In den täglichen Nachrichten wird ständig von steigenden Beschäftigtenzahlen und sogar von möglicher Vollbeschäftigung schwadroniert. ( Wie einst in der DDR! ) Vielleicht auch, um die Diskussion über die Notwendigkeit wirklicher Reformen bis hin zur Einführung eines Grundeinkommens zu unterbinden? - Wo doch die bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt so tolle Erfolge gebracht haben. - Dabei gelten heute z. B. auch alle Minijobber als \"beschäftigt\". Weiter möchte ich diese unverschämten Lügen nicht kommentieren! Vor dem Hintergrund derartiger \"Erfolgsmeldungen\" erscheint es mir vielmehr dringend an der Zeit zu sein, das Thema \"bedingungslose Grundeinkommen\" aus einigen elitären akademischen Zirkeln hinaus in eine breite politische Diskussion zu tragen! Dabei sollten nicht nur die verschiedenen Modelle eines Grundeinkommens sowie deren Machbarkeit und Finanzierbarkeit zur Sprache gebracht werden. Vielmehr sollte von Anfang an klar gesagt werden, wer die Gewinner und die Verlierer bei einer Einführung eines BGE wären. Nur im Rahmen eines möglichst auf breiter Basis geführten gesellschaftlichen Diskurses lassen sich die Argumente der vermeintlichen Verlierer - z. b. Beschäftigte der Steuerverwaltung und der Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften, gewisse Unternehmen, die dann wohl deutlich größere Probleme hätten billige Arbeitskräfte zu rekrutieren, etc. - als lobbygesteuert entkräften.
Reinhard Börger schrieb am 02.05.2008, 15:20 Uhr zu
Natürlich muss das Grundeinkommen die Existenz sichern; bei uns soll niemand verhungern. Ansonsten geht es mir weniger um die Höhe als darum, dass für arbeitende Menschen nichts vom Grundeinkommen abgezogen wird. Wer den ganzen Tag schwer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nur das BGE bezieht; dies wird dadurch erreicht, dass Ersterer seinen Lohn zum BGE hinzuverdient. Es ist doch geradezu leistungsfeindlich, wenn alles sofort wieder abgezogen wird und nur die Sozialversicherung entlastet. So gesehen motiviert doch das BGE geradezu zur Arbeit. Wenn erst ab einer bestimmten Grenze das dazuverdiente Geld abgezogen wird, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf; deshalb bin ich für ein BGE für alle. Was die Faulheit angeht: Ich möchte sie nicht unbedingt fördern, aber es ist doch die Frage, wie sinnvoll die Arbeit ist. Soll jemand besser bezahlte Zigarettenwerbung schreiben als Gedichte für die Schublade? Auch wenn er sich für sein durch Werbung verdientes Geld Nahrung kaufen kann, trägt doch die Produktion von Zigarettenwerbung nicht zur Welternährung oder gar zur Lösung des Hungerproblems bei; sie bringt aber Leute zum Rauchen und kostet Ressourcen. Soll der Staat es fördern, dass Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen, sondern für Geld putzen gehen und vom Lohn die Kinderfrau bezahlen. Für die Umwelt halte ich eine Begrenzung des Wachstums für äußerst wichtig; wenn dabei weniger menschliche Arbeit gebraucht wird, halte ich das BGE für die einzige Möglichkeit, trotz kürzerer Arbeitszeit die Güter gerecht zu verteilen.
Viele Grüße
Reinhard Börger
Safai,Dr.Gabriele schrieb am 02.05.2008, 12:57 Uhr zu
Die Umschreibung \"Garantierente gegen Altersarmut\" gefällt mir sehr und umschreibt das tatsächliche Problem . Unter BGE kann man sich nicht so viel vorstellen und vor allem schreckt das Wort\"bedingungslos\" ab.
Ich hoffe, dass die Liberalen Demokraten -die Sozialliberalen - LD, deren Bundesvorsitzende ich seit dem 3.Juni 1989 bin, sich noch intensiver diesem Thema und dem Problem der Altersarmut widmen werden.
Ich habe mich als Kulturanthopologin hiermit intensiv befaßt und dazu auch einiges geschrieben - mein Buch über die \"Kultur der Armut\" ist leider noch immer nicht vollendet.
Das Ulmer TransferGrenzenModell (TGM od. T-GM) wird hier mehrfach angesprochen, kommt aber leider in der Blaschke-Tabelle nicht vor.
Ja, die Leute um Prof. Althaus haben das Ulmer TGM offensichtlich \"übernommen\" um ihren Vorschlag damit zu rechnen. Bei aller Kritik am \"Solidarischen Bürgergeld\" von Althaus sollte man/frau aber folgendes nicht übersehen:
1. Dort ist die wichtigste Prämisse für ein BGE enthalten, ... und das bei einem Konservativen! ... nämlich die BEDINGUNGSLOSIGKEIT !
2. Eine solidarische Grundabsicherung im Krankheits- und Pflegefall für JEDEn, nämlich die monatliche Prämie von 200 € vom Baby bis zum Ur-Oma/Opa. Die gehört nämlich in einer seriösen Rechnung zum BGE dazu! ... vielleicht macht man sich bewusst, dass sehr Viele in diesem unserem Lande diese Absicherung nicht (mehr) ausreichend haben, (insolvente Selbständige, Künstler, Obdachlose usw.)
Die \"Initiative Grundeinkommen Ulm\" hat mit dem Werkzeug TGM, mit dem jedes BGE-Modell auf Finanzierbarkeit überprüft werden kann, in bisher 6 Versionen Muster-Beispiele für ein BGE ausgerechnet für Alleinverdiener, Familien mit und ohne Kinder, Allein- oder Doppelverdiener mit Einkommen von 750 bis 10.000 €.
Die Althaus-Leute sollte man in Diskussionen auf die wichtigen Unterschiede \"festnageln\":
1. Der BGE-Topf muss, ähnlich wie die Schweizer AHV, komplett aus der Verfügbarkeit der jeweils Regierenden heraus. Also BGE verquickt mit dem Steuersystem darf nicht sein. Deshalb heißen die die einzelnen Bürger betreffenden Finazierungsinstrumente in den Ulmer TGM-Tabellen auch \"BGE-Ausgleichsabgabe\" (BIS zur TG) und \"BGE-Solidarabgabe\" (AB der TG).
2. In Einstiegs-Scenarien zu einem BGE MUSS nach wie vor ZUSÄTZLICHER Bedarf für Leute mit Handicaps vorhanden sein - und das geht halt nur bedarfsgeprüft.
In unserer HP www.Ulmer-BGE-Modell.de kann man/frau sich weiter informieren.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es absoluter Blödsinn ist, Althaus zu \"verteufeln\"! Viel besser ist es, das Positive anzuerkennen und mit in die positive Richtung für ein BGE-Einstiegs-Scenario führenden Elementen in der Diskussion anzureichern.
Alle BGE-Aktiven müssen sich darüber klar werden: Der Einstieg in ein \"GRUND\"-EINKOMMEN wird in etwa der Höhe der heutigen Grundabsicherung sein - oder er wird NICHT kommen!
Ciao Peter Scharl - Initiative Grundeinkommen Ulm
Gisela Brunken schrieb am 01.05.2008, 14:08 Uhr zu
Was würde aus der großen Vision werden, wenn wir die Ausgestaltung einer Gesellschaft mit BGE dem Ministerpräsidenten Roland Koch überlassen? Erinnern wir uns nur mal an seine Äußerungen zum Jugendstrafvollzug.
Matthias Dlthey schrieb am 27.04.2008, 22:28 Uhr zu
Der Beitrag von Wolfgang Schlenzig wirft schlichtweg die Frage auf, ob wir ein BGE als Sozialhilfe-Ersatz wünschen, oder ein BGE, das zu einem \"emanzipatorischen Sozialstaat\" führt.
Der Vorschlag mit dem Grundeinkommen trifft den Nagel auf den Kopf! Nur sollten es doch wohl 800,- € sein, nicht nur 600. Es muss doch ausreichen, um nicht zu verhungern. Natürlich ist es richtig, dass ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit noch vorhanden sein muss.
