Rein theoretisch gesehen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Art pius fraus. Wer kann schon ein Einkommen erhalten, wenn er nicht erwerbs-arbeitet? Der fromme Betrug ist, soweit wir die Absicht verstehen und die Dinge nicht übertreiben, sinnvoll.
(da sie durchscnittlich deutlich weniger verdienen)
Gibt es dazu etwa anderslautende Auffassungen?
Sollte es zur Diskussion des Themas \"Frauen und BGE\" kommen, weise ich darauf hin, dass sich das Sachverständigen-Gutachten der \"Wirtschaftsweisen\", welches (absichtlich?) den Eindruck erweckt, das BGE würde der Frauen-Erwerbstätigkeit schaden, primär auf das Althaus-Modell bezieht! Dieses Modell weist einen ausgeprägt konkaven Kaufkraft-Knick auf, welcher (in Verbindung mit dem Individual-Anspruch) den unschönen Effekt hat, dass ein Paar mit ausgeglichenem Einkommen weniger Kaufkraft erlangt als eines mit einem Alleinverdiener, wenn das Arbeitseinkommen beider Paare gleich hoch ist.
(Hinzu kommt in dem Gutachten allerdings die absurde Vorstellung, die Menschen könnten heute selbst entscheiden, wieviel sie verdienen: \"He, Schatz, gib Deinen Job auf, ich arbeite einfach umso mehr, da haben wir mehr von!\")
Dieser Effekt verschwindet jedoch völlig, wenn die Finanzierung durch einen konstanten oder durch einen progressiven Steuersatz realisiert wird.
Beim heutigen Stand liegt sogar ein deutlich schärferer Knick vor, der allerdings durch die Sozialschnüffelei (kein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn der Freund halbwegs genug verdient) aufgehoben ist.
Vielleicht sollten wir in unserem Statut solche Effekte ausdrücklich ablehnen.
Ich finde es schade, dass dort wieder das Vorurteil bestätigt wird, das BGE sei lediglich für die Armen gedacht.
Meiner Überzeugung nach wird seine Einführung zum Verschwinden der sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit führen, zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums, zur Senkung von Lohnnebenkosten, soweit diese durch die Ungleichverteilung der Arbeit bedingt sind und damit zur Stärkung des Witschaftsstandorts, und zwar ohne - wie es neoliberale kalkulieren - anderen Ländern wirtschaftlich zu schaden.
Im Übrigen profitieren ja auch viele Normalverdiener vom BGE. Das wird schon in der öffentlichen Diskussion kaum deutlich.
Mein Vorschlag lautet, dass das BGE der beste Weg sei, den Wert der Arbeit in individuellen Wohlstand zu übersetzen, als dies bisher der Fall ist, und zwar ohne die Menschenwürde derer zu verletzen, die zu Arbeit nicht bereit oder imstande sind.
(Zu \"bereit oder imstande\" ist mir leider nichts besseres eingefallen. Auch ich teile natürlich die Auffassung, dass sich jeder Mensch ohne Sanktionen gegen Erwerbstätigkeit entscheiden dürfen sollte.)
Also nochmal in einem Satz: Unsere Präambel sollte deutlich machen, dass das BGE letztlich ALLEN Bürgern nützt.
Reinhard Börger schrieb am 17.06.2008, 13:51 Uhr zu
Der Antrag gefällt mir nach relativ flüchtigem Lesen besser als der Vorschlag des Netzwerks. Sicherlich sollte juristisch überprüft werden, ob vereinsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden und ob Aussicht auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit besteht; das muss wohl insbesondere beim Vereinszweck berücksichtigt werden.
Die Satzung ähnelt aber den meisten anderen Vereinssatzungen, die ich kenne. Ungewohnt ist die Aufteilung in Fördermitglieder und ordentliche Mitglieder; ich würde lieber von Mitgliedern und aktiven Mitgliedern sprechen. Erstere sollten natürlich Einfluss auf den Verein haben; ich weiß nicht, was vorgeschrieben ist und ob die angegebenen Bestimmungen reichen. Eine Alternative wäre ein Verein, in dem nur die Aktiven Mitglieder sind; soweit ich weiß kann die Mitgliedschaft auch von der Entscheidung des Vorstandes abhängig gemacht werden; ein Verein braucht, soweit ich weiß, nicht jeden aufzunehmen.
(12.4) würde ich streichen; das hat, soweit ich sehe, keine juristischen Konsequenzen und verwirrt nur. In (13.3) würde ich hinzufügen, dass der Erbe des Vereins (nach dessen Erlöschen) das ihm zugeflossene Vereinsvermögen möglichst im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat.
Noch ein genereller Punkt: Auf Frauenquoten würde ich verzichten. Ich glaube, Frauen, die für qualifiziert gehalten werden, haben auch so gleiche Chancen im Netzwerk. Es kann aber die Arbeit beeinträchtigen, wenn für eine bestimmte Position keine passende Frau gefunden wird, wie das nach der Satzung nötig wäre, obwohl es genug interessierte und qualifizierte Männer gäbe. Es geht hier schließlich nicht um Karrierechancen, sondern um oft undankbare Aufgaben, die kaum jemand gern freiwillig übernimmt.
Christoph Schlee schrieb am 17.06.2008, 10:46 Uhr zu
Ich schließe mich Giselas Antrag an. Über die inhaltlichen Themen und die Kongressvorbereitung kann nach Ende der Statuten-Verabschiedung (ab 16.00 Uhr, falls wir das schaffen) gesprochen werden.
Zwischen 11-16 Uhr muss Zeit sein, um über die neue Struktur des Netzwerks zu beraten. Wir sollten nicht riskieren, dass diese Fragen weiter aufgeschoben werden. Wer die Statuten aufmerksam gelesen hat, sieht dass im Detail noch eine Reihe wichtiger Fragen umstritten sind. Dies in einer halben Stunde abfrühstücken zu können, ist unrealistisch und naiv.
