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Herbert Wilkens schrieb am 28.05.2008, 21:12 Uhr zu

Antwort auf die letzten Kommentare:

Zunächst eine Faktenklärung: „Der Kombilohn stellt an die Aufnahme oder die Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gekoppelte staatliche Transfers an Arbeitnehmer dar. Im Grunde handelt es sich um Lohnsubventionen seitens des Staates.“ (Wikipedia) – Das Grundeinkommen ist somit formal kein Kombilohn, weil es ja gerade nicht an Erwerbstätigkeit gebunden ist. Faktisch kann es jedoch – je nach Ausgestaltung – ähnlich wirken, denn für den einzelnen Arbeitnehmer genügt ein geringerer Lohn, um ein bestimmtes Gesamteinkommen zu erzielen.

Nutznießer einer Lohnsubvention sind sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmen, die auf diese Weise ihre Lohnkosten senken können. Die Verteilung zwischen beiden ist unklar, jedoch ist davon auszugehen, dass sie sich nach der relativen Marktmacht der beiden Tarifparteien richtet. Aus vielerlei Gründen ist die Marktmacht der Arbeitnehmerseite seit Jahren gesunken, so dass die Unternehmerseite den weitaus größeren Nutzen gehabt haben dürfte. Dies ist auch an der gesamtwirtschaftlichen Einkommensverteilung ablesbar: Während die Löhne preisbereinigt rückläufig waren, haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen real stark zugenommen. Ich kann nicht einsehen, warum der Staat diese Schieflage auch noch subventionieren sollte, statt z.B. durch allgemeingültige Mindestlöhne oder die Finanzierung der Subvention durch Unternehmenssteuern auf eine sachgerechte gesamtwirtschaftliche Kostenaufteilung hinzuwirken.

Die Erwartungen zu den Wirkungen des Grundeinkommens hängen von vielen Annahmen ab. Wesentliche Gesichtspunkte hat Ingmar Kumpmann in seinem Beitrag auf dieser Website dargestellt (\"Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem\":https://www.grundeinkommen.de/26/03/2008/das-finanzierungsproblem-ist-das-anreizproblem.html ). Mit der Einführung eines Grundeinkommens ändern sich fast alle Grundlagen der Nationalökonomie. Man kann diesen radikalen Wandel nicht statistisch oder ökonometrisch erfassen, nur mit Szenarien, die auf Vermutungen beruhen.

Während Manuel Franzmann in diesen Fragen tendenziell zu optimistischen Einschätzungen neigt, bin ich angesichts des Sozialabbaus in den letzten Jahrzehnten vorsichtiger. Jedenfalls ist es nicht so, dass nur „einige Grundeinkommensbezieher“ ein niedriges Grundeinkommen beziehen würden, sondern – wie \"Ronald Blaschkes Tabelle\":https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2008/05/blaschke_05-08_vergleich_armut-buergergeld_althaus_080515.pdf ausweist – die Alleinlebenden und die Alleinerziehenden würden im Durchschnitt sogar mit weniger als dem heutigen Hartz-IV dastehen. Das ist weit weniger als die Armutsrisikogrenze. Wer das schönredet, lässt nicht „die Kirche im Dorf“, sondern nimmt eine zusätzliche Schlechterstellung von Hunderttausenden kritiklos hin.

Ob eine Teilzeitbeschäftigung ausreicht, auch nur das heutige Hartz-IV-Niveau oder vielleicht gar ein Existenz und Teilhabe sicherndes Einkommen zu erreichen, hängt u.a. von dem neu sich einpendelnden Gleichgewicht (oder Ungleichgewicht) auf dem Arbeitsmarkt ab. Wenn viele Menschen gezwungen sind, jedem Zusatzverdienst nachzujagen und sei er auch noch so klein, werden die Löhne im Niedriglohnsektor nochmals massiv sinken – egal ob das in den Programmbroschüren steht oder nicht. Wenn sich die Arbeitgeber und die gewählten Politiker typischerweise so verhalten wie in den letzten Jahrzehnten, wird es eine weitere starke Zunahme der Leiharbeit und der befristeten und flexibilisierten Arbeitsverhältnisse geben. Das sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Die große Freiheit, die ein Grundeinkommen verheißen kann, ist dann für die meisten Betroffenen nach wie vor in weiter Ferne.

Zusammengefasst: Das Althaus-Konzept bietet wesentliche Vorteile gegenüber dem heutigen Ist-Zustand, aber auch erhebliche Probleme (vgl. meinen \"Beitrag im Newsletter Juni 2007\":http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-juni-2007/Wilkens_Althaus_Einstieg_070412.pdf). Für die politische Umsetzung hilft es nicht, diese Probleme zu leugnen oder schönzureden, sie müssen gelöst werden.