Ergänzend möchte ich noch bemerken, dass es ein „Arbeitseinkommen“ im klassischen Sinn sowieso künftig nicht mehr geben wird. Die Produktionsprozesse werden immer weiter automatisiert und dazu wird immer weniger „menschliche Arbeitskraft“ benötigt. Der Mensch wird also immer mehr nur „Dienstleistungen“ erbringen, wovon er wahrscheinlich nicht immer leben kann. Deshalb ist das Grundeinkommen so enorm wichtig. Natürlich muss das Steuersystem auch den Ertrag automatisierter Produktionsprozesse abschöpfen, um es dann für eine Verteilung als Grundeinkommen nutzbar zu machen. Der Staat muss das politisch sichern. Kapitalgesellschaften, die sich dem Staat verweigern, müssen entweder mit Enteignung bedroht, oder (bei Standortwechsel ins Ausland) mit Importsteuern belegt werden. Wer sehr hohe „Strafsteuern“ oder Zölle bezahlen muss, kann seine Produkte in Deutschland nicht mehr gewinnbringend verkaufen. (eine Variante gegen NOKIA).
Gisela Brunken schrieb am 27.04.2008, 08:11 Uhr zu
Die Tabelle zeigt m.E., dass das Modell von Dieter Althaus für diejenigen, die jetzt bereits ein geringes Einkommen haben, zu einer Verschlechterung führt. Es könnte für sie ein verstärkter Arbeitszwang bewirken, der sie zu Angestellten derjenigen, die jetzt bereits ein hohes und dann ein noch höheres Einkommen haben, machen würde. So würde eine Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft beschleunigt.
Das Programm der BAG Die Linke würde wohl hier etwas ausgleichend wirken.
So sieht es zumindest nach diesem Vergleich der Single-Haushalte aus.
Doch wir sind nicht alle Singles.
Wie wäre das Ergebnis für Alleinerziehende und für Familien mit mehreren Kindern?
Gerhard Bandorf, BN schrieb am 26.04.2008, 09:35 Uhr zu
Beim besten Willen ist mir nicht nachvollziehbar, worin die „Polemik“ bestehen soll und wohin der Beitrag eigentlich zielt.
Das Problem scheint mir eher in der Vorstellung des Autors zu bestehen was existenzsichernd sei, getreu der perfiden Fragemethode, was ist noch zumutbar und bis zu welcher Grenze ist ein Mensch noch in der Lage physisch zu vegetieren, sozusagen, was ist noch lebenserhaltend.
Mein lieber Herr Schlenzig, existenzsichernd ist, was die Bedürfnisse des Menschen als physisch, seelisch und geistiges Wesen angeht. Und dazu gehören existentielle Bedürfnisse, die über den Tropf einer Suppenküche und eine warme Decke hinausgehen, die gewährleisten, daß eine uneingeschränkte Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Vorgängen möglich ist, ebenso wie uneingeschränktes Müßiggängertum, wenn es denn als Lebensinhalt gewollt ist.
Alle Berechnungen, die sich auf die sich darauf beziehen, Menschen sozusagen vulgo lediglich am Furzen halten zu wollen, sind menschenverachtend und dumm.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Selbstbestimmung der biografischen Entwicklung implizieren deshalb mit Denknotwendigkeit, das bGE so hoch wie möglich anzusetzen.
Volker Stöckel schrieb am 25.04.2008, 17:13 Uhr zu
50% Konsumsteuer bedeutet, dass vom Bruttopreis die Hälfte, nämlich 50%, als Steuer gezogen wird - als Konsumsteuer. Damit wird dieser Bestandteil des Preises, der heute schon über das komplizierteste Steuer- und Abgabensystem der Erde in gleichem Umfange (nämlich ca. 50% des Kaufpreises) vom Staat erhoben wird, auf eine vereinfachte, allen verständliche Form eingezogen. Der Preis selbst bleibt der alte. Nur die Frage, wie die im Preis enthaltenen Steuerbestandteile (Abgaben sind auch Steuern - Unterschied ist nur, das sie zweckgebunden sind, dass der Abgabeneintreiber die Einnahmen für einen bestimmten Zweck ausgeben muß) eingetrieben werden, wird anders beantwortet.
ich habe deinen Bericht sehr aufmerksam gelesen. Die Frage die sich mir jetzt stellt ist, was unterscheidet deine Gedanken und Ideen zu einem BGE von denen Hartz 4? Du schreibst bei der Bemessung der Höhe eines BGE von der Armutsgrenze. Du schreibst von einem Mindestlohn, den gibt es in Deutschland gar nicht!! Gerade die Idee eines bedingungslosen GE ohne Bedürftigkeitsprüfung und von der humanistischen Idee getragen, dass Menschen eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe genießen müssen vom ersten Augenblick ihres Lebens an, ist doch die Grundidee des BGE, so wie ich es zumindest verstehe! Diese neue Form der gesellschaftlichen Teilhabe muss weit jenseits einer Armutsgrenze liegen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Geben und Nehmen ist Menschsein unter Menschen, ohne zu unterstellen, dass Menschen faul sind und sich mit genug Geld in die soziale Hängematte legen. Die Menschen werden, wenn ausreichend vorhanden, trotzdem arbeiten gehen und sich etwas zusätzliches leisten wollen. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um Lob und Tadel (Menschsein) zu erhalten. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um ganz einfach unter Menschen zu sein.
Ich habe im Osten Deutschlands erfahren müssen, dass Menschen für 1 €/ Stunde arbeiten gehen, zum Teil schwere Arbeiten erledigen. Nicht weil sie faul sind haben sie keine Arbeit, sondern weil nicht genug Arbeitsplätze vorhanden sind und sie nach langer Arbetslosigkeit wieder unter Menschen sein wollten. Diese Leute würden auch arbeiten gehen, wenn ausreichend Arbeitsplätze vorhanden, wenn sie ein BGE erhalten würden.
Jährlich (immer noch) verlassen 50.000 Menschen Ostdeutschland (seit der Wende über 2 Mill.)in Richtung Westen, weil sie keine beruflichen und finanziellen Perspektiven an ihren Geburts- und Wohnorten sehen. Diese Situation ist einfach der Tatsache geschuldet, dass Geld (und damit eine vernünftige Existenz) verbunden ist mit Erwerbsarbeit.
Friedrich Schorlemmer im Zusammenhang mit einem BGE zu zitieren, halte ich für sehr weit hergeholt. Gerade die derzeitige Situation hat Friedrich Schorlemmer zu derartigen Sätzen veranlasst.
Ich glaube, dass die Chancen die sich aus einem vernünftigen, weit weg von Hartz 4 und der Armutsgrenze!, BGE für uns alle ergeben, von mir noch gar nicht in der ganzen Tragweite erkannt werden.
Wenn ich es falsch sehe, bin erst seit einigen Monaten Anhänger eines BGE, meldet euch doch und schickt einen Kommentar.
Einen Lohnabstand zum Grundeinkommen wird es als Arbeitsanreiz geben müssen.
Im früheren Kommunismus wurde die bürgerliche Moral mit dem Prinzip des Individualismus und Egoismus (insbesondere durch das Privateigentum) gleichgesetzt.
Nach Marx ist der Mensch kein außerhalb der Welt hockendes Wesen, sondern ein Gesellschaftswesen.
Nach Herbert Marcuses Ansicht werden Individuen in einer Industriegesellschaft zu oberflächlichem Glück abgerichtet ohne wirklich Freiheitsrechte in der Opposition zu Regierungshandeln wahrnehmen zu können.
Robert Ulmer hatte in einer Netzwerkdiskussion kurz Marcuses Überlegungen angesprochen.
Leider ist in der Vergangenheit tätsächlich in der Bevölkerung ein absolut falsches Bewußtsein zur Höhe der Arbeitskosten für Arbeitgeber, zu Fragen der sozialen Sicherung entstanden.
Manchmal klafft der Sinn zu Arbeit, mit wirklich sinnvoller Arbeit für andere Menschen auseinander. Manchmal fehlt der Sinnbezug bei individueller Arbeit und im tatsächlichen Bedürfnis für Menschen.
Wenn viele Menschen die Gesetze nicht mehr nachvollziehen können, ist das nicht gut.
