Um einen Einstieg in die TO zu bekommen, besonders für neue Mitglieder, finde ich es gut zuerst ein Sachthema zu haben. Ich plädiere für das Thema B. \"Der lange Marsch des bedingungslosen Grundeinkommens durch die politischen Parteien\". Ohne die Füße in ALLE Lager zu bekommmen, wird das BGE nicht kommen. Das Netzwerk MUSS hier in allen Lagern tätig sein, bzw. werden.
Nur leider werden wir damit die vielen Menschen nicht überzeugen, denen klar ist, dass der Wohlstand unseres Landes erarbeitet sein will, und die instinktiv mit dem Satz reagieren, \"Wenn jeder sein Geld vom Staat erhält, wer wird dann noch arbeiten wollen?\"
Wir müssen daher deutlich machen - und dazu müssen wir uns auch selber darüber imklaren sein! - dass das BGE keineswegs dem \"Wirtschaftsstandort Deutschland\" schaden würde! Es stellte nämlich für niedrige Löhne eine Subvention dar, und bekanntlich profitieren dabei auch die Arbeitgeber! Weniger brutto, mehr netto, das ist die Idee, die sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber faszinieren kann.
Und Millionen neuer Arbeitsplätze würden entstehen!
\"Das BGE ist keine ‚Stilllegungsprämie’ für überflüssig gewordene Arbeitskräfte.\"
Diesen Satz kann man gar nicht genug betonen. Wir sollten vor allem immer wieder deutlich machen, dass das BGE sogar nach Einschätzung des (ungerechten) negativen \"Sachverständigen\"-Gutachtens viele derzeitige Hartz-IV-Empfänger zur Rückkehr ins Berufslebens ermutigen würde!
Es handelte sich nicht bloß um eine gemeinsame Initiative, sondern um eine vorausgehende kontroverse(!) Diskussion. Leider ist das Fazit dieser Veranstaltung in sich widersprüchlich, bzw. die Formulierungen sind interpretierbar:
\"Das eigene Leben in die Hand nehmen. Mit eigener Kraft den Bildungs- und Berufsweg meistern.\"
Diese Sätze sind auch bei Sozialabbauern sehr beliebt. Und tatsächlich heißt es dann: \"In Notlagen zunächst auf die Hilfe der Familie bauen: Weniger Staat und mehr Eigenverantwortung ...\"
Auf meine Verwandten kann ich bauen. Doch der Staat sollte diesen Zusammenhalt nicht als Selbstverständlichkeit betrachten und ausbeuten! Dass er dies bislang tut, ist die Ursache für die Abspaltung einer eigenen Sozialhilfe-Klasse!
Positiv zu sehen ist dagegen das \"... Programm, das vor allem den Staat in die Pflicht nehmen will, den Bürgern mehr Eigenständigkeit ... zu geben.\" sowie die Forderung, sich mit den genannten neuen Konzepten auseinanderzusetzen.
Hoffentlich ist letzteres nicht im Sinne eines Abwehrkampfes gemeint!?
Nach dem ich das Buch von Götz Werner gelesen hatte, war ich ein Fan vom Bedienungslosen Grundeinkommen und halte nach wie vor für ein wunderbares Ziel. Aber um so mehr ich mich mit den Zuständen und politischen Strömungen und Sichtweisen beschäftige, um so weiter rücke ich z.Zt. davon ab. Jetzt vor allem, wenn die Organisation von Roman Herzog ein Grundeinkommen diskutieren möchte, bin ich Sicher, das die Forderung nach einem bG nicht genügt und zu kurz gedacht ist. Wenn Organisationen und Bürgerbewegungen nicht stark genug werden, wird sich das bG auf einem Niveau bewegen, das nicht lebensfähig in unserem Mitteleuropäischen bekannten Sinn sein wird und natürlich mit vielen Sanktionen für die \"Bezieher\" versehen sein wird. In dem Fall wäre die Forderung nach einem bG zum Türöffner worden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich zur Diskussion darüber anregen, das Bürgergeld für Kinder und Erwachsene gleich hoch anzusetzen. Bislang gibt es ja für Kinder bereits Kindergeld, für Erwachsene \"gar nichts\". (Man darf freilich den steuerlichen Grundfreibetrag nicht ganz außer Acht lassen.)
Ich möchte hier die meiner Meinung nach mit Abstand wichtigste BEDINGUNG nennen, die mit dem BGE wegfällt:
Die wichtigste Bedingung für den Bezug von Alg-II ist, dass ein Bürger selber NICHT genug verdient. Mit anderen Worten: WENN er genug verdient, wird ihm die Leistung komplett gestrichen, er wird fürs Geldverdienen hart bestraft. Das möchte ich denen ans Herz legen, die darüber den Kopf schütteln, dass wir eine Sozialleistung (?) ohne jegliche Bedingungen anstreben.
Falls Sie den Kommentar von human 6008790802 nicht durchgelesen haben, weil er Ihnen zu utopisch erschien, geht es Ihnen wie mir.
Ich habe es nochmal versucht, und möchte hiermit seine Punkte 5 und 7 unterstützen.
Okay, also was die Höhe des BGE betrifft: Wir müssen von der heutigen Kaufkraft unserer Währung ausgehen, human... tut dies im Folgenden ja auch! Und 1000 Euro monatlich entspräche nun mal ca 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts! Obgleich darin die Gesundheitsversorgung enthalten wäre, würde die Gesamt-Steuerbelastung wohl die 50-Prozent-Marke deutlich überschreiten, das ist mit Sicherheit nicht politisch durchsetzbar.
Insbesondere ist ein Grundeinkommen, welches höher als das heutige Alg-II wäre, nur schwer zu begründen! Ich weise ständig darauf hin, dass das BGE den meisten heutigen Alg-II-Empfängern den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen würde, was offensichtlich vielen nicht klar ist. Wenn dann jemand trotzdem nicht arbeiten will, warum sollte er/sie dann mehr Geld als heute erhalten? Übrigens glaube ich, dass JEDER Mensch in der Lage ist, sich etwas hinzuzuverdienen, selbst körperlich oder geistig Behinderte. Die Hauptsache ist, er hat genug Geld für ein menschenwürdiges Leben, und die Freiheit, sich für oder gegen Arbeit zu entscheiden.
Letztere hat er heute nicht wirklich, weil er auf dem Arbeitsmarkt gegenüber zahlreichen Mitbürgern und Saisonkräften benachteiligt ist, was die marktwirtschaftlichen Löhne für ihn inakzeptabel macht.
Ich möchte richtigstellen, dass ich mich keineswegs für eine Diskussion des Themas \"Frauen und BGE\" stark gemacht habe. Vielmehr wollte ich mit meinem Kommentar dazu beitragen, eine solche Diskussion schnell abzuhaken. Das BGE macht den Einzelnen unabhängig, insbesondere auch die Frau vom Mann, soweit das heute nicht schon der Fall ist.
PS: Meinen Vorschlag bezüglich der unausgereiften Ideen (Kommentar 9) habe ich schon gemacht, bevor Kommentar 8 von Reinhard Börger freigeschaltet war. Wir liegen offensichtlich auf gleicher Wellenlänge!
Dieter Hornemann schrieb am 20.06.2008, 19:27 Uhr zu
Danke für den anregenden Beitrag. Ich würde gern noch einen Gesichtspunkt hinzufügen. Wir sind immer noch sehr stark geprägt von dem mittelalterlich-kirchlichen Menschenbild, nämlich daß der Mensch ein verdorbener Sünder ist und nur dann Hoffnung besteht, wenn er von außen in Schranken gewiesen wird. Diese Schranken sollen durch Autoritäten gewährleistet werden. Früher war es die Kirche, dann wurde es der Staat, und heute soll es der wirtschaftliche \"Lebenskampf\" sein. Es ist an der Zeit, vom Menschen groß zu denken, dann wird auch die Offenheit entstehen, daß ihm die Freiheit bis ins Finanzielle ermöglicht wird. Ich fand es bei den Diskussionsrunden immer besonders interessant, daß man schon am Gesichtsausdruck der Teilnehmenden erkennen konnte, ob sie dafür oder dagegen sein werden.
Reinhard Börger schrieb am 20.06.2008, 10:35 Uhr zu
Mich stört dieses Dossier sehr, zumal mir die Grünen näher stehen als jede andere im Bundestag vertretene Partei. In ihrer Anfangszeit ging es ihnen sehr um den Umweltschutz; inzwischen kommen sie immer weiter davon ab, auch wenn andere Parteien hier noch schlechter sind. Um wirklich Umwelt und Rohstoffe zu verbrauchen, müssen wir ins meines Erachtens von unnötiger Mehrproduktion und damit vom Ziel des Wirtschaftswachstums, d.h. der Beschäfigung um der Beschäftigung willen, verabschieden. Dies bedeutet wegen der wachsenden Arbeitsproduktivität weniger Arbeit für alle; damit dies nicht zu sinkenden Löhnen führt, sonders zu Wohlstand für alle, brauchen wir eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen, d.h. ein bGE. Es geht also nicht um einen gleichberechtigen Zugang zum heutigen Arbeitsmarkt, sondern un eine Veränderung dieses Marktes; etwas Unsinniges sollte beendet werden, statt dass Frauen stärker daran beteiligt werden. Die reduzierte Arbeit kann natürlich einigermaßen gerecht auf Frauen und Männer verteilt werden; dem steht das bGE doch nicht entgegen.