Herbert Wilkens schrieb am 28.05.2008, 21:10 Uhr zu

Ja, finde ich auch. Wegen der ohnehin übermäßigen Länge meiner Erwiderung konnte ich die Argumente nicht alle aufnehmen, so dass weitere Kommentare unbedingt willkommen sind.

Zu Christoph Schlee hatte ich in einer Mail u.a. geschrieben:

\"Eines der Hauptprobleme ist wohl, dass man schwer von dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft herunter kommt, ohne die Alleinlebenden relativ benachteiligen zu müssen, wenn man nicht einen gewaltigen Kostenschub bewältigen und obendrein das Risiko eingehen will, in der von Kumpmann beschriebenen Falle der Arbeitszurückhaltung zu landen.

Wie gesagt, ich bin nicht grundsätzlich gegen eine schrittweise Wandlung, auch nicht gegen eine Annäherung an Althaus und seine Anhänger, aber nicht auf Kosten des sozialen Sicherungsnetzes, ohne die entsprechenden Wirkungen genau zu analysieren.\"

Einen eigenen Artikel aus dem ganzen zu machen, finde ich etwas mühsam. Wie wäre es, wenn man einfach die wichtigeren Kommentare nochmal hintereinander reiht und in Hintergrund + AaR ablegt, so wie für die \"Brücken-Existenzsicherung\"-Diskussion bei den Grünen vorgesehen?

Wolfgang Sandmann schrieb am 28.05.2008, 16:47 Uhr zu

Abgesehen davon, dass es Ihnen natürlich ohnehin frei steht, das in einem Kommentar auf die früheren Kommentare zu erwidern, finde ich es gut.

Trotzdem fand ich auch Christoph Schlees Argumente wert, mindestestens in einem weiteren Kommentar festgehalten zu werden.

Reinhard Börger schrieb am 28.05.2008, 13:35 Uhr zu

Stimmt. Ich finde, wir sollten zunächst das weit verbreitete Vorurteil ausräumen, das Grundeigentum sei eine Prämie für Faulheit. Das Gegenteil ist der Fall. Bei uns soll keiner verhungern, das soll durch Hartz IV verhindert werden. Wenn aber jemand wenig verdient und ihm der Mehrverdienst von seiner Unterstützung abgezogen wird, lohnt es sich für ihn nicht zu arbeiten. Wenn der Abzug erst bei einer Obergrenze stattfindet, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf. Man kann das schlecht als Faulheit verurteilen, wenn sonst immer der homo oeconomicus gelobt wird. Ein Mindestlohn bietet zumindest keinen Anreiz zur Teilzeitarbeit, wenn dadurch nicht so viel verdient wird, wie an AlgII gezahlt wird. Wer aber das BGE bezieht und das darüber hinaus verdiente Geld behalten darf (evtl. abzüglich geringer Steuern), für den besteht eher ein Leistungsanreiz. Warum redet niemand über diesen Anreiz für Geringverdiener, während für Superreiche oft eine Begrenzung des Spitzensteuersatzes die Rede ist? Soll jemand, der bisher zehn Millionen Euro brutto im Jahr verdient hat, nun unbedingt elf Millionen vedienen?

Gisela Brunken schrieb am 28.05.2008, 13:18 Uhr zu

Sehr gut! :)

(Ich würde das \"Gegen\" am Programm weglassen...)

Mark Pätzold schrieb am 28.05.2008, 12:41 Uhr zu

Vielen Dank an Christoph Schlee für diesen präzisen und im besten Sinn aufklärerischen Beitrag!

Zur vertiefenden Ergänzung und besserem Verständnis der angesprochenen \"drei Punkte des Misstrauens\" lege ich jedem Interessierten Erich Fromms \"Die Pathologie der Normalität\" ans Herz, insbesondere die Kapitel zur Geschichte des Arbeitsbegriffes und die darauf folgenden Betrachtungen (heutige gesellschaftliche Auswirkungen).