Manchmal macht daher eine Vereinfachung Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Teetz
Ronald Blaschke schrieb am 24.04.2008, 14:11 Uhr zu
Wolfgang Schlenzig schreibt: \"Wirklich realistische Summen können sich jedoch höchstens bis zum Bereich der aktuellen deutschen Armutsgrenz- bzw. Pfändungsgrenzsumme bewegen.\" Die aktuell bekannten Armutsgrenzen bewegen sich zwischen 781 (EU-Haushaltspanel) und 1.000 € (EVS; alles Nettowerte, ohne weitere Krankenversicherungsausgaben u. a. SV-Ausgaben - die kommen also noch extra drauf). Die Pfändungsfreigrenze liegt bei 989,90 €. In diesen Höhen (800 - 1.000 € Netto, ohne KV-Abgaben usw.) müsste sich also das Grundeinkommen bewegen, wenn es realistisch eine Existenz sichern und eine Teilhabe an Kultur, Bildung, Politik usw. ermöglichen soll. Verweisen kann ich diesbezüglich auf meinen Beitrag \"Grundeinkommen zwischen Mindest- und Lebensstandardsicherung\" in Exner / Rätz / Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Wien 2007, S. 156-164; aktualisiert unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/200801_Grundeinkommen_zwischen_Mindest-_und_Lebensstandar.pdf). Ronald Blaschke
Statistiken, so Churchill, solle man nur trauen, wenn man sie selbst gefälscht hat. So auch hier mit dem \"Diagramm\", das mathematisch nicht korrekt ist:
auf der Netto-Seite ist die Maßeinheit linear, auf der Brutto-Einheit gibt es nach 3000 Euro einen Sprung zwischen 500-Euro-Schritten und 1000-Euro-Schritten; damit verfälscht sich die Aussage der Graphik, wenn man nicht auf die Werte achtet.
Statt genauer, errechneter Zahlen, wäre mir die Rechenvorschrift tausend mal lieber. Dann kann ich mir selbst ausrechnen, wie sich das Diagramm zusammensetzt. So allerdings, ist das PDF zwar ambitioniert, aber in meinen Augen überhaupt nicht aussagekräftig.
Das einzige, was auffällt:
Der Althaus-Vorschlag ist ein TGM (Transfergrenzenmodell - Derivat des Ulmer Modells), da ein Knick (leider durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar) bei 1600 Euro ist.
Der Links-Vorschlag ist eine negative Einkommenssteuer (Derivat von Milton Friedman, auch als Neoliberalist beschimpft), da linear (leider wieder nicht durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar).
Der Grünen-Vorschlag ist ein TG-M, wobei die Transfergrenze nicht ganz ersichtlich ist, aber zwischen 1000 und 1500 Euro liegen dürfte.
Wie man so etwas erkennt:
am jeweiligen Steigungswinkel, wenn die Werte auf der Brutto-Seite linear eingetragen werden.
Was fehlt:
Der Vorschlag von Werner und Dilthey, wobei Netto und Brutto gleich wären. Bei Dilthey sinkt ab dem 4fachen des Gesamtdurchschnittseinkommens das Bruttoeinkommen; so gesehen ist der Vorschlag mit einem TG-M vergleichbar - die Transfergrenze liegt sehr hoch und der Unterschied besteht darin, daß vor der Transfergrenze keine Verrechnung mit dem Einkommen stattfindet.
So schön das Schaubild von Ronald Blaschke auch sein mag, so wenig aussagekräftig ist es. Leider...
Die christliche Lebensweise ist verbunden mit der Hoffnung auf „Erlösung“ und „Wiedergeburt“.
„Die Sorge für die Kinder war überall ein organisch gegebenes Streben, welches über die eigenen persönlichen Interessen auf ein Jenseits wenigstens des eigenen Todes hinwies. Den jeweils Lebenden bleibt die exemplarisch strenge Erfüllung der positiven göttlichen Gebote, einerseits um sich selbst wenigstens das Optimum von Lebenschancen kraft göttlichen Wohlwollens zu erwerben, andererseits um den eigenen Nachfahren die Teilnahme am Reich der Erlösung zu erringen. ... Gewaltige religiöse Erregungen entstehen, wenn das Kommen des diesseitigen Gottesreiches unmittelbar bevorzustehen scheint.“ (Max Weber, Politik und Gesellschaft, §8. Das Problem der Theodizee, S. 492)
„Für uns kommt die Erlösungssehnsucht, wie immer sie geartet sei, wesentlich in Betracht, sofern sie für das praktische Verhalten im Leben Konsequenzen hat. Eine solche positive und diesseitige Wendung gewinnt sie am stärksten durch Schaffung einer durch einen zentralen Sinn oder ein positives Ziel zusammengehaltenen, spezifisch religiös determinierten „Lebensführung“, dadurch also, dass, aus religiösen Motiven, eine Systematisierung des praktischen Handelns in Gestalt seiner Orientierung an einheitlichen Werten entsteht.“ (Max Weber, Politik und Gesellschaft, §9. Erlösung und Wiedergeburt)
Arbeitsbereitschaft, Tätigkeit, Fleiß zum Wohle der Gemeinschaft war ein unbedingtes Ziel der früheren Gesellschaften, in denen Armut, Not, Mangel und Hunger vorhanden waren. Die christlichen Werte und die tatsächlich gelebte Nächstenliebe waren ebenfalls Bestandteil der Erlösungssehnsucht.
Die Frage, wie der christliche Glaube an Wiedergeburt ohne den Kodex einer moralisch sittlichen Lebensführung in Form von „Arbeit“ aufrecht erhalten kann, ist brisant.
In der christlich-jüdischen Tradition gibt es im Verhältnis des Einzelnen vor Gott eine Art Buchführungssystematik in bezug auf die weltliche Ethik. Gute und schlechte Taten werden dort verzeichnet und vor Gott will jeder Christ ein möglichst gutes Gewissen haben.
Gibt man Menschen das Recht, aus eigenem sittlichen Empfinden die beste Wahl zu treffen, sowohl welche Arbeit für andere sinnvoll sein könnte bzw. welche Nichterwerbsarbeit (Hilfe oder Pflege eines kranken Verwandten) notwendig ist, wäre dies für das persönliche Gewissen eines Menschen gut. Natürlich gibt es auch Menschen, die nur ein begrenztes Gefühl für sittliche Werte haben. Soll für diese Personen der Staat weiterhin als Hilfesteller für Sittlichkeit fungieren.
Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz sieht in zu vielen Gütern, Dienstleistungen eine gewisse Orientierungsgefahr für Menschen, menschliche Traditionen und die Kultur.
Da hat einer gesagt, die Lösung fehlt hier. Die ganze HP dreht sich um das Grundeinkommen :-) ich denke nicht, dass man das immer wiederholen muß.
Aber das mit der Diskriminierung erfahre ich immer wieder. Aber meine Mutter hat da Sachen erlebt: Die Arbeitsagentur wollte sie nicht vermitteln, da sie (wörtlich) doch einen Mann hat, der arbeitet.
Die Diskriminierung hat also schon dort begonnen! Auch mir wurde schon vieles vorgehalten, sogar meine Ehrlichkeit ggü dem Job Center
Die Arbeitsanreize müssten der Arbeit würdig sein, dann würden Menschen auch weiterhin gerne arbeiten, weil Arbeit ihrem Leben Sinn geben würde und nicht weil sie versklavt sind. Dadurch erhielten wir eine höhere Besteuerungsgrundlage als durch die sich überbietenden Dumping-Löhne.
Das einzige Problem bliebe das flüchtende Kapital, das sich global zu Dumping-Löhnen hinzieht. Eine Lösung dafür könnte die Konsumbesteuerung statt der Lohnbesteuerung sein. Diese Finanzquelle würde aber meiner Meinung nach nicht ausreichen. Also müssten die Reformen tiefgreifender sein und auch die Einführung eines zinslosen Geldsystems betreffen - die einzige Möglichkeit unsere Gesellschaftsordnung nicht im Bürgerkrieg wegen Massenverelendung untergehen zu lassen. Wieso? Weil die Schulden durch Zinseszinseffekt bald unseren gesamten Staatshaushalt verschlucken werden und soziale Ausgaben nicht mehr getätigt werden können. Das weiß jeder, der ein bisschen rechnen kann und die Augen vor der Zukunft nicht verschließt.
Die Idee ist ja grundsätzlich gut, aber nachdem die Ecken und Kanten gerundet wurden und die Finanzierung geklärt ist, was passiert mit den vielen Zuwanderern, denen es in Ihrem Land schlechter geht? Es klingt ein bisschen wie der halbe Weg zum Kommunismus. Da gäbe es kein Geld mehr und jeder könnte das haben, was er gerade möchte.
Ich erinnere mich da an einen Ausspruch, der da aussagt, dass jedes System theoretisch funktioniert, solange es nicht mit Menschen zu tun hat. Andererseits haben Menschen auch in der Urzeit für einander gearbeitet, ohne dass es Geld gab.