Zusatz: Sicher ist es möglich, auch einen nur für Mitglieder (noch bin ich keines) zugänglichen Bereich zu organisieren, in dem auch unausgereifte Ideen erörtert und verworfen werden können, so dass dies nach außen keinen negativen Eindruck von Uneinigkeit erwecken könnte.
Reinhard Börger schrieb am 20.06.2008, 08:51 Uhr zu
Ich werde wahrscheinlich nach Hannover kommen, weil mir das Netzwerk wichtig erscheint und weil gern die Leute auch einmal persönlich kennenlernen würde, die ich bisher nur von der Liste her kenne. Ein inhaltliches Thema, dass ohnehin nicht erschöpfend behandelt werden kann, motiviert mich nicht eher zur Teilnahme. Insofern würde ich eher Gisela Brunken Recht geben als Victor Panic. Außerdem engt eine zu enge inhaltliche Festlegung auch das Netwerk ein; wer seine eigene Auffassung zur Bedingung macht, schließt andere aus. Dies halte ich nicht für erstrebenswert, auch angesichts der ohnehin geringen Zahl von Befürworterinnen und Befürwortern des Grundeinkommens. Ich halte dagegen einen möglichst offene Diskussion im Netzwerk angesichts dieser Regeln für angebracht; eine minimale inhaltliche Eingrenzung ist natürlich sinnvoll, damit nicht im Netzwerk über alles und jedes diskutiert wird.
Hendrik Höcke spricht ein weiteres wichtiges Thema an, über das meiner Meinung nach auch in Hannover diskutiert werden soll, nämlich die Aufgabe des Netzwerks. Geht es uns darum, über unsere Vorstellungen zu diskutieren oder darum, die Idee des Grundeinkommens nach außen zu verkaufen? Im ersten Falle, der mir sinnvoller erscheint, können auch unausgereifte und wenig publikumswirksame, Gedanken geäußert werden, die uns aber letzlich doch weiter bringen. Im zweiten Falle müsste eher bereits im Netzwerk jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Mir erscheint eine offene Diskussion besser, und auch die innerhalb des Netzweks geäußerten Vorstellungen sind ziemlich unterschiedlich. Ich bin, wie viele andere wohl auch, bereit, von guten Argumenten anderer zu lernen. Für die Außendarstellung der Grundeinkommensidee erscheinen mir andere Medien angebracht, z.B. eine Homepage.
Gisela Brunken schrieb am 19.06.2008, 18:35 Uhr zu
Wenn ich Ingmars Bemerkung richtig verstehe, soll der inhaltliche Beitrag \"Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen\" also dazu dienen, dass diejenigen, die wenig Interesse am Thema Statuten haben, dann doch kurz darüber diskutieren und abstimmen.
Als eine Frau, die in den letzten Monaten viel Zeit mit Diskussionen über eine mögliche Struktur des Netzwerks verbracht hat, bin ich darüber empört.
Wenn das Thema der Versammlung \"Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen\" hieße und dann einfach, ohne Kommentar, erstmal der halbe Tag mit Statutendiskussionen verbracht würde und das eigentliche Thema in einer halben Stunde abgefertigt werden sollte, wäre ich ähnlich empört.
Bei all der Diskussion um geschönte (manipulierte) Statistiken aus Nürnberg, Massen-Verdummungs-TV, ignorante Politiker und dergleichen mehr stelle ich mir nur eine Frage: Wieso nehmen so wenige Menschen das Heft des Handelns in die Hand? Wieso lassen sich das so viele gefallen? Wieso wird nur im stillen Kämmerlein seiner Wut Luft gemacht?
Auch wenn das jetzt mehr als eine war, ändert das nichts an meinem Frust, der zuweilen in Wut und Ohnmacht umschlägt.
Wieso haben Videos auf Online-Plattformen, in denen die Auszüge bestimmter Menschen aus fernsehgerecht hergerichteten Wohncontainern gezeigt werden, so unendlich viele Klicks, während die von solch herausragenden Kabarettisten wie Schramm, Schmickler oder auch Malmsheimer in weit geringerem Maße beachtet werden? Vielleicht weil sie in ihren Beiträgen die Sache auf den Punkt bringen?
Beispiele gibt es so viele: Ob die allgemeine Lobhudelei auf unseren \"nationalen Grüßaugust\" (Schramm), der in seinem Leben sicher schon genug Möglichkeiten hatte, entscheidende Weichen in Sachen Gerechtigkeit zu stellen, aber jetzt lieber nur davon redet. Oder die immense Zustimmung der Bevölkerung für unsere Kanzlerin.
Sicherlich sind unsere Probleme weitaus geringer als die derer, die in Südostasien oder Lateinamerika hausen müssen.
Aber wieso lassen wir die zunehmende Ungerechtigkeit hier bei uns soviel Raum? Wo ist der Aufschrei der Massen?
Ich freue mich auf die Woche im September. Sie ist eine gute Gelegenheit, unsere Idee in die Öffentlichkeit zu tragen. Nicht nachlassen!!
Ingmar Kumpmann schrieb am 19.06.2008, 06:51 Uhr zu
Ich finde es gut, dass am Anfang der Mitgliederversammlung eineinhalb Stunden Zeit für einen inhaltlichen Beitrag eingeplant sind. Andernfalls würde die Beteiligung an der Versammlung sicher viel geringer ausfallen. Es wäre aber wichtig, die Organisationsfragen mit möglichst vielen Mitgliedern zu diskutieren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir am Nachmittag mehr Zeit für die Diskussion der Statuten einplanen könnten.
Das Netzwerk Grundeinkommen hat über 1600 Mitglieder. Zufällig wohnen nicht alle in Hannover. Warum es dann nicht möglich ist, online über solche, eigentlich essenziellen, Themen abzustimmen, bleibt ein Rätsel. Das Netzwerk Grundeinkommen will Innovationen, ist selbst jedoch überreguliert und stagnativ, Bürgernähe oder zumindes Mitgliedernähe kennt man garnicht. Das Medium Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten werden so schlecht bis garnicht genutzt, dass es überhaupt ein Wunder ist, dass es so viele Mitglieder gibt.
Ein paar Beispiele:
Die Homepage ist plakativ, jeder Artikel klopft sich selbst auf die Schulter und bestätigt sich wie toll ein BGE ist. Das schafft allerdings keine Basis für eine Diskussion in der Geselschaft sondern, formiert einzig und allein einen kleinen Kreis von Anhängern um sich, der so oder so für das BGE sind. Überzeugungsarbeit sieht anders aus.
Weiterhin fehlt eine Plattform für eine Gemeinschaftliche Diskussion, klar wir könnten auch alle nach Hannover fahren und da mit euch diskutieren, nur leider fehlen mir dazu die Mittel. Einen Alternative wäre ein Forum, von Mitgliedern organisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich. So eine Plattform ist kostenlos erhältlich und leicht auf einer bestehenden Homepage zu integrieren, ich und auch andere hatten ihre Hilfe diesbezüglich schon einmal angeboten, aber auch hier war die Überregulierung das Ende der Idee.
Meinen Kommentar zum Newsletter spare ich mir an dieser Stelle und wünsche gutes Gelingen in Hannover.
Das ist das verheerende Urteil, das ich zu NIDA-RÜMELIN\'s Pamphlet ziehen muss.
Bevor ich seine Abhandlung auseinandernehme, möchte ich jedoch anmerken, dass mir Liebermann\'s Buch-Titel \"Freiheit statt Vollbeschäftigung\" übel aufstößt, denn dieser Titel stützt das Vorurteil unserer Kritiker, die Einführung des BGE würde dazu führen, dass in Deutschland (etc) weniger gearbeitet würde. Oder glauben das etwa auch viele von uns? Das Gegenteil ist richtig! Auch wenn es den meisten von uns wohl nicht schmecken dürfte, wenn ich das sage, aber Haupteffekt des BGE - aus heutiger Sicht, denn das gilt nur für bestehende Sozialstaaten - wäre eine drastische Verbilligung einfacher Tätigkeiten und somit die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich! Dagegen gäbe es auf qualifizierte Tätigkeiten nur minimale direkte Auswirkungen.
Zurück zu Nida-Rümelin\'s Machwerk \"Integration statt Ausstieg - Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten\"
\"Gemeinsam ist allen Befürwortern das Ziel eines radikalen Systemwechsels.\"
Falsch! Ich glaube nicht, dass ich damit allein stehe: MEIN Ziel ist schlicht und einfach die Reparatur des Geburtsfehlers unseres Sozialstaats, das BGE ist in meinen Augen einfach die korrekte Verbindung von Sozialstaat und Marktwirtschaft.
