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Gerhard Seedorff schreibt am 25.02.2017 zu
Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein? Oder: Das Regelsatzdesaster:

Mein Vorschlag zu diesem Thema wäre, den Gesetzgeber aufzufordern ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht überfordert. Und der Autor des Buches "Die Vorsorgelüge", Holger Bardolis, hat geantwortet: "Natürlich ist der Ansatz des bedingungslosen Grundeinkommens geeignet, viele Probleme zu lösen, auch das der Altersarmut, wenn das Grundeinkommen ausreichend bemessen ist."

Sigid Arndt schreibt am 24.02.2017 zu
Das Grundeinkommen bricht mit Glaubenssätzen unserer Zivilisation.:

Ja, ganz viele Glaubenssätze und tiefe Überzeugungen zu hinterfragen, das ist, glaube ich, die große Herausforderung in unserer Zeit. Hoffnung macht, dass dies immer mehr Menschen bewusst wird.

Hinrich Ruyter schreibt am 24.02.2017 zu
Ist Helikoptergeld ein Grundeinkommen?:

Danke, DI Wilhelm Puschmann, für die Idee mit dem Bild "Geldregen" für das Grundeinkommen. Der Regen kann andauern, beständig sein. Wenn ich's weiterspinne, komme ich auf "Goldregen". Gold unterstützt das Bild als Ewiges, Unvergängliches. Die Befürworter des Grundeinkommens kann ich nun "Goldregenpfeifer" nennen, schöne große Vögel, die beständig vom Goldregen pfeifen. Herzlichen Dank!

Eberhard Gaissert schreibt am 20.02.2017 zu
Grundeinkommensinitiative in der Bremischen Evangelischen Kirche: eine gute Bilanz nach vier Jahren:

Die Befürworter eines BGE sind nach meiner Wahrnehmung inzwischen in allen "Gesellschaftsschichten" zu finden. Die Gründe dafür sind ebenfalls sehr unterschiedlich. Das bedeutet gleichzeitig, dass sehr viele Aspekte unserer heutigen Gesellschaft damit als positiv veränderbar scheinen. Ich meine, es ist wichtig, diese vielfältigen Motivationen für das BGE zu bündeln, um die nötige Veränderungsenergie bereitstellen zu können. Ich wünsche uns allen, die wir uns für das BGE engagieren, Kraft, Geduld und immer wieder neue Impulse, wie wir noch mehr Menschen verstehen lassen können, an welchen Denkfehlern unsere heutige Gesellschaft erkrankt ist, und wie wir sie in ihrem Bewusstsein weiterführen können. Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Dr. Hubert Köhler schreibt am 19.02.2017 zu
Grundeinkommensinitiative in der Bremischen Evangelischen Kirche: eine gute Bilanz nach vier Jahren:

Bedingungsloses Grundeinkommen wünsche ich mir schon seit Jahren. Das ist nicht nur christlich, es ist das Grundprinzip jeglichen menschlichen Zusammenlebens. Schon die Urmenschen haben sehr wahrscheinlich einen, der nicht selbst für sich sorgen konnte, "mit durchgezogen". Und mit Sicherheit hat früher keine Dorfgemeinschaft den sogenannten Dorftrottel verhungern lassen. Wieviel Bürokratie und Menschenunwürdigkeit würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gespart! Es ist machbar, denn zum Teil haben wir es ja schon: Regierung, Justiz, Schule, Universität, Polizei, Bundeswehr etc. etc. stehen jedem Bundesbürger praktisch kostenlos zur Verfügung

DI Wilhelm Puschmann schreibt am 18.02.2017 zu
Ist Helikoptergeld ein Grundeinkommen?:

Helikoptergeld versus Bedingungsloses Grundeinkommen. Es stimmt schon, dass >Helikoptergeld = Bedingungsloses Grundeinkommen<. Wie wärs mit "GELDREGEN" für das bGE.

karsten schreibt am 16.02.2017 zu
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments: Grundeinkommen ernsthaft in Erwägung ziehen:

Am besten ist es wenn man auf zu viel Technik verzichtet und Menschen arbeiten lässt. Da erledigt sich diese Unterhaltung sofort

Werner Rose schreibt am 16.02.2017 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Super. Das Thema muss in die öffentliche Debatte. Die Zeit ist reif. Habe dazu selbst 2008 einen längeren Exkurs geschrieben. Geschickt gemacht, ist das BEG machbar. Stufenweise natürlich. Z.B. so wie es die Finnen machen. Also ein Projekt für die nächsten 20 Jahre.

Gerhard Seedorff schreibt am 11.02.2017 zu
Einladung zur Mitgliederversammlung am 4./5. März 2017 in Dessau:

Ich würde gerne zur Mitgliederversammlung nach Dessau von München mitfahren. seemat@t-online.de

Kerstin Men schreibt am 09.02.2017 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Ich finde es so toll. Ich habe mehrere Jobs, um meine Kinder zu ernähren. Es ist hart und mir fehlt Zeit für meine Kinder. Das Grundeinkommen würde sehr viel erleichtern

Fanny schreibt am 09.02.2017 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Als 1. würde ich all dir Schulden abbezahlen, die sich leider angesammelt haben u dann würde ich das 1. mal ohne Sorgen u Ängste für meine Tochter einkaufen. Ich könnte auch mal was Gesundes für Sie ohne Bedenken einkaufen :).

Jan Penninckx schreibt am 07.02.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

https://areena.yle.fi/1-3777992 Hier weitere frische Nachrichten aus Finnland, zwar alles auf finninsch.

Volkmar Kreiß schreibt am 06.02.2017 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

In den Kommentaren habe ich von der Deutschen Mitte, die für ein Grundeinkommen ist gehört und auch Unterschriften braucht. Gibt es noch mehr Parteien, die ein Grundeinkommen anstreben, wie es das Netzwerk Grundeinkommen vertritt?

Volkmar Kreiß schreibt am 06.02.2017 zu
Konferenz Grundeinkommen und Degrowth – erste Ergebnisse sind online:

Inzwischen habe ich schon einige sehr spannende Beiträge dieser Konferenz für den YouTube-Kanal bgehh aufbereitet. Diese Links sollten unbedingt jetzt in den Artikel aufgenommen werden. Hier der Link zur Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLlx3p4oLcli754CnsiHYdtFzlIO8LaBdT

Volkmar Kreiß schreibt am 06.02.2017 zu
BGE-Partei stellt erste Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 auf:

@Siegbert G. verschossenes Pulver ist es keineswegs. Hier in Sachsen kommt gerade unsere Ini Leipzig ein wenig in Bewegung, wo vorher alles nur vor sich hindümpelte. Das Netzwerk will die Idee unter die Leute bringen. Die Partei genauso - was wollen wir Grundeinkommensbefürworter mehr :-). Und nicht nur das, sondern auch Leute, die sich vorher mit dem Thema nicht beschäftigt haben erfahren vom Grundeinkommen.

Ralf Mattis schreibt am 05.02.2017 zu
Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein? Oder: Das Regelsatzdesaster:

Wie auch immer, eins steht jedenfalls fest...HARZ IV muss weg, denn: Wenn ein HARZ IV-Empfänger z.B. die vollen 450,-€ eines Minijobs behalten dürfte, dann wären wir genau da, wo auch das BGE hingehen soll. Ich z.B. bin auch Harz IV-Empfänger und habe ein Minijob auf selbstständiger Basis, aber; alles was mir davon bleibt ist die Pauschale von 100,-€, alles andere wird mir weggenommen und Steuern muss ich auch noch zahlen...was für eine soziale Gerechtigkeit!

Ronald Blaschke schreibt am 04.02.2017 zu
Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein? Oder: Das Regelsatzdesaster:

Das ermittelte Existenz- und Teilhabeminimum um die 1.100 Euro ist wie - im Text vermerkt - ein Nettobetrag, also ohne irgendwelche Abgaben, Beiträge, Kosten für Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung usw. oder Kopfpauschalen. Partielle Grundeinkommen (also Geldleistungen, die nicht die Existenz sichern und Teilhabe ermöglichen), erzielen, ob nun durch bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen aufgestockt oder nicht, nicht die Effekte, die einem Grundeinkommen zugeschrieben werden.

wolfgang klotz schreibt am 01.02.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Die arbeitsmarktpolitische Aktivierungsidee, die hinter dem Projekt in Finnland steckt, und die sinnigerweise als "Grundeinkommen" daherkommt, ist von erhabener Schlichtheit: Es ist der klassische Kombilohn. Die Transferleistungen, verbunden mit den Verrechnungsmodi, machen Arbeit zu Dumpinglöhnen für Begünstigte zur bedenkenswerten Option, um das eigene Einkommen zu verbessern. Bisher gesamtgesellschaftlich(!) geächtete sittenwidrige Löhne erlangen Akzeptanz. Geiz wird geil! Und genau das ist das Ende der der Tarifmacht der Gewerkschaften. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Finnland sehr hoch. Übrigens: Mit Grundeinkommen (vgl. Definition mit den Ausführungen oben) verhält es sich wie mit der Schwangerschaft: Ein bischen schwanger geht nicht!

Juergen Rettel schreibt am 01.02.2017 zu
Ist Helikoptergeld ein Grundeinkommen?:

1. Silvio Gesell erkannte 1916 nun die Notwendigkeit einer Demurrage im Freigeld für die Geldwertstabilität, also eine Art Einkommensteuer auf das nicht-verkonsumierte Einkommen. Damit hatte Gesell schon damals den Götz-Werner-Ansatz einer „alleinigen“ Konsumsteuer im Grundsatz widerlegt ! 2. Milton Friedman erkannte aber 1962, dass es mit der Demurrage auf nicht-verkonsumiertes Geld allein nicht getan ist, man muss sie auf das unmittelbar „verspeiste“ verkonsumierte Geld ausdehnen. Und dafür bot sich das bGE aus Negativer Einkommensteuer als Flat Tax an !

Juergen Rettel schreibt am 01.02.2017 zu
Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein? Oder: Das Regelsatzdesaster:

Jörg Reiners : „Wer den zweiten vor dem ersten Schritt macht,wird stolpern! Also, bevor wir uns über die Finanzierungsdetails unterhalten, sollten wir uns über die zu finanzierende Höhe, also den Grundeinkommensbetrag, den Kopf zerbrechen.“ Das ist der Grund, warum ein bGE eben nicht kommt. Man vergaloppiert sich in Diskussionen bottom up über bGE-Höhe und Finanzierungsansätze, anstatt einfach top down zu fragen, wie hoch kann ein bGE bedingunglos, also KEINE höhere Steuerlast bzw. geringerer Erwerbsanreiz = 1 - Steuerlast, überhaupt sein ? Das Ulmer Modell ist ein top down Ansatz, ausgehend von den 4 Kriterien eines bGE : (1) Alle bekommen bGE, d.h. Einwohner * bGE = Steuersatz * Volkseinkommen. (OHNE Bedarfsprüfung) (2) Gleiche Steuerlast durch Gegenfinanzierung : Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz (OHNE sonstige Gegenleistungen), in D Steuersatz bei 0,5 ! Dann hat man 1170 € bGE bzw. - 750 € bisherige Grundsicherung (Regelsatz + Kosten der Unterkunft), - 130 € ZUSÄTZLICHE GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE und - 290 € KV/PV-Kopfpauschale Wem das zu wenig ist, kann ja weiter labern statt handeln. Das Geld wird aber so nicht mehr! Eine top down Analyse geht vom Ziel aus. Durch Besteuerung ab dem ersten Cent in (1) leiht man zu den Grundsicherungen die Grundfreibeträge nur mit aus. Da man das bGE aber zurück geben muss, ehe der Konsum greift, benötigt man ein Mehrsteuersystem. Denn auch das bGE zahlt ja Konsumsteuern. Der Freibetrag wird automatisch aus dem bGE erzeugt durch Freibetrag = bGE / Steuersatz. Ist er kleiner als Prokopfeinkommen, so nimmt der Staat zusätzlich Steuern ein, ist er größer, dann muss der Staat ein Defizit aus anderen Steuern ausgleichen !

Rainer Ammermann schreibt am 01.02.2017 zu
Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein? Oder: Das Regelsatzdesaster:

Danke Ronald! Es ist eine Super-Zusammenstellung, die als Referenz bei Diskussionen wirklich hilfreich ist. Dennoch denke ich, dass wir auch mit solchen Einstiegsszenarien in ein BGE konstruktiv umgehen sollten, die (noch) nicht den gesamten so ermittelten Betrag bedingungslos auszahlen, sondern Teile zunächst weiter an Bedingungen knüpfen. Die gesamte Höhe, der bedingungslosen plus der bedingten Transfers, muss dann mind. einer der o.g. plausiblen Methoden gerecht werden.

Wilhelm Bergner schreibt am 01.02.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Wer Leute mit seiner Idee erreichen will, muss sich verständlich ausdrücken. Das ist die erste Regel für Öffentlichkeitsarbeit. Wer Leute für seine Idee gewinnen will, muss ihnen das Lesen oder Zuhören so angenehm wie möglich machen.

Horst Weyrich schreibt am 01.02.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Ich wollte mich nur mal informieren, wie denn der Stand des Grundeinkommensprojektes Finnland ist, so wie ich mich hin und wieder um den Stand von Freier Energie und Firmen, die solche Produkte anbieten, informiere. Verbleibt im Gedächtnis: Das ausbezahlte "Grundeinkommen" Finnlands ist nur halb so groß wie deren selbst definierte Armutsgrenze und wird nur mit Erwerbslosen, nicht aber mit Erwerbstätigen durchgeführt und auch nicht regional begrenzt. Das im Ausland als Grundeinkommensprojekt Finnland bekannte Projekt wird intern als Erwerbsarbeitsanreizprojekt gesehen. Wenn das Projekt beendet ist, werden dann die Ergebnisse eines Projekts zum Anreiz von Erwerbsarbeit im Ausland (z. B. Bild-Zeitung) als Ergebnis des Grundeinkommensprojekts Finnland verkauft, was nochmals zur weiteren Verzerrung der Auswirkung von Grundeinkommen beitragen wird.

Sebastian Meyer schreibt am 29.01.2017 zu
Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein? Oder: Das Regelsatzdesaster:

Es ist schon in Ordnung einmal zu beleuchten, in welcher Größenordnung ein bGE anzusiedeln wäre. Aber viel entscheidender als dieses Detail ist doch die Akzeptanz, dass mit der Einführung eines bGE die bisher so schwer zu denkende (individuelle) Entkoppelung von Arbeitsleistung und Einkommen eine gesellschaftliche Herausforderung im edelsten und schönsten Sinne darstellen wird. Gesellschaftlich betrachtet tritt keine Entkoppelung von Leistung und Einkommen ein, wenn man einmal in den Begriffen von Gesellschaftsleistung und ihrer Spiegelung in der jeweiligen individuellen Teilhabe-Ermöglichung denken wollte ... Dies wollte ich noch beitragen: - wenn wir unserem (faulen) Nachbarn seine Menschenwürde nicht gönnen wollen, dann werden wir das mit der Einführung eines bGE nicht hinbekommen, weil wir in allen analogen und virtuellen Sozialebenen zuerst uns selbst mit der uns überholenden Realität vertraut zu machen haben, dass in Wirklichkeit längst das individuelle Einkommen von der individuellen (Arbeits-)Leistung entkoppelt ist.

Heinz Gunkel schreibt am 25.01.2017 zu
Ist Helikoptergeld ein Grundeinkommen?:

Grundeinkommen oder Helikoptergeld?, das ist hier die Frage. Nach Milton Friedmans Definition und nach der Quantitätstheorie wird mit einem Helikoptergeld die Geldmenge M erhöht und mit der Geldmenge die Preise P: M * V = P * Y V = Umlaufgeschwindigkeit Y = Bruttoinlandsprodukt Robert Skidelsky sieht konkret die Gefahr des Geldabflusses der Unternehmensgewinne in den globalen Finanzmarkt aus der Volkswirtschaft hinaus, in der es (eigentlich) kreisen sollte, um eine nachhaltige Investition zu generieren. Damit diese Investitionen realisiert werden können, muß der Fiskus dieses Helikoptergeld wieder einsammeln. Damit das eingesammelte Helikoptergeld nachhaltig und wirtschaftsfördernd wirkt, muß es in Projekte investiert werden, die gesellschaftlich nachhaltig wirken. Dann kann sich der Staat den Zwischenschritt über das Helikoptergeld auch sparen und gleich direkt investieren. Damit vermeidet der Staat die immer noch möglichen, aber ungewollten, Finanzabflüsse in den globalen Finanzmarkt (sowas hatten wir schon mal Ende der 1960er Jahre mit der Globalsteuerung). Robert Skidelsky macht seinen Vorschlag konkret für GroßBritannien, das eine eigene Währung hat. EURO-Land besteht aus vielen sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften und ein Helikoptergeld in EURO brächte erheblich mehr politische, wirtschaftliche und soziale Probleme, als im relativ homogenen Großbritannien. Selbst in Deutschland wird es nicht einfach sein, ein Grundeinkommen einzuführen, weil im Bundesstaat Deutschland die politischen und sozialen Aufgaben föderal zwischen Bund, Ländern (mit Freistaaten und Stadtstaaten) und Kommunen verteilt sind.

Henrik Wittenberg schreibt am 25.01.2017 zu
Ist Helikoptergeld ein Grundeinkommen?:

Finanzierung eines BGE mittels Umlaufsicherung Man könnte einen täglich fälligen BGE-Beitrag auf die Geldmenge M1 einführen. Damit können Geldmengenschwankungen und Umlaufgeschwindigkeit in einem menschendienlichen/gesellschaftsdienlichen Verhältnis stabil gehalten werden. Der BGE-Beitrag soll auf alle Giralgelder erhoben werden und hauptsächlich in Form eines Grundauskommens wieder ausgeschüttet werden. Der Turnus der Auszahlung des Grundauskommens kann täglich, wöchentlich oder monatlich erfolgen und sollte gesellschaftlich diskutiert werden. https://www.scribd.com/document/326410001/Finanzierung-eines-BGE-mittels-Umlaufsicherung

Michael Behrmann schreibt am 20.01.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Ich fühle mich gut und grundsätzlich informiert. Der alternative Vorschlag braucht schon ein wenig Geduld und gründliches Lesen und Nachdenken, ist es aber Wert, gelesen zu werden. Wer das tl;dr findet, verhungert vielleicht auch im Anblick einer McDonalds-Filiale auf der Suche nach noch "fasterem" Fast-Food, oder ;-) ?

Christoph Strebel schreibt am 14.01.2017 zu
Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung:

Wenn nach Bedarf und Bedürftigkeit nicht mehr gefragt werden darf, bekommen alle den gleichen Zuschuss zum Wohnen. In ländlichen, strukturschwachen Gegenden ist Wohnen aber billiger, während der Zuschuss in vielen attraktiven Lagen großer Städte nicht ausreicht. Dies kann verstanden werden als Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit. Wenn der Einwand nicht gilt, könnte eine weniger soziale neue Bundestagsmehrheit aber schon heute die Sozialhilfe bzw. Wohngeld und Gemeindepflichtzuschüsse so kürzen, dass eine erheblicher Absiedlungsdruck für Arme aus den attraktiven Lagen entsteht. [Anm. d. Red.: Die Forderung nach Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung bezieht sich nur auf das Grundeinkommen, nicht auf ggf. zusätzlich nötige Mietzuschüsse.]

Ralf Mattis schreibt am 09.01.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Bei der Frage nach dem BGE geht es nicht darum, ob die Roboter kommen oder nicht, sondern ob es rechtens sein darf, das man Menschen, die es in dieser Geselschaft nicht geschafft haben, Reichtum anzuhäufen, einfach dafür bestrafen darf. Harz IV ist gnadenlose Erpressung und eine Generalverurteilung von Menschen ohne Arbeit. Wollen wir das auch unseren Kindern zumuten??

Edgar Licha schreibt am 08.01.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Zeit wird´s für das Umdenken ! Die Roborter kommen so oder so !

René Neitzel schreibt am 06.01.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Ich finde auch, dass der Beitrag zu sperrig formuliert ist. Auch ist er zu lang. So können wir das Thema Grundeinkommen nur schwer in die Öffentlichkeit bringen. So einen Beitrag kann ich nicht weiterleiten. Ich habe es selbst nicht geschafft, ihn bis zum Ende durchzulesen.

Thomas Krettner schreibt am 05.01.2017 zu
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative:

Schade, dass sich dieser Text so mühsam liest. Er enthält bestimmt kluge Gedanken, aber man muss sie mühsam herausfiltern und weiß dann doch nicht, ob man sie gefunden hat. Und der Stil! Die Grammatik! Die Beiträge auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen waren schon einmal viel besser. Woran liegt es?

SchlenzigWolfgang schreibt am 05.01.2017 zu
Grundeinkommen, Automatisierung und das Märchen vom Roboter-Schlaraffenland:

Ich unterstütze den Einwand von J. Salvador. Erst wenn ein gewisser Stand der Produktivität erreicht ist, wenn die Springquellen fließen, wie Marx es ausdrückte, wenn nicht mehr alle Menschen, einschließlich Kinder eventuell, zum Erreichen eines notwendigen Lebensstandards echt arbeiten müssen. Erst dann sind auch die Mittel für Verteilungen vorhanden, die ein BGE ermöglichen, dass dessen 4 Grundsätze voll umsetzt. Da sind wir jetzt. Und deshalb ist es akut. Auch deshalb, weil, obwohl die Springquellen eigentlich fließen, viele Menschen zu unnötiger kapitalistischer Erwerbsarbeit gezwungen werden.

Uwe Titze schreibt am 05.01.2017 zu
BGE-Partei stellt erste Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 auf:

Wenn das Programm richtig rübergebracht wird, bekommen wir deutlich mehr Stimmen. Es kommt nur auf die richtige Publikation an. Es gibt derzeit 2,5 Mio. Arbeitssuchende und wenn man zusätzlich die ALG ! aus den Maßnahmen dazu nimmt, noch mal 2 Mio. Weiterhin gibt es viele Niedrigverdiener und geringfügig Beschäftige (die Aufstocker). Das Problem ist, diese Wählerschaft zu erreichen.

Michael Bönisch schreibt am 04.01.2017 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Super, endlich! Ich versuche seit ca. 10 Jahren bei jeder erdenklichen Gelegenheit anderen Menschen diese Idee näher zu bringen.

Uwe Titze schreibt am 04.01.2017 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Durch die Einführung von einem Grundeinkommen von ca. 1000,-- € je Bundesbürger würde der Staat sogar noch 200 Mrd. € durch den Wegfall sämtlicher Harz-4-Regelungen, Kindergeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld kleiner 1000 €/M einsparen! Ich unterstütze die Initiative, obwohl ich selber nie den Sozialsystemen zur Last gefallen bin!!

Barbara Glück schreibt am 02.01.2017 zu
Petition: Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert.:

Natürlich wird es immer wieder Eltern geben, die- aufgrund vielfältigster Umstände - das Geld, welches sie als BGE für ihre K;inder erhalten, nicht otdnungsgemäß für ihre Kinder einsetzen, aber darum alle Menschen als potentielle Versager einzustufen und deshalb auf ein BGE für Kinder gleich ganz zu verzichten, dürfte wohl der falsche Weg sein. Ich denke, die überwiegende Zahl der Eltern würden hier im Sinne des BGE handeln und bei denen, wo es nicht funktioniert, hätte Vater Staat in seinem Apparat genügend Möglichkeiten, Hilfe und Unterstützung dabei anzubieten.

Michael Zwiener schreibt am 02.01.2017 zu
Petition: Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert.:

Danke Frank, so sehe ich das auch. Und 99% der Eltern opfern über Jahrzehnte ihre eigenen Bedürfnisse für ihre Kinder. Die Eltern stehen ja nicht in der Schuld der Kinder und arbeiten auch nicht gegen diese. Im Gegenteil. Es gibt viele Eltern die Zweitjobs machen, damit sie Ihren Kindern ein schönes Leben bescheren können. Das sollte nicht nötig sein. Also von mir ein klares Ja zum Kindergrundeinkommen.

Franz-Bernhard ADAM schreibt am 02.01.2017 zu
Eine BGE-Partei?:

So lange die 62 reichsten Menschen der Welt über 50% mehr Kaufkraft als die restliche Bevölkerung der Erde hat, ist es anzunehmen das es niemals eine BGE-Partei schaffen wird. So sehr sich es die Masse wünscht , siehe Volksbefragung in der Schweiz.... wo knapp die Mehrheit verfehlt wurde.

J. Salvador schreibt am 31.12.2016 zu
Grundeinkommen, Automatisierung und das Märchen vom Roboter-Schlaraffenland:

Von mir nur 3 Punkte, da der Artikel ein paar Mängel aufweist, wie ich sie in meinem Blog aufgeführt habe. Der Versuch, das BGE unabhängig von Technologie zu denken, führt dazu es aus seinem geschichtlichen Zusammenhang zu reissen und das ist weder sinnvoll noch nötig. http://onlineredakteur54.blogspot.de/2016/12/grundeinkommen-automatisierung-und-das.html

Prof. H. Franke schreibt am 29.12.2016 zu
„Grundeinkommen abstimmen“ erfolgreich:

Damit sollte der 9.Juni als Trauertag eingefuehrt werden, ein Verlierer der Einheit, Verlierer der Flüchtlingspolitik und Verlierer der Globalisierung

Rolf Fischer schreibt am 29.12.2016 zu
Grundeinkommen in Finnland?:

Solange wir noch nicht alle unsere Energie mit PV- und Windkraft gewinnen, mit unterirdischen Pumpspeicherwerken speichern und mit ausreichenden (unterirdischen) Stromtrassen durchleiten, und mit Brennstoffzellen und Methan-PKW verbrauchen, wird jede Arbeitskraft hierfür benötigt (Ist alles ohne Mehrkosten möglich). Sollten wir dies vollbracht haben, dann ist ein bedingungsloses Grundeinkommen sicher eine sehr gute Sache.

Juergen Rettel schreibt am 23.12.2016 zu
Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung:

„Da Grundeinkommen nicht gleich Grundeinkommen ist und die diskutierten Modelle zum Teil sehr unterschiedliche Umgestaltungsansprüche an derzeitige steuer-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen stellen,“ sind fast alle diese Modelle eben gar nicht BEDINGUNGSLOS, also ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit !

Reinhard Wirth schreibt am 20.12.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Die Deutsche Mitte hat seit 2013 das Grundeinkommen fest in ihrem Parteiprogramm. Sie tritt 2017 mit einem Vollprogramm für alle Ministerien zur Bundestagswahl an. Die Landesverbände sind teilweise gegründet und befinden sich bundesweit im Entstehungsprozess. Es gibt zahlreiche Stammtische mit über 2000 Besuchern im ganzen Bundesgebiet und stark wachsender Tendenz. Wollen wir das BGE haben, dann müssen wir solche Parteien wählen, denn nur die haben eine Chance.

Frank Bolz schreibt am 17.12.2016 zu
Petition: Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert.:

Bei allem Respekt frage ich mich, was denn so schlimm daran ist, wenn Eltern mit Geld, das Ihnen (von wem auch immer) treuhänderisch für ihre Kinder überlassen wird, wenn die "damit machen, was sie wollen"? Es müssen Schulhefte, Kleidung, Nahrung oder sonst etwas angeschafft werden. Meistens alles gleichzeitig. Und das unter dysfunktionalen Umständen. Dass ein Beitrag zur Kinder-Armutsdebatte die Besorgnis ausdrückt, ob Eltern (wenn sie arm sind) auch verantwortungsvoll umgehen mit den Alimenten, zeigt wo wir stehen. Das Bild von den permanent alkoholisierten Erziehungsversagern hat sich so eingebrannt in das Denken selbst der wohlmeinensten Mitmenschen, dass mir kalt wird. Wenn dann tatsächlich alkoholisierte Erziehungsversager angetroffen werden, wird gegen die Versager oder gegen deren Versagen vorgegangen, nicht gegen die dysfunktionalen Verhältnisse, die dieses Versagen zugelassen, oft herbeigeführt haben, bis es auffällig wurde. Verhältnisse, zu denen sicher auch diese allgegenwärtige Herablassung gehört, die sich anmaßt, generell erst mal die soziale Kompetenz in Armut lebender Mitmenschen in Frage stellen zu dürfen. Auch Funktionalisierer-Argumente, die ins Kalkül ziehen, wo durch welche Maßnahme wie viel Geld gespart wird, stellen im Armutsdiskurs nur einen unzeitgemäßen Stillstand dar, sind also wenig zielführend. Es wird Zeit, dass wir uns endlich wertkritisch mit unseren Lebensumständen befassen. Mein Einstieg dazu war das "Manifest gegen Arbeit" der Gruppe Exit oder das 24. Kapitel von Marx' Kapital (unbedingt lesen!). Geld (wie das BGE) ist ein Mittel der "Armutsbekämpfung", nicht das Ziel. Ich meine damit, ich würde meinen Enkeln gerne davon erzählen, wie wir mit der Einführung des BGE die generelle Abschaffung von diesem unsinnigen Geld angestoßen haben. Um weniger kanns uns ja wohl nicht gehen.

M. Dorfner schreibt am 16.12.2016 zu
Petition: Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert.:

Die Idee finde ich sehr gut. Es spart dem Staat große Summen Geld für die Verwaltung div. sozialer Leistungen sowie Berechnung und Durchsetzung von Erstattungen (man denke hier an Unterhaltsvorschuss und dgl.) und den hilfesuchenden (oft alleinerziehenden) Eltern viel Lauferei. Den Familien erspart es Streit ums Geld, wenn das Nötige für die Kinder unkompliziert sicher ist. Ich denke da an ausreichend Geld für Mietanteil, Verpflegung, Stromanteil usw., aber auch an Sachleistungen wie beitragsfreie Kita, Grundausstattung Lehrmittel / Stifte, Hefte usw. sowie kostenfreie Schulausflüge (die dann aber wohl nicht unbedingt ins Ausland gehen müssen).

DerRoyber schreibt am 16.12.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

[...] Frau Nahles bückt sich tief für den Finanzkapitalismus. Wahrscheinlich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg. Wir sind alle nur 12 Monate von Hartz-IV entfernt, außer natürlich die "Sozialhilfeempfänger" auf der anderen Seite der Schere. Banken, Versicherungen und Kapitaleigner, denen Weltbank, EZB und Währungsfond Milliarden in den Anus blasen. Fr. Merkel, Hr. Schäubele und Fr. Nahles blasen kräftig mit. Und noch ein popoläres Lied fällt mir dabei ein. Es ist schon etwas älter, stimmt jedoch noch immer: ...wer hat uns verraten? Sozialdemokraten...

DerRoyber schreibt am 16.12.2016 zu
IG-Metall-Chef brüskiert Gewerkschaftsbasis und Wissenschaft:

IKK bin ´89 uff die Straße jejangen um die alten Säcke und deren verkrusteten Strukturen wegzufejen. Leider haben wir andere Verkrustungen bekommen. Wird Zeit für ne neue Revolution, nich nur bei der IGM. Doch eine Frage sei gestellt: Wer wählt so einen Idioten? Honecker und Co haben alle Wahlen gefälscht. Doch was geht bei der IGM?

DerRoyber schreibt am 16.12.2016 zu
Wider die Maschinenstürmerei – mit Grundeinkommen und Demokratie:

Schade, Tsipras und Varoufakis haben ihre historische Chance verpasst. Anstatt wie Guggenheimer in den 30er Jahren ein umlaufgesichertes Geld einzuführen, z. B. die Drachme, sind sie dem Währungsfond und der Weltbank in den "Allerwertesten" gekrochen. Der Eine hat aufgegeben und der Andere verkauft sein Land für "n Appel und 'n Ei". Wer zahlt die Party? Die Ärmsten wieder mal. Wenn selbst die "Linken" dieselbe Sch...e machen wie die "Demokraten", braucht man sich nicht wundern, dass die Leute dann Populisten und Faschisten wählen. "Maschinen nehmen uns die Arbeit weg - ENDLICH" kann nur glaubhaft werden, wenn es mit einem Grundeinkommen abgesichert wird. Eine Finanzsteuer oder ein umlaufgesichertes Geld könnte es bezahlen. Ein Zehnt aufs Geld und die Abschaffung aller Steuern könnte nicht nur ein Grundeinkommen bezahlen sondern auch kostenlosen Nahverkehr und Gesundheitsversorgung ermöglichen. Anscheinend sind wir und unsere Politiker zu bleede dafür und so geben wir den Maschinen die Schuld an unserem Elend. Vielleicht wäre unser Aussterben die beste Lösung für Mutter Erde.

W.Huber schreibt am 15.12.2016 zu
Yanis Varoufakis über das „Grundeinkommen“, welches ihm die Kreditgeber für Griechenland aufschwatzen wollten:

Varoufakis hätte sich WENIGSTENS ein winziges Grundeinkommen "aufschwatzen" lassen sollen statt griech. Renten auf deutschem Niveau zu verteidigen, von dem willkürlich arbeitslose Familienangehörige etwas abbekommen (oder auch nicht). Das jüngste Renten-"Geschenk" setzt diese fiese Sozialpolitik nach Gutsherrenart fort.

W.Huber schreibt am 13.12.2016 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein Gewinn für die Gesellschaft?:

Die Antworten auf die Fragen 4 bis 8 zeigen nicht eingerechneten Finanzierungsbedarf für unattraktive Arbeiten auf, aber keine erhöhten bGE-Anreize zur Erwerbsarbeit, zur Ausbildung und zum unternehmerischen Engagement. Das hat Folgen für dieses Zitat aus der Antwort zu Frage 35: "Im Kern muss jedes Grundeinkommen aus der durch die Wirtschaft erbrachten Wertschöpfung und damit aus dem gesamten Volkseinkommen finanziert werden. Deshalb ist die entscheidende Frage zur Finanzierbarkeit die Frage nach den Folgen des Grundeinkommens für die Wertschöpfung, also für Anreize zur Erwerbsarbeit, zur Ausbildung und zum unternehmerischen Engagement (vgl. oben Fragen 4 bis 8)."

Volkmar schreibt am 12.12.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Grundeinkommen wird erst möglich, wenn eine große Anzahl der Menschen davon wissen. Diese Einthemenpartei bringt die Idee unter die Menschen und ist somit von uns Befürwortern zu unterstützen. Übrigens halten sie sich an die Definition vom Netzwerk. Seitdem ich das weiß, gibts von mir volle Unterstützung. Ich freue mich, dass es Bewegung zu dem wichtigen Thema gibt und merke auch, dass das auf der Straße gut ankommt.

andrae schreibt am 11.12.2016 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein Gewinn für die Gesellschaft?:

Mal ganz ehrlich !! Denn DANN müßte doch auch der Art. 12 GG massiv geändert werden, oder ?? Und d a s dürfte doch wohl sehr unwahrscheinlich sein oder werden ...?? Eine differenzierte Änderung der/bei der Behandlung von / der unterschiedlichsten Bedürfnisgruppen wäre m. E. viel besser. Kriminelle sind doch was anderes als Mütter?

Eva Reichow schreibt am 10.12.2016 zu
Petition: Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert.:

Ich habe schon seit Jahren die Idee,dass man finanzielle Patenschaften für diese Kinder übernehmen sollte. Habe mich schon an Prominente und an Pfarrer gewandt. Keine Antwort von den Prominenten und der Pfarrer sagt, da sehe er keinen Bedarf. Das Geld für die Existenzsicherung wird doch irgendwo wieder abgezogen, oder die Elten können damit machen, was sie wollen. Ein Pate könnte die Kinder gezielt unterstützen über lange Zeit, sie begleiten und sie fördern. Das ganze könnte doch von der Hartz IV Behörde vermittelt werden. Verdammt, bisher habe ich das einfach nicht hinbekommen. Eva Reichow

Heinz Gunkel schreibt am 01.12.2016 zu
Pressemitteilung: Netzwerk Grundeinkommen kritisiert Weißbuch der Arbeitsministerin:

Im November 1986, also vor 30 Jahren, als noch niemand an die deutsche Wende gedacht hatte und die »geistig moralische Wende« von Kohl und Lambsdorff mal gerade vier Jahre her war, hatte Ralf Darendorf in Die Zeit geschrieben: Die Arbeitsgesellschaft ist am Ende. Artikel Heute haben wir keine Arbeitsgesellschaft und mit dem Euro auch keine Soziale Marktwirtschaft mehr; darum ist die Veränderung der Sozialgesetze seit 30 Jahren (eigentlich) überfällig. Mit einem Grundeinkommen werden primär aber keine sozialen Probleme gelöst, sondern wirtschaftliche in einer sich verändernden Arbeitswelt. Das Grundeinkommen hat die Funktion, die Bevölkerung mit Kaufkraft zu versorgen und es wird die Wirtschaft sein, von der die Politiker.Innen zum Grundeinkommen getrieben werden; die Frage bleibt offen, zu welchen "Bedingungen."

Diana Aman schreibt am 30.11.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Ich finde die Idee der BGE-Partei sehr gut und unterstützenswert. Zumal es auf eine neue Weise Kräfte bündelt und eine bundesweite Aussage schafft. Es gibt einige Einwände und Befürchtungen, die auch berechtigt sind. Ob den Parteien, die jetzt schon BGE befürworten, Stimmen genommen werden, ob ein Ergebnis unter 5% nicht eine Schwächung der Idee wäre, ob man es schafft, sich gegenüber anderen Themen neutral zu halten usw. Das BGE ist derzeit im Aufwind. Die BGE-Partei könnte tatsächlich den Wind in die etablierten Parteien tragen und dafür sorgen, dass einige sich endlich klar dafür oder dagegen bekennen, was ja z. B. für die Linke auch noch ganz klar offen steht. Dass eine Ein-Themen-Partei nicht gleich über 5% holt, sollte schon im Vorfeld kommuniziert werden. Aber ich denke, dass es eh eine Frage der Interpretation ist. Die einen werden sagen: siehste, will ja doch keiner, die anderen werden sagen: immerhin! BGE beantwortet sehr viele Fragen der Gesellschaft oder gibt Lösungsansätze. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man sich darauf beschränkt. Alles in Allem: Risiken gibt es immer. Aber es ist gut, wenn die Energie fürs BGE fließt! :-)

Ute Plass schreibt am 30.11.2016 zu
Pressemitteilung: Netzwerk Grundeinkommen kritisiert Weißbuch der Arbeitsministerin:

Eine Sendung im Deutschlandfunk über die "Zukunft der Arbeit - Chancen und Risiken des digitalen Wandels" http://www.deutschlandfunk.de/zukunft-der-arbeit-chancen-und-risiken-des-digitalen-wandels.2011.de.html?dram:article_id=372665

Ute Plass schreibt am 30.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Antwort auf mein Schreiben an Frau Nahles (wäre nicht verkehrt, wenn noch mehr BGE-Befürworterinnen eine Mail an Herr Axmann senden könnten): From: Axmann, Norbert -Ia1 BMAS Sent: Tuesday, November 15, 2016 2:56 PM To: ute_plass@yahoo.de Cc: Bouraki, Khaled -Ia1 BMAS Subject: Bedingungsloses Grundeinkommen Sehr geehrter Frau Plass, vielen Dank für Ihre Mail vom 2.11.2016 an Bundesministerin Nahles, in der Sie das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ansprechen. Die Ministerin hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens als problematisch anzusehen. Dies gilt insbesondere wegen der psychologischen und sozialen Auswirkungen, die eine – möglicherweise auch nur teilweise – Nichtintegration in den Arbeitsmarkt, welche eine solche Sozialleistung zulässt, zur Folge hätte. Ein gesetzliches Grundeinkommen würde akzeptieren, dass Menschen aus dem Arbeitszusammenhang herausfallen; unter Umständen würde es dies sogar befördern. Dies könnte insbesondere Frauen und ältere Arbeitnehmer betreffen. Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland zielt jedoch – nicht zuletzt im Hinblick auf den demographischen Wandel – gerade auf eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern. Unabhängig von unserer ablehnenden Haltung gegenüber einem bedingungsglosen Grundeinkommen wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiterhin überlegen, wie die Wertschätzung haushaltsnaher Dienstleistungen und von Arbeiten im Care-Sektor deutlich erhöht werden kann. Mit freundlichen Grüßen Norbert Axmann _______________ Referent im Referat Ia1 „Grundsatzfragen der Gesellschafts- und Sozialpolitik, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“ Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin Tel.: +49 (0)30 18527 - 4660 Fax: +49 (0)30 18 527 – 1931 Email: norbert.axmann@bmas.bund.de

Ute Plass schreibt am 29.11.2016 zu
IG-Metall-Chef brüskiert Gewerkschaftsbasis und Wissenschaft:

@Elstner – „….und verzichte gern auf die großen Vorsitzenden.“ Ja, das BGE trifft einen neuralgischen Punkt: Verlust von Macht/Herrschaft, die „große Vorsitzende“ fürchten.

Seemann schreibt am 29.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Zitat Nahles: "... die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?" Damit erklärt sie ja gerade die soziale Ungerechtigkeit, die im System steckt. Wer hart und viel arbeitet hat am Ende fast nichts davon. Ein BGE hilft diesem Missstand ab, denn dann müssten viele Arbeitsplätze attraktiver entlohnt werden, oder die Unternehmer wären gezwungen, menschenunwürdige Billigjobs mehr und mehr zu automatisieren, was sich in Anbetracht der technischen Möglichkeiten sich sowieso immer mehr durchsetzen wird. Wohin also dann mit den vielen Arbeitslosen, die so eine hochtechnisierte Welt produzieren wird? Warum sollten wir heute nicht alle von den Erfindungen und Ideen unserer Vorfahren profitieren? Gehört dieses Know-how nicht der gesamten Menschheit und nicht nur ein paar Eliten in den Aufsichtsräten und Vorständen der DAX-Unternehmen, die damit mächtige Gewinne einfahren. Gerade das wäre eine sehr solidarische und soziale Form, wenn heute die moderne Technik als Sklave der Menschheit dient und nicht umgekehrt. Anstatt das Arbeitseinkommen oder die Verbraucher wäre es besser, Maschinen, Anlagen, angewandte Patente oder den Ressourcenverbrauch zu besteuern, denn Bodenschätze, Energieträger, Wissen und Erfindungen gehören uns allen und sollten deshalb auch allen zum Nutzen sein. Arbeit als „notwendiges Übel“ um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verliert eigentlich immer mehr seinen Sinn. Auch ohne BGE werden zukünftig immer mehr Menschen von solchen Automatisierungen verdrängt. Warum nicht schon jetzt auf diese Entwicklungen reagieren? Lebensunterhalt/ Lebenserhalt ist ein elementares Grundrecht, für das die Gesellschaft, also der Staat, sorgen muss. Genau so wie er z. B. für den Schutz des Lebens seiner Bevölkerung Sorge zu tragen hat. Die Mittel dazu sind in einer so reichen Gesellschaft vorhanden, leider sind sie manchmal irgendwo „versteckt“, werden „verschwiegen“ oder sogar sinnlos verschwendet. Zitat Nahles: "... dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?“ Gegenfrage: Warum bekommen viele Abgeordnete so hohe Diäten, die sie gar nicht brauchen? Kämen auch Sie, Frau Nahles, mit weniger Ministergehalt über die Runden?

Sabine schreibt am 17.11.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

@Thorsten Grüne und Linke arbeiten mit diesem Thema nicht wirklich, da bewegt sich nichts. Außerdem gibt es mit der AfD bereits eine Partei als Beispiel dafür, wie man mit nur einem Thema (denn das ist es klar gesehen), der Fremdenfeindlichkeit, zu Wahlergebnissen über 5 % gelangt. Daher finde ich die Idee der Parteigründung BGE nicht dumm. Die Idee des Grundeinkommens bedingt außerdem die Beschäftigung mit vielen gesellschaftlichen Themen, und alles andere ergibt sich wie bei jeder anderen Partei auch. Jeder hat mal klein angefangen, wie man an den Grünen sieht. Auch wenn die Grünen heute bei vielen Leuten Zweifel aufwerfen, aber wo ständen wir umweltpolitisch ohne diese Bewegung? Verseuchte Erden, verkohlte und verpestete Luft und stinkende tote Flüsse kenne ich noch aus meiner Kindheit (West!). Wir können nicht für 20 Jahre im Voraus denken, aber wir können jetzt handeln. Wenn man mit Nichts anfängt, gibts auch Nichts zu verlieren.

[Anm. d. Red.: Antwort von Thorsten und weitere Debatte hierzu siehe Debattenliste. Abo unter https://www.grundeinkommen.de/mailinglisten/debatten-liste ]

Heinz Gunkel schreibt am 12.11.2016 zu
IG-Metall-Chef brüskiert Gewerkschaftsbasis und Wissenschaft:

Was ist Realität? Vor nicht allzu langer Zeit hatten alle Gewerkschaften und gewerkschaftsnahen linken Parteien das Grundeinkommen abgelehnt, weil sie damit die bismarcksche Sozialversicherung in Gefahr sahen. Erst in neuerer Zeit ringen sich einige Gewerkschaften und linken Parteien zum Grundeinkommen durch. Offensichtlich ist Jörg Hofmann ein Fossil alten Stils und hat noch Lernbedarf. Die SPD pflegt ja auch eher wirtschaftsliberale Denke als Verantwortung für die ganze Gesellschaft. Ein Grundeinkommen wird es nicht geben können, wenn der wirtschaftliche Kreislauf von Dienstleistung, Produktion und Konsum unterbrochen wird. Dieser Kreislauf setzt Arbeit in allen Sektoren von Staat und Wirtschaft voraus; ebenso wie eine soziale Sicherheit gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Unfallrisiken. Eine Wirtschaft mit einem Grundeinkommen wird alle dies Faktoren berücksichtigen müssen. Lediglich die Verteilung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist im Sinne einer ordoliberalen Wirtschaftpolitik/Sozialen Marktwirtschaft anders justiert als die bisherige partikuläre Wirtschaft mit ihren gesellschaftlichen Verwerfungen. Der wesentlichste wirtschaftliche Faktor eines Grundeinkommens ist die stabilere interne Kaufkraft, die gegen externe Störungen sehr viel robuster wird.

Norden, Marcus schreibt am 12.11.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Menschenwürde bahnt sich hier einen Weg. Es werden in naher Zukunft noch weitere Wege gesucht und gefunden werden, weil Freiheit und Menschenwürde zum Menschen gehören,wie die Luft zum Atmen.

Ulrich Wilke schreibt am 11.11.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Gut, dass es das BGE gibt. Aber was wird aus der Partei, wenn das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt sein wird: wird sie dann sterben? [Anm. d. Red.: Die Partei will sich auflösen, sobald das BGE eingeführt ist.]

Ringo schreibt am 09.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Um es rund zu machen, es herrscht bisher wenig Transparenz für Arbeitgeber & für Arbeitnehmer. Dies wäre z. B. eine Möglichkeit für mich als Arbeitnehmer, sofort zu sehen, was ich bekomme, wenn ich etwas mache. Ich Selbst kann mich viel freier entscheiden, ob ich kurz- oder langfristig arbeite. Fangt nicht an zu rechnen (überspitzt gesagt), denn bei dem Grundeinkommen geht es darum, dass es meiner Meinung nach zu teuer ist, jemandes Bedarf auszurechnen. Geld das für Vermittlung vorgesehen ist, sollte nicht unnötig hin und her verwaltet werden.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 08.11.2016 zu
Wider die Maschinenstürmerei – mit Grundeinkommen und Demokratie:

Es gehört nicht zu den ethischen Grundsätzen einer Wirtschaft (jeglicher Organisation, nicht nur der kapitalistischen), Innovationen zu bremsen, zu blockieren, die die Arbeitsproduktivität erhöhen und den Menschen aus den Prozessen rauslösen. Der Aufstieg der Maschinen ist objektiv nicht stoppbar und eigentlich will das auch keiner. Aber was wird aus den Beschäftigten bei Aufrechterhaltung der Kopplung von Arbeits- und Einkommensplatz. Da geht es sicher einmal auch um das BGE (da wäre ein Topf aus einer Kapitaltransaktionssteuer schon hilfreich!), aber dann auch um die Arbeitsbedingungen z. B. von Facharbeitern und Ingenieuren (Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsintensitätsverdichtung). Das können Gründe sein, die am Ende doch zu Maschinenstürmereien führen, da die meisten Menschen unorganisiert, vereinzelt, nicht die Zusammenhänge kennen bzw. verstehen. Das passt gut zum heutigen 100. Geburtstag von Peter Weiss!

Thorsten schreibt am 07.11.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Und wenn diese Einthemenpartei dann da ist und sich doch von ihren Mittgliedern gezwungen sieht, mehr Themen anzufassen, passiert das was überall passiert. Erst kommen die Pöstchenabgreifer, die mit ihrer ganzen Erfahrung prahlen und dann dieselben Fehler machen, für die sie bei ihren Exparteien nicht mehr gewählt wurden. Es ist ja nicht so, das man mit einer Partei kein Geld machen kann. Und dann dürft ihr euch noch mit den ganzen Rechtsradikalen und Kommunisten, die sich überall reinhängen, rum ärgern. Seht euch doch die Lucke-AfD und die Piraten an. Durch rechte Populisten sehr viel Arbeit kaputt gemacht. Wenn ihr Parteien schon als uncool bezeichnet, solltet ihr keine gründen! Da müsst ihr ganz viel Zeit, Arbeit und auch eigenes Geld reinstecken. Die Zeit fehlt euch für euer eigentliches Thema.

Thorsten schreibt am 07.11.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Blöde Idee! Noch eine Partei, die die Befürworter eines Grundeinkommens bei den Grünen und Linken absaugen wird, um sie dann unter der 5%-Hürde verschwinden zu lassen, stärkt die Parteien dort wo entschieden wird, die das Grundeinkommen nicht wollen. Ihr müsst auf alle Parteien einwirken, dass es dort einen breiten Konsens gibt. Volksentscheide und Unterschriftenlisten, aber auch Parteiarbeit! Politik in den Parteien machen die, die hingehen! Die Partei, die ihr da plant, hätte keine Chance. Ein-Themen-Parteien haben keine Chance. Die Debatte der Vor- und Nachteile eines Grundeinkommens, die bei Grünen und Linkspartei schon fortgeschritten geführt wird, würde bei Null anfangen und sich um Jahre verschieben!

Eric Manneschmidt schreibt am 06.11.2016 zu
Basic Income Earth Network in Südkorea und Koreanische Woche des Grundeinkommens mit viel Politik und Wohlfühlfaktor:

'Cash payment' bedeutet hier nicht 'Barzahlung', sondern 'Geldzahlung'. Sinnvoll wäre übrigens der Zusatz 'in a legal tender' (in einem gesetzlichen Zahlungsmittel). Immerhin schließt die aktuelle Formulierung solchen Unsinn wie Lebensmittelgutscheine oder CO2-Emissionsrechte als „Grundeinkommen“ aus. Das vierte Kriterium finde ich problematisch, weil es keine objektiv richtige Höhe geben kann. Sinnvoller wäre hier die Forderung, dass über die konkrete Höhe jeweils alle Betroffenen gemeinsam bestimmen sollen: Volksabstimmung (http://politik-werkstatt.de/Median.htm)! (Anm. d. Red.: Den Übersetzungsfehler haben wir korrigiert. Danke für den Hinweis.)

Kevin Skott schreibt am 05.11.2016 zu
IG-Metall-Chef brüskiert Gewerkschaftsbasis und Wissenschaft:

Ich schliesse mich Herrn Elstner an! Absoluter Realitätsverlust des polit. Establishments. Die Linke sollte vorbauen und schleunigst das Thema "BGE" auf die Agenda und in ihr Wahlprogramm setzten!!! Bevor es rechte bis Ultrarechte Parteien (siehe Finnland) tun!!!

Klara Schönborn schreibt am 04.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Frau Nahles gehört offenbar zu der immer noch existierenden Gruppe der Politiker, die zwar meinen, sich zum BGE äußern zu können, dabei aber gleich im ersten Satz zeigen, dass sie sich mit dem Thema gar nicht beschäftigt haben - sie also gar nicht wissen wovon sie reden. Dazu gehört auch die alte Leier in Variationen "aber dann kriegt ja der Millionär auch Grundeinkommen, das geht doch nicht". Dabei ist es nach wie vor trivial, dass Reiche immer mehr zur Finanzierung eines BGE beitragen werden, als sie selbst als BGE erhalten. Und vom irrgläubigen Dogma des "Leistungsträgers" hat sie sich auch noch nicht verabschiedet - dabei weiß jeder, dass wir nicht in einer Leistungsgesellschaft leben, sondern in einer Preisgesellschaft. Die hat nichts mit Leistung zu tun, sondern mit Angebot und Nachfrage. Und mit riesen Erbschaften weniger.

Thopmas Elstner schreibt am 03.11.2016 zu
IG-Metall-Chef brüskiert Gewerkschaftsbasis und Wissenschaft:

Was haben die großen Vorsitzenden gemeinsam? Sie sind zu weit weg von der Realität. Mit besonders guten Einkommen können sie nicht mehr nachvollziehen, was an der Basis los ist. Wer ab 6.000 Euro pro Monat bekommt, kann es eben nicht raffen, wie der "Hartzi" mit 600 Euronen auskommen muss. Und "Halluzinationen“ kommen dann auch oft vor! Da kommt es schon einmal zum Satz: „Leistung muss sich lohnen“? Ich frage für wen? Der Satz: „Ohne Wachstum und ohne steigende Produktivität gibt es kein Mehr, das verteilt werden kann, auch wenn es ungleich verteilt wird.“ ist verschlungen. Richtig, die Produktivität steigt weiter, auch richtig, es wird ungleich verteilt. Daraus folgt, wir haben ein Verteilungsproblem. Dieses wird sich weiter verschärfen! Bekannt ist, mit der Fabrik 4.0 steigt die Automatisierung weiter an. Der Job-Futuromat http://job-futuromat.ard.de/ zeigt wie viel % der Tätigkeiten im Beruf könnten schon heute Maschinen übernehmen. 0 bis 100 % sind drin. Bäcker und Kraftwerker haben ganz schlechte Karten. Ihre Tätigkeiten können schon heute zu 100 % von Maschinen übernommen werden. Immer mehr Menschen können so ihre Arbeit verlieren. Uns gehen auch nicht die Fachkräfte aus. Im Regelfall bilden wir gar nicht oder falsch aus. Und wer noch immer die demografische Keule schwingt, macht sich mitschuldig an der Verdummung der Menschen um vom Profitmachen abzulenken. Es gibt einen großen Grund, dass Grundeinkommen zu verhindern. Der Mensch der es bekommt wird unabhängig vom Zwang zur Arbeit und die Unternehmer verlieren das Druckmittel ALG II mit all seinen negativen Erscheinungen. So sehe ich das und verzichte gern auf die großen Vorsitzenden. Thomas Elstner Gera

Joachim Winters schreibt am 03.11.2016 zu
Grundeinkommen in Namibia – Wiederaufnahme der Zahlungen:

Update durch Beitrag der Deutschen Welle 31.10.16 http://www.dw.com/de/big-in-namibia/av-36211929

Marco Pompe schreibt am 03.11.2016 zu
IG-Metall-Chef brüskiert Gewerkschaftsbasis und Wissenschaft:

Er sagt ja nicht, dass er den Kapitalismus und seine normativen Grundlagen gut findet. Er sagt nur dass der Kap. keine geeigneten Rahmenbedingung für ein bedingsloses Grundeinkommen hergibt - eine Argumentation, mit der sich unter BGE Verfechtern nur viel zu oberflächlich und abwiegelnd auseinandergesetzt wird. Interessant wäre einmal bei den autoritären Ursprüngen des Sozialstaats anzufangen (engl Armenhäuser, Bismark ...). Vllt. ergibt sich da noch einmal eine ganz andere Sichtweise jenseits von der Bewahrung des Status Quo, und dem "Allheilmittel BGE"?

Herbert Huber schreibt am 03.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Als ehemalige Juso-Vorsitzende, wo sind Ihre kämpferischen Visionen geblieben. Bei VW und jetzt als Ministerin, so schnell kann man sich verbiegen lassen. Ich rate ihr mal, die nicht ganz öffentlich verbreitete Studie aus Kanada über das Grundeinkommen zu lesen oder an den Veranstaltungen des BGE teilzunehmen.

Manfred Fischer schreibt am 03.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

1.) Wenn Frau Nahles als Charakteristikum unseres gegenwärtigen Sozialstaates die Gegenseitigkeit des füreinander Einstehens, den Gedanken von Geben und Nehmen in sozialem Verbund betont, dann kommt mir das so vor, als ob wir noch in einer Gesellschaft des direkten Tauschens vor Erfindung des Geldes leben. Das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht gerade ein gesellschaftliches Engagement ähnlich der Funktion des Geldes auf Gesellschaftsebene, losgelöst von jeglicher Fixierung auf ein konkretes einzutauschendes Objekt. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist die Gegenleistung trotzdem vorhanden, weil sie indirekt verrechnet wird - über Steuern, insbesondere vom eigenen Einkommen. 2.) Das Prinzip von Geben und Nehmen funktioniert ja gerade bei der von der SPD eingeführten Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen nicht mehr. Von "Fördern und Fordern" ist nur noch "Fordern" übrig geblieben. Hinzu kommt die Verschärfung der Sanktionsgesetze und -praktiken. Mir kommt das wie Sklaverei in neuem Gewand zur Bereicherung der Oberen vor. 3.) Frau Nahles hat offensichtlich selbst noch nicht von Hartz IV leben müssen, wenn sie äußert, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen. Offensichtlich weiß Frau Nahles nichts von den Existenzängsten von Millionen von Hartz IV-Beziehern.

Immo Reichardt schreibt am 03.11.2016 zu
BGE-Partei stellt erste Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 auf:

@Siegbert Grießer Hallo. Wer sagt denn, dass wir nicht langfristig planen und 2021 und, wenn dann noch nötig ;-), auch 2025 antreten? Meinen sie wirklich, wir werden 2017 schon über 5% der Stimmen bekommen und somit aktiv im Bundestag ein BGE diskutieren können? Wäre schön.

Heinz Gunkel schreibt am 02.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Lenkung der Wirtschaft? Alfred Müller-Armack hatte 1946 mit seinem Buch: »Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft« die Grundlagen zur Sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Darin hatte er beschrieben, welche fatalen Folgen die staatliche Lenkung der Wirtschaft hatte. Trotzdem hatten diese Erkenntnisse die sogenannte Globalsteuerung der späten 1960er und frühen 1970er Jahre nicht verhindert. Mit der Wende 1989/90 hatten wir erlebt, welche fatalen Folgen eine zentrale Wirtschaftslenkung hat. Trotzdem hatten alle diese bekannten Erkenntnisse seit 2005 die gewaltsame Wirtschaftslenkung mit den Hartz-Gesetzen nicht verhindert. Die Folgen sind der soziale Abbau und die Spätfolgen sind die unbezahlbaren Pensions- und Rentenansprüche. Nahles hat noch bis zum Jahresende die Aktion: »Arbeit 4.0« laufen, mit der sie Antworten auf die allgemeine Ratlosigkeit sucht. Insbesondere sucht Nahles neue Beitragszahler, die ihr Auslaufmodell Rentenversicherung noch etwas stützen sollen. Das ist nicht sozial, das ist a|sozial. Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft gleicht Ungleichheiten über das Steuersystem aus und nicht über die gelenkte Wirtschaft. Mit dem Grundeinkommen bekäme die Bundesrepublik Deutschland das erste Mal eine wirkliche Soziale Marktwirtschaft.

Doroteja schreibt am 02.11.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Bevor ich mich für eine Partei entscheide, will ich schon wissen, wie sie zu bestimmten Fragen steht, z.B. zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Einführung eines Grundeinkommens beantwortet solche Fragen nicht. Daher wird die neu gegründete Partei wohl nicht umhin kommen, sich auch in anderen Fragen zu positionieren, was natürlich zur Spaltung der Wählerschaft führt. Gleichwohl wird die neue Partei in ihrem Programm wohl einen Schwerpunkt auf das Thema Grundeinkommen legen. Ich empfehle, weitere bürgernahe und basisdemokratische Schwerpunkte zu setzen. Dann wird die Partei hoffentlich für viele wählbar.