Im Grunde genommen heißt das nach der Rechnung der SPD, dass ich etwas mehr hätte als jetzt mit Hartz IV, aber das auch nur wegen den Unterhaltszahlungen des Vaters - die nicht gesichert sind.
Dennoch wäre ich persönlich bereit ggfls. auch noch auf mehr zu verzichten, als ich es jetzt ohnehin schon tue, denn meines Erachtens zählt ganz allein der Freiheitsgedanke hinter der Idee des Grundeinkommens. Keine Angst mehr vor Kürzungen und Besuchen beim Arbeitsamt, nicht mehr das Gefühl, faul und unnütz zu sein, sondern eine Wertschätzung als Mensch, der eben auch andere Interessen hat oder sich nicht über einen Job identifizieren muss. Anerkennung für Eltern, denen es wichtig ist, ihre Aufgabe und die Herausforderung anzunehmen und für die Kinder da zu sein, ohne gesellschaftlich an den Rand des Asozialen gedrängt zu sein. Nicht mehr das Gefühl von \"nicht arbeiten zu wollen\" und Akzeptanz und Insichtnahme, dass es schlicht und einfach immer weniger Arbeitsplätze gibt und einfach mal was mit den Menschen geschehen muss, die eben nicht über den Arbeitsmarkt am \"essen\" gehalten werden - können.
Dennoch gefällt mir die Diskrepanz zwischen den Beträgen von Kindern und Erwachsenen nicht. Mit 100 Euro im Monat ist kein Kind in seiner Existenz gesichert.
Mir ist bewußt, dass das nur Ideen sind - aber im Vorfeld sollte man doch auch schon wieder über die Botschaft nachdenken.
Was Hartz IV angeht, mal ganz klar und knallhart aus meiner Sicht - für mich finanziell kaum ein Unterschied. Der Schritt zur Mutter war für mich ein sozialer Abstieg und brachte mich an das Existenzminimum. Vielleicht mal ganz gut, wenn nun auch andere Menschengruppen mal merken, wie das ist ?
Was für die einen völlig normal ist, bringt die anderen auf die Barrikaden ... Eine Mutter verzichtet nunmal - Eltern verzichten nunmal ...
jaja ... :-)
Wolfgang Schlenzig schrieb am 16.04.2008, 08:52 Uhr zu
1. Es muss endlich die detaillierte Tagesordnung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 04. und 05.07. 2008 in Hannover ins Netz wie sie schon im Protokoll des SPK vom 13.02. angedeutet ist.
2. Wer die bisherigen Verlautbarungen zu Satzung, Geschäftsstelle und zur innernetzwerklichen Demokratie liest, muss zwangsläufig fordern (und das tue ich hiermit!), dass diese Themen am Samstag, den 05.07. ganz früh auf die Agenda gehören und nicht nach dem Mittagessen.
3. Ich halte die neue Satzung für inhaltlich o.k. aber kritisiere sie organisations-bürokratisch und im Schreibstil.
4. Wo möglich muss die geschlechtsneutrale Wortwahl her, z.B. \"der SprecherInnenkreis\" statt \"Sprecherkreis\"
5. Aber viel schlimmer ist die verworrene Hierarchie zwischen SPK, NR und KO-Kreis. Das muss wieder aufgelöst werden. Ein Kriterium von BGE ist auch lean management. Wir brauchen keinen KO-Kreis. Das kann alles ein etwas stärkerer NR machen.
6. Ich lese in 7. der Satzung \"bezahlt\". Das könnte man auch bei anderen, z.B. dem Geschäftsstellenleiter oder anderen für das Netzwerk Leistenden hinschreiben. Deshalb in der Satzung sowas generell weglassen.
extrem preisbewusst gewesen ist und bei einem Preisunterschied von 0,1 cent pro Blatt Klopapier weite Wege gefahren ist.
Und was macht derjenige, der Geld hat - der scheißt drauf!
Sorry - aber die Koppelung an den Verbrauch unabhängig vom Bedarf ist nicht sinnvoll.
Wie gesagt, derjenige, der über die finanziellen Ressourcen verfügt, wird die Preise immer missachten - schon weil er es steuerlich in der Regel geltend machen kann.
Die einzig wirkliche Alternative ist denke ich den Konsum zurückzuschrauben - und das geht wieder nicht, weil dann keine Arbeit_KEIN Einkommen generiert wird.
Ein bedingungsloses Begrüßungsgeld bei Geburt scheint eine Lösung zu sein.
Viele Grüsse
Gábor
Gerhard Bandorf, BN schrieb am 14.04.2008, 16:21 Uhr zu
Die Einführung des Euros und der Mehrwertsteuer sind im Groben mit makroökonomischen Modellen abschätzbar. Aber auch da ging man immer schon ein kleines Risiko bei den psychologischen Effekten ein. Beispielsweise wurde die Entstehung vom Phänomen \"Teuro\" von den Befürwortern des Euro kaum vorhergesehen. Für die vollständige Umstellung von Einkommens- auf Konsumsteuer bietet die VWL meines Erachtens auch gute Modelle und es würden wohl nur maginale psychologische Effekte auftreten. Bei Einführung von existenzsicherndem BGE ist das aber völlig anders. Geht man von der Beibehaltung des menschlichen Verhaltens aus, dann hat man nur eine einfache Rechnung zwischen Mehrausgaben und Verwaltungseinspaarungen, die je nach Höhe eben auch positiv ausgehen kann.
Nun soll aber gerade bei den emanzipatorischen BGE-Modellen der Druck zur Arbeit ja ausgehebelt werden. Wenn die Existenz aber gesichert ist, wird sich ganz sicher mein Verhältnis zu einer Arbeit ändern, die ich (mindestens auch) aus Existenzgründen mache. Was das für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bedeutet, ist überhaupt nicht klar, es wird aber schon gewaltig sein, denn viele Arbeiten werden völlig neu organisiert und motiviert werden müssen. Und das soll \"(mit einer gewissen Vorbereitungszeit) auf einen Schlag\" geschehen?
Es ist dringend notwendig, zuvor Erfahrungen damit zu sammeln. Da man kaum passende psychologische Experimente machen kann und kaum in örtlich stark begrenzten Räumen das existenzsichernde BGE versuchsweise einführen kann, ist eine gemäßigte Einführung mit entsprechend langsamen Veränderungen des menschlichen Verhaltens wohl dringend zu empfehlen. \"Verbessern 100€ mehr meine Position dem Arbeitgeber gegenüber?\" Nein - wohl nicht für viele, aber für einige Leute wird es der entscheidende Tropfen sein. Wenn alle damit umgehen gelernt haben, kann man ja leicht 200 € fordern usw. Du hast recht damit, dass am Anfang nicht die Verwaltungseinsparungen die Motivation zum BGE bringen können. Im Übergang wird vielleicht sogar eine Kostenerhöhung zu erwarten sein. Die Motivation muss aus dem erhofften Endergebnis eines \"vollen\" BGE kommen.
Die Suche nach dem dritten Weg beim Scheitern des Realsozialismus wurde übrigens von der Bevölkerung mit dem Kommentar abgelehnt: \"keine Experimente mehr\". Ganz ohne Experiment werden wir nicht auskommen, aber da, wo es geht, sollte man möglichst wenig Risiko eingehen.
Die Mahnung zur großen Vorsicht bezieht sich aber nur auf ein BGE im Bereich der Erwerbsfähigen. BGE für Kinder und Rentner sind hinsichtlich der psychologischen Effekte nicht ganz neutral, aber schon etwas anders zu bewerten.
Eine Einführung des existenzsichernden BGE ist da meines Erachtens leichter möglich.
Übrigens: Man kann sicher beides wollen, aber es gibt keinen zwingenden Grund, BGE mit einer Änderung der vorrangigen Steuerquelle zu verbinden. Es gibt für beides einzeln die selben guten Gründe und auch Gegenargumente. Eher muss man die Höhe des BGE schon mit der Steuerhöhe verbinden.
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\"Aber vielleicht siegt ja die Vernunft über die Machtgier?!\"
(F. Wagner)
*
\"Pure Vernunft darf niemals siegen,
Wir brauchen dringend neue Lügen.
Die uns durchs Universum leiten
Und uns das Fest der Welt bereiten.
Die das Delirium erzwingen
Und uns in schönsten Schlummer singen.
Die uns vor stumpfer Wahrheit warnen
Und tiefer Qualen sich erbarmen.
Die uns in Bambuskörben wiegen
Pure Vernunft darf niemals siegen.
lalala...lala
lalala...lala
Pure Vernunft darf niemals siegen,
Wir brauchen dringend neue Lügen.