\"Die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme sollen durch ein einfaches und vermeintlich gerechtes Modell ersetzt werden.\"
Wenn es nicht gerecht wäre, müsste man nur ein Gegenbeispiel angeben! Herr Nida-Rümelin, Sie halten sich doch für einen Wissenschaftler! Da sollte ihnen bekannt sein, wie es sich mit Theorien verhält: Sie zu beweisen, wenn sie richtig sind, mag schwer sein, sie zu widerlegen, wenn sie falsch sind, ist einfach, nämlich durch ein einziges Gegenbeispiel!!!
\"Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens geht in seinen Wurzeln bis auf das 19. Jahrhundert zurück.\"
Grammatisch falsch. Tut mir Leid, konnte ich mir nicht verkneifen!
\"Der wichtigste weltanschauliche Kontext ist der des Anarchismus und des utopischen Sozialismus.\"
Damit wird das BGE weltanschaulich diskreditiert! Schämen Sie sich, Herr N.-R.! Warum unterschlagen Sie die Themen Nationaldividende und Negativsteuer? Vielleicht, weil sie von renommierten Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern stammen?
\"... die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft ... dass Erwerbsarbeit durch Rationalisierungsprozesse zu einem knappen Gut wird ... ist empirisch nicht belegt.\"
(Ich hoffe, man wirft mir nicht vor, ich hätte die Aussage durch die Kürzungen entstellt, ich würde den Text ja ungekürzt kommentieren, mache mir aber Sorgen wegen des Urheberrechts.)
Dass (im produzierenden Gewerbe) Arbeit durch Rationalisierungsprozesse unwiderruflich abnimmt, kann niemand ernsthaft bestreiten! Natürlich könnten Dienstleistungen an deren Stelle treten, und das BGE würde sie bezahlbar machen!
\"Jeder kann zu jedem Zeitpunkt entscheiden, ob er der Erwerbsarbeit ... andere Arbeiten (bürgerschaftliches Engagement, Familienarbeit …) oder ... Muße.\"
UND JETZT ACHTUNG: \"Da Erwerbsarbeit nicht mehr notwendig ist, würde durch das bedingungslose Grundeinkommen zum ersten Mal der Zwang zur Arbeit nicht nur für einige wenige, sondern für alle im arbeitsfähigen Alter entfallen.\"
Da ist er wieder, der fundamentale Irrtum: Angeblich besteht heute ein Zwang zur Arbeit, Erwerbsarbeit sei für den Einzelnen zwingend notwendig! Falsch! Unser Sozialstaat garantiert JEDEM EINZELNEN BÜRGER das \"soziokulturelle\" Existenzminimum. Der Fehler ist ja gerade der mangelhafte Anreiz im unteren Einkommensbereich! Diesen Anreiz würde das BGE multiplizieren. Das ist sogar dem kritischen Wirtschaftsweisen-Gutachten zu entnehmen!
\"Das zentrale Argument gegen diese so attraktive Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist die zu erwartende fundamentale Spaltung der Gesellschaft, in sozialer, kultureller und geschlechtlicher Hinsicht.\"
Schön, dass es ein \"zentrales\" Argument gibt, dann kann man es leichter widerlegen!
\"Die soziale Spaltung: Schon ein bescheidenes bedingungsloses Grundeinkommen würde zu einer extrem hohen Steuerbelastung führen.\"
Falsch! Die Höhe des BGE steht in direkter Relation zur Steuerbelastung. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat sogar berechnet, dass ein BGE auf Höhe von 2/3 des derzeitigen ALG-2 OHNE JEGLICHE STEUERERHÖHUNG zu finanzieren wäre! Wurde zurecht als unsozial abgelehnt, aber es sollte unseren Kritikern zu Denken geben!
\"Die Höhe der Steuern ist davon abhängig, in welchem Umfang vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, das heißt wie groß der Anteil derjenigen ist, die freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig.\"
Falsch! Zu Schulzeiten hat man mich für ein mathematisches Genie gehalten, aber für folgende Rechnung braucht man kein Genie zu sein:
Bei einheitlichem Bürgergeld und konstantem Steuersatz (auf das Gesamteinkommen, sogenannte Flatrate) ist die Höhe des Steuersatzes einzig von der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (pro Kopf) abhängig. Es ist also irrelevant, WIEVIELE PERSONEN dem Erwerbsleben fernbleiben, sondern einzig, WIEVIEL ARBEIT geleistet wird. Ich habe Verständnis dafür, wenn Normalbürger dies verwechseln, aber ein \"Wissenschaftler\"...
\"Eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens wird nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein...\"
Was soll man denn mit dieser Formulierung anfangen??? JEDER bekäme doch das Grundeinkommen als \"Basis\"! \"Attraktiv\" ist das BGE aus heutiger Sicht SELBSTVERSTÄNDLICH nicht für Jeden!
\"...dazu gehören insbesondere Jüngere in der Phase nach dem Abschluss ihres Bildungsweges und vor dem Einstieg in die Erwerbstätigkeit...\"
Junge Menschen haben es heute schwer, sie sind gering qualifiziert, das BGE würde ihnen mehr brutto vom netto bringen, was die spärlichen Ausbildungsvergütungen betrifft!
\"...und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen...\"
Also, falls das Familieneinkommen SO HOCH ist, haben diese Menschen doch heute schon die Wahl, ob sie hinzuverdienen oder nicht. Keine Änderung.
\"Die empirische Evidenz ist jedoch überwältigend, dass eine längere Absenz von der Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert.\"
Bombastische Formulierungen ändern nichts daran, dass diese Aussage allein für die HEUTIGE Situation gilt! Gering-Qualifizierte werden vom Sozialstaat im Stich gelassen, sobald sie eine Arbeit aufnehmen. Langzeitarbeitslose - und auf diese ist die \"empirische Evidenz\" gemünzt - sind Menschen, die die Illusion aufgegeben haben, durch Arbeit sozial aufsteigen zu können. Sie sind genauso erwerbsfähig wie Du und ich, wenngleich für die meisten ein \"Vollarbeitsplatz\" eine große Umstellung bedeuten würde. Aber Teilzeit-Arbeit ist bei geringer Qualifikation HEUTE noch unattraktiver und verleidet schon den Wieder-Einstieg ins Erwerbsleben.
\"Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert.\"
Empirisch richtig, sachlich falsch. Die Arbeitgeber sind es, die dieses Vorurteil pflegen. Solange es zu wenige Arbeitsplätze gibt, können sie es sich leisten, die frischesten auszuwählen.
\"Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind schon von daher unverantwortlich.\"
Gebetsmühlenartg wird wiederholt, das BGE halte die Menschen zum Nichtstun an!
\"Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft ... Erwerbslose.\"
BRAVO! Die heutige Realität vollends verdrängt!
Gerade unser Sozialstaat, der Hilfe nur als LohnERSATZ leistet, zwingt die Menschen, sich zu entscheiden, nämlich zwischen Vollzeit-Arbeit und Nichtstun, da Teilzeit-Arbeit finanziell diskriminiert ist. Was nur wenigen klar ist: Der Kaufkraft-Graben zwischen Sozialhilfe und Vollzeit-Arbeit ist es auch, der die Erwerbstätigen dazu drängt, MÖGLICHST VIEL zu arbeiten, um das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu verbessern, gewissermaßen das Preis-Leistungs-Verhältnis der beruflichen Tätigkeit! Das ist auch der Grund, warum Arbeitgeber in Deutschland subjektiv schlechte Erfahrungen mit der Arbeitszeitverkürzung gemacht haben und wieder Verlängerung anstreben: Längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Stundenlohn bedeuten für die Beschäftigten spürbaren Wohlstandsgewinn, daher lassen sich bei längeren Wochenarbeitszeiten in niedrigere Stundenlöhne durchsetzen. Die Zeche zahlt der Sozialstaat. Das sind zwar auch wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber, jedoch bezahlt die Gesamtwirtschaft die Fehler der einzelnen Branche
\"Die kulturelle Spaltung...: Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv\"
Nun, ich glaube, mit seiner \"Basis\" meint Herr N.-R. den Verzicht auf Erwerbsarbeit, eine missverständliche Formulierung!
\"...zum Beispiel in Form von Elternschaft und Familie...\"
Besonders für Familien mit Erwerbseinkommen stellt das BGE eine bedeutende finanzielle Erleichterung dar! Heute erhalten nur Bedürftige (Haushalte) die vollständige staatliche Finanzierung des Existenzminimums ihrer Kinder. Dadurch wird heute die Lohn-Hürde, welche die Sozialhilfe (Alg-II) darstellt, für Eltern weiter erhöht. Zurecht fordern auch konservative ein existenzsicherndes Kindergeld.
\"...auch für diejenigen, die sich vom Beruf ... mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.\"
Es widerspricht der Idee des BGE nicht, wenn zwischen Broterwerb und Sozialem Engagement auch Mischformen existieren!
\"Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.\"
Wer will es den unfreiwillig Arbeitslosen verdenken, die der Gesellschaft die Schuld für ihre persönliche Misere geben, dass sie sich daraus zurückziehen?