Siegbert Grießer schreibt am 02.11.2016 zu
BGE-Partei stellt erste Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 auf:

Ich finde es schade und "verschossenes Pulver" mit dieser neuen Partei an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen! Viele gesamtgesellschaftliche Veränderungen sollten im Vorfeld angegangen werden. Die Macht der internationalen Großfinanz und -Industrie muss gebrochen werden. Das BGE muss dem "einfachen Menschen" erklärt und näher gebracht werden. Auch die daraus resultierenden "Nachteile" müssen offen angesprochen werden! Vier Jahre intensiver Vorbereitung unter Berücksichtigung aller Aspekte und dann zur Wahl stellen wäre meines Erachtens sinnvoller gewesen

Goebel, Karl Wilhelm schreibt am 01.11.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Natürlich soll man zuhören, wenn jemand etwas sagt. Ob allerdings Frau Nahles etwas äußern kann, das hörens- und beachtenswert wäre, wage ich zu bezweifeln. Ihre Parolen haben mit den Zwängen der Gegenwart und Zukunft wenig gemein. Sie liest wohl immer noch ihren Marx und verteidigt Malocher - Löhne in DE.

Martina Wacker schreibt am 31.10.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Wir haben aktuell keinen solidarischen Sozialstaat, weil nämlich nicht alle Bürger füreinander einstehen. Beispiele dafür sind: die Betragsbemessungsgrenze in Kranken- und Rentenversicherung, die Tatsache, dass Großkonzerne nur soviel Steuern gezahlen wie sie wollen. Was wir dringend brauchen ist ein grundsätzliches Umdenken, denn Sie wissen ja selber, dass die Systeme in ihrer aktuellen Form jetzt schon nicht mehr funktionieren. Da hilft es auch nicht den Hartz-IV-Satz noch weiter runter zu rechnen.

kali balcerowiak schreibt am 31.10.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

liebe frau nahles - sorry aber sie haben entweder keine ahnung vom bedingungslosen grundeinkommen oder verbreiten wider besseres wissen unsinnige thesen dazu... von einer gestandenen politikerin in massgeblicher position ist sowas einfach nur peinlich... ein volkswirtschaftlich intelligent finanziertes grundeinkommen schafft nicht den sozialstaat ab sondern ersetzt seine unproduktive und diskriminierende bürokratie - ohne mehrkosten für den staatshaushalt - durch eine zeitgemässe variante der sozialstaatlich gebotenen grundsicherung...

Hans Stallkamp schreibt am 31.10.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Hallo, die Grundeinkommenspartei „BGE"- Bündnis Grundeinkommen- ist keine Partei für „Links" oder „Rechts", sie umfaßt das ganze Parteienspektrum: „Die Würde des Menschen" (siehe unser Grundgesetz) Deswegen ist sie eine „Einthemenpartei" und nur für die „Zweitstimme ". Sie ist wählbar für alle stimmberechtigten deutschen Bundesbürger egal ob „Links" oder „Rechts" -Gott sei Dank, sie, die „BGE" ist bereits gegründet.

Sebastian Meyer schreibt am 30.10.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Mich wundert Frau Nahles Einstellung und Meinung nicht im Geringsten. Sie erhält doch selbst kein leistungsbezogenes Einkommen sondern lebt noch in der Parallelwelt der denkunfähigen Politiker von Vorgestern. Das ist sehr schade - aber sie wird die Umsetzung der Idee vom bGE nicht aufhalten können - auch sie wird sich dem Druck der wahren Mehrheit einst beugen müssen - nicht grollend, sondern reuevoll einsichtig - jeder noch so bornierte Mensch kann prinzipiell über sich hinauswachsen - das ist ja gerade das, was so nottut - und dafür braucht es keine Vorschusslorbeeren, aber dazu braucht jeder die Freiheit, aus freiem Entschluss das zu tun, was er kann und will. Jeder für die Anderen, und Alle für jeden Einzelnen, das ist schon immer das Prinzip wahrer Solidarität. Erklären liesse sich das allerdings am ehesten philosophisch.

Thopmas Elstner schreibt am 30.10.2016 zu
Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet:

Frau Nahles hat nie gearbeitet!!! So kann sie sagen, das bedingungslose Grundeinkommen steht im klarem Widerspruch zu unserem solidarischen Sozialstaat, wie sie es aucht tut! Nur weil sie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsteht, bedeudet es noch lange nicht, sie ist sozial! Auch hat sie den Grundgedanken nicht kapiert (bzw. will nicht kapieren) wenn sie sagt: "Wer erklärt denjenigen, die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?“ Wer sind denn die Leistungserschleicher Frau Nahles frage daher ich? Thopmas Elstner Gera

Lutz Große schreibt am 26.10.2016 zu
Grundeinkommen und Kindergrundsicherung im Landtag NRW:

Liebe Freund*Innen eines bedingungslosen Grundeinkommen, ich finde das schon wichtig, einen Diskurs überall zu beflügeln. Ernüchternd sich aber die verlinkten Stellungnahmen zu erlesen. Ein pfändungsfreies Existenzminimum, welches jedes Jahr zu Existenz eines Schuldners vom Bundesfinanzministeriums neu berechnet wird, liegt im Jahr 2016 bei runden 1.080,00€ Minimum. Jeder Diskurs unterhalb einer solchen Summe muss einfach an den Lebenswahrheiten im Land vorbei gehen. Auch erstaunt mich, dass von Götz Werner, der schon bis zum Jahr 2008 1.500,00€ präferierte ein Beispiel mit einer Berechnung von 1.000,00€ hervorgezaubert wird. Vielleicht sollten wir alle noch ein mal einen Blick auf die Hauptkriterien eines BGE werfen und dazu einen Blick ins Leben. Aber gut, dass wir darüber geredet haben.

Ute Plass schreibt am 19.10.2016 zu
Bundestagsabgeordnete der Grünen beziehen Stellung zu Grundeinkommen und Enquete:

@berni - Zustimmnung ! In der Gründungszeit strebten die Grünen Basis-Demokratie an. Bisher hat die Partei der Grünen den Volksentscheid auf Bundesebene, trotz (oder wegen?)Regierungsbeteiligung, nicht voran getrieben.

Manfred Brauser schreibt am 19.10.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Und wie wird das Ganze finanziert? Ganz einfach, wenn die ganzen Maschinen, die die Arbeit wegrationalisieren, besteuert würden. Es muss nur der Wille dazu da sein und es konsequent umgesetzt werden, und Lösungen, wie denn die Maschinen bewertet und besteuert würden, kommen dann auch!

Sascha Thein schreibt am 15.10.2016 zu
Und weil der Mensch ein Mensch ist …:

"Neoliberal ist nur ein kampfbegriff" ist SELBST der eigentliche Kampfbegriff. Denn JA, Neoliberalismus war in den 30'ern etwas anderes. ABER NEIN, eine der Unterströmungen, der Ordoliberalismus, führte zur sozialen Marktwirtschaft. Der HEUTIGE Neoliberalismus ist eine Neu-/und Weiterentwicklung. ABER ganz sicher KEIN Kampfbegriff, ein solcher wäre inhaltlich diffus. Denn der heutige Neoliberalismus ist seit Jahren in der Wissenschaft eine anerkannte Ideologie, in der, ganz kurz gesagt, immer die Ökonomie und das Ökonomische VOR nahezu allem anderen steht: Von den Anfängen bei Reagan und Thatcher bis zur Politik Merkels steht "ökonomisches Denken" und die Wirtschaft an erster Stelle - im Sozialstaat wie in der Politik, wo um Zuschüsse für die Teilhabe von Kindern an Kultur und Bildung monatelang gerungen wird, jeder Euro diskutiert wird - Aber wenn Banken (so plakativ sozialistisch diese Sätze bis 2008 noch klangen) selbstverschuldet Pleite gehen wird nicht das Kapital der Bank- und somit Einlagen der "Reichen"- hinzugezogen (wie bei jeder Unternehmenspleite), nein, die Reichen dürfen sich verzocken und verlieren ihren Anteil der ruinierten Bank nicht. Wie übrigens auch in Griechenland. Das Ende vom Lied, wortwörtlich über Nacht werden Milliarden frei, und außer den Verlusten am außereuropäischen Kapitalmarkt werden diese (bis 2008 noch "kommunistisch") Verluste sozialisiert. Relevant natürlich nur für die Zocker von oben. Das ist heute anerkannt"neoliberal", und BITTE KEIN Kampfbegriff, denn er steht für ein festes inhaltliches Politikprogramm. Wer "neoliberal" als linken kampfbegriff abwertet, ist selber Nutzer einer Kampfbegriff-Floskel, und sehr nah an dieser Denke...

Jörk Huhle schreibt am 15.10.2016 zu
Eine BGE-Partei?:

wieder eine neue Partei?,- letztlich doch wieder nur eine weitere Form der gesellschaftlichen Spaltung.! Das BGE geht ALLE an,- auch wenn diese Erkenntnis leider (historisch bedingt und machtpolitisch gewollt!) viel zu langsam reift. Einsicht oder Katastrophe! - treffen wir also über alle widersprüchlich ausgeformten Interessen hinweg, mit Eigenverantwortung unsere Wahl!

Peter Berens schreibt am 12.10.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Das BGE ist ja nicht nur irgendeine sozial wirtschaftliche Regelung, sondern wäre verbunden mit einer tiefgreifenden Veränderung unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Alles bisherige Erreichte in der sozialen Marktwirtschaft basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft ständig steigt. Umweltkatastrophen und gesättigte Märkte zeigen, dass das unmöglich ist. Also mit der Diskussion über den BGE kommt alles auf den Tisch.

Jörk Huhle schreibt am 10.10.2016 zu
Finnland will Grundeinkommen testen:

Solange es gelingt, die meisten Menschen in der historisch überholten geistigen Gefangenschaft von Erwerbsarbeit = Einkommen zu halten (Machtfrage !), wird auch das finnische Experiment keine wirklichen Erkenntnisse (Bedingungslosigkeit!) bringen, zumal es sich ja wiederum nur am Maßstab der unsäglichen ERWERBSARBEIT!!! orientiert. Aber jedwedes Unternehmen in Hinblick auf eine zukunftsorientierende Wegweisung sollte unterstützt werden.

Stephan Härtl schreibt am 07.10.2016 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein Gewinn für die Gesellschaft?:

Wer da sagt, es geht nicht,der meint meistens, ich will nicht. Dann ist auch noch die finanzielle Vorstellung von Frau Allmendinger völlig überzogen. Für Millionen Menschen in Deutschland ohne oder mit prekären Einkommen würde sich mit 800€ eine völlig neue Zukunft auftun. Kein Kind müsste sich mehr ausgegrenzt fühlen. Sicher ist mit 800 € für Alleinstehende in vielen Regionen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum möglich. Darüber ist zu beraten. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Tom Meier schreibt am 05.10.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Das ist einfach klasse und überfällig. Das Grundeinkommen ist gesellschaftlich so relevant und gleichzeitig themenübergreifend. Es zwingt unsere Regierung dazu die Augen zu öffnen, und sich der realen Lebenssituation von Millionen von Bürgern zu stellen. Außerdem bekommt die Linke endlich einen Partner an die Seite gestellt, den mit SPD und Grünen ist nichts zu verändern. Ich wünsche euch allen nur möglichen Erfolg.

Eric Manneschmidt schreibt am 05.10.2016 zu
Joseph Charlier: Regelmäßige Zahlung einer Territorialdividende an alle Bürgerinnen und Bürger:

Der Kommentar von Horst Sönksen scheint dem "wertschöpfend arbeitenden Staatsbürger" nur den "landlosen Nichtstuer" gegenüberzustellen. Wobei ersterer sich über Erwerbsarbeit definiert wird. Ist das nicht etwas abseitig? Dass sogar hier Kommentare veröffentlicht werden, in denen nützliche Arbeit immer Erwerbsarbeit ist und nicht erwerbsförmige Arbeit als "Nichtstun" dargestellt wird? [Anm. d. Red.: Wir veröffentlichen auch Meinungen, die wir nicht teilen.]

Sara Storz schreibt am 03.10.2016 zu
Namibia macht es vor: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Bericht von der Vortragstour von Herbert Jauch aus Namibia:

Gibt es irgendwo einen Bericht darüber, wie es den Menschen in Otjivero heute geht? Und wie die Regierung nach dem Pilot Projekt zum BGE steht? Vielen Dank und liebe Grüße Sarah [Anm. d. Red.: Beiträge dazu finden Sie per Suchfunktion unserer Website mit dem Suchbegriff "Namibia")

Johannes Hanel schreibt am 01.10.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

„Hast du Arbeit“, war das erste, was mich heute junge Syrer fragen. Leider konnten sie zu wenig Deutsch, um mit ihnen über das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Einige machen einen Deutschkurs. So hoffe ich, dass wir nicht nur darüber reden können, wer Schuld am Krieg in Syrien ist. Putin, meinten die arbeitswütigen Syrier. Auch andere Gespräche im Rahmen des Begegnungsfest an der Waldorfschule Eisenach zeigten, dass sich Menschen mit ihrer Arbeit identifizieren. Daher ist das bedingungslose Grundeinkommen der archimedische Punkt für Fortschritt aller Art. Es erlaubt uns , aus der Menschenwürde heraus zu leben. Natürlich ist das kein Automatismus: Grundeinkommen führt nur unter bestimmten Bedingungen zu einer gerechteren Gesellschaft. Es setzt voraus, dass wir umfassend gebildet sind, den Unterschied zwischen virtueller und wirklicher Freundschaft verstehen und nicht nur für uns sondern auch für andere arbeiten. Diese Voraussetzungen sind jetzt noch bei vielen Menschen gegeben. Es scheinen aber weniger zu werden, wie die Wahlergebnisse und Umfragen (nicht zuletzt in den USA) zeigen. Daher ist es jetzt an der Zeit, das Bündnis Grundeinkommen zu unterstützen, damit jeder dem bedingungslose Grundeinkommen 2017 seine Stimme geben kann.

Dr. Mattthias Angermann schreibt am 01.10.2016 zu
Neuer Film: Grundeinkommen kurz erklärt:

Also ich bin schon seit langem von dieser Idee begeistert,obwohl es mir als Selbständigem sehr gut geht. Ich werde das BGE auf jeden Fall bei der nächsten Bundestagswahl wählen. Das muss auf die politische Agenda für uns und unsere Nachkommen. Ich helfe gern bei der Verbreitung der Idee. Lasst mir dafür bitte Argumentastionshilfen und Werbematerial zukommen. Bitte macht noch einen Film der anschaulich erklärt wie die Gesellschaftlich Umverteilung konkret funktioniert. [Anm. d. Red.: Die Umverteilung durch das GE hängt vom jeweiligen Modell ab.]

Tappeiner Robert schreibt am 01.10.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Hallo, ich finde das super, bin seit Jahren an dem Thema sehr interessiert. Können auch Österreicher unterschreiben (EU) und kann man diese Liste, so wie andere ähnliche Unterschriftensammlungen, über das Internet abwickeln, sich mit Namen, Mail oder auch Adrese eintragen? Wünsche viel Glück und sehr viel Erfolg, es ist der richtige Weg. Robert Tappeiner [Anm. d. Red.: Fragen zur BGE-Partei bitte an info@buendnis-grundeinkommen.de]

Stefan Hilse schreibt am 01.10.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Super, dass die Parteigründung offenbar so reibungslos und ohne "Flügelkämpfe" geklappt hat. Auch die Festlegung auf die Forderung nach einem BGE als alleiniges Thema und der bewusste Verzicht auf Mitgliederstärke und Direktmandate sind klug gewählt. Meine Unterstützung habt ihr sicher!

Wittenzwerg schreibt am 01.10.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Huch, mir stellt sich hier sofort die Frage: Was wollen die, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Grundeinkommen (mit Bedingungen? Dazwischen liegen Welten! (Anm. d. Red.: Das Grundeinkommen ist nach Definition immer bedingungslos)

Horst Sönksen schreibt am 30.09.2016 zu
Joseph Charlier: Regelmäßige Zahlung einer Territorialdividende an alle Bürgerinnen und Bürger:

Jeder Deutsche Staatsbürger hat per Geburt ein steuerfreies Nutzungsrecht von ca. 4000 qm deutschen Staatsgebietes. Wer mehr Gebiet nutzt muss Grundsteuer als Pacht zahlen. Die Gesamtheit der Grundsteuer wird ausschließlich für ein Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums (Hartz 4 o.ä.)jedem Staatsbürger gutgeschrieben. Ein landloser Nichtstuer kann es ausbezahlt bekommen. Einem wertschöpfend arbeitenden Staatsbürger wird es als steuerlicher Freibetrag gewährt. So einfach kann es heute schon definiert und begründet werden, weil die Bürokratie dafür schon existiert. Dabei ist die Menschenwürde gewahrt und der Almosengedanke reicher Raubritternachkommen beseitigt.

Ria Hellmuth schreibt am 29.09.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Wie soll das mit den Unterschriften gemacht werden? [Anm. d. Red.: Bündnis Grundeinkommen wird den Start der Unterschriftensammlung sicher rechtzeitig bekannt geben]

Ulrich Wagner schreibt am 29.09.2016 zu
Tagung des Netzwerkrats am 8./9.10.2016 in Köln:

An den Netzwerkrat zur Verbesserung der Webseite: Angeregt wird eine Optimierung und Aufteilung für Publikum und Intellektuelle. Derzeit werden Interessenten von der Infofülle erschlagen und vergrault. Marketing wird erfolgreich mit kurzen Kernaussagen. 29.9.2016 Gruß

Birgit Jürgens schreibt am 28.09.2016 zu
BGE-Partei im Eiltempo gegründet:

Klasse, das Thema nimmt konkrete Formen an, ich werbe schon lange dafür und wünsche ganz viel Erfolg.

Grundeinkommen schreibt am 26.09.2016 zu
Eine BGE-Partei?:

Ich habe jetzt eine eigene Partei: www.bge-partei.de Dein Grundeinkommen ;-)

Susanne Fritz schreibt am 26.09.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Was für eine super Idee! Die Partei würde ich sofort wählen! Denn das ist Impact Power nach meinem Geschmack.

Anton Doll schreibt am 25.09.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Ich denke auch, dass sich BGE zu anderen Themen positionieren muss (und wird), denn die Fragen werden gestellt. Wenn man ein wenig überlegt, dann ergeben sich aus dem BGE fast zwangsläufig weitere politische Themen und Forderungen.

Werner Winkler schreibt am 24.09.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Wenn die innerparteiliche Kultur so ist, dass sie als Vorbild für die anderen Parteien taugt, könnte das einen zusätzlichen Aufmerksamkeitsfaktor schaffen - aber ebenso umgekehrt: die Aufmerksamkeit vom Thema selbst ablenken. Ich denke schon, dass die Wählenden von den Kandidierenden wissen möchten, wie sie sich zu anderen Themen stellen oder wen sie ins Bundeskanzleramt wählen würden. Aber das kann ja individuell kommuniziert werden, ohne dass es eine Parteilinie geben muss.

Ute Plass schreibt am 23.09.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

"Der Druck auf die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene könnte also zunehmen." Diese Hoffnung hege ich auch :-)

Bernhard Meisel schreibt am 23.09.2016 zu
Eine Partei nur für Grundeinkommen:

Mit der Bodenzeitung werden die Leute gefragt, was sie arbeiten würden, wenn ihr Einkommen gesichert wäre. Da ist es nur konsequent, den Leuten auch eine Möglichkeit zu geben, für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu stimmen.

Michael Kipping schreibt am 22.09.2016 zu
Neuer Film: Grundeinkommen kurz erklärt:

Natürlich brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar, jeder hat das Recht zur freien Entfaltung seinen Persönlichkeit." So steht es im GG der BRD. Ich finde, dass auch aus diesem Grund das BGE umgesetzt werden muss, sonst ist das GG nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Sebastian Meyer schreibt am 21.09.2016 zu
Neuer Film: Grundeinkommen kurz erklärt:

Wirklich gelungen und faktisch sehr gut abgestützt. DANKE!!!

Johannes Hanel schreibt am 21.09.2016 zu
Grundeinkommen aus feministischer und postpatriarchaler Perspektive:

Das bedingungslose Grundeinkommen emanzipiert und bindet, es stärkt uns als Individuen und ermöglicht Gemeinschaften. Wie ist das möglich? Das fragte ich mich schon 2008 auf dem internationalen Grundeinkommenskongress in Dublin. Dort diskutierten Katja Kipping und ein konservativer Senator aus Kanada darüber, wie sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Emanzipation und Familien auswirkt. Das bedingungslose Grundeinkommen stärkt mich als Persönlichkeit, da es mir als Individuum zusteht. Es ermöglicht mir auch, mit anderen zusammen zu wohnen und zu wirtschaften, denn jeder behält sein Grundeinkommen. Teilen wir uns Kühlschrank, Bücherregal und vielleicht auch das Schlafzimmer, sparen wir Geld und können mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das bedingungslose Grundeinkommen fördert daher die Gemeinschaftsbildung, die vom emanzipierten Individuum ausgeht. Durch Familie, Vereine und andere Institutionen bin ich nicht gebunden, sondern ich bin freiwilliges Mitglied. Kann das bedingungslose Grundeinkommen auch vom Fraktionszwang emanzipieren?

Anita Bone-Czerniejewski schreibt am 15.09.2016 zu
Grüne, Linke und Piraten diskutieren übers Grundeinkommen:

Ja, auch mir fehlt ein Nachbericht. Schade. Riesen-Ankündigung und dann hört man nichts mehr von der Veranstaltung. So wird das nix.

Seedorff schreibt am 12.09.2016 zu
Grüne, Linke und Piraten diskutieren übers Grundeinkommen:

Die Veranstaltung in Andernach hat vor 2 Wochen stattgefunden. Ich warte auf Bericht und Wertung, weil sicher nicht jeder teilnehmen konnte. Gerhard Seedorff [Anm. d. Redaktion: Bei uns ist bisher kein Bericht zu der Veranstaltung eingegangen.]

Ute Plass schreibt am 09.09.2016 zu
Warum sich Grundeinkommensbefürwortende der Bewegung gegen Freihandelsabkommen anschließen sollten:

Die 'schwer erziehbaren Großmütter 'werden in Frankfurt vertreten sein unter dem Motto: "Besser ein gutes Leben für alle, als der Terror der Konzerne!" Selbstverständlich werden bGE-Infos an die Menschen heran getragen.:-)

Dirk schreibt am 02.09.2016 zu
Basic Income Earth Network in Südkorea und Koreanische Woche des Grundeinkommens mit viel Politik und Wohlfühlfaktor:

Ich finde der Beschluss der Generalversammlung wird hier nicht korrekt wieder gegeben. Es wurde nicht entschieden "dass ein Grundeinkommen unterstützt (wird), das materielle Armut beseitigt und die Teilhabe jedes Einzelnen an der Gesellschaft ermöglicht." sondern, dass ein Grundeinkommen "Teil einer Strategie zur Beseitigung von materieller Armut" sein solle. Das ist etwas anderes. Das Grundeinkommen selbst kann, muss aber nicht existenzsichernd sein, jedoch muss es dazu beitragen, dass Armut bekämpft wird.

Timo Krone schreibt am 31.08.2016 zu
Die Schweiz stimmt ab. Ein Meilenstein für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Wieso hat sich die Schweiz dagegen entschieden? Ist das erklärbar mit einer ähnlichen Fehlinformationskampagne wie beim Brexit?

Heinz Gunkel, Buggenhagen schreibt am 17.08.2016 zu
Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein.:

Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein. Im Prinzip ja, aber der Weg ist das Ziel. Die EU muß das erst noch werden. Bisher ist sie nur eine Freihandelszone mit den bekannten Defiziten der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gemeinsamkeiten. Eine Freihandelszone braucht eine gemeinsame Politik der Wirtschaft, des Geldes und der sozialen Angelegenheiten, sonst bleibt sie Utopie (Karl Polanyi: The Great Transformation; 1944; dt. Suhrkamp, 12. Auflage 2015). Bisher ist die EU für den Freihandel der Dinge und Dienstleistungen so eingerichtet, daß ausschließlich die Unternehmen Rosinen picken dürfen; die sozialen Angelegenheiten aber in Konkurrenz zueinander treten. Die Europäische Union muss demokratisch, sozial und ökologisch werden.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 08.08.2016 zu
Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein.:

Der Brexit spitzt die Widersprüche in der EU zu. Und nur so kann es zu Veränderungen kommen. EU an sich ist gut, eine gesellschaftliche Innovation. Aber nicht so. Genau! Also muss man auch mal zur gegenwärtigen EU "NEIN!" sagen und vielleicht gar das Projekt nochmal von vorn anfangen. Problem: "Nein" sagen schon die Nationalisten und die "Rechten". Was nun?

Jörk Huhle schreibt am 05.08.2016 zu
Yanis Varoufakis über das „Grundeinkommen“, welches ihm die Kreditgeber für Griechenland aufschwatzen wollten:

Die Einführung des Grundeinkommens kann letztlich keine parteipolitische Wegweisung sein. Weil es grundsätzlich mit der Abschaffung der Erpressbarkeit des Menschen durch den Menschen einhergeht- ist es eine grundsätzliche Lenkung der tatsächlichen MACHTFRAGE. Einsichtigkeit allein wird da wohl nicht ausreichen, ideologische Grabenkämpfe sind daher nur zynisch und albern.

Michael Musil schreibt am 04.08.2016 zu
Yanis Varoufakis über das „Grundeinkommen“, welches ihm die Kreditgeber für Griechenland aufschwatzen wollten:

Grundeinkommen ja, aber nicht auf der Basis von Umverteilung. Seit 17 Jahren erprobtes Modell mit "Freier Währung" wird nach wie vor ignoriert. Siehe www.regio-ww.de

Harald Papenburg schreibt am 02.08.2016 zu
Neoliberal oder emanzipatorisch? Bedingungsloses Grundeinkommen als Bestandteil solidarischer Ökonomie:

Das BGE ist kein zentral deutsches Thema; es ist global vonnöten, wenn die weltweite Armut, der Hunger und das Elend aufrichtig gestoppt werden sollen. Wir müssen uns von der Arbeitsethik der Vergangenheit,die in Dtschld. die Soz. Marktwirtschaft geboren hat, lösen und zukunftsorientiert agieren. Die Welt wird keine Vollbeschäftigung mehr kennen lernen. Es sei denn, Kriege werden wieder Mittel zum Zweck. Die digital vernetzte Welt birgt zusätzliche Gefahren, wie Hass und Terror, der nur auf dem Nährboden des schreienden Unrechts gedeihen kann. Die jüngste Völkerwanderung beweist dies. Nur ein Umdenken in allen gesellschaftlichen Schichten, vorrangig der westlichen Welt, die ihren Wohlstand nicht von ungefähr hat, kann nachhaltige Veränderungen für kommende Generationen für weiteres lebenswertes Leben bewirken. Das BGE wird maßgeblich den Wandel beeinflussen.

Dr. Gernot Reipen schreibt am 29.07.2016 zu
Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert Grundeinkommen:

Die Debatte um das BGE nimmt an Fahrt auf und trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung Anfang Juni in der Schweiz. Warum? Die Probleme unserer Gesellschaft lassen sich nicht mit altbackener Arbeitsmarktpolitik "Arbeit für alle" und "Vollbeschäftigung" lösen. Wir brauchen neue Lösungsansätze. Die Piratenpartei hatte schon in ihrem Bundestagswahlkampf 2013 nicht nur für das Grundeinkommen geworben, sondern auch den Slogan TEILEN IST DAS NEUE HABEN geprägt. Genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir zu einer friedlichen und gerechten Welt kommen wollen.

Anti-Stalinist schreibt am 26.07.2016 zu
Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein.:

Vereniging Basisinkomen (nicht Verenigung) [Anm. der Redaktion: Danke, wurde korrigiert]

Nikolaus Nowak schreibt am 25.07.2016 zu
Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert Grundeinkommen:

Hallo Piraten, hallo Netzwerker, Bin gerade auf dieser Seite gelandet, weil auch mich das Thema interessiert und ich grundsätzlich SEHR für die Einführung eines solchen Grundeinkommens bin. Mittelfristig sehe ich nicht, dass es überhaupt noch genug "bezahlte" Arbeit gibt, um damit den Lebensunterhalt aller Menschen zu sichern. Schon heute gibt es ja nicht nur Hartz IV sondern auch andere Konstellationen in denen Geld gezahlt wird, ohne das produktiv etwas geleistet wird: Hier eben viele langdauernde "Auszeiten", in anderen Ländern langzeitige Freiheitsstrafen, sinnlos riesige Militärapparate, Trinkgeldjobs für Dinge die niemand wirklich braucht... Hier aber meine Frage: Wenn schon bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE, wer erhält das denn dann? Jeder der in Deutschland lebt? Jeder Deutsche, der in Deutschland lebt? Jeder der legal hier lebt? Jeder der legal unbefristet hier lebt? Das Thema Migration innerhalb der EU und über deren Grenzen hinaus macht so ein Projekt natürlich nochmal komplexer... Freue mich schon auf Ihre Antwort, Grüße aus Düsseldorf, Nikolaus Nowak

[Anm. d. Redaktion: Antworten auf Fragen zum Grundeinkommen finden Sie auf grundeinkommen.de/die-idee/fragen-und-antworten]

Reinhard Kurczynski schreibt am 17.07.2016 zu
WSI-Studie zum Grundeinkommen:

Egal welche Modelle zur experimentellen Anwendung kommen, es muss endlich gewagt werden! Die Industrie 4.0 auf der Basis der digitalen Transformation wird soviel Arbeitskräfte freisetzen die folgerichtig, zur Vermeidung sozialer Unruhen, aus den rasant steigenden Wertschöpfungspotenzialen versorgt werden müssen.

Martin Mair schreibt am 08.07.2016 zu
Yanis Varoufakis über das „Grundeinkommen“, welches ihm die Kreditgeber für Griechenland aufschwatzen wollten:

Wie kann man diesen interessanten Artikel durch so einen irreführenden Titel entwerten? Bitte ändern!

Heinrich Malzer schreibt am 08.07.2016 zu
Yanis Varoufakis über das „Grundeinkommen“, welches ihm die Kreditgeber für Griechenland aufschwatzen wollten:

Ich habe es mit den österreichischen Steuersätzen durchgerechnet, und gesehen, dass sich ein BGE mit 24.000 € pa für Erwachsene und 12-15.000 € pa für Kinder und Jugendliche, und einem konstanten Abgabesatz (Steuer+SV) von 60-65% finanzieren lässt. In meinen Berechnungen würden alle mit einem Jahresnettoeinkommen unter 40.000 € profitieren und jeder darüber weniger bekommen, was gleichzeitig die Verteilungsgerechtigkeit erhöhen würde. Das BGE ist auch der Mittelpunkt einer von mir gegründeten Partei.

Ulrich Bauerlein schreibt am 07.07.2016 zu
Yanis Varoufakis über das „Grundeinkommen“, welches ihm die Kreditgeber für Griechenland aufschwatzen wollten:

Ein Grundeinkommen würde die Nachfrage am Markt ankurbeln und somit die ganze Wirtschaft beleben. Als Nebeneffekt liese sich so auch effizient die Armut bekämpfen. Die Marktwirtschaft würde davon also maßgeblich profitieren.

Kopf, Wolfgang schreibt am 30.06.2016 zu
Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert Grundeinkommen:

Liebe NRW-Piraten, das ist eine tolle neue Idee, die BGE-Debatte öffentlich zu machen - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl die üblichen "Stolpersteine" (nicht finanzierbar/macht Arbeitsmoral kaputt7 ist ungerecht)kompetent zu diskutieren - siehe Schweiz. Herzliche Grüße aus Nienburg in Niedersachsen Wolfgang Kopf, BI BGE Nienburg

Henrik Wittenberg schreibt am 29.06.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Wenn wir das Existenzminimum (8.652 Euro/Jahr, 721 Euro/Monat in 2016), das schon heute jedem Bundesbürger entweder per steuerfreiem Grundfreibetrag oder via Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht, ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder* wäre das BGE analog etwas niedriger). Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen* von 2260 Mrd. (2015) fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1130 Mrd. im Jahr an. Ein monatliches BGE in Höhe von 1165 Euro ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanzierbar. Darüber hinaus lässt sich eine Negative Einkommensteuer zur Finanzierung des BGE auch mit einer Konsum- bzw. Verbrauchsteuer zur Finanzierung der übrigen Staatsausgaben und dem Abbau der Staatsschulden mittels Abbau privater Vermögen kombinieren: https://www.youtube.com/watch?v=SV0Pg5ZMk14&feature=youtu.be&t=37m21s … *Aktuell (2016) beträgt das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte soziokulturelle Existenzminimum für Kinder 604 Euro monatlich (7.248 Euro pro Jahr). Sie setzt sich aus der Höhe des sächlichen Existenzminimums (4.608 Euro/Jahr, 384 Euro/Monat) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (BEA) (2.640 Euro/Jahr, 220 Euro) zusammen. *Das Volkseinkommen umfasst das von Inländern empfangene Arbeitnehmerentgelt sowie die Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

Volkmar schreibt am 29.06.2016 zu
Indien: Erfolg mit Pilotprojekten für Sozialtransfers:

Von Frau Renana Jabhvala gibt es noch einen weiteren simultan übersetzten Videomitschnitt vom Bienkongress in München: https://youtu.be/uiAApRGpw0s

Peter Hans Schwarzer schreibt am 16.06.2016 zu
Pressemitteilung zur Schweizer Volksabstimmung: Fast ein Viertel stimmt für das Grundeinkommen – ein großer Erfolg:

Erschreckend was Karl Brenke, DIW Berlin, da bei Focus kommentiert: http://www.focus.de/finanzen/experten/diw/bedingungsloses-grundeinkommen-ein-umoegliches-schlaraffenland_id_5636948.html# Aber es zeigt, dass wir Befürworter auch im Detail viel zu tun haben, wenn es an die Umsetzung geht. Rentner enteignen will sicher keiner von uns.

Markus W. Kropp schreibt am 09.06.2016 zu
Namibia macht es vor: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Bericht von der Vortragstour von Herbert Jauch aus Namibia:

Es fehlt eine der wichtigsten Komponenten der BGE-Experimente: Ist das BGE selbsttragend oder eben, wie im Experiment, spendenbasiert? Ich glaube, dass die Uhren anders ticken, wenn die Dörfer das BGE selbst zusammen bekommen müssten. Von daher wäre es interessant, eine Gemeinde zu nehmen, die nicht arm ist, wo man genug Geld umverteilen kann sodass ein BGE aus der eigenen Wirtschaft und nicht durch Spenden finanziert wird. Positive Ergebnisse (die ich erwarten würde) würden vielen Menschen die Angst vor dem BGE nehmen. Für alle, die denken, dass Faulheit eine große Triebfeder wäre: http://www.wissenschaft.de/home/-/journal_content/56/12054/3977346/Qualvoll:-Nichts-tun,-nur-denken/

Jens Willibald schreibt am 04.06.2016 zu
Thomas Morus – Begründer einer Einkommensgarantie?:

Es ist sogar noch schlimmer in Utopia. Selbst die Rente wird den Menschen nicht gegönnt. In Utopia erwartet man von alten Menschen, wenn sie der Gesellschaft nicht mehr nützlich sind, dass sie sich für den Freitod entscheiden. Da kann von bedingungslosem Grundeinkommen wirklich nicht die Rede sein.

Volkmar schreibt am 26.05.2016 zu
Regionaltreffen Ost am 21.11.2015 in Magdeburg:

Das Protokoll des Treffens findet ihr hier: https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2016/05/Protokoll_Regionaltreffen-Ost_2015-11-21.pdf

Dirk Scharnbeck schreibt am 22.05.2016 zu
GE-News Mai 2016:

Auf der Petititonsplattform Open Petition werden derzeit Unterschriften für eine bundesweite Volksabstimmung zum Grundeinkommen gesammelt: https://www.openpetition.de/petition/online/grundeinkommen-abstimmen-aufruf-zur-einfuehrung-der-bundesweiten-volksabstimmung

Christoph Schlee schreibt am 20.05.2016 zu
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte:

Es gibt schon Erfahrungen in Kenia mit Grundeinkommen, zum Beispiel in Nairobis Slum Kibera. Dass 40 Dollar pro Kopf in ländlichen Gebieten reichen, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, da ich fast zwei Jahre in Kenia vor Ort war. Es ist sogar so, dass kinderreiche Familien mit dieser Summe im Monat auskommen müssen. Wenn noch mehrere "Köpfe" in den Genuss von 40 Dollar kämen, wäre das schon viel. Ich hoffe, dass ein so von "außen" kommender Ansatz genügend Lokalkompetenz mitbringt, zumindest Flexibilität und Lernbereitschaft.

Valentin S. schreibt am 18.05.2016 zu
Auch für Deutsch­land: Volks­ab­stim­mung über Grund­ein­kommen:

Ist die Verbindung von Grundeinkommen & Vokstabstimmungsforderung wirklich klug? Wissenschaftliche Befunde zeigen ziemlich eindeutig, dass - Volkstabstimmungen eher konservierend wirken (vor allem in der Sozialpolitik), als dass innovative Konzepte sich durchsetzen - eher die Interessen der Ober- und Mittelschicht sich durchsetzen bzw. derjenigen, die am meisten Ressourcen haben, Wahlkampf zu führen - Menschen aus der sog. Unterschied sich kaum an Abstimmungen beteiligen - und Abstimmungen im schlechtesten Fall zulasten von Minderheiten gehen. Die Gefahr besteht, dass sich ein neoliberal-konservatives Grundeinkommen-Modell durchsetzt. Es muss nachgedacht werden, wie Volksabstimmungen wirklich inklusiv gestaltet werden können und „schwache Interessen“ mit einbezogen werden können. Wichtig ist auch eine deutliche Abgrenzung von Fake-Modellen zum Grundeinkommen.

Ernst Mayer schreibt am 12.05.2016 zu
Das Speenhamland-System – eine Art garantiertes Grundeinkommen?:

Das Speenhamland-System der Armenunterstützung wurde nicht, wie dieser Artikel einleitend formuliert, zwischen 1795 und 1834 eingeführt, sondern wurde 1795 beschlossen und bereits 1834, aufgrund seiner fatalen Wirkung auf die Gesellschaft wieder abgeschafft.

Peter Birett schreibt am 12.05.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Der "mögliche Einspareffekt" beim "Zusammenleben in Partner*innenschaften oder anderen Wohngemeinschaften" wird z.T. darin liegen, dass haushaltsnahe Dienstleistungen wieder selber erbracht und nicht mehr von außen eingekauft werden. Auch darin, dass das Essen wieder selbst zubereitet werden kann, evtl. sogar wieder direkt aus dem eigenen Kräuter-/Gemüsegarten, wofür heute kaum Zeit bleibt. Daraus kann sich auch eine besser Volksgesundheit ergeben, was auch ein Einspareffekt ist.

Henrik Wittenberg schreibt am 04.05.2016 zu
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte:

Intelligenter wäre es auf Dauer, die Menschen in ihren Heimatländern bei der Aufbau einer eigenen Existenz mittels regionaler Subsistenzwirtschaft zu unterstützen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte dabei – schon auf bescheidener Basis – dem Hunger in der Welt wirksam begegnen. Denn die Menschen brauchen nicht als erstes ein politisches System, freie Wahlen oder soziale Marktwirtschaft, sondern das Nötigste zum Überleben. Ob durch Gebühren auf Finanztransaktionen oder andere Abgaben – es ließe sich problemlos weltweit finanzieren: http://bgekoeln.de/projekte/index.html

Dr. Gernot Reipen schreibt am 03.05.2016 zu
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte:

Grundlegend sollten wir das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht nur von der sozialpolitischen Seite her betrachten. Ein BGE bietet die großartige Chance, neue Perspektiven und Ideen auch im Hinblick auf Demokratie, Wirtschaft, Steuerrecht, Außen- und Entwicklungspolitik zu entwickeln. Ich halte es daher für sinnvoll, finanzielle Entwicklungshilfe vorwiegend für Grundeinkommens-Projekte bereitzustellen. So wird sichergestellt, dass das Geld den Menschen direkt zugute kommt. Die Gefahr, dass Gelder durch Korruption und Vetternwirtschaft in dunkle Kanäle fließen, ist dabei wesentlich geringer, als wenn man sie den staatlichen Organen zur Verfügung stellt. Ferner fördert ein BGE die Infrastruktur sowie Selbsthilfe und Selbstorganisation der Menschen in den Entwicklungsländern. Es macht sie langfristig frei und unabhängig von Beeinflussung von außen. Und fördert die Eigenständigkeit und die Identität der Bewohner eines Landes.

1HiGHzERr schreibt am 03.05.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Ein hohes BGE schafft unkalkulierbare Probleme, wenn es nicht global eingeführt wird, was weder demokratisch noch wirtschaftlich erreicht werden kann. Abgesehen davon, dass ein fester Betrag inflationsrelevant ist. Wenn das BGE keine Utopie bleiben soll, kann es nur schleichend - wachsendes Sockeleinkommen - eingeführt werden und vorläufig nicht alle individuell notwendigen Sozialleistungen ersetzen (aber mit zunehmender Tendenz). Also: Startfinanzierung klären und - nach demokratischer Legitimierung - baldmöglichst anfangen!

Bürger schreibt am 01.05.2016 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Entsteht dadurch keine Inflation? Ich behaupte schon! Vieles wird teurer werden. Es braucht einen wohlüberlegten Plan namens 'Grundsicherung für alle', ansonsten ist das erstmal eine Problemverschiebung. Geht beispielsweise zwei Jahre gut - und dann?

Kashmir schreibt am 29.04.2016 zu
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte:

Projekte wie in Kenia und Den Haag bedeuten doch, dass man als BGE Befürworter mindestens noch 20 Jahre warten muss?

Reimund Acker schreibt am 28.04.2016 zu
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte:

GiveDirectly minimieren die Verwaltungskosten und das Korruptionsrisiko vor allem auch durch das verwendete elektronische Bezahlsystem, das die weite Verbreitung von Mobiltelefonen auch in der armen Bevölkerung Kenias nutzt. Im Vorstand und unter den Großspendern von GiveDirectly finden sich bekannte Namen aus dem Silicon Valley. Die IT-Bosse reden also nicht nur über das GE, sondern sie nehmen dafür auch Geld in die Hand.

Volkmar schreibt am 28.04.2016 zu
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte:

Bei den Links zum Pilotprojekt in Namibia fehlt noch das Vortragsvideo mit Simone Knapp und Ronald Blaschke https://www.youtube.com/watch?v=w2iz8hZ0pMI

Johannes Hanel schreibt am 28.04.2016 zu
Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte:

Der Bericht macht neugierig auf die Entwicklung in Ostafrika. Wie verhindern wir, dass sich die Afrikaner wie im Zoo fühlen, die von uns Spendern beobachtet werden?

Felix Coeln schreibt am 24.04.2016 zu
Woche des Grundeinkommens 2016:

Was für ein entsetzliches Motto - sperrig und gar nicht "sexy"! Wer hat sich das denn ausgedacht? Und wenn man wirklich unbedingt ein Motto braucht, müsste man jetzt schon anfangen, um im kommenden Jahr eines zu haben. Wenn überhaupt, sollte es ein internationales Motto sein. Wenn ihr das ernst meint mit dem Netzwerk würde ich mir sehr wüsnchen, dass die Mitglieder*Innen besser eingebunden werden. Vielleicht habt ihr ja eine Anfrage dazu heraus geschickt, aber an mir ist sie gänzlich vorbei gegangen.

muljere schreibt am 24.04.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

"Manchmal wird argumentiert, dass das Grundeinkommen nicht so hoch sein müsste, weil beim Zusammenleben von Menschen Einspareffekte entstehen, also weniger Geld gebraucht würde." Wird nicht ein Denkfehler gemacht, wenn die BGE-Höhe am Ende nicht wieder mit den Skalierungsfaktoren zurückgerechnet, also mit dem durchschnittlichen Äquivalenzfaktor erniedrigt wird? Wenn man gegen das Argument am Anfang argumentiert, dann müsste man konsequenterweise auch gegen die Anwendung des Äquivalenzeinkommens als Grundlage der BGE-Berechnung argumentieren. Schließlich ist das Äquivalenzeinkommen nur virtuell und durch die Skalierungsfaktoren immer höher als das tatsächliche Einkommen. Vereinfacht gesagt, müsste die auf Grundlage der Armutsgrenze durch Äquivalenzeinkommen berechnete BGE-Höhe am Ende wieder durch einen gesamten (gemittelten) Äquivalenzfaktor erniedrigt werden: tatsächliche BGE-Höhe = Volkseinkommen/Äquivalenzvolkseinkommen * Äquivalenz-BGE-Höhe

Christoph Schlee schreibt am 01.04.2016 zu
Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft:

Bezogen auf das Grundeinkommen stellt sich das Problem, dass dessen Hauptprofiteure aus dem Kreis der Nichterwerbstätigen stammen, die noch weniger gewerkschaftlich organisiert sind als die Beschäftigten. Nur wegen des Streikgelds wird die Gewerkschaftsbewegung wohl kaum zur Speerspitze für ein BGE. Bei allem Respekt dominiert in diesem Beitrag doch zu sehr Wunschdenken.

Alexander Spies schreibt am 31.03.2016 zu
Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schaffen Klarheit: Absage an Enquete-Kommission Grundeinkommen:

Die Forderung nach einer Enquete-Kommission wurde von der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag in Offenbach nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2011 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, weil es viele unterschiedliche Grundeinkommens-Modelle gibt. Die Piraten möchten eine breite gesellschaftliche Diskussion führen und kein bestimmtes Modell "von oben" verordnen. Grüne und Linke haben dann diese Forderung in ihr Wahlprogramm übernommen.

Heinz Gunkel schreibt am 30.03.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Auch bei der Steuerpflicht gibt es Untergrenzen. Der Grundfreibetrag für 2016 beträgt 8652 Euro im Jahr, also 721 Euro im Monat. Um ca. 1100 Euro monatlich für den eigenen Lebensunterhalt zu haben, braucht ein Arbeitnehmer - ledig, 40 Jahre, Hessen, keine Kinder, mit Kirchensteuer - einen Bruttolohn von 1500 Euro, wie man mit jedem Gehaltsrechner im Internet nachrechnen kann. Ein Grundeinkommen würde die Kakofonie der vielen unterschiedlichen "Bewertungen" zumindest vereinheitlichen und wäre dann konform mit Artikel 3 des Grundgesetzes.

Lutz Große schreibt am 30.03.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Die Bemühungen, ein Grundeinkommen in Deutschland klein zu rechnen, treiben weiter ihre 'Blüten'. Erinnern wir uns an die Petition zum Grundeinkommen: Da gibt es seitenlange Diskurse um einen Betrag von runden 1.500 Euro. Seit der Petition sind einige lebensnotwendige Bereiche im Preis exorbitant gestiegen: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Energie - für immer mehr Menschen in unserem Land nicht mehr bezahlbar. Ein wenig Realismus sollte die Grundeinkommensbewegung doch eher beflügeln als die pfennigfuchsende Kleinrechnerei, um es über diesen Wege den Zweiflern schmackhaft zu machen.

TRiedel schreibt am 27.03.2016 zu
Gewerkschaftliches Bildungsangebot zum Grundeinkommen:

Ich bin positiv überrascht, dass sich Gewerkschaften (neuerdings?) wohlwollend zum Thema Grundeinkommen positionieren; in der Vergangenheit hatte ich eine Diskussion mit Sascha Vogt, welcher einem BGE absolut ablehnend gegenüberstand, da es "den Einfluss der Gewerkschaften einschränkt".

Horst Weyrich schreibt am 25.03.2016 zu
Bundesrat der Schweiz empfiehlt: Ablehnung der Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“:

Ich lese aus der Begründung des Schweizer Bundesrates, dass der Niedriglohnsektor erhalten bleiben soll, insbesondere für Frauen. Es ist aber GERADE ein Ansatz des bGE, dass sich neue Bedingungen für schlechte Arbeit entwickeln sollen. Erst wenn schweißtreibende, schmutzige, dem Wetter ausgesetzte Arbeiten sowie Pflegearbeiten genauso bezahlt werden wie Büro- und Bildschirmarbeit, kann das Gleichgewicht zwischen benötigten Arbeiten und angestrebten Arbeiten sowie zwischen Schulausbildung und Handwerk wieder hergestellt werden. Ein Volk kann nicht nur aus Akademikern bestehen.

Renate schreibt am 25.03.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Wer immer auch meint, man könnte diesen Wert berechnen ... er ist immer zu niedrig, und wahrscheinlich auch noch regional unterschiedlich. Ich lebe in Süddeutschland und habe 1500 Euro netto zur Verfügung. Und wenn dieses Jahr mein Sohn seine Ausbildung beendet, fallen Kindergeld und die günstige Steuerklasse II weg. Dann sind das ca. 300 Euro weniger. Wie ich diese erwirtschaften soll, weiß ich noch nicht.

Eric Manneschmidt schreibt am 11.03.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Der (gemittelte) individuelle Geldbedarf schwankt abhängig von dem, was an öffentlicher Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und welche Gebühren (wenn überhaupt) dafür erhoben werden: Bildung, ÖPNV/Mobilität, Kommunikation, Gesundheitsversorgung ... Abgesehen von der Unmöglichkeit, Teilhabe in Würde objektiv zu quantifizieren, gibt es noch mehr Gründe für die Forderung nach Volksabstimmungen über das BGE. Die Entscheidung über BGE und seine Höhe darf nicht irgendwelchen politisch-technokratischen Eliten überlassen werden. Siehe dazu auch http://politik-werkstatt.de/petition2.htm

Juergen Rettel schreibt am 11.03.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Das ist ein Verfahren zur Bestimmung des Grundfreibetrages, also im Prinzip unabhängig vom bGE. Das ist schon für die Einkommensteuer geboten. Ein bGE bedeutet dann nur die bedingungslose Barauszahlung VOR dem Freibetrag, so wie heute beim Kindergeld.

Stefan Pudritzki schreibt am 10.03.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Die Armutsrisikoschwelle ist kein guter Maßstab für eine BGE-Untergrenze, weil sie langsamer wächst als das Bruttoinlandsprodukt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten wir im Jahr 2003 eine monatliche Pro-Kopf-Bruttowertschöpfung von 2242 Euro. Die Armutsrisikoschwelle für das Jahr 2003 (1000 Euro) entsprach also 44.6 Prozent der monatlichen Pro-Kopf-Bruttowertschöpfung. Wenn wir diesen Prozentsatz auf die monatliche Pro-Kopf-Bruttowertschöpfung für das Jahr 2015 übertragen (3096 Euro), ergibt das ca. 1380 Euro. Ich empfehle daher, immer rund 45 Prozent des aktuellen BIP als Maßstab zu wählen. Derzeit ergäbe das eine BGE-Untergrenze von 1400 Euro.

Peter Voss schreibt am 10.03.2016 zu
Bedingungslosigkeit und die Höhe des Grundeinkommens:

Das Grundeinkommen muss eher hoch als niedrig sein. Der Absatz von Waren würde sich stark erhöhen. Die Gewinne würden wieder fließen und Investitionen würden sich wieder lohnen. Gleichzeitig würde Nachfrage nach Arbeitskraft entstehen. Das könnte Vollbeschäftigung bedeuten. Man darf das Grundeinkommen nicht nur betriebswirtschaftlich sehen, sondern auch volkswirtschaftlich.

Eric Manneschmidt schreibt am 04.03.2016 zu
Grundeinkommen und Degrowth – Wie passt das zusammen?:

Sascha Liebermann hat dazu etwas geschrieben: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2016/02/25/erwerbsarbeit-konsum-und-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-vernachlaessigter-zusammenhang/

Herbert Wilkens schreibt am 16.02.2016 zu
Drei Tage Grundeinkommen in Maastricht:

Sascha Liebermann hat zu diesem Bericht einen bedenkenswerten kritischen Kommentar in "Freiheit statt Vollbeschäftigung" veröffentlicht. http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2016/02/15/feldexperimente-zum-grundeinkommen-nutzen-oder-schaden/

Ronald Blaschke schreibt am 10.02.2016 zu
Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft:

Der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte legt in Artikel 8 das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verbände zu gründen, und das Streikrecht fest. In Deutschland wird das Streikrecht aus der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit aus Grundgesetzartikel Art. 9 Abs. 3 abgeleitet. An internationalen Grundrechten ändert auch ein Grundeinkommen nichts. Das Bundesarbeitsgericht hat 1994 die "Arbeitgeberseite" mit dem Recht zur Betriebsstilllegung im Arbeitskampf ausgestattet, so dass damit "Arbeitnehmer/innen" auch ihren Lohnanspruch verlieren. Das Grundeinkommen wird auch dieses Recht nicht abschaffen. Es bleibt also die Formel: Grundeinkommen plus andere Einkommen wie z. B. Streikgeld. Wenn "Arbeitgeber/innen" auf Betriebsstilllegung setzen, die Güter aber gebraucht werden, können sich ehemalige "Arbeitnehmer/innen" in solidarischen Ökonomien zusammenschließen und die Produktion selbst in die Hand nehmen. Das Grundeinkommen fördert auch dies.

Wolfram Sondermann schreibt am 07.02.2016 zu
Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft:

Die Intention des Beitrags ist lobenswert, aber es nützt nichts: Die "individuelle Verhandlungsmacht" würde im Falle eines BGE die "kollektive Verhandlungsmacht" faktisch sehr weit zurückdrängen. Der Beitrag setzt voraus, dass das Streikrecht unter BGE-Bedingungen Bestand hätte, woran aber stark gezweifelt werden muss, da es tatsächlich wohl durch ein nicht-existenzgefährdendes Kündigungsrecht eingetauscht würde. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Rechtsprechung ein solches Macht-Ungleichgewicht durchgehen lassen würde, in dem subventionierte Arbeitnehmer ein Streikrecht gegenüber nicht-subventionierten Arbeitgebern innehätten, so dass sie den Betrieb auf u. U. unabsehbare Zeit bestreiken könnten. Im öffentlichen Dienst würde der Staat sogar das Streikgeld seiner Tarifgegner zahlen. Solche Rahmenbedingungen des BGE sind m. E. schlechterdings unvorstellbar. Die Gewerkschaften sollten für ein tatsächlich auskömmliches BGE eintreten, aber in dem Bewusstsein, dass der beste Job dann getan ist, wenn er sich überflüssig gemacht hat.

Mathias schreibt am 07.02.2016 zu
Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft:

Auf Bürokratie kann man gerne verzichten, aber nicht auf Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Gewerkschaften werden wie Arbeitgeberverbände in einer Grundeinkommensgesellschaft bestehen bleiben und sich auf ihre Kernaufgaben - z.B. das Erkämpfen von Tariferhöhungen - konzentrieren können. Der Anteil der Bevölkerung, welcher in Gewerkschaften organisiert ist, wird steigen, da die Arbeitnehmer ohne Existenzangst Mitglied einer Gewerkschaft werden können.

Techniker schreibt am 04.02.2016 zu
Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft:

Wenn es ein Grundeinkommen gibt, dann kann man doch auf die Bürokratie verzichten, die Gewerkschaften verursachen. Das wäre wirtschaftlich effizienter, zumal ja schon heute Informatiker, Robotikexperten usw. nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten wird mit der Automatisierung weiter zurück gehen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher von Gewerkschaften vertreten wird, wird also tendenziell immer geringer.

Seitz schreibt am 01.02.2016 zu
Historischer Abriss über Vorschläge und Ideen zum Grundeinkommen:

Das Geld sollte direkt von der EZB an alle Bewohner der Euro-Länder ausgezahlt werden. Die Nationalbanken müssten es nicht zurückzahlen sondern lediglich 1% Zinsen p. a. auf die Summe zahlen. Das Geld, das auf ein Extrakonto gezahlt wird, würde am Monatsende verfallen, wenn es nicht ausgegeben ist. Es soll nur zum Konsumieren und zum Zahlen von Mieten und Rechnungen verwendet werden, nicht zum Sparen. Die Preise - Miete, Energie - müssten für drei Jahre festgeschrieben werden .

Kurt Rieder schreibt am 01.01.2016 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

Da wir in Europa Lichtjahre von einer einheitlichen Sozial-, Entwicklungs- und Finanzpolitik entfernt sind, sollten wir uns m. E. darauf konzentrieren, zunächst ein GE in Deutschland realisierbar zu machen. Dies bedeutet für mich: GE für Menschen, die ein Bleiberecht in diesem Staat haben. Für die anderen gibt es Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (welches ggf. noch angepasst werden müsste).

Hans Magus Pechel schreibt am 31.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

Es ist vermutlich unmöglich, das perfekte BGE mit Höchstsatz von heute auf morgen zu etablieren. Der komplette soziale Kontext - das existierende Sozialsystem, das Einwanderungs- und Ausländerrecht usw. - müsste ebenfalls reformiert werden, wofür ich absolut bin. Ein Grundeinkommen kann sich in meinen Augen erst mal nur an Staatsangehörige wenden, aber dann gekoppelt mit einem Einwanderungsgesetz, das die Staatsangehörigkeit in Aussicht stellt bei einer aktiven sozialen Beteiligung (die nicht unbedingt nur aus Arbeit bestehen muss) und gleichzeitiger Anerkennung der demokratischen Grundwerte.

Ute Plass schreibt am 31.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

Ein garantiertes, sanktionsfreies Grundauskommen wäre als eine mögliche Brücke anzusehen, die in herrschaftsfreie Räume führen könnte. https://www.streifzuege.org/2010/antikapitalismus-mit-2-beinen-solidarische-oekonomie-grundeinkommen

Ben schreibt am 30.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

Soll das Grundeinkommen auch an Deutsche gezahlt werden, die im Ausland leben, z. B. als Rentner?

Ute Plass schreibt am 30.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

Hier noch ein Text der Rhein-Main-Initiative: "BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN WELTWEIT Eine Antwort auf internationale Migrationen" http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

Marco Pompe schreibt am 28.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

Die Verknüpfung der Themen Grundeinkommen und Migration ist richtig und unausweichlich - und bringt eine ganz neue Qualität von politischen Problemen hervor. Wenn die Diskussion um das Grundeinkommen im nationalstaatlichen Rahmen sich um Details dreht, wie etwa die Höhe, die Bedingungen, die sozialen Effekte usw., kommt nun eine neue enorme Hürde ins Spiel: die Gründung eines freiheitlichen Weltstaates bzw. von globalen Institutionen, die ein Grundeinkommen für alle umsetzen könnten. Ich würde hier an Stelle tausender Seiten Beweisführung eine einfache Heuristik anbringen: Wenn die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, viel "einfachere" Probleme zu lösen - wie können wir uns dann ein globales Grundeinkommen als Ziel setzen? Auf der einen Seite liegt das schlicht außerhalb des in absehbarer Zeit Möglichen, auf der anderen würde es sich möglicherweise sogar erübrigen, wenn die Menschheit einmal in der Lage sein sollte, so etwas umzusetzen, da die Umsetzung eines globalen Grundeinkommens ein ungeheures Maß an Solidarität und Kooperation voraussetzt - Dinge die nicht aus dem Nichts entstehen.

Andy schreibt am 27.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

In dem Beitrag bezieht ihr euch - zurecht - kritisch auf den Kapitalismus. Das Grundeinkommen ist doch aber nur innerhalb des Systems "Kapitalismus" denkbar und von euch durchgedacht. Irgendwie bekomme ich diese beiden Dinge "Kritik am Kapitalismus" und "Grundeinkommen" nicht zusammen. Die Einführung eines Grundeinkommens in nur einem Staat würde eine starke Sogwirkung in diesen Staat auslösen. Ein Grundeinkommen in Deutschland sehe ich damit nicht als Schritt nach vorne. Jedenfalls nicht im Sinne des bestehenden Staates und der bestehenden Macht-/ Herrschaftsverhältnisse.

Eric Manneschmidt schreibt am 25.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

Es ist zwar in der Tat immer etwas schwierig, einzelne Wetterphänomene oder lokale Dürren kausal auf den Klimawandel zurückzuführen, allerdings ist es andererseits ziemlich egal, in welchem Land welche Emissionen entstehen. Die Frage nach der Kausalität da ist nämlich, wer von der Produktion profitiert (z.B. Exporte in die "reichen Länder") und wer über die Art des Wirtschaftens entscheidet - und das sind wohl globale (ökonomische und politische) Eliten, die zum großen Teil sicherlich eher aus den "reichen Ländern" kommen. Im Zusammenhang mit der "Flüchtlingskrise" ist ein europaweites BGE (und zwar in gleicher Höhe für alle EU-Bürger!) v.a. wichtig, um den Zusammenhalt in den aufnehmenden Gesellschaften zu stärken und diese überhaupt dauerhaft in die Lage zu ethischem Verhalten zu versetzen. Siehe auch http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

Klaus Lachshammer schreibt am 25.12.2015 zu
Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht:

"So gab es beispielsweise eine lange Dürreperiode in Syrien, bevor der Syrienkonflikt ausbrach. Diese lässt sich auch auf den Klimawandel zurückführen, den insbesondere reiche Länder verursachen." Eine Dürreperiode in Syrien dem Klimawandel zuzuschreiben ist mindestens fragwürdig, gab es dort doch schon immer sehr trockene Phasen. Aber selbst wenn davon ausgegangen wird, dass diese Dürre tatsächlich nicht natürlichen Temperaturschwankungen (das soll keine Leugnung des Klimawandels sein!), sondern dem Menschen zu verdanken ist, sei doch darauf verwiesen, dass es mitnichten "insbesondere die reichen Länder" sind, die diesen verursachen. Ein Blick auf beispielsweise diese Statistik macht das recht deutlich http://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/ Es gibt diverse Gründe, warum "der Westen" Flüchtlinge (und zwar egal aus welchen Gründen) aufnehmen sollte, teilweise werden die hier ja auch zurecht angesprochen, ihm aber die Verantwortung für eine Dürreperiode in Syrien zuschieben zu wollen, geht zu weit und ist der Sache nicht förderlich, entsteht doch so ein Eindruck maximaler Einseitigkeit.