Die uns den Schatz des Wahnsinns zeigen
Und sich danach vor uns verbeugen.
Und die zu Königen uns krönen,
nur um uns heimlich zu verhöhnen.
Und die uns in die Ohren zischen
Und über unsere Augen wischen.
Die die die uns helfen wollen bekriegen,
Pure Vernunft darf niemals siegen.
lalala...lala
lalala...lala
Pure Vernunft darf niemals siegen,
Wir brauchen dringend neue Lügen.
Die unsere Schönheit uns erhalten,
uns aber tief im Inneren spalten.
Viel mehr noch, die uns fragmentieren
Und danach zärtlich uns berühren.
Und uns hinein ins Dunkel führen,
Die sich unserem Willen fügen.
Und uns wie weiche Zäune biegen,
Pure Vernunft darf niemals siegen.
lalala...lala
lalala...lala
Wir sind so leicht, dass wir fliegen,
Wir sind so leicht, dass wir fliegen,
Wir sind so leicht, dass wir fliegen (fade out)\" (Tocotronic)
*
MfG
Iris
In den täglichen Nachrichten wird ständig von steigenden Beschäftigtenzahlen und sogar von möglicher Vollbeschäftigung schwadroniert. ( Wie einst in der DDR! ) Vielleicht auch, um die Diskussion über die Notwendigkeit wirklicher Reformen bis hin zur Einführung eines Grundeinkommens zu unterbinden? - Wo doch die bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt so tolle Erfolge gebracht haben. - Dabei gelten heute z. B. auch alle Minijobber als \"beschäftigt\". Weiter möchte ich diese unverschämten Lügen nicht kommentieren! Vor dem Hintergrund derartiger \"Erfolgsmeldungen\" erscheint es mir vielmehr dringend an der Zeit zu sein, das Thema \"bedingungslose Grundeinkommen\" aus einigen elitären akademischen Zirkeln hinaus in eine breite politische Diskussion zu tragen! Dabei sollten nicht nur die verschiedenen Modelle eines Grundeinkommens sowie deren Machbarkeit und Finanzierbarkeit zur Sprache gebracht werden. Vielmehr sollte von Anfang an klar gesagt werden, wer die Gewinner und die Verlierer bei einer Einführung eines BGE wären. Nur im Rahmen eines möglichst auf breiter Basis geführten gesellschaftlichen Diskurses lassen sich die Argumente der vermeintlichen Verlierer - z. b. Beschäftigte der Steuerverwaltung und der Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften, gewisse Unternehmen, die dann wohl deutlich größere Probleme hätten billige Arbeitskräfte zu rekrutieren, etc. - als lobbygesteuert entkräften.
Natürlich muss das Grundeinkommen die Existenz sichern; bei uns soll niemand verhungern. Ansonsten geht es mir weniger um die Höhe als darum, dass für arbeitende Menschen nichts vom Grundeinkommen abgezogen wird. Wer den ganzen Tag schwer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nur das BGE bezieht; dies wird dadurch erreicht, dass Ersterer seinen Lohn zum BGE hinzuverdient. Es ist doch geradezu leistungsfeindlich, wenn alles sofort wieder abgezogen wird und nur die Sozialversicherung entlastet. So gesehen motiviert doch das BGE geradezu zur Arbeit. Wenn erst ab einer bestimmten Grenze das dazuverdiente Geld abgezogen wird, tritt an dieser Grenze das gleiche Problem auf; deshalb bin ich für ein BGE für alle. Was die Faulheit angeht: Ich möchte sie nicht unbedingt fördern, aber es ist doch die Frage, wie sinnvoll die Arbeit ist. Soll jemand besser bezahlte Zigarettenwerbung schreiben als Gedichte für die Schublade? Auch wenn er sich für sein durch Werbung verdientes Geld Nahrung kaufen kann, trägt doch die Produktion von Zigarettenwerbung nicht zur Welternährung oder gar zur Lösung des Hungerproblems bei; sie bringt aber Leute zum Rauchen und kostet Ressourcen. Soll der Staat es fördern, dass Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen, sondern für Geld putzen gehen und vom Lohn die Kinderfrau bezahlen. Für die Umwelt halte ich eine Begrenzung des Wachstums für äußerst wichtig; wenn dabei weniger menschliche Arbeit gebraucht wird, halte ich das BGE für die einzige Möglichkeit, trotz kürzerer Arbeitszeit die Güter gerecht zu verteilen.
Viele Grüße
Reinhard Börger
Die Umschreibung \"Garantierente gegen Altersarmut\" gefällt mir sehr und umschreibt das tatsächliche Problem . Unter BGE kann man sich nicht so viel vorstellen und vor allem schreckt das Wort\"bedingungslos\" ab.
Ich hoffe, dass die Liberalen Demokraten -die Sozialliberalen - LD, deren Bundesvorsitzende ich seit dem 3.Juni 1989 bin, sich noch intensiver diesem Thema und dem Problem der Altersarmut widmen werden.
Ich habe mich als Kulturanthopologin hiermit intensiv befaßt und dazu auch einiges geschrieben - mein Buch über die \"Kultur der Armut\" ist leider noch immer nicht vollendet.
www.liberale-demokraten.de
Das Ulmer TransferGrenzenModell (TGM od. T-GM) wird hier mehrfach angesprochen, kommt aber leider in der Blaschke-Tabelle nicht vor.
Ja, die Leute um Prof. Althaus haben das Ulmer TGM offensichtlich \"übernommen\" um ihren Vorschlag damit zu rechnen. Bei aller Kritik am \"Solidarischen Bürgergeld\" von Althaus sollte man/frau aber folgendes nicht übersehen:
1. Dort ist die wichtigste Prämisse für ein BGE enthalten, ... und das bei einem Konservativen! ... nämlich die BEDINGUNGSLOSIGKEIT !
2. Eine solidarische Grundabsicherung im Krankheits- und Pflegefall für JEDEn, nämlich die monatliche Prämie von 200 € vom Baby bis zum Ur-Oma/Opa. Die gehört nämlich in einer seriösen Rechnung zum BGE dazu! ... vielleicht macht man sich bewusst, dass sehr Viele in diesem unserem Lande diese Absicherung nicht (mehr) ausreichend haben, (insolvente Selbständige, Künstler, Obdachlose usw.)
Die \"Initiative Grundeinkommen Ulm\" hat mit dem Werkzeug TGM, mit dem jedes BGE-Modell auf Finanzierbarkeit überprüft werden kann, in bisher 6 Versionen Muster-Beispiele für ein BGE ausgerechnet für Alleinverdiener, Familien mit und ohne Kinder, Allein- oder Doppelverdiener mit Einkommen von 750 bis 10.000 €.
Die Althaus-Leute sollte man in Diskussionen auf die wichtigen Unterschiede \"festnageln\":
1. Der BGE-Topf muss, ähnlich wie die Schweizer AHV, komplett aus der Verfügbarkeit der jeweils Regierenden heraus. Also BGE verquickt mit dem Steuersystem darf nicht sein. Deshalb heißen die die einzelnen Bürger betreffenden Finazierungsinstrumente in den Ulmer TGM-Tabellen auch \"BGE-Ausgleichsabgabe\" (BIS zur TG) und \"BGE-Solidarabgabe\" (AB der TG).
2. In Einstiegs-Scenarien zu einem BGE MUSS nach wie vor ZUSÄTZLICHER Bedarf für Leute mit Handicaps vorhanden sein - und das geht halt nur bedarfsgeprüft.
In unserer HP www.Ulmer-BGE-Modell.de kann man/frau sich weiter informieren.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es absoluter Blödsinn ist, Althaus zu \"verteufeln\"! Viel besser ist es, das Positive anzuerkennen und mit in die positive Richtung für ein BGE-Einstiegs-Scenario führenden Elementen in der Diskussion anzureichern.
Alle BGE-Aktiven müssen sich darüber klar werden: Der Einstieg in ein \"GRUND\"-EINKOMMEN wird in etwa der Höhe der heutigen Grundabsicherung sein - oder er wird NICHT kommen!
Ciao Peter Scharl - Initiative Grundeinkommen Ulm
Was würde aus der großen Vision werden, wenn wir die Ausgestaltung einer Gesellschaft mit BGE dem Ministerpräsidenten Roland Koch überlassen? Erinnern wir uns nur mal an seine Äußerungen zum Jugendstrafvollzug.