\"Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte ... vertiefen.\"
Hat er diese These vernünftig begründet? Die Spaltung existiert, das gibt er zu. Vertiefen? Meine These lautet, dass die Spaltung durch den Kaufkraft-Graben erzeugt wurde und durch dessen Zuschütten aufgehoben wird!
\"Die Gender-Spaltung: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete \"Herd-Prämie\" auswirken, wie sie von der CSU vorgeschlagen worden ist.\"
Offensichtlich sollen mit dieser Aussage FeministInnen und Linke abgeschreckt werden. Doch schon heute gilt: Wenn das Einkommen des Partners üppig ist, haben Ehefrauen (oder -männer) die freie Wahl zur Arbeit. Sie haben gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen sogar den Marktvorteil, da sie deutlich geringere Abzüge erleiden!
\"In vielen Migranten-Familien ... wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt.\"
Erstens werden hier wieder Feminismus und Zuwanderung gegeneinander ausgespielt. Vor allem aber ignoriert er die Tatsache, dass sich schon die Einwanderer zweiter Generation weitestgehend an die Rahmenbedingungen anpassen.
Im folgenden Absatz ist von ineffizient eingesetzten Finanzmitteln zur Familienförderung die Rede (Fehlallokation). Ob Kinder von ihren Eltern oder öffentlich betreut werden sollten, sollten die Eltern entscheiden, die wissen es am besten! Sogar \"Rabeneltern\" würden die richtige Entscheidung treffen, wenn die finanziellen Rahmen-Bedingungen keinen Druck ausüben.
Danach plädiert Herr N.-R. ernsthaft für schwedische Verhältnisse, wo 34 Prozent der Beschäftigten im Staatsdienst sind, wohingegen in Deutschland 12 Prozent... also, da bleibt mir den Atem stehen! Wie will er denn DAS finanzieren, wenn er schon Probleme mit \"Existenzmnimum für alle\" hat?
\"Sehr viele, die keine Unterstützung benötigen, würden diese in Anspruch nehmen...\"
Ja, da ist sie wieder, die vermaledeite Bedürftigkeits-Idee! Die Vorstellung, dass es gerecht sei, wenn die Gemeinschaft nur die notwendigsten Bedürfnisse garantiere. Im übrigen begreift er einfach nicht, dass ohnehin JEDER das Grundeinkommen erhielte! Von \"in Anspruch nehmen\" kann keine Rede sein!
\"...das Geld für Ganztagseinrichtungen [und soziale Dienste] weiter fehlte oder ... ganz gestrichen würde.\"
Ob das so sein soll, darüber gibt es sehr wohl unterschiedliche Ansichten. Ich bin der Meinung, dass sich echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung tatsächlich mit kostenlosen Betreuungsangeboten nicht verträgt. Ein neutrales Gebührenmodell zu schaffen erscheint mir schwierig, insbesondere muss man bedenken, dass die Betreuung eines einzelnen Kindes ineffizienter als die einer Gruppe ist.
Den Rest seines Artikels kann ich weitgehend unterschreiben. Wie schade, dass so viele Menschen, die gute Ideen haben, die guten Ideen anderer bloß verzerrt wahrnehmen!
Rein theoretisch gesehen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Art pius fraus. Wer kann schon ein Einkommen erhalten, wenn er nicht erwerbs-arbeitet? Der fromme Betrug ist, soweit wir die Absicht verstehen und die Dinge nicht übertreiben, sinnvoll.
(da sie durchscnittlich deutlich weniger verdienen)
Gibt es dazu etwa anderslautende Auffassungen?
Sollte es zur Diskussion des Themas \"Frauen und BGE\" kommen, weise ich darauf hin, dass sich das Sachverständigen-Gutachten der \"Wirtschaftsweisen\", welches (absichtlich?) den Eindruck erweckt, das BGE würde der Frauen-Erwerbstätigkeit schaden, primär auf das Althaus-Modell bezieht! Dieses Modell weist einen ausgeprägt konkaven Kaufkraft-Knick auf, welcher (in Verbindung mit dem Individual-Anspruch) den unschönen Effekt hat, dass ein Paar mit ausgeglichenem Einkommen weniger Kaufkraft erlangt als eines mit einem Alleinverdiener, wenn das Arbeitseinkommen beider Paare gleich hoch ist.
(Hinzu kommt in dem Gutachten allerdings die absurde Vorstellung, die Menschen könnten heute selbst entscheiden, wieviel sie verdienen: \"He, Schatz, gib Deinen Job auf, ich arbeite einfach umso mehr, da haben wir mehr von!\")
Dieser Effekt verschwindet jedoch völlig, wenn die Finanzierung durch einen konstanten oder durch einen progressiven Steuersatz realisiert wird.
Beim heutigen Stand liegt sogar ein deutlich schärferer Knick vor, der allerdings durch die Sozialschnüffelei (kein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn der Freund halbwegs genug verdient) aufgehoben ist.
Vielleicht sollten wir in unserem Statut solche Effekte ausdrücklich ablehnen.
Ich finde es schade, dass dort wieder das Vorurteil bestätigt wird, das BGE sei lediglich für die Armen gedacht.
Meiner Überzeugung nach wird seine Einführung zum Verschwinden der sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit führen, zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums, zur Senkung von Lohnnebenkosten, soweit diese durch die Ungleichverteilung der Arbeit bedingt sind und damit zur Stärkung des Witschaftsstandorts, und zwar ohne - wie es neoliberale kalkulieren - anderen Ländern wirtschaftlich zu schaden.
Im Übrigen profitieren ja auch viele Normalverdiener vom BGE. Das wird schon in der öffentlichen Diskussion kaum deutlich.
Mein Vorschlag lautet, dass das BGE der beste Weg sei, den Wert der Arbeit in individuellen Wohlstand zu übersetzen, als dies bisher der Fall ist, und zwar ohne die Menschenwürde derer zu verletzen, die zu Arbeit nicht bereit oder imstande sind.
(Zu \"bereit oder imstande\" ist mir leider nichts besseres eingefallen. Auch ich teile natürlich die Auffassung, dass sich jeder Mensch ohne Sanktionen gegen Erwerbstätigkeit entscheiden dürfen sollte.)
Also nochmal in einem Satz: Unsere Präambel sollte deutlich machen, dass das BGE letztlich ALLEN Bürgern nützt.
Reinhard Börger schrieb am 17.06.2008, 13:51 Uhr zu
Der Antrag gefällt mir nach relativ flüchtigem Lesen besser als der Vorschlag des Netzwerks. Sicherlich sollte juristisch überprüft werden, ob vereinsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden und ob Aussicht auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit besteht; das muss wohl insbesondere beim Vereinszweck berücksichtigt werden.
Die Satzung ähnelt aber den meisten anderen Vereinssatzungen, die ich kenne. Ungewohnt ist die Aufteilung in Fördermitglieder und ordentliche Mitglieder; ich würde lieber von Mitgliedern und aktiven Mitgliedern sprechen. Erstere sollten natürlich Einfluss auf den Verein haben; ich weiß nicht, was vorgeschrieben ist und ob die angegebenen Bestimmungen reichen. Eine Alternative wäre ein Verein, in dem nur die Aktiven Mitglieder sind; soweit ich weiß kann die Mitgliedschaft auch von der Entscheidung des Vorstandes abhängig gemacht werden; ein Verein braucht, soweit ich weiß, nicht jeden aufzunehmen.
(12.4) würde ich streichen; das hat, soweit ich sehe, keine juristischen Konsequenzen und verwirrt nur. In (13.3) würde ich hinzufügen, dass der Erbe des Vereins (nach dessen Erlöschen) das ihm zugeflossene Vereinsvermögen möglichst im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat.
Noch ein genereller Punkt: Auf Frauenquoten würde ich verzichten. Ich glaube, Frauen, die für qualifiziert gehalten werden, haben auch so gleiche Chancen im Netzwerk. Es kann aber die Arbeit beeinträchtigen, wenn für eine bestimmte Position keine passende Frau gefunden wird, wie das nach der Satzung nötig wäre, obwohl es genug interessierte und qualifizierte Männer gäbe. Es geht hier schließlich nicht um Karrierechancen, sondern um oft undankbare Aufgaben, die kaum jemand gern freiwillig übernimmt.
Christoph Schlee schrieb am 17.06.2008, 10:46 Uhr zu
Ich schließe mich Giselas Antrag an. Über die inhaltlichen Themen und die Kongressvorbereitung kann nach Ende der Statuten-Verabschiedung (ab 16.00 Uhr, falls wir das schaffen) gesprochen werden.
Zwischen 11-16 Uhr muss Zeit sein, um über die neue Struktur des Netzwerks zu beraten. Wir sollten nicht riskieren, dass diese Fragen weiter aufgeschoben werden. Wer die Statuten aufmerksam gelesen hat, sieht dass im Detail noch eine Reihe wichtiger Fragen umstritten sind. Dies in einer halben Stunde abfrühstücken zu können, ist unrealistisch und naiv.
Die MV sollte als Gremium ernst genommen werden. Dem trägt die vorgelegte Tagesordnung nicht Rechnung.