Ute Plass schreibt am 11.12.2015 zu
Grundeinkommen in Finnland?:

Ein gutes, sprich existenzsicherndes Einkommen kann nicht aus schlechten Verhältnissen erwachsen. Das sollte bei allen Finanzierungsmodellen und Überlegungen für ein bGE im Blick behalten werden. Ronald Blaschke verweist im u.a. Beitrag darauf, dass prinzipiell nicht monetäre Zugänge zu allen Formen der ausreichenden und bedingungslosen Existenz- und Teilhabesicherung denkbar sind. http://keimform.de/2014/commons-und-grundeinkommen/

Eric Manneschmidt schreibt am 11.11.2015 zu
Guy Standing: Eine gesellschaftliche Transformation ist erforderlich – mit Grundeinkommen:

Sehr sehenswert ist auch die Aufnahme seines Vortrages in Kopenhagen (Englisch): Guy Standing "The Precariat: The New Dangerous Class" at MA Talks - Copenhagen 26th of March 2015 https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

Dr. Dierk Helmken schreibt am 19.10.2015 zu
Bundestagsabgeordnete der Grünen beziehen Stellung zu Grundeinkommen und Enquete:

Ich kann die Argumente der 14 grünen Abgeordneten verstehen und billigen. Zu überlegen wäre jedoch, ob man nicht wenigstens für die Kindergrundsicherung eine Mehrheit bekommen kann. Mit den dort gemachten Erfahrungen könnte man dann vielleicht auch Argumente für die große Reform sammeln.

berni schreibt am 17.10.2015 zu
Bundestagsabgeordnete der Grünen beziehen Stellung zu Grundeinkommen und Enquete:

Macht es doch wie in der Schweiz und führt zunächst endlich den bundesweiten Volksentscheid ein. Dann entscheidet nicht die Mehrheit der Parteien, sondern die Mehrheit des Volkes - oder eben auch nicht. Das ist allemal besser als Lobbyarbeit für das Grundeinkommen.

berni schreibt am 14.10.2015 zu
FU Berlin führt Onlineumfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen durch:

Grundeinkommen wird nicht nur über Steuern generiert, auch über Erwerb und Versicherung, die ja enthalten sein kann als Grundversicherung. So ist es durchaus möglich, auf weit mehr als 1500 Euro zu kommen. Der Grundbedarf lässt sich berechnen nach tatsächlichem Lebenshaltungsbedarf, der regional etwas unterschiedlich sein kann.

Manfred Bartl schreibt am 25.09.2015 zu
Ralf Boes: Ich werde gehungert:

Ich bin jetzt seit mehr als sechseinhalb Jahren am Schwarzfahren für Gerechtigkeit, als Symbol des Widerstands gegen das Missverhältnis zwischen aktuell 20,30 Euro für ÖPNV-Mobilität im Hartz IV-Regelbedarf und dem Preis des Mainzer "Sozialtickets" in Höhe von 57,30 Euro, das ohne Mitnahmeregelung, ohne Übertragbarkeit und schikanöserweise auch ohne Benutzung der S-Bahn eigentlich erst einmal im Preis um diese Werte bereinigt werden müsste, bevor die Stadt Mainz den 25-prozentigen "Sozial"-Rabatt gewährt.

Stephan Härtl schreibt am 24.09.2015 zu
Ralf Boes: Ich werde gehungert:

Je länger Ralph Boes durchhält, um so klarer werden seine Gedanken. Erinnern möchte ich an einen seiner Leitsätze: "Du bist so wertvoll und der Reichtum der Welt ist so gewaltig, dass du ein garantiertes Recht darauf in Anspruch nehmen darfst, deine grundlegenden Bedürfnisse nach Nahrung, Gesundheit, Sicherheit und sozialen Kontakten zu befriedigen, ohne dich für die Art Deiner Lebensführung vor irgendjemanden rechtfertigen zu müssen."

Nancy schreibt am 21.09.2015 zu
Ralf Boes: Ich werde gehungert:

Am 1.10.2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Willi schreibt am 19.09.2015 zu
Finnland experimentiert mit Grundeinkommen:

Was es mit dem angeblichen Grundeinkommen der Finnen wirklich auf sich hat, kann man bei Telepolis nachlesen: http://www.heise.de/tp/news/Finnland-Der-Mythos-Grundeinkommen-2733738.html

e. hensel schreibt am 03.09.2015 zu
Belgische Egalitaristen: Vorschlag einer bedingungslosen Geldleistung an alle:

"Streicht alle Schulden und verteilt das Land neu!" (revolutionäre Forderung aus der Antike)

Mathias Schweitzer schreibt am 25.08.2015 zu
ver.di und das Grundeinkommen. Eine spannende Beziehung.:

Der ver.di-Kongress hat noch aus einem 5. Landesbezirk einen einen Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen vorliegen und wird darüber beschließen. Hier geht es darum, dass alternative Konzepte für ein gerechteres Sozialsystem sorgen sollen und dass dabei vorhandene Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen berücksichtigt werden. Damit hat sich die Hälfte aller ver.di-Landesbezirke für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen und entsprechende Anträge beschlossen.

Enno Schmidt schreibt am 06.08.2015 zu
Das Speenhamland-System – eine Art garantiertes Grundeinkommen?:

Mir fehlt in dem Beitrag die Erwähnung, dass durch die Koppelung der Unterstützungszahlungen an den Brotpreis der Brotpreis stieg. Ist das historisch nicht belegt?

Franz schreibt am 29.07.2015 zu
WSI-Studie zum Grundeinkommen:

Ich möchte an dieser Stelle das Modell von Attac ins Gespräch bringen, weil es nicht so sehr auf das Geld setzt, sondern es auf Mischsystem von Geld, Absicherung und kostenloser Teilhabe baut. Hier ist der Link dazu: http://www.grundeinkommen-attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Genug_fuer_Alle/Download/position-de-druck.pdf

Ronald Blaschke schreibt am 20.07.2015 zu
Thomas Morus – Begründer einer Einkommensgarantie?:

Armut hat gesellschaftliche Ursachen, das wusste schon Thomas Morus. Die Folgen von Armut sind also keineswegs dem Individuum zur Last zu legen, sondern "verwahrlosten" gesellschaftlichen Bedingungen in einem Land, in dem ausreichende Existenzsicherung nicht allen Menschen möglich ist und der Zugang zu Bildung, Kultur, Mobilität und Gesundheitsversorgung entweder vollkommen vom Geldbeutel abhängt oder mit diskriminierenden und stigmatisierenden Sonderregelungen verbunden ist. Grundeinkommen und kostenfreie soziale Infrastruktur und Dienstleistungen sind daher ein geeigneter Weg, Armut und ihre Folgen abzuschaffen. Sie bieten auch gute Rahmenbedingungen, der Ausgrenzung von Armen vorzubeugen, und gute Möglichkeiten für Betroffene, ihre Fähigkeiten zu entwickeln.

Andreas schreibt am 18.07.2015 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Ein BGE in Höhe von 700€ je Mensch je Monat ist in Deutschland mit einer jährlichen Vermögensabgabe von 4% auf das Reinvermögen finanzierbar - und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass 700€ der Renten mit diesem BGE verrechnet werden, Hartz IV mit diesme BGE verrechnet wird, und das Kindergeld mit diesem BGE verrechnet wird. Normale Haushalte haben ein Vermögen von ca. 240T€ - Haushalte bis zum Vermögen von 420T€ werden von diesem Modell profitieren! Wird ein Vermögen erst aufgebaut (Hauskauf o.ä.) profitiert der Hauskäufer noch lange...... Ein solcher Ansatz wäre massiv positiv für Familien, und für einen hohen Teil unserer Bevölkerung insgesamt. Eine Mehrbelastung hätte nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung zu tragen - und zwar der wohlhabendere Teil. Die zusätzliche Belastung würde sich dennoch in Grenzen halten - das Modell ist auch ausreichend einfach.

Claudia Meier schreibt am 18.07.2015 zu
Thomas Morus – Begründer einer Einkommensgarantie?:

Armut ist kein modernes Problem. Viele Wege, Vordenker, Ideen und 400 Jahre lösten es nicht, obwohl schon sehr früh die Ursachen der Armut wenigstens im Ansatz erkannt wurden. Dass sich trotzdem nichts geändert hat liegt daran, dass es für die existentielle Armut Gründe gibt, die bis heute nicht gesehen werden: Existenzbezogene und geistige Verwahrlosung berauben Menschen der Fähigkeit, sich selbst aus der Armut zu befreien, aus einem Mangel an Kenntnis über Möglichkeiten, Fähigkeiten, Wissen und Verständnis für das Leben und seine Perspektiven. Es besteht eine gewisse Hilflosigkeit, ein Teufelskreis, der Lebensenergie verschwendet für den Überlebenskampf und damit, einer Depression gleich, wie ein schwarzes Loch alles in sich einsaugt, was noch Hoffnung geben könnte. Ein Grundeinkommen hätte also nicht für alle den gewünschten Effekt und würde zwangsläufig die Gesellschaft neu strukturieren. Diese müsste sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden, denn bis sich durch ein Grundeinkommen ein neues Bewusstsein beim Einzelnen wie in der Gesellschaft etabliert, vergeht viel Zeit. Es ist Zeit für ein neues Bewusstsein, das die Welt wirklich verändern kann.

Hans Stallkamp schreibt am 06.07.2015 zu
Grundeinkommen bewegte Köpfe und Herzen auf dem Kirchentag:

Jetzt, nach der Volksabstimmung, ist die Zeit reif, in Griechenland über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in existenssichernder Höhe nachzudenken und es auf höchster politischer Ebene zu diskutieren. Oder soll in der reichsten Region unserer Erde die Würde des Menschen weiter mit Füßen getreten werden und der Friede zerbröseln?

Kalupner, Rüdiger schreibt am 25.06.2015 zu
„Das Grundeinkommen ist wie ein Generalschlüssel.“:

Es gibt die evolutionslogische BGE-Variante, von mir KREATIV-Lohn/-Zweiteinkommen genannt, die bei der ökologischen (UM-)Finanzierung ansetzt und den Produktivitätsfortschritt an alleverteilt, d.h. die Tariflohnerhöhung der Großgewerkschaften ersetzt und allein von den Energie- und Sachkapitalnutzern finanziert wird. Das ist ein verteilungsrevolutionäres BGE auf Kosten der Kapitalstockanbieter und Kapitalzinseinkommen und der Energiemächtigen in den Erdölstaaten. Der Barrelpreis am Bohrloch würde ständig fallen, während der Preis an der Tankstelle ständig stiege. Einfach und genial und revolutionär. Alle Fehlentwicklungen in den Industriestaaten wären gestoppt, und die Kosten dieser Problemberge einlschließlich der Dickleibigkeits-/Krankheitskosten gingen - wegen wachsender Fahrradkultur in den Städten - drastisch zurück. Der KREATIV-Lohn ist der evolutionseigene Hebel für den Exodus aus dem globalen 2%-Wachstumszwang-Regime der Kapitalstockmaximierer, d.h. der Systemabsturzkrise dieses 2%-Regimes. Er ist in Deutschland schon machtpolitisch getestet. Er ist ein Selbstläufer. Er mssß nur als BGE-Variante bekannt werden. Die Regierung in Finnland wird sich sicherlich mit dem evolutionsmächtigen und -genialen KREATIV-Lohn beschäftigen. Rüdiger Kalupner, Unternehmens- und Regierungsberater in Sachen Epochenwende unter die Ordnung des KREATIVEN Evolutionspfades. www.die-kreativen-partei.de

Dietmar Ferger schreibt am 18.06.2015 zu
Basis der Gewerkschaft ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Grundeinkommensantrag:

Als Anregung hier ein Modell für ein BGE, basierend auf der negativen Einkommenssteuer mit Faktoren für eine bedarfsgerechte Anpassung an verschiedene Lebensumstände, um eine möglichst reale Bedarfsdeckung zu erzielen und Ungerechtigkeit zu vermeiden. Es ist eine Excel-Datei zum Runterladen und experimentieren: https://db.tt/F9i1nWBY

Norbert Prümm schreibt am 14.06.2015 zu
WSI-Studie zum Grundeinkommen:

Wie kann das BGE gewagt werden, wenn nicht zunächst als Experiment? Es gibt mittlerweile ca. 50 BGE-Kreise, davon zwei in der Schweiz. Sie basieren auf dem Modell von Dirk Schumacher, s. http://www.engagiert-in-deutschland.de/toro/resource/html?locale=de#!entity.4026. Das Konzept ist nachzulesen unter https://sicher2.bge-kreise.de/bge_netzwerk/_Konzept.jsp. Ein neuer Kreis - BGE-Wiesental - wurde am 13.6.2015 in Steinen gegründet. Ein monatliches Grundeinkommen wird dabei auf der Basis einer virtuellen Währung und einer intelligenten Umlaufsicherung kreiert. Gehandelt wird mit den virtuellen Währungseinheiten Ware und Dienstleistung, die auf einem Internetforum angeboten werden.

Stephan Härtl schreibt am 01.06.2015 zu
Gesinnungswandel beim DGB?:

Gewerkschaften und mit ihnen die SPD sind traditionell fokussiert auf ArbeitnehmerInnen und Erwerbsarbeit. Sie befürchten, dass ihnen mit dem BGE die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Dem ist aber nicht so, denn auch mit einem BGE müssen die Arbeitsbedingungen tariflich ausgehandelt werden, weil auch im Interesse der Arbeitgeber Standards zu setzen sind. Obwohl die Position des Einzelnen wesentlich gestärkt ist, wird er Tarife zu schätzen wissen und sich Gewerkschaften eher als heute anschließen wollen, denn er muss nicht mehr befürchten, wegen seiner tariflichen Forderungen beim Arbeitgeber in Ungnade zu fallen. Die Option, Arbeitsangebote allesamt abzulehnen, wird wohl eher die Ausnahme sein. Es ist schon verwunderlich, dass die Gewerkschaften die Chancen nicht erkennen, sich mit selbstbewussten ArbeitnehmerInnen zusammenzutun. Lieber delegieren sie wegen anhaltender Schwäche ihre Arbeit an den Gesetzgeber (Mindestlohn), der seinerseits überfordert ist, das umfänglich zu managen.

Hans Hasenklein schreibt am 30.05.2015 zu
Gesinnungswandel beim DGB?:

Die Gewerkschaftsbosse werden das BGE niemals wollen, auch wenn es in den Gewerkschaften sicher Einzelne gibt, die der Idee positiv gegenüberstehen. Mit BGE würden schließlich Gewerkschaften, deren Bürokratie und Funktionäre über Nacht überflüssig, da jeder individuell streiken könnte, ohne sein Einkommen zu verlieren.

w. Heimann schreibt am 30.05.2015 zu
Gesinnungswandel beim DGB?:

Vielen Dank für den Artikel, der einen Sinneswandel beschreibt. Leider hält sich die Ansicht, dass ein Grundeinkommenskonzept, wie Götz Werner es vorschlägt, die Reichen noch reicher machen würde. Das stimmt aber nicht. Daher ist es auch irreführend, die Konzepte mit "emanzipatorisch" und "neoliberal" zu etikettieren. Emanzipatorisch bedeutet fortschrittlich, modern, richtungsweisend, wegweisend, zeitgemäß, zukunftsorientiert. Neoliberal gilt heute als Beschimpfung, kurz gesagt als Durchsetzung eigener Interessen. Da sich das Netzwerk Grundeinkommen diese Etikettierung zu eigen gemacht hat, ist es schade, dass im Netzwerk hierüber nicht diskutiert wird. Denn nicht nur, dass die Reichen nicht reicher werden. Die Verschuldung des Staates und der Unternehmen geht auch zurück und damit schwindet die Übermacht der Banken und Investoren. Dieser Zusammenhang wird erst deutlich, wenn das Emanzipatorische eines über die Konsumsteuer finanzierten BGE diskutiert wird.

Klaus schreibt am 29.05.2015 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

"Bedingungslos" ist die Quintessenz, denn für den Staat arbeiten zu müssen, wäre Zwangsarbeit. Das Problem ist unser Menschenbild. Es gibt zahlreiche Umfragen mit immer dem gleichen Ergebnis: Der Befragte äußert den Willen, trotz Grundeinkommen zu arbeiten, glaubt aber von ALLEN anderen, die würden sich auf die faule Haut legen ... ;) Es gab schon Pilotprojekte, u.a. in Namibia. Erkenntnis: über 90 Prozent der Bezieher arbeiteten weiter, allerdings nicht mehr als Lohnsklaven, sondern freie Menschen!

Lothar schreibt am 27.05.2015 zu
WSI-Studie zum Grundeinkommen:

Eine bedingungslosen Grundeinkommens setzt zwingend Teilhabefestigkeit voraus. Ein sogenanntes partielles Grundeinkommen verliert die Eigenschaft der Bedingungslosigkeit. Mit einem teilhabefesten - also emanzipatorischen - Grundeinkommen sind Effekte verbunden, die auf Grund ihrer Komplexität nicht abgeschätzt werden und daher nur spekulativ sein können. Also ist es müßig, diese zum Gegenstand endloser Diskussionen werden zu lassen. Das emanzipatorische Grundeinkommen auf Basis der Menschenwürde (siehe Artikel 1 GG) kann nur ein gesellschaftliches Experiment sein, dass einfach gewagt werden muss im Vertrauen auf die Humanität.

Steffen schreibt am 20.05.2015 zu
Ars Regendi: Browsergame mit Grundeinkommen:

Ich habe das Spiel 2 bis 3 Wochen gespielt und kann es nicht empfehlen. Mich würde mal interessieren, ob der Autor diese Artikels sich mit dem Spiel beschäftigt hat oder ob er einfach nur das Interview gemacht hat. Zum Grundeinkommen im Spiel: Man braucht einen gewissen Grad an "Einfluss", um diese und auch andere Reformen durchzuführen. Also mal kurz das Spiel spielen, um das BGE zu testen - is nich. Leider hatte ich, nachdem ich den Artikel las, den Eindruck, dass dies ginge. Jetzt habe ich den Eindruck, dass dieses Interview schlicht Werbung für das Spiel ist.

Henrik Wittenberg schreibt am 18.05.2015 zu
Wahlversprechen Enquete-Kommission: Wann wird das Grundeinkommen Thema im Bundestag?:

Passend zur Meldung ein Hinweis auf einen älteren Kommentar zum Thema von Susanne Wiest: http://www.themen-der-zeit.de/content/Post_von_Susanne_Wiest.1913.0.html

Norbert Prümm schreibt am 16.05.2015 zu
„Das Grundeinkommen ist wie ein Generalschlüssel.“:

Ich möchte auch folgende Internetseite von Dirk Schumacher empfehlen: https://sicher2.bge-kreise.de/bge_netzwerk/

Andreas Peschka schreibt am 08.05.2015 zu
„Das Grundeinkommen ist wie ein Generalschlüssel.“:

In Sachen Kunst sähe ich eine Befreiung, da das Problem mit dem Mainstream (gefallen müssen) und der dauernden Kontrolle durch Antragstellerei (Interessen genügen) gelöst würde. Aber ich befürchte, dass eine solche Menge Geld Phantasien wecken wird, wie es "abzuernten" wäre. Was nützt das Grundeinkommen, wenn im selben Zuge die Mieten, Medikamente, was auch immer an die neue Zahlungsfähigkeit angepasst würden? Grundeinkommen als bequeme, verwaltungskonforme Hilfe zum Lebensunterhalt, wäre zu wenig.

corinna jochens la mare schreibt am 07.05.2015 zu
„Das Grundeinkommen ist wie ein Generalschlüssel.“:

Das BGE stellt eine Brücke in etwas Neues dar. Es ist, das wird im Interview deutlich, keine Lösung für bestehende Probleme. Erst die Umsetzung wird zeigen, wo das bestehende System änderungsbedürftig ist. Dann stehen Politiker vor Fakten, die sie weniger leicht ignorieren können als die derzeitigen oft spekulativen Argumente.

Bernd Hartmann schreibt am 07.05.2015 zu
„Das Grundeinkommen ist wie ein Generalschlüssel.“:

Zwei Dinge gilt es zu beachten: 1. Das Grundeinkommen darf es auf keinen Fall Regierungen oder sonstwem ermöglichen, Druck auf Menschen auszuüben. 2. Es muss verhindert werden, dass Politiker das Grundeinkommen unterstützen, um es an die Wand zu fahren und es als Irrtum der Geschichte für immer in der Schublade verschwinden zu lassen.

Patrick Wehner schreibt am 27.04.2015 zu
Wahl in Finnland: 65 Prozent der KandidatInnen wollen Grundeinkommen einführen:

Fest stand bis jetzt leider nur die Zustimmung aller KandidatInnen für eine Grundeinkommen, die durch eine Umfrage der staatlichen Medienanstalt durchgeführt wurde. Nach der Wahl geht es nun erst einmal darum, dass sich die Zentrumspartei darüber einigt, wen sie zu Koalitionsgesprächen einlädt. Die Verhandlungen über die zukünftige Regierung starten Anfang nächster Woche. Dann wird sich zeigen, ob zum Beispiel die finnischen Grünen (Zustimmung in der Umfrage zur Einführung eines Grundeinkommens 99%) wieder in der Regierung sind und ob sie auch BefürworterInnen in den anderen Parteien für die Umsetzung begeistern können. Es wird abzuwarten sein, ob die Einführung eines Grundeinkommens als politisches Thema in Finnland bereits so stark ist, um auf die politische Agenda für die nächsten Jahre gesetzt zu werden. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir darüber berichten.

Mike Kirmanidis schreibt am 27.04.2015 zu
Wahl in Finnland: 65 Prozent der KandidatInnen wollen Grundeinkommen einführen:

Gibt es mittlerweile nochmal Neuigkeiten? Möchten die Finnen das BGE nun tatsächlich einführen und wenn ja wann? Genaue Angaben habe ich bisher nicht gefunden.

Juergen Rettel schreibt am 24.04.2015 zu
Ars Regendi: Browsergame mit Grundeinkommen:

1. „Jeder Bürger bezieht aus dem Staatshaushalt Transferleistungen, die an der Höhe der Lebenshaltungskosten bemessen werden.“ Das ist falsch. Ein Grundeinkommen ersetzt Grundfreibeträge und Grundsicherungen. Grundfreibeträge sind KEINE Transferleistungen. 2. „Andere Transferleistungen wie Wohlfahrt und Renten werden entsprechend gekürzt ...“ Das ist falsch. Renten sind KEINE Transferleistungen, sondern Leistungen aus Versicherungen aufgrund von Beiträgen. 3. „Wenn es überstürzt eingeführt wird, kann es kritisch werden, insbesondere in Abhängigkeit von der Staatenklasse.“ Auch das ist falsch, denn auch heute sind schon Grundfreibeträge, Grundsicherungen, andere Wohlfahrtsleistungen und Renten finanziert. bGE kann also jederzeit und sofort eingeführt werden.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 23.04.2015 zu
Neues Buch: „Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen“:

Mit gewohnt scharfer aber immer feinerer Klinge argumentieren die Autoren. Und sie machen deutlich, wie begrenzt die Denkweise von klugen Leuten wie Flassbeck doch sein kann, wenn sie nur die kapitalistische Denkweise drauf haben. Kreativ-innovatives Weiterdenken in Wirtschaft und Politik geht leider vielen auf diesen Gebieten formal hoch Qualifizierten ab. Und das BGE ist so eine kreative Innovation für die Zukunft.

besuch schreibt am 20.04.2015 zu
Grundeinkommen auch Thema auf der „Linken Woche der Zukunft“:

Als Freitagleser habe ich das Programm der Woche der Zukunft bekommen. Es gibt Themen, zu denen sich Diskussionen zum BGE anbieten, explizit wird es allerdings nicht erwähnt. Ich wünschte, viele junge Leute nähmen an den Veranstaltungen teil und forderten mehr Öffentlichkeit für den Gedanken des Grundeinkommens. In so kleinen Städten, wie ich in einer wohne, spricht noch kaum ein Mensch über das BGE und ich werde freundlich belächelt, wenn ich es thematisiere.

Horst Weyrich schreibt am 19.04.2015 zu
Die neue Phase von Mein Grundeinkommen – Michael Bohmeyer im Radiointerview:

Ich finde man sollte einen Spielfilm drehen, der vor dem Hintergrund einer nahen Zukunft spielt, in der das BGE bereits eingeführt ist und sich die Bevölkerung bereits so verhält wie es sich daraus ergibt. Damit umgeht man all die Gegenargumente zur Realisierung eines BGE, setzt aber präzise die Vorteile der Vision BGE in die Köpfe. Meine Grundidee dazu wäre den Hauptdarsteller als jemanden zu beschreiben, der in der Jetzt-Zeit ein reaktionärer Voll-Kapitalist ist, dann bei einem Auto-Unfall in ein 10-jähriges Koma fällt und dann in einer Gesellschaft erwacht, die das BGE bereits seit Jahren eingeführt hat und dann dort versucht seine alten Maßstäbe und Werkzeuge vergeblich anzuwenden. So wird dem Zuschauer erklärt, warum das jetzige System nichts ist und das BGE das bessere System.

Micha von Mein Grundeinkommen schreibt am 16.04.2015 zu
„Mich interessiert, was Menschen tun, wenn sie nicht müssen.“:

Hier hat Micha von Mein Grundeinkommen seine Antwort verfasst: http://michabohmeyer.tumblr.com/post/116515655216/uber-richtig-und-falsch

Gaby schreibt am 14.04.2015 zu
„Mich interessiert, was Menschen tun, wenn sie nicht müssen.“:

Ich würde Bedingungsloses Grundeinkommen in der BRD sehr gut finden. In Nordholland ist es in den letzten 6 Wochen eingeführt worden.

Oliver Sachse Tenky schreibt am 26.03.2015 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Grundeinkommen für jeden - bedingungslos? Grundlegend sollte der Staat die jährliche Gesamtsumme, die sich aus einem Grundeinkommen für jeden Staatsbürger ergibt, als feste Ausgabe einplanen. Ich würde dieses Grundeinkommen mit einem festzulegenden Minimum zu leistender Arbeitsstunden verbinden. Warum nicht die Straßenreinigung, Park-, Wiesen- und Stadtpflege genau jenen Bürgern zuweisen, die von einem Grundeinkommen leben? Ein Land mit solch einer wirtschaftlichen Stärke sollte es sich wert sein, die Basis seines Wohlstands mit dieser niemanden zurücklassenden Art und Weise zu refinanzieren.

Juergen Rettel schreibt am 24.03.2015 zu
Erich Fromm zum 115. Geburtstag:

Der Denkfehler von Erich Fromm ist, dass er Wirtschafts- und Sozialsystem eindimensional zusammenfasst. Es sind aber zwei voneinander unabhängige Dimensionen: der Markt als Wirtschaftssystem mit Prokopfeinkommen, die Gesellschaft als Familienausgleich eines Sozialsystems. Da ist nur der Steuertarif zu reorganisieren, nicht die Wirtschaft und auch nicht die Gesellschaft.

Manguuse schreibt am 24.03.2015 zu
Namibia: Ex-Bischof und Grundeinkommensaktivist Zephania Kameeta wird Minister für Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge:

In den Entwicklungsländern, die noch nicht so in festen Strukturen erstarrt sind wie die westlichen Industrieländer, hat solch eine Idee vermutlich viel größere Chancen.

Juergen Rettel schreibt am 17.03.2015 zu
Neoliberal oder emanzipatorisch? Bedingungsloses Grundeinkommen als Bestandteil solidarischer Ökonomie:

Zur Ökonomie gehören seit Milton Friedman 1962 drei Säulen : 1. der Markt als Wettbewerb der Betriebswirtschaften 2. das Geldsystem als Koordinatensystem des Marktes. Das gehört in gesellschaftliche Hand wie jedes Maßsystem und seine Eichämter. 3. das Grundeinkommen als solidarischer Familien- und Sozialausgleich. Beide fallen bei einem Grundfreibetrag pro Kopf zusammen. Auch das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, in Deutschland nach dem Grundgesetz. Man braucht den Markt nicht zu verändern, wenn 2 und 3 erfüllt werden.

Juergen Rettel schreibt am 17.03.2015 zu
Bundesrat der Schweiz empfiehlt: Ablehnung der Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“:

„Das Erwerbseinkommen könnte gemäß Müller und Straub über eine Konsumsteuer abgeschöpft werden.“ Das Modell von Müller/Straub ist also beschäftigungsabhängig, es erwartet die Grundfreibeträge der Erwerbstätigen zur Finanzierung. Damit erfüllt es nicht den Ansatz von Götz Werner, und der Schweizer Bundesrat hat den Unfug des Werner-Ansatzes aufgedeckt: Man kann die Preise nicht stabil halten, indem man die Löhne kürzt und dann die Lohnkürzung zur Finanzierung des bGE heranziehen. Das erhöht vielmehr die Preise.

Henrik Wittenberg schreibt am 09.03.2015 zu
14. Nordamerikanischer Grundeinkommenskongress in New York:

UNITED STATES: The Fourteenth Annual North America Basic Income Guarantee Congress: http://www.basicincome.org/news/2015/03/united-states-fourteenth-annual-north-america-basic-income-guarantee-congress/

Henrik Wittenberg schreibt am 05.03.2015 zu
14. Nordamerikanischer Grundeinkommenskongress in New York:

Albert Wenger: »Some Notes from the Basic Income Congress« http://continuations.com/post/112514380100/some-notes-from-the-basic-income-congress

Henrik Wittenberg schreibt am 04.03.2015 zu
14. Nordamerikanischer Grundeinkommenskongress in New York:

Das Crowdfunding für die Teilnahme von Felix Coeln am NABIG Kongress ist zwar beendet, wer möchte, kann und aber trotzdem über unser Online-Spendenformular unterstützen: http://bgekoeln.de/spenden/index.html#Spendenformular

Sabine Bärtges schreibt am 04.03.2015 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

"Alle Arbeiten, die körperlich schwer oder sogar schmutzig sind, bleiben für immer liegen. Bis jetzt ist noch keine Idee entwickelt worden, wie Infrastruktur erhalten werden soll, wenn alle Firmen abwandern, weil sie gar keine Mitarbeiter mehr einstellen können..." Als Antwort darauf habe ich ein Zitat aus "1000 Euro für jeden" von Götz Werner und Adrienne Goehler: "...Es gibt drei Möglichkeiten, mit ungeliebten Arbeiten umzugehen: Sie besser bezahlen, sie selber machen, sie automatisieren... Es würde zu einer Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen, in denen Menschen auch dann noch arbeiten wollen, wenn sie es nicht mehr um jeden Preis müssen..."

Realist schreibt am 02.03.2015 zu
Silicon Valley träumt vom Grundeinkommen:

Die digitalen Kapitalisten kommen ja mit sehr wenigen Arbeitern aus, Lohnkosten spielen - wenn überhaupt - eine untergeordnete Rolle. Wenn also durch das BGE die Löhne steigen, trifft das die digitalen Kapitalisten nicht so sehr. Gleichzeitig ist das digitale Kapital, vor allem Amazon, Ebay, Google (Milliarden Einnahmen durch Werbung), die App-Hersteller usw. sehr stark auf den Konsum angewiesen. Da ein Grundeinkommen dem Konsum und somit dem Umsatz förderlich wäre ist dies natürlich im Interesse digitaler Unternehmer. Allerdings denke ich das die alten Industriekapitalisten das werden verhindern wollen, denn die brauchen ja billigste Lohnarbeit für die Produktion.

berni schreibt am 24.02.2015 zu
Pressemitteilung: Eine Enquete-Kommission Grundeinkommen muss das Thema umfassend und demokratisch diskutieren:

Natürlich würde Deutschland bei Einführung des BGE andere Staaten mitreißen. Die Schweiz ist da schon weiter, mit ihrem Volksentscheid. Die Niederlande auch. Genau das streben wir in Deutschland an: den bundesweiten Volksentscheid dazu.

Juergen Rettel schreibt am 24.02.2015 zu
Vorschlag für geänderte Statuten von BIEN:

Das 4. Kriterium ist keine Erfindung der drei Netzwerke. Es wird seit 1949 in D durch das GG gefordert. Wenn aber Netzwerk und UBIE es enthalten, braucht BIEN es nicht einzuführen. Grundsätzlich haben solche Netzwerke keine legislative Kompetenz, die haben nur Staaten.

bgeroot schreibt am 23.02.2015 zu
Pressemitteilung: Eine Enquete-Kommission Grundeinkommen muss das Thema umfassend und demokratisch diskutieren:

Ich verstehe nicht, warum Herr Blaschke das Grundeinkommen nur europäisch sieht. Ein nationales Grundeinkommen hätte eine starke Ausstrahlungskraft auf andere Staaten über die EU hinaus. Man könnte einfach darauf Vertrauen, dass andere Länder nach und nach ein Grundeinkommen einführen. Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteilandschaft ist schon schwierig genug. Das wird doch auf EU-Ebene nicht einfacher.

Steffen schreibt am 21.02.2015 zu
Die neue Phase von Mein Grundeinkommen – Michael Bohmeyer im Radiointerview:

Arbeit und Einkommen sind untrennbar voneinander. Zu beachten ist dabei, dass Einkommen nicht gleich Geldeinkommen bedeutet. Jeder, der arbeitet, tut es aus einer bestimmten Motivation heraus. Was passiert aber, wenn Arbeit und GELD-Einkommen voneinander getrennt werden? Wofür bekommen wir dann Geld? Wofür geben wir es aus? Was arbeiten wir dann? Was gibt mir, was gibt jedem Menschen die Sicherheit, dass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben? Ich halte es im Rahmen dieser Ideen - Grundeinkommen und auch Trennung von Geldeinkommen und Arbeit - für elementar wichtig, darüber tiefgründig nachzudenken und dabei z.B. die Lebensmittelversorgung zu betrachten, ohne davon auszugehen, dass alles so bleibt wie es ist. Denn Leben heißt Veränderung!

Angela Porzner schreibt am 20.02.2015 zu
8. März: Für gute Sorge und gutes Leben für alle statt der üblichen Frauentagsrituale:

Ich stimme Ihren Forderungen zu, sie sind überfällig. In einem der reichsten Länder der Welt muss endlich Schluss sein mit Dumpinglöhnen und -gehältern für gut ausgebildete und Leute ohne Beruf. Auch die Rente muss auf ein menschenwürdiges Ruhegeld angehoben werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müsste die Rente eine Mindesthöhe von 1600 € haben.

Thomas Lang schreibt am 18.02.2015 zu
Vorschlag für geänderte Statuten von BIEN:

Das neue Kriterium nimmt man immer als selbsverständlich an. Es sollte aber sicher mit genannt werden. Thomas L.

Manfred Rubba schreibt am 17.02.2015 zu
Die neue Phase von Mein Grundeinkommen – Michael Bohmeyer im Radiointerview:

Arbeit und Einkommen müssen voneinander getrennt und ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Und genau hier ist der Ansatz von „Gradido“. Gradido, die Natürliche Ökonomie des Lebens, ist ein Geld- und Wirtschaftsmodell nach dem Vorbild der Natur. Nach dem Vorbild der Natur erfolgt die Geldschöpfung, ohne dass dafür Schulden gemacht werden müssen für ein 1. Grundeinkommen zum Wohl jedes einzelnen Beteiligten …. 2. Staatseinkommen zum Wohl der Gemeinschaft: Familie, Kommune, Land ..... 3. Umwelteinkommen zum Wohl des großen Ganzen: Natur, Umwelt, Mutter Erde ….

bernd schmitt schreibt am 17.02.2015 zu
Bundesrat der Schweiz empfiehlt: Ablehnung der Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“:

Die Reduktion der Erwerbsarbeit im unteren Leistungsbereich ... Gerade da würde ein Grundeinkommen zu einem lebenswerten Gesamteinkommen führen. Mit einem Grundeinkommen könnten sie auch ganz offiziell Nebentätigkeiten ausüben, ohne gleich als Schwarzarbeiter abgestempelt zu werden.

Kopf, Wolfgang schreibt am 28.01.2015 zu
Diakonie: Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV:

Wie einst in der Friedensbewegung (Aktion Sühnezeichen 1980/81) könnten christliche Organisationen wie Diakonie und Kirchengemeinden Bündnisparter und Schrittmacher auf dem Weg zum Grundeinkommen werden. Weiter so!

kali balcerowiak schreibt am 28.01.2015 zu
Diakonie: Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre nichts anderes als eine zeitgemäße Form der sozialstaatlich gebotenen existenziellen Grundsicherung. Leider wird durch die Vielzahl der Modelle und den Unwillen, diese konkret durchzurechnen, die Diskussion zähflüssiger als sie sein müsste. Die Idee wurzelt tief im Gedankengut der sozialen Marktwirtschaft und gehorcht dem Gebot wirtschaftlicher Vernunft: Alle teilen die Hälfte ihres Einkommens (grundgesetzkonforme 50% Einkommensteuer) mit allen - das wäre eine moderate Rückverteilung von oben nach unten. Für den Staatshaushalt wäre das kostenneutral.

Juergen Rettel schreibt am 28.01.2015 zu
Diakonie: Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV:

Na ja, dann führt es doch endlich ein: Netto = 0,5 * Brutto + Familienköpfe * bGE auch für Brutto = 0 mit Freibetrag = Prokopfeinkommen bzw. bGE = halbes Prokopfeinkommen. Dafür braucht man keine Modelle und keine Diskussionen, bei persönlichem Freibetrag = Prokopfeinkommen ist der Familienausgleich eine Nullsumme, und die Öffentlichen Haushalte werden um Grundsicherungen, halbe Staatsgehälter, halbe Renten und halbes ALG 1 entlastet, es ist also nur die Zusammenfassung der Einkommensteuern und der AG-Sozialabgaben zu einer bGE-Sozialabgabe (Negative Einkommensteuer.

Heinz Rieger schreibt am 28.01.2015 zu
Diakonie: Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV:

"Das Ebenbild Gottes nötigt man nicht". Ein wunderbarer Satz.

Volkmar schreibt am 13.01.2015 zu
Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit:

2014 habe ich einen Vortrag von Herrn Schachtschneider zu diesem Thema produziert. Er kann auf YouTube gesehen und heruntergeladen werden: http://youtu.be/mZU6CIasR3U (Grundeinkommen und Postwachstum)

Beate Gritsch schreibt am 10.01.2015 zu
Grundeinkommen und Behinderung:

mein sohn ist 100% schwerbehindert,33 jahre bis jetzt hat er sich zum harzIV etwas zuverdient das ist nicht mehr möglich,da es jetzt den mindestlohn gibt.leider finden wir nirgendwo eine arbeitsstelle und das arbeitsamt kann man vergessen.ein bedingungsloses Grundeinkommen würden wir beide sehr begrüßen

stefan schreibt am 08.01.2015 zu
Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit:

Ein Grundeinkommen darf nicht davon abhängen, ob andere die Umwelt belasten oder nicht. Genau anders herum wird ein Schuh daraus: Wenn es ein Grundeinkommen für alle gibt, kann man auch Umweltabgaben für umweltschädliches Verhalten verlangen, weil es dann keine sozialen Härten mehr gibt.

Stefan Pudritzki schreibt am 08.01.2015 zu
Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit:

Die ausschließliche Finanzierung eines Grundeinkommens über Steuern aufgrund umweltschädlichen Verhaltens halte ich für äußerst bedenklich. Dadurch könnte der Anreiz entstehen, das umweltschädliche Verhalten beizubehalten, um die Finanzierungsgrundlage nicht zu gefährden. Besser das BGE schrittweise über einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren einführen. Zielwert sollte die relative Armutsgrenze sein, z.Zt. 1063 Euro. Im ersten Jahr sollte ein Fünftel davon ausbezahlt werden und jedes Jahr ein Fünftel mehr. Gleichzeitig könnten alle Steuern, Subventionen und Sozialleistungen um jeweils ein Fünftel sinken. Diese Methode erfüllt zwar das Kriterium der Existenzsicherung in der Übergangsphase nicht, aber es erfüllt von Anfang an den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

kali balcerowiak schreibt am 08.01.2015 zu
Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit:

Wieder wird das bedingungslose Grundeinkommen mit einer dafür nicht notwendigen Bedingung verknüpft: dem Schulterschluss mit der Ökobewegung. Bedingungslosigkeit des BGE ist aber in zwei Richtungen zu denken: bedingunglos, weil es gleichermaßen an alle geht, und bedingungslos im Hinblick auf die bestehende Gesellschaft und ihr Grundgesetz.

Volker Siede schreibt am 04.01.2015 zu
Einladung zur Mitgliederversammlung am 21./22. Februar 2015 in Recklinghausen:

Hallo und guten Tag an alle Mitglieder des Netzwerkes Grundeinkommen. Ich wohne in Bad Pyrmont und will am 21.02 2015 nach Recklinghausen zur Mitgliederversammlung fahren. Wenn jemand Lust hat und in der Nähe meines Wohnortes lebt ist er herzlich dazu eingeladen, mit mir an diesem Tag nach Recklinghausen zu fahren. Mit freundlichem Gruß, Volker Siede Kontakt: v.siede (at) gmx.de

Ute Plass schreibt am 03.01.2015 zu
Kapital Macht Politik:

Eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Menschen ist notwendig, damit Menschen überhaupt Zeit finden für die erforderliche Demokratiearbeit, die eben mehr ist als die vorherrschende parlamentarische Demokratie. Die vielbeschworenen mündigen Bürger_innen können derzeit lediglich auf die meist vorgefertigten Konzepte der gewählten Volksvertretung reagieren und in aufreibenden Prozessen (auch juristischen) die kostbare Lebenszeit verschwenden (siehe Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Energiewende, Verkehrspolitik ...) Vielen fehlt es überhaupt an Zeit, um die hochnotwendige Demokratie- und Friedensarbeit mit leisten zu können und diejenigen, die über Zeit verfügen, haben resigniert (siehe Millionen von Erwerbsarbeitslosen und die nicht mehr stattfindenden Demonstrationen gegen Hartz IV). Ein bGE ermöglicht die Souveränität, die es braucht zur freien, selbst bestimmten Lebensgestaltung im Sinne eines gutes Lebens für alle.

skolberg schreibt am 02.01.2015 zu
Europäisches Netzwerk Grundeinkommen (UBIE) tagte in Athen:

Nachdem ich 2 (zwei!) Seiten gelesen habe, fällt mir auf, dass ihr euren Hauptfeind vollkommen unterschätzt und deshalb unweigerlich zum kläglichen Scheitern verurteilt seid. Stellt bitte nur einmal eure Pro-Argumente den Leitlinien der Marktwirtschaft gegenüber ...

Martina schreibt am 01.01.2015 zu
Kapital Macht Politik:

Ich glaube, Katja Kipping meint mit "Demokratiepauschale", dass man ein Grundeinkommen braucht, damit man eine politische Maßnahme ohne finanziellen Verlust ablehnen kann. Man denke an den Maidan oder an gegen Pediga demonstrierende Studenten, wo Menschen für etwas demonstrieren oder putschen, weil sie Geld dafür bekommen, wärend die Gegenseite sich evtl.nicht das Fahrticket leisten kann, um auf die Demo zu gehen.

Goebel, Karl Wilhelm schreibt am 31.12.2014 zu
Gelebte Demokratie ist gemeinnützig!:

Ist "politisches Denken und Handeln" nicht per Definition "sozial" und dann "sozial" unzweifelhaft gemeinnützig? Wenn das nicht so wäre, müsste "politisches Handeln" "asozial" sein, was die Politiker sicherlich laut von sich wiesen ...

Bj schreibt am 31.12.2014 zu
Das bedingungslose Grundeinkommen: eine faszinierende Idee, aber …:

Infos richtig, Schlussfolgerung falsch. Herr Alt (SPD) sollte mal fünf Jahre lang auf Peter-Hartz-Vier halbe plus 2-ZKDB-Warmmiete im Wedding gesetzt werden.

Lydia schreibt am 28.12.2014 zu
Das bedingungslose Grundeinkommen: eine faszinierende Idee, aber …:

Es würde mich wirklich freuen, wenn diese Idee umgesetzt würde. Sicherlich gibt es Menschen, denen das Grundeinkommen reicht. Doch andere werden immer dazuverdienen wollen. Es wäre es einfach großartig, den Verwaltungsapparat zu minimieren. Jedem Menschen ein gleichwertiges Grundgehalt zuzubilligen ist sicher einfacher als den Bedarf einer Harz 4 Familie zu klären!

Manfred Rubba schreibt am 27.12.2014 zu
Neoliberal oder emanzipatorisch? Bedingungsloses Grundeinkommen als Bestandteil solidarischer Ökonomie:

Sollte sich die Grundeinkommensbewegung zur starken politischen Kraft entwickeln, wird sie nicht umhin können, nach einem besseren Geldsystem Ausschau zu halten. Gradido, die natürliche Ökonomie des Lebens, ist hierfür die ideale Lösung. Sie ist ein Geld- und Wirtschaftsmodell nach dem Vorbild der Natur.

Norbert Huber schreibt am 22.12.2014 zu
Das bedingungslose Grundeinkommen: eine faszinierende Idee, aber …:

"Im Kern heißt das doch: Wir brauchen euch nicht, aber wir lassen euch auch nicht verhungern." Und wo genau soll da jetzt der Unterschied zu Harz IV sein?

Roland Ecke schreibt am 21.12.2014 zu
Das bedingungslose Grundeinkommen: eine faszinierende Idee, aber …:

"Wir haben kein System der Bestrafung und Disziplinierung" Immerhin. Wir haben den Beweis, dass die Kritik zumindest in den Ohren angekommen ist. Wenn auch nicht im Bereich dazwischen.

Sascha Wüstemann schreibt am 20.12.2014 zu
Das bedingungslose Grundeinkommen: eine faszinierende Idee, aber …:

Anderen Menschen Geld geben ohne eine Bedingung daran zu knüpfen, setzt bei dem Geber Menschenliebe und Vertrauen voraus. Wer dazu nicht fähig ist, kann keine Menschenliebe aufbringen oder Vertrauen oder beides. Die Empfänger einer solchen Gabe hingegen fangen selbstverständlich und natürlich etwas damit an - sie geben es aus. Und die arbeiten, werden weiter arbeiten und die, die nicht arbeiten, werden weiter nicht arbeiten oder vielleicht ein bisschen. Und vielleicht werden alle etwas kreativer :)

Wolfgang Klotz schreibt am 19.12.2014 zu
Werbung ist wichtig …:

Werbung ist wichtig - und muss richtig gemacht werden. Produkt oder Idee - der Bürger muss das Gefühl haben: "Da ist was Neues, und kann vielleicht eines meiner vielen Probleme lösen." Die Idee "Grundeinkommen" fasziniert nahezu alle Bürger. Sie ist durchweg positiv besetzt. Gemeinsame Lebenserfahrung ist: Der gesellschaftliche Reichtum wächst. Wir leben in einer Überflussgesellschaft, aber alles Wünschenswerte - Bildung, Gesundheit ... ist zunehmend nicht mehr finanzierbar. In der Situation wirbt das Netzwerk mit der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens. Ich zweifle all die Rechnungen nicht an. Fakt aber ist: Die Bürger wollen diese Rechnung gar nicht sehen, da sie jeder eigenen Erfahrung widerspricht. Ergo: Den Sprung von der Utopie zur Realität wird das BGE mit der Finanzierungsdiskussion niemals schaffen.

Wolfgang Klotz schreibt am 17.12.2014 zu
Neoliberal oder emanzipatorisch? Bedingungsloses Grundeinkommen als Bestandteil solidarischer Ökonomie:

Ökonomie ist Wirtschaftswissenschaft, beschreibt also die objektiven Bewegungsgesetze der Wirtschaft. Eine solidarische Variante dieser Bewegungsgesetze gibt es logischerweise nicht, wie auch keine solidarische Variante des Fallgesetzes existiert. Dagegen ist es möglich, Bildung, Kultur, Gesundheitsvorsorge, Pflege ... nicht dem Gesetz der Wirtschaftlichkeit zu unterwerfen. Und es gibt den Kombilohn und das bedingungslose Grundeinkommen. Das eine hat mit dem anderen soviel gemein wie der Kuhfladen mit der Pizza. Aus welchem Grund hier beides mit der Frage " ... neoliberal oder emanzipatorisch ? " vermischt wird - ich versteh es nicht!

Henrik Wittenberg schreibt am 05.12.2014 zu
Neue spanische Partei Podemos fordert Grundeinkommen:

Podemos leave Basic Income out of landmark economic document Podemos, the Spanish party which stormed into first place in recent opinion polls and who previously declared support for a Universal Basic Income, have left the propsal out of a recent document outlining their economic plans. http://binews.org/2014/11/spain-podemos-leave-basic-income-out-of-landmark-economic-document/

Hampel Maus schreibt am 05.12.2014 zu
Neue spanische Partei Podemos fordert Grundeinkommen:

Und wie will ein Land wie Spanien, das facto pleite ist, das bezahlen ?

detlef jahn schreibt am 05.12.2014 zu
Aktualisierte Neuauflage des „Kleinen ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“:

Weshalb gibt es das ABC nicht als PDF? Soll die Idee sich verbreiten und auf fruchtbaren Boden fallen, sollte sie frei verfügbar sein.

Aktive Arbeitslose Österreich schreibt am 28.11.2014 zu
KPÖ pro Grundeinkommen:

Forumulierungsvorschlag: Die Finanzierung erfolgt durch die Rückverteilung des durch Verteilung von unten nach oben angehäuften Reichtums. Schließlich darf man niemandem etwas wegnehmen, das er/sie sich durch eigene Arbeit hart erarbeitet hat.

Claudia Günther schreibt am 25.11.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Bitte starten Sie noch einmal eine solche Unterschriftenaktion und teilen Sie mit, warum Ihnen persönlich das Grundeinkommen wichtig ist. Es gibt auch Möglichkeiten, ohne Geld klar zu kommen, wenn an alle Menschen gedacht wird. Tauschen oder spenden ... Gebt es zuerst den Ärmsten. Beginnen Sie im eigenen Land und persönlich zu geben, dann finden Sie die fehlenden Puzzleteile, die Sie zum Erfolg noch benötigen.

Adamczyk schreibt am 25.11.2014 zu
Website von „Unternimm die Zukunft“ runderneuert:

Viele vergessen, dass durch BGE auch MWSt und Preise steigen, damit das BGE finanziert werden kann. 1000 Euro im Jahr sind am Ende also auch nicht viel und animieren somit zur Arbeit . Ein ist sicher: Dadurch fallen andere Steuern weg und somit die Steuerschlupflöcher wie Luxemburg ...

Neuhier schreibt am 18.11.2014 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Hartz IV ist das Ende einer Reaktionskette aus Mobbing, Kündigung, Ausgrenzung durch andere, Burnout etc. Ich bin nach 27 Berufsjahren arbeitslos geworden. Dann wurde plötzlich die Arbeitslosenhilfe gestrichen und man muss sein Erspartes aufbrauchen, bevor man Hartz IV erhält. Nur durch Eigenstudium meiner Rechte konnte ich mich wenigstens so weit wehren, dass ich nicht obdachlos wurde (da meine Wohnung zu teuer ist). Meine letzte befristete Stelle hatte ich vor 2 Jahren. Diese wurde dann kurzfristig wieder beendet, wegen falscher interner Personalplanung. Seitdem sitze ich zuhause, kassiere nur noch Absagen bin nur noch alleine. Wer will denn mit einem Arbeitslosen zu tun haben, der kein Geld hat? Wenn Eigeninitiative nichts fruchtet - das Amt hilft einem nur in mit Geld. Sterbehilfe wäre gnädiger. Und billiger für alle. Und eine klare Aussage. Hartz IV ist Mord durch Ausgrenzung.

Bracke Reinhard schreibt am 14.11.2014 zu
Regionaltreffen Süd 2014 des Netzwerks Grundeinkommen:

Wir sind eine Initiative, die sich gerade bildet, um in Heidelberg eine Kombination aus Gleichgewichtsgeld und bedingungslosem Grundeinkommen zum schaffen, in Verbindung mit der Stadt. Wir können unsere Initiative kurz vorstellen.

Eric Manneschmidt schreibt am 04.11.2014 zu
Wachstumskritik und Grundeinkommen gehören zusammen:

Das Problem ist, dass degrowth nicht klar definiert ist. Außerdem ist die (notwendige) Höhe des BGE stark abhängig von den Rahmenbedingungen. Wenn das BGE sinkt, weil die Steuerbasis sinkt, sinkt möglicherweise auch der Bedarf an Geld. Aber ob es überhaupt sinnvoll ist "degrowth" am BIP bzw. Prokopfeinkommen festzumachen anstatt am Ressourcen- und Naturverbrauch, ist durchaus fraglich. Trotzdem wirkt das BGE gegen den BIP-Wachstumszwang, weil alles etwas überlegter angegangen werden kann, sobald der Grundbedarf aller gedeckt ist. Mit BGE müssen nicht mehr alle möglichen Arbeitsplätze um jeden Preis geschaffen und erhalten werden. http://livableincome.org/ajobscausepoverty.htm

wolfgang klotz schreibt am 03.11.2014 zu
Wachstumskritik und Grundeinkommen gehören zusammen:

Jeder will gutbezahlte Arbeit, will Vollbeschäftigung. Die ist nun mal an Wirtschaftswachstum geknüpft. Konkret: an Wirtschaftswachstum im eigenen Land. An Export. Jeder will gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das könnte bGe leisten. Andererseits sehen gerade die, die vom bGe profitieren würden, bGe als eine andere Art der staatlichen Alimentierung. Sie wollen von der eigenen Leistung leben. Und die Finanzierbarkeit des bGe in der Zeit der notorisch klammen Kassen wird stark bezweifelt. Ergo: Beides - Wachstumskritik wie bGe - kommt für viele Bürger aus dem Reich "... wünsch Dir was" und gehört so fraglos zusammen.

Jeanette Helf schreibt am 02.11.2014 zu
Wachstumskritik und Grundeinkommen gehören zusammen:

In den letzten Monaten und Jahren häufen sich die Verfehlungen der Jobcenter. Dass krasse Fälle wie Schwerkranke, chronisch Kranke sowie Rentner zu einer Arbeit geschickt werden, die sie gar nicht machen dürfen, weil sie ja wirklich arbeitsunfähig sind, ist nur die Spitze des Eisberges. Die Sanktionspraxis nimmt immer kriminellere Formen an, die unsere Demokratie aber auch unsere Glaubwürdigkeit zerstören kann. Das BGE ist kein Allheilmittel,aber die Hoffnung auf eine Wiederherstellung einer demokratischen Gesellschaft. Ein BGE brauchen wir jetzt und nicht irgendwann in der nahen Zukunft.

Juergen Rettel schreibt am 24.10.2014 zu
Wachstumskritik und Grundeinkommen gehören zusammen:

Degrowth und bGE sind wie Teufel und Weihwasser, denn es gilt immer: bGE = Steuersatz * Prokopfeinkommen. Sinkt das Prokopfeinkommen, sinkt das bGE, aber da die Preise des Grundbedarfes nicht mit dem negativen Mengen"wachstum" synchron sinken, muss der Steuersatz steigen. Man muss bei z.B. 50 % immer das Doppelte des Grundbedarfs produzieren.

Günter schreibt am 24.10.2014 zu
Mogelpackung aus Athen:

Man sollte dies als Einstieg in ein Grundeinkommen sehen und nicht gleich verteufeln, sogar mit der Vermutung, dass ein Arbeitseinsatz gefordert werden könnte. Es entspricht auch nicht etwa Hartz IV, denn in Griechenland gibt es nach einem Jahr Erwerbslosigkeit keinerlei Unterstützung. Zu berücksichtigen ist in Griechenland, dass der familiäre Zusammenhalt noch sehr groß ist und die Verbreitung von Wohneigentum und Land zur Bewirtschaftung größer ist als bei uns. Wenn die 200 Euro sich positiv auswirken, könnte dies den Kritiker eines bGE den Wind etwas aus den Segeln nehmen.

Henrik Wittenberg schreibt am 23.10.2014 zu
Wachstumskritik und Grundeinkommen gehören zusammen:

Im Netzwerk BGE-Kreise besteht die Möglichkeit, in einem geschützten Rahmen Erfahrungen mit dem Grundeinkommen zu machen. Elemente von Tauschring, Komplementärwährung und Grundeinkommen wurden hier verschmolzen. Als Basis dient die Tauschringidee, verbunden mit einer zinsfreien Komplementärwährung und einem frei konfigurierbaren Abgabensystem. Jeder Teilnehmer erhält neben einem Startkapital ein monatliches Grundeinkommen in Form einer digitalen Währung. Dieses Geld kann eingesetzt werden, um z.B. Handel zu betreiben oder Dienstleistungen anzubieten. Über eine »Umlauf- und Umsatzsteuer« fließt das Geld in das BGE-Kreise-System zurück. Das Geld ist zunächst als »Regionales Geld« vorgesehen, wobei nicht nur Einzelpersonen sondern auch Körperschaften an diesem System teilnehmen können. http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-warten-sondern-starten

Betroffener schreibt am 21.10.2014 zu
Rote Karte für Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe:

Zu den Sanktionen in Hartz IV ist ein guter Gastbeitrag von Arnd Pollmann in DIE ZEIT Nº 41/2014 erschienen: "Würde statt Härte. Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig", siehe http://www.zeit.de/2014/41/hartz-iv-sanktionen-grundsicherung-menschenwuerde

Thilo Krause schreibt am 16.10.2014 zu
BIEN 2014: Die Wirtschaft re-demokratisieren:

Ich habe erst heute gelesen, dass BIEN das vierte Kriterium (existenzsichernd) noch gar nicht aufgenommen hatte. So kam es wohl auch dazu, dass Wikipedia unter Bezugnahme auf BIEN behauptet:"Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen." Der Wikipedia-Eintrag zum bedingungslosen Grundeinkommen wird jeden Monat von durchschnittlich 7700 Menschen aufgerufen!

Henrik Wittenberg schreibt am 14.10.2014 zu
Entspanntes Kennenlernen in Magdeburg:

Mit Hilfe der oben erwähnten Bodenzeitung lässt sich bei geringem Aufwand eine beachtliche Wirkung erreichen. Die Kölner Grundeinkommensinitiative hat mittlerweile einige Exemplare für verschiedene Städte produziert, siehe http://bgekoeln.ning.com/photo/albums/bestelle-deine-eigene-bodenzeitung-f-r-deine-stadt

Juergen Rettel schreibt am 07.10.2014 zu
Seminar zum Grundeinkommenskonzept der Partei DIE LINKE:

Nur enthält dieses Konzept Familien mit Kindern durch halbes Kinder-bGE 100 Mrd. vor, was eine Alleinerziehende mit Kind gegenüber einem Alleinvedienerpaar ohne Kind stark benachteiligt. Und dafür auch noch 295 Mrd. Steuererhöhungen und damit Preiserhöhungen sind auch nicht gerade sozial. Es ist eigentlich ganz einfach: Wir haben heute für Grundfreibeträge und Grundsicherung _679 Mrd. 700 € * 12 Monate * 80,8 Mio. Einwohner -155 Mrd. Sozialtransfers _524 Mrd. Grundfreibeträge der Erwerbstätigen +260 Mrd. Einkommensteuern +263 Mrd. AG-Sozialabgaben + 1 Mrd. 50 % statt 49,95 % 1048 Mrd. bGE-Volumen aus NIFT 50 1080 € bGE pro Monat bei 80,8 Mio. Einwohnern Das bGE finanziert sich also allein aus dem Ausleihen der heutigen Grundfreibeträge und der Direktauszahlung der Prokopfanteile aus Einkommensteuern und AG-Sozialabgaben, ganz ohne Steuererhöhung.