Der Beitrag von Wolfgang Schlenzig wirft schlichtweg die Frage auf, ob wir ein BGE als Sozialhilfe-Ersatz wünschen, oder ein BGE, das zu einem \"emanzipatorischen Sozialstaat\" führt.
Matthias Dilthey
Der Vorschlag mit dem Grundeinkommen trifft den Nagel auf den Kopf! Nur sollten es doch wohl 800,- € sein, nicht nur 600. Es muss doch ausreichen, um nicht zu verhungern. Natürlich ist es richtig, dass ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit noch vorhanden sein muss.
Ergänzend möchte ich noch bemerken, dass es ein „Arbeitseinkommen“ im klassischen Sinn sowieso künftig nicht mehr geben wird. Die Produktionsprozesse werden immer weiter automatisiert und dazu wird immer weniger „menschliche Arbeitskraft“ benötigt. Der Mensch wird also immer mehr nur „Dienstleistungen“ erbringen, wovon er wahrscheinlich nicht immer leben kann. Deshalb ist das Grundeinkommen so enorm wichtig. Natürlich muss das Steuersystem auch den Ertrag automatisierter Produktionsprozesse abschöpfen, um es dann für eine Verteilung als Grundeinkommen nutzbar zu machen. Der Staat muss das politisch sichern. Kapitalgesellschaften, die sich dem Staat verweigern, müssen entweder mit Enteignung bedroht, oder (bei Standortwechsel ins Ausland) mit Importsteuern belegt werden. Wer sehr hohe „Strafsteuern“ oder Zölle bezahlen muss, kann seine Produkte in Deutschland nicht mehr gewinnbringend verkaufen. (eine Variante gegen NOKIA).
Die Tabelle zeigt m.E., dass das Modell von Dieter Althaus für diejenigen, die jetzt bereits ein geringes Einkommen haben, zu einer Verschlechterung führt. Es könnte für sie ein verstärkter Arbeitszwang bewirken, der sie zu Angestellten derjenigen, die jetzt bereits ein hohes und dann ein noch höheres Einkommen haben, machen würde. So würde eine Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft beschleunigt.
Das Programm der BAG Die Linke würde wohl hier etwas ausgleichend wirken.
So sieht es zumindest nach diesem Vergleich der Single-Haushalte aus.
Doch wir sind nicht alle Singles.
Wie wäre das Ergebnis für Alleinerziehende und für Familien mit mehreren Kindern?
Beim besten Willen ist mir nicht nachvollziehbar, worin die „Polemik“ bestehen soll und wohin der Beitrag eigentlich zielt.
Das Problem scheint mir eher in der Vorstellung des Autors zu bestehen was existenzsichernd sei, getreu der perfiden Fragemethode, was ist noch zumutbar und bis zu welcher Grenze ist ein Mensch noch in der Lage physisch zu vegetieren, sozusagen, was ist noch lebenserhaltend.
Mein lieber Herr Schlenzig, existenzsichernd ist, was die Bedürfnisse des Menschen als physisch, seelisch und geistiges Wesen angeht. Und dazu gehören existentielle Bedürfnisse, die über den Tropf einer Suppenküche und eine warme Decke hinausgehen, die gewährleisten, daß eine uneingeschränkte Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Vorgängen möglich ist, ebenso wie uneingeschränktes Müßiggängertum, wenn es denn als Lebensinhalt gewollt ist.
Alle Berechnungen, die sich auf die sich darauf beziehen, Menschen sozusagen vulgo lediglich am Furzen halten zu wollen, sind menschenverachtend und dumm.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Selbstbestimmung der biografischen Entwicklung implizieren deshalb mit Denknotwendigkeit, das bGE so hoch wie möglich anzusetzen.
50% Konsumsteuer bedeutet, dass vom Bruttopreis die Hälfte, nämlich 50%, als Steuer gezogen wird - als Konsumsteuer. Damit wird dieser Bestandteil des Preises, der heute schon über das komplizierteste Steuer- und Abgabensystem der Erde in gleichem Umfange (nämlich ca. 50% des Kaufpreises) vom Staat erhoben wird, auf eine vereinfachte, allen verständliche Form eingezogen. Der Preis selbst bleibt der alte. Nur die Frage, wie die im Preis enthaltenen Steuerbestandteile (Abgaben sind auch Steuern - Unterschied ist nur, das sie zweckgebunden sind, dass der Abgabeneintreiber die Einnahmen für einen bestimmten Zweck ausgeben muß) eingetrieben werden, wird anders beantwortet.
Lieber Wolfgang,
ich habe deinen Bericht sehr aufmerksam gelesen. Die Frage die sich mir jetzt stellt ist, was unterscheidet deine Gedanken und Ideen zu einem BGE von denen Hartz 4? Du schreibst bei der Bemessung der Höhe eines BGE von der Armutsgrenze. Du schreibst von einem Mindestlohn, den gibt es in Deutschland gar nicht!! Gerade die Idee eines bedingungslosen GE ohne Bedürftigkeitsprüfung und von der humanistischen Idee getragen, dass Menschen eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe genießen müssen vom ersten Augenblick ihres Lebens an, ist doch die Grundidee des BGE, so wie ich es zumindest verstehe! Diese neue Form der gesellschaftlichen Teilhabe muss weit jenseits einer Armutsgrenze liegen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Geben und Nehmen ist Menschsein unter Menschen, ohne zu unterstellen, dass Menschen faul sind und sich mit genug Geld in die soziale Hängematte legen. Die Menschen werden, wenn ausreichend vorhanden, trotzdem arbeiten gehen und sich etwas zusätzliches leisten wollen. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um Lob und Tadel (Menschsein) zu erhalten. Sie werden arbeiten gehen, wenn genug vorhanden, um ganz einfach unter Menschen zu sein.
Ich habe im Osten Deutschlands erfahren müssen, dass Menschen für 1 €/ Stunde arbeiten gehen, zum Teil schwere Arbeiten erledigen. Nicht weil sie faul sind haben sie keine Arbeit, sondern weil nicht genug Arbeitsplätze vorhanden sind und sie nach langer Arbetslosigkeit wieder unter Menschen sein wollten. Diese Leute würden auch arbeiten gehen, wenn ausreichend Arbeitsplätze vorhanden, wenn sie ein BGE erhalten würden.
Jährlich (immer noch) verlassen 50.000 Menschen Ostdeutschland (seit der Wende über 2 Mill.)in Richtung Westen, weil sie keine beruflichen und finanziellen Perspektiven an ihren Geburts- und Wohnorten sehen. Diese Situation ist einfach der Tatsache geschuldet, dass Geld (und damit eine vernünftige Existenz) verbunden ist mit Erwerbsarbeit.
Friedrich Schorlemmer im Zusammenhang mit einem BGE zu zitieren, halte ich für sehr weit hergeholt. Gerade die derzeitige Situation hat Friedrich Schorlemmer zu derartigen Sätzen veranlasst.
Ich glaube, dass die Chancen die sich aus einem vernünftigen, weit weg von Hartz 4 und der Armutsgrenze!, BGE für uns alle ergeben, von mir noch gar nicht in der ganzen Tragweite erkannt werden.
Wenn ich es falsch sehe, bin erst seit einigen Monaten Anhänger eines BGE, meldet euch doch und schickt einen Kommentar.
Einen Lohnabstand zum Grundeinkommen wird es als Arbeitsanreiz geben müssen.
Im früheren Kommunismus wurde die bürgerliche Moral mit dem Prinzip des Individualismus und Egoismus (insbesondere durch das Privateigentum) gleichgesetzt.
Nach Marx ist der Mensch kein außerhalb der Welt hockendes Wesen, sondern ein Gesellschaftswesen.
Nach Herbert Marcuses Ansicht werden Individuen in einer Industriegesellschaft zu oberflächlichem Glück abgerichtet ohne wirklich Freiheitsrechte in der Opposition zu Regierungshandeln wahrnehmen zu können.
Robert Ulmer hatte in einer Netzwerkdiskussion kurz Marcuses Überlegungen angesprochen.
Leider ist in der Vergangenheit tätsächlich in der Bevölkerung ein absolut falsches Bewußtsein zur Höhe der Arbeitskosten für Arbeitgeber, zu Fragen der sozialen Sicherung entstanden.
Manchmal klafft der Sinn zu Arbeit, mit wirklich sinnvoller Arbeit für andere Menschen auseinander. Manchmal fehlt der Sinnbezug bei individueller Arbeit und im tatsächlichen Bedürfnis für Menschen.
Wenn viele Menschen die Gesetze nicht mehr nachvollziehen können, ist das nicht gut.