Die MV sollte als Gremium ernst genommen werden. Dem trägt die vorgelegte Tagesordnung nicht Rechnung.
Wolfgang Schlenzig schrieb am 17.06.2008, 09:44 Uhr zu
Ich unterstütze die Wortmeldung von Gisela Bunken. Die gesamte Zeit sollte der Netzwerkorganisation und dem Kongress vorbehalten bleiben. Genau diese Themen sind ja der Grund für die außerordentliche MW.
Ich warne vor Abwürgen und Schnellschüssen!!!
Vielleicht reicht auch 16.00 Uhr nicht, wenn wir wenigstens etwas den Antrag der Kölner über 2 Tage MV berücksichtigen wollen.
Wolfgang Schlenzig schrieb am 17.06.2008, 09:31 Uhr zu
Die Argumente für einen Verein sind nicht von der Hand zu weisen. Die Doppelkonstruktion eines Netzwerkes und eines angeschlossenen Fördervereins halte ich auch für kompliziert und bietet immer Angriffsfläche der Intransparenz. Eine Kombination von Statut- und Satzungsentwurf sollte möglich sein. Ich warne aber davor, Arbeitsgruppen so explizit und ausführlich in den Satzungsentwurf zu nehmen. AGs vermehren sich wie Hefe und sind am Ende organisatorisch und inhaltlich unbeherrschbar (--> Rat nimmt monatlich Berichte entgegen.) \"Regionale Initiativen\" ist eine schöne Wortverbindung, die nicht näher ausgeführt werden muss. In beide Ausarbeitungen muss die Finanzierung noch mit rein.
Gisela Brunken schrieb am 17.06.2008, 08:06 Uhr zu
und leiste dort eine freiwillige Spende von 5€ monatlich. Die Organisation ist auch auf Spendengelder angewiesen und hat nicht so viele Mitglieder wie NG.
Da ich nur Grundsicherung habe, will ich gerne als Beitrag 12€ als Jahresbeitrag leisten. Mehr ist mir nicht möglich.
Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn die Mitgliederzahl steigt, einfach, weil sie ein möglicher Indikator sein könnte - das war\'s aber auch schon zu diesem Thema. Lasst um himmelswillen das Gemenschel weg!!! Wenn das einer liest, assoziiert er sofort Partei/\"Bewegung\" etc, sprich die gleiche Schose wie immer. \"Organisation/klare Ziele\" , wenn ich das schon höre, wirds´mir plümerant. Grundeinkommen ist die logische Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (ganz unemotional) und sichert die würdige Existenz, und zwar, weil die Gesellschaft es sich leisten kann und muss. - Einführen-ausbauen oder untergehen, wie genau, das ist zu diskutieren. Und der Rest ist jedes Bürgers eigenes Bier. PUNKT und das erzähle ich jedem, der sich mir auf 3 Schritte nähert ;) insofern sicher ein Schneeballeffekt.
Kommentar Nr 7 von Reinhard Börger bringt es präzise auf den Punkt!
Es ist wahr, dass nach Einführung des BGE die von den Arbeitgebern gezahlten Löhne sinken würden.
Aber auf keinen Fall würden dadurch die Einkommen wieder auf das heutige Niveau sinken. Realistisch wären für einfache Arbeiten Gleichgewichts-Löhne von etwa 5 Euro brutto bzw. 3 Euro netto, was z.B. bei einem \"Vollarbeitsplatz\" einem Netto-Zuverdienst von 450 Euro zu den 800 Euro Grundeinkommen entspräche.
Es schockiert mich, wenn ich lesen muss, dass manche von Euch verhindern wollen, dass auch die Arbeitgeber vom BGE profitieren. Wenn Arbeit für sie billiger wird, können sie mehr Arbeitsplätze schaffen. Das Problem ist doch heute die riesige Schere zwischen Arbeitgeber-Lohnkosten und Arbeitnehmer-Lohnabstand. 5 zu 1!
(Als Lohnabstand bezeichnet man den Unterschied zwischen Nettolohn und Sozialhilfe bzw Alg-2).
Das Althaus-Modell ist nicht ideal, weil es einen Einkommens-Knick aufweist, aber ich sehe nicht, dass es auch nur für einen einzigen Menschen eine Verschlechterung im Vergleich zu heute bringt!
Roger Beathacker schrieb am 16.06.2008, 12:10 Uhr zu
Der aktuelle Spiegel-Artikel hat mich veranlasst, mich mit dem Wernerschen Konzept, das ich nicht wirklich ueberzeugend finde, einmal kritisch zu auseinanderzusetzen.
Leistungsfeindlich ist das \"Bürgergeld\" der F.D.P.,
beide aus demselben Grund: Jeder, der sein Existenzminimum selber erwirstschaftet, wird vom Staat im Stich gelassen, also praktisch dafür bestraft, dass er sich selbst über Wasser hält. Die Lebenshaltungs-Kosten hat gefälligst der Arbeitgeber zu tragen!
Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen führt dazu, dass sich jede Leistung lohnt! Und bei einer linearen Finanzierung (Flatrate) wäre sogar das Kosten-Nutzen-Verhältnis jeder Arbeit konstant!
Kosten = Arbeitskosten
Nutzen = Kaufkraftgewinn (Kaufkraft minus Grundeinkommen)
Das Althaus-Modell hat hier übrigens seine Schwäche. [Zweistufige Steuer: unten 50%, oben 25%, also degressiv.]
Wäre aber ein Fortschritt gegenüber heute [unten 80% ALGII-Anrechnung; darüber ca 25% Eingangssteuersatz, steigend].
Anmerkung zum Götz-Werner-Modell:
Der wesentliche \"Unterschied\" seines Modells ist die Ersetzung der Einkommensteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer.