Peter Heesch schreibt am 05.10.2014 zu
Richard Sennett: „Wir müssen die Arbeit umverteilen.“:

Richard Sennett scheint präzise hinzusehen und macht m.E. einen sehr guten Vorschlag. Ich würde weitergehen wollen und letztlich allen ein BGE zahlen und Arbeit auf alle Erwerbstätigen aufteilen. Wer arbeitslos wird, wird zugleich automatisch Angestellter der Agentur für Arbeit und kann so seine Qualitäten gezielt und sozial einbringen. Schwarzarbeit und Drogen und Prostitution legalisieren und über Fachkräfte wie Ärzte und Apotheken kontrolliert und sauber vertreiben.

Beate Kiefner schreibt am 03.10.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Eine Rente, eine Pension, sonstige Sozialleistungen unterliegen alle bestimmten Bedingungen, um ausbezahlt zu werden. Die häufigste Bedingung ist das Erreichen einer Altersgrenze. Aber auch die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, Umschulung, Fort-und Weiterbildung können solche Bedingungen sein und das Vorweisen der Bedürftigkeit. Bei einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen dürfen die genannten Bedingungen keine Rolle spielen.

Gulbins schreibt am 26.08.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Wie wird diese Einnahme von 12.000 € eigentlich steuerlich bewertet? Wer ist dann der eigentliche "Zahler" dieses Grundeinkommens?

wolfmeier schreibt am 15.08.2014 zu
Irgendwann kommt kein Saft mehr raus:

Ob man immer erreichbar sein muss? Bestimmt nicht, wenn man die Entscheidungsabläufe regelt und sich selbst nicht überschätzt. Aber dieses Problem mit einem Grundeinkommen zu lösen? Das ist eher eine Aufgabe für Genetiker, denn der Mensch passt sich zu langsam an die allgemeinen Veränderungen an.

Matthias Dilthey schreibt am 14.08.2014 zu
GEW Bremen diskutiert das Grundeinkommen:

Die Abschlussveranstaltung zur Tagung, als Video nachzusehen unter http://www.youtube.com/watch?v=tChcx23V5sY, zeigt deutlich, dass viele mit dem Begriff "bedingungslos" in Zusammenhang mit einem Grundeinkommen nichts anzufangen wissen. Auch Claus Schäfer konnte (oder wollte) die Bedingungslosigkeit offenbar nicht verstehen. Im heutigen System der nachrangigen Sozialhilfe ist "relative Armut" Voraussetzung des Leistungsbezugs; die Armut muss dem Staat gegenüber nachgewiesen werden. Im System des bedingungslosen Grundeinkommens hat "relativer Reichtum" zur Folge, dass man das GE nicht behalten darf. Der Staat weist dem Einzelnen nach, keines Grundeinkommens zu bedürfen. Finanzierungs-seitig macht es - gleiche Bezugshöhe vorausgesetzt - keinen Unterschied, ob ALG-II oder ein BGE gezahlt wird, denn die Zahl der Netto-Bezieher bleibt gleich. Ist heute ALG-II finanzierbar, so wäre auch ein BGE in äquivalenter Höhe finanzierbar. Der Unterschied zum heutigen System besteht lediglich darin, dass beim BGE allen Menschen vorab gegeben wird und nur denen wieder genommen wird, die eines BGEs nicht bedürfen.

Willipo schreibt am 29.07.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Was passiert, wenn der Gewinner bisher Arbeitslosengeld 2 erhält und die Verlosung gewinnt? Er muss den Gewinn melden und erhält ab sofort kein Alg 2 und keine sonstigen Zahlungen mehr.

Elfie Resch schreibt am 20.07.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Ich habe bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen - meine Pension. Die entspricht genau dieser Höhe. Ich teile schon einen Teil mit meinem Mann, der nur etwa zwei Drittel als Invalidenrente bekommt.

Frank schreibt am 19.07.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Bei NKL, Glückspirale und anderen Lotterie-Unternehmen kann man schon seit Jahren eine sogenannte Sofortrente gewinnen. Bis zu 7500€ monatlich!

Kitefan schreibt am 16.07.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Also diese Idee ist ja mal völliger Unsinn. Das Gefühl, ein Jahr lang Geld als Geschenk zu erhalten, ist in keinster Weise vergleichbar mit einem Grundeinkommen, das die Existenz von Geburt an bis zum Tod absichert. Es bleibt immer die Frage: Wer bezahlt es?

Steffen Hannemann schreibt am 15.07.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Seit 2007 hab ich bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 250 Euro im Monat (3000 im Jahr), das ab 2015 auf 300 Euro erhöht wird, in Form der SED-Opferrente. Ich erhalte dies unanbhängig von Wohnort und egal auf welchen Kontinent ich mich aufhalte. Ich kann bei Dumpinglohn-Arbeit nein sagen = das Wichtigste am BGE!

Henrik Wittenberg schreibt am 14.07.2014 zu
Grundeinkommen zu gewinnen:

Auch im Netzwerk BGE-Kreise besteht die Möglichkeit, eigene Erfahrungen in einem geschützten Rahmen mit dem Grundeinkommen zu machen. Elemente von Tauschring, Komplementärwährung und Grundeinkommen wurden hier zu einer Einheit verschmolzen. Als Basis dienen dabei die Tauschringidee, verbunden mit einer zinsfreien Komplementärwährung und einem frei konfigurierbaren Abgabensystem. Jeder Teilnehmer erhält dabei neben einem Startkapital ein monatliches Grundeinkommen in Form einer digitalen Währung. Dieses Geld kann eingesetzt werden, um z.B. Handel zu betreiben oder Dienstleistungen anzubieten. Über eine »Umlauf- und Umsatzsteuer« findet ein erneuter Rückfluss des Geldes in das BGE-Kreise-System statt. Das Geld ist zunächst als »Regionales Geld« vorgesehen, wobei nicht nur Einzelpersonen sondern auch Körperschaften an diesem System teilnehmen können. http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-warten-sondern-starten

Henrik Wittenberg schreibt am 10.07.2014 zu
BIEN 2014: Die Wirtschaft re-demokratisieren:

Schön, wieder etwas vom BGE-Pilotprojekt in Indien zu hören, da es anscheinend – abgesehen von den in Deutschland bekannten Rettungsbemühungen für Otjivero – in Afrika keinerlei neue Impulse zum BGE gibt. Verwunderlich allerdings, dass das brasilianische Pilotprojekt in Quatinga Velho nicht erwähnt wurde und auch nicht über andere geplante Pilotprojekte in Brasilien berichtet wird (Senator Eduardo Suplicy hatte über ein solches Vorhaben auf dem BIEN-Kongress 2012 in München berichtet). Artikel darüber liegen schon etwas länger zurück: https://www.grundeinkommen.de/?s=Recivitas&searchsubmit=OK

John W. Dorsch schreibt am 05.07.2014 zu
„Die europäische Kommune“:

Es gibt eine sehr einfache Möglichkeit: Der Arbeitgeber behält die Sozialbeiträge und die Steuer ein und kürzt die Gehälter um den Betrag der Grundrente. Er überweist einen bestimmten Prozentsatz seines BIP an den Staat, der davon die Sozialleistungen und die GR bezahlt. Es entfallen Mio-Beträge für Verwaltung und es gibt keine Arbeitlosen mehr. Jeder kann frei seine Arbeitszeit wählen, wenn er mehr verdienen will.

Stephan Goldammer schreibt am 08.05.2014 zu
BGE beim DGB am Tag der Arbeit – Grundeinkommen works!:

Ich habe mal 200 Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufgeschrieben. Da dürften auch für BGE-Auskenner noch neue Argumentationsstrategien dabei sein: https://plus.google.com/106110585362718948544/posts/3GmcUFhQ1EZ

Sebastian Meyer schreibt am 30.04.2014 zu
Neues Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE:

Jede Besteuerung von Einkommen halte ich für wenig hilfreich, um die notwendige Umverteilung der Einkommensverhältnisse zu starten weil es ja darauf ankommt, was die (reichen und weniger reichen) Menschen mit dem Einkommen veranstalten. Warum sollte man prinzipiell schon vor dem Konsumakt Möglichkeiten beschränken? Das ist doch keine Bedingungslosigkeit mehr. Eine differenzierte Konsumbesteuerung zieht weniger Bürokratie nach sich als die Erfassung und Auswertung der Finanzverhältnisse der einzelnen Bürger.

Henrik Wittenberg schreibt am 28.04.2014 zu
Neues Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE:

Eine negative Einkommenssteuer wäre passend, um Personen mit gleichmäßig hohem Einkommen durchs Finanzamt zu verwalten. Eine Sozialdividende wäre hingegen ideal für Personen mit unregelmäßigem, geringem oder ohne Einkommen (weil ehrenamtlich arbeitend), die dadurch nicht immer monatlich steuergeprüft werden müssten (um ihr BGE jeden Monat zu erhalten). Alle Bürger könnten jederzeit ihrem Finanzamt mitteilen, welche Form von BGE-Besteuerung sie bevorzugen (z.B. elektronisch via Steueridentifikationsnummer).

Stefan Pudritzki schreibt am 27.04.2014 zu
Neues Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen als negative Einkommenssteuer, wie es in einem der beiden Modelle der Partei Die Linke angedacht ist, halte ich für bedenklich. Die negative Einkommenssteuer wäre nicht vollständig bedingungslos, da jeder gegenüber dem Finanzamt erklären müsste, welches Einkommen in welcher Höhe er hatte. Auch dann, wenn er kein Einkommen hatte. Außerdem müssten Finanzbeamte ausrechnen, was ihm zusteht. Besser ist es, das BGE als Vertrauensvorschuss jedem Bürger auszuzahlen, so dass nicht gerechnet werden muss und die Bedingungslosigkeit vollständig erfüllt wird. Wir sollten bis zur Einführung eines BGE immer die vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen bedenken und die Modelle darufhin prüfen, denn auf die Bedingungslosigkeit kommt es an!

Lars Schelzel schreibt am 20.03.2014 zu
Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“:

Nun steht endlich auch die Aufzeichnung online (1. Hälfte des Videos): http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=3200880&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=alle&fraction=alle&searchword=22.+Sitzung+vom+19.03.2014+&mask=search&destination=search

Daniela Antela schreibt am 16.03.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Leider habe ich die Initiative heute erst gesehen. Das Wichtigste ist, auf öffentlichen Plattformen (z. B. auch Facebook) zu informieren. Viele verwechseln das bedingungslose Grundeinkommen mit einem Mindestlohn. Aufklärungs- und Informationsarbeit ist das A und O. Ich finde es ganz toll, was schon erreicht und geleistet wurde! Es dauert alles seine Zeit und man muss da anfangen, wo man am meisten Möglichkeiten hat, zu informieren.

Clemens Ratte-Polle schreibt am 13.03.2014 zu
Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“:

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung zudem live am 17.3.2014 um 12 Uhr und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich unter http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp. bereitstellen.

sensei schreibt am 11.03.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Bis jetzt liegt kein schlüssiges Konzept vor, wie das BGE nachhaltig finanziert werden soll. Weiterhin wird behauptet, das Menschen per se freiwillig arbeiten. Ohne Einkommen geht gar keiner arbeiten. Alle Arbeiten, die körperlich schwer oder sogar schmutzig sind, bleiben für immer liegen. Bis jetzt ist noch keine Idee entwickelt worden, wie Infrastruktur erhalten werden soll, wenn alle Firmen abwandern, weil sie gar keine Mitarbeiter mehr einstellen können, bzw "Mondlöhne" nicht bezahlen können. Fazit: Für eine extrem weltfremde Illusion unsere Parlamente zu bemühen mittels Petitionen, empfinde ich in gar keiner Weise als demokratisch, sondern als absolut UNSOZIAL.

Volkmar schreibt am 07.03.2014 zu
Wolfgang Strengmann-Kuhn wieder Bundestagsabgeordneter:

Zum Bien 2012 in München war er auch dabei. Im Video kommt er gleich als erstes zu Wort: http://youtu.be/8McAdz6Tof0

Karl Kebert schreibt am 03.03.2014 zu
„Manifest von Ventotene“ von 1941:

Schön wären weitere Schritte in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Europäische Parteien sollten sich zum Thema austauschen und nationale Pläne erarbeiten und umsetzen. Dazu sollte die Bevölkerung Europas regelmäßig konkret über das BGE und die Umsetzungsmöglichkeiten sowie über Finanzierung und Höhe des BGE informiert werden. Das geht über viele TV-Ortskanäle sehr gut. Flyer in allen EU-Ländern sollten mindestens dreimal im Jahr über das BGE informieren. Dazu sollte man Sponsoren suchen, z. B. Millionäre, die ihr Geld sinnvoll anlegen wollen.

Uwe schreibt am 25.02.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Das Gefangenen-Dilemma zeigt, dass auch privat nette Menschen sich häufig rücksichtslos verhalten, wenn sie davon ausgehen, dass es die anderen auch tun. Dies wird in einem Marktsystem, wie dem gegenwärtigen, gefördert. Überwunden werden kann dies nur durch Absprachen. Kapitaleigner können somit privat nett sein, müssen aber ihr Kapital erhalten und vermehren. Dies geht nur auf Kosten der lohnabhängig Beschäftigten oder der Kaufenden. Somit gehören zu einem umfassenden Grundeinkommenskonzept als Zwischenschritt Mindestregeln, z.B. ein Mindestlohn, und demokratische Ressourcen-/Kapitalkontrolle. Sonst erleichtert das die systembedingte Gewinnmaximierung, unabhängig vom Menschenbild. Und auch Kleine und Kleinstunternehmen können einen Mindestlohn zahlen, wenn die Großkapitaleigner faire Preise bezahlen und damit auf Gewinn verzichten. Näheres steht auf den erwähnten Nachdenkseiten.

Sylvia Kreye schreibt am 23.02.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Die ärmsten MitbürgerInnen Europas, welche der Einführung eines BGE am meisten bedürfen, werden durch Petitionen und BürgerInnen-Initiativen, welche ausschließlich online erfolgen, nicht erreicht. Um auch sie zu erreichen, hätte es während der gesamten Laufzeit der EBI umfassender Aufklärungskampagnen und vor allem auch Unterschriftenaktionen in PAPIERFORM bedurft. Nur so kann man auch wirklich die ärmsten Menschen erreichen. Ich kenne viele Menschen, die nicht einmal einen Computer besitzen, weil sie sich Dinge wie PC und Internetzugang weder leisten können noch für diesen "Luxus" mit irgendeiner Unterstützung seitens der öffentlichen Hand rechnen könnten. Kein Wunder, dass da gerade die Ärmsten unter uns außen vor bleiben und nicht unterschrieben haben, obwohl gerade für sie ein BGE lebenswichtig wäre!

Uta schreibt am 21.02.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Zur Menschenwürde gehört auch: dazu gehören, gebraucht werden, sich mit einer sinnvollen Tätigkeit in die Gesellschaft einbringen und Anerkennung der Leistung. Der Mindestlohn ist wichtig, damit niemandem gesagt werden kann: "500 Euro reichen bei Vollzeitarbeit, du hast ja noch das BGE." Bei relativ niedrigem BGE (z.B. 500 Euro + Sozialversicherung)ist ein Recht auf Arbeit (Teilzeitjob) wichtig. Hierzu könnte man 1-Euro-Jobs, Bürgerarbeit, Bundesfreiwilligendienst u.a. in reguläre Arbeit wandeln. Jeder Mensch soll selbst entscheiden wieviel er arbeiten und welchen Lebensstandart er haben will.

Nina Yagami schreibt am 14.02.2014 zu
„Ich möchte neben Dir bleiben – in verstärkter Solidarität.“:

Der Landkreis Ostvorpommern ist eine strukturschwache Region. Jeder der hier lebt, kennt die schwierige Suche nach einer Arbeit. Jeder der eine solche Arbeit hat, reibt sich hierfür auf bis zur Selbstaufgabe. Dies ist jedoch für viele kein Grund, in die Ballungszentren zu ziehen, weil sie dort nicht hin wollen und weil sie wissen, dass man dort nicht auf sie wartet. Die Frage ist: Will man diese Regionen menschenleer wirtschaften? Oder will man eine umweltverträgliche Population erhalten. Wir, die diese Region als ihre Heimat empfinden, denken, dass wir hier richtig sind. Ohne ein Grundeinkommen gibt es uns jedoch bald nicht mehr. Wir werden uns den Zwängen des Arbeitsmarktes beugen müssen. Erfahrungen mit Hartz IV haben hier die meisten, und sie leiden, so wie es in dem Beitrag von Pastor Michael Behrmann angesprochen wird. Alle, die ich kenne, möchten sich sinnvoll betätigen. Alle, die ich kenne, haben wertvolle Fähigkeiten und Fertigkeiten. Jedoch ist es in dem bestehenden System so gut wie niemandem vergönnt, diese der Gesellschaft zugute kommen zu lassen.

Olaf Maibach schreibt am 02.02.2014 zu
Optionaler Autor:

Für mich eine der wichtigsten Grundfragen dabei: Wie gelingt es, die Leute mit Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Filmen etc. da abzuholen, wo sie stehen und wo sie persönlichen Zugang zum BGE bekommen? Zu glauben, der Gedanke an Solidarität mit den Ärmsten allein würde schon zum Umdenken führen, ist wohl zu viel erwartet in einer Gesellschaft, in der jeder jeden Tag erfährt, dass man nur "Erfolg" hat, wenn man sich selbst der Nächste ist. Lasst uns konkrete Bilder entwerfen, wie jeder einzelne in jeder Phase des Lebens vom BGE profitieren könnte. Mehr Zielgruppenansprache würden die Marketing-Profis wohl sagen. Gibt es Leute, die sich damit eingehender beschäftigen im Netzwerk?

Henrik Wittenberg schreibt am 30.01.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

»Im Grunde haben nur die Initiativen Erfolgsaussichten, die von starken Bündnissen oder Lobbyverbänden unterstützt werden. Um die nationalen Quoren zu erreichen, braucht es eine gute Vernetzung mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern in mindestens sieben Staaten. Für die erforderliche Werbung, den professionellen Webauftritt und das Sammeln von Unterschriften auf der Straße ist neben engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern auch viel Kapital erforderlich.« Quelle: http://www.mehr-demokratie.de/ebi-eu-dialog.html

mkveits schreibt am 23.01.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Ich verlinke zu einem aktuellen Beitrag auf den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=20002#more-20002. Das nachfolgende Zitat findet sich am Ende des Beitrags: "In jedem Fall erscheint mir eine Diskussion über ELR/JG-Programme weit fruchtbarer zu sein als etwa die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen, die hierzulande eine relativ große Resonanz in den Medien findet, obgleich die Idee vom Grundeinkommen wohl kaum weniger „utopisch“ ist als das ELR/JG-Konzept."

Rebhan, Michael schreibt am 23.01.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Ich glaube, das gleiche gute Menschenbild, was man für ein BGE ins Feld führt, sollte man auch einem Unternehmer zubilligen. Zum einen muss mit einem Grundeinkommen niemand für wenig Geld, unter schlechten Arbeitsbedingungen oder ohne Arbeitsschutz arbeiten. Desweiteren gehen Menschen eben nicht nur des Geldes wegen einer Tätigkeit nach, sondern des Lobes und der Anerkennung wegen. Zum anderen werden viele Kleine und Kleinstunternehmen keinen Mindestlohn zahlen können, und wenn doch, werden die Preise steigen. Das bedeutet Inflation. Das BGE müsste stetig erhöht werden, um seine Wirkung nicht zu verfehlen. Außerdem macht ein Mindestlohn wieder Gesetze erforderlich, die überprüft und durchgesetzt werden müssen. Ich sehe das BGE als liberalen Ansatz, der das Leben erleichtert. Eine Bildungsinitiative, die Kinder und Jugendliche zur Einsicht bewegt, sehe ich hierbei als dringend erforderlich an. Wir sollten nicht den Fehler begehen, Unternehmer und Tätige gegeneinander auszuspielen. Jeder kann beides sein, jetzt und in der Zukunft.

Jenne schreibt am 23.01.2014 zu
Werner Rätz: Bürgerbewegung für Grundeinkommen gestärkt:

Warum sollte nicht jeder, der das Grundeinkommen erhält, im Gegenzug einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten? Mit dem Ausbau des Grundeinkommens zu einem Geben und Nehmen könnte Vorurteilen, der Mensch sei faul, der Sozialstaat würde ersetzt, entgegen gewirkt werden. Gleichzeitig würde eine Art soziale "Zwangsarbeit" in einem Unfang, der auch Lohnarbeit und Selbständigkeit noch möglich macht, wichtige kollektive Güter sichern helfen.

AKTIVE ARBEITSLOSE schreibt am 20.01.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Dieser Zweckoptimismus schadet der Bewegung, weil die tieferen Ursachen der Niederlage – es haben ja weit unter ein Promille die EBI BGE unterstützt - verdrängt werden. Wie das erfolgreiche Beispiel von Bulgarien zeigt, wo die Gewerkschaften in letzter Minute aufgesprungen sind, bedarf es starker BündnispartnerInnen. Bloße Pro-Forma-UnterstützerInnen, die beim Endspurt nicht kräftig mit anpacken, nützen nichts. Vor allem in einem lügt sich diese Bewegung in die Tasche: Versprochen wurde eine EBI fürs BGE, de facto war's ja nur eine für unverbindliche Forschung zum BGE. Das wichtigste Hindernis ist wohl, dass kaum jemand glaubt, dass eine EBI, die ja nur eine unverbindliche Petition ist, auch wirklich etwas bewirkt. Ich fände es fein, wenn diese Bewegung realistischer agieren würde und sich mit den anderen sozialen Bewegungen vernetzen würde. Im Moment erleben wir einen massiven neoliberalen Angriff auf die sozialen Menschenrechte, eine Verschärfung des Zwangs, sich um jeden Preis auf dem „freien" Arbeitsmarkt zu verkaufen. Hier abseits zu stehen und nur das Fernziel BGE zu verfolgen, das macht euch unglaubwürdig. Die EBI war ein großer Fortschritt und hat viele neue Kontakte gebracht, die Schlacht ist aber noch lange nicht gewonnen.

Herbert Wilkens schreibt am 19.01.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Weitere Analysen zum Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Werner Rätz: siehe https://www.grundeinkommen.de/15/01/2014/werner-raetz-buergerbewegung-fuer-grundeinkommen-gestaerkt.html und dort angegebene Links. Sascha Liebermann: "'Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen' abgeschlossen. Scheitern oder Erfolg?"

Juergen Rettel schreibt am 16.01.2014 zu
Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative:

Man kann sich auch selbst belügen. Die 0,05 % der Bundesbürger für die Initiative sind KEIN Ruhmesblatt für das Netzwerk. Die Konzeptlosigkeit des Netzwerkes war offensichtlich.

Uwe schreibt am 16.01.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Eine demokratische Kontrolle über die Ressourcen durch die Bevölkerung ist auch mit bedingungslosem Grundeinkommen notwendig. Ein Grundeinkommen und existenzsichernde Mindestlöhne erleichtern aber nicht nur die Durchsetzung von Demokratie, sie sind auch ein Teil davon, wenn die Sicherung von Grundeinkommen und Mindestlöhnen demokratisch kontrolliert wird. Ein gerechteres Steuersystem (wer mehr hat, muss prozentual mehr beitragen) ist ebenfalls hilfreich.

Charlotte Ullmann schreibt am 15.01.2014 zu
Werner Rätz: Bürgerbewegung für Grundeinkommen gestärkt:

Beliebte Vorurteile: Die Menschen sind von Natur aus faul; es ist nicht genug Geld da; es ist ungerecht, wenn die einen arbeiteten und die anderen nicht etc. Dabei ist es ungerecht, wenn nicht alle, die arbeiten können und wollen, Arbeit bekommen. Sie müssen dafür entschädigt werden, und zwar in aller Würde. Außerdem ist der Mensch von Natur aus alles andere als faul. Im Gegenteil. Ihm ist es von der Evolution körperlich eingeschrieben, etwas tun, etwas bewirken zu müssen, Erfolg zu haben. Dann schüttet das Belohnungszentrum im Mittelhirn Dopamin aus, ein Wohlfühlhormon. Der Mensch wird immer etwas tun wollen, er ist von Natur aus überaus fleißig!

Uwe schreibt am 15.01.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Wer ein Grundeinkommen für ein menschenwürdiges Leben für alle will, ist für ein Grundeinkommen. Weil aber viele befürchten, dass das Grundeinkommen nur ein Kombilohn ist, sind sie dagegen. Es geht somit um zwei eng zusammenhängende Punkte, für die gemeinsam argumentiert wird. Ein Zusammenpacken zweier unzusammenhängender Punkte wäre es, wenn gefordert würde, dass ein Grundeinkommen eingeführt und gleichzeitig alle Steuern bis auf die Mehrwertsteuer abgeschafft werden sollen. Ein Mindestlohn ist für alle, schränkt das Gegeneinanderausspielen ein, ist sozial und erhöht die Freiheit der bisher Benachteiligten. Genau das trifft auch auf das Grundeinkommen zu. Wer nur hohe Einkommen für sich auf Kosten der anderen fordert, handelt im Gegensatz dazu. Keine Lohnabhängigen gibt es erst, wenn es überhaupt keine abhängige Beschäftigung mehr gibt, wenn also alle Menschen ihre Bedürfnisse ohne Gegenleistung, z.B. in Form von Geld, befriedigen können. Laut Definition sichert das Grundeinkommen das sozio-kulturelle Existenzminimum, also ein menschenwürdiges Leben. Wer mehr haben will oder braucht, bleibt erwerbsabhängig, also in den meisten Fällen lohnabhängig.

Jo schreibt am 15.01.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Die möglichst schnelle Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist wichtig. Aber viel wichtiger als die Einführung von Mindestlöhnen wäre für mich die Demokratisierung der Geldschöpfung. Dies ist wohl für die Zukunft der Staatsfinanzen und für den Fortbestand der Demokratie von entscheidenerer Bedeutung als die Einführung von Mindestlöhnen. Link zum weiterlesen: http://www.monetative.de/

stefan schreibt am 13.01.2014 zu
Warum gehören zu einem Grund­ein­kom­men un­be­dingt auch ein Min­dest­lohn und wei­te­re Rah­men­be­din­gun­gen?:

Schon das erste Argument ist absurd: Weil man x will muss man noch y in den Sack dazu packen, damit man breite Zustimmung erhält. Das zweite Argument ist noch merkwürdiger: Wer bereit ist, für geringes Einkommen zu arbeiten, der beeinträchtigt andere in ihrer Freiheit. Wer also die höchsten Einkommen fordert tut am meisten für die anderen? Dann wären die Bonzen mit den hohen Einkommen wahre Freiheitskämpfer? Beim Grundeinkommen gibt es keine Lohnabhängigen, weil niemand mehr von seinem Lohn abhängig sein wird. Dieses Wort ergibt hier keinen Sinn. Die Verhandlungs"macht" würde durch ein Grundeinkommen auf ein Maß gesteigert, dass man schon fast davor warnen muss, diese Macht nicht zu missbrauchen. (Stichwort ewige Streikkasse, kein Zwang, Arbeit anzunehmen).

Herle King schreibt am 05.01.2014 zu
Rote Karte für Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe:

Auf der verlinkten Seite der Petition steht: Anzahl Online-Mitzeichner : 55.271 Anzahl Offline-Mitzeichner : 34.515 macht zusammen : 89.786 Laut Inge Hannemanns Blog sind es sogar über 90 Tausend NDR TV Beitrag dazu : Inge Hannemanns Petition endet mit 90.688 Unterschriften http://www.youtube.com/watch?v=l8_e6C9xYxQ

Dindar Ayyildiz schreibt am 16.12.2013 zu
In drei Tagen noch insgesamt 5.000 Unterstützungen nötig:

Durch das Grundeinkommen würden sich z. B. Mobbing- und Ausbeutungsfälle vermutlich drastisch reduzieren. Somit bringt es auch eine gewisse soziale, psychische und materielle Entlastung in der Gesellschaft mit sich, welches das heutige, vermeintlich moderne und aufgeklärte Leben tatsächlich etwas qualitativ hochwertiger oder komfortabler und lebenswerter machen würde.

Alexandra Oehlert schreibt am 15.12.2013 zu
In drei Tagen noch insgesamt 5.000 Unterstützungen nötig:

Leider haben alleinerziehende Hartz-IV-Mütter im Allgemeinen weder Laptop und Drucker, noch die Muße davorzusitzen und Aufrufe zu unterschreiben...

Max W. schreibt am 05.12.2013 zu
Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen:

"Zu einem Einkommen ohne Gegenleistung wäre dann aber auch als Äquivalent erforderlich eine Arbeitsleistung ohne Gegenleistung, z. B. für soziale Zwecke." Ein solches Äquivalent existiert seit Ewigkeiten. Die meisten sozialen Einrichtungen arbeiten auf Grundlage von Ehrenamtlichen. Jeder, der auf eigene Kosten einen Angehörigen in der Familie pflegt - ohne Stechuhr- oder Gleitzeitmodelle - bekommt meiner Information nach kein regelmäßiges Sondereinkommen. Nur einen feuchten Händedruck. Kindererziehung: idem. Ich kenne keinen Elternteil, der dafür bezahlt wird, dass er seine Kinder von der Straße holt, ihrem Leben eine Richtung weist oder soziales Kerngut in ihnen sät. Im Gegenteil, man wird argwöhnisch betrachtet, wenn man auf die Frage, was man arbeite, antwortet "Ich kümmere mich um meine Kinder". Lehrer und Erzieher gibt es ja bekannterweise schon lange zu wenige, zu teure oder zu unmotivierte ... Kehren wir den Kommentar im Grundgedanken um: Für die vielen UnentlohntenLeistungen muss endlich mal ein Äquivalent her. Wo wir beim bedingungslosen Gundeinkommen wären.

jens schreibt am 04.12.2013 zu
Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen:

Zu einem Einkommen ohne Gegenleistung wäre dann aber auch als Äquivalent erforderlich eine Arbeitsleistung ohne Gegenleistung, z. B. für soziale Zwecke.

Heidrun Peters schreibt am 28.11.2013 zu
Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen:

Ich arbeite seit 22 Jahren in einem Gefängnis und kann aus eigener Erfahrung berichten, dass wegen der Auflagen und Leistungskürzungen Leute häufig in die Kriminalität getrieben werden. ALG II ist bereits das absolute Existenzminimum, von dem man ohnehin kaum leben kann. Kürzung bedeutet, dass das Geld nicht reicht! Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Containern oder Sperrmüll sammeln = Diebstahl! Sich durch private Dienstleistungen etwas dazu verdienen = Schwarzarbeit! In Geschäften, Restaurants oder öffentlichen Gebäuden betteln = Hausfriedensbruch! Beim Amt falsche Angaben machen = Leistungserschleichung! Wegen all dieser "Delikte" werden Leute zu Geldstrafen verurteilt. Hinzu kommen häufig Strafen wegen Schwarzfahrens, weil die ALG-II-Empfänger zu Maßnahmen oder 1-€-Jobs verpflichtet werden, die nicht in Wohnnähe liegen, aber das Fahrgeld erst Monate später bekommen. Wenn diese Leute, die ja ohnehin kein Geld haben zu Geldstrafen verurteilt werden, können sie diese nicht bezahlen und müssen sie im Knast absitzen! Dabei verlieren sie dann noch häufig ihre Wohnung und alles was darin war.

Sabine Bärtges schreibt am 21.11.2013 zu
Grundeinkommen für alle: Was würde sich in meinem Leben verändern?:

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle: mehr soziale Gerechtigkeit vom ersten Tag an. Eltern haben "den Rücken frei", sich in dem Maße, wie es nötig ist, um ihre Kinder zu kümmern. Ehepaare müssen nicht mehr deshalb an einer zerrütteten Ehe festhalten, weil die finanzielle Situation eine Trennung nicht erlaubt. Frauen entscheiden sich unabhängig von einer Karriere für Kinder. Junge Menschen können sich den Ausbildungsplatz nach persönlichen Stärken und Interessen aussuchen, anstatt sich durch mögliche "Karrierechancen" eine für sie falsche Richtung diktieren zu lassen. Das Verharren in einem ausbeuterischen Job entfällt. Der Arbeitnehmer kann sich ohne finanzielle Zwänge leichter neu orientieren. Als Mensch kann ich meine äußere Welt der Entwicklung meiner inneren jederzeit anpassen. Das heißt, Entscheidungen, die ich z. B. mit 20 getroffen habe, können aufgehoben werden, wenn sie mit 40 nicht mehr zu mir passen. Ich bekomme die Freiheit, ein lebenswertes Leben zu gestalten!

Hartmut Keller schreibt am 13.11.2013 zu
Deutscher Bundesjugendring: Grundeinkommen ohne Bedürfnisnachweis und Erwerbsarbeitszwang:

Großartig, dass die Jugend sich mal lautstark bemerkbar macht. Ich persönlich (Oldie) engagiere mich seit 2008 für die die Verbreitung der Idee des BGE und was mir dabei Sorge bereitet, ist meine subjektive Wahrnehmung, dass offensichtlich überwiegend den "Oldies" die Brisanz unseres Sozialsystems klar ist und sich daher vehement für eine Veränderung des Systems einsetzen. Also "Youngsters": Chapeau! Vorschlag: Vernetzt Euch über die sozialen Medien, bringt das Internet zum Tanzen und fürs erste mal die EBI auf Trab!

Stefan K. schreibt am 11.11.2013 zu
Crowdfunding für Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen:

Neben der Social-Media-Werbung um Stimmen und Aufmerksamkeit würde ich mir auch unkonventionelle Streuwerbung wünschen, z. B. über interessant gestaltete Amazon- oder ebay-Beilagen und Anzeigen in den lokalen Amtsblättche, die von einem Großteil der Bevölkerung gelesen werden. In meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die dem BGE gegenüber aufgeschlossen wären, aber durch das Internet nicht erreicht werden. Auch deren Stimmen benötigen wir aber dringend bei einer späteren Volksabstimmung, und zwar bevor sie durch diskreditierende Medienberichte (die werden sicherlich noch kommen) verunsichert oder zur Ablehnung gebracht werden.

Ankica Matić schreibt am 10.11.2013 zu
Crowdfunding für Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen:

Korrektur zum vorherigen Kommentar: Die Idee zum Crowdfounding kam, nachdem man feststellte, dass in Kroatien binnen 45 Tagen(!) allein durch Verbreitung in den social media und authentische, überzeugend diskutierende Redner für das Grundeinkommen die Unterschriften für die Landesquote zusammenkamen. Nach einigen fundierten informativen TV-Interviews und vorangegangen massiven "sign, share, spread "-Aufrufen stieg die Beteiligung an der Unterschriftenaktion exponentiell. Diese simple Feststellung brachte die Aktivisten auf die Idee, genauso in den anderen Staaten zu operieren. Dank an Marko Sucic, Ivan Voras, Tamara Kos Grgic und all die anderen engsgierten Mitstreiter. CHAPEAU.

Ich schreibt am 08.11.2013 zu
Crowdfunding für Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen:

Korrektur: Der frische Wind in puncto Unterschriften kam nicht aus Deutschland, sondern im Grunde genommen aus der Schweiz (durch den Aufruf der großen BGE-Seite auf Facebook). Aus Deutschland kam dann die Piraten-Seite dazu. Die Crowdfunding-Kampagne hätte _das einreichende Komitee_ (und nicht erst engagierte Freiwillige) schon zu Beginn der EBI starten und sie stärker in den Sozialen Medien bewerben sollen. "Soziale" Medien heißen sie nicht von ungefähr. Das funktioniert nicht von alleine. Mit etwas Glück gelingt es trotzdem, die Million gültige Unterschriften zu erreichen. Wenn nicht, steht eine der Hauptursachen des Misserfolgs fest.

Guenter schreibt am 08.11.2013 zu
Crowdfunding für Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen:

Ich weiß nicht, ob ich campact noch unterstützen kann, wenn campact die EU-Initiative nicht unterstützt, was sogar im Widerspruch steht zur campact-Forderung noch Volksentscheiden. http://basicincome2013.eu/ubi/de/warum-avaaz-und-campact-unsere-initiative-nicht-unterstutzen/index.html http://blog.campact.de/2013/11/bundesweiter-volksentscheid-zum-greifen-nah/comment-page-1/#comment-20290

claudia schreibt am 05.11.2013 zu
Mindestlohn ohne Hartz-IV-Sanktionen – Auf dem Weg zum Grundeinkommen:

Ich bin skeptisch. Ich war zuerst dafür, habe aber Bedenken, da sich dann die Arbeitgeber wieder aus der Verantwortung ziehen können und meinen: Ihr habt schon genug Geld, da müssen wir nicht so viel bezahlen. Wie bei Hartz IV. Ich würde es für sinnvoller halten, die Arbeitgeber wieder mehr in die Pflicht zu nehmen. Und bei Hartz IV die Sanktionen abzuschaffen und Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle zu vermitteln, ebenso berufsspezifische Fortbildungen. Nein, ich meine keine Umschulung (die ist meist "für die Katz"), sondern Englischkurse, Rhetorikkurse, Schreibkurse usw., eben das, was der Betreffende braucht. Und eine individuelle Vermittlung.

Verena Nedden schreibt am 31.10.2013 zu
Götz Werner für Mindestlohn und Grundeinkommen:

Mit der Debatte um einen Mindestlohn werden die Probleme des heutigen Erwerbsteuersystems offenbar, wie der Kommentar von Heinz und Rainer, aber auch der Beitrag von Eric Manneschmidt und die hierzu verfassten Kommentare zeigen. Letztlich entpuppt sich die Forderung nach einem Mindestlohn als derzeit dringend notwendiger Zwischenschritt, aber auch als Minimalkorrektur der im SGB II vorgesehenen Sanktionen beim Bezug des heutigen Grundeinkommens nach Bedürftigkeit (s. Beitrag von Herbert Wilkens) - ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Produktpreise zudem verteuern wird, jedoch keine langfristige Lösung der Gesamtproblematik der (nicht nur) inländischen Einkommensstruktur bietet. Hierzu ist ein Umdenken eines jeden Einzelnen von uns notwendig, wie der Film "Grundeinkommen- ein Kulturimpuls" von Enno Schmidt und Daniel Häni seit 2008 zeigt: Weg von der allgemeinen Einkommensbesteuerung, welche das inländische Einkommensgefälle u.a. manifestiert, hin zu einer anderen allgemeinen Besteuerung, die einen überlebensrettenden Mindestlohn entbehrlich macht, weil die eigene Existenz bereits durch ein Grundeinkommen bedingungslos abgesichert ist. Solange wir selbst Arbeit mit Einkommen verbinden, indem wir an Grundeinkommenskonzepten festhalten, die weiterhin das erwirtschaftete Erwerbseinkommen mit Steuern und Abgaben belasten, hat sich unser Denken nicht verändert; die Wertschätzung der eigenen Arbeit unterliegt dann nicht der Freiheit des Einzelnen, und ein Mindestlohn wird erforderlich bleiben. Solange wir neue Wege mit alten Argumenten begegnen und uns den Blick auf (z.T. sogar eigene) Lösungsvorschläge verwehren, können wir nur am Leid der Missstände des alten Systems herumdoktern anstatt deren Ursache zu beseitigen (s. Beiträge von Wilkens/Kumpmann und Acker). Der Wunsch nach einer Entkopplung von Arbeit und Einkommen beinhaltet zwangsläufig die Abkehr von der Erwerbsbelastung als die maßgebliche staatliche Einnahmequelle hin zur Konsumbesteuerung oder einer anderen einkommensunabhängigen Besteuerung nach individueller Leistungsfähigkeit, mit der die bedingungslose Auszahlung eines Grundeinkommens finanzierbar ist. Lasst uns mit Umdenken anfangen!

Rudolf Mletschnig schreibt am 30.10.2013 zu
Weltbewegung Christlicher Arbeitnehmer für ein Grundeinkommen:

Auch die Weltbewegung Christlicher Arbeitnehmer für ein Grundeinkommen (WCA) versteht das Grundeinkommen als Element einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft. Zwei Aspekte sollen hier weiter ausgeführt werden: der Wechsel des Einkommensmodells und die Entlastung des Faktors Arbeit. Die WCA schreibt übereinstimmend mit dem BIEN, dass zum Grundeinkommen immer ein weiteres Einkommen aus Beschäftigung hinzu kommen kann. Das ist eine UND–Logik, im Gegensatz zur derzeitigen ODER–Logik: Arbeitslosigkeit ODER Beschäftigung, bei der das Geld aus der Arbeitslosigkeit endet, sobald eine Beschäftigung aufgenommen wird. Ein wichtige Konsequenz daraus ist die, dass beim Grundeinkommen der WCA ein UND–Anteil (Nachhaltigkeitsbeihilfe) eingebaut werden kann bzw. soll, um das Einkommen nachhaltig zu machen. Das Grundeinkommen gibt es dann weiter, auch wenn ein Erwerbseinkommen hinzukommt. Das hat u.a. die Konsequenz, dass der Arbeitgeber niedrigere Lohnkosten hat. Man kann sagen, die Kaufkraft der Person speist sich aus der betriebsexternen Quelle Grundeinkommen UND dem betriebsinternen Lohn. Damit das Grundeinkommen nicht hauptsächlich aus den Arbeitskosten finanziert werden muss, müssen anderen Quellen (Kapitalerträge etc.) herangezogen werden. Um eine weitere Senkung der fixen betriebliche Arbeitskosten zu erreichen, könnten Arbeitnehmer am Gewinn beteiligt werden. Das führt auch dazu, dass der fixe Lohnkostenanteil sinkt. Damit sind 3 Einkommenselemente für Arbeitnehmer gegeben: Grundeinkommen + fixe betriebliche + variable betriebliche Einkommen. Unterscheidet man dann noch zwischen fixem und variablem Grundeinkommen, landet man beim nachhaltigen Einkommen. Details dazu auf www.nachhaltigkeitskonzept.at

Rainer schreibt am 30.10.2013 zu
Götz Werner für Mindestlohn und Grundeinkommen:

Genauso wichtig ist ein vernünftiges Kindergeld in existenzsichernernder Höhe für das Kind (Kindergrundeinkommen).

Heinz schreibt am 30.10.2013 zu
Götz Werner für Mindestlohn und Grundeinkommen:

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn muss man sich doch gleich fragen, wie er berechnet wurde. Für wie viele Personen in einer Familie soll er denn ausgelegt sein? Mit 8,50 € kann man sich sicher einigermaßen alleine über Wasser halten. Aber wie viele Kinder kann man davon mit ernähren? So ein Mindestlohn gibt nur Sinn, wenn man ihn mit der Anzahl der Personen multipliziert, die davon ernährt werden müssen. Die ganze Mindestlohndebatte ist aus dem Grund in sich völlig absurd.

Marion Nawroth schreibt am 18.10.2013 zu
EBI Grundeinkommen: Ständig aktualisierter Stand der Unterstützungen:

Jetzt müsste nur noch jede regionale BGE-Initiative sich daraus ihre minimal zu erreichende Unterschriftenzahl ermitteln (es dabei verantwortungsvoll so hochrechnen, dass die Landeszahl auf jeden Fall erreicht wird! Es gibt ja nicht überall Initiativen!) und sofort losstarten, um letztlich gemeinsam die minimal 100.000 für Deutschland zu erreichen. LOS GEHTS!

liddi95 schreibt am 16.10.2013 zu
Grundeinkommen in Europa: Über 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer …:

Das bedingungslose Grundeinkommen sollte an einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro Brutto pro Stunde gekoppelt werden. Bei den Linken wurden bereits Untersuchungen angestellt, dass diese Höhe eines Mindestlohnes auch die sogenannten "Altersarmut" wahrscheinlich verhindern wird in der Zukunft. Deshalb bin ich dafür.

Binder Silvia schreibt am 16.10.2013 zu
Grundeinkommen in Europa: Über 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer …:

Jeder sollte 10 Euro Mindestlohn bekommen

Marion Nawroth schreibt am 15.10.2013 zu
Grundeinkommen in Europa: Über 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer …:

Das Grundeinkommen soll es BEDINGUNGSLOS für alle geben, da jeder Mensch ein angemessenes Einkommen braucht, um menschenwürdig leben und an der Gesellschaft teilhaben zu können, was übrigens im GG und der UN-Charta schon längst verankert ist, nur die Umsetzung fehlt noch. Für die 1 Mio. Unterschriften muss es noch einen gewaltigen Energieschub geben. Dafür werden noch mindestens 16 Aktive mit Tagesfreizeit gesucht, um das Orga-Team zu bilden. Bitte bei Ronald Blaschke melden!

Gerd Bäsmann schreibt am 15.10.2013 zu
Grundeinkommen in Europa: Über 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer …:

Ich bin dafür, weil die Erde allen genug bietet und das Recht auf Leben jedem Wesen angeboren ist, auch den Schwachen, die nicht allein leben können. Zudem glaube ich, daß nach einer Übergangs-, oder "Gewöhnungszeit" sogut wie KEINE "Faulenzer" übrigbleiben. Zwang und Druck erzeugt Widerstand. Wer gerne zur Arbeit geht, sorgt für Qualität und Arbeits-, und Lebensfreude. Zudem wird sich aus der Freizeit, die sich einer nimmt, der eine mehr, der andere weniger, weit mehr entwickeln, als sich zum jetzigen Zeitpunkt absehen lässt.

Walter Korn schreibt am 15.10.2013 zu
Grundeinkommen in Europa: Über 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer …:

Ein Grundeinkommen für alle Europäer sollte es so geben, dass es an die Länder angepasst ist.

Hasan Alay schreibt am 15.10.2013 zu
Grundeinkommen in Europa: Über 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer …:

Das Grundeinkommen bekommt ja nicht jeder. Die Kritiker meinen, dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Doch ein Grundeinkommen bekommt nur derjenige oder diejenige, die keine Arbeit finden, krank sind oder sich in einer schlechten Situation befinden. Ein Student, der gerade sein Studium abgebrochen hat und vom Weg abgekommen ist zum Beispiel. Übrigens bekommt der Mensch eine finanzielle Spritze, weil der Staat nicht alles regeln kann. So soll gewährleiste sein, dass der Mensch wenigstens finanziell gut dasteht, um seine Rechte geltend machen zu können. Das ist meine Sichtweis für das Grundeinkommen. Natürlich dürfen keine strengen Regeln oder Strafen gelten für Menschen, die keine Arbeit suchen wollen. Ein gesunder Mensch wird sich eine Arbeit suchen. Was sollen Menschen den ganzen Tag zu Hause machen?

Schuldt, Karin schreibt am 13.10.2013 zu
Mehr Anerkennung durch Grundeinkommen:

Wenn wir jetzt alle unseren Lebensunterhalt nicht mehr durch Arbeit verdiene und stattdessen ein Grundeinkommen beziehen, bleibt die Frage,wer dieses Grundeinkommen erwirtschaftet.

Seidl schreibt am 06.10.2013 zu
Eine bunte Grundeinkommensdemo mit vielen Gästen aus Europa:

Ich finde es klasse, dass dies endlich diskutiert und dass im großen Umfang demonstriert wird. Ich bin alleinerziehende Mutter, schufte Tag für Tag auf der Arbeit, im Haushalt, mit Kind. Ich bin ausgelaugt und würde lieber meine Zeit mit meinem Kind teilen und weniger arbeiten müssen. Das Geld reicht gerade so aus, dass ich Rechnungen, Lebensunterhalt etc. bestreiten kann. Es bleibt nichts übrig für Extras. Ich habe Schmerzen, bedingt durch Stress. Ein Grundeinkommen würde vieles einfacher machen. Ich könnte weniger arbeiten und hätte mehr Geld und Freizeit. Das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft und ich hoffe für mich, mein Kind und für alle, die das Gleiche erleben, dass dieses Gesetz bald verabschiedet und auf den Weg gebracht wird.

Martin Mantner schreibt am 21.09.2013 zu
Konkurrenz für Wahl-O-Mat – teils ebenfalls mit Grundeinkommen:

Ja, es führt kein Weg daran vorbei, dass sich früher oder später alle Parteien mit dem BGE befassen und das Konzept ernsthaft prüfen. Etwas spielerischer geht der folgende Artikel mit dem Thema BGE um: https://www.freitag.de/autoren/lee-berthine/manni-der-schaffer

Waldemar schreibt am 20.09.2013 zu
Konkurrenz für Wahl-O-Mat – teils ebenfalls mit Grundeinkommen:

Auch beim Wahl-O-Mat Konkurrenten auf plakos.de wird nach der Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen gefragt: http://www.plakos.de/bundestagswahl-2013-parteien-test-sehr-beliebt.html. Allein in den letzten 2,5 Std. haben 280 Menschen den Test durchgeführt.

Veit schreibt am 18.09.2013 zu
Pressemitteilung: Grundeinkommen und direkte Demokratie:

Gemeinsam mit anderen BGElern hab ich auf der jüngsten Freiheit-statt-Angst-Demo Flyer verteilt und erfahren, dass dort sehr viele BGE-Befürworter unterwegs waren. Ebenso waren BGEler auf der jüngsten Berliner Umfairteilen-Demo, die nicht alle zur BGE-Demo danach kamen. Hinzu kommt, dass viel mehr Menschen die Demo im Internet unterstützt haben, als sich auf der Straße einfanden. Und auf Anhieb fallen mir Dutzende BGEler allein aus Berlin ein, die nicht da waren. Ein ehemaliges Global-Change-Mitglied habe ich, als Mitorganisator, versucht für die Orga der Demo zu gewinnen. Sie war aber auf der Demo und hat sich gefreut.

Guenter schreibt am 17.09.2013 zu
Pressemitteilung: Grundeinkommen und direkte Demokratie:

Die geringe Beteiligung an der Demonstration zeigt, dass das Grundeinkommen, trotz großer Anstrengung, noch immer nicht in der Gesellschaft angekommen ist. 2010 kamen weit mehr Menschen zur Grundeinkommensdemo (von global change organisiert) und zur Demo "Freiheit statt Angst" und "Umfairteilen" kamen ebenso viel mehr Menschen als zur jetzigen Demo.

Sylvia Kreye schreibt am 09.09.2013 zu
Privat: Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen – aufschlussreiche Antworten der Parteien:

Mit diesem Beitrag haben Sie für mich als Wählerin und BGE-Befürworterin ein wenig Licht ins Dunkel gebracht. Trotz WAHL-O-MAT und Kandidaten-Check war ich immer noch unentschlossen. Klar war jedoch von Anfang an, dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD und erst recht die FDP - leider aber auch DIE GRÜNEN - KEINE Antworte auf meine dringenden Fragen und Probleme haben. Das Ergebnis meiner Testläufe schwankte immer zwischen der Piratenpartei und der Linken hin und her. Nach der Lektüre Ihres Beitrages mit den ausführlichen Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum BGE fühle ich mich besser informiert. Leider vermisse ich auch bei der Piratenpartei verlässliche Aussagen über die Höhe eines BGE, und das ist, wie ich finde, doch ein entscheidender Faktor für eine gesicherte Existenz. Bleibt nur zu hoffen, dass während der Woche des Grundeinkommens noch möglichst viele Menschen motiviert werden können, die EBI zum BGE zu unterzeichnen.

SteffiBurck schreibt am 03.09.2013 zu
Privat: Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen – aufschlussreiche Antworten der Parteien:

Die Übersicht hätte die Direktkandidaturen #btw13 wenigstens mit einem Link erwähnen können - auch wenn es jetzt hier um die Parteien ging. www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de

Felix Coeln schreibt am 03.09.2013 zu
Privat: Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen – aufschlussreiche Antworten der Parteien:

Bei den Schlussbemerkungen hätte ich mir eindeutigere Aussagen in Bezug auf die Piratenpartei gewünscht. Wieso wird im Hinblick auf den Wahlprüfstein das BGE in den Vordergrund gestellt, dann aber so verschwurbelt darauf verwiesen, dass "die Wahlentscheidung [...] sich in den seltensten Fällen nur an der Haltung einer Partei zum Grundeinkommen ausrichten" wird? Die Piratenpartei ist die EINZIGE Partei in einem deutschen Parlament (immerhin schon in vier Landtagen), die sich im Grundsatzprogramm FÜR ein BGE ausspricht! Unter "ResET = Re cht auf s ichere E xistenz und gesellschaftliche T eilhabe" wird gefordert, was zusammen gefasst ein BGE ergibt - und ja, man ist nicht darauf festgelegt, dass es ein BGE sein muss, wenn es eine Alternative geben sollte, die diese Forderung beinhaltet. Nur wenn die Piratenpartei in den Bundestag einzieht, wird die Debatte um ein BGE Drive bekommen! Natürlich werden die Piraten das BGE nicht allein einführen können. Aber wenn sie Zugang zu den Informationen im Bundesparlament erhalten, kann auch die politische Willensbildung stärker voran getrieben werden. Wer aus der Grundeinkommensbewegung hält sich an das vor einigen Jahren noch gültige Versprechen, dass die erste Partei, die sich eindeutig für ein BGE ausspricht, die vereinte Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält?

Jürgen Hünefeld schreibt am 30.08.2013 zu
Wer soll den taz Panter Preis bekommen?:

Frau Hannemann setzt sich für eine menschliche Welt und damit auch gegen die NeueWeltOrdnung ein. Das ist ein guter Anfang. Einen "Plan B" für die Fortsetzung in dieser Richtung können Menschen auf der Seite der Wissensmanufaktur.net lesen.

Beamtendumm schreibt am 27.08.2013 zu
Inge Hannemann – Gerichtstermin:

Bitte beachten, die Uhrzeit hat sich anscheinend erneut geändert. Jetzt soll der Termin 14:45 Uhr sein. http://beamtendumm.wordpress.com/2013/08/27/hannemann-die-verschobene-terminverschiebung/

Mitglied schreibt am 27.08.2013 zu
Auf zur Grundeinkommens-Demo in Berlin:

Ihr schreibt: "Der Netzwerkrat hat dem Berliner Bündnis Umfairteilen angeboten, gemeinsam über eine Demonstration oder Aktion nachzudenken. Das wurde leider abgelehnt." Gab es dazu auch inhaltiche Argumente die gegen eine gemeinsame Aktion aus Sicht von "Umfairteilen" sprechen? Viele BGE-BefürworterInnen befürworten ja Modelle, die über eine radikale Umverteilung von oben nach unten finanziert werden sollen!?

Juergen Rettel schreibt am 17.08.2013 zu
Petitionen zum Grundeinkommen mit mangelhafter Begründung abgelehnt:

Grundeinkommen ist nur der GG-gebotene und damit bedingungslose Familienausgleich. Wer mehr Prokopfeinkommen verdient als Familienmitglieder versorgt, gibt von den überzähligen Prokopfeinkommen die Grundeinkommensanteile an jene ab, die weniger Prokopfeinkommen verdienen als Familienmitglieder versorgen. Und das reduziert die öffentlichen Haushalte um ein Drittel gegenüber heute, denn der Familienausgleich ist keine Staatsleistung, sondern die familiengerechte Zuordnung der (halben) Freibeträge.

Detlef Jahn schreibt am 12.08.2013 zu
Petitionen zum Grundeinkommen mit mangelhafter Begründung abgelehnt:

"Welche oberflächliche und auch überhebliche Demokratie-Verwaltung leisten wir Deutschen uns eigentlich?" Nun ja... Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Solange nicht wieder 70.000 um den Ring marschieren, wird es kein BGE geben. Und glaubt ja nicht, dass diesmal diese Demonstrationen wieder friedlich ablaufen würden! DIESES System ist bei weitem wehrhafter und demonstriert das auch sehr offensiv, wie bereits bei so vergleichsweise geringfügigen Problemchen wie in Stuttgart vorgeführt wurde. Solange wir uns hier im Internet gegenseitig auf die Schultern klopfen, ist das den Entscheidern völlig schnuppe – da hat wenigstens die NSA was zu tun... Die Ablehnungsbegründung strotzt nicht gerade von Sachkenntnis. Aber es muss angemerkt werden, dass die Frau Wiest zwar empathisch sehr überzeugend, aber in der Sache und in Detailfragen, doch an vielen Stellen etwas naiv wirkte. Wenn man einen solchen Sprung geschafft hat (wovor ich ehrfürchtig meinen Hut ziehe!), sollte man doch in der Sache etwas definierter präpariert sein und nicht so ziel- und planlos menschelnd versuchen, knallharte Genger zu überzeugen. Was hat die Gute denn erwartet - ein gemütlichen Beisammensitzen und Plaudern? Wie ernsthaft war denn ihr Versuch gemeint, ein BGE wirklich werden zu lassen? Man kann eine solche Sache nicht starten und dann nur Kuschelargumente bringen, wo ein Gegner klare Fakten und Zahlen hören will. Das war gut gemeint (und völlig richtig), wurde aber falsch umgesetzt. Das Urteil war erwartbar. Statt hier nun zu jammern und uns gegenseitig zu bestätigen, welch bedauerliche Politiker wir haben, sollten wir überlegen, wie wir den nächsten Versuch besser machen können, wen wir als Nächsten in den Ring schicken. Ich finde Frau Wiest sehr sympathisch und sie hat eine gewisse Art Gelassenheit, die auch einen entwaffnenden und emotional einnehmenden Diskussionsvorteil bietet. Aber es ist etwas anderes, ob ich ein Publikum begeistern oder einen Entscheider überzeugen will.

Horst Weyrich schreibt am 08.08.2013 zu
Drei Blumensträuße:

Ich habe das Buch gerade zu Ende gelesen und muss sagen, dass ich enttäuscht bin. Ich hatte mir zu lesen erhofft, wie es ist, wenn eine Bevölkerung 5 Jahre lang mit bedingungslosem Grundeinkommen lebt. Doch das Buch endet im Vorfeld dieser Erfahrung. Man liest also nur das, was man aus der Realität zu bedingungslosem Grundeinkommen kennt: Sehnsüchte, Diskussionen, Demo, Veranstaltungen, Befürchtungen. Ich komme mir vor, als ob ich einen von diesen ARD- oder ZDF-Filmen gesehen hätte: Arm bzw. Mitte trifft auf Reich, Familienzwist, wer ist wessen Vater oder Mutter mit z.T. glücklichem, z.T. glücklosen Ausgang. Zur Einführung in Bedingungsloses Grundeinkommen geeignet, aber nicht über den Beginn eines Traums hinausgehend, ohne Mittelteil, ohne Ende.

Volker schreibt am 04.08.2013 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Ich denke mal, das größte Problem haben die Gegner damit, dass dann weniger Leute arbeiten gehen würden. Was zu Folge haben könnte, dass wir dann kein Exportweltmeister mehr sein würden. Der Niedriglohnsektor wäre weg und damit auch die Druckmittel um die "unteren Schichten" klein zu halten...

Friedrich Naehring schreibt am 01.08.2013 zu
Petitionen zum Grundeinkommen mit mangelhafter Begründung abgelehnt:

Schon beim ersten Verfolgen der Anhörung am 8.11.2012 - www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/index.html - ist mir aufgefallen, dass Dr. Markus Kerber aus der Grundsatzabteilung des Finanzministeriums die Umsatzsteuer bzw. Konsumsteuer nicht verstanden hat, obwohl das Konzept einer alleinigen Steuer seit langem bekannt ist. Er hätte sich besser vorbereiten können, um sich diese Peinlichkeit zu ersparen - ansonsten fand ich ihn nett. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) war seiner Aufgabe nicht gewachsen. Offensichtlich hatte er sich nicht mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen über das Grundeinkommen und dem wissenschaftlichen Kommentar von Wolfgang Strengmann-Kuhn dazu beschäftigt. Ansonsten hätte er sich fundierter und sachlicher zu bezahlter Arbeit und Grundeinkommen äußern können und nicht nur Probleme bei "Arbeitsanreizen" gesehen. Dass sich diese Unfähigkeit nun auch in dem Abschlussdokument der Petition wiederspiegelt, ist mehr als peinlich. Welche oberflächliche und auch überhebliche Demokratie-Verwaltung leisten wir Deutschen uns eigentlich? Die Schweiz mit ihrer Volksinitiative Grundeinkommen scheint mir da weiter zu sein.

Charlotte Ullmann schreibt am 28.07.2013 zu
Petitionen zum Grundeinkommen mit mangelhafter Begründung abgelehnt:

Das ist typisch. Sich nicht mit der Materie auseinandersetzen und dann dagegen stimmen. Aber im Grunde wissen diese Damen und Herren von den herrschenden Parteien, dass ein BGE, so umgesetzt, wie wir uns das vorstellen, ein gigantisches Umverteilungsinstrument von oben nach unten wäre. Das können sie ja nicht zulassen, weil es die gesamte neoliberale Politik der letzten 20 Jahre umkehren würde. Also ist die Frage der Umsetzung weniger eine Frage des Wissens, sondern eher eine Frage des Willens, ein Frage der Machtverhältnisse. Denn wenn man etwas nicht will, wird man immer Argumente dagegen finden, und seien sie noch so unqualifiziert.