Manchmal macht daher eine Vereinfachung Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Teetz
Wolfgang Schlenzig schreibt: \"Wirklich realistische Summen können sich jedoch höchstens bis zum Bereich der aktuellen deutschen Armutsgrenz- bzw. Pfändungsgrenzsumme bewegen.\" Die aktuell bekannten Armutsgrenzen bewegen sich zwischen 781 (EU-Haushaltspanel) und 1.000 € (EVS; alles Nettowerte, ohne weitere Krankenversicherungsausgaben u. a. SV-Ausgaben - die kommen also noch extra drauf). Die Pfändungsfreigrenze liegt bei 989,90 €. In diesen Höhen (800 - 1.000 € Netto, ohne KV-Abgaben usw.) müsste sich also das Grundeinkommen bewegen, wenn es realistisch eine Existenz sichern und eine Teilhabe an Kultur, Bildung, Politik usw. ermöglichen soll. Verweisen kann ich diesbezüglich auf meinen Beitrag \"Grundeinkommen zwischen Mindest- und Lebensstandardsicherung\" in Exner / Rätz / Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Wien 2007, S. 156-164; aktualisiert unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/200801_Grundeinkommen_zwischen_Mindest-_und_Lebensstandar.pdf). Ronald Blaschke
Statistiken, so Churchill, solle man nur trauen, wenn man sie selbst gefälscht hat. So auch hier mit dem \"Diagramm\", das mathematisch nicht korrekt ist:
auf der Netto-Seite ist die Maßeinheit linear, auf der Brutto-Einheit gibt es nach 3000 Euro einen Sprung zwischen 500-Euro-Schritten und 1000-Euro-Schritten; damit verfälscht sich die Aussage der Graphik, wenn man nicht auf die Werte achtet.
Statt genauer, errechneter Zahlen, wäre mir die Rechenvorschrift tausend mal lieber. Dann kann ich mir selbst ausrechnen, wie sich das Diagramm zusammensetzt. So allerdings, ist das PDF zwar ambitioniert, aber in meinen Augen überhaupt nicht aussagekräftig.
Das einzige, was auffällt:
Der Althaus-Vorschlag ist ein TGM (Transfergrenzenmodell - Derivat des Ulmer Modells), da ein Knick (leider durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar) bei 1600 Euro ist.
Der Links-Vorschlag ist eine negative Einkommenssteuer (Derivat von Milton Friedman, auch als Neoliberalist beschimpft), da linear (leider wieder nicht durch die 500/1000-Schritt-Darstellung nicht sichtbar).
Der Grünen-Vorschlag ist ein TG-M, wobei die Transfergrenze nicht ganz ersichtlich ist, aber zwischen 1000 und 1500 Euro liegen dürfte.
Wie man so etwas erkennt:
am jeweiligen Steigungswinkel, wenn die Werte auf der Brutto-Seite linear eingetragen werden.
Was fehlt:
Der Vorschlag von Werner und Dilthey, wobei Netto und Brutto gleich wären. Bei Dilthey sinkt ab dem 4fachen des Gesamtdurchschnittseinkommens das Bruttoeinkommen; so gesehen ist der Vorschlag mit einem TG-M vergleichbar - die Transfergrenze liegt sehr hoch und der Unterschied besteht darin, daß vor der Transfergrenze keine Verrechnung mit dem Einkommen stattfindet.
So schön das Schaubild von Ronald Blaschke auch sein mag, so wenig aussagekräftig ist es. Leider...
Die christliche Lebensweise ist verbunden mit der Hoffnung auf „Erlösung“ und „Wiedergeburt“.
„Die Sorge für die Kinder war überall ein organisch gegebenes Streben, welches über die eigenen persönlichen Interessen auf ein Jenseits wenigstens des eigenen Todes hinwies. Den jeweils Lebenden bleibt die exemplarisch strenge Erfüllung der positiven göttlichen Gebote, einerseits um sich selbst wenigstens das Optimum von Lebenschancen kraft göttlichen Wohlwollens zu erwerben, andererseits um den eigenen Nachfahren die Teilnahme am Reich der Erlösung zu erringen. ... Gewaltige religiöse Erregungen entstehen, wenn das Kommen des diesseitigen Gottesreiches unmittelbar bevorzustehen scheint.“ (Max Weber, Politik und Gesellschaft, §8. Das Problem der Theodizee, S. 492)
„Für uns kommt die Erlösungssehnsucht, wie immer sie geartet sei, wesentlich in Betracht, sofern sie für das praktische Verhalten im Leben Konsequenzen hat. Eine solche positive und diesseitige Wendung gewinnt sie am stärksten durch Schaffung einer durch einen zentralen Sinn oder ein positives Ziel zusammengehaltenen, spezifisch religiös determinierten „Lebensführung“, dadurch also, dass, aus religiösen Motiven, eine Systematisierung des praktischen Handelns in Gestalt seiner Orientierung an einheitlichen Werten entsteht.“ (Max Weber, Politik und Gesellschaft, §9. Erlösung und Wiedergeburt)
Arbeitsbereitschaft, Tätigkeit, Fleiß zum Wohle der Gemeinschaft war ein unbedingtes Ziel der früheren Gesellschaften, in denen Armut, Not, Mangel und Hunger vorhanden waren. Die christlichen Werte und die tatsächlich gelebte Nächstenliebe waren ebenfalls Bestandteil der Erlösungssehnsucht.
Die Frage, wie der christliche Glaube an Wiedergeburt ohne den Kodex einer moralisch sittlichen Lebensführung in Form von „Arbeit“ aufrecht erhalten kann, ist brisant.
In der christlich-jüdischen Tradition gibt es im Verhältnis des Einzelnen vor Gott eine Art Buchführungssystematik in bezug auf die weltliche Ethik. Gute und schlechte Taten werden dort verzeichnet und vor Gott will jeder Christ ein möglichst gutes Gewissen haben.
Gibt man Menschen das Recht, aus eigenem sittlichen Empfinden die beste Wahl zu treffen, sowohl welche Arbeit für andere sinnvoll sein könnte bzw. welche Nichterwerbsarbeit (Hilfe oder Pflege eines kranken Verwandten) notwendig ist, wäre dies für das persönliche Gewissen eines Menschen gut. Natürlich gibt es auch Menschen, die nur ein begrenztes Gefühl für sittliche Werte haben. Soll für diese Personen der Staat weiterhin als Hilfesteller für Sittlichkeit fungieren.
Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz sieht in zu vielen Gütern, Dienstleistungen eine gewisse Orientierungsgefahr für Menschen, menschliche Traditionen und die Kultur.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Teetz
Da hat einer gesagt, die Lösung fehlt hier. Die ganze HP dreht sich um das Grundeinkommen :-) ich denke nicht, dass man das immer wiederholen muß.
Aber das mit der Diskriminierung erfahre ich immer wieder. Aber meine Mutter hat da Sachen erlebt: Die Arbeitsagentur wollte sie nicht vermitteln, da sie (wörtlich) doch einen Mann hat, der arbeitet.
Die Diskriminierung hat also schon dort begonnen! Auch mir wurde schon vieles vorgehalten, sogar meine Ehrlichkeit ggü dem Job Center
Die Arbeitsanreize müssten der Arbeit würdig sein, dann würden Menschen auch weiterhin gerne arbeiten, weil Arbeit ihrem Leben Sinn geben würde und nicht weil sie versklavt sind. Dadurch erhielten wir eine höhere Besteuerungsgrundlage als durch die sich überbietenden Dumping-Löhne.
Das einzige Problem bliebe das flüchtende Kapital, das sich global zu Dumping-Löhnen hinzieht. Eine Lösung dafür könnte die Konsumbesteuerung statt der Lohnbesteuerung sein. Diese Finanzquelle würde aber meiner Meinung nach nicht ausreichen. Also müssten die Reformen tiefgreifender sein und auch die Einführung eines zinslosen Geldsystems betreffen - die einzige Möglichkeit unsere Gesellschaftsordnung nicht im Bürgerkrieg wegen Massenverelendung untergehen zu lassen. Wieso? Weil die Schulden durch Zinseszinseffekt bald unseren gesamten Staatshaushalt verschlucken werden und soziale Ausgaben nicht mehr getätigt werden können. Das weiß jeder, der ein bisschen rechnen kann und die Augen vor der Zukunft nicht verschließt.