Tatsächlich würde dies die Möglichkeit der Steuervermeidung beinhalten, d.h.: in Deutschland arbeiten, im Ausland einkaufen.
Allerdings bin ich der Auffassung, dass sich der Unterschied zwischen Einkommen- und Mehrwert-Steuer real in Luft auflöst, wenn man einen FESTEN Einkommensteuersatz (ohne Freibetrag) und einen EINHEITLICHEN Mehrwertsteuersatz vergleicht.
Darum sollte es möglich sein, ihn davon zu überzeugen, dass diese Komponente (Abschaffung der Einkommensteuer) nicht notwendig ist.
human 6008790802 schrieb am 16.06.2008, 11:00 Uhr zu
Ich schlage vor, die gesamte Diskussion über das BGE zu bündeln und sich bei 1000 € pro Person zu einigen. (Andere Währungszonen müssten eine andere Normzahl nehmen; es gibt ungefähr 160 ). An dieser Zahl könnten sich alle anderen Preise und Löhne, Kosten und Unkosten normativ ausrichten. Ich vermute, ohne eine konkrete Zahl kommt auch nicht die konkrete Tat. Sondern nur viele weitere unendliche Diskussionen und Varianten von Wenns und Abers und Berechnungskalkulationen.
( Begründung:
1. die \"1000\" ist leicht zu merken, versteht jeder. Sie ist hoch genug, um auch für \"Besserverdienende\" oder \"Normalverdienende\" akzeptabel zu sein. Klingt weder nach Armut noch nach Reichtum.
2. wird sowieso von den meisten ungefähr erwartet, vermute ich,
3. wem das zuviel erscheint, bedenke mal die Preise für Neubauten, Neuwägen, usw., wenn man ohne Kreditaufnahme etwas in bar ( ein Haus oder Auto ) kaufen möchte. ( Beispiel: Selbst eine 6-köpfige Familie mit 6000 € müsste noch ungefähr 10 bis 20 Jahre auf ein Eigenheim sparen, wenn sie nur BGE beziehen würde. Bei den derzeitigen Preisen.)
4. Ein \"durchschnittlicher\" Staatsbürger könnte sich dann auf die Formel \"1000 + X\" einstellen. (\"1000\" bezeichnet das BGE und \"X\" bezeichnet das weitere Einkommen. \"1000\" bedeutet seine monetäre Existenzsicherung und \"X\" ist Luxus, den man sich erarbeiten muss, oder ererben, erspekulieren, oder, oder,....)
5. Ich habe den Eindruck, dass in die BGE-Diskussion zuviel politischer Ballast und Ideologie hineingepackt wird, was sie unnötig verkompliziert. Konkret geht es bei BGE doch \"nur\" um Geld und individuelle monetäre Souveränität, um das menschliche Leben innerhalb einer monetären Weltwirtschaft zu vereinfachen. Alle anderen politischen Themen müssen auf die entsprechende sachliche politische Ebene.
6. Vorschlag: von BGE \"1000\" sollen individuell finanziert werden: der Grundbedarf an Lebens-und Haushaltsmittel, Wohnung, Kleidung, Medizinische Versorgung (Krankenkasse), Information (auch genannt Bildung und Wissen, oder TV, Radio, Internet, Telefon ).
7. Da die meisten Menschen mehr wollen, als nur irgendwie zu existieren, werden sie auch weiterhin fleißig arbeiten. Das politische System wird von BGE noch nicht erschüttert, es wird nur erträglicher gemacht und rationalisiert. Aber wenigstens das.
Hackt bitte nicht dauernd auf den Gesetzen des Marktes herum! Eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt sind GLEICHE BEDINGUNGEN für die Marktteilnehmer. Da aber heute Alg-zwei-Empfänger 80% ihrer Einkünfte an die Behörden abführen müssen, während ihre Konkurrenten (Schüler, Studenten, Zweitverdiener, Nebenverdiener, Rentner und Auslandskräfte) nur einen Bruchteil davon, wenn überhaupt etwas, da kann von fairen Marktbedingungen absolut nicht die Rede sein!
Zwangsarbeiter! So kritisierte der Präsident des Bauernverbandes die zum Ernteeinsatz \"vermittelten\" Alg-zwei-Empfänger, und beklagte sich, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichteten. Und dabei handelt es sich um einen ausgesprochen konservativen Verband!
Außerdem sollte man den Menschen die Gesetze des Marktes vor Augen führen: Wenn die Finanzierung des Existenzminimums an (Zwangs-)Arbeit gekoppelt ist, führt dies dazu, dass auch der Lohn für freiwillige, einfache Arbeit auf das selbe Niveau absinkt. Die gesunkenen Löhne der vergangenen Jahre sind eine direkte Folge der verschärften Zumutbarkeitskriterien!
[Übrigens bin ich ein glühender Anhänger der Marktwirtschaft, nur die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben Schuld!]