Zum Punkt drei (jener kleinen obenstehenden Liste im Beitrag) möchte ich ergänzen, dass eine der Hauptstrebungen unserer Zeit und der jüngsten Vergangenheit das Erlangen von Sichherheit ist. (Man achte einmal aufmerksam auf Argumente aus Politik, Wirtschaft etc. in den Medien) Mit diesem Ringen um Sicherheit geht jedoch in der menschlichen Psyche etwas vor sich - nämlich die Abschneidung sowohl von den eigenen Gefühlen, wie auch die unbewußte Leugnung der Angst vor der Unbestimmheit der Zukunft. Fehlender Mut zu neuen Entscheidungen resultiert bei Personen, die sich in \"gesicherten Verhältnissen\" befinden (sozial, materiell etc ...) aus jener Angst vor der Unsicherheit. Jeder Mensch empfindet seine errungene Sicherheit als unbedingt schützenswert und ist selten bereit, die für eine bessere Zukunft aufzugeben. Die Angst ist zu groß. Doch gehört jene zu einem \"normalen\" Ausdruck des Lebens - aber wir leben in einer Gesellschaft, die Angst, Unsichereit und Anstrengungen wie Krankheiten behandelt, anstatt diese elementaren Züge des Mensch-Seins in energievolles Handeln zu verwandeln.

Ebenso möchte ich dem vorletzten Absatz hinzufügen, dass wir die Phase rationaler Zweckargumente schon lange hinter uns gelassen haben. Wir sprechen nicht mehr von \"Leistung für etwas\". Unser Leistungsbegriff ist zu einem Selbstläufer geworden, Leistung um der Leistung willen - zu einem Glaubenssystem, das exakt die gleichen Merkmale aufweist, wie es jede Relegion tut, in der Götzen angebetet werden. Nur die Sprache der Rationalisierungen (im psycholog. Sinn, nicht im wirtschaftl.) verschleiert diese Tatsache, lässt es so erscheinen, als würde unser Glaube an diese Maßstäbe reiner Vernuft und dem Zweck entspringen.

[Mehr dazu und zu anderen Themen in einigen bald erscheinenden Artiklen, hier auf der Webseite des Netzwerkes vorab zu lesen.]

Mark Pätzold

Christoph Schlee schrieb am 27.05.2008, 13:37 Uhr zu

Danke Wolfgang für die Änderungsvorschläge zu meinem Text, die ich weitgehend übernehmen möchte, mit ein paar Ausnahmen.

Ende 3. Absatz - \"wer jetzt Hartz IV ein bisschen mildert, macht uns glücklich?\" würde ich gern drin lassen (statt \"unser Held), ist einfach eine Provokation, das sollte möglich sein.

Punkt 2. (Misstrauen) die Bilanz muss stimmen (man rechnet, wo man rechnen kann) möchte ich gern lassen, finde ich griffig. Im drittletzten Satz von mir aus \"Gleichungsliebhaber\", etwas versöhnlicher.

Punkt 3. (Missachtung), 2. Absatz: \"Optimum an Menschsein\" drin lassen, denn hier geht es um mehr als das Grundeinkommen.

Nächster Absatz, letzter Satz: Wenn schon, dann fordern wir den Mindest-Lohn für alle Bürger. Nennen ihn aber richtig - Bürger-Einkommen.

Die Trennungen sind hier zur Verdeutlichung wichtig und sollten m. E. nicht sklavisch einer Rechtschreibrichtlinie untergeordnet werden. Der Passus zur Linken habe ich neu formuliert. Ich werde den Text noch mal neu als Beitrag einstellen und möchte auch die Hervorhebungen entsprechend drin haben.

Gruß, Christoph Schlee

Jörg Drescher schrieb am 27.05.2008, 08:43 Uhr zu

Hmmm... nur, daß dieser \"geschlossene Bereich\" auch über den RSS verteilt wird und entsprechend zugänglich ist. Irgendwie wunderte ich mich heute, daß ich so \"komische\" Texte lesen kann, die halbfertig und für jeden ersichtlich in der Weltgeschichte verschickt werden. Auch die Kommentare dazu...

Das mit dem \"internen Bereich\" klappt wohl nicht so ganz. Aber die Transparenz ist \"großartig\"...

Vielleicht soll das auch so sein? \"It isn\'t a bug - it\'s a feature\"

Wolfgang Sandmann schrieb am 27.05.2008, 01:31 Uhr zu

Neben der Frage, ob wir \"bGE\" oder \"BGE\" schreiben, oder beides zulassen - eine vielleicht gar nicht unwichtige Diskussion - tragen manche frequente Stilmittel m.E. nicht gerade zu Klarheit und flüssigen Rythmus bei. Es gibt sehr viele Gedankenstriche, Bindestriche, Paranthesen und Sätze, die mit \"Und\" beginnen.

Das Auseinanderschreiben zusammengesetzter Substantive mit einem Bindestrich hinter dem Bindungs-\"s\" (sic) finde ich persönlich unschön.

Die Aussagen des drittletzten Absatzes (\"Gegenüber der Linken...\") verstehe ich nicht so ganz.