Michael Gehlhar schreibt am 28.07.2013 zu
Petitionen zum Grundeinkommen mit mangelhafter Begründung abgelehnt:

"Das ist mehr als peinlich!" Dieses Fazit trifft den Nagel auf den Kopf. Wie kann ein Volksbegehren nur so subjektiv abgehandelt werden? Die Argumentation ist einer Volksvertretung nicht würdig. Auf weitere Forschungen zu verweisen, welche notwendig seien, um das ganze vernünftig beurteilen zu können, hat den faden Beigeschmack einer Ausrede und einen Hauch von Arbeitsverweigerung. Denn Forschung dazu gibt es genug, man müsste sich derer nur einmal annehmen. Z.B. mit einer - wie vom Netzwerk Grundeinkommen geforderten - Enquete-Kommission. Man sollte auch nicht von "DEM" BGE ausgehen, sondern sich der Debatte um ein - wie auch immer ausgestaltetem - Grundeinkommen öffnen.

Juergen Rettel schreibt am 28.07.2013 zu
Petitionen zum Grundeinkommen mit mangelhafter Begründung abgelehnt:

Peinlich ist nur das Fachwissen von Herrn Blaschke. Die Petition von Susanne Wiest forderte das utopische Grundeinkommen von 1500 Euro, also 75 % des Prokopfeinkommens. Von anderen Grundeinkommensmodellen wurde von Susanne Wiest nicht gesprochen.

h.noll schreibt am 22.07.2013 zu
Demokratie und Freiheit sind Schwestern. Das Grundeinkommen ist ihre materielle Absicherung.:

Am 17.05.2010 stand in einem Artikel der Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialbericht-jeder-dritte-euro-fuer-sozialausgaben-1.157161, dass die Sozialausgaben jährlich 754 Milliarden Euro betragen. Damit ist das bedingungslose Grundeinkommen doch schon finanzierbar. Der Wegfall des Verwaltungsapparates würde noch mehr Euros bringen. Die Einführung einer bedingungslosen sozialen Grundsicherung, die natürlich einen höheren Regelsatz beinhalten muss, wäre doch noch schneller und einfacher mit ebenfalls guten Effekten umzusetzen. Das wäre doch eine gute Alternative, allerdings mit dem Nachteil einer Bedürftigkeitsüberprüfung.

Joachim Pfeffinger schreibt am 22.07.2013 zu
Grundeinkommenspetition von Susanne Wiest: Verfahren im Bundestag abgeschlossen:

In seinem Buch "Das Ende der Großen" zeigt Leopold Kohr den Zusammenhang einer funtionierenden Demokratie mit der Größe eines Staatsgebietes auf. Klar muss sein: Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern - und seiner zwingenden wirtschaftlichen Verfilzung mit Europa - ist einfach zu groß für eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung mit einem so großen Thema wie das "bedingungslose Grundeinkommen" eines ist. Mit dessen Einführung wäre ein Systemwandel (generell: weg vom Kapitalismus und Kommunismus) verbunden. Dennoch wünsche ich mir, dass die linken Parteien und freie Organisationen wie HOLON am Ball bleiben und das Thema weiter im Gespäch halten. Denn klar muss auch sein: Es steht nichts Geringeres an als ein Systemwandel auf allen Ebenen.

Heribert Houben schreibt am 21.07.2013 zu
Grundeinkommen im DGB – Debattenmagazin:

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Gewerkschaften endlich massiv für das Grundeinkommen einträten. So lange es kein Grundeinkommen gibt, können Arbeitnehmer unterdrückt, ausgebeutet und von Gewerkschaften ferngehalten werden. Es wird höchste Zeit das zu ändern. Und was junge Frauen mit Kindern betrifft: Auch hier wäre das Grundeinkommen ein Segen. Manche talentierte junge Frau könnte trotz Kindern studieren oder eine Ausbildung machen und sich später mit ihren Talenten in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen. Mit Bafög allein ist das unmöglich! Viele dieser alleinerziehenden Frauen stecken in HARTZ IV fest. Nach drei Jahren Babypause folgt Zwangsarbeit auf Kosten der Kinder ... Ob das auf Dauer der Gesellschaft hilft, ist mehr als fraglich.

Manuel Franzmann schreibt am 19.07.2013 zu
Mindestlohn jetzt – Grundeinkommen so bald wie möglich:

Ein längerer Kommentar zu der aus meiner Sicht problematischen Argumentationsweise in diesem Artikel findet sich unter: http://grundeinkommensblog.blogspot.de/2013/07/kommentar-zu-herbert-wilkens.html Der Kommentar war für diese Kommentarspalte zu lang.

Gerhard Hein schreibt am 18.07.2013 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Aus meiner Sicht ist die Finanzierung des bGE über Steuern und deren Umverteilung wenig geeignet. Das Kernproblem sehe ich in unserer Wirtschaftsordnung, welche eine Wertschöpfung nur über den Markt zulässt. Wie es auch anders gehen könnte, siehe meine Überlegungen auf meiner Webseite: http://www.vision-europa.de/grundeinkommen

Juergen Rettel schreibt am 17.07.2013 zu
Demokratie und Freiheit sind Schwestern. Das Grundeinkommen ist ihre materielle Absicherung.:

Zur Zeit wird in der EU die Harmonisierung der Einkommensteuer diskutiert, nachdem ja schon lange die Mehrwertsteuer harmonisiert ist. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, z.B. die Basic Income Flat Tax von Strengmann-Kuhn bzw. die NIFT von Milton Friedman mit Grundeinkommen in die Diskussion einzubringen, bettelt die EBI um Erforschung des Grundeinkommens. Das ist nicht hilfreich, weder für die EU noch für das Grundeinkommen.

Veit schreibt am 17.07.2013 zu
Kunst trifft Grundeinkommen:

Und ein Tag danach, am 14.09.13, startet die Demonstration 'Grundeinkommen ist ein Menschenrecht' in Berlin um 13 Uhr am Neptunbrunnen: http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/ Eine Veranstaltungsseite auf Facebook gibt es auch: https://www.facebook.com/events/502982379734558/

Teetz schreibt am 14.07.2013 zu
Mindestlohn trotz Grundeinkommen?:

Wichtig erscheint mir, ob die Diskussion auch bei den Kleinunternehmern vor Ort ankommt, die eventuell ein Interesse an der Einstellung von Artbeitssuchenden haben. Die schönste Diskussion hilft nichts, wenn die Personen nicht mehr erreicht werden. Der Arbeitgeber müsste sehr genau wissen, ob der Arbeitnehmer leistungsbereit für die Tätigkeit ist, so dass er seine wirtschaftlichen Gewinne halbwegs klar kalkulieren kann. Löhne sollten für den Arbeitnehmer leistungsgerecht sein. In vielen ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer gibt es kleine Gewerbetreibende, die mit nicht sehr hohen Gewinnen kalkulieren, aber vielleicht schon Mitarbeiter einstellen möchten. Wenn sie mit der Buchführung oder den gesetzlichen Vorschriften überfordert sind, lassen sie es bleiben und stellen keinen Mitarbeiter ein. Der Anreiz sollte da sein, daher halte ich den gesetzlichen Mindestlohn für schlecht.

Thomas Loer schreibt am 11.07.2013 zu
Warum ein allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat – und auch sonst nicht unterstützenswert ist:

Mit Mindestlöhnen werden "Unternehmen für die Einkommensverteilung verantwortlich gemacht" und "mit der Gewährleistung/Herstellung von sozialer Sicherheit und/oder sozialer Gerechtigkeit von Staats wegen beauftragt" - das ist sehr wichtig. Man hätte das noch etwas deutlicher machen können. Es wird zu rasch auf die negativen Folgen dieser Beauftragung eingegangen. Man müsste noch stärker deren mangelnde Legitimität und den damit verbundenen Zwang herausstellen. Dass eine "Kultur der Kontrolle von oben gegenüber einer Kultur der Aushandlung zwischen Betroffenen" gestärkt wird, ist ein damit verbundener wichtiger Punkt, der hier sehr zu Recht betont wird. Ob allerdings die "eine rabiate Zugangsbeschränkung zu unserem Arbeitsmarkt" die Form des Mindestlohns annehmen muss, ist doch fraglich. Eine Übergangsphase erfordert sicher Maßnahmen zum Schutz derjenigen, die "unserer politischen Gemeinschaft (noch) nicht angehören"; diese sind aber sicherlich aus den oben genannten Legitimitätsgründen nicht von den Unternehmen abzufordern.

Juergen Rettel schreibt am 11.07.2013 zu
Warum ein allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat – und auch sonst nicht unterstützenswert ist:

Ein bGE könnte jederzeit eingeführt werden, es ist seit 70 Jahren wissenschaftlich gelöst. Nur der Netzwerkrat steht dem im Wege, nicht die Politik !

Wilhelm schreibt am 10.07.2013 zu
Warum ein allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat – und auch sonst nicht unterstützenswert ist:

BGE und Mindestlohn gehören für mich zusammen, dazu noch viele andere Forderungen wie z. B. eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Die zugrunde liegende Idee dieser Forderungen ist doch die die menschenwürdige Teilhabe jedes Bürgers an unserer Gesellschaft, und zwar gerade desjenigen Bürgers, der von seiner Arbeit leben muss und nicht von seinem Kapital leben kann. Meines Wissens ist das BGE noch längst nicht durchgesetzt, und auf dem weiten Weg dorthin dürfen sich die emanzipatorischen Sozialbewegungen nicht spalten lassen in solche, die mehr die Verbesserung der Erwerbsarbeitsbedingungen im Auge haben und solche, die sich mehr auf die Durchsetzung des BGE fixieren und meinen, damit seien alle Probleme gelöst. Man kann das eine vom anderen nicht trennen. Solange es kein BGE für alle gibt, muss jeder erwerbstätige Mensch von seinem Lohn menschenwürdig leben können, deswegen muss ein Mindestlohn her. Solange das BGE noch nicht durchgesetzt ist, muss die staatliche Hartz-IV-Geißel angeprangert und abgeschafft werden. Alles das muss auf dem Weg zu einem menschenwürdigen Leben für jeden miterledigt werden, ohne dass man seine Kräfte zersplittert und sich spalten lässt, denn teile und herrsche, dieses Prinzip der Mächtigen gilt immer noch.

Opti13 schreibt am 08.07.2013 zu
Warum ein allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat – und auch sonst nicht unterstützenswert ist:

Bevor die breite Masse anfängt, an das BGE zu denken, muss diese Masse sich daran gewöhnen, dass es die abhängige Arbeit ist, die eine Bedingung zu erfüllen hat und zwar, dass sie nur dann angenommen werden muss, wenn sie fair bezahlt wird. Wenn diese Überzeugung sich in den Köpfen abgesetzt hat, dann erst kann man hoffen, dass sich auch die logische Fortführung des Gedankens einstellt, dass wenn diese Bedingung NICHT erfüllt ist, Menschen NICHT dazu verpflichtet sind eine abhängige Arbeit anzunehmen. Und erst dann kann man hoffen, dass Menschen sich der Idee des BGE öffnen. In Moment sind aber die meisten Menschen davon überzeugt, dass JEDER JEDE Arbeit BEDINGUNGSLOS annehmen MUSS, sodass die meisten Menschen eher bereit sind, sich selbst für Hungerlohn zu verkaufen, als dass sie jemandem, der nicht arbeitet, das BGE gönnen.

Carsten Zander schreibt am 08.07.2013 zu
Diskussion zum Mindestlohn:

Eine Frage in die Runde: Angenommen, die Jobcenter dürften ab sofort nur noch Jobs mit Stundenlohn ab einem bestimmten Betrag, z.B. 12 Euro aufwärts aktiv "vermitteln", so dass der Hungerlohn-Arbeitszwang entfiele. Sollte man das lautstark fordern? Ich glaube, dies würde auf Anhieb breite Zustimmung finden, denn alle sagen ja immer, "Arbeit muss sich lohnen". Das wäre zwar nur ein kleiner Schritt gegen die Sanktionspraxis, aber ihr wisst ja, wie das ist mit den kleinen Schritten ... Eine solche Forderung wäre fern jedes Hängematten-Verdachts, und schon die Forderung selbst würde viele Leute zum Nachdenken anregen.

Detlef Bosau schreibt am 07.07.2013 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Ich denke, daß wir grundsätzlich falsch an die Sache herangehen. Wir haben in Deutschland Altersarmut, wir haben einen großen Sockel Dauerbezieher von Hartz IV, die aus den verschiedensten Gründen nicht mal den Hauch einer Chance haben, in Erwerbsarbeit zu gelangen. Wie lange wollen wir denn diese Leute noch demütigen und entwürdigen? Warum machen wir uns selber vor, wir hätten kein BGE, wenn das faktisch mit Hartz IV gegeben ist - wenn auch mit der "Gewissensberuhigung", um nicht zu sagen: dem Selbstbetrug, dass wir die Leute zwingen, sich mit 58, möglicherweise nach 15 Jahren Arbeitslosigkeit, noch ins zehnte Bewerbertraining zu setzen? Dabei erhalten sie so wenig Geld, dass sie sich nicht einmal anständige Klamotten kaufen können und bei Bewerbungen gar nicht erst am Pförtner vorbeikommen.

Manuel Franzmann schreibt am 07.07.2013 zu
Warum ein allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat – und auch sonst nicht unterstützenswert ist:

Hier mein sehr selektiver Kommentar zum Beitrag von E. Manneschmidt: Ich glaube, dass die Aussage, wonach derjenige, der ein BGE zusammen mit einem Mindestlohn fordert, das BGE nicht versteht oder an Erwerbsarbeit festhalten möchte, oft nicht zutrifft. Jedenfalls beobachte ich häufig ein anderes Motiv: einen parteipolitisch zweckmäßigen Machtpragmatismus, dem durchaus die Idee und die Ziele eines BGE geläufig sind, der sich aber strategisch an die Klientel der vermeintlich Armen, Entrechteten und Schwachen der Gesellschaft anbiedert, in dem er alle vermeintlich aus Sicht der Klientel gut klingenden Forderungen miteinander kombiniert, ganz egal, ob sie sich konzeptuell widersprechen oder gar ausschließen. Da wird dann einfach das höchste aller Grundeinkommen gefordert, ein möglichst hoher Mindestlohn auch nach Einführung eines BGE, genauso wie eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung, damit auch mit Grundeinkommen weiterhin alle, die das möchten, arbeiten können, usw. Dabei waren es in den 1980er Jahren die Arbeitnehmer, die sich gegen diese Ideen abgehobener Gewerkschaftsintellektueller für höhere Einkommen entschieden haben. Damals wurde offensichtlich, dass Gewerkschaften schwerlich sowohl die Interessen von Arbeitnehmern als auch die von Arbeitslosen vertreten können, weil hier ein neuer Interessengegensatz entstanden ist. Das Unangenehme an diesem linkspopulistischen Forderungsmaximalismus ist, dass alle, die sich um ein stimmiges, ernsthaftes Konzept aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive bemühen, gerne moralisch abgekanzelt werden. In Wahrheit beruht dieser Forderungsmaximalismus jedoch nicht auf einer höheren Moral, sondern steht im Dienste von Parteiinteressen.

Sylvia Kreye schreibt am 07.07.2013 zu
Grundeinkommen auf dem Humanistentag in Hamburg:

Als EU-Bürgerin mit sowohl christlicher als auch humanistischer Grundeinstellung gehe ich völlig mit Ihnen konform, dass die ursprünglich protestantisch-kapitalistische Ethik der Arbeit als Selbstzweck heutzutage beim besten Willen nicht mehr tragbar ist. Es ist in der Tat unethisch und äußerst problematisch, Menschen, die (noch) in Erwerbsarbeit stehen, gegen Erwerbslose auszuspielen. Während die einen bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, werden die anderen durch die Hartz IV-Gesetze immer mehr ins soziale Abseits gedrängt. Beide Extreme sind in meinen Augen ein Verstoß gegen die Menschenwürde! Es muss dringend etwas geschehen, damit die Menschenrechte und die demokratischen Werte, die wir uns so viele Jahrzehnte hindurch erkämpft haben, nicht noch mehr untergraben werden.

Stefan schreibt am 06.07.2013 zu
Warum ein allgemeiner (gesetzlicher) Mindestlohn nichts mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat – und auch sonst nicht unterstützenswert ist:

Sehr gute Ausarbeitung! Wer Mindesteinkommen propagiert bremst das BGE, weil er die Entkopplung von Arbeit und Einkommen bremst.

Henrik Wittenberg schreibt am 05.07.2013 zu
Markt und Staat reichen nicht für gutes Wirtschaften:

Beim BGE geht es momentan noch in erster Linie um klassische Aufklärungsarbeit, weil die meisten unserer Mitbürger entweder noch nie etwas davon gehört haben oder den Begriff falsch einordnen (Mindesteinkommen, Mindestlohn, Bürgergeld etc. gerne mal durcheinandergeworfen). Ein gutes Buch kann hier wertvolle Dienste leisten, wenn es denn so geschrieben ist, das es für möglichst viele Menschen allgemein zugänglich ist. Unabhängig davon kann jeder von uns durch seine Aktivitäten dazu beitragen, dass das BGE möglichst bald Realität wird.Ich engagiere mich zurzeit für die Einführung bundesweiter Volksentscheide, damit wir auch in Deutschland – ähnlich wie bei der aktuellen Schweizer Volksinitiative Grundeinkommen – in naher Zukunft eine eigene Volksabstimmung über das BGE initiieren können (meine Glaube an eine Einführung durch unser parlamentarisches System reicht dafür nicht mehr aus): www.volksentscheid.de. Darüber hinaus bin ich Mitglied im neuen Netzwerk der »BGE-Kreise« in denen Menschen aus ganz Deutschland das BGE im Alltag ausprobieren können: www.bge-kreise.de

Joachim schreibt am 03.07.2013 zu
Markt und Staat reichen nicht für gutes Wirtschaften:

Schon wieder ein Buch! Wenn das so weitergeht, dann haben wir bald viele schöne Bücher über das Grundeinkommen, aber das BGE ist immer noch nicht im Grundgesetz verankert, weil die Menschen das ganze Geld für die vielen Bücher ausgegeben haben. Es wird Zeit, endlich was zu tun und nicht schlaue Reden zu schwingen bzw. Bücher zu schreiben. Werdet endlich mal aktiv!

Bernhard Baum schreibt am 26.06.2013 zu
Inge Hannemann: Sanktionspraxis in den Jobcentern und Grundeinkommen:

Bis vor einer Woche gab es eine Wikipedia-Seite "Inge Hannemann" mit Angaben zu ihrer Person, ihrer Rolle im Kampf für die Arbeitslosen und Links zu ihrer Webseite usw. Es lief aber auch eine umfangreiche Löschdiskussion, in der viele Menschen sich gegen eine Löschung des Artikels aussprachen, während zwei Teilnehmer bei der Forderung nach Löschen besonders aktiv waren. Über einen der beiden läßt sich nichts in Erfahrung bringen (MrBrook), während der andere (GonzoTheRonzo) eine eigene Seite auf Wikipedia hat. Diese beiden stritten mit einer Verbissenheit gegen den Verbleib des Artikels "Inge Hannemann", die auffiel. http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/18._Juni_2013#Inge_Hannemann_.28gel.C3.B6scht.29 Hier kann man sich die Löschdiskussion selber ansehen. Es ist bekannt, daß US-Freunde in vielen Foren den Sozialstaat als Hängematte diffamieren. Solche Äußerungen haben die beiden wohlweislich vermieden, aber ihre Stoßrichtung spricht für sich. Kann es zugelassen werden, daß ein Projekt wie Wikipedia von Gegnern des Sozialstaats gekapert wird? Ich denke, daß Wikipedia auch Menschen und Gruppierungen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, aufführen muss.

Stephan schreibt am 24.06.2013 zu
Schweizer Volksinitiative Grundeinkommen – Aktuelles:

Eine solche oder ähnliche Organisation müsste es in Deutschland geben, damit es was wird mit dem europäischen Volksbegehren. Wie könnte man da möglichst viele lokale Initiativen, zumindest in den Großstädten, dafür gewinnen?!

Griesser Klaus schreibt am 24.06.2013 zu
Schweizer Volksinitiative Grundeinkommen – Aktuelles:

Hege große Zweifel! Wenn ich an die Parteienfinanzierung hier in Italien denke und an die wirtschaftlich- politische Macht der Mafia, so wird das ein weiteres System zur Verfestigung der Verhältnisse.

Rolf Schützek schreibt am 21.06.2013 zu
50.000 Unterschriften in Europa – EBI Grundeinkommen nimmt Fahrt auf:

Zu Haben oder zu Sein sind Gegensätze, welche einander nicht ausschliessen. Wo jedoch das Haben des Einen das Sein des Anderen ungleich gerecht gestaltet, sind vielerlei Probleme die Folge. Das bedingungslose Grundeinkommen stellt m. E. klar, dass wir Menschen einer Gesellschaft zu möglicherweise gleichen Anteilen sowohl des Habens als auch des Seins im besten Sinne würdig sind.

Veit schreibt am 17.06.2013 zu
Inge Hannemann: Sanktionspraxis in den Jobcentern und Grundeinkommen:

Ich war heute im Jobcenter Berlin Pankow, wo ich als langjähriger Kunde bekannt bin, habe u. a. den dortigen Personalrat angetroffen, ein Befürworter von Sanktionen gegen Erwerbslose. Er hatte Inge Hannemann in stern TV am 12.06.13 gegenüber gesessen. Über sie habe ich gestern erfahren, dass ver.di sich gegen Sanktionen bei Erwerbslosen ausspricht: https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/antraege-beschluesse (Beschluss 084, Seiten 207 und 215) Darauf habe ich den besagten Jobcenter-Mitarbeiter angesprochen. Er sage dazu nichts, antwortete er, ein ver.di-Mitglied.

Lutz schreibt am 16.06.2013 zu
Inge Hannemann: Sanktionspraxis in den Jobcentern und Grundeinkommen:

Skandalös ist im Übrigen auch die Reaktion der BA mit ihrer Presseerklärung 035 nach dieser Sendung, siehe http://www.arbeitsagentur.de/nn_26976/Navigation/zentral/Presse/Presseinformationen/Presseinformationen-Nav.html In den Jahren seit Hartz IV konnte selbst der Mainstream nicht umhin, über die Entrechtung Betroffener, über die missratene Gestaltung des SGB II, ja selbst über das Verhungernlassen inmitten der Fülle, mehrfach zu berichten, z.B. http://www.sueddeutsche.de/panorama/speyer-arbeitsloser-verhungert-in-seiner-wohnung-1.666139. Skandalös ist hier nicht nur die Wortmeldung des Vertreters der Gewerkschaften, sondern skandalös ist auch die Diffamierung Inge Hannemanns durch die Presseerklärung der BA!

Rainer schreibt am 16.06.2013 zu
Jobcenter gegen Niedrigstlöhne:

Die Frage ist doch: Warum vermittelt die Arbeitsagentur Menschen in Jobs, von denen diese nicht ohne Unterstützung leben können?

Hans-Jürgen Reglitzk schreibt am 14.06.2013 zu
Inge Hannemann: Sanktionspraxis in den Jobcentern und Grundeinkommen:

Wir, Gegenwind e.V., Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau-Cloppenburg, kämpfen auch ständig mit Hilfeempfänger gegen die Unmenschlichkeit, die Schikanen und die gewolltenn Fehler, die inzwischen System haben. Weg mit Hartz IV - hin zum bedingungslosen Grundeinkommen! www.ali-gegenwind.de

Hans von Sperling schreibt am 11.06.2013 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie, Notwendigkeit oder was sonst?:

Kinder reicher Eltern wollen sich genauso emanzipieren können, wie die Frauen reicher Männer.

Günter Hild schreibt am 10.06.2013 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Ist ein BGE „finanzierbar“? Finanzierbar ist etwas dann, wenn es realwirtschaftlich darstellbar ist. Die Kommentatoren Lothar Mickel und seyinphyin haben recht: Wir leben nicht vom Geld, sondern von der Realwirtschaft. Und realwirtschaftlich ist ein BGE - zumindest auf Existenzsicherungs-Niveau - längst erwirtschaftet. Denn jedem ist heute schon ein materielles Existenzminimum staatlich garantiert – aber eben nicht bedingungslos. Die Frage ist also, ob die gegenwärtige Produktivität unserer Wirschaft nach Einführung eines BGE erhalten bleibt. Wenn ja, reduziert sich das Problem auf die Steuerung und Umverteilung von Geldflüssen. Dass dies sehr kompliziert und konfliktträchtig sein kann und gründliches Nachdenken erforderlich macht, ist nicht zu bestreiten. Aber es ist eben kein grundsätzliches Argument gegen ein BGE und lösbar, ohne auch nur eine Schraube mehr produzieren zu müssen. Wir haben immense Produktivitätsreserven, die sich vollkommen ohne zusätzliche Mehrarbeit realisieren lassen – einfach indem die Politik gesellschaftliche Rahmenbedingungen sinnvoll verändert. Denn dadurch, dass Erwerbsarbeit zum Selbstzweck mutierte (“Sozial ist, was Arbeit schafft!”), wurde deren volkswirtschaftlicher Sinn längst nicht mehr hinterfragt. Zur Rechtfertigung von Arbeit reicht deren betriebswirtschaftliche Rentabilität aus. In der Folge entstehen volkswirtschaftlich völlig unnötige Wirtschaftszweige, die auf unsinnigen Strukturen beruhen. Typische Beispiele: Die Hartz-IV-Bürokratie mit ihren parasitären Unternehmen, private Rentenversicherungen, manche Steuerberatungs-Tätigkeiten oder ein großer Teil der Banken- u. Finanzwirtschaft. Viel zu viele Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt damit, sozusagen den Schwarzwald weiß anzustreichen und dafür von anderen mit materiellen Gütern und Dienstleistungen versorgt zu werden! Und in einer solchen Gesellschaft soll ein bedingungsloses Grundeinkommen materiell nicht finanzierbar sein?

Lutz schreibt am 07.06.2013 zu
Jobcenter gegen Niedrigstlöhne:

Noch eines wird deutlich, wenn man sich den Artikel und die Ereignisse um das SGB II genauer ansieht: Das Zur-Kasse-Bitten gieriger Arbeitgeber macht die Arbeitsleistung der Betroffenen nicht finanziell wertvoller, denn das was die Jobcenter eintreiben, bekommen die Betroffenen nicht ausgezahlt. Die Versklavung von kleingerechnet 6 Millionen Menschen bleibt damit im Grunde weiter zementiert. Die Jobcenter kämpfen hier nicht zur Befreiung Betroffener, sondern für die Entlastung kommunaler oder Bundeskassen, ohne dass ein Betroffener damit aus Fremdbestimmung oder vormundschaftlicher Versklavung befreit würde!

Christian Störzer schreibt am 31.05.2013 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Spardiktat und Verarmungsprogramm!:

Was Proteste gegen die EZB, gegen "die Banken" im allgemeinen und gegen den Kapitalismus mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht. Noch weniger erschließt sich mir, inwiefern man als Demonstrant in irgendeiner Weise ein Zeichen gegen den Kapitalismus setzt, wenn man normale Angestellte, ob nun bei der EZB oder ganz woanders beschäftigt, daran hindert, zur Arbeit zu gehen und sie mit Gewalt davon abhält, so wie ich aus ganz persönlicher Erfahrung berichten kann. Oder versteht sich das "Netzwerk Grundeinkommen" mehr und mehr als Plattform für linke Ideen und Ziele gleich welcher Art? Dann hat es mit meiner Unterstützung ab sofort jedoch nicht mehr zu rechnen. BGE sollte nach meinem Verständis eigentlich eine überparteiliche Sache sein.

Eric Manneschmidt schreibt am 31.05.2013 zu
Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?:

Gerade läuft sich die http://www.verbraucherschutzpartei.de warm, um spätestens zur Europawahl 2014 ein Europa-BGE wählbar zu machen.

Guenter schreibt am 30.05.2013 zu
„Ohne Druck von unten klappt es nicht“ – Gewerkschafter Herbert Jauch zum Namibia-Projekt:

Ohne Druck von unten gibt keine Regierung oder Partei Macht ab. Peter Glotz, ehemaliger SPD-Bundesgeschäftsführer, formulierte es für die politischen Parteien so: Keine Partei findet ein BGE gut. Denn an der Arbeit hängt auch die Macht der Parteien und Organisationen. Im bisherigen Arbeitssystem wird jedem unter Ausnutzung von Existenzangst signalisiert, dass er potenziell überflüssig und ersetzbar ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den Lebensunterhalt von der Arbeit abkoppelt, würde den Menschen hingegen die Chance eröffnen, Freiheit, Würde und Gemeinsinn zu gewinnen.

Marcus schreibt am 29.05.2013 zu
„Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land!“:

Ich bin mir nicht sicher, ob Veits Kommentar ironisch gemeint ist. Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, welche Aufgaben sollten Jobcenter und deren Mitarbeiter dann noch ausführen? So etwas wie ein Jobcenter müsste - wenn es überhaupt noch Bestand haben sollte - ganz andere Aufgaben erfüllen.

Guenter schreibt am 26.05.2013 zu
Grundeinkommen mit Augenklappe:

Ein Grundeinkommen kann nicht den Arbeitszwang aufheben, denn dies ist der Zwang, den sich jede/r selbst auferlegt. Wenn es jedoch keine Sanktionen gegen Erwerbslose mehr geben soll, was die Piratenpartei fordert, gäbe es ein Grundeinkommen ohne Zwang zur fremdbestimmten Aufnahme einer Tätigkeit, ein guter erster Schritt, denn der Wegfall der Sanktionen ist der Kern des Grundeinkommens. Wird als zweiter Schritt die Höhe des Grundeinkommens (also des sanktionsfreien ALG II) definiert, wäre dies ein bedarfsabhängiges Grundeinkommen und käme dem Ideal des bedingungslosen Grundeinkommens schon sehr nahe. Für die engültige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle will die Piratenpartei eine Untersuchungskommission einsetzen und falls eine solche schon tagt, muss diese nur intensiviert werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt nie wie z. B. eine Währungsumstellung zu einem Stichtag.

Jeanette schreibt am 25.05.2013 zu
Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?:

Die Piraten sind in der Machtzentrale angekommen. Jede Partei, die im Bundestag strandet, erliegt den Verlockungen der Macht. Bei den Beschlüssen der Piraten müsste jetzt bei jedem gescheiten Demokraten die Alarmglocken klingeln. Denn in diesem Land herrschen nicht mehr die Bürger, sondern die Lobbyisten. Die Beschlüsse der Piraten haben lobbyistische Züge. Immerhin klang am Anfang bei den Piraten alles noch ein wenig anders. Das BGE ist nur ohne den Einfluss von Lobbyismus machbar. Wenn der Mindestlohn die Eintrittskarte zu einem BGE sein soll, müsste auch dem letzten Möchtegerndemokraten aufgehen, dass ein Mindestlohn nur auf dem Lohnzettel stehen würde, aber nicht auf dem Kontoauszug. Oder soll man glauben, dass Arbeitgeber, die neuerdings die seriöse Leiharbeit durch windige Werkarbeitsverträge ersetzen, dass diese also den Mindestlohn zahlen werden? Wer das BGE wirklich will, darf keine Umwege machen, sondern muss sofort handeln. Unsere Verfassung hat dies schon längst getan. Nun müssen wir Deutschen nur noch lernen, sie in die Tat umzusetzen und endlich richtige Demokraten werden, mit einer echten, richtigen Demokratie. Und das erfordert einfach nur Handeln.

Thoralf Will schreibt am 20.05.2013 zu
Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?:

Der Mindestlohn ist eine Brückentechnologie. Es steht nicht zu erwarten, dass wir in absehbarer Zeit das BGE bekommen. Also wird als Zwischenschritt ein Mindestlohn angestrebt, um zumindest die gröbsten Verwerfungen abzufangen. Das widerspricht sich also nicht, sondern ist ein rein pragmatischer Gedanke.

Statistiker schreibt am 20.05.2013 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Zusatz: Da hier Kommentare zensiert werden, braucht Ihr meinen ersten Beitrag gar nicht beachten. Zensur, und das im linken Namen, ist widerlich und asozial!

Eric Manneschmidt schreibt am 19.05.2013 zu
Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?:

Was die diversen Beschlüsse zum Mindestlohn angeht, so handelt es sich dabei hoffentlich um machtpolitischen Opportunismus. Andernfalls müsste man befürchten, dass die Piraten letztlich das Problem mit der (abhängigen) Erwerbsarbeit doch nicht begriffen haben und das BGE folglich vielleicht doch nicht so ernst meinen, siehe dazu http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-01-22-der-mindestlohn-und-die-bruecken-technologie

Juergen Rettel schreibt am 17.05.2013 zu
Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?:

Kirchhof Video http://www.youtube.com/watch?v=Lx3h9dW6ccM : „Ich unterscheide mich von Herrn Werner grundlegend, wenn er es über die Umsatzsteuer finanzieren will. Er will es nur über die Umsatzsteuer. .... Das erscheint mir irreal. Aber vor allem ungerecht. Denn dann wären diejenigen, die ihr Einkommen mehren, indem sie ihr Vermögen mehren, indem sie Einkommen erzielen, an der Finanzierung dieses Systems gar nicht beteiligt. Das erscheint mir ein Einbruch, der ist unvertretbar, aber da ist Herr Werner nach intensiver Diskussion einlenkungsbereit. Er schweigt jetzt über die Frage, aus welcher Steuer wir es finanzieren."

Juergen Rettel schreibt am 15.05.2013 zu
Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?:

"Damit wird der negativen Einkommensteuer, also der nachträglichen Verrechnung der Steuerschuld mit dem Grundeinkommen, eine klare Absage erteilt." Schmunzel, aber das ist die typische Unkenntnis der Unwissenden. Bei Festsetzung des Grundeinkommens auf Spitzensteuersatz * Freibetrag >= soziokulturelles Existenzminimum ist keine nachträgliche Verrechnung des vorab ausbezahlten Grundeinkommens mit der Steuerschuld bei Negativer Einkommensteuer nötig. So wird automatisch aufgestockt, auch bei niedrigeren Steuersätzen.

Eric Manneschmidt schreibt am 15.05.2013 zu
Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?:

Ich möchte nur anmerken, dass ein Vorschlag mit Ökobonus (Energiegeld) bereits zum letzten Parteitag vorgelegen hat (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475). Warum der es nicht mal bis zu einer Behandlung durch den Bundesparteitag gebracht hat, ist mir an sich rätselhaft, haben die PIRATEN sich doch eigentlich sehr deutlich für mehr Nachhaltigkeit positioniert. Ohne die Einpreisung von Umweltkosten kann auch eine BGE-Gesellschaft niemals nachhaltig sein; und erst mit BGE (oder als Zwischenschritt Sockeleinkommen/Ökobonus) ist diese Einpreisung überhaupt möglich. Außerdem zur Reform der Mehrwert-/Umsatzsteuer: Die sozusagen "ursprüngliche Variante" sah auch noch eine Erhöhung des Einheitssatzes vor (auf 25%), dadurch wäre diese Komponente natürlich wesentlich sozialer ausgefallen (und hätte zugleich einen einen größeren Schritt in Richtung BGE bedeutet): http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

Henrik Wittenberg schreibt am 15.05.2013 zu
Grundeinkommen mit Augenklappe:

Piratenpartei und Grundeinkommen – vom Kurs abgekommen? Aktuell findet im Netz wiedereinmal eine rege Debatte über die Beschlüsse der Piratenpartei zum Grundeinkommen auf ihrem letzten Parteitag in Neumarkt statt. Dabei reiben sich manche an dem Begriff »Sockeleinkommen« und an einem Statement von Parteichef Schlömer zur Höhe und Ausgestaltung dieses Vorschlages[1]. Es wäre mit Sicherheit hilfreich in der Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und die Piratenpartei, wenn man sich in Gedächtnis rufen würde, dass die Piratenpartei bereits seit 2010 zwei Passagen zum BGE sowohl in ihr Grundsatzprogramm als auch in ihr aktuelles Wahlprogramm aufgenommen hat. Weiter unter: http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/piratenpartei-und-grundeinkommen-vom-kurs-abgekommen

Henrik Wittenberg schreibt am 07.05.2013 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Spardiktat und Verarmungsprogramm!:

Ich bin auch der Meinung, dass gerade die Stimmensammlung für die EBI-BGE eine regelmäßige Straßenarbeit benötigt (die Schweizer machen ähnliche Erfahrungen), weshalb solche Aktionen für uns und die Verbreitung des BGE sehr gut geeignet sind. Was könnte dafür benötigt werden? - genügend Stimmbögen (Druck von 1000 Blatt kostet ca. 35 Euro) - ausreichend Klemmbretter und Stifte für die Aktiven - umhängbare Sandwich-Boards, damit wir auffallen und als Ansprechpartner erkennbar sind - weiteres Infomaterial (Postkarten/Flyer) über die EBI. Eine gute Inspirationsquelle sind die Materialien der Schweizer Stimmensammler (»Argumentarium« & »Merkblatt«). Wir haben am Wochenende vor Blockupy eine Landestagung in Köln und von Sonntagabend bis Montag wird sich dann das Bürgerkomitee der EBI in Köln treffen. Auch eine gute Gelegenheit, um über effektive Aktionsformen zu sprechen!

Bruno Nagel schreibt am 05.05.2013 zu
Finanzierbarkeit des Grundeinkommens – eine Schweizer Kontroverse:

Das BGE könnte sofort eingeführt werden, wenn wir übereinkämen, das derzeitige Schuldgeldsystem umzuwandeln in ein Freigeldsystem, in dem die Geldschöpfung durch den Staat selbst, also durch die Allgemeinheit stattfindet und nicht, wie jetzt, durch Privatleute. Die Problematik des jetzigen Geldsystems wird viel zu wenig diskutiert.

Juergen Rettel schreibt am 24.04.2013 zu
Kritik am Berichtsentwurf einer Projektgruppe der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“:

Wer schreibt "eine Negative Einkommensteuer (NES) ohne jeglichen Bezug zum Grundeinkommen", hat das Grundeinkommen nicht verstanden. Die NES ist die implizite quantitative Definition des Grundeinkommens als lineare Regression des Familienausgleiches in der Formel Familienausgleich = bGE * (Familieneinkommen/Prokopfeinkommen - Familienköpfe. Damit ist die Stellung des bGE zum Volkseinkommen und zur Einwohnerzahl eindeutig definiert und nach C.F.Gauß zugleich die Finanzierung als volkswirtschaftlice Nullsumme bei niedrigst möglicher ndividueller Steuerbelastung (Methode der kleinsten Quadrate). So einfach ist die Definition des bGE, man muss nur davon etwas verstehen, NES ist die kostengünstigste Realisierung des GG-gebotenen Familienausgleiches, das bGE ist der Ausgleichs-Grundbetrag. Es gibt keine NES ohne Bezug zum Grundeinkommen, sie ist die mathematische deskriptive Definition des Grundeinkommens. Es gibt auch keinen Unterschied zwischen poverty gap und Sozialdividende, das ist nur eine Klammerauflösung in der Formel des Familienausgleiches. Prokopfeinkommen ist der maximal mögliche Freibetrag, Grundeinkommen beliebig wählbares Existenzminimum bis zur Höhe des Prokopfeinkommens. Inhaltliche Definitionen bringen keinen müden Cent mehr bGE, NES ist das Gaußsche Optimum, mehr gibt es nicht.

Ilse Kleinschuster schreibt am 23.04.2013 zu
Neuerscheinung: „Wie viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens“:

Gute Frage: Wird es genügen, den Arbeitsanreiz zu vermindern und Muße attraktiver zu machen? Welche Ressourcen sind schlussendlich notwendig, um den 'Großangriff der unersättlichkeit' zurückzuschlagen und das 'Ziel eines guten Lebens in den Mittelpunkt zu rücken'? Um Keynes gerecht zu werden: Ja, ohne eine 'Ehtik des guten Lebens' wird's nicht gehen. Aber darüber hinaus braucht es wohl einen formativen Rahmen, der die Endlichkeit der nachwachsenden Ressourcen schützt. Erneuerbare Ressourcen, von denen schon J.J.Rousseau meinte, dass sie allen gehören sollten, der Boden aber auf dem sie wachsen niemandem.

Juergen Rettel schreibt am 21.04.2013 zu
Pfändungsfreigrenze – Messlatte für das Grundeinkommen:

Das ist doch ganz einfach: Wenn das Grundeinkommen für alle bei 850 Euro liegt, muss die Pfändungsgrenze für Erwerbstätige bei Grundsicherung plus Werbungskosten, also 1050 Euro liegen, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Das ist eben der gravierende Unterschied zwischen Einkommensteuer und Konsumsteuer: Bei Einkommensteuer ist der Freibetrag für Erwerbstätige das doppelte bGE und nicht nur bGE wie bei Konsumsteuer. Zudem frisst die Konsumsteuer ja dann auch wieder die Hälfte vom bGE weg.

Guenter schreibt am 21.04.2013 zu
Finanzierbarkeit des Grundeinkommens – eine Schweizer Kontroverse:

Die 100.000 Stimmen sind erreicht, jetzt geht es entspannt noch um die Absicherung von Doppel- und Fehlzeichnungen. Siehe http://generation-grundeinkommen.ch/ http://generation-grundeinkommen.ch/

Herbert Wilkens schreibt am 21.04.2013 zu
Finanzierbarkeit des Grundeinkommens – eine Schweizer Kontroverse:

Eine erste kursorische Einschätzung dieser Studie hat Sascha Liebermann bei "Freiheit statt Vollbeschäftigung" (http://blogfsv.blogspot.de/2013/04/weitere-wirtschaftswissenschaftliche.html) veröffentlicht. Eine ausführliche Kritik ist dort angekündigt.

Volkmar schreibt am 20.04.2013 zu
Pressemitteilung: Öffentliche Diskussion zum Grundeinkommen mit PolitikerInnen anlässlich der Bundestagswahl 2013:

Die Veranstaltung ist inzwischen online Abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=er6e5duYar8&list

Juergen Rettel schreibt am 20.04.2013 zu
Finanzierbarkeit des Grundeinkommens – eine Schweizer Kontroverse:

Dass das Grundeinkommen auf Dauer nicht über Konsum finanzierbar ist, weiß man seit langem. Es ist nur über Einkommen und damit Wertschöpfung als Familienausgleich stabil und problemlos jederzeit finanzierbar. Wer viel am Konsum verdient, muss jene unterstützen, die viel konsumieren müssen, z.B. Familien. Umgekehrt geht das NIE auf.

rene schreibt am 19.04.2013 zu
Weitere Empfehlung für eine universelle Kindergrundsicherung:

Die freiwillige Elternschaft, eine logische Folgerung aus dem Kinder-bGE, ist hier ausführlich erläutert: http://www.futuristen.de/vortrag_13_11_10.htm

Jürgen Hünefeld schreibt am 19.04.2013 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Das BGE ist ein wichtiges Thema der Veranstaltung „Der Währungs-Countdown“. Tiefere Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden von Bernd Senf erläutert. Andreas Popp stellt danach den „Plan B“ der Wissensmanufaktur vor. Ein Teil des „Plan B“ ist das bedingungslose Grundeinkommen, welches mit drei weiteren Teilen, wie die Rädchen einer Uhr, gemeinsam läuft. Sichtbar wird, was sonst im Informationsnebel verborgen bleibt. Warum ist das so interessant? Weil Menschen einer sich ausweitenden Krise etwas entgegnen wollen. Hier werden Fragen aufgeworfen und Lösungswege verständlich und im Klartext angeboten. Informationen ---anthrovz.de---

Bryan schreibt am 18.04.2013 zu
Pfändungsfreigrenze – Messlatte für das Grundeinkommen:

Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Sozialwissenschaftler Prof. R. Albrecht schon Mitte der 2000er Jahre die sog. Pfändungsrenze als Marker fürs Konzept des gesellchaftlich garantierte Grundeinkommens theoretisch und empirisch herausgearbeitet. Siehe Richard Albrecht, Alte Armut – Neue Armut. Theorie und Empirie des Pauperismus, in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 42 (2006) 2/3: 145-161. Ders., Pauper(ismus): Geschichte und Aktualität von ´Neuer Armut´ und ´Arbeitenden Armen´, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 2007/II: 19-32

Guenter schreibt am 17.04.2013 zu
Weitere Empfehlung für eine universelle Kindergrundsicherung:

Eine Kindergrundsicherung - der Weg zu einer freiwilligen Elternschaft - das Kind hat sein Einkommen "Damit geht eine erhöhte Chancengleichheit einher, weil aus der gesamten Vermögensmasse einer Volkswirtschaft die gesamte Unterhaltsleistung für die Kinder erbracht würde" http://www.futuristen.de/hurra.htm

Zara Amy schreibt am 17.04.2013 zu
Weitere Empfehlung für eine universelle Kindergrundsicherung:

Damit wird auch endlich die völlig absurde Tatsache beseitigt, dass nicht das Kind, für das das Geld doch ist, das Hauptbestimmungsrecht hat und z.B. die Auszahlung des Kindergeldes an das Kind selbst fordern kann - nicht einmal wenn es erwachsen ist. Es ist absurt, das Kindergeld nicht standardmäßig an das Kind auszuzahlen, außer natürlich beim die Eltern,ob das Kind nicht inzwischen selber die Zahlung empfangen will. Spätestens mit 12 kann man ein eigenes Girokonto haben und Kindergeld gibt es nicht bis 18, sondern bis 25, bei behinderten Kindern unbegrenzt.

Guenter schreibt am 15.04.2013 zu
Pressemitteilung: Umverteilen mit Grundeinkommen für mehr Freiheit und Demokratie:

Ich fragte an drei Ständen bei der Veranstaltung Umfairteilen am Potsdamer Platz in Berlin am 13.4.2013, ob die EU Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen bekannt ist. Das Ergebnis war NEGATIV! Z. B. bei den Grünen. Gerade du, Stefan Ziller, solltest doch alle Grüne in Berlin über die Initiative informieren.

Hartmut Keller schreibt am 12.04.2013 zu
Einladung zum „Aktionstreffen Europäische Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen“:

Ich finde es großartig, was wir mittlerweile erreicht haben. Ich erinnere mich noch gut an den BGE-Kongress 2008, nach dem bei mir persönlich so richtig die Post abging in Sachen BGE. Wenn ich die damaligen ersten Gehversuche mit den heutigen z.T. sehr professionellen Veranstaltungen bis hin zur BGI, die gerade angelaufen ist, vergleiche, dürfen wir aktiven mit Recht stolz auf das Geleistete sein. Und was in diesen 6 Tagen hier in Hamburg alles zum BGE angeboten wird, ist doch geradezu phänomenal. Danke schon mal an alle Aktiven für ihre bislang geleistete Arbeit. Chapeau!!

Ilse Kleinschuster schreibt am 12.04.2013 zu
Newsletter Nr. 1, April 2013:

Anlässlich der Veranstaltung "Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! Aber wie?", die kürzlich in Wien im Haus der EU stattfand, sagte der junge portugiesische Ökonom aus Barcelona auf dem Podium: "Unemployment effects not only the youths but also the economy!" Ja, er meinte wohl die derzeitige Sitution. Aber mit einem BGE würden sich ja die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Jugendlichen erweitern. Und seine Annahme, dass sich die Einführung eines BGE positiv auf die Wirtschaft auswirken würde, wie ich später herausfand, machte ihn sehr sympathisch. Die Gesellschaft sollte viel mehr Vertrauen haben in die Jugend und ihr Interesse und ihr Potential für eine zukunftsfähige Lebensgestaltung!

Barbara Glück schreibt am 12.04.2013 zu
„Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land!“:

Ich habe mir grad das Video angesehen und es hat mich sehr berührt. Ich denke auch, da wir viel mehr solcher Aktionen brauchen, einfach um genau den tristen Alltag etwas aufzuheitern, sowohl für diejenigen, die in den Ämtern vorstellig werden müssen, wie auch für die Mitarbeiter, die ebenfalls in diese grausame und völlig ineffiziente Maschinerie hineingezwungen sind. Ich habe selbst erlebt, wie dankbar Menschen für ein freundliches Lächeln und eine Gratis-Umarmung sind (auch wenn das vielleicht von Einigen abgelehnt wird), als wir in Erfurt einen solchen Aktions-Tag veranstaltet haben. Und ich würde jederzeit wieder mitmachen! Einfach die "Matrix" aufbrechen, aufeinander zugehen und das Gemeinsame betonen, nicht das Trennende. Wir werden unsere Welt nur verändern können, wenn wir genau das tun - denn gemeinsam sind wir viele!

soehl schreibt am 11.04.2013 zu
Neuerscheinung: „Wie viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens“:

Ebenfalls ein sehr aufbauendes und inspirierendes Buch zu Grundeinkommen und einer ganzheitlich-nachhaltigen Ökonomie hat Bernd Hüchstädt verfasst: http://gradido.net/Book/c/1/das_buch.

Christoph Halbe schreibt am 10.04.2013 zu
Newsletter Nr. 1, April 2013:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde u. a. das Unrecht ausgleichen, dass den Menschen die Almende genommen worden ist, also die Grudlage für ein (höchst bescheidenes) Leben in Unabhängigkeit. Diese ist Voraussetzung für Würde und Selbständigkeit, ein Eigenleben also, das auch in Muße geführt werden kann. Muße darf nicht mit Faulheit verwechselt werden.

Veit schreibt am 06.04.2013 zu
Kritik am Berichtsentwurf einer Projektgruppe der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“:

Bei so einem Artikel weiß ich nicht, ob ich keinen oder fünf Sterne vergeben sollte. Drei wären auch keine verständlichere Bewertung. Dass der NWR die besagte Enquete auffordert, ist gut, dass sie zu viel BGE unter den Tisch fallen lassen hat, ist schlecht.

Karin Nebauer schreibt am 06.04.2013 zu
Grundeinkommen – Eine Hoffnung für die Politik nicht nur in Großbritannien:

Behauptungen wie die von Duncan Smith und selbst ein tatsächlicher Versuch sind unlaubwürdig. Duncan Smith hat natürlich reichlich Ressourcen, auf die er zurückgreifen kann, wenn er vorgeblich mit 63,- Euro die Woche auskommt. Man müsste ihm alles wegnehmen, alle Vorräte an Lebensmitteln, Drogerieartikeln usw. Gute Kleidung hat er ja auch zur Genüge, und mehrere Paar Schuhe, sodass er kein Paar zum Flickschuster bringen muss...

Manfred Rubba schreibt am 01.04.2013 zu
Grüne und Piraten diskutieren das Grundeinkommen:

Das Forschungsprojekt "Gradido" - Natürliche Ökonomie des Lebens - hat zur Zeit 3.320 Mitglieder und geht von einer anderen Denkweise aus für ein 1.Grundeinkommen, entweder bedingungslos oder aktiv, 2. Staatseinkommen, einschließlich Gesundheit- und Sozialwesen, 3. Ausgleichs- und Umweltfonds (AUF) zum Schutz und zur Sanierung der Umwelt. Beim Erfahrungsaustausch sollte Gradido in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Jürgen Hünefeld schreibt am 28.03.2013 zu
Werteorientierungen und Grundeinkommen:

Das BGE ist nur eine Fortsetzung der Analysen und Gedanken, die Silvio Gesell im Buch "Die natürliche Wirtschaftsordnung" beschreibt. Aber auch das reicht noch nicht, denn statt der Pressefreiheit der Eigentümer brauchen wir die Freiheit der Presse als Informations- und Kommunikationsplattform aller Gruppen in der Gesellschaft.

Guenter schreibt am 28.03.2013 zu
Grundeinkommensversuch in Namibia einstweilen steckengeblieben:

Das Projekt in Namibia hat die positiven Folgen eines auch nur geringen Grundeinkommens aufgezeigt. Natürlich konnte es nicht dauerhaft mit Spenden aufrecht erhalten werden, weil, anders als bei einem staatlichen Grundeinkommen die Steuern aus Erwerbstätigkeit und Konsum nicht zurückflossen, und weil das Grundeinkommen von 10 Euro selbst in Namibia viel zu gering ist, um das Existenzminimum zu decken. So tragisch es ist, aber vielleicht wird den Verantwortlichen klarer, wie hilfreich ein Grundeinkommen ist, wenn es nicht mehr ausbezahlt werden kann und die Folgen umgekehrt sichtbar werden.

Michael Rebhan schreibt am 27.03.2013 zu
Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Forderung nach Grundeinkommensenquete:

Ich bin Mitglied bei B90/Grüne. Die Bildung einer Enquetekommission gilt in der Politik wohl schon als das Nonplusultra. Ergebnisoffen und wohl auch ergebnislos. Das Wichtige in dem noch nicht ganz beschlossenen Wahlprogramm wird aber das 3-Stufenmodell der direkten Bürgerbeteiligung sein. Dadurch können wir über eine Volksinitiative das BGE einbringen. Und wenn wir uns richtig reinhängen dann werden wir es "von unten" einführen.

Lutz schreibt am 27.03.2013 zu
Grundeinkommensversuch in Namibia einstweilen steckengeblieben:

Ich habe bei dem Projekt in Namibia einige Zweifel, ob die Argumentation aus dem Ergebnis für ein Grundeinkommen tragend sein kann. Ein Grundeinkommen in einer Enklave, grundsätzlich bis zum Abschluss dieses Versuches von außen finanziert, macht zuletzt eines deutlich: Es hat sich ökonomisch nicht selbst getragen. Es bleibt herauszuarbeiten, ob die fehlende Tragfähigkeit einem fehlerhaften Ansatz oder den dortigen Gesamtbedingungen geschuldet ist. Welche Schlussfolgerung bleibt auf die Enklave Deutschland, sollte innerhalb der EU ein Grundeinkommen im europäischen Alleingang eingeführt werden? In Hartz-IV-Foren tauchen schon heute die Problemfragen und Problemstellungen bei Zuwanderung aus anderen EU-Ländern auf. Wir kennen die reflexartige Reaktion des BMAS, welches europäische Verträge im Alleingang einfach aufkündigte, um eine "Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme" zu verhindern oder zu erschweren. Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass ein Grundeinkommen heute nur im Kontext einer stabilen EU-weiten Umsetzung realisierbar ist. Hier bleibt dann auch abzuklären, auf welchen Niveau eine soziokulturelle Teilhabe finanziell definiert wird. Bulgarien, Rumänien, Slowakei, oder eben die Ansprüche aus deutscher gewachsener Lebenstradition. Mit viel mehr Spannung, bleibt der Prozess der Entwicklung in der Schweiz zu beobachten. Losgelöst aus europäischen Zwängen, könnte eine Machbarkeit und überzeugende Innovation für die EU sichtbar werden!

Theo schreibt am 23.03.2013 zu
Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Forderung nach Grundeinkommensenquete:

Von dem Beschluss der GRÜNEN sollte man sich als Grundeinkommensanhänger nicht zuviel versprechen. Zu deutlich ist, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die einerseits den Piraten Wasser abgraben und andererseits die junge Generation bei den GRÜNEN, die mehrheitlich pro Grundeinkommen ist, sich aber bislang nicht durchsetzen konnte, besänftigen soll. Und indem man nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen thematisieren will, sondern diffus existenzsichernde Grundsicherungsformen generell und anderes mehr, hat man ein großes Hintertürchen, um im entscheidenden Moment das BGE auszubremsen. Und man kann sich darauf verlassen, dass die von Trittin, Göring-Eckardt und den anderen alten Haudegen der Agenda 2010 auch getan wird. Mit diesen ist ein BGE definitiv nicht zu machen. Das gilt genauso für "DIE LINKE": Mit Lafontaine, Rixinger, Gysi und Wagenknecht, den Alt-Linken und der alten PDS-Nomenklatura im Osten ist ein BGE ebenfalls nicht zu machen. Da kann Katja Kipping als Symbol der Grundeinkommensfraktion noch so viel zu bewegen suchen. Wetten!

Martina Potthoff schreibt am 22.03.2013 zu
Eine neue Petition an den Bundestag:

Leider wird das Quorum wohl bei weitem nicht erreicht werden. Und vermutlich ist es nur mein subjektiver Eindruck, dass im entsprechenden Forum jede Diskussion abgewürgt wird. Zensur? Nein, natürlich nicht, aber die Beiträge haben angeblich nichts mit dem Thema Hartz IV und BGE zu tun... Armut in Deutschland, Bürokratieabbau, die Chance auf Bildung und Fortbildung für Jeden... all das hat nichts mit einem BGE zu tun? Es wird jetzt eine Agenda 2020 diskutiert. Was ist der richtige Weg? Weitere Verschärfungen der Sanktionen, weiterer Druck auf die Arbeistlosen? Weitere soziale Einschnitte? Oderein mutiger Schritt in eine ganz andere Richtung? Ob ein BGE wirklich die Problemlösung ist und ob es funktioniert, kann ich nicht vorrausagen, aber ich halte es für möglich. Die Agenda 2010 mit Hartz IV war damals sicher in guter Absicht beschlossen worden, aber hat meiner Meinung nach auf ganzer Linie versagt

Jürgen Hünefeld schreibt am 13.03.2013 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Bitte unterstützt diesen mutigen Bürger! Es hat keinen Sinn, damit zu warten, nur weil die Einzelheiten zur Ausführung des Planes noch nicht feststehen. Setzt das Ziel und arbeitet dann den Weg aus. Er ist ausführbar, wenn wir es wollen. Ein Weg dazu ist hier beschrieben: http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b

rita mantovan schreibt am 10.03.2013 zu
Eine neue Petition an den Bundestag:

15 Mio Menschen in Armut, Tendenz steigend! Diese Zahl ist dramatisch und kann nur durch eine bedingungslose Grundsicherung geändert werden. In Deutschland gibt es 490.000 Obdachlose, entsorgt ins Nichts durch Arbeitslosigkeit und Sanktionen. Die Würde des Menschen ist antastbar - durch Hartz-IV!

Opti13 schreibt am 28.02.2013 zu
DIE LINKE auch für eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen:

In allen BGE-Diskussionen wird erwähnt, dass es kein Konzept dazu gibt. Es gibt aber eines, das innerhalb von drei Monate durchführbar wäre. Es ist so einfach wie alles Geniale. Das Konzept wird hier ausführlichst mit allen Berechnungen vorgestellt: http://www.bandbreitenmodell.de/. Schaut Euch das bitte an und, falls auch Ihr keine Fehler entdeckt, macht andere damit bekannt.

Veit schreibt am 24.02.2013 zu
Sklavenarbeit unmöglich machen!:

Hier muss ich zu meinem Leidwesen sagen: Ich bin zufriedener Amazon-Kunde. Nicht so preiswert bei Amazon wegzukommen, würde vielleicht besser bezahlte Arbeit dort ermöglichen. Aber wer will mehr für einen Online-Einkauf bezahlen? Und gerade die besagten Tätigkeiten haben ein hohes Automatisierungspotenzial, selbst bei saisonal bedingten Auftragsspitzen.

Monika Dorfner schreibt am 10.02.2013 zu
Entwicklung der Armutsrisikogrenze und Grundeinkommen:

Man beachte den Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle für alle Barunterhaltspflichtigen ab 01.01.2013: 1.000 € bei Erwerbsarbeit 800 € bei Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Rente, Krankengeld usw.) 1.100 € beim Betreuungsunterhalt 1.200 € gegenüber volljährigen Kindern nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule und bei Sonder-/Mehrbedarf. Recht knapp kalkuliert, wer soll davon längerfristig mit ausreichender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zurechtkommen? Und wie oft bleiben unterhaltsberechtigte Kinder aufgrund des geringen Lohns des Zahlungspflichtigen trotzdem ohne ausreichenden Unterhalt?! Die Einführung eines BGE von 1.000 € und entsprechendem Betrag für Kinder wird vieles vereinfachen. Ich freue mich heute schon darauf!

