Der Vorschlag von Werner und Dilthey, wobei Netto und Brutto gleich wären. Bei Dilthey sinkt ab dem 4fachen des Gesamtdurchschnittseinkommens das Bruttoeinkommen; so gesehen ist der Vorschlag mit einem TG-M vergleichbar - die Transfergrenze liegt sehr hoch und der Unterschied besteht darin, daß vor der Transfergrenze keine Verrechnung mit dem Einkommen stattfindet.
So schön das Schaubild von Ronald Blaschke auch sein mag, so wenig aussagekräftig ist es. Leider...
Weitere Kommentare