Zum Thema Grundeinkommen, oder auch Grundrente. Wie schon an anderer Stelle erwähnt wird es immer weniger Arbeit geben durch die Automatisierung von Arbeitsprozessen. Das heißt, die Automaten/Roboter/Maschinen müssen \"Steuern\" zahlen. Und eigentlich könnte es so für die Menschen gemütlicher werden. Nicht der ist arbeitscheu, der nicht arbeitet, weil die Maschinen ihm die Arbeit wegenommen haben, er ist auch nicht selber schuld, wenn er keine Arbeit findet, nein, es muss gesagt werden: \"Weil die Maschinen Deine Arbeit jetzt ausführen, kannst Du Dich mehr der Muße widmen\". Diesen im klassischen
Sinne \"Arbeitsfaulen\", ein anachronistischer Begriff, muss die Gestaltung ihrer Muße beigebracht und nicht muss Ihnen ein schlechtes Gewissen gemacht werden. Unsere Gesellschaft hinkt irgendwie im Kopf hinter der Realität her. Die Suche nach der nicht mehr vorhandenen Arbeit ist grotesk, denn wie kann ich finden, was es nicht mehr gibt. Da hilft kein Arbeitsamt und die ArGe schon gar nicht. Das erfahren doch Tausende in den Ämtern täglich. Das traurige Verlassen des Arbeitsamtes, weil wieder keine Arbeit zu finden war, entsteht nur, weil man belogen wird. Über die Tatsache belogen wird, dass es nicht mehr gibt was das Amt behauptet zu verwalten. Arbeit. Sollen wir die Maschinen zerschlagen, nur um wieder um sieben an der Drehbank zu stehen, damit die Einkommenssicherheit wieder stimmt? Nein, die Maschinen haben gefälligst kräftig Steuern abzudrücken, und den Menschen soll man sagen, geht nach Hause und macht es euch gemütlich. Pflanzt ein wenig Gemüse in eure Gärten, kümmert euch um eure Kinder, damit sie zufriedene Humanisten werden und schmeißt euer Grundeinkommen nicht für Blödsinn raus. Fresst und sauft euch nicht fett, und langweilt euch nicht, weil ihr keine Arbeit mehr habt, die es nicht mehr gibt. Und lasst euch nicht mehr einreden, dass jeder seines Glückes Schmied und jeder selber Schuld sei.
Wir reden also darüber, Unmengen Geld in die Hand zu nehmen, um die Lage der meisten Menschen nur minimal zu verändern. Aber im gleiche Zuge Unmengen der im Verwaltungswasserkopf Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Interessant würde dann auch die deutsche Leistungsgesellschaft im Vergleich zur Leistungsgesellschaft der globalisierten Welt. Plötzlich wird der Bildungsanspruch nicht mehr so hoch gehängt, gleichwohl würde der Innovationsdrang sinken. Das sind aber nur Nebenfolgen, denn entscheidend ist vor allem eines. Will, kann und werde ich wohl nicht arbeiten, was kann ich tun. Nichts, leben und Kinder machen. Klingt soweit ganz gut, hat aber dramatische demographische Auswirkungen. Dieses \'System\' frisst sich selbst auf.
Roger Beathacker schrieb am 15.06.2008, 11:45 Uhr zu
Führende Gewerkschafter, Bundestagspolitiker von CDU und SPD äußerten sich infolge der Realisierungsprobleme von Hartz4 (ich nannte Hartz4 Offenen Strafvollzug ) zunehmend interessiert am Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Auch Bundestagspolitiker, die früher ablehnend reagiert hatten.
Ich bitte Euch deshalb, jede Möglichkeit zu nutzen, während Veranstaltungen oder in Bürgersprechstunden mit ihnen ins Gespräch zu kommen und denen, die interessiert reagieren, ausreichend Informationsmaterial zukommen zu lassen.
Führende Gewerkschafter, Bundestagspolitiker von CDU und SPD äußerten sich infolge der Realisierungsprobleme von Hartz4 (ich nannte Hartz4 Offenen Strafvollzug ) zunehmend interessiert am Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Auch Bundestagspolitiker, die früher ablehnend reagiert hatten.
Ich bitte Euch deshalb, jede Möglichkeit zu nutzen, während Veranstaltungen oder in Bürgersprechstunden mit ihnen ins Gespräch zu kommen und denen, die interessiert reagieren, ausreichend Informationsmaterial zukommen zu lassen.
Gisela Brunken schrieb am 13.06.2008, 14:22 Uhr zu
Der Ausdruck Netzwerkrat klingt etwas abgehoben. Passender und einladender wäre vielleicht \"Delegiertenkreis\".
Zu den Bemerkungen von Wolfgang Schlenzig:
1. Ich vermute, dass es schwierig werden könnte, überhaupt zwölf Plätze zu besetzen. Außerdem ist eine Gruppe von zwölf Personen noch überschaubar und in der Lage eine arbeitsfähige und handlungsfähige Einheit zu bilden.
Meine Frage wäre, ob unbedingt die Hälfte aus den regionalen Initiativen kommen müssen. Das würde sich vielleicht sowieso ergeben. Schreibt man das fest, macht man das Netzwerk zu einem \"halben Initiativenverband\" mit entsprechenden Erwartungen.
2. Wenige Personen, die jedoch genug Zeit haben, sich zu engagieren, können mehr bewirken, als viele mit wenig Zeit.
3. Bevor eine Geschäftsstelle geplant und aufgebaut wird, sollte erst einmal ein Beschluss gefasst werden, Mitgliederbeiträge einzuführen.
Grundrechte können - wenn diese in Gesetzestexten verankert sind - nicht willkürlich aufgehoben werden. Durch Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut wurden jedoch Bürgerrechte verletzt.
Ein guter Richter muß sich in den Bereichen Theologie, Philosophie, Verhaltensforschung, Technik, Naturwissenschaften halbwegs auskennen.
Ferner sollte sie neuere Kenntnisse über wichtige Statistiken des Stat. Bundesamtes haben.
Ich bedaure, dass sich die Juristen gegen ein BGE ausgesprochen haben.
Auf meiner Homepage habe ich versucht, zur Experimentierklausel nach SGB2 (Button: Grundeinkommensunternehmer) nötige Änderungen zu formulieren. Wer mich kritisieren will und bessere weiß, kann sich gerne einschalten.
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Rein theoretisch gesehen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Art pius fraus. Wer kann schon ein Einkommen erhalten, wenn er nicht erwerbs-arbeitet? Der fromme Betrug ist, soweit wir die Absicht verstehen und die Dinge nicht übertreiben, sinnvoll.
Frauen würden vom BGE profitieren!
(da sie durchscnittlich deutlich weniger verdienen)
Gibt es dazu etwa anderslautende Auffassungen?