0 Kommentare
Um einen Einstieg in die TO zu bekommen, besonders für neue Mitglieder, finde ich es gut zuerst ein Sachthema zu haben. Ich plädiere für das Thema B. \"Der lange Marsch des bedingungslosen Grundeinkommens durch die politischen Parteien\". Ohne die Füße in ALLE Lager zu bekommmen, wird das BGE nicht kommen. Das Netzwerk MUSS hier in allen Lagern tätig sein, bzw. werden.
Peter Scharl
Das klingt alles zu schön, um wahr zu sein!
Und doch ist es wahr!
Nur leider werden wir damit die vielen Menschen nicht überzeugen, denen klar ist, dass der Wohlstand unseres Landes erarbeitet sein will, und die instinktiv mit dem Satz reagieren, \"Wenn jeder sein Geld vom Staat erhält, wer wird dann noch arbeiten wollen?\"
Wir müssen daher deutlich machen - und dazu müssen wir uns auch selber darüber imklaren sein! - dass das BGE keineswegs dem \"Wirtschaftsstandort Deutschland\" schaden würde! Es stellte nämlich für niedrige Löhne eine Subvention dar, und bekanntlich profitieren dabei auch die Arbeitgeber! Weniger brutto, mehr netto, das ist die Idee, die sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber faszinieren kann.
Und Millionen neuer Arbeitsplätze würden entstehen!
\"Das BGE ist keine ‚Stilllegungsprämie’ für überflüssig gewordene Arbeitskräfte.\"
Diesen Satz kann man gar nicht genug betonen. Wir sollten vor allem immer wieder deutlich machen, dass das BGE sogar nach Einschätzung des (ungerechten) negativen \"Sachverständigen\"-Gutachtens viele derzeitige Hartz-IV-Empfänger zur Rückkehr ins Berufslebens ermutigen würde!
Freiwillig!
Und das gilt für alle Varianten!
Es handelte sich nicht bloß um eine gemeinsame Initiative, sondern um eine vorausgehende kontroverse(!) Diskussion. Leider ist das Fazit dieser Veranstaltung in sich widersprüchlich, bzw. die Formulierungen sind interpretierbar:
\"Das eigene Leben in die Hand nehmen. Mit eigener Kraft den Bildungs- und Berufsweg meistern.\"
Diese Sätze sind auch bei Sozialabbauern sehr beliebt. Und tatsächlich heißt es dann: \"In Notlagen zunächst auf die Hilfe der Familie bauen: Weniger Staat und mehr Eigenverantwortung ...\"
Auf meine Verwandten kann ich bauen. Doch der Staat sollte diesen Zusammenhalt nicht als Selbstverständlichkeit betrachten und ausbeuten! Dass er dies bislang tut, ist die Ursache für die Abspaltung einer eigenen Sozialhilfe-Klasse!
Positiv zu sehen ist dagegen das \"... Programm, das vor allem den Staat in die Pflicht nehmen will, den Bürgern mehr Eigenständigkeit ... zu geben.\" sowie die Forderung, sich mit den genannten neuen Konzepten auseinanderzusetzen.
Hoffentlich ist letzteres nicht im Sinne eines Abwehrkampfes gemeint!?
Nach dem ich das Buch von Götz Werner gelesen hatte, war ich ein Fan vom Bedienungslosen Grundeinkommen und halte nach wie vor für ein wunderbares Ziel. Aber um so mehr ich mich mit den Zuständen und politischen Strömungen und Sichtweisen beschäftige, um so weiter rücke ich z.Zt. davon ab. Jetzt vor allem, wenn die Organisation von Roman Herzog ein Grundeinkommen diskutieren möchte, bin ich Sicher, das die Forderung nach einem bG nicht genügt und zu kurz gedacht ist. Wenn Organisationen und Bürgerbewegungen nicht stark genug werden, wird sich das bG auf einem Niveau bewegen, das nicht lebensfähig in unserem Mitteleuropäischen bekannten Sinn sein wird und natürlich mit vielen Sanktionen für die \"Bezieher\" versehen sein wird. In dem Fall wäre die Forderung nach einem bG zum Türöffner worden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich zur Diskussion darüber anregen, das Bürgergeld für Kinder und Erwachsene gleich hoch anzusetzen. Bislang gibt es ja für Kinder bereits Kindergeld, für Erwachsene \"gar nichts\". (Man darf freilich den steuerlichen Grundfreibetrag nicht ganz außer Acht lassen.)
BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen!
Ich möchte hier die meiner Meinung nach mit Abstand wichtigste BEDINGUNG nennen, die mit dem BGE wegfällt:
Die wichtigste Bedingung für den Bezug von Alg-II ist, dass ein Bürger selber NICHT genug verdient. Mit anderen Worten: WENN er genug verdient, wird ihm die Leistung komplett gestrichen, er wird fürs Geldverdienen hart bestraft. Das möchte ich denen ans Herz legen, die darüber den Kopf schütteln, dass wir eine Sozialleistung (?) ohne jegliche Bedingungen anstreben.
Falls Sie den Kommentar von human 6008790802 nicht durchgelesen haben, weil er Ihnen zu utopisch erschien, geht es Ihnen wie mir.
Ich habe es nochmal versucht, und möchte hiermit seine Punkte 5 und 7 unterstützen.
Okay, also was die Höhe des BGE betrifft: Wir müssen von der heutigen Kaufkraft unserer Währung ausgehen, human... tut dies im Folgenden ja auch! Und 1000 Euro monatlich entspräche nun mal ca 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts! Obgleich darin die Gesundheitsversorgung enthalten wäre, würde die Gesamt-Steuerbelastung wohl die 50-Prozent-Marke deutlich überschreiten, das ist mit Sicherheit nicht politisch durchsetzbar.
Insbesondere ist ein Grundeinkommen, welches höher als das heutige Alg-II wäre, nur schwer zu begründen! Ich weise ständig darauf hin, dass das BGE den meisten heutigen Alg-II-Empfängern den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen würde, was offensichtlich vielen nicht klar ist. Wenn dann jemand trotzdem nicht arbeiten will, warum sollte er/sie dann mehr Geld als heute erhalten? Übrigens glaube ich, dass JEDER Mensch in der Lage ist, sich etwas hinzuzuverdienen, selbst körperlich oder geistig Behinderte. Die Hauptsache ist, er hat genug Geld für ein menschenwürdiges Leben, und die Freiheit, sich für oder gegen Arbeit zu entscheiden.
Letztere hat er heute nicht wirklich, weil er auf dem Arbeitsmarkt gegenüber zahlreichen Mitbürgern und Saisonkräften benachteiligt ist, was die marktwirtschaftlichen Löhne für ihn inakzeptabel macht.
Ich möchte richtigstellen, dass ich mich keineswegs für eine Diskussion des Themas \"Frauen und BGE\" stark gemacht habe. Vielmehr wollte ich mit meinem Kommentar dazu beitragen, eine solche Diskussion schnell abzuhaken. Das BGE macht den Einzelnen unabhängig, insbesondere auch die Frau vom Mann, soweit das heute nicht schon der Fall ist.
PS: Meinen Vorschlag bezüglich der unausgereiften Ideen (Kommentar 9) habe ich schon gemacht, bevor Kommentar 8 von Reinhard Börger freigeschaltet war. Wir liegen offensichtlich auf gleicher Wellenlänge!
Danke für den anregenden Beitrag. Ich würde gern noch einen Gesichtspunkt hinzufügen. Wir sind immer noch sehr stark geprägt von dem mittelalterlich-kirchlichen Menschenbild, nämlich daß der Mensch ein verdorbener Sünder ist und nur dann Hoffnung besteht, wenn er von außen in Schranken gewiesen wird. Diese Schranken sollen durch Autoritäten gewährleistet werden. Früher war es die Kirche, dann wurde es der Staat, und heute soll es der wirtschaftliche \"Lebenskampf\" sein. Es ist an der Zeit, vom Menschen groß zu denken, dann wird auch die Offenheit entstehen, daß ihm die Freiheit bis ins Finanzielle ermöglicht wird. Ich fand es bei den Diskussionsrunden immer besonders interessant, daß man schon am Gesichtsausdruck der Teilnehmenden erkennen konnte, ob sie dafür oder dagegen sein werden.
Mich stört dieses Dossier sehr, zumal mir die Grünen näher stehen als jede andere im Bundestag vertretene Partei. In ihrer Anfangszeit ging es ihnen sehr um den Umweltschutz; inzwischen kommen sie immer weiter davon ab, auch wenn andere Parteien hier noch schlechter sind. Um wirklich Umwelt und Rohstoffe zu verbrauchen, müssen wir ins meines Erachtens von unnötiger Mehrproduktion und damit vom Ziel des Wirtschaftswachstums, d.h. der Beschäfigung um der Beschäftigung willen, verabschieden. Dies bedeutet wegen der wachsenden Arbeitsproduktivität weniger Arbeit für alle; damit dies nicht zu sinkenden Löhnen führt, sonders zu Wohlstand für alle, brauchen wir eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen, d.h. ein bGE. Es geht also nicht um einen gleichberechtigen Zugang zum heutigen Arbeitsmarkt, sondern un eine Veränderung dieses Marktes; etwas Unsinniges sollte beendet werden, statt dass Frauen stärker daran beteiligt werden. Die reduzierte Arbeit kann natürlich einigermaßen gerecht auf Frauen und Männer verteilt werden; dem steht das bGE doch nicht entgegen.