Hier meine Bearbeitung:

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Rauf und runter tobt die Armutsdebatte wie ein Wirbelsturm über deutsche Lande und erreicht mit ihrer Message noch die hintersten Winkel der Republik - dass es ungerecht zugehe, weil Reich und Arm auseinanderdriften, der Aufschwung unten nicht ankommt und die oberen Zehntausend immer dreister zulangen, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Eine Steilvorlage für die Idee des Grundeinkommens – doch diese Idee kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung praktisch nicht vor.

Während zumindest die Grünen „infiziert“ sind und über Bürgergeld, Grundsicherung und Grundeinkommen in Online-Foren und Parteigremien streiten („wir treten aufs freie Feld hinaus“), verfängt der Charme des „Einkommens für alle“ bei den Medien nicht. Die spektakulären Auftritte von Götz Werner und die seiner weniger telegenen Mitstreiter haben den Reiz des Neuen eingebüßt, von „Bild“ bis Anne Will ist das Geschäft der Meinungsmacher eben eher hart als fair. Wer geglaubt hat, durch die prominente Besetzung von Talkshows ließe sich das Grundeinkommen „von oben“ in die Köpfe träufeln, wird eines Besseren belehrt.

Solange die „gefühlte Ungerechtigkeit“ nicht in überprüfbare Lösungskonzepte umgemünzt wird, die sich auf dem politischen Meinungsmarkt behaupten können, bleiben die Medien ambivalent. Gespräche in der Fußgängerzone belegen: die Bürgergeld-Forderung bleibt nicht nur umstritten, sondern in weiten Kreisen gänzlich unbekannt. Das Bohren dicker Bretter – Fehlanzeige. Griffige Slogans, einprägsame Kampagnen, prominente Fürsprecher, Umsetzungs-Strategien oder aktuelle Grundeinkommens-Kommentare finden sich allenfalls auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen oder bei „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Während die Franzosen auf die Straße gehen, bleibt die (Bürgergeld-)Revolte in Deutschland digital.

Doch es gibt auch positive Zeichen: Seit den ersten öffentlichen Tönen vor vier Jahren haben die Solisten des Grundeinkommens-Chors trotz mancher Dissonanzen Berührungsängste abgebaut – die Pläne zum Berliner Kongress im Oktober zeigen, wie breit das Spektrum ist. Das Netzwerk Grundeinkommen setzt auf Dynamik - auf der Mitgliederversammlung Anfang Juli können professionelle Strukturen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten beschlossen werden. Die Woche des Grundeinkommens vom 15. - 21.09. könnte ein „Event“ mit Signalcharakter sein, mit dem die deutschlandweite Grundeinkommens-Bewegung erstmals die politische Bühne betritt.

Damit auf den Grundeinkommens-Herbst („Wir sind reif für ein Einkommen?“) auch ein erfolgreiches Bürgergeld-Wahljahr 2009 folgen kann, sollten ein paar „Missfaktoren“ nicht unerwähnt bleiben, die sich als Hauptblockaden in der Meinungsschlacht erweisen könnten.

1. Missgunst ist ein prima Motiv für jeden, der um seine Stellung fürchtet oder seinen Aufstieg emotional nicht verkraftet hat. Vorbehalte gegen das Grundeinkommen ähneln oft denen, die gegen Ausländer und andere Gruppen bestehen, die einem den (vorletzten) Platz streitig machen. In diese Kategorie gehört auch das „Steuerzahler-Argument“ („ich soll mit meinen Steuern bezahlen, dass einer nur faul rum sitzt?“). Leider zieht bei einer massiven Egokrise oft nicht das solidarische oder menschenrechtliche Argument, auch kein Finanzierungsmodell. Hier können wir zeigen, dass unser Gegenüber von einem Grundeinkommen selbst konkrete Vorteile und Chancen hat - Du profitierst selbst am meisten.

2. Misstrauen äußert sich da, wo Menschen sich einigeln, in Deckung gehen und - wenn sie es überhaupt tun - aus kompakter Defensive heraus agieren. Gleichungen mit Unbekannten sind für die übertrieben Ängstlichen zuviel des Guten. Sie halten sich lieber an feste Äquivalente. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Wenn der Freund nicht angerufen hat, der eigentlich „dran war“, wird da auf keinen Fall mal nachgefragt. Man macht sich doch nicht lächerlich! Besser man verlässt sich auf die Quasi-Mathematik und rechnet: die Bilanz muss stimmen. Mit einer Äquivalenz macht das Grundeinkommen radikal Schluss: „Lohn für Leistung“. Statt der Arbeits-Äquivalenz bieten wir den Anhängern von Gleichungen eine existenzielle an: Grundeinkommen – jeder Mensch ist so viel wert. Menschenwürde verlangt nach Existenzgeld. Grundeinkommen = Menschenrecht.