Sollte es zur Diskussion des Themas \"Frauen und BGE\" kommen, weise ich darauf hin, dass sich das Sachverständigen-Gutachten der \"Wirtschaftsweisen\", welches (absichtlich?) den Eindruck erweckt, das BGE würde der Frauen-Erwerbstätigkeit schaden, primär auf das Althaus-Modell bezieht! Dieses Modell weist einen ausgeprägt konkaven Kaufkraft-Knick auf, welcher (in Verbindung mit dem Individual-Anspruch) den unschönen Effekt hat, dass ein Paar mit ausgeglichenem Einkommen weniger Kaufkraft erlangt als eines mit einem Alleinverdiener, wenn das Arbeitseinkommen beider Paare gleich hoch ist.
(Hinzu kommt in dem Gutachten allerdings die absurde Vorstellung, die Menschen könnten heute selbst entscheiden, wieviel sie verdienen: \"He, Schatz, gib Deinen Job auf, ich arbeite einfach umso mehr, da haben wir mehr von!\")
Dieser Effekt verschwindet jedoch völlig, wenn die Finanzierung durch einen konstanten oder durch einen progressiven Steuersatz realisiert wird.
Beim heutigen Stand liegt sogar ein deutlich schärferer Knick vor, der allerdings durch die Sozialschnüffelei (kein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn der Freund halbwegs genug verdient) aufgehoben ist.
Vielleicht sollten wir in unserem Statut solche Effekte ausdrücklich ablehnen.
Zur Präambel:
Ich finde es schade, dass dort wieder das Vorurteil bestätigt wird, das BGE sei lediglich für die Armen gedacht.
Meiner Überzeugung nach wird seine Einführung zum Verschwinden der sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit führen, zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums, zur Senkung von Lohnnebenkosten, soweit diese durch die Ungleichverteilung der Arbeit bedingt sind und damit zur Stärkung des Witschaftsstandorts, und zwar ohne - wie es neoliberale kalkulieren - anderen Ländern wirtschaftlich zu schaden.
Im Übrigen profitieren ja auch viele Normalverdiener vom BGE. Das wird schon in der öffentlichen Diskussion kaum deutlich.
Mein Vorschlag lautet, dass das BGE der beste Weg sei, den Wert der Arbeit in individuellen Wohlstand zu übersetzen, als dies bisher der Fall ist, und zwar ohne die Menschenwürde derer zu verletzen, die zu Arbeit nicht bereit oder imstande sind.
(Zu \"bereit oder imstande\" ist mir leider nichts besseres eingefallen. Auch ich teile natürlich die Auffassung, dass sich jeder Mensch ohne Sanktionen gegen Erwerbstätigkeit entscheiden dürfen sollte.)
Also nochmal in einem Satz: Unsere Präambel sollte deutlich machen, dass das BGE letztlich ALLEN Bürgern nützt.
Der Antrag gefällt mir nach relativ flüchtigem Lesen besser als der Vorschlag des Netzwerks. Sicherlich sollte juristisch überprüft werden, ob vereinsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden und ob Aussicht auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit besteht; das muss wohl insbesondere beim Vereinszweck berücksichtigt werden.
Die Satzung ähnelt aber den meisten anderen Vereinssatzungen, die ich kenne. Ungewohnt ist die Aufteilung in Fördermitglieder und ordentliche Mitglieder; ich würde lieber von Mitgliedern und aktiven Mitgliedern sprechen. Erstere sollten natürlich Einfluss auf den Verein haben; ich weiß nicht, was vorgeschrieben ist und ob die angegebenen Bestimmungen reichen. Eine Alternative wäre ein Verein, in dem nur die Aktiven Mitglieder sind; soweit ich weiß kann die Mitgliedschaft auch von der Entscheidung des Vorstandes abhängig gemacht werden; ein Verein braucht, soweit ich weiß, nicht jeden aufzunehmen.
(12.4) würde ich streichen; das hat, soweit ich sehe, keine juristischen Konsequenzen und verwirrt nur. In (13.3) würde ich hinzufügen, dass der Erbe des Vereins (nach dessen Erlöschen) das ihm zugeflossene Vereinsvermögen möglichst im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat.
Noch ein genereller Punkt: Auf Frauenquoten würde ich verzichten. Ich glaube, Frauen, die für qualifiziert gehalten werden, haben auch so gleiche Chancen im Netzwerk. Es kann aber die Arbeit beeinträchtigen, wenn für eine bestimmte Position keine passende Frau gefunden wird, wie das nach der Satzung nötig wäre, obwohl es genug interessierte und qualifizierte Männer gäbe. Es geht hier schließlich nicht um Karrierechancen, sondern um oft undankbare Aufgaben, die kaum jemand gern freiwillig übernimmt.
Ich schließe mich Giselas Antrag an. Über die inhaltlichen Themen und die Kongressvorbereitung kann nach Ende der Statuten-Verabschiedung (ab 16.00 Uhr, falls wir das schaffen) gesprochen werden.
Zwischen 11-16 Uhr muss Zeit sein, um über die neue Struktur des Netzwerks zu beraten. Wir sollten nicht riskieren, dass diese Fragen weiter aufgeschoben werden. Wer die Statuten aufmerksam gelesen hat, sieht dass im Detail noch eine Reihe wichtiger Fragen umstritten sind. Dies in einer halben Stunde abfrühstücken zu können, ist unrealistisch und naiv.
Die MV sollte als Gremium ernst genommen werden. Dem trägt die vorgelegte Tagesordnung nicht Rechnung.
Ich unterstütze die Wortmeldung von Gisela Bunken. Die gesamte Zeit sollte der Netzwerkorganisation und dem Kongress vorbehalten bleiben. Genau diese Themen sind ja der Grund für die außerordentliche MW.
Ich warne vor Abwürgen und Schnellschüssen!!!