Henrik Wittenberg schreibt am 07.02.2013 zu
Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen angenommen:

Mittlerweile gibt es drei(!) Websites für die EBI/ECI – sehr verwirrend das Ganze … :-0 http://basicincome2013.eu/ http://www.basicincomeinitiative.eu/ http://www.ebi-grundeinkommen.de/

Christoph Schwager schreibt am 04.02.2013 zu
Arbeit und Grundeinkommen in religionsphilosophischer Sicht:

Ich hatte meine Kritik zu Greffraths Beitrag in sein Manuskript hineingeschrieben und ihm per Mail geschickt. Außerdem habe ich ihm eine Stellungnahme von Bischof Gerd Ulrich, Vorsitzender der Nordkirche, beigelegt. Als Kommentar an dieser Stelle sind diese Dokumente zu lang, sie sind jedoch hier zu finden: http://www.futur-kreative.de/Grundeinkommen_Greffrath.html

Klaus schreibt am 01.02.2013 zu
BIEN-Schweiz: Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz – wie weiter?:

Die Frage war: Was kommt danach? Die Idee des BGE weitertragen: + Leserbriefe zum BGE schreiben bei jeder sich bietenden Gelegenheit + Wenn Geld vorhanden ist, auch mal einen Kurzspot im TV schalten, um die öffentliche Diskussion anzuregen + An Autobahnen und auf Grundstücken riesige Werbeplakate aufstellen, jahrelang, um für Gesprächsstoff Stoff in den Parteien zu sorgen + Radiospots schalten + Auch mal Werbung auf Bussen und Bahnen Das Thema muss immer aktuell bleiben ++ Daumen drücken ++

wmwhallesaale schreibt am 01.02.2013 zu
„Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land!“:

Zu hoffen, dass man durch Nettigkeit die Masse der JobCenterMitarbeiter gegen den Vollzug der Hartz-Gesetze umstimmen kann, ist illusorisch. Wir sollten die Reihen derjenigen dort stärken, die die prekäre Situation in ihrer Umgebung unmittelbar verurteilen, angreifen und beseitigen wollen. Und vor allem sollten wir den Gewerkschaften nicht durch Vorschläge zu Kombilohnmodellen in den Rücken fallen, sondern lieber den bürokratischen Verrat entlarven. In den JobCentern gibt es viele, die die Mindestlohnforderung http://www.mindestlohn-10-euro.de/ schon allein deshalb unterstützen, weil sich damit auch ihre Situation verbessern würde. Viele Hartz-IV-Betroffene und Armutsrentner empfinden die JobCenter nicht ohne Grund als eine feindliche Institution, genauso, wie sie in den Wohlfahrtsverbänden nicht nur Ausbeuter und Nutznießer sehen, sondern auch Vollstrecker des Sanktionssystems. Mit diesen müssen wir das Bündnis herstellen, nicht mit den willfährigen Vollstreckern der Armut. Dass man eine Zersetzung durch Spaß auch erreichen kann, möchte ich schon einräumen, aber Erfolg hat man nur durch konsequentes und parteiliches Verhalten und nicht durch sozialpartnerschaftliche Angebote in einer Gesellschaft wo Wolfsgesetze gelten.

jenny schreibt am 31.01.2013 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Wir brauchen dringend das BGE statt Zwangsverwaltung durch die ARGE. Allein schon, weil sich viele dann besser weiterbilden könnten. In Studentenforen finde ich immer wieder Leute, die ihren Beruf wechseln wollen und nicht rauskommen. Die ARGE zahlt ihnen nur zwei Jahre Umschulung, obwohl eine Ausbildung drei Jahre oder länger dauert. Mit BGE könnten sie sich einfach weiterbilden, ohne Diskussion. Das betrifft vor allem Personen, die mangels Abitur nicht nicht so ohne Weiteres studieren, sondern nur den Umweg über Umschulung, eine neue Ausbildung oder einen weiteren Schulabschluss gehen können. Mit einem BGE wäre es für viele einfacher. Das holländische Rentensystem hat Elemente eines Grundeinkommens. Die Mindestrente auch bei Teilzeitarbeit sind ca. 1100 Euro. Hinzu kommen weitere Renten. Das ist mit der Grund, warum es sich dort so viele erlauben, Teilzeit zu arbeiten, was die Arbeitslosigkeit senkt.

beate lindemann schreibt am 30.01.2013 zu
Arbeit und Grundeinkommen in religionsphilosophischer Sicht:

Es war bereits das zweite Mal, dass der ansonsten sehr geschäzte Mathias Greffrath sich in den "Glaubenssachen " gegen das Grundeinkommen ausgesprochen hat - wie andere geschätzte Persönlichkeiten auch. Das ist die Meinungsfreiheit. Schwierig wird es, wenn man sich dabei auf christliche Werte bezieht. Man muss kein Theologe sein, es reicht, wenn man lesen kann, um sich mit der Grundlage des christlichen Glaubens zu befassen, das sind die Evangelien. Dort findet sich aber keine Verherrlichung irgendeiner Arbeit. Es gibt aber Lilien auf dem Felde und Vögel des Himmels, es gibt eine Martha, die sich um viele Dinge sorgt, und doch hat ihre Schwester Maria den besseren Teil erwählt, die sich zum Meister setzt und ihm zuhört. Sinnvolle Tätigkeiten, wie das Herausziehen des Ochsen aus der Grube auch am Sabbath, und die tätige Nächstenliebe kommen gut weg. Es ist ganz schwierig die Arbeit als Selbstzweck mit einem christlichen Wert zu versehen.

Wilhelm Emde schreibt am 30.01.2013 zu
Pressemitteilung: Umverteilen für mehr Freiheit und Solidarität – Grundeinkommen jetzt!:

Schlagzeilen wie "Der Stress im Job nimmt zu" oder "Stress im Job kostet Milliarden" sind an der Tagesordnung. Zunehmende Belastung am Arbeitsplatz und daraus resultierende Krankschreibung scheinen ins Bewusstsein "aufzuschäumen". Nun frage ich mich, ob die Menschheit intelligent genug ist, überflüssige, umwelt- und nervenschädigende "Arbeit" zu vermeiden. Ist es wirklich nötig, mit einer aggressiven Werbung auf Verdacht massenhaft produzierte Ladenhüter ohne Rücksicht auf natürliche Ressourcen billig zu verhökern? Notwendige und unvermeidbare Arbeit gibt es genug für alle Menschen. Wenn das Volumen richtig verteilt und vernünftig organisiert wird, nähern wir uns dem Paradies! Leider sind Logik, Selbstdisziplin und Zurückhaltung manchmal Glückssache, wenn die zerstörerische und unersättliche Gier der Entscheidungsträger sich in die Gehirne gebrannt hat. Die haben es noch nicht gerafft, dass sie mit solch einem Verhalten auch sich selbst mit in den Untergang reißen.

jessica nilsson schreibt am 28.01.2013 zu
Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen angenommen:

Borgerløn er den eneste fornuftige løsning, for at skabe et genopfinde et samfund, der bruger de ressourser de har, i en tid hvor man må konstaterer at grådighedens magtstyre kun har ledt og leder til ruin.

Manfred Bartl schreibt am 25.01.2013 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Warum weist eigentlich niemand auf Jens Bergers zentralen Denkfehler hin? Er schreibt in dem NDS-Beitrag: "Nimmt man einen monatlichen Beitrag von 300 Euro als solide Basis [Kopfpauschale für die KV], würde sich das nominelle BGE von 1.000 Euro bereits auf nominal 700 Euro reduzieren. Rechnet man den oben genannten steuerbedingten Inflationseffekt hinzu, bleibt dem BGE-Empfänger real nur eine Kaufkraft von 490 Euro pro Monat. Davon kann man jedoch noch nicht einmal die existenzsichernden Kosten (Miete, Mietnebenkosten, Lebensmittel etc. pp.) zahlen." An anderer Stelle geht es sogar noch genauer: "Geht man dabei nach der Rasenmähermethode vor, steigt der Mehrwertsteuersatz auf 66,5 Prozent, eine Schachtel Zigaretten würde mehr als 14 Euro kosten und der Liter Super-Benzin würde die 4-Euro-Marke streifen. (...) Dass [das BGE in Höhe von] 1.000 Euro von der steuerbedingten Preissteigerungen voll aufgezehrt würden, darüber spricht man seitens der Befürworter eher ungerne. Wenn man die genannten Erhöhungen der Verbrauchssteuern überträgt, entspräche dies einem einmaligen steuerbedingten Inflationseffekt von rund 30 Prozent." Die KV-Kopfpauschale will ich hier gar nicht diskutieren, außer dass es natürlich unsinnig ist, sie von 1000 Euro BGE abzuziehen, denn das BGE (=1000 Euro) ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allenfalls könnte man 1300 Euro als BGE inkl. KV in Erwägung ziehen. Bleiben wir mal bei einer "realen Kaufkraft von nur noch 490 Euro pro Monat, wovon man jedoch noch nicht einmal die existenzsichernden Kosten zahlen kann". Merkt das niemand? Wenn man 1000 Euro bekommt, die 490 Euro reale Kaufkraft haben und nicht für die existenzsichernden Kosten reichen, dann stellen nominell (!) 1000 Euro offenbar nicht den realen Wert des BGE = bedingunglosen Grundeinkommens dar! Wenn man das also schon vorher weiß, dann wären als BGE nicht 1000, sondern rund 2000 Euro auszuzahlen!! Wenn Jens Berger meint, dass dann der "einmalige Inflationseffekt" zuschlagen, und zwar doppelt so hart zuschlagen würde (weil das BGE ja doppelt so hoch ist und doppelt so viel kostet), dann würden wieder nur rund 500 Euro reale Kaufkraft verbleiben. Ja, dann müsste man halt 4000 Euro BGE zahlen! Versteht Ihr? Jens Berger hat eine rein virtuelle Inflationsspirale eingebaut, die realwirtschaftlich überhaupt nicht existieren kann, weil sonst das BGE - nach einem rein mathematischen Algorithmus quasi als Perpetuum mobile - immer weiter erhöht werden müsste, weil das BGE doch per definitionem die existenzsichernden Kosten abdecken MUSS! Wo also kommt dieser "einmalige Inflationseffekt" eigentlich her? Ich behaupte: vom Himmel gefallen! ;-)

Klaus schreibt am 24.01.2013 zu
Spenden für das Grundeinkommen in Otjivero-Omitara:

Mir stellt sich die Frage, ob es nicht möglich ist, in Otjivero Hilfe zur Selbsthilfe so stark anzuschieben, dass die Ernährung sichergestellt werden kann. Viehzucht, Eier, Milch, Gemüse, Kartoffel, Mais, Bewässerung, Brunnen, usw. Eine solche Lösung, wo alle mithelfen, das Dorf zu ernähren, wäre doch sehr sinnvoll. Die Nachhaltigkeit ist gefragt. Finanzierung vielleicht über Spendenaufruf.

Klaus schreibt am 23.01.2013 zu
„Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land!“:

Oder zum Nikolaus kleine Päckchen an die Mitarbeiter der Jobcenter verteilen, alles natürlich filmen mit dem Titel: "Wir geben gerne - Sie auch ?"

jojo schreibt am 23.01.2013 zu
Das Netzwerk hat ein neues Logo!:

Könntet ihr die anderen Einsendungen veröffentlichen? Wäre euch super dankbar dafür!

Carsten Zander schreibt am 22.01.2013 zu
„Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land!“:

Die Jobcenter-Mitarbeiter sollten mit als erstes ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Zumindest sollten wir das fordern. Würde bei manchen ein Umdenken auslösen. Die stecken ja gleichfalls in der Zwickmühle, und wahrscheinlich macht keinem dieser Mitarbeiter der Job richtig Spaß.

Jeanette schreibt am 21.01.2013 zu
Pressemitteilung: Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!:

Der Bericht von R.Blaschke v.11.11.12 hat mich sehr interessiert.Im April 2012 verstarb meine Mutter erst Anfang 60. Sie starb in ihrer Wohnung tödlich. Warum? Weil sie regelrecht hungerte.40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt,bekam sie am Ende nur über 6oo Euro Rente und für diese mußte sie auch noch lange Zeit sich von Jobcenter und Arbeitsagentur demütigender Hinhaltetaktiken aussetzen, obwohl sie ein schweres Lungen-u.Herzleiden hatte. Schikanös versuchte der Jobcenter durch Untersuchungen beim Amtsartzt meine Mutter wie eine Scheinkranke darzustellen,obwohl Hausartzt und Fachartzt meine Mutter für schwerkrank einstuften. Hinzu kam noch schwere Depressionen,die behandelt hätten werden müssen, was der Jobcenter wieder verhinderte. Um ihre Miete bezahlen zu können,verzichtete meine Mutter leider auf eine ausreichende Ernährung.Sie ernährte sich so minimal, daß ihre Gesundheit immer schlechter wurde. Am Ende bekam sie einen schweren Blutzuckerschock, der zu einem schweren Sturz führte,eine Gehirnblutung auslöste,dadurch zu einem Herzstillstand führte und beim Aufprall das Genick brach. Für meine Schwester und mich steht fest, daß die ständigen Schikanen und die zu kleine Rente eine tödliche Kettenreaktion führte. Wieviele alte Menschen aber auch andere natürlich todesfälle gehen auf solche Kettenreaktionen zurück, werden aber als solche nicht erkannt. Wieviele Tote brauchen wir noch,bis wir erkennen in was für einem unsozialen System wir leben.Es muß sich dringend etwas ändern,sonst laufen wir Gefahr daß wir am Ende noch Menschen einfach entsorgen.

Jürgen Habich schreibt am 21.01.2013 zu
„Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land!“:

Ich finde diese Idee gar nicht so abwegig, wir müssen dieses System der Gängelung von Erwerbslosen Einhalt gebieten. Gerade mit Kultur könnte man sicherlich auch bei einigen Jobcenter-MitarbeiterInnen einiges aufbrechen, vor allem aber auch Öffentlichkeit herstellen.

Veit schreibt am 20.01.2013 zu
„Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land!“:

Schöne Idee! Doch wenn ich an meine Arbeitsvermittlerin, ihre Teamleiterin und den Geschäftsführer meines Jobcenters denke, muss ich sagen, sie machen, was Gesetz ist. Wäre Grundeinkommen Gesetz, würden sie es sehr wahrscheinlich ebenso ausführen wie Hartz IV.

Ulrich Wilke schreibt am 15.01.2013 zu
Regionaltreffen Berlin und Brandenburg des Netzwerks Grundeinkommen:

Ich komme. Ich bin in einer Partei, die sich für das BGE einsetzt: der "BürgerVerbund". Diese Partei haben wir erst im November 2012 gegründet. An der Gründung und ihrem Programm waren ehemalige Mitglieder der WASG beteiligt.

Ludwig Micheler schreibt am 10.01.2013 zu
Öko-Grundeinkommen und Ökobonus:

Der Workshop im grossen Saal war mit etwa 200 Besuchern allerdings recht gut besucht, so dass die Diskussion nicht vertieft werden konnte, vor allem wie wir eine Verbreiterung unseres Wissens zum Ökobonus in die breite Bürgerschaft hinein voranbringen. Darum diese Ergänzung: Im Prinzip kann ja jede Kommune, jede Stadt mit der Umsetzung des Öko-Bonus-Prinzips beginnen: Grundsteuern verdoppeln und Pro-Kopf wieder rückvergüten, Umweltkosten des Autoverkehrs (Lärm, Flächenverbrauch) bepreisen, also internalisieren. Also mit einer Mobilitätsbewirtschaftung (City-Maut oder ganz simpel Parkgebühren) den Bürger_innen eine jährliche Rückzahlung aufs Konto überweisen: für die eigene Mobilität. Oder die Miete: Menschen mit einem kleinen Grundstück oder einer Mietwohnung erhalten so eine Ausgleichszahlung, die höher als die gezahlten Lenkungsabgaben sind. In Basel funktioniert dies beim Strom, warum sollten nicht links-grün-Piraten-sozialdemokratisch-christlich regierte Städte das Ökobonus-Prinzip anwenden? Wo gibt es soetwas in Deutschland? Es wären zwar keine riesigen Summen, doch würde mit dieser symbolischen Thematisierung der sozialen Gerechtigkeit des Teilens von Lasten auch unser BGE-Anliegen mit zum Thema gemacht: ein Ökologisches Grundeinkommen für ALLE ist möglich! Eine umfassende Ausgleichszahlung für ökologische gemeinwirtschaftliche Leistungen (auch ein Verzicht auf Umweltverschmutzung ist dies!) ist sicherlich nur auf staatlicher Ebene möglich: Einen "Green Check" gibt es mindestens in Dänemark. In der Schweiz werden etwa 35,40 Franken pro Jahr rückvergütet. Ich habe in den letzten Tagen den Wikipedia-Artikel "Lenkungsabgabe (Schweiz)" auf den aktuellen Stand gebracht. Die Schweizer sind uns hier voraus, bei der Stromsteuer in Deutschland könnte der Ökobonus ebenfalls den dringend nötigen Sozialausgleich bringen! Noch ein Formular und noch ein Verwaltungsakt für Sozialtarife muss nicht sein. Machen wir es zum Thema? Wer schreibt den taz-Artikel? Für den ebenfalls auf dem BIEN-Kongress angesprochenen WP-Artikel zum Ökobonus braucht es ganz konkret noch Unterstützung von Euch: Er liegt im "Löschkeller" (manche sagen auch Löschhölle) zum Lesen bereit, ist jedoch noch nicht als WP-Artikel akzeptiert: http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:LudwigSebastianMicheler/%C3%96kobonus-Entwurf - ein breiter Überblick zum Ökobonus! Ihr kommt auch über einen Ökobonus-Rotlink zum Artikel, wenn Ihr mal wieder über eine rote Ampel laufen wollt. We are not too little for BIG! EAT!i4ALL.

Henrik Wittenberg schreibt am 09.01.2013 zu
Spenden für das Grundeinkommen in Otjivero-Omitara:

Die Spendenaktion für Otjivero ist nun beendet und wir sind über alle Maßen erfreut, dass wir unser Spendenziel von 5.000 Euro nicht nur erreicht sondern mit insgesamt 6757,50 Euro (Online- u. Offline-Spenden; Stand 2.1.2013) sogar überschritten haben – kein schlechtes Ergebnis für unsere erste (!) eigene Spendenaktion. Wir möchten uns sehr herzlich bei unseren Spendern bedanken, die dieses ermöglicht haben, aber auch bei allen anderen Menschen, die unsere Aktionsseite fleißig per E-Mail und über die Sozialen Netzwerke weiterverbreitet haben. Als Dankeschön werden wir ab diesem Jahr alle Spender mit aktuellen Informationen (Presseartikel, Veranstaltungshinweise, weitere Spendenaktionen etc.) über Otjivero auf dem Laufenden halten, die in Form eines unregelmäßig erscheinenden Newsletters an die Spender versendet werden. Wie es nun weitergeht: http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/erfolgreiche-spendenaktion-f-r-otjivero-namibia

Martin Wortmann schreibt am 04.01.2013 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Sehr geehrter Robert Ulmer, der Artikel ist verkomplizierter (Schimpfwort von der Moderatorin gestrichen). Wir haben schon eine Konsumsteuer, wenn man einfach alle Steuern, die in einem Produkt zu finden sind, zusammenrechnet. Der Kunde zahlt immer alles an der Kasse. Wäre es nicht so, würden alle Räder in Deutschland, ja weltweit stillstehen. Konsumsteuer ist die einzige Konsequenz, das Steuersystem wieder einfach und transparent zu machen. Über 58000 Seiten Steuergesetzgebung bedeuten keine Steuergerechtigkei,t sondern eine grenzenlose Kontrollmacht des Staates. Reiche haben Angst, dass die Bürger sich mit dem BGE auf die faule Haut legen und die Armen haben Angst, dass die Reichen mit der Konsumsteuer noch reicher werden. Beide Seiten sind da komplett auf dem Holzweg. Die Römer wussten es schon: Spalte ein Volk und regiere es. Also, so lange wir mit Halbwahrheiten uneins sind, werden wir weiter regiert. Darum achtet nur darauf, dass die Reichen nicht reicher werden, das wäre ganz schlimm, und dass die Armen kein Grundeinkommen bekommen. Ohne Arbeit Geld - wo kommen wir denn da hin?

Annette Borchert schreibt am 04.01.2013 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Sehr geehrter Ralph Boes, herzlichen Dank für das mutige Engagement in punkto Menschenwürde. Das Interview motiviert mich dazu, das Thema mit meinen Fähigkeiten als Theaterpädagogin in die Öffentlichkeit zu bringen. Hoffentlich kann ich dabei soviel Menschenliebe und Humor hineinwürzen wie Sie.Ich teile übrigens schon lange den Standpunkt, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Möglichkeit ist, aus dem Dilemma heraus zu kommen.

Besuch schreibt am 03.01.2013 zu
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit Sondervotum zum Grundeinkommen:

Ich freue mich über das Sondervotum wie über jede Initiative zum BGE. Nur weiß ich nicht, ob es wirklich so ist, dass der "Debattenstand der Gesellschaft" drängend ist. Bis März vergangenen Jahres habe ich in einer Psychiatrischen Klinik als Psychologin/Paychotherapeutin gearbeitet. Wenige Kollegen waren interessiert an dem Thema Grundeinkommen und das Interesse galt eher meiner für sie neuen Information. Die meisten hielten es für unrealistisch, unmöglich bis unerwünscht. Vor dem BIEN-Kongress bin ich mit dem Kongress-Plakat durch die Stadt getrabt - zur Zeitungsredaktion (Nordhäuser Allgemeine), zu gemeinnützigen Sozial-Vereinen (LIFT, HORIZONT), der Fachhochschule, Parteibüros, aber überall mehr oder weniger auf freundliche Mienen und Unverständnis gestoßen. Nach meinen Erfahrungen - sicher ist das in größeren Städten etwas anders - müsste für einen weiterreichenden Debattenstand noch gesorgt werden. Ich bin jetzt in der Passivphase der Altersteilzeit und suche nach Möglichkeiten dafür zu sorgen. Vielleicht gibt es Erfahrungen damit; dafür würde ich mich interessieren.

Henrik Wittenberg schreibt am 30.12.2012 zu
Spenden für das Grundeinkommen in Otjivero-Omitara:

Wir haben es geschafft! Dank einer großzügigen Spende haben wir heute, einen Tag vor Ablauf unseres Spendenmarathons, unser anvisiertes Spendenziel erreicht. Nun sind wir gespannt, was bis zum Silvesterabend noch dazu kommt … :-D

Henrik Wittenberg schreibt am 16.12.2012 zu
Spenden für das Grundeinkommen in Otjivero-Omitara:

Wir möchten an diesem 3. Advent kurz über den Zwischenstand unserer Spendenaktion berichten: Nicht nur haben wir unser erstes Etappenziel mit einem derzeitigen Spendenstand von 1.040 Euro erreicht, sondern können auch gleichzeitig den Eingang von drei Spenden in Höhe von über 1.000 Euro auf unserem Vereinskonto bestätigen. Unser allerherzlichster Dank geht deshalb an Stefan P., Manfred G., Rainer A. aus Hamburg, Helge und einen anonymen Spender. Ihr habt jeweils ein Grundeinkommen pro Person und Monat für 111 Einwohner möglich gemacht. Wir finden: ein toller Ansporn, um in den nächsten Wochen weiterhin für das Basic Income Grant in Namibia (BIG) Spenden zu sammeln.

seyinphyin schreibt am 15.12.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Es gibt einen simplen Grund, weshalb ein BGE finanzierbar ist: weil es überhaupt nicht um Geld geht. Alle Leute denken immer nur an Geld, aber das, worauf es ankommt, ist doch die Frage: Haben wir genug für alle? Nicht Geld, denn Geld hilft niemandem. Man muss sich damit etwas kaufen (können), um ihm einen Wert zu geben. Wenn wir 2050 wirklich nicht mehr genug arbeitsfähige Bevölkerung haben, was soll einem dann das Geld bringen? Ohne jemand, der etwas zum Kaufen herstellt, ohne erwerbare Güter bringt alle finanzielle Vorsorge rein gar nichts. Und es geht IMMER nur um Güter und Dienstleistungen. Also: haben wir genug? Haben wir genug Lebensmittel? Genug Wärme, Strom, Wasser? Genug Wohnungen? Wenn ja, dann ist es für ein Land mit einem GG wie dem unsrigen, selbstverständlich, für das Leben seiner Bevölkerung zu bürgen, bedingungslos. Wir müssen einsehen, dass Arbeit kein Selbstzweck ist und Geld ebenso wenig. Beide sind Mittel zum Zweck. Wenn in diesem Land an etwas gespart werden muss, dann an völlig absurder Arbeit, die nur um ihrer selbst oder der Bereicherung anderer Willen getan wird. Ein Mensch in diesem Land, das Zwangsarbeit aus guten Gründen verbietet, darf zu keiner Arbeit gezwungen werden, die sinnlos ist. Sollte der Fall eintreten, dass wir tatsächlich nicht mehr genügend für alle herstellen können, dann werden wohl nur wenige Menschen sich weigern, mitzuarbeiten. Doch diesen Fall haben wir nicht. Wir haben Millionen sinnloser Jobs, die mit Milliardensubventionen künstlich erzeugt werden, in Call Centern, bei der Produktion schwachsinniger Güter und Dienstleistungen, und das zumeist auch noch in Überproduktion. Das muss aufhören, um der Umwelt und der Menschen willen und das wird es. Entweder mit Vernunft oder mit der Gewalt eines aus sich heraus kollabierenden Systems.

David Schratt schreibt am 15.12.2012 zu
Weiterer Spendenaufruf für Namibia:

10 Euro pro Monat reichen aus, um in Namibia einen Menschen aus der absoluten Armut zu befreien. Wie nachhaltig ist das? 95 Prozent der Kinder in Omitara gehen inzwischen zur Schule und wachsen wohlgenährt auf. Einige davon fangen an, als Hobby Bücher zu lesen. In dem Dorf wird die ganze nächste Generation so gerettet. Die Wirtschaftsleistung, welche von den Einwohnern selbst produziert wird, steigt um 10 Prozent im Jahr. Schon für diesen aus deutscher Sicht lächerlichen Betrag entsteht gerade aus einem verlorenen Loch eine Perle, jeden Monat mehr. Das ist mir in Zukunft regelmäßig einen Obulus wert.

U. Winkelewski schreibt am 08.12.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Als langjähriger Leser der NDS war ich ziemlich irritiert, als ich den Beitrag Jens Bergers zu Gesicht bekam. Am 05.12.2012 schrieb ich an die Redaktion, in der Hoffnung, dass es sich um einen Alleingang von Jens Berger handelte. Weitere Recherchen zeigten aber leider, dass zumindest Albrecht Müller in das gleiche Horn stößt. Die Frage die ich mir immer zuerst stelle - "cui bono/wem nützt es" -, kann ich mir z. Zt. nicht beantworten. Bis heute habe ich auch noch keine Antwort auf mein Schreiben bekommen. Aus meinem Schreiben: "Was spricht denn dagegen, den Link https://www.grundeinkommen.de/26/11/2012/nachdenkseiten-beim-grundeinkommen-gedankenlos.html den NDS-Lesern vorzuenthalten? Ein weiterer Link zur Meinungsvielfalt: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2012/11/27/konstruktionsfehler-des-grundeinkommens-oder-der-einwande-dagegen/. Ich muss sagen, das ich Glück hatte, auf diese Links zu stoßen, hätte mir aber gewünscht, einen Hinweis auf den NDS zu finden. Was ich in Bezug auf das BGE ersehen kann: Es gibt zahlreiche Modelle zum BGE und noch zahlreichere Methoden (wie bei Statistiken auch, zwecks Beweisführung) zur Berechnung der Finanzierbarkeit. Jens Berger hätte sich meiner Meinung nach enthalten sollen, sich hier zu profilieren. Das Thema ist zu polarisierend, um auf den NDS einseitig thematisiert zu werden. Neutralität wäre hier angebracht gewesen. Eins ist für mich jedoch sicher: Es gibt eine Fülle von zumindest humanen und auch weiteren Argumenten für das BGE. Eine Argumentation dahingehend, das BGE sei so oder so nicht zu verwirklichen, um jede Diskussion abzuwürgen, lehne ich ab. Wenn Ihr gegenteiliger Meinung seid, enthaltet Euch bitte bei diesem Thema. In Generationen vor uns ist vieles für unmöglich gehalten worden, was heute selbstverständlich ist. Ich gebe gerne zu: Unsere Generationen sind noch unfähig dazu, das BGE umzusetzen. Es ist eine Frage des Willens und Könnens. Nachfolgende Generationen, wenn es sie noch lange genug geben würde, und die dazu fähig wären, würden uns belächeln. Ich gönne und wünsche es ihnen."

AgneS schreibt am 05.12.2012 zu
Kein Irrweg – Rezension zu „Irrweg Grundeinkommen“:

Um es nochmal zu verdeutlichen: Es kommt nicht nur auf den Eingriff in das Regelsystem selber an - à la "mittels BGE verteile man ja von oben nach unten". Alle Gesellschaftsmitglieder handeln ja aktiv nach eigenen Motiven und ihr - durch die Einführung eines BGE - verändertes Verhalten hat immer auch Rückwirkungen auf das Gesamtsystem selbst. Wenn also BGE dazu führt, dass der Konsum erhöht wird, weil eben jene mehr (und künftig abgesichert mehr) bekommen, die ihr Einkommen vorrangig zum Konsum benutzen, dann wird eben mehr konsumiert und weniger gespart. Die geringere Sparquote bei gleichzeitig erhöhter Nachfrage nach Konsumprodukten führt logisch auch zu einer erhöhten Nachfrage nach Kapital für die Konsumgüterproduktion bei eben gleichzeitig geringem Kapitalangebot. Das führt dann über den Markt zu einer höheren Kapitalrendite. Und genau das führt dann wieder zum Öffnen der Einkommensschere zwischen jenen, die Kapital haben (also Geld über haben, das sie nicht zum Konsum benötigen) und den anderen, obwohl alle meinen, mit BGE von oben nach unten umzuverteilen. Die Messlatte der Umverteilung mittels BGE ist der Konsum (Existenz und Teilhabe ermöglichen), nicht das Eigentum insgesamt - inklusive Kapital bzw. Produktionsmittel. Die Schere bzgl. des Konsums mag kleiner werden, wenn es ein Grundeinkommen gibt. Die Wirkungen auf die Schere der Einkommensverteilung (wie auch der Vermögensverteilung) sind aber so eindeutig nicht.

Juergen Rettel schreibt am 05.12.2012 zu
Kein Irrweg – Rezension zu „Irrweg Grundeinkommen“:

"Deshalb wird die Öffnung der Einkommensschere eben dank BGE nicht automatisch geringer." Doch, bei bGE aus Negativer Einkommensteuer wird bei einer Flat Tax die Einkommenschere um den Steuersatz verringert, bei NIFT 50 wird sie weitgehend geschlossen. Bei bGE aus Konsumsteuer wird sie durch 0 Einkommensteuer immer mehr geöffnet. Deshalb erfand schon Adam Smith 1776 die Einkommensteuer nach Konsumfähigkeit, nicht Konsum, als vertikale Steuergerechtigkeit.

AgneS schreibt am 04.12.2012 zu
Kein Irrweg – Rezension zu „Irrweg Grundeinkommen“:

Eine noch brauchbare Rezension, aber Sätze wie folgender sind Unsinn: "Damit die produzierten Güter und Dienstleistungen abgesetzt werden können, muss der Konsum in gleichem Maße wachsen wie die Produktionsmöglichkeiten." Der (zumindest der gemeinte private) Konsum muss keineswegs wachsen! Es kann alternativ die Freizeit wachsen und die produzierten Güter können der weiteren Effizienzsteigerung dienen. In wessen Besitz die Produktionsmittel sind, spielt in sofern auch keine ökonomische Rolle, solange damit immer derselbe Kreislauf bedient wird. Erst bei wiederum daraus resultierendem ungleichen Konsum und der Kritik genau daran kann man auch die Kritik an dessen Ursache, dem einseitigen Besitz der Produktionsmittel, eröffnen. Die Kritik der Einkommensschere muss also immer wieder auf die Kritik an einer Konsumschere zurückgeführt werden - sonst ist sie belanglos. Grundeinkommen schließt vor allem die Konsumschere und nicht zwingend und auch nicht notwendig die Einkommensschere oder verringert gar die Ungleichverteilung von Eigentum. Man sollte sich auch bewusst machen, dass Grundeinkommen den gesamtgesellschaftlichen Konsum erhöht (ist ja beabsichtigt) und somit die Investitionsquote entsprechend senkt. Kapital wird verknappt und erhält somit wiederum eine höhere Rendite. Deshalb wird die Öffnung der Einkommensschere eben dank BGE nicht automatisch geringer.

AgneS schreibt am 04.12.2012 zu
Indien: Erfolg mit Pilotprojekten für Sozialtransfers:

Schön finde ich hier den deutlichen Hinweis darauf, dass es sich um ein _partielles_ GE handelt. Einen Rückschluss auf die Wirkung eines vollen BGE (Existenz und Teilhabe sichernd) lässt das ja genau nicht zu, weil die Notwendigkeit, sich weiterhin mittels Arbeitsangebot um weiteres Einkommen zu bemühen, erhalten bleibt. Auch die für alle absehbare zeitliche Befristung dieser Modellprojekte hat großen Einfluss auf den Umgang mit dem Einkommen, denn die Zukunftsvorsorge (Infrastruktur, Bildung, ...) hat so mehr Bedeutung gegenüber dem bloßen Konsum und dauerhafter Leistungsverweigerung, wie sie erst bei dauerhaftem und vollem BGE zu erwarten ist. Wenn Pilotprojekte wie dieses beweisen sollten, dass ein Grundeinkommen eine eindeutig positive Wirkung hätte, dann bedürfte es dazu eines weiteren Aspektes. Bisher ist die Ähnlichkeit der Projekte mit BGE höchstens auf der Ausgabenseite zu behaupten. Man stelle sich mal ein örtlich begrenztes BGE auf der Einnahmeseite vor! Wie sehen wohl die "positiven" Wirkungen bei einer annähernden Halbierung der Nettolöhne und der Nettorenditen da aus? Investitionen und Arbeitsangebote würden sich sofort in den grundeinkommensfreien Gürtel verlagern.

Kurt - Martin Konnow schreibt am 01.12.2012 zu
Pressemitteilung: Umverteilen für mehr Freiheit und Solidarität – Grundeinkommen jetzt!:

Die Zahlen sind erschütternd und ziemlich sicher auf der Basis nachprüfbarer und berechenbarer Daten zurückzuverfolgen und zu beweisen. Dennoch kann offenbar die Wahrheit allein das Blatt nicht wenden und die Machthaber zur Einsicht und zur Handlung bringen. Stattdessen wird ein System von Verschleierung, Vertuschung und gezielter Fehlinformation aufgebaut, das die Bürger nur noch mit gefilterten Informationen versorgt. Was soll daraus werden? Was ist überhaupt noch dran an unserer angeblich unzensierten Presse und Informationsfreiheit? Es gibt nur ein Mittel die Regierenden, Mächtigen und Reichen in ihre Schranken zu weisen: Wir müssen uns auf uns selbst und auf die eigenen Kräfte besinnen und Formen des Entzugs und des Widerstands entwickeln. Wenn wir das Spiel der Umverteilung von fleißig nach reich nicht mehr mitmachen, dann wird ihnen irgendwann die Luft ausgehen. Aber auf dem Weg dahin sollten wir uns überlegen, in wie weit wir selbst schon korrumpiert sind. Wie sieht es z.B. mit dem Grundeinkommen selbst aus? Sind wir bereit, es von jeder Seite und aus jeder Quelle entgegen zu nehmen, wenn es denn tatsächlich einmal "bewilligt" werden sollte? Natürlich ist das Zukunftsmusik, aber wie wären denn dann die Abhängigkeiten verteilt? Welches politische System wären wir dann gezwungen anzunehmen und zu unterstützen, da es ja ohne dieses kein Grundeinkommen gegeben hätte und weiterhin geben würde? Das erinnert ein wenig an Orwells Welten und daran, dass es noch mehr zu erreichen und zu verteidigen gibt als ein gesichertes Einkommen.

Lothar Mickel schreibt am 30.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Zur Klarstellung: Die APTT greift automatisch bei ausnahmslos allen bargeldlosen Geldflüssen jeglicher Art - vollkommen unabhängig davon, um welche Güter, Dienstleistungen, Börsenspekulationen, Wertpapiergeschäfte, Lohn- und Gehaltszahlungen, In- und Auslandsüberweisungen und sonstige Überweisungen zwischen zwei Konten es sich handelt. Sie ist daher weit mehr als eine Allphasenbruttoumsatzsteuer im klassischen Verständnis. Sie ist de facto eine universale Solidarabgabe (weil ohne Schlupflöcher bei weltweiter Implementierung) zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben - so auch eines emanzipatorischen Grundeinkommens. Und wegen der automatischen Erhebung wird die Steuerverwaltung obsolet. Die hoheitliche Lenkung erfolgt dann ausschließlich über die Verwendung der eingespülten Mittel.Einfacher geht es nicht! Selbstverständlich muss die APTT - wie das emanzipatorische GE auch - zeitgleich in größeren Wirtschaftsräumen (mindestens G20) etabliert werden. Nationale Lösungen sind kontraproduktiv. Bei der Ausgabe von Bargeld an Automaten wird eine weit höhere Abgabe fällig, um Bargeldflüsse adäquat zu belasten, wobei letztere ohnehin rückläufig sind und in absehbarer Zukunft wohl ganz entfallen.

Juergen Rettel schreibt am 30.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

@ Lothar Mickel, 1. Mit der APPT kann man die APPT wieder finanzieren, aber nicht die Güter selbst (horizontale Steuer-Gerechtigkeit) 2. Die APPT ist als Allphasenbruttoumsatzsteuer verfassungswidrig, deshalb kam 1968 die Mehrwertsteuer als Allphasennettoumsatzsteuer. 3. Nach 1 kann logischerweise bGE nicht aus Konsum, sondern nur aus Wertschöpfung = Einkommen finanziert werden (vertikale Steuer-Gerechtigkeit). 4. Konsum 50 finanziert nur den halben Umsatz, aus dem bGE finanziert wurde, dieser halbe Umsatz finanziert dann nur das halbe bGE, usw. Ohne Einkommensteuer, also die halben Einkommen finanzieren das volle bGE, geht es nicht.

Michael Musil schreibt am 30.11.2012 zu
Kein Irrweg – Rezension zu „Irrweg Grundeinkommen“:

Sowohl das Autorenteam Flassbeck & Co als auch der Rezensent bewegen sich in dem ihnen antrainierten Denkmodell der heutigen überholten Wirtschaftheorie. Würde man zunächst das System als solches in Frage stellen und visionär in Modelle hineindenken, die ohne Steuern - also Umverteilung - auskämen, würde man das Grundeinkommen in einem anderen Licht sehen. Wir praktizieren das regional seit über 10 Jahren und es funktioniert.

Manfred Bartl schreibt am 28.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Ich bin quasi Schüler Albrecht Müllers und organisiere den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz. Als Befürworter würde ich EINE Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen ganz besonders gerne vernehmen: die der NachDenkSeiten, weil ich sie für fundiert und bedenkenswert halten würde. Der Beitrag Jens Bergers freilich ist ein Schlag in die Magengrube! Mit all der Erkenntnis in Volkswirtschaftslehre, die ich größtenteils Albrecht Müller verdanke, ist mir - im Gegensatz zu Jens Berger - längst klar, dass die Vergleichsgröße im Hinblick auf eine Finanzierung des Grundeinkommens nicht das Sozialbudget oder der Bundeshaushalt, sondern das Verfügbare Einkommen ist. Das Grundeinkommen ist schließlich Primärverteilung (nicht Umverteilung) und wird per Wertschäpfungsabgabe direkt aus der Wirtschaft finanziert - und nicht über irgendwelche Steuern! Tatsächlich ergibt sich ein realistsiches Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro pro Mensch pro Monat mit gerade mal der Hälfte des Verfügbaren Einkommens! Der Rest wird wie gehabt über Löhne und Kapitalerträge verteilt, Umverteilung wird minimiert. Wer also behauptet, dass der zu verteilende Kuchen nicht groß genug oder überhaupt nicht zu erwirtschaften wäre, WILL nicht sehen, dass für das Grundeinkommen lediglich die Hälfte des Kuchens in Anspruch genommen wird!

Herbert Wilkens schreibt am 28.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Eine weitere kritische Würdigung des NachDenkSeiten-Beitrags hat Sascha Liebermann in dem Blog "Freiheit statt Vollbeschäftigung" veröffentlicht: “Konstruktionsfehler des Grundeinkommens” oder der Einwände dagegen?

Lothar Mickel schreibt am 28.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Die Finanzierung eines emanzipatorischen Grundeinkommens darf nicht vom Geld her gedacht werden, sondern von den notwendigen Gütern und Dienstleistungen her. Und mit dieser Sicht wird offenbar, dass global betrachtet kein Mangel herrscht. So werden gegenwärtig z.B. Nahrungsgüter für etwa zwölf Milliarden Menschen produziert (Tierfutter nicht mitgerechnet). Es stellt sich nicht die Frage ob, sondern allein wie ein emanzipatorisches Grundeinkommen zu finanzieren ist. Die Lösung heißt "Automated Payment Transaction Tax" (www.apttax.com).

Kurt - Martin Konnow schreibt am 28.11.2012 zu
Pressemitteilung: Irrweg Grundeinkommen?:

Ich begrüße das Erscheinen dieses Buches. Meine bisherigen Erfahrungen in der Grundeinkommensbewegung sind: Es gibt viele Träumer und Mitläufer, die selbst persönlich gern ein Grundeinkommen hätten, die gesellschaftlichen Dimensionen und Notwendigkeiten aber kaum erfassen. Unklar ist auch, welchen persönlichen Einsatz jeder Einzelne zu erbringen hat, damit es zu einem Grundeinkommen kommt und damit es dann auch auf Dauer weiter gezahlt werden kann. Hoffentlich wird diese grundsätzliche Kritik nun dazu beitragen, dass Interessierte und Befürworter das Grundeinkommen noch mehr als "ihre" Sache betrachten und hoffentlich wird auf diese Weise endlich der Übergang vom "bedingungslosen" zum "aktiven" Grundeinkommen geschafft. Kurt-M. Konnow

L. P. schreibt am 27.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Ich fürchte, das Problem bei den verschiedensten Ideen zum BGE besteht momentan auch in • einer Überbewertung menschlicher Trägheit und evl. fehlender Motivation, • der fehlenden Vorstellung, dass bloße Umverteilung genügen könnte und nicht etwa die gerechte Verteilung von "Reich" zu "Fleißig" die Grundlage der Finanzierung sein muss, • dem Ignorieren der kreislaufbehindernden Fehler des heutigen Geldsystems (mit den zwangsläufig dadurch entstehenden exponentiell steigenden Vermögen bei wenigen) • der Annahme, es gäbe keine Interessengruppen zur Aufrechterhaltung von Arbeitslosigkeit • der Annahme, dass es kein erklärtes Ziel der finanziellen Eliten sei, die gefügig machende, zunehmende Besitzlosigkeit (nicht nur bei den Arbeitenden der Industrieländer, auch in deren finanziell abhängigen Kolonien) zu erhalten und zu verfestigen • einem nicht erkannten (historisch erst spät sichtbar gewordenen) Fehler unserer (ursprünglich seit 1885 motivations- und produktionsfördernden) Sozialversicherung. Sie muss noch immer ausschließlich aus den Arbeitseinkommen der Unternehmer und Mitarbeiter, nicht jedoch aus den (inzwischen unverhältnismäßig groß gewordenen) Vermögen bestritten werden. Diese zu Spielgeldern verkommenen Geldmassen fehlen nicht nur den Konsumenten und dem Wirtschaftskreislauf, sie erpressen oder zerstören (zyklisch und auch in Form der Kriege) die produzierende, aber abhängig gehaltene Basis. Derartige Grundlagen behandeln auch Helmut CREUTZ und Günter MOEWES in ihren Werken. Ohne deren Aneignung ist eine erfolgreiche Grundlagendiskussion kaum möglich. Die diskutierte Errechnung von Finanzierungen ist unrealistisch, auch weil sie (krisenbedingt) in einem Vierteljahr überholt wäre. Spätestens hier vermisse ich die Ernsthaftigkeit, die W. Heimann dankenswerterweise beschreibt.

W. Heimann schreibt am 27.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Ich habe nicht den Eindruck, dass Kritiker dieser Art von der Sinnhaftigkeit des Grundeinkommens überzeugt werden können, denn sie sind ja von der Richtigkeit ihrer Argumente überzeugt. Diese von Vorurteilen behaftete Haltung ist nicht nur ein Problem eines Jens Berger. Sie gibt es ja auch innerhalb der Grundeinkommensbewegung, gerade und besonders, wenn man auf die Diskussion um die Finanzierungsart schaut. Dort tun sich meist Abgründe auf. Dieses Phänomen, das jeder an sich selber beobachten kann, erzeugt, wenn derjenige nicht ganz dumpf ist, manch peinliches Aha-Erlebnisse. Wie geht jeder an dieser Stelle mit sich selbst um? Wie müssen wir informieren, ohne gleich in unsere Spezialgebiete zu verfallen und die anderen in ihrem vielleicht auch möglichen Ansatz als die Feinde der Idee schlechthin darzustellen? Und wo setzen wir bei der Verbreitung der Idee an, wer hat noch nichts von dieser Idee und ihrer Tragweite gehört?

Juergen Rettel schreibt am 26.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Schmunzel, aber wenn ich bei Finanzierung bei Ihnen nachlese : "Zum einen werden Milliarden durch Einsparungen bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen und Steuervergünstigungen frei, die durch das Grundeinkommen ersetzt werden. " dann hat das Netzwerk bGE-Finanzierung noch gar nicht verstanden. bGE finanziert sich auf der Steuereinnahmenseite immer als Familienausgleich gegen. Der Sozialstaat braucht nicht abgeholzt zu werden. Flasbeck und Berger haben Recht, Konsumsteuer ist ein Irrweg, weil sie im Gegensatz zur NIFT nicht als Familienausgleich gegenfinanziert. Und Rentner gegen HartzIVler zur Gegenfinanzierung ausspielt. Konsumsteuer öffnet die Schere zwischen Arbeit und Kapital, NIFT schließt sie.

Juergen Rettel schreibt am 26.11.2012 zu
NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos:

Tja, daran trägt das "Netzwerk" selbst die Schuld. Jeder Mathematiker weiß, wie man bGE markt- und sozialstaatsneutral finanziert ohne Mehrkosten : Man drehe die Gerade Netto = Brutto so weit um den Mittelwert ProKopfEinkommen, bis Netto = bGE für Brutto = 0 ist. (Wikipedia "Negative Einkommensteuer" Grafik) Dann ist der Steuersatz bGE/ProKopfEinkomen und der Grundfreibetrag Familienköpfe * ProKopfEinkommen, die allgemeine Steuerformel dann der Familienausgleich nach Art. 3 GG. Und wählt man dann bGE = halbes ProKopfEinkommen, dann wird auch die Schere zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen geschlossen. Aber bis dies das Netzwerk kapiert, wird keiner mehr vom bGE reden. Die Finanzierung hatte schon C.F.Gauß 1795 als "Methode der kleinsten Quadrate" bewiesen, man kann sie auch aus Wikipedia "Negative Einkommensteuer" als Zehntklässler ableiten.

Stefan Pudritzki schreibt am 25.11.2012 zu
Enquete-Kommission zum Grundeinkommen?:

Zur Durchführung einer Volksabstimmung bedarf es nach meiner Auffassung keiner Änderung des Grundgesetzes, denn im Artikel 20, Absatz 2 heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Dass bisher noch keine Abstimmungen des Volkes über wichtige politische Fragen stattgefunden haben, ist lediglich der mir unerklärliche Verzicht auf die Anwendung dieses Artikels des Grundgesetzes.

Juergen Rettel schreibt am 24.11.2012 zu
Kein Irrweg – Rezension zu „Irrweg Grundeinkommen“:

Wieso soll man an einen Familienausgleich schrittweise herangehen ? bGE ist nur der Familienausgleich nach der Formel Familienausgleich = bGE * (FamilienEinkommen/ProKopfEinkommen - Familienköpfe) , also mit Steuerfreibetrag Familienköpfe * ProKopfEinkommen und Steuersatz bGE/ProKopfEinkommen. Wählt man nun bGE = 0,5 * ProKopfEinkommen, so ist die Schere zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen geschlossen, wählt man mehr oder weniger, so öffnet sie sich jeweils in die andere Richtung. Die Formel Familienausgleich = 0,5 * (FamilienEinkommen - Familienköpfe * ProKopfEinkommen) ist also der perfekte Autopilot für eine Soziale Marktwirtschaft, in der jeder mindestens ein halbes ProKopfEinkommen als Grundeinkommen har und alle gleich am Wachstum teilhaben. Der Familienausgleich ist Verfassungsgebot, der Steuersatz eine politische Vorgabe für Öffnen oder Schließen der Schere.

Veit schreibt am 22.11.2012 zu
Enquete-Kommission zum Grundeinkommen?:

Eine Enquete-Kommission habe üblicherweise nur neun Mitglieder? Bei dieser sind es aber mehr: http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/index.jsp Ja, eine Enquete zum BGE sollte unbedingt auch Mitglieder und Sachverständige aus den außerparlemtarischen und parteilosen Teilen der Grundeinkommens-Bewegung beinhalten. Womöglich auch ein paar Skeptiker und Gegner gegenüber der Idee. Da sie zu einem Referendum führen möge, empfiehlt sich von vornherein eine Enquete offen in die Gesellschaft anzulegen.

Stefan Bürk schreibt am 21.11.2012 zu
„Irrweg Grundeinkommen“ – ein neues Buch:

Ich gebe zu: Das Buch habe ich nicht gelesen. Mich macht allerdings das Fazit von Blaschke/Wilkes stutzig, worin sie Gemeinsamkeiten erkennen wollen: "Rückkehr zu bewährten Konzepten" - das Problem des BGEs ist doch eher, dass man darin vergeblich nach Bewährtem sucht, weil es ein völlig neues Denken ist. "Stabilisierung der Konjunktur" - beim BGE geht es nicht um die Konkunktur, sondern um die Menschen. Das Problem heute ist ja gerade, dass wir hypnotisiert immer nur auf die Konjunktur als Selbstzweck sehen. "Mindestlohn" - hier verwechseln Blaschke/Wilkes immer wieder ihre persönliche Meinung mit der vieler BGE-Befürworter, die in diesem "Forum" leider selten zu Wort kommen und reden lieber dier Fixierung auf die Erwerbsarbeit das Wort. Trotzdem danke für die fundierte Buchbesprechung.

W. Merkel schreibt am 21.11.2012 zu
„Irrweg Grundeinkommen“ – ein neues Buch:

Das BGE für alle muss das anstrengungslose Spitzeneinkommen für sehr wenige ablösen. Wir brauchen außer dem BGE noch fließendes Geld, soziales Bodenrecht und freie Presse, wie in www.wissensmanufaktur.net dargestellt. Dann können wir die geldgesteuerte Scheindemokratie, in der das Finanzsystem über dem Recht steht, überwinden

Heinz schreibt am 19.11.2012 zu
Pressemitteilung: Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!:

Auch ich wurde sanktioniert, weil ich ein "Arbeitsverhältnis" während der Probezeit gekündigt habe. Zwischenzeitlich sind 5 Klagen eingereicht und die 6. (Widerspruch gegen die EGV per VA) wird nun folgen. Dies alles trotz dadurch verursachter Depressionen. Das fordert leider viel, viel Kraft.

Veit schreibt am 19.11.2012 zu
Grüne fordern Enquetekommission zum Grundeinkommen:

Dieser Beschluss erhöht die Chance auf eine Enquete-Kommission zum BGE in der Legislaturperiode des nächsten Deutschen Bundestages; vorausgesetzt, die Piraten werden in ihn hinein gewählt. Sollte es denjenigen MdB der Linkspartei, die für das BGE sind, ebenfalls möglich sein, sich für eine Enquete zu entscheiden, könnte es sogar zu ihrer Einsetzung kommen.

anna meyer schreibt am 16.11.2012 zu
Entwicklung der Armutsrisikogrenze und Grundeinkommen:

Vor allem halte ich es für richtig, sich auf EU-Recht, also die ICESCR (Sozialpakt von 1976) und die EU-Grundrechtecharta(s) von 2000 ff zu stützen, um europäischem Recht zur Geltung zu verhelfe. Diese EU-Grundrechte/sozialen Menschenrechte gelten genauso wie der sogenannte Fiskalpakt (der dem Sozialpakt meiner Meinung nach widerspricht oder zu widersprechen droht).

Andreas Hensel schreibt am 12.11.2012 zu
„Wer Rettet Wen“ – Unterstützung für einen „Film von unten“:

Den Film gibt es schon seit 2009 unter: http://www.global-change-2009.com/blog/global-change-2009-teil-1-die-jahrhundertchance-nutzen sowie weitere Erklärungs- und Lösungsansätze zur gegenwärtigen Krisensituatuation: http://www.global-change-2009.com/blog

Veit schreibt am 11.11.2012 zu
Pressemitteilung: Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!:

Ich klage auch, gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Ermutigt von Ralph und vielen anderen Kämpfern gegen Hartz IV: http://mensch-im-internet.de/hab-ich-schwein-gegen-hartz-iv-behoerde

Veit schreibt am 09.11.2012 zu
„Wer Rettet Wen“ – Unterstützung für einen „Film von unten“:

Aus meiner Sicht geht es gar nicht so um Rettung. Eher darum, was uns wichtig ist und womit und worin wir leben. Banken, halb Wirtschaft, halb Staat, verteilen Geld. Und nicht mehr. Grundeinkommen bedeutet für mich, dass Geld nicht mehr so wichtig wäre, schlicht dadurch, dass man welches hat, ohne dass sein Erwerb betont wird. Solange genug (weitgehend automatisch erzeugte) Güter und Dienstleistungen als Gegenwert für unser Geld vorhanden sind - und das sind sie in unseren Breitengraden - spielt meiner Vermutung nach kaum eine Rolle, wie viel Geld die Zentralbanken in Umlauf geben. Ich verweise hier am besten auf eine Finanzierungsmöglichkeit von Grundeinkommen, die, anders als aus Steuern, aus dem Bankenwesen finanziert: http://www.monetative.de/

Engel Jürgen schreibt am 31.10.2012 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Mir ist mal die Idee gekommen, die grundlegenden Parameter des Hartz-IV-Systems mit denen eines totalitären Regimes z.B. der ehemaligen DDR zu vergleichen. Das Ergebnis ist erschreckend. 1. Punkt: Reisefreiheit In der DDR war die Reisefreiheit eingeschränkt, weil die westlichen kapitalistischen Länder nicht bereist werden durften. Die Länder des Ostblocks konnte man so oft bereisen wie man wollte, ohne jemand fragen zu müssen. Der Hartz-IV-Empfänger darf ohne Genehmigung nicht einmal für ein paar Tage seine Oma besuchen gehen. Das Hartz-IV System ist in diesem Punkt also restriktiver (unmenschlicher) als es die DDR war. 2. Punkt: Bespitzelung durch die Stasi Hier hat die DDR versucht, über den einzelnen Bürger möglichst viele Informationen zu sammeln, um herauszufinden, ob dieser sich regelkonform verhält, also sich den Regeln des Systems komplett unterwirft. Im Hartz-IV-System muss der Bedürftige schon im Vorfeld sämtliche Informationen über sich preisgeben und muss dann mit Kontrollen bzw. Besuchen von Jobcenter-Mitarbeitern rechnen. Auch hier wird komplette Systemunterwerfung gefordert und es wird kontrolliert, ob sie stattfindet. 3. Punkt: Umgangsform und Kundenorientierung Wer jemals vor dem Fall der Mauer in der DDR war, konnte bereits die Dienstleistungsmentalität des Personals beim Grenzübertritt erleben; in Restaurants oder sonstwo ging es oftmals ähnlich hierarchisch und entwürdigend zu. Betritt ein "Kunde" das Jobcenter kann er, falls er aus Ostdeutschland kommt, nostalgisch werden, denn die damaligen Umgangsformen leben dort weiter. Zumindest das hat der Westen vom Osten übernommen. 4. Punkt: Existenzbedrohende Strafandrohung Hat sich ein DDR-Bürger den Regeln widersetzt oder sie missachtet, wurden ihm die Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten beschnitten, im schlimmsten Fall landete er im Gefängnis. Verhungern ließ man ihn nicht. Verhält sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht regelkonform, z.B. indem er die abscheuliche Untat begeht, eine vollkommen sinnlose Maßnahme abzulehnen oder zu einem Termin nicht zu erscheinen, droht ihm weit Schlimmeres. Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Menschen in seiner Existenz zu bedrohen: Man kann ihn physisch attackieren oder man entzieht ihm die Lebensgrundlage. Letzteres machen nicht nur die Jobcenter, sondern auch die Mafia. Sie droht dem Pizzabäcker nicht mit Mord sondern damit, seinen Laden und damit seine Existenzgrundlage zu zerstören. Diese beiden Gewaltformen sind also sehr miteinander verwandt. Sanktionen bringen den Betroffenen vorsätzlich in eine existenzielle Notlage, in der er seine Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen kann. Jeder Straftäter, egal was er verbrochen hat, kann sich, wenn er seine Haftstrafe absitzt, auf Nahrung, Kleidung, beheizte Zelle und im Krankheitsfall auf ärztliche Versorgung verlassen. Das bedeutet, das eine solche Bestrafung für einen Hartz-IV-Empfänger grundgesetzwidrig und unmenschlicher ist als es in DDR der Fall war, die wir seinerzeit gerne wegen der Mneschenrechte kritisiert haben. Fazit: Das demokratische Deutschland hat für einen Teil seiner Bevölkerung ein totalitäres Regime installiert, und um dies umzusetzen, tritt es seine eigene Verfassung mit Füßen.

Volker Stöckel schreibt am 27.10.2012 zu
Soziale Basissicherung – ein Konzept der Vereinten Nationen gegen weltweite Armut:

Ich halte nicht viel von der Floskel "Bedürftigkeit". Auch und gerade nicht in diesem Zusammenhang, der sich damit auf die übliche Illusion einlässt, es gebe sie und es gebe sie nicht, die Bedürftigen. Es gibt nur und ausschließlich bedürftige Menschen, denn jeder und jede auf der Welt bedarf kontinuierlich der Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinischen Versorgung, ob reich oder arm, klug oder weniger klug, groß oder klein, grün oder blau. Und so gut wie niemand ist heute in der Lager, sich dies alles selbst zu befrieden, jeder ist abhängig davon, dass ihm dieses von anderen bereitet wird (Fremdversorgung). Man sollte sich deshalb nicht auf diese Sprachwahl einlassen und statt dessen alle Menschen als das ansehen, was sie sind: bedürftig. Tatsächlich ist es genau das, in dem wir Menschen uns alle gleich sind. Meiner Erfahrung nach ist das auch für alle Menschen sofort einsehbar.

Ingo schreibt am 23.10.2012 zu
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung:

Die Interessengemeinschaft-Wir-Leben arbeitet mit anderen Businessorganisationen zusammen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Menschen zu neuer Lebensqualität und zu einer neuen Perspektiven zu verhelfen. Sie beschreibt eine neue Vision: eine Quelle entspringt, die dann zu einem reißenden Fluss wird. IG-Wir-Leben steht für Ehrlichkeit und Gesundheit, aber auch für Wohlstand, soziales Engagement und Gutes tun. WIR VERÄNDERN DIE WELT UND DU ?

Marian Conens schreibt am 11.10.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Mindestlöhne können gefährlich sein gegenüber der Idee des BGE: Sascha Liebermann im Gespräch mit Enno Schmidt Ab min 55 : http://grundeinkommen.tv/?p=1216

Stefan Bürk schreibt am 23.09.2012 zu
Umverteilen schafft mehr Freiheit für alle:

Umverteilen ist eigentlich nicht das treffende Wort, besser wäre "anders verteilen". Umverteilen suggeriert, dass das, was jemandem eigentlich gehört, an andere verteilt wird. So, also ob die Wurst aus dem Keller des Selbstversorgershofes genommen und einem fremden Bauern gegeben wird. Die Realität heute ist aber anders. Die gesamte Gesellschaft produziert gemeinsam und sehr arbeitsteilig. Wem wieviel von dem gemeinsam Erzeugten zusteht, ist eine Frage des Verhandlungsgeschicks und der Macht. Man kann die Zugriffsrechte auf die Produte so wie bisher verteilen, oder eben auch ANDERS.

Dirk schreibt am 19.09.2012 zu
Vier neue Bücher zum Grundeinkommen vorgestellt:

Der oben erwähnte Sammelband "Wege zum Grundeinkommen" mit Beiträgen von Philippe van Parijs, Götz Werner, Guy Standing, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katja Kipping, Ulrike Herrmann, Stephan Lessenich und vielen anderen ist jetzt kostenlos (!) beim Bildungswerk Berlin erhältlich: http://www.bildungswerk-boell.de/web/120.html

Veit schreibt am 17.09.2012 zu
Bedingt oder bedingungslos in Brasilien?:

Kürzlich bin ich gefragt worden, warum diejenigen deutschen Vermögenden, die für ein BGE sind, nicht eines in den Grenzen ihrer Möglichkeiten, zumindest für einen Zeitraum, lokal finanzieren. Eine Frage, auf die ich keine Antwort zu geben verstehe. Hoffnung erweckend, gerade über Brasilien, einem Land mit berüchtigter, teils lebensbedrohender Armut zu erfahren, dass es dort verhältnismäßig weitgehende Bemühungen um ein BGE gibt.