3. Missachtung vermag anderen nicht die Entwicklungsfähigkeit zuzusprechen, die man für sich um so selbstverständlicher reklamiert. „Das sind die Leute, deren Kinder auf die Hauptschule gehören, wenn´s hoch kommt.“ „Es kann eben nicht jeder Professor werden.“ Solch banale Feststellungen zementieren ein Menschenbild, das sich vermeintlich auf Erfahrung stützt. Jeder kennt die Faulen und die Fleißigen. Insgeheim mag man selbst keine (weitere) Entwicklung, ruht sich gerne auf dem Erreichten aus – und verteidigt seinen Platz. Missachtung wurzelt weniger in „kleinbürgerlichen“ Kreisen (siehe 1.), sondern in einer Pseudo-Oberschicht, die soziale Unterschiede gern in Stein gemeißelt hätte. In dieser psychologischen Pole-Position befinden sich viele so genannte Entscheidungsträger, die einem eher zynischen Kulturverständnis anhängen. Gut gedeiht hier auch die „Brot und Spiele“-Idee.

Das Grundeinkommen räumt damit auf. Nicht weil wir für jeden möglichst viel „vom Kuchen“ wollen (das ist bloße Verteilungsphilosophie). Sondern weil wir jedem ein \"optimales Minimum\" an Menschsein, an Entwicklung seiner eigenen individuellen Potenziale zugestehen. Wir sind nicht gegen Differenzen – aber gegen solche, die auf ungleichen Chancen beruhen. Ob ich mit eigenem Hauslehrer aufwachse oder ohne das Aidsmedikament nicht lange zu leben habe, hängt nicht von meiner Leistung ab. Das Grundeinkommen verstehen wir nur als ersten Schritt in Richtung einer Potenziale weckenden Gesellschaft. Unseren Möchtegern-Eliten raunen wir zu: „Gestehe anderen das Glück zu, das du selbst hattest“ (und schmeicheln ihnen damit mehr als genug).

Neben der Analyse klassischer Borniertheiten, von denen wir selbst kaum frei sind, bringt es in der Sozialdebatte Vorteile, Begriffe zu besetzen und Diskussionen neu zu justieren. Das fällt schwer mit der defensiven Semantik eines „Mindestlohns“ und erinnert zu sehr an das alte Äquivalent. Wir betteln nicht um mehr Geld vom Chef, sondern votieren selbstbewusst für ein Einkommen als Bürger. Das BGE ist kein verschämter Appendix der Debatte um den Mindestlohn („erst mal den Mindestlohn schaffen, dann auf der nächsten Etappe das Grundeinkommen“), sondern es soll sie sprengen. Wir wollen den Mindest-Lohn für alle Bürger, sagen aber Bürger-Einkommen.

Auch zur unseligen Rentendiskussion können wir von der Warte des Grundeinkommens aus gut Stellung nehmen: Rente erst mit 67? Mitnichten. Wir fordern die komplette Abschaffung der Altersrente, der Ruheprämie für die ältere Generation auf dem Abstellgleis der Gesellschaft. Stattdessen wollen wir die Bürgerrente und Bürgersein lebenslang. Wir bauen an einer Gesellschaft, die Abstand nimmt vom ineinander verzahnten Eintrichtern, Abrackern und Abschieben. Das Grundeinkommen ist da ein erster Schritt zur Emanzipation von künstlichen Lebensabschnittsphasen, biografischen Schubladen und mentalen Sargdeckeln.

Gegenüber der Linken sprechen wir vom Produktivitäts-Äquivalent für alle. Denn in der Tat: Der Reichtum, der gehört uns allen. Und wollen wir die Produktionsmittel nicht, die der Betrieb uns bietet? Dann starten wir mit unserem Äquivalent, dem Grundeinkommen, in eigener Regie. Wir eignen uns nur an, was uns gehört - ohne die Partei, die immer Recht hat. Und da, wo es uns selbst gefällt.

Die Unternehmer sollten sich freuen, allerdings nicht zu früh. Klar haben sie es leichter mit dem Grundeinkommen. Die Arbeitskosten werden billiger, die Leute motivierter (allerdings auch: zu gehen). In Zukunft schauen wir genauer hin, wer wie womit Rendite macht. Wir finden klare Worte – und haben ziemlich wenig Angst vor Kündigung. Wir sind nicht gegen die Gewinne – aber fragen nach dem (ökologischen und sozialen) Preis für die Menschheit. Denn die Gewinner müssen in Zukunft alle sein. Darum sollten wir an einer nachprüfbaren Unternehmensethik und sozialen Unternehmen basteln.