Die Idee ist ja grundsätzlich gut, aber nachdem die Ecken und Kanten gerundet wurden und die Finanzierung geklärt ist, was passiert mit den vielen Zuwanderern, denen es in Ihrem Land schlechter geht? Es klingt ein bisschen wie der halbe Weg zum Kommunismus. Da gäbe es kein Geld mehr und jeder könnte das haben, was er gerade möchte.
Ich erinnere mich da an einen Ausspruch, der da aussagt, dass jedes System theoretisch funktioniert, solange es nicht mit Menschen zu tun hat. Andererseits haben Menschen auch in der Urzeit für einander gearbeitet, ohne dass es Geld gab.
Im Grunde genommen heißt das nach der Rechnung der SPD, dass ich etwas mehr hätte als jetzt mit Hartz IV, aber das auch nur wegen den Unterhaltszahlungen des Vaters - die nicht gesichert sind.
Dennoch wäre ich persönlich bereit ggfls. auch noch auf mehr zu verzichten, als ich es jetzt ohnehin schon tue, denn meines Erachtens zählt ganz allein der Freiheitsgedanke hinter der Idee des Grundeinkommens. Keine Angst mehr vor Kürzungen und Besuchen beim Arbeitsamt, nicht mehr das Gefühl, faul und unnütz zu sein, sondern eine Wertschätzung als Mensch, der eben auch andere Interessen hat oder sich nicht über einen Job identifizieren muss. Anerkennung für Eltern, denen es wichtig ist, ihre Aufgabe und die Herausforderung anzunehmen und für die Kinder da zu sein, ohne gesellschaftlich an den Rand des Asozialen gedrängt zu sein. Nicht mehr das Gefühl von \"nicht arbeiten zu wollen\" und Akzeptanz und Insichtnahme, dass es schlicht und einfach immer weniger Arbeitsplätze gibt und einfach mal was mit den Menschen geschehen muss, die eben nicht über den Arbeitsmarkt am \"essen\" gehalten werden - können.
Dennoch gefällt mir die Diskrepanz zwischen den Beträgen von Kindern und Erwachsenen nicht. Mit 100 Euro im Monat ist kein Kind in seiner Existenz gesichert.
Mir ist bewußt, dass das nur Ideen sind - aber im Vorfeld sollte man doch auch schon wieder über die Botschaft nachdenken.
Was Hartz IV angeht, mal ganz klar und knallhart aus meiner Sicht - für mich finanziell kaum ein Unterschied. Der Schritt zur Mutter war für mich ein sozialer Abstieg und brachte mich an das Existenzminimum. Vielleicht mal ganz gut, wenn nun auch andere Menschengruppen mal merken, wie das ist ?
Was für die einen völlig normal ist, bringt die anderen auf die Barrikaden ... Eine Mutter verzichtet nunmal - Eltern verzichten nunmal ...
jaja ... :-)
1. Es muss endlich die detaillierte Tagesordnung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 04. und 05.07. 2008 in Hannover ins Netz wie sie schon im Protokoll des SPK vom 13.02. angedeutet ist.
2. Wer die bisherigen Verlautbarungen zu Satzung, Geschäftsstelle und zur innernetzwerklichen Demokratie liest, muss zwangsläufig fordern (und das tue ich hiermit!), dass diese Themen am Samstag, den 05.07. ganz früh auf die Agenda gehören und nicht nach dem Mittagessen.
3. Ich halte die neue Satzung für inhaltlich o.k. aber kritisiere sie organisations-bürokratisch und im Schreibstil.
4. Wo möglich muss die geschlechtsneutrale Wortwahl her, z.B. \"der SprecherInnenkreis\" statt \"Sprecherkreis\"
5. Aber viel schlimmer ist die verworrene Hierarchie zwischen SPK, NR und KO-Kreis. Das muss wieder aufgelöst werden. Ein Kriterium von BGE ist auch lean management. Wir brauchen keinen KO-Kreis. Das kann alles ein etwas stärkerer NR machen.
6. Ich lese in 7. der Satzung \"bezahlt\". Das könnte man auch bei anderen, z.B. dem Geschäftsstellenleiter oder anderen für das Netzwerk Leistenden hinschreiben. Deshalb in der Satzung sowas generell weglassen.
Dieter Nuhr hat mal eine Dame geschildert, die
extrem preisbewusst gewesen ist und bei einem Preisunterschied von 0,1 cent pro Blatt Klopapier weite Wege gefahren ist.
Und was macht derjenige, der Geld hat - der scheißt drauf!
Sorry - aber die Koppelung an den Verbrauch unabhängig vom Bedarf ist nicht sinnvoll.
Wie gesagt, derjenige, der über die finanziellen Ressourcen verfügt, wird die Preise immer missachten - schon weil er es steuerlich in der Regel geltend machen kann.
Die einzig wirkliche Alternative ist denke ich den Konsum zurückzuschrauben - und das geht wieder nicht, weil dann keine Arbeit_KEIN Einkommen generiert wird.
Ein bedingungsloses Begrüßungsgeld bei Geburt scheint eine Lösung zu sein.
Viele Grüsse
Gábor
Mein Kommentar, liebe Conny ist: Du hast es auf den Punkt gebracht!
Die Einführung des Euros und der Mehrwertsteuer sind im Groben mit makroökonomischen Modellen abschätzbar. Aber auch da ging man immer schon ein kleines Risiko bei den psychologischen Effekten ein. Beispielsweise wurde die Entstehung vom Phänomen \"Teuro\" von den Befürwortern des Euro kaum vorhergesehen. Für die vollständige Umstellung von Einkommens- auf Konsumsteuer bietet die VWL meines Erachtens auch gute Modelle und es würden wohl nur maginale psychologische Effekte auftreten. Bei Einführung von existenzsicherndem BGE ist das aber völlig anders. Geht man von der Beibehaltung des menschlichen Verhaltens aus, dann hat man nur eine einfache Rechnung zwischen Mehrausgaben und Verwaltungseinspaarungen, die je nach Höhe eben auch positiv ausgehen kann.
Nun soll aber gerade bei den emanzipatorischen BGE-Modellen der Druck zur Arbeit ja ausgehebelt werden. Wenn die Existenz aber gesichert ist, wird sich ganz sicher mein Verhältnis zu einer Arbeit ändern, die ich (mindestens auch) aus Existenzgründen mache. Was das für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bedeutet, ist überhaupt nicht klar, es wird aber schon gewaltig sein, denn viele Arbeiten werden völlig neu organisiert und motiviert werden müssen. Und das soll \"(mit einer gewissen Vorbereitungszeit) auf einen Schlag\" geschehen?
Es ist dringend notwendig, zuvor Erfahrungen damit zu sammeln. Da man kaum passende psychologische Experimente machen kann und kaum in örtlich stark begrenzten Räumen das existenzsichernde BGE versuchsweise einführen kann, ist eine gemäßigte Einführung mit entsprechend langsamen Veränderungen des menschlichen Verhaltens wohl dringend zu empfehlen. \"Verbessern 100€ mehr meine Position dem Arbeitgeber gegenüber?\" Nein - wohl nicht für viele, aber für einige Leute wird es der entscheidende Tropfen sein. Wenn alle damit umgehen gelernt haben, kann man ja leicht 200 € fordern usw. Du hast recht damit, dass am Anfang nicht die Verwaltungseinsparungen die Motivation zum BGE bringen können. Im Übergang wird vielleicht sogar eine Kostenerhöhung zu erwarten sein. Die Motivation muss aus dem erhofften Endergebnis eines \"vollen\" BGE kommen.
Die Suche nach dem dritten Weg beim Scheitern des Realsozialismus wurde übrigens von der Bevölkerung mit dem Kommentar abgelehnt: \"keine Experimente mehr\". Ganz ohne Experiment werden wir nicht auskommen, aber da, wo es geht, sollte man möglichst wenig Risiko eingehen.
Die Mahnung zur großen Vorsicht bezieht sich aber nur auf ein BGE im Bereich der Erwerbsfähigen. BGE für Kinder und Rentner sind hinsichtlich der psychologischen Effekte nicht ganz neutral, aber schon etwas anders zu bewerten.
Eine Einführung des existenzsichernden BGE ist da meines Erachtens leichter möglich.
Übrigens: Man kann sicher beides wollen, aber es gibt keinen zwingenden Grund, BGE mit einer Änderung der vorrangigen Steuerquelle zu verbinden. Es gibt für beides einzeln die selben guten Gründe und auch Gegenargumente. Eher muss man die Höhe des BGE schon mit der Steuerhöhe verbinden.
AgneS
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