Ich unterstütze den Vorschlag von Hendrik Höcke.
Zusatz: Sicher ist es möglich, auch einen nur für Mitglieder (noch bin ich keines) zugänglichen Bereich zu organisieren, in dem auch unausgereifte Ideen erörtert und verworfen werden können, so dass dies nach außen keinen negativen Eindruck von Uneinigkeit erwecken könnte.
Ich werde wahrscheinlich nach Hannover kommen, weil mir das Netzwerk wichtig erscheint und weil gern die Leute auch einmal persönlich kennenlernen würde, die ich bisher nur von der Liste her kenne. Ein inhaltliches Thema, dass ohnehin nicht erschöpfend behandelt werden kann, motiviert mich nicht eher zur Teilnahme. Insofern würde ich eher Gisela Brunken Recht geben als Victor Panic. Außerdem engt eine zu enge inhaltliche Festlegung auch das Netwerk ein; wer seine eigene Auffassung zur Bedingung macht, schließt andere aus. Dies halte ich nicht für erstrebenswert, auch angesichts der ohnehin geringen Zahl von Befürworterinnen und Befürwortern des Grundeinkommens. Ich halte dagegen einen möglichst offene Diskussion im Netzwerk angesichts dieser Regeln für angebracht; eine minimale inhaltliche Eingrenzung ist natürlich sinnvoll, damit nicht im Netzwerk über alles und jedes diskutiert wird.
Hendrik Höcke spricht ein weiteres wichtiges Thema an, über das meiner Meinung nach auch in Hannover diskutiert werden soll, nämlich die Aufgabe des Netzwerks. Geht es uns darum, über unsere Vorstellungen zu diskutieren oder darum, die Idee des Grundeinkommens nach außen zu verkaufen? Im ersten Falle, der mir sinnvoller erscheint, können auch unausgereifte und wenig publikumswirksame, Gedanken geäußert werden, die uns aber letzlich doch weiter bringen. Im zweiten Falle müsste eher bereits im Netzwerk jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Mir erscheint eine offene Diskussion besser, und auch die innerhalb des Netzweks geäußerten Vorstellungen sind ziemlich unterschiedlich. Ich bin, wie viele andere wohl auch, bereit, von guten Argumenten anderer zu lernen. Für die Außendarstellung der Grundeinkommensidee erscheinen mir andere Medien angebracht, z.B. eine Homepage.
Wenn ich Ingmars Bemerkung richtig verstehe, soll der inhaltliche Beitrag \"Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen\" also dazu dienen, dass diejenigen, die wenig Interesse am Thema Statuten haben, dann doch kurz darüber diskutieren und abstimmen.
Als eine Frau, die in den letzten Monaten viel Zeit mit Diskussionen über eine mögliche Struktur des Netzwerks verbracht hat, bin ich darüber empört.
Wenn das Thema der Versammlung \"Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen\" hieße und dann einfach, ohne Kommentar, erstmal der halbe Tag mit Statutendiskussionen verbracht würde und das eigentliche Thema in einer halben Stunde abgefertigt werden sollte, wäre ich ähnlich empört.
Bei all der Diskussion um geschönte (manipulierte) Statistiken aus Nürnberg, Massen-Verdummungs-TV, ignorante Politiker und dergleichen mehr stelle ich mir nur eine Frage: Wieso nehmen so wenige Menschen das Heft des Handelns in die Hand? Wieso lassen sich das so viele gefallen? Wieso wird nur im stillen Kämmerlein seiner Wut Luft gemacht?
Auch wenn das jetzt mehr als eine war, ändert das nichts an meinem Frust, der zuweilen in Wut und Ohnmacht umschlägt.
Wieso haben Videos auf Online-Plattformen, in denen die Auszüge bestimmter Menschen aus fernsehgerecht hergerichteten Wohncontainern gezeigt werden, so unendlich viele Klicks, während die von solch herausragenden Kabarettisten wie Schramm, Schmickler oder auch Malmsheimer in weit geringerem Maße beachtet werden? Vielleicht weil sie in ihren Beiträgen die Sache auf den Punkt bringen?
Beispiele gibt es so viele: Ob die allgemeine Lobhudelei auf unseren \"nationalen Grüßaugust\" (Schramm), der in seinem Leben sicher schon genug Möglichkeiten hatte, entscheidende Weichen in Sachen Gerechtigkeit zu stellen, aber jetzt lieber nur davon redet. Oder die immense Zustimmung der Bevölkerung für unsere Kanzlerin.
Sicherlich sind unsere Probleme weitaus geringer als die derer, die in Südostasien oder Lateinamerika hausen müssen.
Aber wieso lassen wir die zunehmende Ungerechtigkeit hier bei uns soviel Raum? Wo ist der Aufschrei der Massen?
Ich freue mich auf die Woche im September. Sie ist eine gute Gelegenheit, unsere Idee in die Öffentlichkeit zu tragen. Nicht nachlassen!!
Ich finde es gut, dass am Anfang der Mitgliederversammlung eineinhalb Stunden Zeit für einen inhaltlichen Beitrag eingeplant sind. Andernfalls würde die Beteiligung an der Versammlung sicher viel geringer ausfallen. Es wäre aber wichtig, die Organisationsfragen mit möglichst vielen Mitgliedern zu diskutieren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir am Nachmittag mehr Zeit für die Diskussion der Statuten einplanen könnten.
Das Netzwerk Grundeinkommen hat über 1600 Mitglieder. Zufällig wohnen nicht alle in Hannover. Warum es dann nicht möglich ist, online über solche, eigentlich essenziellen, Themen abzustimmen, bleibt ein Rätsel. Das Netzwerk Grundeinkommen will Innovationen, ist selbst jedoch überreguliert und stagnativ, Bürgernähe oder zumindes Mitgliedernähe kennt man garnicht. Das Medium Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten werden so schlecht bis garnicht genutzt, dass es überhaupt ein Wunder ist, dass es so viele Mitglieder gibt.
Ein paar Beispiele:
Die Homepage ist plakativ, jeder Artikel klopft sich selbst auf die Schulter und bestätigt sich wie toll ein BGE ist. Das schafft allerdings keine Basis für eine Diskussion in der Geselschaft sondern, formiert einzig und allein einen kleinen Kreis von Anhängern um sich, der so oder so für das BGE sind. Überzeugungsarbeit sieht anders aus.
Weiterhin fehlt eine Plattform für eine Gemeinschaftliche Diskussion, klar wir könnten auch alle nach Hannover fahren und da mit euch diskutieren, nur leider fehlen mir dazu die Mittel. Einen Alternative wäre ein Forum, von Mitgliedern organisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich. So eine Plattform ist kostenlos erhältlich und leicht auf einer bestehenden Homepage zu integrieren, ich und auch andere hatten ihre Hilfe diesbezüglich schon einmal angeboten, aber auch hier war die Überregulierung das Ende der Idee.
Meinen Kommentar zum Newsletter spare ich mir an dieser Stelle und wünsche gutes Gelingen in Hannover.
Hendrik
THEMA VERFEHLT - Von vorne bis hinten!
Das ist das verheerende Urteil, das ich zu NIDA-RÜMELIN\'s Pamphlet ziehen muss.
Bevor ich seine Abhandlung auseinandernehme, möchte ich jedoch anmerken, dass mir Liebermann\'s Buch-Titel \"Freiheit statt Vollbeschäftigung\" übel aufstößt, denn dieser Titel stützt das Vorurteil unserer Kritiker, die Einführung des BGE würde dazu führen, dass in Deutschland (etc) weniger gearbeitet würde. Oder glauben das etwa auch viele von uns? Das Gegenteil ist richtig! Auch wenn es den meisten von uns wohl nicht schmecken dürfte, wenn ich das sage, aber Haupteffekt des BGE - aus heutiger Sicht, denn das gilt nur für bestehende Sozialstaaten - wäre eine drastische Verbilligung einfacher Tätigkeiten und somit die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich! Dagegen gäbe es auf qualifizierte Tätigkeiten nur minimale direkte Auswirkungen.
Zurück zu Nida-Rümelin\'s Machwerk \"Integration statt Ausstieg - Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten\"
\"Gemeinsam ist allen Befürwortern das Ziel eines radikalen Systemwechsels.\"
Falsch! Ich glaube nicht, dass ich damit allein stehe: MEIN Ziel ist schlicht und einfach die Reparatur des Geburtsfehlers unseres Sozialstaats, das BGE ist in meinen Augen einfach die korrekte Verbindung von Sozialstaat und Marktwirtschaft.
\"Die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme sollen durch ein einfaches und vermeintlich gerechtes Modell ersetzt werden.\"
Wenn es nicht gerecht wäre, müsste man nur ein Gegenbeispiel angeben! Herr Nida-Rümelin, Sie halten sich doch für einen Wissenschaftler! Da sollte ihnen bekannt sein, wie es sich mit Theorien verhält: Sie zu beweisen, wenn sie richtig sind, mag schwer sein, sie zu widerlegen, wenn sie falsch sind, ist einfach, nämlich durch ein einziges Gegenbeispiel!!!