Es wird Zeit, ein paar Bausteine für die Grundeinkommens-Gesellschaft zusammenzusuchen. Denn zu glauben, mit dem Bürgergeld - wie wir es wollen - bliebe alles beim Alten, ist naiv. In Zukunft steht das freie und soziale Individuum im Mittelpunkt, und nicht die statische Gesellschaft, in der Ruhe die erste Bürgerpflicht ist-. Das Grundeinkommen kann nur Signal für einen Aufbruch sein: in eine Welt, die Bildung und Soziale Marktwirtschaft für ebenso uneingelöst hält wie die Bürgergesellschaft oder den Kommunismus. Und darum: Stricken wir am Entwurf – und präsentieren wir im Wahljahr unser Gegenprogramm!

Christoph Schlee schrieb am 26.05.2008, 21:38 Uhr zu

Also ich bin schon mal dafür! Und zwar für diese unbürokratische Kommunikationsmethode. Nur nebenbei: Ich habe den Link Karlsruhe vervollständigt, Die Ini Amperland fehlte nur unter der Bezeichnung Fürstenfeldbruck, ist aber wohl die selbe Initiative. Gruß, CS

Reinhard Börger schrieb am 26.05.2008, 13:07 Uhr zu

Der Artikel liest dich gut, aber das Problem ist m.E. eher unser Wachstumsdenken und die Vorstellung, der Mensch müsse sich sein Leben durch Arbeit verdienen. Die Maschinen erleichtern uns die Arbeit und führen beispielsweise dazu, dass eine kleine Zahl von Menschen die Versorgung aller mit Nahrungsmitteln sicher stellen kann. Die anderen dürfen dann etwa Pornovideos produzieren und sie an die Bauern verkaufen; dann können auch sie sich genug zu Essen kaufen. Aber machen mehr Pornos uns wirklich glücklicher? Die Produktion von mehr überflüssigen Dingen kostet außerdem unersetzliche Rohstoffe und belastet die Umwelt.

Der Irrwitz der Idee, wir müssten uns unseren Lebensunterhalt verdienen, wird besonders deutlich, wenn man ihn auf die Spitze treibt: Wenn Maschinen uns alle Arbeiten abnähmen, wir also gar nicht mehr arbeiten müssten, wäre es doch angebracht, den Erlös einigermaßen auf alle gleichmäßig zu verteilen, so dass alle mehr Freizeit hätten. Dies haben sich die Menschen doch lange gewünscht. Statt dessen profitiert nur, wer Kapital besitzt; alle anderen haben keine Möglichkeit mehr, ein Einkommen zu erzielen. Alle Auswege aus diesem Problem laufen, soweit ich sehe, auf ein irgendwie geartetes BGE hinaus.

Reinhard Börger schrieb am 26.05.2008, 12:53 Uhr zu

Auch wenn ich oft mit Christoph Butterwegge nicht übereinstimme, würde ich im hier recht geben. Was allerdings oft nicht hesagt wird, ist, dass Bildung zwar die Konkurrenfähigkeit des Einzelnen ehöht, oft aber keine neuen Arbeitsplätze schafft und die Gesamtarbeitslosigkeit nicht senkt. Wer dich bildet, erält also leichter eine Stelle, aber auf Kosten anderer.

Ansonsten stört es mich, Bildung vor allem als ökonomische Ressource zu sehen. Wenn man durch Bildung Zusammenhänge besser versteht und sich besser ein eigenständiges Urteil bilden kann, ist das m.E. begrüßenswert und förderungswürdig, unabhängig davon, ob man dadurch eine Stelle findet oder mehr verdient.

Reinhard Börger schrieb am 26.05.2008, 12:20 Uhr zu

Mir ist nicht klar, was genau mit dem Kombilohn gemeint ist und insbesobdere mit der Gefahr, das BGE könne sich zum Kombilohn entwickeln. Bisher erscheint mir der Kombilohn eher als eine Vorstufe zum BGE.

Außerdem wird in diesem Text, wie auch sonst öfters auf dieser Seite, die weiter Entwicklung und die Anreizwirkung, wenig berücksichtigt. Was heißt z.B. Mittelstand? Wenn mehr Menschen ein Einkommen erzielen, das heute als Mittelstandseinkommen gilt, verschieben sich doch die Einkommen und damit vielleicht auch das, was unter Mittelstand verstanden wird. Außerdem dürften manche Menschen nicht mehr arbeiten, die heute nur wegen des Geldes schlecht bezahlte und schmutzige Arbeiten verrichten. Andererseits dürften andere Menschen arbeiten, für die es sich heute nicht lohnt. Ich wäre sehr vorsichtig bei zahlenmäßigen Vorhersagen.