Veit schreibt am 17.09.2012 zu
Lebensphasen- und gruppenspezifische Ansätze – Schritte zum Grundeinkommen?:

Ich halte ein vorerst partielles bzw. schrittweise sich etablierendes Grundeinkommen für praktikabler, weil unsere Gesellschaft überwiegend aus Vorsichtigen, Konservativen und Skeptikern besteht. Bei genug gesamtgesellschaftlichem Willen könnte man ein Grundeinkommen z. B. nach den Kriterien hiesigen Netzwerks einrichten, denn die Geldmengen, die in und um Deutschland zirkulieren, könnten den Finanzierungsbedarf mehrfach decken. Das lässt sich ohne weiteres nachweisen. Ein partielles Grundeinkommen böte Möglichkeiten, je nach Gestaltung, es bspw. den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten verschiedener Regionen anzupassen. Dass Grundeinkommensbefürworter immer gleich Argumente haben sollen, wie man ein BGE denn genau finanziere, finde ich übertrieben, insofern als dass es reicht, die grundsätzliche Finanzierbarkeit nachzuweisen. Ich persönlich finde zukunftsweisend eine Finanztransaktionssteuer im einstelligen Prozentbereich und Steuern auf wertschöpfende Software, autonom produzierende und selbständig dienstleistende Computer-, Maschinen- und Robotersysteme, eine Steuer, die im Film Kulturimpuls Grundeinkommen kurz erwähnt wird.

Mletschnig Rudolf schreibt am 14.09.2012 zu
Vier neue Bücher zum Grundeinkommen vorgestellt:

Erfreulich ist die thematische Ausweitung des Grundeinkommens bis zur Wachstumskritik, mehr als besonrgniserregend hingegen, dass noch immer kein (oder ein viel zu kurzer) Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit hergestellt wird. Dabei ist das Grundeinkommen genauso auf die Integration in die Nachhaltigkeit angewiesen wie sie umgekehrt vom GE abhängig ist!! Siehe auch: www.nachhaltigkeitskonzept.at

Herbert Wilkens schreibt am 14.09.2012 zu
Neue Partei in den Niederlanden mit Programmschwerpunkt: Bedingungsloses Grundeinkommen:

Wahlergebnis: SOPN erhielt 0,1% der Stimmen und keinen Sitz im Parlament.

christoph schlee schreibt am 08.09.2012 zu
Debatte um Armutsrenten weist einen Weg zum Grundeinkommen:

Der Beitrag ist wichtig, aber schon nicht mehr ganz aktuell. Das Interessante an von der Leyens Vorstoß ist, dass sie nun die SPD herausfordert, ihrerseits aktiv zu werden. Sie versucht einerseits, die langjährigen Beitragszahler zu belohnen, verbessert aber auch die Situation für Menschen, die länger arbeitslos waren oder für Hausfrauen. Mindestens ebenso interessant die ARD-Umfrage zum Deutschlandtrend vom September, siehe http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1568.html. Immerhin ein Drittel der Befragten gibt an, Angst vor Altersarmut zu haben, und vierzig Prozent befürworten eine Mindestrente. Sicher sind das nun geplante SPD-Konzept und Strengmann-Kuhns wirklich wegeweisenden Lösung noch ein gutes Stück voneinander entfernt. Die SPD stückelt noch am System herum, während Strengmann-Kuhn eine echte Reform will - man kann nicht immer nur ins System zuschießen, ohne dann auch Abzüge zu machen: Mit einer individuellen Mindestrente Seniorinnen zu stärken und die Witwenrente abzuschaffen, würde (noch) einem gesellschaftlichen Erdbeben gleichkommen. Aber die Uhr tickt unaufhaltsam. Die Durchschnittsrente lag nach einer Studie der Uni Freiburg 2009 bei 987 Euro, auch wenn Betriebsrenten häufig noch hinzukommen. Da wäre zur SPD-Mindestrente gerade mal noch ein Abstand von 137 Euro - die aber nur für 30 bzw. 40 Beitragsjahre gilt. Aber schon dass der Begriff von der Mindestrente nun populär wird, ist ein Erfolg, der nicht gering zu schätzen ist. Eine echte (!) Mindestrente werden wir hoffentlich noch in diesem Jahrzehnt erleben, wenn die sozialdemokratischen Bedingungen nach und nach abgeschmolzen werden, wovon zuallererst Rentnerinnen profitieren würden, die keine hohe Witwenrente haben.

Burmester schreibt am 05.09.2012 zu
Kommunen fordern Sozialabbau – Neuanfang mit Grundeinkommen wäre nötig:

Es ist wichtig, dass alle Menschen lebenswert leben können. "1 = 1": Diese Aussage ist korrekt und wird nicht in Frage gestellt und diskutiert. "bedingungslos = bedingungslos": Auch diese Aussage ist korrekt und das Wort bedingungslos definiert, sie wird dennoch immer wieder in Frage gestellt und diskutiert. Warum? Vielleicht weil es "nur" darum geht, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu verzögern oder gar zu verhindern, indem man den UnterstützerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens ein paar blödsinnige oder halbherzige Argumente vor die Füße wirft, die sie dann zunächst einmal entkräften wollen oder müssen? Das kostet Zeit, u. U. viel Zeit, die m. E. die UnterstützerInnen sinnvoller nutzen könnten/sollten.

Trabandt schreibt am 29.08.2012 zu
Kommunen fordern Sozialabbau – Neuanfang mit Grundeinkommen wäre nötig:

Es ist wichtig, darüber nachzudenken, dass alle Menschen lebenswert leben können. Vor allem Menschen, die ihr ganzes Leben werktätig waren, dürfen nicht bei Eintritt in die Rente auch noch Flaschen sammeln müssen, wie ich dies heute sowohl bei jungen als auch bei älteren Menschen erlebe. Jeder hat ein Recht, menschenwürdig behandelt und nicht - wie oft Hartz-IV-Empfänger - als Schmarotzer hingestellt zu werden. Es gibt so differenzierte Wege, wie ein Mensch in Hartz IV gerät, und es kann nicht sein, dass unsere Politiker diese Menschen als Parasiten der Gesellschaft bezeichnen, vor allem nicht der Städte- und Gemeindebund. Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Deutschland seit 40 Jahren Lebenden, und keine Ausnahmen bei der Nationalität. Es gibt bei unseren ausländischen Mitbürgern die verschiedensten Gründe, warum diese nicht die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, deshalb darf man auch diese nicht ausschließen. Bei einer Abwanderung in ein anderes Land müssen Abstriche vorgenommen werden. Denn die meisten Menschen können nur einmal 40 Jahre lang in einem Land arbeitsfähig sein.

nicole erbe schreibt am 29.08.2012 zu
Neue Partei in den Niederlanden mit Programmschwerpunkt: Bedingungsloses Grundeinkommen:

Wir Deutschen denken immer noch im kollektiven Vorbewusstsein im Sinne der Gilden und Zünfte: Nur wer schafft, darf auch zu essen haben. Oder noch heftiger: Wir dürfen keine arbeitsscheuen Elemente unterstützen. Beides ist eine veraltete Denke, und sie trifft auch nicht das, was das bedingungslose Grundeinkommen leisten könnte. Wegen dieser Denkstruktur bevorzugen wir den Mindestlohn, der jedoch viele Ungerechtigkeiten nicht ausgleichen kann. Denn längst gibt es bis hin zum Hochschulstudium Fehlausbildungen oder veraltete Ausbildungen; deren Absolventen können noch so viele Bewerbungen schreiben - es hilft ihnen nicht. Ferner hilft der Mindestlohn nicht, extrem lange Fahrten zur Arbeit auszugleichen. Er hilft auch nicht kleinen Unternehmen, die nicht so viel bezahlen oder nur Teilzeitkräfte einstellen können, Wettbewerbsnachteile gegenüber Großfirmen, die Marktführer sind, auszugleichen.

Nicole Erbe schreibt am 29.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt mehr als der Mindestlohn. Begründung: Das bedingungslose Grundeinkommen hilft auch der Kleinrentnerin,dem Umschüler oder Studenten, der alleinerziehenden Mutter, die sich mehr ihrem Kind widmen will. Der Mindestlohn verhindert nicht, dass sinnlose Tätigkeiten angenommen werden müssen, wie zum Beispiel ein Call-Center-Job. Der Mindestlohn verhindert auch nicht, dass Menschen vom Vogelsbergkreis bis nach Frankfurt zur Arbeit fahren und dabei über 2 Stunden in eine Richtung reisen müssen, an 5 oder 6 Tagen pro Woche, um überhaupt eine Arbeit zu haben. Es gibt auch Betriebe, die können nur Teilzeitkräfte einstellen und wenig bezahlen, weil sie selbst kaum noch am Markt existieren können, weil der Markt ein Oligopol der Großen geworden ist. Auch hier hilft nur das bedingungslose Grundeinkommen, um dem letzten Kunden noch Service bieten zu können. Gleiches gilt für Scheinselbstständige.

Anonymous schreibt am 27.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Arbeitgeber in keinem Fall bereit sind, auf die bisherige Höhe der Gewinne zu verzichten. Sie werden sofort jede Lücke nutzen, um an ihren Gewinnen festzuhalten (selbstverständlich auf Kosten möglichst vieler Normalbürger und derer, die von ihnen etwas kaufen müssen). Deshalb denke ich, dass es unerheblich ist, ob es tatsächlich ein BGE und/oder einen Mindestlohn geben wird. Bis das so weit ist, wird es bei der gesetzlich versuchten Bremsung der Umverteilung von unten nach oben, etliche Ausnahmen geben, die den Effekt fast oder ganz zunichte machen - genau wie bei allen anderen Gesetzen mit ursprünglich gutem Willen auch (Lobbyarbeit eben). Wenn ihnen das noch nicht reicht, werden die Preise einfach entsprechend schneller erhöht - die Kosten sind ja gestiegen (und der Gewinn darf natürlich nicht weniger als die bisherigen Rekorde werden).

Gerhard Bätz schreibt am 26.08.2012 zu
Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen kommt voran:

Hartz-IV-Geld ist also Gift fürs Selbstbewusstsein. Bedingungsloses Grundeinkommen offensichtlich nicht. Beide Male kommt das Geld nicht vom Staat, sondern von den Deppen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern und Abgaben zahlen. Grundeinkommen fürs bewusste Nixtun, andere für sich arbeiten lassen und in der Hängematte aufs Geld warten? Wäre mir zu langeweilig. Und meine Seele wäre wahrscheinlich auch nicht zufrieden.

Rekrow schreibt am 26.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Ein gesetzlicher Mindestlohn führt in die richtige Richtung. Er ist eine Basis, um eine Höhe des bGE festzulegen. Man kann später je nach Bedarf das bGE oder das Grundeinkommen erhöhen. Der Negativpunkt ist, dass man durch den Mindestlohn die Höhe des bGe begrenzt. Wenn man den Weg über den Mindestlohn geht, kann das bGE nur 50% des Mindestlohnes sein. Sonst greift das Argument, dass Arbeit sich nicht lohne! Also in diesen Fall ist es so: 8,50€ entspricht etwa 1400€/Monat, dass bedeutet ein Höchst-bGE von 700€. Das ist noch nicht das Ziel, aber die Hälfte bis zwei Drittel des Weges wären geschafft. Dass die Gewerkschaften gegen einen Mindestlohn sind, verstehe ich nicht, die sollten diesen möglichst hoch und in geschlossenen Reihen aus verhandeln. Dass diese gegen bGE sind, verstehe ich, denn dann richtet sich die Entlohnung nach dem bGE und es gibt nichts zu verhandeln. Bei einer Mindestlohnverhandlung hätte die Gewerkschaft wirkliche Macht. Z.B: Die Bäckergewerkschaft handelt einen Lohn aus und droht mit Streik. Das stört niemanden, denn REWE und CO liefern. Wenn Mindestlohn gefordert wird, können die Streikdrohungen viel besser greifen. Ist da der Bäckerverband dagegen, streiken die Handelsangestellten mit, und das greift dann. Das ist eben kurios. Die Gewerkschaften, die die Interessen der kleinen Leute vertreten sollten, machen es nicht, weil sie um ihre eigenen Pfründe fürchten. Dabei gäbe es auch mit bGE genug zu tun: Aushandeln des bGEs und Rechtsunterstützung der Konsumenten, Beratung der Mitglieder usw. In Österreich gibt es da eine Institution, die Arbeiterkammer. Die macht ihre Arbeit gut.

Rekrow schreibt am 26.08.2012 zu
Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem:

Ich habe mich mit diesen Thema schon sehr lange beschäftigt. Bin zum Schluss gekommen, dass die Strategie der kleinen Schritte zu verfolgen. 1.) Die EU weite Petition in Griechenland, Italien, Spanien Portugal, Frankreich, Irland, und Island zu propagieren. Es wäre gut die verschiedenen Portale zu übersetzen um eine Europaweite Diskussion zu entfachen. 2.) In allen Mitgliedstaaten gleichzeitig Volksbegehren organisieren und zusätzlich EU Volksbegehren. Aber nicht: "Einführung eines BGE"! Sondern: a) Verlängerung der Arbeitslosen versicherungsbezüge auf 18 Monate b) Erhöhung der Mindestpensionen c) Deckelung der Staatlichen Pensionen d) Erhöhung der "Kindergelder" e) Senkung der Einkommenssteuer f) Erhöhung und EU Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer. g) Einführung einer Ressourcen Steuer und so weiter.... Man sollte also diskutieren welche möglichst kleinen Schritte zum Ergebnis führen. So kann man das System eher unterwandern, als wenn man mit der Tür ins Haus fällt. Man kann die Schritte auch an der Tagespolitik festmachen. 3.) Sollten Politiker Gesetze beschließen die in die "falsche" Richtung gehen. Dagegen wehren! Mistrauensanträge, Volksbegehren, Kompanien zur Absetzung des Politikers. zb: anzeige gegen Draghi wegen Befangenheit. Anzeige gegen alle Regierungsmitglieder wegen Staatsstreich. Auch wenn man diese Aktionen verliert, die Presse muss darüber berichten. 4.) Die Kommunikation nicht nur im Netz, sondern auch Post und persönlich treffen. 5.) Wir sollten auch den Großbanken die Macht entziehen möglichst alle Kredite zurückzahlen und möglichst viel mit Bargeld zahlen. Auch wenn es teurer kommt. Denn die Bankomatgebühr kommt bestimmt. Gegen diese natürlich Protestieren. zB. Lebensversicherungen und Rentenverträge auflösen damit Kredite zurückzahlen und Lebensnotwendige Dinge (Wohnung, Energie, wenn man viel hat Edelmetalle kaufen. Wie geht das? Wohnung ist einfach. Energie kann man PV oder Windanlage installieren oder sich bei einer Genossenschaft beteiligen. Edelmetalle kauft man einfach Münzen oder Schmuck. Gold hält seit Jahrtausenden den relativen Wert. Für eine gute Unze Gold hat Mann sich Elegant Maßgeschneidert einkleiden lassen können ob Homer, Gregorius oder Mozart, Billy the Kid, Freud, Gagarin oder Sebastian Vettel. Für zehn Unzen damals einen Esel oder heute einen guten Kleinwagen. So jetzt bin ich etwas abgekommen vom eigentlichen Thema. Da es verschiedene Modelle des bGE gibt müssen wir den kleinsten gemeinsamen nenner finden. Ein Beispiel: Es gibt ein Modell das nur über die Mehrwertsteuer finanziert wird, diese Leute sollten die anderen Modelle auch mit unterstützen, also für eine Einführung der Ressourcen Steuer mitmachen. Umgekehrt wenn diese eine höhere Mehrwertsteuer einführen wollen müssen die anderen mitmachen. Es geht um die Richtung! Ist das System installiert kann man noch genug rumdoktorn. Die Finanzwelt hat uns das vorgeführt. Da waren auch nie alle der selben Meinung, nun rennt das Werkel für sie gut und jetzt wirds optimiert. Aber ein Zurück ist schwer wie man sieht. Also bis dann Rekrow

Manfred Seitz schreibt am 21.08.2012 zu
Sanktionen bei Hartz IV: ja oder nein?:

Ich finde, das bedingungslose Grundeinkommenist die einzige Möglichkeit, den sozialen Frieden zu erhalten und jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Praxis des "Fordern und Fördern", besser des Foltern und Fordern, hat nur ein Ziel: den unseriösen Arbeitgebern (Leihfirmen,Beschäftigungsträger ...) billige Arbeitskräfte zu verschaffen.

Günter Striewe schreibt am 20.08.2012 zu
Bald wird alles anders sein – Plädoyer für die Sozialisierung der Automatisierungsdividende:

Der Artikel der FAZ hat mich dazu veranlasst, die Ideen in einer Gesamtschau zusammenzufassen, die ich schon seit geraumer Zeit an verschiedenen Stellen meiner Homepage niedergelegt habe. Schauen Sie sich dort um unter dem Stichwort. Auch finden Sie dort meine Vorstellungen vom Bürgergeld und einer umfassenden Vereinfachung des Steuerrechts.

belisju schreibt am 18.08.2012 zu
Aktualisierte Übersicht über Ansätze und Modelle zum Grundeinkommen in Deutschland:

Ein Existenzminimum ist ja schon durch den Steuerfreibetrag festgestellt, nur ist dieses diskriminierend und tötend! Wer kein Einkommen hat, muss verhungern, denn er kann keine Steuern bezahlen und bekommt also keinen Freibetrag. Er muss also von der Luft leben, bis auch diese ihm ausgeht ... denn einen eventuellen eigenen Besitz musste er ja schon ´aufessen´ und ist dadurch auch noch krank geworden ... Dabei wäre es so einfach, jedem Bürger ein Grundeinkommen mittels Steuerpass (mit eigener ID-Nummer) zu garantieren. Damit dieses Geld im Lande bleibt, könnte auch an Regional-/Länder-Pässe gedacht werden. Pass nur für angemeldete Einwohner eines Ortes, wäre zu empfehlen.

B. Schubert schreibt am 18.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Ich befürworte einen Mindestlohn, weil ich der Meinung bin, dass man von seinem Lohn auch leben können muss. Aber dieses Argument fällt meiner Ansicht nach unter den Bedingungen eines Grundeinkommens weg. Das Leben an sich ist dann ja durch das Grundeinkommen gesichert, Erwerbsarbeit setzt da nur eins oben drauf. Das Grundeinkommen hat hier auch den Vorteil, dass im Gegensatz zum Mindestlohn auch die Familie berücksichtigt wird, wer drei Kinder hat braucht nun mal mehr zum Leben als ein Alleinstehender. Und wenn es keinen Zwang zum Arbeiten mehr gibt, dann muss ja auch niemand für Dumpinglöhne arbeiten. Wem der Lohn nicht ausreicht, den er erreichen kann, der kann die Sicherheit, die das Grundeinkommen ihm bietet ja auch zur Qualifizierung nutzen oder zur Existenzgründung. Ich denke, wenn das BGE erst mal da ist, könnte man den Mindestlohn wieder abschaffen, aber wir haben noch kein BGE, also ist der Mindestlohn eine begrüßenswerte Maßnahme gegen Ausbeutung.

Joachim Heublein schreibt am 18.08.2012 zu
Grundeinkommen im Zukunftsdialog mit der Bundeskanzlerin:

Ich habe der Bundeskanzlerin im Zukunftsdialog über Deutschland von der Idee "Die Arbeitslosigkeit in Deutschland für immer besiegen" meine Idee vom bedingungslosen Bürgereinkommen und dessen Auswirkung auf alle gesellschaftlichen Prozesse in Deutschland geschrieben. Dabei habe ich auch vermerkt, dass es keines Umbaus aller Institutionen bedarf, sondern dass das bedingungslose Grundeinkommen nur ein Instrument zur Beendigung der Arbeitslosigkeit ist. Wie das funktioniert, hatte ich aufgrund der begrenzten Zeilenanzahl leider nur andeuten können. Verstanden wurde jedoch im Bundeskanzleramt, Grundeinkommen gäbe es schon für die, die keine oder zu wenig Arbeit hätten, nur mit der Durchsetzung der Festlegung gäbe es Probleme.

Sauerland schreibt am 17.08.2012 zu
Grundeinkommen im Zukunftsdialog mit der Bundeskanzlerin:

Ich verstehe die derzeitige Raffgier der oberen 1-10% der Bevölkerung ohnehin nicht. Warum gehören denen 70-80% des gesamten Vermögens? Erwirtschaftet haben das alle in Deutschland Tätigen. Mit dem Totschlagargument, dass wir einem globalen Wettbewerb ausgeliefert sind, wird die Umverteilung noch weiter angeheizt. Wettbewerb gab es schon immer, auch global. Grundeinkommen ist prima, wenn wirklich davon gelebt werden kann, und zwar ohne staatliche Bevormundung und Formularkrieg. Wenn ich wüsste, dass meine Familie abgesichert ist, würde ich ein eigenes Unternehmen gründen und endlich das machen, was ich wirklich will. Keine Bevormundung mehr durch Vorgesetzte, die auch nicht besser ausgebildet sind als man selbst. Dass Faulheit zunimmt glaube ich nicht, diese Angst haben Unternehmer, weil sie nicht mehr nach Gutsherrenart bestimmen können und schlechte Bedingungen einfach nach unten durchreichen. Endlich müssten Unternehmer sich wirklich anstrengen, "Mitarbeiter" für sich zu gewinnen. Ich denke auch, das Arbeitsleben wäre endlich weniger stressig, menschlicher und das Miteinander ausgeprägter. Wer mehr verdienen will oder sich selbst verwirklichen will, geht ohnehin arbeiten. Eine Maschinensteuer hatte ich schon meinem Vater als Jugendlicher vor 30 Jahren vorgeschlagen, wenn alles automatisiert ist, wird es eben beschäftigungsmäßig eng. Reagiert wird aber immer zu spät auf Veränderungen. Es muss immer prekär und elend werden, bevor etwas getan wird. Das liegt am Besitzstandsdenken und Machtwahn. Ich will keinen Kommunismus, aber auch keinen Neoliberalismus, der nur einer raffgierigen "Elite" zuspielt. Denn oben wird nicht gearbeitet, sondern Kapital angelegt! Sonst hätten wir keine Finanzblasen ...

Hans Tester schreibt am 16.08.2012 zu
Wie kam die Hartz-Kommission vor zehn Jahren auf einen Regelsatz von 511 Euro bei Hartz IV?:

Schon 2004 von Prof. Dr. Frommann veröffentlicht (vom BVerfG nicht zur Kenntnis genommen). http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=warum%20nicht%20627%20euro&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CEoQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.tacheles-sozialhilfe.de%2Faktuelles%2F2005%2Fregelsatz_01.pdf&ei=gnktUKSWB8rusgaK2ICICg&usg=AFQjCNGKfhdk_ZxAIR_1avjDJYz3o6xn0A

Christian Störzer schreibt am 14.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Ich kann hier letztlich nur die bereits von den Kollegen Bleilebens und Bürk vorgetragenen Argumente voll unterstützen. Der Mindestlohn ist ein notwendiges Regularium in der Hartz-IV-Welt, in der Welt, die dem Arbeitslosen vorschreiben will: Du musst jede Arbeit annehmen, zu jedem Lohn. Eine solche Welt braucht den Mindestlohn, um zumindest in Sachen Bezahlung nicht jede Art von Dumping zuzulassen. Das nützt den Arbeitnehmern im Hinblick auf ihr Einkommen ebenso wie den Arbeitgebern im Hinblick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Der Ansatz des bGE ist jedoch ein völlig anderer. In dieser Welt gibt es gar keine Behörde, die irgendwelche Arbeits"angebote" den arbeitslosen Arbeitnehmern aufs Auge drücken will, zu welchem Lohn auch immer. Es soll jedem freigestellt sein, eine Erwerbsarbeit anzunehmen oder sie abzulehnen. In der Welt des Mindestlohns mit Hartz IV existiert diese Freiheit jedoch nicht, im Gegenteil. Jetzt gibt es sogar ein zusätzliches moralisches Argument, den Arbeitslosen endgültig in die Ecke zu stellen: "Was, Du lehnst ein Jobangebot zum Mindestlohn ab? Das ist ja wohl das Letzte, also wenn wir Dir jetzt Deine Grundsicherung kürzen, verdienst Du es nicht besser." Von freier Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG weiter keine Spur! Den Gewerkschaftern geht es nicht um Grundeinkommen. Den Gewerkschaftern geht es darum, für Arbeit eine wenigstens halbwegs faire Bezahlung durchzusetzen. Das ist ein legitimes Anliegen. Doch es hat mit Grundeinkommen nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil. Den Gewerkschaftern waren die intellektuellen 68er ebenso suspekt wie es ihnen die heutigen "Faulenzer" sind, die sich trotz Bezahlung auf Mindestlohnniveau weigern, ein Jobangebot anzunehmen, weil sie den Job zum Beispiel aus ethischen Gründen ablehnen, oder aus weltanschaulichen, oder wegen der Arbeitsbedingungen oder des Umgangs des Chefs mit seinen Untergebenen usw. usf. Es ist für viele Arbeitgeber ein Leichtes, den Mindestlohn durch Hochschrauben der Arbeitsnormen faktisch auszuhebeln. Doch wo bleibt die Handhabe der Arbeitnehmer, zu solchen Machenschaften "nein" zu sagen? Ohne Grundeinkommen kaum machbar. Der Mindestlohn ist da, die Gewerkschaften haben ihre Pflicht getan. Alles andere darf in jahrelangen Prozessen vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden - mit ungewissem Ausgang. Das ist nicht die Welt des bGE.

Wolfgang Berlin schreibt am 07.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Interessanter Link zu diesem Thema: http://www.gegenblende.de/08-2011/++co++a3a26b18-5167-11e0-79ac-001ec9b03e44

Wolfgang Berlin schreibt am 07.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Natürlich gehören Mindestlohn und Grundeinkommen zusammen. Wie sagte schon Götz Werner (Ex-Inhaber der DM-Kette und prominenter Befürworter des Grundeinkommens) wörtlich: Das Einkommen kann um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden (http://www.unternimm-die-zukunft.de/index.php?id=56#8). Das bedeutet, dass die Unternehmer sich ein Grundeinkommen nur dann vorstellen können, wenn dieses ihre eigenen Aufwendungen für Löhne und Gehälter signifikant bzw. 1:1 reduziert. Hier werden dann tatsächlich steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen zur Verbesserung der Profitabilität der Betriebe geschaffen. Damit wird ein Grundeinkommen zu einer neuen Form von Kombilohn! Ein solches Grundeinkommen kann nur abgelehnt werden. Ein bGe in Koppelung mit einem Mindestlohn jedoch verhindert eine "modernisierte" weitere Umverteilung von unten nach oben. Das Grundeinkommen erhält ein/e jede/r und hat somit die Freiheit, sich für ein Erwerbsleben oder dagegen zu entscheiden. Diejenigen aber, die Erwerbsarbeit nachgehen, sollen davor geschützt werden, dass ihre Arbeitsleistung gegen das Grundeinkommen aufgerechnet und ihre Arbeitskraft höchst rentabel zu Lasten der Gesellschaft ausgebeutet wird. Erwerbsarbeit ist keineswegs eine zu überwindende Schande, sondern für viele Menschen ein Aspekt ihrer Lebensplanung. Ich bin kein Gegner vernünftig bezahlter und inhaltlich sinnvoller Erwerbsarbeit. Und wer lautstark reklamiert, als Selbstständiger nichts vom Mindestlohn zu haben, hat ja dann noch das Grundeinkommen. Jetzt eine "Neiddebatte" gegen den Mindestlohn zu führen, ist dumm und schäbig. Jeder Freiberufler kann sich jederzeit dafür entscheiden, seine Tätigkeit zu beenden, wenn die Ergebnisse dieser Tätigkeit von anderen Menschen nicht abgefragt werden.Er oder sie hätten ja im Fall der Durchsetzung des Grundeinkommens eine Absicherung, die unabhängig von Erwerbs- oder freiberuflicher Arbeit geleistet wird.

Veit schreibt am 05.08.2012 zu
Demonstrierend feiern für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Indem ich ein BGE-Transparent zu den Rhythmen schwang, ließen sich Demo und Party für mich gut vereinen. Die Leute auf unserer BGE-Party-Demoparade waren gut gelaunt. Wir waren weniger Teilnehmer, als wir erhofft hatten, sodass uns die Berliner Polizei dann doch leider nur zwei der vier Demowagen genehmigte. Die spielten erfreulich unterschiedliche Musik, besonders als wir an der Siegessäule anlangten und sich die Demowagen wieder vereinigten. Aufs BGE aufmerksam gemacht haben wir auf alle Fälle.

Mathias Schweitzer schreibt am 01.08.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Nicht nur Gewerkschaftsfunktonäre, auch einfache Gewerkschafter stehen einem Grundeinkommen ohne Mindestlohn sehr skeptisch gegenüber. Der Mindestlohn ist ein Betrag an einer Untergrenze, welcher den Grundeinkommensbeziehern beim Ausüben einer Erwerbsarbeit zusätzlich bezahlt wird. Ob die Finanzierung letztlich über das Transfergrenzenmodell oder (hoffentlich nicht) MWST-Erhöhung passiert - sie wird durch die Gesellschaft getragen. Die weiteren Gewinne/Reichtümer, die erwirtschaftet werden, müssen die Gewerkschaften nach wie vor in Verteilungskämpfen den Arbeitgebern abringen. Ob die CDU wirklich ein vernünftiges Mindestlohnmodell anbietet, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall gehören Mindestlohn und Grundeinkommen zusammen, wie Deckel und Topf. Die einen lehnen das Grundeinkommen ab, aus Angst, dass Sozialpauschalen ihre guten Löhne kaputt machen könnten, und die anderen wollen nur ein Grundeinkommen und keinen Mindestlohn, weil sie die absolute Freiheit darin sehen, Menschen auch ohne Geld arbeiten zu lassen. Den Ersteren bieten wir auf der Website gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de die Möglichkeit, mit Gewerkschaftern, die ein Grundeinkommen + Mindestlohn + Bürgerversicherung unterstützen, ins Gespräch zu kommen.

Kurt - Martin Konnow schreibt am 29.07.2012 zu
Aktualisierte Übersicht über Ansätze und Modelle zum Grundeinkommen in Deutschland:

Nach langjähriger Beschäftigung mit der Grundeinkommensidee bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Idee nur dann duchsetzen wird, wenn immer mehr Grundeinkommensbefürworter zu Grundeinkommensunterstützern werden. Wenn wir weiter ausschließlich auf Hilfe von außen (Politiker, Parteien, Regierungen usw.)warten, werden wir wahrscheinlich noch sehr lange auf das Grundeinkommen warten. Meine Idee ist: Fangen wir selbst damit an! Dazu reicht (zunächst) ein Euro am Tag, von dem sofort drei Menschen ein Grundeinkommen gezahlt werden kann. Ich selbst habe das nun schon seit (fast) einem Jahr durchgeführt und ein Buch darüber geschrieben, das ich euch gerne zuschicke. Bestellung an meine E-Mail-Adresse k.konnow@googlemail.com

Manfred Rubba schreibt am 28.07.2012 zu
Aktualisierte Übersicht über Ansätze und Modelle zum Grundeinkommen in Deutschland:

Modell: Erneuerung des Geldsystems von innen heraus Die Finanz- und Wirtschaftsfachleute, die Unternehmer und bisherigen Macher sind am Ende ihrer Weisheit und Kraft. Sie sind nicht in der Lage, das System so zu verändern, dass endgültige Ent-Schuldung und nachhaltiger Gewinn für alle entstehen. Jetzt sind wir dran, dies von innen heraus zu bewirken. Wir haben bereits ein solches System, einen Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur, beschrieben in dem Buch „Gradido - Natürliche Ökonomie des Lebens“. "Gradido – Natürliche Ökonomie des Lebens" ist ein Geld- und Wirtschaftsmodell nach dem Vorbild der Natur. Es bietet ein aktives Grundeinkommen für jeden Menschen, einen reichlichen Staatshaushalt für jedes Land und einen zusätzlichen Ausgleichs- und Umweltfonds zur Sanierung der Altlasten. http://gradido.net/Book/c/2/buchbeschreibung http://gradido.net/user/10008/files/Gradido_ebook_de_07.pdf http://globalchangenow.de/themen/fachvortrage/

Stefan Bürk schreibt am 28.07.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Genau im Gegenteil! Grundeinkommen und Mindestlohn, das ist wie Feuer und Wasser. Während das Grundeinkommen die Tendenz zur Entkopplung von Einkommen und Arbeit bejaht und unterstützt, zementiert der Mindestlohn die Erwerbsarbeit. Während Grundeinkommen die Freiheit der Bürger unterstützt, zu tun, was sie als richtig erachten, bevorzugt der Mindestlohnbefürworter die abhängige Erwerbsarbeit. Während Grundeinkommensbefürworter jeden Menschen unterstützen, sieht der Mindestlohnanhänger nur den abhängig Beschäftigten, nicht aber die Kinder, Alten oder im Haushalt Arbeitenden. Wie will man schließlich mit 8,50 Euro Stundenlohn eine vierköpfige Familie ernähren? Während beim Grundeinkommen alle Menschen gleich sind, will der Mindestlohnbefürworter Selbständigen kein garantiertes Einkommen zugestehen. Während Grundeinkommensbefürworter Freiraum für gesellschaftliches Engagement fördern wollen, müssten die Mindestlöhner z.B. den Bundesfreiwilligendienst wegen zu geringer Löhne sofort abschaffen. Der Satz „Der Mindestlohn hat eine Schutzfunktion für diejenigen Menschen, die in den Niedriglohnbereich gezwungen werden“ belegt, dass der Autor das Grundeinkommen auch nicht ansatzweise verstanden hat. Denn wie sollte mit einem Grundeinkommen jemand zu etwas gezwungen werden? Kurz: Mindestlohn ist eine oberflächliche Scheinlösung, die eine rasche Einführung eines Grundeinkommens eher behindern wird.

Henrik Wittenberg schreibt am 24.07.2012 zu
Menschenrecht auch für Asylbewerber – Argumente für das Grundeinkommen:

Warum es uns als G7-Staat, also einem der reichsten 7 Länder der Erde, »volkswirtschaftliche Probleme« bereiten sollte, allen sich hier aufhaltenden Menschen ein Existenzminimum zu garantieren – nichts anderes verlangt laut dem Urteil des BVerfG jedoch unser Grundgesetz – erschließt sich mir nicht so ganz. Für Flüchtlinge, die Asyl beantragen, gibt es durchaus harte Aufnahmeregelungen, die auch auf EU-Ebene nicht unumstritten sind. Für die Dauer ihres Aufenthaltes würden sie auch nicht automatisch ein BGE erhalten (ein deutsches Konto dürfte wohl nicht vorhanden sein). Ihr soziokulturelles Existenzminimum würde zunächst als beantragte und geprüfte Leistung ausgezahlt – es sei denn, sie streben einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land an. Dann würden sie wie alle anderen Einwandere auch das BGE beantragen müssen, indem sie einen Wohnsitz nachweisen. Eine alleinige Kopplung des BGE an die Staatsbürgerschaft ist daher abzulehnen.

Robert Bleilebens schreibt am 23.07.2012 zu
Mindestlohn kommt voran – gut für das Grundeinkommen:

Ich kann nicht erkennen, wieso die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die Chancen für die Durchsetzung eines Grundeinkommens verbessern sollte. Die Gewerkschaftsfunktionäre, die aus der - übrigens völlig berechtigten! - Angst vor Machtverlust gegen das BGE sind, wird es eher in ihrer Ablehnung bestärken, indem es ihnen ein neues Gegenargument liefert nach dem Motto: "Jetzt gibt es den Mindestlohn, also brauchen wir auch kein Grundeinkommen mehr!" Außerdem passt es nicht zum freiheitlichen Kern des Grundeinkommens, Menschen verbieten zu wollen, für niedrige Löhne zu arbeiten. Hinzu kommt noch: Das Grundeinkommen soll ja auch die unbezahlten Tätigkeiten fördern und mehr anerkennen. Der gesetzliche Mindestlohn jedoch stärkt nur wieder die Erwerbsarbeit. Es ist absurd, auf der einen Seite Löhne von z.B. 5 Euro pro Stunde zu verbieten; aber auf der anderen Seite ehrenamtliche Tätigkeiten und andere Nicht-Erwerbstätigkeiten nicht nur zu erlauben, sondern sogar zu fördern: Denn das sind alles Arbeiten für 0 Euro pro Stunde! Also: O Euro pro Stunde ist erlaubt, aber 5 Euro pro Stunde ist verboten. Das ist Unsinn! Daher gehören Mindestlöhne und Grundeinkommen nicht zusammen.

paso de lobo schreibt am 23.07.2012 zu
Aktualisierte Übersicht über Ansätze und Modelle zum Grundeinkommen in Deutschland:

Mein Modell: Jeder, der in den letzten fünf Jahren (oder ähnlich ) in Deutschland gelebt hat, erhält monatlich 850.- Euro Einkommen + 150 Euro Krankenversicherungsbeitrag. Auf a l l e Einkommen ist ein Drittel Abgabe fällig. Krankversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und sonstiger Sozialkram entfallen.

Rita Kring schreibt am 23.07.2012 zu
Menschenrecht auch für Asylbewerber – Argumente für das Grundeinkommen:

Ich bin dafür, dass auch Migranten das BGE gezahlt wird.

Sven Schilling schreibt am 22.07.2012 zu
Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen kommt voran:

Meine Familie und ich sind schon seitlangem in der "Hartz IV-Falle". Hartz IV ist tägliches Gift fürs Selbstbewusstsein. Widersprüche, Klagen und ständig Rechtfertigungen für schlicht Selbstverständliches ... Mein Engangement in ehrenamtlicher Kommunalpolitik verkehrt sich obendrein auch schon seit einiger Zeit ins genaue Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten. Wirkliche Sozialpolitik interessiert die Gemeinderäte in meinem Heimatort so gut wie nicht. ... Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre für uns alle, wie ein Befreiungsschlag für unser aller Lebensentwürfe und damit auch für unsere Seelen. Wir kämpfen natürlich weiter! Websites und solche Plattformen, wie das NETZWERK GRUNDEINKOMMEN sind eine richtige Hilfe ... u.a. für einen Erfahrungsaustausch und allein aufgrund der Anwesenheit von Menschen mit ähnlichen humanistischen Überzeugungen, auch eine zusätzliche, psychologische Unterstützung.

Wolfram schreibt am 22.07.2012 zu
Menschenrecht auch für Asylbewerber – Argumente für das Grundeinkommen:

Trotzdem muss ich feststellen, dass es volkswirtschaftliche Probleme bereiten kann, allen sich hier auch nur kurzzeitig aufhaltenden Menschen ein Existenzminimum zu garantieren. Es müssen schon Schranken und Grenzen für ausländische Mitbürger gezogen werden, vor allem auch das BGE betreffend, ansonsten kollabiert das System. Es muss eher sukzessive darauf hingearbeitet werden, in den entsprechenden Ländern das BGE einzuführen bzw. die Mindestabsicherung dort einzuführen.

Manfred Rubba schreibt am 20.07.2012 zu
Radwege zum Grundeinkommen:

Ein Grundeinkommen von 1000 Euro für alle wäre echt klasse, aber wo will man Monat für Monat 82 Milliarden auftreiben? Die Anwort steht in dem Buch "Gradido - Natürliche Ökonomie des Lebens". Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur. Für mich bis jetzt das beste Buch.

Lothar Mickel schreibt am 18.07.2012 zu
Bald wird alles anders sein – Plädoyer für die Sozialisierung der Automatisierungsdividende:

Das Steuerrecht ist weltweit ausufernd kompliziert und bedarf dringend einer radikalen Vereinfachung (z. B. in Deutschland). Dabei sind die großen Zusammenhänge simpel: 1. Die Existenz des Einzelnen ist Menschenrecht und muss bedingungslos gewährleistet werden. 2. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums über Erwerbsarbeit ist zunehmend marginal und damit ungerecht. 3. Infrastruktur muss gemeinschaftlich getragen werden. Geld fließt immer, egal wofür. Nur über diese Geldflüsse können die hoheitlichen Aufgaben - einschließlich der teilhabefesten Existenzsicherung des Einzelnen - abgedeckt werden. Daraus ergibt sich zwingend die Belastung ausnahmslos aller Geldflüsse gerechterweise mit einer prozentual einheitlichen Abgabe. Und das geht nur automatisch und nennt sich "automated payment transaction tax" = APT Tax. Steuernder Einfluss kann über die Ausgabe der hoheitlichen Mittel sichergestellt werden.

Veit schreibt am 16.07.2012 zu
Bald wird alles anders sein – Plädoyer für die Sozialisierung der Automatisierungsdividende:

Ich empfehle ergänzend eine sehr informative Berichtreihe zum Thema Automatisierung in unterschiedlichsten Bereichen, sie fragt zudem nach den betroffenen Arbeitsplätzen: http://www.youtube.com/watch?v=-_347Ac7dHo&feature=bf_prev&list=PLA5A21C0367BD29A6

Heidrun Rasch-Sharif schreibt am 04.07.2012 zu
Grundeinkommen im Zukunftsdialog mit der Bundeskanzlerin:

Bin dabei. Was ist Arbeit? Wenn man dafür bezahlt wird, oder nicht bezahlt? Unbezahlte Arbeit ist Familienarbeit und heißt: Kinder, Enkel, Eltern - und hat trotzdem einen Wert, denn andere müssen dieses nicht bezahlen, weil ich es tat bzw. immer noch tue. Alles andere ist Wunschdenken und Bürokratie. Muss man dafür einen Bauchplatscher machen und um Almosen bitten - es geht immerhin auch von morgens bis abends. Daneben noch berufstätig, so gut es eben geht. Weder Kinder, noch Enkel, noch Eltern habe ich "abgegeben" an staatliche Transfers. Mal knallhart gefragt: Was wird aus mir?

Heidrun Rasch-Sharif schreibt am 30.06.2012 zu
Aktualisierte Übersicht über Ansätze und Modelle zum Grundeinkommen in Deutschland:

Das bedingungslose Grundeinkommen nimmt im Prinzip niemandem etwas weg. Ganze Generationen von bisher durch Transferleistungen Lebenden haben so etwas wie eine Neidgesellschaft begründet, nach dem Motto einerseits: "Die leben von meinen Sozialleistungen und Steuern." (Wut). Umgekehrt andererseits genauso: "Die verdienen einen A... voll Geld und können deswegen hervorragend was abgeben." (Wut). Diese Diskrepanz könnte immer explosiver werden und den sozialen Frieden erheblich beeinträchtigen, nach dem Motto von Gutverdienern: "Ich will dir nichts geben von dem, wofür ich geschuftet habe, aber ich muss." (Wut), bzw. nach dem Motto von Leistungsempfängern: "Du musst aber, und du kannst auch, sonst nehme ich es mir einfach." (Wut). Zwischen der Schere von "reich" und "arm" landen diejenigen in einer Depression, die einerseits zu "reich" sind, andererseits wieder zu "arm", und sich bei einer 40-Std.-Woche zwar Essen, Trinken und ein Dach über dem Kopf leisten können (reich?), aber sonst auch nichts (arm?). Dazwischen tummeln sich Studenten, Rentner, Schüler, Mütter in Familienarbeit, pflegende Angehörige, Behinderte etc. Der Überblick über die finanzielle Organisation der jeweiligen Situation ist doch längst verloren- bzw. untergegangen. Blickt da wirklich noch einer durch? Das wage ich zu bezweifeln. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre vielleicht so etwas wie Sauerstoff und Frischluft im künstlich beleuchteten, verschwitzen Boxring, in dem man keine Luft mehr bekommt und nur noch Silhouetten erkennen kann.

Heinz Göd schreibt am 27.06.2012 zu
Wachstumswende und Grundeinkommen:

Lothar Mickels Analyse des Geldsystems (Beitrag #2) ist sehr klar und einleuchtend; auch seine Abhandlung auf http://sorgenweg.de/ Das 'bedingungslose GrundEinkommen' ist sicher ein Weg in die richtige Richtung. Ein Problem stellt sich mir aber trotzdem noch: Die industrielle Landwirtschaft - falsche Bodenbearbeitung, Monokultur, Pestizide, falsche Düngung - zerstört langsam die Böden (siehe http://www.sswm.info/sites/default/files/toolbox/UNEP%20et%20al%201997%20soil%20degradation.png) und liefert nur minderwertige Nahrungsmittel, siehe http://www.chemievorlesung.uni-kiel.de/1992_umweltbelastung/dueng2.htm und http://home.pages.at/goedhe/GOD_Deutsch/Archiv/Ernaehrung/LebmittQual.html. Dieser Teil des derzeitigen Wirtschaftens wird fast immer ausgespart. Minderwertige Nahrung bestraft die Natur mit Krankheiten, und die Evolution ahndet dies auf längere Sicht mit dem Niedergang der betreffenden Zivilisation, die USAner sind schon auf dem Weg dazu, siehe http://www.medknowledge.de/abstract/med/med2006/06-2006-4-diabetes-usa-da.htm und http://diabetes.niddk.nih.gov/dm/pubs/statistics/index.htm. Höchstwertige Lebensmittel können nur in Mischkultur hergestellt werden, und Mischkulturen bedürfen der Handarbeit. Die zugehörige Wirtschafts- und Lebensweise ist dargestellt auf http://members.aon.at/goedheinz/GOD_Deutsch/Zukunft/ZukD_i.html#2069Brosch

Eckehard schreibt am 23.06.2012 zu
Sanktionen bei Hartz IV: ja oder nein?:

Ich finde es erbärmlich, dass in einem Land, wo Millionen verbrannt werden, die Ärmsten der Gesellschaft bestraft werden. Wenn man Hartz IV bezieht, hat man schon kaum die Chance, sich da raus zu bewegen. Auch weil das Geld oft nicht reicht für Bewerbungen usw. MIT SANKTIONEN verschlimmern die das nur noch. Ich kann nur sagen, das die Arge kein Interesse hat, Leute zu vermitteln. Ich habe mir selbst eine Weiterbildung gesucht und werde dafür bestraft!

Emanuel schreibt am 17.06.2012 zu
Radwege zum Grundeinkommen:

Ein Grundeinkommen von 1000 € für alle wäre echt klasse aber wo will man Monat für Monat 82 Milliarden auftreiben?

NTegge schreibt am 14.06.2012 zu
Interaktive Hinführung zum Grundeinkommen ist online:

Das BGE würde ich "sozialgesichertes Grundeinkommen" (SGGE) nennen. Pro Mensch 1500 Euro. Also für Mann, Frau, Kind gleich. Das Kindergeld, Wohngeld und Rente streichen. Schon unter Kohl war die Rente nicht mehr ausreichend. Sämtliche Subventionen streichen. Viele denken, dass nur das ALG I bzw. II wegfallen würde. Sie vergessen aber die vielen Prozesse gegen Arge Jobcenter (Steuerzahler tragen Gerichtskosten), gegen DRV, oder BGs oder gar GKV. Viele neue (alte) Berufe würden wieder entstehen. Die Kaufkraftbelebung käme gerade auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Landwirte könnten endlich frei wieder auf Bioanbau umsteigen. Ich glaube, viele wissen gar nicht, was für ein Potential dieses Grundeinkommen hat. Alle gleich. Dazu natürlich die Gesundheitskasse (wo alle Menschen einzahlen), wo Allgemeinmediziner den Fachärzten wieder gleichgestellt werden (natürlich bessere Qualifizierung vorausgesetzt). Wo die asiatische, germanische Heilmedizin in die Schulmedizin eingegliedert wird. Warum nicht schon 2013?

volkmar schreibt am 13.06.2012 zu
Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal?:

Der Vortrag, welcher in Berlin gehalten wurde, habe ich für Vortragsabende aufbereitet und ist nun unter http://www.youtube.com/watch?v=KuSeO1frQlA frei abrufbar. Gruß aus Leipzig

Lothar Mickel schreibt am 31.05.2012 zu
Wachstumswende und Grundeinkommen:

Bekanntermaßen resultiert der Wachstumszwang aus der einfachen Wahrheit, dass bei der Geldschöpfung in unserem Finanzsystem stets nur der Kreditbetrag, nicht jedoch die gleichzeitig generierten Zinsforderungen in Umlauf gelangen. Letztere müssen also durch einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb aus dem Wirtschaftskreislauf erpresst werden, wobei zwangsläufig die schwächsten Marktteilnehmer auf der Strecke bleiben. Während immer die großen Kreditgeber die Gewinner sind, werden die Schuldzinsen kontinuierlich auf breite und arme Schultern verteilt (sogenannte Staatsschuldenkrise). Dieser Mechanismus vollzieht sich mit mathematischer Präzision und muss unbedingt mit einem finanziellen Gegenstrom in Form eines BGE mindestens kompensiert werden, um den totalen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. In der Vergangenheit kamen hier stets Waffen zum Einsatz, was sicher nicht sonderlich erstrebenswert, bei einem "weiter so!" jedoch unausweichlich ist. Wollen wir das? Kann dieser Planet noch einen dritten Weltkrieg mit nuklearen Waffen verkraften? Ohne BGE kommt der Zusammenbruch ebenfalls mit mathematischer Präzision.

Tobias Teetz schreibt am 31.05.2012 zu
Sanktionen bei Hartz IV: ja oder nein?:

Ohne Vertrauen geht es nicht Viele Arbeitslose hatten zwischen 1990 und 2005 eine gute Schulausbildung oder auch gute Arbeitsleistungen im Betrieb. Die Arbeitslosigkeit war damals jedoch sehr hoch. Manche Produkte und Dienstleistungen wurden durch die technologische Revolution ersetzt. Es herrschte ein Druck, jeden entlohnten Job anzunehmen, egal welche Qualifikation man hatte. Fähigkeiten wurden entwertet. Die Menschen, die dort gearbeitet haben, haben sich in jedem Falle Sicherheit durch die Gesellschaft verdient. Die Angebote und der Arbeitsverwaltung das Einkommen sind auf die individuellen Fähigkeiten der Arbeitslosen zugeschnitten. Es sind Angebote der Arbeitsverwaltung, denen der Arbeitslose nach Möglichkeit nachkommen sollte, um seine Fähigkeiten für die Gemeinschaft zu nutzen. In der Marktwirtschaft, im Wettbewerb gibt es auch Handlungszwänge. Der Unternehmer kann nur Ware verkaufen, die die Konsumenten auch benötigen. In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft ist es schwieriger, einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber bestehenden Firmen zu erzielen. Daher steigt der Druck auf die besten Mitarbeiter in den Firmen, andernfalls schickt die Börse die Firma auf Talfahrt. Auch ein Wahlausgang (Wahl eines kommunistischen Systems oder einer weltfremden Partei) kann die Stimmung bei Börsenspekulanten deutlich eintrüben, wenn sie genau wissen, dass es mit der Wirtschaft bergab geht. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ist leider auch nicht so sicher, da auch ein Staat Handlungszwängen unterworfen ist. Angst sollten wir vor der globalen Wirtschaft nicht haben. Wenn eine Gesellschaft viele Güter und Dienstleistungen herstellt und auch viele Waren aus anderen Ländern erhält, ist die Gefahr der Armut und Not geringer. Harte Sanktionen, versucht der Exporteur nach Möglichkeit zu vermeiden. Nur wer stark die Zahlen fälscht (wie Griechenland) muss mit einer bestimmten Strafe rechnen. Ähnliches sollte auch für die Hartz IV - Gesetzgebung gelten. Wir versuchen einzubinden, nur bei extremen Regelverstößen gibt es Sanktionen.

Rudolf Mletschnig schreibt am 27.05.2012 zu
Wachstumswende und Grundeinkommen:

Ohne Kenntnis der Funktionssysteme und deren Selbst- und Fremdsteuerung sowie ohne ein die Wirtschaft umfassendes, allgemeines nachhaltiges Einkommensmodell bleiben die sonst erfreulichen Ansätze bereits im Ansatz stecken.

beate lindemann schreibt am 19.05.2012 zu
Berliner Reichtumskonferenz fordert Vermögensteuer:

Zur Vermögensbesteuerung einige Zahlen: Staatsverschuldung 2011: knapp 2,1 Billionen € Privatvermögen 2011: rund 8,2 Billionen € Der Staatsverschuldung steht also etwa das Vierfache an Privatvermögen gegenüber. Quelle: Memonandum 2012 Verfasser: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, www.alternative-wirtschaftspolitik.de Die Arbeitsgruppe schlägt zwar kein Grundeinkommen vor, geht aber von einer aAbnahme des Arbeitsvolumens durch Fortschritt aus und schlägt deswegen die 30-Stunden-Woche für Vollzeitbeschäftigung vor. Wenn man bedenkt, dass vor etwa 100 Jahren die Vollzeit noch locker das Doppelte oder mehr an Wochenarbeitszeit bedeutete, nähert sich auch der linksökonomische Flügel dem Grundeinkommen an - Arbeit und Einkommen sind auf dem historischen Weg der Entkoppelung. Außerdem möchte ich auf das Memorandum 2012 wegen seines hervorragenden Datenmaterials und seines humanistischen Hintergrundes hinweisen.

Ellen Robertz-Clever schreibt am 15.05.2012 zu
Grundeinkommen gegen Existenzangst:

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation, dass ständig mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, wird die Existenzangst bei denen, die noch Arbeit haben, immer größer. Schlecker hat diverse Filialen geschlossen, d.h. ca. 10.000 Arbeitslose mehr, Opel will noch entscheiden, ob sie Werke nach Polen verlegen, weil die Produktion in Deutschland zu teuer ist. Jeden Tag hört man in den Nachrichten oder liest in den Zeitungen neu Hiobsbotschaften. Mittlerweile arbeiten Menschen sogar den ganzen Monat und wissen nicht, wie sie ihre Kosten decken geschweige denn wovon sie leben sollen. Das sind unmenschliche Verhältnisse, die m. E. nicht sein dürfen.

Rüdiger Kalupner schreibt am 14.05.2012 zu
Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal?:

Ich verweise darauf, dass der ÖKO-Bonus/ÖKO-Grundeinkommen evolutionsprozess-theoretisch zu Ende gedacht werden muss - und im KREATIV-Lohn, wie ich ihn nenne, auch schon zu Ende gedacht ist -, um das gesamte Durchsetzungs- und Umsteuerungspotenzial des BGE-Ansatzes zu aktivieren. Hier und nur hier ist, wie oben von Ludwig Micheler geahnt, die selbstläuferische Umsteuerungs-Lösung aus der EURO-Krise zu finden. Hier ist das Durchsetzungs- und Machtpotenzial für evolutionslogische Ende der EURO-Überschuldungskrise herangewachsen.

Rüdiger Kalupner schreibt am 14.05.2012 zu
Ökosteuer-Studie: Umverteilung durch Ökobonus möglich:

"Der Ökobonus, in Geldform ausgezahlt, ist ein ökologisch finanziertes Grundeinkommen!" Genau hier setzt die evolutionsprozess-logische Variante des BGE an, die ich KREATIV-Lohn genannt habe. Der evolutionslogische Ansatz und sein BGE-Ergebnis 'KREATIV-Lohn' denkt den ÖKO-Bonus zu Ende und erkennt, dass die jährliche Steigerung des KREATIV-Lohns an die Stelle der jährlichen Flächentariflohnerhöhungen der Großgewerkschaften wie IGMetall treten muss, also jährlich um rd. 20 € p.m. steigen wird. Mit der Parole KREATIV-Lohn statt Tarif-Fron' wird der KREATIV-Lohn sofort verhindern, dass die IGM noch eine Tariflohnrunde über die Bühne ziehen kann. Mehr dazu auf meiner Webseite www.die-kreativen-partei.de/Metalltarif.php. Der IG Metall-Vorstand, die Metallarbeitgeber, zittert vor dem Tag, an dem die BGE-Diskussion mit der Forderung nach Ersatz für die Tariflohnrunden auftritt. Im April 1991 habe ich mit der Aktionsdrohung 'KREATIV-Lohn statt Metalltarifrunde' die Tarifpartner in Baden-Württemberg veranlasst, innerhalb von zwei Tagen (!!!) einen Panikabschluss für zwei Jahre zu vereinbaren.

Carl Maria Schulte schreibt am 12.05.2012 zu
Startschuss für die Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz gefallen:

So etwas Ähnliches brauchen wir in Deutschland. In Deutschland, der Schweiz, der EU etc. brauchen wir jetzt Bürger-Verfassungskonvente und Bürgersenate, die unter anderem ein gerechtes und nachhaltiges Geld-, Finanz- und Wirtschaftssystem jenseits von Lobby- und Parteimachtinteressen beschließen sowie das Grundeinkommen in den renovierten Verfassungen verankern. Weiteres: Einfach meinen Namen googeln (Webseite). Oder auf http://ob-in-spe.de gehen. Es lohnt sich!

merapi22 schreibt am 09.05.2012 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

@Wolfram Jenke: Ich hoffe,Du beziehst auch die SED-Opferrente in Höhe von 250 Euro monatlich. Diese gibt es seit September 2008 und sie steht jedem zu, der länger als 6 Monate in Ostdeutschland in politischer Haft war. Für mich ist dies ein Mini-BGE. Danke an alph Boes für den Mut. Ich habe heute die Eingliederungsvereinbarung mitgenommen, um meine persönliche Situation beizufügen. Ich habe vor 21 Jahren meine Arbeit bei BMW gekündigt, um mit meiner brasilianischen Frau auszuwandern. Damals habe ich 30 DM pro Stunde verdient, was nach Abzug der Inflation heute 30 Euro entspricht. Unter 25 Euro bin ich nicht zur Arbeitsaufnahme bereit, da dadurch auch meine Rentenansprüche sinken. Das BGE ist nichts weiter als der an wirklich alle ausbezahlte Steuerfreibetrag, der jedem zusteht. Helft alle mit, dass endlich das BGE einführt wird!

AndreasK schreibt am 05.05.2012 zu
Zwischenschritte zum Grundeinkommen – Zwischenschritte zur Bedingungslosigkeit:

"das Ziel, allen Gesellschaftsmitgliedern..., also das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren" Ein Problem liegt doch darin, das dieses Ziel sehr weich und abhängig vom Individuum ist. Es gibt bei den Leistungsempfängern unterschiedliche Vorstellungen von einem soziokulturellen Existenzminimum. Das physische Existenzminimum lässt sich besser ausrechnen und ist daher als Ziel geeigneter. Wenn "soziokulturelle" Ausgaben auch Drogenkonsum abdecken sollen, dann ist das kein wünschenswerter Ansatz. Hier sollte die Kultur speziell gefördert werden durch freie Eintritte in förderungswürdige Angebote.

Existenzgeld schreibt am 04.05.2012 zu
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten:

Sanktionen bedrohen und bestrafen die Einforderung von Mitbestimmungsrechten über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen mit dem Entzug des Existenzminimums. Bürger, die Widerstand versuchen, werden im Hartz-IV-System mit Medizinischem Dienst und Abschiebung in Behindertenwerkstätten bedroht, in denen sie ohne Lohn arbeiten müssen, an Fremdfirmen verliehen werden dürfen ...

Schilling Sven schreibt am 03.05.2012 zu
Stellungnahme des Netzwerks zu Anträgen auf Aussetzung bzw. Abschaffung von Sanktionen:

... der Abgeordnete der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn hat sich im Bundestag bei der Abstimmung, wie die komplette Riege seiner Fraktion, (einzige Ausnahme Christian Ströbele) zum BGE nur enthalten. Weiterreichende Anträge machen zwar psychologisch Sinn, aber es geht ums Vorwärtskommen unseres Projektes ... und da geht es nun einmal um Mehrheiten. Die Grünen sollten zu ihrer Farbe stehen und sich endlich zum BGE bekennen. Wer die Natur schützen will, muss auch die Menschen vor Ausbeutung schützen, denn wir Menschen sind ein Teil der Natur.

Eck schreibt am 02.05.2012 zu
Sanktionen bei Hartz IV: ja oder nein?:

Bürger, die Mitbestimmungsrechte über Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einfordern, werden in Deutschland mit dem Entzug des Existenzminimums bedroht! Der Medizinische Dienst der Arbeitsagentur wird laut Recherchestand zunehmend benutzt, um Bürger einzuschüchtern. Drohung: Abschiebung in Behindertenwerkstätten. In Behindertenwerkstätten müssen Bürger ohne Arbeitslohn arbeiten und können an Fremdfirmen verliehen werden, ohne den Sozialhilfestatus verlassen zu können. Was tun?