Vielleicht reicht auch 16.00 Uhr nicht, wenn wir wenigstens etwas den Antrag der Kölner über 2 Tage MV berücksichtigen wollen.
Die Argumente für einen Verein sind nicht von der Hand zu weisen. Die Doppelkonstruktion eines Netzwerkes und eines angeschlossenen Fördervereins halte ich auch für kompliziert und bietet immer Angriffsfläche der Intransparenz. Eine Kombination von Statut- und Satzungsentwurf sollte möglich sein. Ich warne aber davor, Arbeitsgruppen so explizit und ausführlich in den Satzungsentwurf zu nehmen. AGs vermehren sich wie Hefe und sind am Ende organisatorisch und inhaltlich unbeherrschbar (--> Rat nimmt monatlich Berichte entgegen.) \"Regionale Initiativen\" ist eine schöne Wortverbindung, die nicht näher ausgeführt werden muss. In beide Ausarbeitungen muss die Finanzierung noch mit rein.
Ich beantrage,
1. dass die Tagesordnungspunkte A und B gestrichen werden,
2. dass diese Zeit für die Diskussion der Statuten verwendet wird.
Gisela Brunken
In der Kürze liegt die Würze!
Die Organisation wird m. E. zu unübersichtlich.
Ich bin schon Mitglied von abgeordnetenwatch
und leiste dort eine freiwillige Spende von 5€ monatlich. Die Organisation ist auch auf Spendengelder angewiesen und hat nicht so viele Mitglieder wie NG.
Da ich nur Grundsicherung habe, will ich gerne als Beitrag 12€ als Jahresbeitrag leisten. Mehr ist mir nicht möglich.
Mich würde interessieren, wie die einzelnen
Positionen zur Errechnung des Grundeinkommens
zustande kommen.
mfg Horst Primke
Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn die Mitgliederzahl steigt, einfach, weil sie ein möglicher Indikator sein könnte - das war\'s aber auch schon zu diesem Thema. Lasst um himmelswillen das Gemenschel weg!!! Wenn das einer liest, assoziiert er sofort Partei/\"Bewegung\" etc, sprich die gleiche Schose wie immer. \"Organisation/klare Ziele\" , wenn ich das schon höre, wirds´mir plümerant. Grundeinkommen ist die logische Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (ganz unemotional) und sichert die würdige Existenz, und zwar, weil die Gesellschaft es sich leisten kann und muss. - Einführen-ausbauen oder untergehen, wie genau, das ist zu diskutieren. Und der Rest ist jedes Bürgers eigenes Bier. PUNKT und das erzähle ich jedem, der sich mir auf 3 Schritte nähert ;) insofern sicher ein Schneeballeffekt.
P.S.
Wir sollten besser zwischen Löhnen und Einkommen Unterscheiden.
Löhne sind, was Arbeitgeber zahlen.
Das Einkommen eines BGE-Empfängers setzt sich aus Grundeinkommen und Lohn zusammen.
Nach Einführung des BGE und Einpendeln des Marktes(!) werden die Löhne niedriger, aber die Einkommen höher sein als heute.
(Natürlich bezieht sich das nur auf Erwerbstätige der Unter- und Mittelschicht, sowie Eltern, natürlich können nicht ALLE sofort davon profitieren)
Kommentar Nr 7 von Reinhard Börger bringt es präzise auf den Punkt!
Es ist wahr, dass nach Einführung des BGE die von den Arbeitgebern gezahlten Löhne sinken würden.
Aber auf keinen Fall würden dadurch die Einkommen wieder auf das heutige Niveau sinken. Realistisch wären für einfache Arbeiten Gleichgewichts-Löhne von etwa 5 Euro brutto bzw. 3 Euro netto, was z.B. bei einem \"Vollarbeitsplatz\" einem Netto-Zuverdienst von 450 Euro zu den 800 Euro Grundeinkommen entspräche.
Es schockiert mich, wenn ich lesen muss, dass manche von Euch verhindern wollen, dass auch die Arbeitgeber vom BGE profitieren. Wenn Arbeit für sie billiger wird, können sie mehr Arbeitsplätze schaffen. Das Problem ist doch heute die riesige Schere zwischen Arbeitgeber-Lohnkosten und Arbeitnehmer-Lohnabstand. 5 zu 1!
(Als Lohnabstand bezeichnet man den Unterschied zwischen Nettolohn und Sozialhilfe bzw Alg-2).
Das Althaus-Modell ist nicht ideal, weil es einen Einkommens-Knick aufweist, aber ich sehe nicht, dass es auch nur für einen einzigen Menschen eine Verschlechterung im Vergleich zu heute bringt!
Der aktuelle Spiegel-Artikel hat mich veranlasst, mich mit dem Wernerschen Konzept, das ich nicht wirklich ueberzeugend finde, einmal kritisch zu auseinanderzusetzen.
Das Ergebnis findet sich hier:
http://notatio.blogspot.com/2008/06/mit-vorsicht-zu-genieen-gtz-werner-und.html
Mit besten Gruessen
R.B.
LEISTUNGSFEINDLICH!!!
Leistungsfeindlich ist das heutige System,
Leistungsfeindlich ist das \"Bürgergeld\" der F.D.P.,
beide aus demselben Grund: Jeder, der sein Existenzminimum selber erwirstschaftet, wird vom Staat im Stich gelassen, also praktisch dafür bestraft, dass er sich selbst über Wasser hält. Die Lebenshaltungs-Kosten hat gefälligst der Arbeitgeber zu tragen!
Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen führt dazu, dass sich jede Leistung lohnt! Und bei einer linearen Finanzierung (Flatrate) wäre sogar das Kosten-Nutzen-Verhältnis jeder Arbeit konstant!
Kosten = Arbeitskosten
Nutzen = Kaufkraftgewinn (Kaufkraft minus Grundeinkommen)
Das Althaus-Modell hat hier übrigens seine Schwäche. [Zweistufige Steuer: unten 50%, oben 25%, also degressiv.]