\"Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens geht in seinen Wurzeln bis auf das 19. Jahrhundert zurück.\"
Grammatisch falsch. Tut mir Leid, konnte ich mir nicht verkneifen!
\"Der wichtigste weltanschauliche Kontext ist der des Anarchismus und des utopischen Sozialismus.\"
Damit wird das BGE weltanschaulich diskreditiert! Schämen Sie sich, Herr N.-R.! Warum unterschlagen Sie die Themen Nationaldividende und Negativsteuer? Vielleicht, weil sie von renommierten Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern stammen?
\"... die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft ... dass Erwerbsarbeit durch Rationalisierungsprozesse zu einem knappen Gut wird ... ist empirisch nicht belegt.\"
(Ich hoffe, man wirft mir nicht vor, ich hätte die Aussage durch die Kürzungen entstellt, ich würde den Text ja ungekürzt kommentieren, mache mir aber Sorgen wegen des Urheberrechts.)
Dass (im produzierenden Gewerbe) Arbeit durch Rationalisierungsprozesse unwiderruflich abnimmt, kann niemand ernsthaft bestreiten! Natürlich könnten Dienstleistungen an deren Stelle treten, und das BGE würde sie bezahlbar machen!
\"Jeder kann zu jedem Zeitpunkt entscheiden, ob er der Erwerbsarbeit ... andere Arbeiten (bürgerschaftliches Engagement, Familienarbeit …) oder ... Muße.\"
UND JETZT ACHTUNG: \"Da Erwerbsarbeit nicht mehr notwendig ist, würde durch das bedingungslose Grundeinkommen zum ersten Mal der Zwang zur Arbeit nicht nur für einige wenige, sondern für alle im arbeitsfähigen Alter entfallen.\"
Da ist er wieder, der fundamentale Irrtum: Angeblich besteht heute ein Zwang zur Arbeit, Erwerbsarbeit sei für den Einzelnen zwingend notwendig! Falsch! Unser Sozialstaat garantiert JEDEM EINZELNEN BÜRGER das \"soziokulturelle\" Existenzminimum. Der Fehler ist ja gerade der mangelhafte Anreiz im unteren Einkommensbereich! Diesen Anreiz würde das BGE multiplizieren. Das ist sogar dem kritischen Wirtschaftsweisen-Gutachten zu entnehmen!
\"Das zentrale Argument gegen diese so attraktive Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist die zu erwartende fundamentale Spaltung der Gesellschaft, in sozialer, kultureller und geschlechtlicher Hinsicht.\"
Schön, dass es ein \"zentrales\" Argument gibt, dann kann man es leichter widerlegen!
\"Die soziale Spaltung: Schon ein bescheidenes bedingungsloses Grundeinkommen würde zu einer extrem hohen Steuerbelastung führen.\"
Falsch! Die Höhe des BGE steht in direkter Relation zur Steuerbelastung. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat sogar berechnet, dass ein BGE auf Höhe von 2/3 des derzeitigen ALG-2 OHNE JEGLICHE STEUERERHÖHUNG zu finanzieren wäre! Wurde zurecht als unsozial abgelehnt, aber es sollte unseren Kritikern zu Denken geben!
\"Die Höhe der Steuern ist davon abhängig, in welchem Umfang vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, das heißt wie groß der Anteil derjenigen ist, die freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig.\"
Falsch! Zu Schulzeiten hat man mich für ein mathematisches Genie gehalten, aber für folgende Rechnung braucht man kein Genie zu sein:
Bei einheitlichem Bürgergeld und konstantem Steuersatz (auf das Gesamteinkommen, sogenannte Flatrate) ist die Höhe des Steuersatzes einzig von der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (pro Kopf) abhängig. Es ist also irrelevant, WIEVIELE PERSONEN dem Erwerbsleben fernbleiben, sondern einzig, WIEVIEL ARBEIT geleistet wird. Ich habe Verständnis dafür, wenn Normalbürger dies verwechseln, aber ein \"Wissenschaftler\"...
\"Eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens wird nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein...\"
Was soll man denn mit dieser Formulierung anfangen??? JEDER bekäme doch das Grundeinkommen als \"Basis\"! \"Attraktiv\" ist das BGE aus heutiger Sicht SELBSTVERSTÄNDLICH nicht für Jeden!
\"...dazu gehören insbesondere Jüngere in der Phase nach dem Abschluss ihres Bildungsweges und vor dem Einstieg in die Erwerbstätigkeit...\"
Junge Menschen haben es heute schwer, sie sind gering qualifiziert, das BGE würde ihnen mehr brutto vom netto bringen, was die spärlichen Ausbildungsvergütungen betrifft!
\"...und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen...\"
Also, falls das Familieneinkommen SO HOCH ist, haben diese Menschen doch heute schon die Wahl, ob sie hinzuverdienen oder nicht. Keine Änderung.
\"Die empirische Evidenz ist jedoch überwältigend, dass eine längere Absenz von der Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert.\"
Bombastische Formulierungen ändern nichts daran, dass diese Aussage allein für die HEUTIGE Situation gilt! Gering-Qualifizierte werden vom Sozialstaat im Stich gelassen, sobald sie eine Arbeit aufnehmen. Langzeitarbeitslose - und auf diese ist die \"empirische Evidenz\" gemünzt - sind Menschen, die die Illusion aufgegeben haben, durch Arbeit sozial aufsteigen zu können. Sie sind genauso erwerbsfähig wie Du und ich, wenngleich für die meisten ein \"Vollarbeitsplatz\" eine große Umstellung bedeuten würde. Aber Teilzeit-Arbeit ist bei geringer Qualifikation HEUTE noch unattraktiver und verleidet schon den Wieder-Einstieg ins Erwerbsleben.
\"Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert.\"
Empirisch richtig, sachlich falsch. Die Arbeitgeber sind es, die dieses Vorurteil pflegen. Solange es zu wenige Arbeitsplätze gibt, können sie es sich leisten, die frischesten auszuwählen.
\"Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind schon von daher unverantwortlich.\"
Gebetsmühlenartg wird wiederholt, das BGE halte die Menschen zum Nichtstun an!
\"Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft ... Erwerbslose.\"
BRAVO! Die heutige Realität vollends verdrängt!
Gerade unser Sozialstaat, der Hilfe nur als LohnERSATZ leistet, zwingt die Menschen, sich zu entscheiden, nämlich zwischen Vollzeit-Arbeit und Nichtstun, da Teilzeit-Arbeit finanziell diskriminiert ist. Was nur wenigen klar ist: Der Kaufkraft-Graben zwischen Sozialhilfe und Vollzeit-Arbeit ist es auch, der die Erwerbstätigen dazu drängt, MÖGLICHST VIEL zu arbeiten, um das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu verbessern, gewissermaßen das Preis-Leistungs-Verhältnis der beruflichen Tätigkeit! Das ist auch der Grund, warum Arbeitgeber in Deutschland subjektiv schlechte Erfahrungen mit der Arbeitszeitverkürzung gemacht haben und wieder Verlängerung anstreben: Längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Stundenlohn bedeuten für die Beschäftigten spürbaren Wohlstandsgewinn, daher lassen sich bei längeren Wochenarbeitszeiten in niedrigere Stundenlöhne durchsetzen. Die Zeche zahlt der Sozialstaat. Das sind zwar auch wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber, jedoch bezahlt die Gesamtwirtschaft die Fehler der einzelnen Branche
\"Die kulturelle Spaltung...: Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv\"
Nun, ich glaube, mit seiner \"Basis\" meint Herr N.-R. den Verzicht auf Erwerbsarbeit, eine missverständliche Formulierung!
\"...zum Beispiel in Form von Elternschaft und Familie...\"
Besonders für Familien mit Erwerbseinkommen stellt das BGE eine bedeutende finanzielle Erleichterung dar! Heute erhalten nur Bedürftige (Haushalte) die vollständige staatliche Finanzierung des Existenzminimums ihrer Kinder. Dadurch wird heute die Lohn-Hürde, welche die Sozialhilfe (Alg-II) darstellt, für Eltern weiter erhöht. Zurecht fordern auch konservative ein existenzsicherndes Kindergeld.
\"...auch für diejenigen, die sich vom Beruf ... mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.\"
Es widerspricht der Idee des BGE nicht, wenn zwischen Broterwerb und Sozialem Engagement auch Mischformen existieren!
\"Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.\"
Wer will es den unfreiwillig Arbeitslosen verdenken, die der Gesellschaft die Schuld für ihre persönliche Misere geben, dass sie sich daraus zurückziehen?
\"Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte ... vertiefen.\"
Hat er diese These vernünftig begründet? Die Spaltung existiert, das gibt er zu. Vertiefen? Meine These lautet, dass die Spaltung durch den Kaufkraft-Graben erzeugt wurde und durch dessen Zuschütten aufgehoben wird!