Martin schrieb am 24.05.2008, 22:38 Uhr zu

Robert Ulmer schrieb:

\"Offen ist noch, ob wir am Vorabend über ein spannendes inhaltliches Thema diskutieren wollen.\"

Spannend wäre die derzeitige Grundeinkommensdiskussion in Finnland. Zumindest hat die derzeitige Regierung ein Grundeinkommen im Wahlkampf angedacht. Leider finden sich nur spärliche Informationen zu diesem Thema im Internet, wenn man kein finnisch spricht. Mich würde interessieren, wie dieses Thema im Wahlkampf besprochen, und wie es in der dortigen Bevölkerung ankam. Das wäre sicher ein Erkenntnisgewinn für das Netzwerk Grundeinkommen.

Christoph Schlee schrieb am 24.05.2008, 19:37 Uhr zu

Diese Information ist richtig. In der Tat arbeitet unsere Kölner Initiative Grundeinkommen (www.bgekoeln.de) in einer Arbeitsgruppe mit der SPD-Erftkreis an der Überprüfung von Grundeinkommens-Modellen mit dem Ziel, ein \"gerechtigkeitsfestes\" Modell zu finden, dass den Grundsätzen der SPD entspricht.

Der gemeinsame Arbeitskreis existiert seit Anfang des Jahres und wird seine Ergebnisse dann auf einem regionalen SPD-Parteitag präsentieren. Nach der Vorstellung der Modelle und der Diskussion mit einigen Experten (u. a. Michael Opielka) werden wir nach den Sommerferien auch philosophische Hintergründe thematisieren.

Ergebnisse können wir dann später auch im Netzwerk präsentieren. Wer sich näher dafür interessiert, kann mit uns auf unserer Website Kontakt aufnehmen.

Gisela Brunken schrieb am 23.05.2008, 11:45 Uhr zu

Manuel Franzmann meint, man könnte, indem man es durch Teilzeitarbeit aufstockt, ein Einkommen erzielen, wofür man ohne Althaus-Bürgergeld ganztags arbeiten müsste.

Herbert Wilkens sieht die Löhne so sehr sinken, \"dass es nach Anpassung der Gesamtwirtschaft vor allem in unteren Lohngruppen schwieriger würde, Erwerbseinkommen auch nur in heutiger Höhe zu erzielen.\"

Wie kommt es zu diesen gegensätzlichen Prognosen?

Von welchen unterschiedlichen Annahmen wurde ausgegangen?

Claudia schrieb am 23.05.2008, 10:04 Uhr zu

Gerne möchte ich mich für die Durchsetzung eines Grundeinkommens stark machen - ich weiß nur nicht, wie, außer daß ich in meinem Weblog auf die entsprechenden Seiten verlinke und ab und zu mal was darüber schreibe. Kann ich mehr dazu tun, und wenn ja, was?

Manuel Franzmann schrieb am 22.05.2008, 13:13 Uhr zu

Zum letzten Satz dieses Artikels lässt sich noch der Klarheit willen hinzufügen, dass der erwähnte Arbeitszwang bei Althaus nicht im Modell vorgesehen ist, ja sogar seinen erklärten Zielsetzungen in den einschlägigen Broschüren und öffentlichen Erklärungen widerspricht, aber sich indirekt aus der zu niedrigen Höhe des Grundeinkommens für einige Grundeinkommensempfänger faktisch ergäbe, wobei hier - das betrifft auch die Erwartung einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse - die Kirche im Dorf zu lassen ist: dieser Arbeitszwang wäre, da der ausgezahlte Grundeinkommensbetrag ja im Unterschied zu Hartz IV bedingungslos wäre, entsprechend auch geringer und nicht etwa grösser als heute. Heute hat man als Hartz IV Empfänger mehr oder weniger gar kein eigenes Geld und ist gezwungen, den gesamten Betrag zum Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Und solange man dies nicht kann, steckt man im \"offenen Strafvollzug\" Hartz IV. Beim Althaus-Modell hätte man immerhin den Grundeinkommensbetrag zur Verfügung und es bliebe für einige noch ein Zwang zur Aufstockung dieses Betrags durch Arbeit, aber eben nur noch zur Aufstockung, die man auch schon durch Teilzeitarbeit erreichen könnte. Genau genommen verbliebe also bei Althaus Modell für einige ein Teilzeitarbeitszwang, aber eben nicht mehr wie heute ein Zwang seinen ganzen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten. Und man könnte mir Erspartem auch sehr viel länger eine arbeitslose Zeit überbrücken und dabei seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit von der Sozialbürokratie wahren, bevor man Transferzahlungen annehmen muss, von denen man, weil man eben nur eine Teilzeitarbeit braucht, auch leichter wieder loskommen kann.