Wäre aber ein Fortschritt gegenüber heute [unten 80% ALGII-Anrechnung; darüber ca 25% Eingangssteuersatz, steigend].
Anmerkung zum Götz-Werner-Modell:
Der wesentliche \"Unterschied\" seines Modells ist die Ersetzung der Einkommensteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer.
Tatsächlich würde dies die Möglichkeit der Steuervermeidung beinhalten, d.h.: in Deutschland arbeiten, im Ausland einkaufen.
Allerdings bin ich der Auffassung, dass sich der Unterschied zwischen Einkommen- und Mehrwert-Steuer real in Luft auflöst, wenn man einen FESTEN Einkommensteuersatz (ohne Freibetrag) und einen EINHEITLICHEN Mehrwertsteuersatz vergleicht.
Darum sollte es möglich sein, ihn davon zu überzeugen, dass diese Komponente (Abschaffung der Einkommensteuer) nicht notwendig ist.
Ich schlage vor, die gesamte Diskussion über das BGE zu bündeln und sich bei 1000 € pro Person zu einigen. (Andere Währungszonen müssten eine andere Normzahl nehmen; es gibt ungefähr 160 ). An dieser Zahl könnten sich alle anderen Preise und Löhne, Kosten und Unkosten normativ ausrichten. Ich vermute, ohne eine konkrete Zahl kommt auch nicht die konkrete Tat. Sondern nur viele weitere unendliche Diskussionen und Varianten von Wenns und Abers und Berechnungskalkulationen.
( Begründung:
1. die \"1000\" ist leicht zu merken, versteht jeder. Sie ist hoch genug, um auch für \"Besserverdienende\" oder \"Normalverdienende\" akzeptabel zu sein. Klingt weder nach Armut noch nach Reichtum.
2. wird sowieso von den meisten ungefähr erwartet, vermute ich,
3. wem das zuviel erscheint, bedenke mal die Preise für Neubauten, Neuwägen, usw., wenn man ohne Kreditaufnahme etwas in bar ( ein Haus oder Auto ) kaufen möchte. ( Beispiel: Selbst eine 6-köpfige Familie mit 6000 € müsste noch ungefähr 10 bis 20 Jahre auf ein Eigenheim sparen, wenn sie nur BGE beziehen würde. Bei den derzeitigen Preisen.)
4. Ein \"durchschnittlicher\" Staatsbürger könnte sich dann auf die Formel \"1000 + X\" einstellen. (\"1000\" bezeichnet das BGE und \"X\" bezeichnet das weitere Einkommen. \"1000\" bedeutet seine monetäre Existenzsicherung und \"X\" ist Luxus, den man sich erarbeiten muss, oder ererben, erspekulieren, oder, oder,....)
5. Ich habe den Eindruck, dass in die BGE-Diskussion zuviel politischer Ballast und Ideologie hineingepackt wird, was sie unnötig verkompliziert. Konkret geht es bei BGE doch \"nur\" um Geld und individuelle monetäre Souveränität, um das menschliche Leben innerhalb einer monetären Weltwirtschaft zu vereinfachen. Alle anderen politischen Themen müssen auf die entsprechende sachliche politische Ebene.
6. Vorschlag: von BGE \"1000\" sollen individuell finanziert werden: der Grundbedarf an Lebens-und Haushaltsmittel, Wohnung, Kleidung, Medizinische Versorgung (Krankenkasse), Information (auch genannt Bildung und Wissen, oder TV, Radio, Internet, Telefon ).
7. Da die meisten Menschen mehr wollen, als nur irgendwie zu existieren, werden sie auch weiterhin fleißig arbeiten. Das politische System wird von BGE noch nicht erschüttert, es wird nur erträglicher gemacht und rationalisiert. Aber wenigstens das.
Liebe Mitstreiter!
Hackt bitte nicht dauernd auf den Gesetzen des Marktes herum! Eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt sind GLEICHE BEDINGUNGEN für die Marktteilnehmer. Da aber heute Alg-zwei-Empfänger 80% ihrer Einkünfte an die Behörden abführen müssen, während ihre Konkurrenten (Schüler, Studenten, Zweitverdiener, Nebenverdiener, Rentner und Auslandskräfte) nur einen Bruchteil davon, wenn überhaupt etwas, da kann von fairen Marktbedingungen absolut nicht die Rede sein!
Zwangsarbeiter! So kritisierte der Präsident des Bauernverbandes die zum Ernteeinsatz \"vermittelten\" Alg-zwei-Empfänger, und beklagte sich, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichteten. Und dabei handelt es sich um einen ausgesprochen konservativen Verband!
Außerdem sollte man den Menschen die Gesetze des Marktes vor Augen führen: Wenn die Finanzierung des Existenzminimums an (Zwangs-)Arbeit gekoppelt ist, führt dies dazu, dass auch der Lohn für freiwillige, einfache Arbeit auf das selbe Niveau absinkt. Die gesunkenen Löhne der vergangenen Jahre sind eine direkte Folge der verschärften Zumutbarkeitskriterien!
[Übrigens bin ich ein glühender Anhänger der Marktwirtschaft, nur die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben Schuld!]