\"Die Gender-Spaltung: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete \"Herd-Prämie\" auswirken, wie sie von der CSU vorgeschlagen worden ist.\"
Offensichtlich sollen mit dieser Aussage FeministInnen und Linke abgeschreckt werden. Doch schon heute gilt: Wenn das Einkommen des Partners üppig ist, haben Ehefrauen (oder -männer) die freie Wahl zur Arbeit. Sie haben gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen sogar den Marktvorteil, da sie deutlich geringere Abzüge erleiden!
\"In vielen Migranten-Familien ... wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt.\"
Erstens werden hier wieder Feminismus und Zuwanderung gegeneinander ausgespielt. Vor allem aber ignoriert er die Tatsache, dass sich schon die Einwanderer zweiter Generation weitestgehend an die Rahmenbedingungen anpassen.
Im folgenden Absatz ist von ineffizient eingesetzten Finanzmitteln zur Familienförderung die Rede (Fehlallokation). Ob Kinder von ihren Eltern oder öffentlich betreut werden sollten, sollten die Eltern entscheiden, die wissen es am besten! Sogar \"Rabeneltern\" würden die richtige Entscheidung treffen, wenn die finanziellen Rahmen-Bedingungen keinen Druck ausüben.
Danach plädiert Herr N.-R. ernsthaft für schwedische Verhältnisse, wo 34 Prozent der Beschäftigten im Staatsdienst sind, wohingegen in Deutschland 12 Prozent... also, da bleibt mir den Atem stehen! Wie will er denn DAS finanzieren, wenn er schon Probleme mit \"Existenzmnimum für alle\" hat?
\"Sehr viele, die keine Unterstützung benötigen, würden diese in Anspruch nehmen...\"
Ja, da ist sie wieder, die vermaledeite Bedürftigkeits-Idee! Die Vorstellung, dass es gerecht sei, wenn die Gemeinschaft nur die notwendigsten Bedürfnisse garantiere. Im übrigen begreift er einfach nicht, dass ohnehin JEDER das Grundeinkommen erhielte! Von \"in Anspruch nehmen\" kann keine Rede sein!
\"...das Geld für Ganztagseinrichtungen [und soziale Dienste] weiter fehlte oder ... ganz gestrichen würde.\"
Ob das so sein soll, darüber gibt es sehr wohl unterschiedliche Ansichten. Ich bin der Meinung, dass sich echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung tatsächlich mit kostenlosen Betreuungsangeboten nicht verträgt. Ein neutrales Gebührenmodell zu schaffen erscheint mir schwierig, insbesondere muss man bedenken, dass die Betreuung eines einzelnen Kindes ineffizienter als die einer Gruppe ist.
Den Rest seines Artikels kann ich weitgehend unterschreiben. Wie schade, dass so viele Menschen, die gute Ideen haben, die guten Ideen anderer bloß verzerrt wahrnehmen!
Hab grad erst nur die Einleitung gelesen...
Fragen, Fragen, Fragen...
Ein bewährtes rhetorisches Element!
Aber leider deuten alle diese Fragen an, das BGE könne einen negativen Einfluss auf die Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung der Frau haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das Gegenteil richtig ist!!!
Siehe auch meinen Kommentar zum neuen Statut, Abschnitt Althaus-Kritik.
Rein theoretisch gesehen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Art pius fraus. Wer kann schon ein Einkommen erhalten, wenn er nicht erwerbs-arbeitet? Der fromme Betrug ist, soweit wir die Absicht verstehen und die Dinge nicht übertreiben, sinnvoll.
Frauen würden vom BGE profitieren!
(da sie durchscnittlich deutlich weniger verdienen)
Gibt es dazu etwa anderslautende Auffassungen?
Sollte es zur Diskussion des Themas \"Frauen und BGE\" kommen, weise ich darauf hin, dass sich das Sachverständigen-Gutachten der \"Wirtschaftsweisen\", welches (absichtlich?) den Eindruck erweckt, das BGE würde der Frauen-Erwerbstätigkeit schaden, primär auf das Althaus-Modell bezieht! Dieses Modell weist einen ausgeprägt konkaven Kaufkraft-Knick auf, welcher (in Verbindung mit dem Individual-Anspruch) den unschönen Effekt hat, dass ein Paar mit ausgeglichenem Einkommen weniger Kaufkraft erlangt als eines mit einem Alleinverdiener, wenn das Arbeitseinkommen beider Paare gleich hoch ist.
(Hinzu kommt in dem Gutachten allerdings die absurde Vorstellung, die Menschen könnten heute selbst entscheiden, wieviel sie verdienen: \"He, Schatz, gib Deinen Job auf, ich arbeite einfach umso mehr, da haben wir mehr von!\")
Dieser Effekt verschwindet jedoch völlig, wenn die Finanzierung durch einen konstanten oder durch einen progressiven Steuersatz realisiert wird.
Beim heutigen Stand liegt sogar ein deutlich schärferer Knick vor, der allerdings durch die Sozialschnüffelei (kein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn der Freund halbwegs genug verdient) aufgehoben ist.
Vielleicht sollten wir in unserem Statut solche Effekte ausdrücklich ablehnen.
Zur Präambel:
Ich finde es schade, dass dort wieder das Vorurteil bestätigt wird, das BGE sei lediglich für die Armen gedacht.
Meiner Überzeugung nach wird seine Einführung zum Verschwinden der sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit führen, zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums, zur Senkung von Lohnnebenkosten, soweit diese durch die Ungleichverteilung der Arbeit bedingt sind und damit zur Stärkung des Witschaftsstandorts, und zwar ohne - wie es neoliberale kalkulieren - anderen Ländern wirtschaftlich zu schaden.
Im Übrigen profitieren ja auch viele Normalverdiener vom BGE. Das wird schon in der öffentlichen Diskussion kaum deutlich.
Mein Vorschlag lautet, dass das BGE der beste Weg sei, den Wert der Arbeit in individuellen Wohlstand zu übersetzen, als dies bisher der Fall ist, und zwar ohne die Menschenwürde derer zu verletzen, die zu Arbeit nicht bereit oder imstande sind.
(Zu \"bereit oder imstande\" ist mir leider nichts besseres eingefallen. Auch ich teile natürlich die Auffassung, dass sich jeder Mensch ohne Sanktionen gegen Erwerbstätigkeit entscheiden dürfen sollte.)
Also nochmal in einem Satz: Unsere Präambel sollte deutlich machen, dass das BGE letztlich ALLEN Bürgern nützt.
Der Antrag gefällt mir nach relativ flüchtigem Lesen besser als der Vorschlag des Netzwerks. Sicherlich sollte juristisch überprüft werden, ob vereinsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden und ob Aussicht auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit besteht; das muss wohl insbesondere beim Vereinszweck berücksichtigt werden.
Die Satzung ähnelt aber den meisten anderen Vereinssatzungen, die ich kenne. Ungewohnt ist die Aufteilung in Fördermitglieder und ordentliche Mitglieder; ich würde lieber von Mitgliedern und aktiven Mitgliedern sprechen. Erstere sollten natürlich Einfluss auf den Verein haben; ich weiß nicht, was vorgeschrieben ist und ob die angegebenen Bestimmungen reichen. Eine Alternative wäre ein Verein, in dem nur die Aktiven Mitglieder sind; soweit ich weiß kann die Mitgliedschaft auch von der Entscheidung des Vorstandes abhängig gemacht werden; ein Verein braucht, soweit ich weiß, nicht jeden aufzunehmen.
(12.4) würde ich streichen; das hat, soweit ich sehe, keine juristischen Konsequenzen und verwirrt nur. In (13.3) würde ich hinzufügen, dass der Erbe des Vereins (nach dessen Erlöschen) das ihm zugeflossene Vereinsvermögen möglichst im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat.
Noch ein genereller Punkt: Auf Frauenquoten würde ich verzichten. Ich glaube, Frauen, die für qualifiziert gehalten werden, haben auch so gleiche Chancen im Netzwerk. Es kann aber die Arbeit beeinträchtigen, wenn für eine bestimmte Position keine passende Frau gefunden wird, wie das nach der Satzung nötig wäre, obwohl es genug interessierte und qualifizierte Männer gäbe. Es geht hier schließlich nicht um Karrierechancen, sondern um oft undankbare Aufgaben, die kaum jemand gern freiwillig übernimmt.
Ich schließe mich Giselas Antrag an. Über die inhaltlichen Themen und die Kongressvorbereitung kann nach Ende der Statuten-Verabschiedung (ab 16.00 Uhr, falls wir das schaffen) gesprochen werden.
Zwischen 11-16 Uhr muss Zeit sein, um über die neue Struktur des Netzwerks zu beraten. Wir sollten nicht riskieren, dass diese Fragen weiter aufgeschoben werden. Wer die Statuten aufmerksam gelesen hat, sieht dass im Detail noch eine Reihe wichtiger Fragen umstritten sind. Dies in einer halben Stunde abfrühstücken zu können, ist unrealistisch und naiv.
Die MV sollte als Gremium ernst genommen werden. Dem trägt die vorgelegte Tagesordnung nicht Rechnung.
Weitere Kommentare