Wolfgang Schlenzig schrieb am 21.05.2008, 18:14 Uhr zu

Kommentarpräzisierung:

Ich meine, dass schon viele heute zu beantragende Leistungen unter das BGE fallen aber es keinen totalen Sozialkahlschlag dabei geben darf, dass es keinen Arbeitszwang dabei geben darf, so dass im wesentlichen nur Kombilohnempfänger davon profitieren und dass ich sehe, dass bei Althaus noch ca. 100.-EUR rauszuholen sind (900-200=700netto). Von mir befragte Jugendliche, Studenten und Rentner hielten diese Höhe für akzeptabel.

Mark Pätzold schrieb am 21.05.2008, 18:03 Uhr zu

Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine wirkliche Besserung der Lebenssituation armer Menschen und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes.

Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren.

Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, dass ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert und wirklich selbstbestimmt machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen.

Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann sowieso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist.

Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.

Mark Pätzold schrieb am 21.05.2008, 18:01 Uhr zu

Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine Besserung und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes. Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren.

Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, das ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen.

Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann soweiso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist.

Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.

Wolfgang Schlenzig schrieb am 21.05.2008, 07:41 Uhr zu

Die Schwachpunkte des Alhaus-Modells sind prägnant aufgezeigt. Es tendiert zu einem Kombilohn, der bei unverändertem Steuersystem die Unternehmen und den Staatshaushalt letztlich entlastet, was er und Straubhaar ja auch offen zugeben.

Dazu darf es nicht kommen.

Da müssen das Netzwerk und die die Protagonisten in den Parteien mit ähnlichen Konzepten gegenhalten und konstruktiv mitwirken (also stärkt das Netzwerk!!), denn vom Ansatz und von der Höhe halte ich das Althaus-Bürgergeld unter Beachtung der heutigen Geldwerte und Kaufkräfte für realistisch angemessen.

Gisela Brunken schrieb am 20.05.2008, 10:46 Uhr zu

Was Statistiken naturgemäß fehlt, ist eine Aussage über in der Zukunft zu erwartendes Verhalten und über wahrscheinliche Entwicklungen.

Zur Zeit ist es für Erwerbslose fast unmöglich, ihr Einkommen zu erhöhen. Das zumindest wäre mit dem Althaus-Bürgergeld anders.

Eine interessante Frage wäre, wieviele Menschen sich dann mit zusätzlichem Einkommen aus dem Mangelzustand befreien könnten.

Doch was wäre mit denen, die eben dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht schaffen würden?

Ihnen müssten wohl zusätzliche Gelder gezahlt werden, was weiterhin mit bürokratischem Aufwand und der damit einhergehenden Stigmatisierung verbunden wäre.

Das Althaus-Bürgergeld wäre als Grundeinkommen zu niedrig.

Mark Pätzold schrieb am 19.05.2008, 13:33 Uhr zu

Ein inhaltlich guter, erfrischender Aufruf, der zum Unterschreiben meiner Meinung nach aber zu polemisch ist - und leider im exakten Sinn des Begriffes auch zu despotisch.

Das Herausstellen der Subjektivität ist gut und erscheint mir richtig, aber der Tonfall erinnert mich zu sehr an die übliche Anmaßung einer Stellvertreterrolle, gemäß dem Motto: \"wir\" machen das \"für euch\" schon \"richtig\".

Ebenso finden sich zwar viele Schlagworte in dem Aufruf, die Aufmerksamkeit erreichen (wie Neukonservatismus) - leider magelt es an Zielen und Inhalten, die über den zur Schau gestellten Eifer hinweg reichen.

Für eine Bekundung, \"etwas\" zu tun, mag der Aufruf gut sein. Was dieses \"etwas\" aber ist, fehlt. Es ist ein politischer Text, der sich hinter freundlichen Ideen versteckt, wo sich andere (sogenannte Etablierte) hinter Ausreden verstecken.

Ich möchte auf keinen Fall die Motive schlecht machen! Ich gebe nur zu bedenken, dass es schon genug Bekenntnisse und Bündnisse gibt: \"Für\" und \"Gegen\" und \"Mit\" und \"Zusammen\" und \"Grün\" und \"Links\" und so weiter.

Was zählt, ist nicht die einhundertste Definition der Tatsache, dass wir handeln sollten.

Mark Pätzold