Zum Thema Grundeinkommen, oder auch Grundrente. Wie schon an anderer Stelle erwähnt wird es immer weniger Arbeit geben durch die Automatisierung von Arbeitsprozessen. Das heißt, die Automaten/Roboter/Maschinen müssen \"Steuern\" zahlen. Und eigentlich könnte es so für die Menschen gemütlicher werden. Nicht der ist arbeitscheu, der nicht arbeitet, weil die Maschinen ihm die Arbeit wegenommen haben, er ist auch nicht selber schuld, wenn er keine Arbeit findet, nein, es muss gesagt werden: \"Weil die Maschinen Deine Arbeit jetzt ausführen, kannst Du Dich mehr der Muße widmen\". Diesen im klassischen
Sinne \"Arbeitsfaulen\", ein anachronistischer Begriff, muss die Gestaltung ihrer Muße beigebracht und nicht muss Ihnen ein schlechtes Gewissen gemacht werden. Unsere Gesellschaft hinkt irgendwie im Kopf hinter der Realität her. Die Suche nach der nicht mehr vorhandenen Arbeit ist grotesk, denn wie kann ich finden, was es nicht mehr gibt. Da hilft kein Arbeitsamt und die ArGe schon gar nicht. Das erfahren doch Tausende in den Ämtern täglich. Das traurige Verlassen des Arbeitsamtes, weil wieder keine Arbeit zu finden war, entsteht nur, weil man belogen wird. Über die Tatsache belogen wird, dass es nicht mehr gibt was das Amt behauptet zu verwalten. Arbeit. Sollen wir die Maschinen zerschlagen, nur um wieder um sieben an der Drehbank zu stehen, damit die Einkommenssicherheit wieder stimmt? Nein, die Maschinen haben gefälligst kräftig Steuern abzudrücken, und den Menschen soll man sagen, geht nach Hause und macht es euch gemütlich. Pflanzt ein wenig Gemüse in eure Gärten, kümmert euch um eure Kinder, damit sie zufriedene Humanisten werden und schmeißt euer Grundeinkommen nicht für Blödsinn raus. Fresst und sauft euch nicht fett, und langweilt euch nicht, weil ihr keine Arbeit mehr habt, die es nicht mehr gibt. Und lasst euch nicht mehr einreden, dass jeder seines Glückes Schmied und jeder selber Schuld sei.
DIES SAGT CRAZY BOLOGNA
Wir reden also darüber, Unmengen Geld in die Hand zu nehmen, um die Lage der meisten Menschen nur minimal zu verändern. Aber im gleiche Zuge Unmengen der im Verwaltungswasserkopf Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Interessant würde dann auch die deutsche Leistungsgesellschaft im Vergleich zur Leistungsgesellschaft der globalisierten Welt. Plötzlich wird der Bildungsanspruch nicht mehr so hoch gehängt, gleichwohl würde der Innovationsdrang sinken. Das sind aber nur Nebenfolgen, denn entscheidend ist vor allem eines. Will, kann und werde ich wohl nicht arbeiten, was kann ich tun. Nichts, leben und Kinder machen. Klingt soweit ganz gut, hat aber dramatische demographische Auswirkungen. Dieses \'System\' frisst sich selbst auf.
Wer sich die Sendung nicht ansehen mag, kann sie hier nachlesen
http://notatio.blogspot.com/2008/05/der-untergang-des-abendprogrammes.html
- Gut moeglich, dass das minimal Freude macht.
;-)
Führende Gewerkschafter, Bundestagspolitiker von CDU und SPD äußerten sich infolge der Realisierungsprobleme von Hartz4 (ich nannte Hartz4 Offenen Strafvollzug ) zunehmend interessiert am Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Auch Bundestagspolitiker, die früher ablehnend reagiert hatten.
Ich bitte Euch deshalb, jede Möglichkeit zu nutzen, während Veranstaltungen oder in Bürgersprechstunden mit ihnen ins Gespräch zu kommen und denen, die interessiert reagieren, ausreichend Informationsmaterial zukommen zu lassen.
Führende Gewerkschafter, Bundestagspolitiker von CDU und SPD äußerten sich infolge der Realisierungsprobleme von Hartz4 (ich nannte Hartz4 Offenen Strafvollzug ) zunehmend interessiert am Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Auch Bundestagspolitiker, die früher ablehnend reagiert hatten.
Ich bitte Euch deshalb, jede Möglichkeit zu nutzen, während Veranstaltungen oder in Bürgersprechstunden mit ihnen ins Gespräch zu kommen und denen, die interessiert reagieren, ausreichend Informationsmaterial zukommen zu lassen.
Der Ausdruck Netzwerkrat klingt etwas abgehoben. Passender und einladender wäre vielleicht \"Delegiertenkreis\".
Zu den Bemerkungen von Wolfgang Schlenzig:
1. Ich vermute, dass es schwierig werden könnte, überhaupt zwölf Plätze zu besetzen. Außerdem ist eine Gruppe von zwölf Personen noch überschaubar und in der Lage eine arbeitsfähige und handlungsfähige Einheit zu bilden.
Meine Frage wäre, ob unbedingt die Hälfte aus den regionalen Initiativen kommen müssen. Das würde sich vielleicht sowieso ergeben. Schreibt man das fest, macht man das Netzwerk zu einem \"halben Initiativenverband\" mit entsprechenden Erwartungen.
2. Wenige Personen, die jedoch genug Zeit haben, sich zu engagieren, können mehr bewirken, als viele mit wenig Zeit.
3. Bevor eine Geschäftsstelle geplant und aufgebaut wird, sollte erst einmal ein Beschluss gefasst werden, Mitgliederbeiträge einzuführen.
Grundrechte können - wenn diese in Gesetzestexten verankert sind - nicht willkürlich aufgehoben werden. Durch Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut wurden jedoch Bürgerrechte verletzt.
Ein guter Richter muß sich in den Bereichen Theologie, Philosophie, Verhaltensforschung, Technik, Naturwissenschaften halbwegs auskennen.
Ferner sollte sie neuere Kenntnisse über wichtige Statistiken des Stat. Bundesamtes haben.
Ich bedaure, dass sich die Juristen gegen ein BGE ausgesprochen haben.
Auf meiner Homepage habe ich versucht, zur Experimentierklausel nach SGB2 (Button: Grundeinkommensunternehmer) nötige Änderungen zu formulieren. Wer mich kritisieren will und bessere weiß, kann sich gerne einschalten.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Teetz
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