Sylvia Kreye schreibt am 01.05.2012 zu
Sanktionen bei Hartz IV: ja oder nein?:

Um es gleich vorweg zu nehmen: ich bin zwar (zumindest momentan noch nicht) Hartz IV-Empfängerin und war auch nie Anhängerin des Kommunismus. Es geht ja auch gar nicht darum, Betroffene durch den Wegfall von Sanktionen zum Müßiggang zu ermuntern. Aber angesichts der grundrechtswidrigen Politik eines Großteils unserer Abgeordneten gegenüber Hartz IV-Empfängern, den Ärmsten unserer Gesellschaft (man denke nur an das Beispiel mit dem Betreuungsgeld, das ausgerechnet Hartz IV-Empfängern vorenthalten werden soll!) kann man wohl nur noch DIE LINKEN oder die Piraten wählen! Es ist traurig genug, dass nicht einmal die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen ausreichend Zivilcourage zeigen, wenn es um die längst fällige Abschaffung der grundrechtswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger geht! Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte endlich jedem EU-Bürger zustehen!

Patricia Engel schreibt am 01.05.2012 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Macht oder Ohnmacht? Das ist hier die Frage?... Wie weit darf Behördenwillkür der ARGE Traunstein gehen? Wer jemals in ein System wie der ARGE-Institution als sogenannter Harz 4 Empfängers geraten ist, kennt das beißende Gefühl der Ohnmacht, Wut und Verzweiflung. Diskreminierung findet alltäglich so selbstverständlich in unserer sauberen und sterilen Gesellschaft statt, dass es im Grunde kaum mehr Beachtung findet. Wieviele schauen noch wirklich hin? Die meisten Menschen haben sich damit irgendwie abgefunden, beugen sich verdrossen der Staats-Gewalt, lassen sich herumschubsen und behandeln wie ausgegrenzte Randgruppen, deren Respekt und Achtung oft längst abhanden gekommen ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar..., so zumindest sagt es das Grundgesetz aus. Doch was wird unter der Würde heute noch verstanden, geschweige denn gelebt? Ist es würdevoll, wenn ein Harz 4 Empfänger zu Weihnachten nicht einmal sein kleines Bargeldgeschenk behalten darf, ohne dass die ARGE davon 2/3 aufrechnet und wieder abkassiert? Ist es würdevoll, wenn Mütter, die ihre Kinder Zuhause versorgen zwar Betreuungsgeld erhalten sollen, doch dieser Zuschuss ebenfalls wieder an anderer Stelle von der ARGE eingefordert wird? Ist es würdevoll, wenn Menschen am Mindestlohn arbeiten und sich gleichzeitig unter ihrem Wert verkaufen, nur damit sie nicht mehr in der Statistik der Arbeitslosen auftauchen? Ist es würdevoll, dass sogenannte Integrations-Maßnahmen über die ARGE erzwungen werden, damit der Schein politischer Ver-Sprecher gewahrt bleibt? Ist es würdevoll, wenn die ARGE ihren Kunden (feindlich) einen Servicebereich einrichtet, damit die Mitarbeiter nicht mehr persönlich belangt werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind? Wenn am Monatsende ein Bescheid hereinflattert, der ankündigt, dass man angeblich in einer Ausbildung ist und daher ab sofort kein Geld mehr bezieht, obwohl es sich lediglich um ein Beratungsgespräch handelt? Was verstehen Institutionen wie ARGE, Rententräger und Co unter dem Wort Menschenwürde??? Wenn Macht nicht für den Menschen sondern gegen ihn eingesetzt wird, handelt es sich um Machtmissbrauch. Solange der (un)mündige Bürger die Füße still hält und alles erduldet, sitzen die einen an der Macht, die anderen an der Ohnmacht. Die einen sind Täter, die anderen Opfer. Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn weder die Miete, noch die laufenden Kosten abgedeckt sind, weil derartige Institutionen scheinbar gleichgültig gegenüber ihrer Kundschaft auch noch von unseren Steuergeldern in Lohn und Brot stehen, jedoch keinerlei Konsequenzen zu tragen haben??? Monopolstellung gleich Skrupellosigkeit!? Wenn durch Ignoranz und Arroganz die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird, ist ein derartiges Menschengrundrecht nur Schall und Rauch, hohl und bedeutungslos, ein belangloses Wort! Die Politik hat sich bislang als un-fähig lauwarm erwiesen. Immer neue Ver-sprechen sollen die Bevölkerung mehr narkotisieren als wachrütteln. Schließlich will man es sich mit seinen Wählern nicht verscherzen. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold....Handeln ist Blei- oder warum leben wir in so einer lebensfeindlichen überkontrollierten Gesellschaft, wo die Bürokratie und die unüberschaubaren Paragraphen heiliger sind als die Bibel und der Papst sebst? Jeder ist hier aufgefordert endlich wieder in die Eigenverantwortung zu gehen. Der liebe Gott gab uns Augen um hinzuschauen, Ohren um einander zu hören und Nasen um den Gestank wahrzunehmen, der zum Himmel schreit(et) Eine Stimme um miteinander zu kommunizieren. Er gab uns den Verstand um ihn eigenständig zu gebrauchen und er gab uns ein Herz um uns von Robotern zu unterscheiden. Stattdessen regiert die Massenhypnose, fern ab von der Fähigkeit, ein Leben mit Begeisterung und Freude zu leben. Wer gefährliche Bequemlichkeit lebt, muss sich nicht wundern, dass unsere Welt einem Schlachtfeld gleicht, im Großen wie im Kleinen! Es ist Krieg! Ob Nachbarschaftskrieg oder Behördenkrieg, Konzerne, die den Marktanteil beherrschen und ihre Monopolstellung auf Kosten des Verbrauchers gewalt-tätig durchdrücken. Welchen Stellen-Wert hat da bitte noch der Mensch? Hat er sich doch selbst degradiert durch Tatenlosigkeit und seine Macht all jenen übertragen, die nur Ihr eigenes Bestes wollen. Wenn Krankheit als letzte Chance gesehen wird diesem Warnsinn zu entfliehen, reiben sich Pharmaindustrie & Co die Hände, Beiträge können weiterhin legitim erhöht und der Abhängigkeit unaufhörlich Vorschub leisten. Es geht nicht um Gesundheit, es geht ausschließlich um Funktionalität. Es geht auch nicht um Menschenwürde, es geht um Vampirismus, die den Lebenssaft eines jeden einzelnen anzuzapfen sucht. Solange wir mitspielen und uns bange machen lassen, funktioniert dieses Spiel der Angst hervorragend. Wegschauen, deligieren, aufgeben, kollabieren, die Hände in den Schoss legen und abwarten, was der Nachbar oder die Politik gedenkt zu tun, ZWECKLOS! Wer tatenlos und mutlos erduldet, bleibt Sklave seiner eigenen Bequemlichkeit, Sklave von Staats-gewalten und Willkür, die längst einer Diktatur gleicht, Sklave von Ohnmacht und Abhängigkeit. Macht hat nur der, der macht...! Machtlos sind diejenigen, die blind ihre Verantwortung an andere abgeben. Jeder ist seines Glückes Schmied. Es gibt Grenzen! Und eine Grenze ist erreicht, wenn Respekt und Achtung voreinander im Miteinander fehlen! Macht dazu missbraucht wird, sich über andere Menschen zu erheben, um der eigenen Geltungssucht zu genügen. Das ist ungenügend! Wer hier nicht spätestens aussteigt und sich wehrt, der hat nicht einmal Respekt und Achtung vor sich selbst. Leserbrief von Patricia Engel zum 1. Mai 2012

Atue schreibt am 28.04.2012 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Das Hamburger Modell des Dreisprungs ist so schlecht nicht! Es stellt eine ernsthafte Alternative zur Arbeitslosenversicherung dar. Hier im Beitrag klingt es so, als könnten bei diesem Modell die Betriebe die Abfindungen individuell regeln - das deckt sich nicht mit dem, was ich vom Dreisprungmodell kenne! Demnach soll es allgemein verbindliche Regeln geben, wie man mit Abfindungen umzugehen hat. Das Dreisprungmodell hat einige Vorteile - bei Berufseinsteigern und ehemaligen Arbeitslosen sinkt die Einstiegshürde für den Arbeitgeber - bei langjährigen Mitarbeitern ist die Abfindung höher als das heutige Arbeitslosengeld. Der Bürokratieaufwand ist deutlich geringer als heute! In Kombination mit einem Grundeinkommen entfaltet der Dreisprung nochmals mehr an Kraft! Die beste Sicherung für hohe Einkommen ist die Vollbeschäftigung. Mit einem Grundeinkommen verknappt man auch die Menge an Menschen, die arbeiten wollen. Mit dem Dreisprungmodell sind Arbeitslose nicht darauf angewiesen, den erst besten Job anzunehmen. In Summe führt dies durchaus zu Vollbeschäftigung - mit der Folge von steigenden Löhnen. Dass Löhne von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden sollen, ist so schlecht auch nicht! Schauen wir mal auf die Wettbewerbssituation bei der Bahn - da gibt es Mitbewerber, die ihren Beschäftigten geringere Löhne anbieten - und die wollen dennoch dort arbeiten! Anstatt diesen Wettbewerb zuzulassen, der auch den Bahnfahrenden helfen würde, weil sie zu günstigeren Konditionen fahren könnten, wird hier der Einheitslohn gefordert - mit der Folge, dass die Konkurrenz der Bahn sich noch schwerer tut als nötig. Wer profitiert von Einheitslöhnen bei der Bahn? Die Bahn! Nicht die Arbeitslosen, die gerne bei den Konkurrenzunternehmen arbeiten würden, nicht die Kunden! Es profitiert der Monopolist. Man muss sich klar machen - Mindestlöhne sind nur gut für die, die einen Job haben. Für die, die keinen haben, aber gerne einen annehmen würde, auch wenn sie etwas weniger verdienen würden, als die, die jetzt den Job haben - für die ist der Mindestlohn gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV.

Volkhard Ehlert schreibt am 25.04.2012 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Wollen wir unser Abgabensystem gerechter und sozialer machen, führt tatsächlich - auch unabhängig vom BGE - kein Weg an einem höheren Konsumsteueranteil vorbei. Das wichtigste Argument dafür wurde hier überhaupt nicht diskutiert: Es sind die gegenwärtigen unsinnigen staatlichen Abgaben auf Arbeit. Die menschliche Arbeit, aus der allein Wohlstand entstehen und leistungsgerecht verteilt werden kann, wird damit als Produktionsfaktor diskriminiert und bestraft. Was für ein Unsinn! Die Hauptbelastung dieser Fehlsteuerung geschieht auch nicht über die Einkommenssteuer, sondern über die SV-Abgaben. Die ganze Diskussion hier über die alternative Konsumsteuer geht damit an den Hauptvorteilen vorbei. Allerdings propagiere ich die Mehrwertsteuer, sie beinhaltet - neben der Konsumsteuer - die Gewinn- und Erbschaftssteuer. Mehr dazu findet sich im MWPOT-Konzept.

Veit schreibt am 24.04.2012 zu
Interaktive Hinführung zum Grundeinkommen ist online:

Mehr Fragen zum Grundeinkommen als mir alleine jemals einfielen! Ich habe mir alle Videos angeschaut. Wohlwollend bis skeptisch, nie ablehnend, werden Fragen verbunden mit dem BGE beantwortet, soweit es die heutige Realität zulässt. Man kann die Videos sogar mit englischen Untertiteln gucken. Eignet sich diese Website namens bge-interaktiv.de nicht geradezu ideal dafür, sie auf Infozettel und Flyer zur weiterführenden Information zu drucken? Interessenten wie Skeptiker fänden dort so ziemlich alle Fragen bzw. Bedenken, die sie haben können.

Eberhard Schneider schreibt am 24.04.2012 zu
Das Bedingungslose Grundeinkommen beim Bürgerforum 2011:

Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen Anreiz für irgend etwas schaffen? Welche Wertschätzung haben die Nehmer dieses Grundeinkommens zu leisten? Wie fördert es Recht und Verpflichtung mit hohem Anreiz?

Veit schreibt am 24.04.2012 zu
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten:

Eine namentliche Abstimmung, wer für oder gegen Sanktionen ist ... Eine solche Transparenz gegenüber Abgeordneten ist wünschenswert! Und um Abgeordnete öffentlich anzuschreiben, gibt es u. a. folgendes Werkzeug: http://www.abgeordnetenwatch.de/wir_ueber_uns-838-0.html

Ludwig Micheler schreibt am 19.04.2012 zu
Das Grundeinkommen im Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin:

Was haltet Ihr von meinem Vorschlag zum "Ökobonus für alle finanziert aus Ökosteuern?" und meinen Kommentaren im Zukunftsdialog? Dieser Schritt hin zum BGE wäre sofort möglich, wie die "Lenkungsabgabe" in der Schweiz zeigt! Entlastet würden alle kleinen Einkommen, durch dieses zusätzliche Geld zum Einkommen müssten viele nicht mehr durch die Antragsbürokratie. Bei Bedingungslosigkeit der Ökobonus-Rückzahlung = Ausgleich für hohe Steuern und (Miet- und versteckte) Zinsen in unserem System wäre dies zugleich eine Erhöhung von HartzIV etc für alle ökologisch überdurchschnittlichen Menschen. Fordern wir die drastische Erhöhung von Ökosteuern auf Atom, Sprit und andere fossile Energie, Gentechnik, Kunstdünger, Pestiziede und andere Schadstoffe für die Wirksamkeit der ÖkoBonus-Idee! Schöne paradoxe Schlagzeile: "Linke/Grüne wollen höhere Benzinpreise für mehr Geld für alle!" Bitte unterstützt den Beitrag! Es kann noch kommentiert und bewertet werden im Zukunftsdialog: ein Nachzügler-Erfolg dort würde sicherlich Beachtung finden! (David gegen Goliath muss clever sein!) Mein Beitrag ist erst am 15.4. 22:07 hochgeladen. BGE noch einmal in die Medien pushen! campact fragen? taz? Helft mit! Ludwig Micheler.

eeditha schreibt am 15.04.2012 zu
Interaktive Hinführung zum Grundeinkommen ist online:

Erschreckend finde ich, dass ja die Kosten für den derzeitigen „Sozialstaat“ die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen für jeden decken würden. Man bedenke, dass z.B. die Ein-Euro-Jobber einen ganzen Industriezweig am Leben erhalten und das mit ihrer Würde bezahlen. Gleiches gilt für die Hartz-IV-Aufstocker, bei denen der Staat auf Kosten der Würde des Aufstockers dem Arbeitgeber die Arbeitskräfte bezahlt. DAS IST EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN IN DIE FALSCH RICHTUNG. Sozial heißt für mich, dass jeder gesund arbeiten soll, so wie er kann und will, ohne an Existenzängsten zu erkranken. Die Pflicht zur Arbeit ohne eine reelle Chance für jeden, dieser auch nachzukommen, wird sich daher mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in ein Recht auf Arbeit umwandeln, wodurch sich die in der Arbeitswelt vergessenen Werte wie Respekt und Selbstbewusstsein durchsetzen werden. Das bekommt der Wirtschaft sowohl qualitativ als auch kommerziell sehr gut. Man hätte dann die altbewährte Win-Win-Situation und nicht mehr das alte Spiel von Kopf oder Zahl, bei dem ich bei Kopf gewinne und bei Zahl du verlierst.

Dorothee schreibt am 15.04.2012 zu
Blaschke fordert Solidarität durch Grundeinkommen:

Weshalb Sozialleistungen in besonderen Lebenslagen? Da muss man wieder betteln gehen. Das lehne ich ab. Warum nicht den Spieß umdrehen und sie zum Bestandteil des BGE machen: Ein Teil des BGE (genug zum Leben) wird an jeden Einwohner des Landes ausgezahlt und ein Teil davon direkt für Krankenversicherung, Altersvorsorge usw. zurück- bzw. angelegt?

Cataton schreibt am 15.04.2012 zu
Aktualisierte Neuauflage des „Kleinen ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“:

Ich bin gerade verwirrt ... Ich sehe das genauso wie mein Vorkommentator: Gute Ideen sollte man teilen. Ich versteh nicht, dass dieses Buch nicht online ist. Klar hat die Printausgabe Arbeit gemacht und auch was gekostet, aber dies hätte man über eine Onlineverteilung verhindern können und somit auch zur weiteren Verbreitung und Aufklärung über das Grundeinkommen beigetragen. Schade um diese verpasste Gelegenheit. Selbst eine Refinanzierung über "Spende, wenn du es gut findest" hätte die Verluste wieder eingespielt. Nochmals: SCHADE.

W. Heimann schreibt am 12.04.2012 zu
Interaktive Hinführung zum Grundeinkommen ist online:

Mit keinem Wort wird auf das gesamtgesellschaftliche Problem eingegangen, dass z. B. der Ansatz von Götz Werner und seinen Anhängern die krasse Ungleichverteilung bei Einkommen und Vermögen unangetastet lässt oder sogar noch verstärkt. Einen Einblick in die Tragweite der Konsumsteuer zeigt der Bericht zum Vortrag "Schuldenfalle Steuersystem" am 2.April 2012 in Hamburg: http://www.grundeinkommen-hamburg.de/journal/geschehen/Schuldenfalle_Steuersystem.php. In diesem Vortrag wurde der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang von Steuern und Abgaben vorgestellt. Die problematischen Seiten unseres Einkommensteuer- und Abgabensystems wurden dabei deutlich. Bei dieser Problematik ist es unerheblich, ob nur noch die Gutverdienenden Einkommensteuer zahlen. Es kommt auf die Summe der abzuführenden Steuern und Abgaben während der Produktionskette an. Und die bleibt gleich, da die Gesellschaft das Geld für öffentliche Aufgaben benötigt.

Horst Komto schreibt am 08.04.2012 zu
Grundeinkommen im Zukunftsdialog:

Link zur Europäischen Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

TET schreibt am 07.04.2012 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Es ist überhaupt nicht naiv, die Frage der Finanzierung zu stellen. Steht die Finanzierung, ist der Weg für das BGE bereitet. Nur über diesen Weg wird ein Schuh daraus, denn das Finnazierungsproblem ist das einzige Gegenargument der BGE-Gegner, das wirklich Gewicht hat. Der Kuchen den du bisher verteilen kannst, reicht eben nicht, um alle satt zu machen, denn jeder bekäme nur ein paar Krümel ab.

Günter Koch schreibt am 07.04.2012 zu
Mitgliederversammlung vom 3./4. März 2012 in Ottobrunn:

Grundeinkommen sind Staatsausgaben. Wie Staatsausgaben finanziert werden können und wie nicht, findet Ihr unter www.patentrezept.de (Modell).

donald gärtner schreibt am 05.04.2012 zu
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten:

agb2 §31 nimmt bei der entziehung der existenzgrundlage sogar billigend den möglichen tod eines betroffenen in kauf. wie verträgt sich das mit art 1 und art20 GG?

tunichtgut schreibt am 04.04.2012 zu
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten:

Solange alle Menschen noch blind Unterschriften in Behörden abgeben und sich damit dem SGB II unterwerfen, bleiben Sanktionen legitim, da "vertraglich vereinbart". Die Bürger kennen ihre Grundrechte nicht, dann können sie die Freiheit eines BGE weder wahrnehmen noch leben.

Stefan Pudritzki schreibt am 02.04.2012 zu
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten:

Ich klage bereits auf Vermittlung in einen menschenwürdig belohnten Arbeitsplatz oder, falls meine Arbeitskraft nicht benötigt wird, auf ein menschenwürdiges Grundeinkommen in Höhe der relativen Armutsgrenze. Inzwischen beklage ich im Zuge dieses Verfahrens vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Einschränkung von 11 Grundrechten (Aktenzeichen L 6 AS 698/11. Nach Artikel 1 Absatz 3 GG binden die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht auch die vollziehende Gewalt. Das bedeutet, dass die Jobcenter große Teile des SGB II, insbesondere die Sanktionen, nicht anwenden dürfen!

Ulrich Engelke schreibt am 02.04.2012 zu
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten:

Millionenfacher Leistungsbetrug durch Regierung? Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 hat klar gestellt, dass das Existenzminimum absolut ist, s. 2. Leitsatz i. V. Rdnr 133. Seitdem hat die Regierungskoalition dieses Urteil nicht nur ignoriert, sondern die Sanktionsmöglichkeiten sogar noch verschärft. Meines Erachtens handelt es sich hier um vorsätzliche Unterschlagung. Sanktionen führen vor allen Dingen zum Lohndumping. Das sollten auch die Arbeitnehmer nicht vergessen.

Hans-Dieter Wege schreibt am 01.04.2012 zu
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten:

Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Wenn neben den für die Vollzeitbeschäftigten zur Verfügung stehenden bezahlten Erwerbsarbeitsstunden für 34 Millionen Erwerbsfähige pro Person nur noch durchschnittlich 25,25 bezahlte Erwersarbeitsstunden verbleiben, m ü s s e n sich alle staatlichen Sanktionen schon allein aus diesem Grunde verbieten. Der Mensch in Deutschland kann von der Arbeit allein unmöglich noch leben. Und dass Jobcenter mit Hilfe von Sanktionen Menschen zu Stundenlöhnen von drei Euro zwingen dürfen, da der Vizepräsident der BA, Heinrich Alt die Jobcenter anwies, erst bei Löhnen unter drei Euro einzuschreiten, dürfte bereits den Straftatsbestand des Lohnwuchers beinhalten und die Beihilfe hierzu. Dies alles dürfte kaum der Verfassung eines demokratischen Rechtstaates entsprechen.

Jochen Fröschle schreibt am 31.03.2012 zu
Zwischenschritte zum Grundeinkommen – Zwischenschritte zur Bedingungslosigkeit:

Mein Vorschlag: mit einem „kleinen“ Grundeinkommen beginnen und dieses schrittweise erhöhen. Jede/r soll wählen können zwischen BGE und Sozialleistung bzw. Steuerfreibeträgen. So kann das alte System durch das neue Grundeinkommen sukzessive ersetzt werden und jede/r kann sich ausrechnen, was individuell besser ist, und sich selbst entscheiden (mündige Bürger).

Fabian schreibt am 29.03.2012 zu
Volksinitiative für ein Grundeinkommen in der Schweiz vor dem Start:

Das Zeit-Magazin macht gerade ein Demokratie-Experiment: Leser*innen sollen entscheiden, was in die Ausgabe vom 21.6. kommt. Ich habe vorgeschlagen: Die Volksinitiative zum BGE aus der Schweiz. Schau mal rein und unterstütze den Vorschlag, falls Du ihn gut findest. https://zeitmagazin.adhocracy.de/proposal/4877-Volksinitiative_zum_Bedingungslosen_Grun oder http://tinyurl.com/bge-zeit

Johannes Ponader schreibt am 29.03.2012 zu
Grundeinkommen im Zukunftsdialog:

Das von mir miterarbeitete Modell ist hier falsch wiedergegeben. Zum einen handelt es sich bewusst nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne der vier Kriterien, sondern um ein Übergangsmodell, das den Einstieg in ein echtes bedingungslos garantiertes Grundeinkommen erleichtern soll. Zum anderen ist das Modell selbstverständlich so konzipiert, dass die Höhe der Auszahlung für Bezieher von Sozialleistungen im Vergleich zu heute nach oben angepasst wurde. - bei einer gleichzeitigen vollständigen Abschaffung von Sanktionen und Arbeitszwang. Das Modell stellt also eine Reform des Sozialsystems dar, dass als Übergangsmodell wesentliche Schritte hin zu einem echten BGE geht. Mehr Details finden sich in dem im Artikel verlinkten Blog der Sozialpiraten.

Volkmar schreibt am 24.03.2012 zu
Das ökologische Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal:

In besserer Qualität ist der Vortrag hier zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=9CUaKUXzwG4&list=UU9whsInmQ0AEaWSawuTNQ2g&index=1&feature=plcp

Hannes Bart schreibt am 23.03.2012 zu
DGB-Vorsitzender will mit Piraten-Chef diskutieren:

Wahrscheinlich dauert es bis das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens langsam in die Köpfe der Menschen hineinsickert und wirklich verstanden wird. Wer 50 Jahre lang "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" als Parole ausgegeben hat, muss sich erstmal mental umstellen. Das dauert, ist aber unaufhaltsam. Gerade die Bedingungslosigkeit sollte sich die Piratenpartei als Alleinstellungsmerkmal sichern. Denn einen trennschärferen Begriff gibt es nicht. Bedingungslos lässt sich nicht als Phrase umdeuten, wie nachhaltig oder sozial oder liberal. Bedingungslos ist bedingungslos.

Martin schreibt am 21.03.2012 zu
Von der Erwerbsarbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft – Gespräch mit Götz Werner:

Zur Jungen Freiheit: An der freiheitlichen Grundordnung kann Menschen, die eine Zeitung mit einem Tabu belegen wollen und Interviews mit ihr sanktionieren wollen, nicht viel gelegen sein.

Hans-Georg Lerche schreibt am 19.03.2012 zu
Berliner Reichtumskonferenz:

Sehr geehrter Herr Bischof Dröge,sehr geehrte Damen und Herren, in einem Satz zusammengefasst lautet der Inhalt eines Artikels der BILD-Zeitung vom 17.03.2012: „Reich macht unglücklich!“ Das deckt sich zwar nicht mit meiner Lebenserfahrung, denn die Manager und Kapitalisten, die ich kenne, waren immer glücklich, wenn sie noch mehr Geld „verdienen“, Löhne drücken und Angestellte feuern konnten. Aber ich will Mitleid mit diesen armen Kreaturen Gottes haben und sie von Ihrem Unglück erlösen, denn der logische Umkehrschluss muss ja lauten: „Arm macht glücklich". Hier meine Kontoverbindung bei der Targobank: Kontoinhaber: SFL Kontonummer: 5340107867 Bankleitzahl: 30020900 Auf dieses Konto können all die unglücklichen Reichen ihr Geld überweisen, um arm und damit glücklich zu werden. Sollte mich Ihr Geld unglücklich machen, werde ich es Ihnen zurücküberweisen – versprochen! Ab 20 EUR Spende bin ich gern bereit, Spendenquittungen zu versenden, die allerdings leider nicht finanzamt-tauglich sind.

diebeyers schreibt am 15.03.2012 zu
Aktualisierte Neuauflage des „Kleinen ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“:

Warum den Leitfaden nicht ins Internet stellen? Dann kann man ihn teilen und verbreiten. Gute Ideen sollte man nicht kaufen müssen, sonst sind's keine guten.

paso de lobo schreibt am 05.03.2012 zu
Zwischenschritte zum Grundeinkommen – Zwischenschritte zur Bedingungslosigkeit:

Das bedingungslose Grundeinkommen muss handstreichartig eingeführt werden, damit er nicht zerredet werden kann. Gleichzeitig mit seiner Einführung werden alle bislang gewährten Sozialleistungen in einen Fonds eingezahlt. Alle Einkommen werden linear mit 30 Prozent versteuert, unter Wegfall aller Kürzungen. Das Grundeinkommens (z. b. 1300 EURO) wird anrechenbar (Wegfall der Geschäftsgrundlage) auf alle Verträge usw...

Martin Nevoigt schreibt am 05.03.2012 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Ich bin von diesem Interview und Ihren Bestrebungen sehr beeindruckt - weil es Ihnen dabei eben gerade nicht (nur) um Sie selbst geht (sonst hätten Sie theoretisch die letzte EGV unterschreiben, und sich zurücklehnen können), sondern um etwas viel Höheres: ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, und nicht nur die, die glücklicherweise z . B. reiche Familie oder Interessen haben, die wirtschaftlichen Mehrwert erzeugen. Sondern auch um diejenigen, die andere Interessen oder einen anderen Sinn im Leben sehen, als in Vollzeit "Geld" zu erwirtschaften. Weiterhin bin ich Ihnen dankbar, dass Sie ermutigen und positive Resultate erzielen wollen, anstatt Gräben zu vermeintlichen "Feinden" (z. B. Jobcenter-Beamten) auszuheben. Nein, Sie diskutieren mit ihnen und weisen sie auch auf IHR Recht/IHRE Pflicht hin, gemäß dem GG zu handeln. Genau DAS macht Ihr Handeln unterstützenswert und wird nachhaltig die gesellschaftliche Unsituation hin zu mehr Menschlichkeit verändern. Ich wünsche Ihnen und uns allen dazu den Mut und die Kraft.

Stefan Pudritzki schreibt am 28.02.2012 zu
DGB-Vorsitzender will mit Piraten-Chef diskutieren:

Es sind die zu geringen Arbeitslöhne für solche Menschen, die Arbeit leisten, die den Wert der Arbeit missachten. Die SPD spricht sogar von "guter Arbeit" oder "der Würde der Arbeit" - so ein Unfug! Es geht um die Würde des Menschen! Die Gewerkschaften sollten sich nicht dazu verleiten lassen, den gleichen Duktus zu übernehmen.

Mathis Oberhof schreibt am 27.02.2012 zu
„Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!“:

In ihrem jüngsten Artikel in der Zeitschrift LUXEMBURG 2/2012 nimmt Frigga Haug deutlich positiver zum Thema BGE Stellung. Lesenswert: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=1783#more-1783

Sylvia Kreye schreibt am 19.02.2012 zu
Zum Verhältnis von Grundeinkommen und Rente mit 67:

Diese ewigen Diskussionen um die Rente mit 67 sind eine Zumutung für jeden Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden. Beschämend und peinlich zugleich für unsere Gesellschaft - in einer Zeit, wo immer mehr Stellen abgebaut werden, wo Arbeit nicht mehr wertgeschätzt wird und man schon mit 50 zum "alten Eisen" gehört! Die fortschreitende Diskriminierung älterer Arbeitnehmer (oft schon mit über 35) ist - trotz ausdrücklichen Diskriminierungsverbots in der gesamten EU - leider immer noch an der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde ich, diplomierte Sängerin, zu einem Vorsingen für den Opernchor an einem deutschen Provinztheater nicht eingeladen, weil in der Ausschreibung ganz offen angegeben war: "Altersgrenze 35 Jahre". Und so geschieht das seit Jahren und zieht sich durch alle Branchen - ohne dass sich jemand darüber beschwert. Die Bestrebungen nach einem existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommen für alle EU-Bürger sind meines Erachtens die einzige vernünftige, sozialverträgliche Lösung - ein erster wesentlicher Schritt zu einer gerechteren Verteilung, zur Bekämpfung von Armut (vor allem der Altersarmut) und zur Sicherung eines würdevollen Daseins für jeden Bürger der Europäischen Union. Der aus einer solchen Lösung resultierende konjunkturelle Aufschwung würde letzten Endes auch für den nötigen finanziellen Ausgleich sorgen, indem das investierte Geld über die anspringende Binnenkonjunktur wieder in die Kassen zurückfließen würde.

Ludwig Micheler schreibt am 14.02.2012 zu
Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal?:

Für die bessere Verankerung der Ökobonus-Idee im Netz wäre es dringlich, Artikel in Wikipedia zu "Ökobonus","Energie-Grundeinkommen", "Welt-Klimavertrag" zu schreiben. Ebenso wichtig (globales Problem!: auf Englisch "eco-bonus", "energy-basic-income-grant", "world-climate-treaty". Unter bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nur einen kurzen Hinweis: "....(bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern),...". Ein Link zum neuen Eintrag könnte dort hergestellt werden. Wer mag die Artikel schreiben? Ein Energie-Grundeinkommen, finanziert mit Ökosteuern insbesonders auf Treibhausgase/CO2, als Ökobonus an alle EuropäerInnen im Sinne der Grundeinkommensidee ausgezahlt, kann für die aktuelle Euro-/Griechenland-Krise eine schnelle, wirksame Lösung sein. Sozialer Frieden! Wir sollten uns daher damit an EU-Parlamentarier und die Medien wenden: Abgeordnete in den Krisenstaaten, europäische Institutionen (z.B. EEA-MitarbeiterInnen, Ökoinstitute) könnten die Einführung des BGE enorm beschleunigen, wenn die soziale Stabilisierung bei gleichzeitigem ökologisch verträglichem Wachstum erkannt wird (energy-basic-income-grant = eco-balancing-steering-tax = incentive-tax = Anreizsteuer). Auch für einen "Welt-Klimavertrag der BürgerInnen" gibt es eine echte Chance, wenn wir aktiver werden: Die Menschen in den Entwicklungsländern und vom Klimawandel betroffenen Staaten werden uns helfen, wenn wir die Idee bei der UN (UNFCCC, IMF,..)voranbringen. Wir können die Koalition der zur "Großen Transformation" bereiten Industriestaaten mit den Entwicklungs- und Schwellenländern effektiv mitgestalten: Ökobonus heißt Lenkungsabgaben AUSZAHLEN! Die Schweiz zahlt bereits Ökoboni aus. Ein kleiner Schritt hin zu einem kompletten Grundeinkommen, überwiegend finanziert mit differenzierten Konsumsteuern/Mehrwertsteuer. Vergleicht über Suchmaschine "Durban-treaty Ludwig Micheler Welt-klimavertrag", und "Energie-Grundeinkommen Micheler".

Tobias Teetz schreibt am 12.02.2012 zu
„Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!“:

Der Ernst der Lage wird durch eine derartige These überdeckt. Unternehmer werden in einigen Jahren größere Roboter – als sie heute in Spielzeugform bereits in Kleinformat angeboten werden – besitzen. Einige wenige Konstrukteure (in Japan, USA und Deutschland) mussten lange herumtüfteln, bis diese Maschinen funktionsfähig waren. Der ökonomische Wert der Tätigkeiten eines reinen Handarbeiters, eines Feinmechanikers wird zukünftig zurückgehen. Welche Rente und welches Einkommen erhalten die vielen Personen, die durch die Arbeit des Roboters ersetzt werden, weil ihre Arbeit weniger genau, weniger präzise ist als die einer Maschine. Wie hoch wollen sich die Ingenieure der Roboter ihre Tätigkeit bezahlen lassen ? Ohne sinnvolle, zielgerichtete Arbeit kann keine Gesellschaft erhalten werden. Der Roboter wird uns langfristig einige unangenehme und gefährliche Tätigkeiten abnehmen können. Es geht aber auch um die Rechte und Pflichten der Menschen im Gemeinwesen hier und jetzt, um den Menschen Perspektiven für ein sicheres und harmonisches Zusammenleben aufzuzeigen. Eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe für die durch Rationalisierung (sei es durch Maschinen oder durch globalisierte ökonomische Prozesse) ersetzten Personen ist zwingend notwendig, weil der Wohlstand für diese Personen vorhanden ist. Durch technische Entwicklungen entsteht eine Umstrukturierung in der Arbeitsgesellschaft. Insbesondere in den achtziger und neunziger Jahren war diese Umstrukturierung sehr schnell. Harald Rein hat sich in dieser Zeit um die Personen gekümmert, die bei dieser Entwicklung unter die Räder gerieten. Ein Credo nach einem guten Leben – ohne die Anspannungen und Leistungen derjenigen zu kennen, die sich um das gute Leben der Bevölkerung sorgen zu kennen – halte ich sachlich nicht für angemessen. Unsere Leistungsgesellschaft erforderte über Jahrhunderte Mitwirkung an der Wohlstandsentwicklung in der Gesellschaft. Die Messmethode zur Ermittlung des persönlichen Beitrags jeder Person blieb mitunter unvollkommen (Armut, Massenarbeitslosigkeit seit 1929 oder seit 1991). Eine Beseitigung der Teilnahmelosigkeit und Teilhabelosigkeit durch Extrementwicklungen seit 1991 war Grund und Basis für die Forderung nach einem Grundeinkommen. Die Art der Einstellung von Mängeln – durch behördliche Arbeitszentrierung – oder durch bürgerliches, soziales Engagement war ein wichtiger Faktor in der Frage des Existenzgeldes. Es gibt auch Rechte von Personen, die langjährige berufstätig waren oder aus Mangel von Arbeitsmöglichkeiten keine Tätigkeit finden konnten. Sollen diese Personen sich dauerhaft in bittere Armut als Hartz IV- Dauerempfänger oder als rechtlich ungeschützte berufsfremde Ersatzarbeiter über Wasser halten ?

Wolfram Jenke schreibt am 09.02.2012 zu
Allgäuer Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen gegründet:

Es ist sehr gut und dringend notwendig, dass sich immer mehr Initiativen in sämtlichen Regionen zusammenschließen. Die Bevölkerung ist leider noch hochgradig desinformiert über dieses brandheiße Thema. Es müsste ein Weg gefunden werden, die Aufklärung über das Grundeinkommen im Volke zu potenzieren. Gerade dies müsste doch im Internet durch Schneeballsysteme (in diesem Fall hätte dieser Ausdruck mal eine positive Bedeutung) möglich sein. Es geht im Grunde erst einmal darum, der breiten Masse zwei Befürchtungen schlüssig zu widerlegen: 1. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen geht niemand mehr arbeiten. 2. Das lässt sich nicht bezahlen. Diese Argumente kommen immer, und mit einer Infostrategie würde man den Leuten die Augen öffnen. Die kritische Grenze der heute noch Uninformierten würde erreicht und die Idee würde allgemein zum Thema. Das zu erreichen muss das über allem stehende Ziel sein, um damit die Politik zu zwingen, sich mit dem Grundinkommen zu beschäftigen. Die Politiker könnten dann nicht mehr anders und würden sich gegenseitig überbieten mit entsprechenden Angeboten.

Martin Rösch schreibt am 02.02.2012 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Ja, man muss auf die Durchsetzbarkeit des BGE achten. Schädlich für dieses Ziel ist jede Debatte, die Verzögerungen bringen kann - und die Steuerfrage gehört nach meiner Meinung zu den Bremsern. Nützlich dagegen wäre, mal über kleinere Zahlen als 1.000 Euro nachzudenken. Ich weiß, das wird von vielen nicht gerne gesehen, doch es hat aus meiner Sicht vier große Vorteile: Vorteil 1: Wenn wir das BGE anfangs als Lohnsubvention verstehen, reduziert es den Lohn, den ein Mensch verdienen muss, um in Würde leben zu können. Und den Weg zu diesem Ziel können wir z.B. mit 50 Euro pro Monat beginnen. Bei durchschnittlich 3 Menschen, die von einem Gehalt leben, macht das schon 1 Euro pro Stunde aus. Hierdurch wird die Arbeitslosigkeit sinken. Vorteil 2: 50 Euro BGE pro Kopf der Bevölkerung kosten 50 Mrd pro Jahr. In dieser Zeit, wo Politiker sowieso mit dreistelligen Milliardenbeträgen um sich schmeißen, fällt dieser Betrag gar nicht weiter auf, und ein Politiker, der dagegen reden würde, machte sich lächerlich. Vorteil 3: Ein BGE, das von einem kleinen Anfang langsam wächst, nimmt der Kritik die Spitze, die es als "Stilllegungsprämie" diffamiert. Vorteil 4: Ein kleiner Anfang wie die von mir vorgeschlagenen 50 EUR ist immer noch besser als gar kein Anfang. Deshalb meine ich, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir JETZT mit 50 EUR mtl beginnen und darauf DRUCK MACHEN.

Merkel, Winfried schreibt am 31.01.2012 zu
Kampagne Gewerkschafterdialog Grundeinkommen:

90 Prozent der Vermögen auf unserer Erde entstanden und vermehren sich exponentiell wachsend durch Zins und Zinseszins. Das ist ein „Grundeinkommen für die Reichsten“. Sie werden als Kreditgeber anstrengungslos immer reicher. Deshalb müssen die Kreditnehmer Zinskosten in ihren Waren- und Dienstleistungspreisen einkalkulieren. Diese Zinskostenanteile in den Preisen betragen ca. 40 Prozent (bei Immobilien und Mieten 77 Prozent). Bei einem Zinssatz von 7,18 Prozent verdoppelt sich angelegtes Geld alle zehn Jahre, d.h. in 60 Jahren werden z. B. aus einer Million 64 Millionen (7,18 % etwa war der Zinssatz seit der Währungsreform 1948 bis 2000 in Deutschland). 2011 betrugen weltweit die Vermögen und Schulden ca. 100 Billionen Euro (in Ziffern: 1.000.000.000.000). Das weltweite Bruttosozialprodukt betrug 58 Billionen Euro. Das bedeutet, dass mit 58 Billionen die Zinsen für 100 Billionen erwirtschaftet werden müssen. Das ist unmöglich! Deshalb – mathematisch bedingt - muss das Schuldgeldsystem crashen. Das neoliberale Wirtschaftsparadigma (Milton Friedman) ist gescheitert. Wir brauchen (weltweit) ein anderes Finanz- und Wirtschaftssystem. Erst dann haben Menschenrechte, Demokratie und ressourcenschonendes Wirtschaften eine Chance. WEITERES UNTER: http://www.youtube.com/watch?v=k3zxEJRhx2o&feature=watch_response_rev http://vimeo.com/25605881 UNTERSTÜTZT: http://www.lust-auf-neues-geld.de, http://www.ak-ggg.de/

Adam Csillag schreibt am 24.01.2012 zu
Papstbesuch und Grundeinkommen – Sozialenzykliken ernst nehmen!:

Sozialenzykliken im Gegensatz zu HARTZ IV Zweck dieses Gesetzes war es - bewusst oder unbewusst - für alle und "für immer" deutlich zu machen, dass der arbeitslose Zustand schrecklich - abschreckend - ist. Dadurch wurde in allen Bereichen der Arbeitsgesellschaft, bis hin zur Leistungselite, die Angst vor jeglichem abweichenden Verhalten maximalisiert, weil die Sanktion - Verlust des Arbeitsplatzes - eine schreckliche u. U. lebensgefährliche ist. Man kann zwar darüber diskutieren, inwiefern der heutige Regelsatz ein Existenzminimum sichert, aber über die mit dem Arbeitslosenzustand einhergehende Entrechtung und Demoralisierung nicht.

Johannes schreibt am 23.01.2012 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Unter Punkt 13 plädieren Sie mit dem Argument einer rückläufigen Finanzierungsbasis für eine Einkommens- und gegen eine Konsumsteuer. Rückläufig ist in Wahrheit die Basis der Einkommenssteuer. Nach wie vor sind Rationalisierung, Effizienzsteigerung und Senkung der Lohnstückkosten die Triebkräfte hinter jeder industriellen Innovation. Das Ziel besteht darin, mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr zu produzieren. Warum? Weil Arbeitskräfte teuer und - im Vergleich zu Maschinen - ineffizient sind. Im Gegensatz zu Menschen zahlen Maschinen jedoch keine Einkommenssteuer. Je weniger Menschen wir also im Produktionsprozess beschäftigen, desto weniger Einkommenssteuer nehmen wir ein. Anders verhält es sich mit der Konsumsteuer. Diese wird auf das fertige Produkt und somit auf den gesamten Wertschöpfungsprozess, bestehend aus menschlicher UND maschineller Arbeit erhoben. Eine Konsumsteuer schafft also Gleichberechtigung in der Besteuerung von Menschen und Maschinen und stellt den Ertrag technischer Errungenschaften allen zur Verfügung - im Gegensatz zu heute, wo Maschinen so gut wie gar nicht besteuert werden und die Erträge in die Taschen einiger Weniger fließen. Eine hohe Konsumsteuer würde auch das Verhältnis von Warenproduktion und Dienstleistungen zugunsten letzterer verschieben. Es wäre dann bspw. günstiger, einen kaputten Schuh (analog DVD-Player, Fotoapparat...) beim Schuster reparieren zu lassen, als sich gleich wieder einen neuen zu kaufen.

Peter Scharl schreibt am 22.01.2012 zu
Kritik der Tafeln und Grundeinkommen:

Ich unterstütze den Kommentar von Herbert Wilkens total! Es geht NICHT um ENTWEDER / ODER! Wie fast immer, ist wohl "Sowohl / Als Auch" angesagt. Wir müssen auf allen Ebenen und bei allen unterschiedlichen Modellen - das BGE immer mehr am "Kochen" halten UND auch den aktuell "GeHa(r)tz-4-teilten" mit den Tafeln helfen!

AhPeh schreibt am 20.01.2012 zu
Kritik der Tafeln und Grundeinkommen:

Über die Tafeln in Deutschland Eine Polemik Sind die Tafeln ein Ersatzdienstleister für den Sozialstaat? Ja, sie sind Teil der neoliberalen Agenda, die darauf abzielt, den Staat zurückzudrängen und Gemeinschaftsaufgaben zu privatisieren. Die Tafeln sind das Symptom einer Klassengesellschaft, in der die Diktatur der Vermögensbesitzer herrscht. Sie sind ihr systemischer Bestandteil und tragen zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse bei. Deswegen werden die Tafeln vom politischen Establishment so hofiert. Die Tafeln sind noch mehr. Sie sind ideale Projektionsflächen für selbsterklärte Gutmenschen, die das schlechte Gewissen des Nichtbetroffenseins plagt. Die Tafeln bieten einen modernen Ablasshandel anstelle der Beichte oder der wohltätigen Spende an: "Mach mit!", ist die verlockende Botschaft. Ein idealer Spielplatz für Sozialtümelei. Auch für Unternehmen sind die Tafeln wie geschaffen. Eine kleine Spende hier, eine kleine Spende da, schon ist der ehrenwerte Imagemantel gestrickt: "Wir übernehmen gesellschaftliche Verantwortung". Billiger kann das keine PR-Agentur machen. Und schließlich sind die Tafeln ein Geschäft. Ein Geschäft vor allem für die teilnehmende Wirtschaft. Als Logistikdienstleister sorgen die Tafeln für die kostengünstige und sozialverträgliche Entsorgung überschüssiger Warenbestände, die ansonsten auf der Müllhalde landen würden. Auf Kosten von Überproduktion und Ressourcenverschwendung sichern sich die Unternehmen so ihre Marktanteile. Was haben die Bedürftigen davon? Zunächst einmal ein wenig Linderung ihrer akuten Not - sofern die Tafeln liefern können. Doch der Preis ist die Abhängigkeit. Die Abhängigkeit von einem neuen System der Armenfürsorge, in dem die Betroffenen überhaupt keine verbrieften Ansprüche mehr haben. Aus Anspruchsberechtigten werden Almosenempfänger.

Herbert Wilkens schreibt am 19.01.2012 zu
Kritik der Tafeln und Grundeinkommen:

Ich arbeite in einer Tafelorganisation mit, die in einer Kirchengemeinde in meiner Nachbarschaft organisiert ist ("Laib und Seele"). Die allgemeine Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die zu den Tafeln geführt haben, ist völlig richtig. Also müssen wir für gesellschaftliche Veränderungen kämpfen. Gleichzeitig kann ich nicht die Augen vor der unsinnigen Verschwendung von Nahrungsmitteln verschließen - auch tadellos Essbares wird in den Müll gekippt, wenn wir es nicht einsammeln. Erst recht kann ich angesichts der Hilfebedürftigkeit der vielen Menschen, die unser Angebot gerne annehmen, nicht warten, bis unsere gesellschaftlichen Ziele erreicht sind. Also werde ich an der kleinteiligen Basishilfe ebenso weiter arbeiten wie an dem sozialen Wandel in unserem Land.

Bertram schreibt am 19.01.2012 zu
Kritik der Tafeln und Grundeinkommen:

Das sind wichtige kritische Ansätze und Argumentationen. Gerade für das BGE. Tafeln sind logisch und systemisch der sich "bürgerlich-sozial" gebende, verlängerte Arm der Hartz-IV-Abschreckungspolitik. Die Wohlfahrtsverbände stecken selbst knietief in dieser Systematik. Sie profitieren einerseits davon, andererseits kritisieren sie es. Ihre Kritik an diesem pittoresken Verelendungsprogramm bleibt zaghaft und meist in der gleichen Systematik verhaftet. Ich wünschte, sie würden die Kritik von Selke oder auch Grottian (http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710) ernst nehmen und stärker auf das BGE zugehen.

Ralf schreibt am 16.01.2012 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Gegen GG Artikel 3 verstoßen die Behörden gern und oft, z.B. wenn Fristen willkürlich festgesetzt und mit dem SGB II begründet werden, obwohl aufgrund anderer Gesetze wesentlich längere Fristen gelten. Ein Beispiel hierfür wäre die Frist für die Abgabe der alljährlichen Steuererklärung. Laut AO § 149 Abs.2 gilt die allseits bekannte 5-Monats-Frist (31.05.), außer ein Steuergesetz (!) bestimmt was anderes. Laut der Hartz-IV-Behörde in Nottuln (NRW) ist von dieser Frist nur noch ein Drittel übrig, angebliche Rechtsgrundlage ist das SGB II - das ist allerdings ein Sozialgesetz, wo man ein Steuergesetz bräuchte. Gleichheit vor dem Gesetz: Fehlanzeige!

eckhard hensel schreibt am 11.01.2012 zu
Zum Verhältnis von Grundeinkommen und Rente mit 67:

"Unverständlich bleibt, warum die Rente mit 67 überhaupt erforderlich sein sollte." Dazu folgender Link: http://www.heise.de/tp/artikel/33/33269/1.html Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth erklärt, warum das Rentenalter nicht erhöht, sondern gesenkt werden sollte.

t schreibt am 10.01.2012 zu
Nachhilfe für Nazis:

Die Idee des Grundeinkommens steht für eine selbstbestimmte, freiheitliche Lebensweise innerhalb einer Demokratie und gegen Erwerbsarbeit als Zwangssystem, in dem autoritäre und repressive Arbeitsmarktpolitik medial unterstützt Reflexion und kritisches Denken einschränkt, wodurch auch die Demokratie an sich in Gefahr gerät. Da schadet auch nicht der vorsichtige Vergleich mit einem faschistoiden Zwangssystem, in dem mit Hilfe von Propaganda ebenfalls Reflexion, kritisches Denken und Selbstbestimmtheit verhindert wird. Zugegebenermaßen hinkt der Vergleich durch den erheblichen Unterschied, dass das Zwangssystem Erwerbsarbeit Angst erzeugt, die Existenzsicherung nicht mehr gewähreisten zu können, während in einem faschistoiden Zwangssystem die Existenz als Ganzes, sprich das Leben, bedroht ist. Doch zeigt der Vergleich, dass die Grundidee des BGE einen klaren Widerspruch zu Zwangssystemen jeglicher Art darstellt und somit die Grundeinkommensidee nicht mit faschistischen Gedankengut vereinbar ist!

Claus Erbrecht schreibt am 03.01.2012 zu
Nachhilfe für Nazis:

Dass der Beitrag so lange unkommentiert hier steht, heißt ja vielleicht auch nur, dass über die Feiertage kaum jemand hier war, um zu lesen und/oder zu schreiben. Vielleicht ist der Kommentar von Pius Lischer aber auch zu abgedreht und absurd, um darauf etwas zu antworten – so etwa ging es mir beim Lesen. Dadurch wird m.E. jdenfalls diese Website nicht fragwürdig. In Abwandlung eines berühmten Zitates mein Kommentar dazu: Es gibt nichts Richtiges im Falschen! Anmerkung der Redaktion: Mit diesem Kommentar beenden wir diese Diskussion, da sie nichts Neues zum BGE enthält.

schlauchboot schreibt am 30.12.2011 zu
Forderung: Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa:

Ich denke, mit dem Grundeinkommen würde sich eine wichtige FDP-Forderung erfüllen - nämlich dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Außerdem würde es mit Sicherheit zu mehr selbständiger Arbeit und Firmengründungen führen...

Archi schreibt am 28.12.2011 zu
Nachhilfe für Nazis:

Wenn solch ein Beitrag - wie von Pia Lischer seit dem 23.12. - hier so lange unkommentiert stehen kann, halte ich diese Website für fragwürdig. Natürlich kann mit Nazis NICHT zusammengearbeitet werden, weil das eine Anerkennung des Standpunktes bedeutet.

Pius Lischer schreibt am 23.12.2011 zu
Nachhilfe für Nazis:

Warum nicht mit den Nazis zusammen arbeiten wenn es um Konsens geht? Durch Zusammenarbeit können wir sie eventuell von ihren dummen Ansichten heilen. Wer braucht schon Ländergrenzen beim Grundeinkommen. Im April startet die Volksinitiative in der Schweiz. www.bedingungslos.ch

B. Schubert schreibt am 21.12.2011 zu
Leistungsgesellschaft und Grundeinkommen:

Durch ein Grundeinkommen könnte eine wirkliche realistische Bewertung der Leistung eines Arbeitnehmers für die Gesellschaft im monetären Sinne erfolgen. Die Frage ist doch: Wer leistet mehr für eine Firma, der Aufsichtsratsvorsitzende oder die Putzfrau, die abends die Werkhalle und die Büros putzt? Wer ist unentbehrlich, der Bereichsleiter oder der Mann am Fließband? Wenn niemand mehr mit Sanktionen und Gewalt gezwungen würde, die undankbaren Jobs mit skandalöser Bezahlung auszuüben, dann würde sich wohl erweisen, wie wichtig diese Jobs tatsächlich sind und der Arbeitgeber würde sich ernsthaft überlegen müssen, wie viel ihm diese Leistung denn wert ist. Übrigens halte ich Zinsen nicht wie mein Vorredner für illegitim. Die Gegenleistung für Zinsen ist das Verborgen von Gegenständen oder Vermögen. Wer würde denn ein Haus bauen, wenn er dafür keine Miete erwarten könnte? Wer würde Geld verborgen, wenn er keine Zinsen dafür bekommen würde? Die Kirche hat im Mittelalter versucht, ein zinsloses Kreditwesen aufzubauen, als Gegenentwurf zum jüdischen Kreditwesen. Aber das hat nicht funktioniert, denn Verwaltungsaufwand und Ausfallrisiko wollen finanziert sein. Niemand ist gezwungen, Zinsen zu bezahlen, aber zu erwarten, dass einem der Vermieter die Wohnung umsonst überlässt ist weltfremd. Wer keine Miete zahlen will, darf keine Wohnung mieten, wer keine Zinsen zahlen will keinen Kredit aufnehmen. Wer die Legitimität von Zinsen in Frage stellt, möge dies an anderer Stelle tun, mit einem BGE hat dies nichts zu tun und eine derartige ideologische Verknüpfung schadet der Idee. Das BGE wird nicht alle Probleme lösen, aber viele. Es soll ja auch keine Gleichverteilung der Güter bewirken sondern eine gesicherte Basis für jeden bieten, auf deren Grundlage man sich entfalten kann. Die Wirtschaft braucht, soll sie funktionieren, Initiative, Freiheit und finanzielle Anreize, nicht Gleichmacherei. Und die Wirtschaft brauchen wir nicht zuletzt zur Finanzierung des BGE, nur muss die Wirtschaft eben für die Menschen da sein und nicht umgekehrt.

Henrik Wittenberg schreibt am 17.12.2011 zu
Nachhilfe für Nazis:

Empfehlenswert wäre auch eine Weiterleitung (oder ein Hinweis) auf die folgenden Websites: http://www.netz-gegen-nazis.de/ http://www.soziale-netzwerke-gegen-nazis.de/

Matthias schreibt am 17.12.2011 zu
Nachhilfe für Nazis:

Es war klar, das irgendwann auch die Rechten auf das Grundeinkommen kommen würden. Nun ist es leider soweit. Ich denke aber auch, dass die beste Gegenwehr eine entsprechende Aufklärung ist. Letztendlich widerspricht der Grundgedanke des Bedingungslosen Grundeinkommens dem rechten, faschistischen Gedankengut in Gänze, da es bedingungslos an JEDEN Menschen gezahlt werden soll. Sobald die Nazis dies begreifen, werden sie sich wieder davon distanzieren.

Heinz schreibt am 17.12.2011 zu
Nachhilfe für Nazis:

Gegen eine Verlinkung zu klagen halte ich für Zensur. Letztendlich zeigt der Link doch, das man mit jeder Gesinnung zu der Erkenntnis kommen kann, dass das Grundeinkommen ein guter, gangbarer Weg ist, die Zukunft zu gestalten. "Von ganz links bis ganz rechts" heißt es doch im Film ...

Ralph Boes schreibt am 16.12.2011 zu
Ralph Boes kandidiert für den Bundestag:

Ich (nicht Willi Weise) schrieb 2009: "Über der Welt liegt ein gigantischer Schatten – der Schatten eines Geldsystems, welches zu Geldgier und zu sozialer A-Moralität verführt" ... Interessant wäre zu sehen, ob Herr Klockmann das HEUTE NOCH als Wahnidee betrachtet ... Ralph Boes

@sebdsl schreibt am 15.12.2011 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Hi, danke für deinen Sichtpunkt. Ich habe mich gefragt, ob es wirklich das Wichtigste, wie ich persönlich auch dachte. In Frankreich spricht man sehr viel über Finanzierung mehr als Philosophie (meine Auffassung in meiner kleinen Welt!), und ich würde das so sagen: beide sind wichtig und wir haben dich und andere die Philosophie zu verbreiten und noch andere die Finanzierung zu bedenken, Modelle vorzuschlagen und zu verbreiten. Das Grundeinkommen sagt uns das doch :) finde deinen Platz und komplett unabhängig davon, was andere machen, tue was du für richtig hältst.

Wolfram Jenke schreibt am 10.12.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Ich als ehemaliger politischer Häftling der DDR finde diesen Brandbrief und die Absicht, die bestehenden diktatorischen, menschenunwürdigen Hartz-IV-Verhältnisse zu ändern, mehr als überfällig! Ich empfinde für Menschen wie Ralph Boes absolute Hochachtung und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für seine und somit die Ziele unseres Landes im Sinne der Abschaffung von Hartz IV angagieren. Das BGE ist absolut logisch und schlüssig von Götz Werner erklärt und wer es ablehnt, tut das im Interesse verschiedener Besitzstände.

H. Bornemann schreibt am 09.12.2011 zu
Kongress „Real Alternatives“ in Brüssel:

Zu dem Kongress fällt auf, dass extrem wenige Organisationen aus Deutschland teilgenommen haben und die Seite zwar in italienischen und rumänischen, französischen und englischen Versionen vorliegt, aber nicht auf Deutsch. Auch habe ich über die sozialen Netzwerke nicht das geringste davon mitbekommen, obwohl gerade Außenwirkung für die Akzeptanz solcher Prozesse in der Öffentlichkeit von größter Wichtigkeit sind. Schade. woran liegt das? Wer wagt eine Einschätzung?

Ulrich Wilke schreibt am 27.11.2011 zu
Mit den Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Auch die Partei "Soziale Alternative für Gerechtigkeit" fordert das bedingungslose Grundeinkommen.

Hucky schreibt am 26.11.2011 zu
Mit den Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Die Idee ist grundsätzlich gut, stammt aber von Silvio Gesell und dessen glorreicher Freiwirtschaftsordnung. Allerdings geht es dabei um REALGELD, das in dem Moment an Wert gewinnt, in dem eine Arbeit oder eine versprochene Dienstleistung auch tatsächlich ausgeführt wird. Um Leistungen wie das Grundeinkommen beziehen zu können, ist es schon hilfreich, wenn man dann auch seine Arbeit oder eben eine Dienstleistung anbietet. Einen entsprechendes Positionspapier habe ich für den kommenden Parteitag der Piratenpartei bereits eingereicht, mit deutlichem Hinweis auf die Freiwirtschaftsordnung von Silvio Gesell. Schließlich war es seine Idee. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA339

Andreas Mildner schreibt am 25.11.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Es gibt doch eine zumindest ebenso große Verletzung des GG Artikel 3. Ich wohne in Ostdeutschland,die Wiedervereinigung liegt inzwischen schon über 20 Jahre zurück, und dennoch wird immer noch von Ost- und Westdeutschland gesprochen. Und obwohl die Lebenshaltungskosten hier auf dem gleichen Niveau sind wie im Westteil, sind gewisse Berufsbereiche hier extrem niedriger entlohnt. Ein Beispiel: Ein Konditor bekommt im Westen um die 12 €, in einer großen Stadt wie Dresden versucht man einen Facharbeiter mit unglaublichen 6.50-7 € abzuspeissen. Und da muss man sich noch glücklich schätzen, überhaupt eine Anstellung zu bekommen. Das heißt, man geht 40 bis hin zu 60 Stunden arbeiten und bekommt dann am Ende gerade mal 100 € mehr als würde man ALG II beziehen. Diese Abstempelung Ostdeutschlands als Niedrigstlohnsektor wird ja damit begründet, dass dadurch ein sogenannter "Standortvorteil" bestehen würde; das sollte ja eigentlich bedeuten, dass die Arbeitslosenzahlen hier niedriger sein müssten, das sind sie aber eben nicht. Ebenso kann es nicht sein, dass über Jahrzehnte keine Angleichung stattfindet.

K. Schwarzer schreibt am 20.11.2011 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Ich finde, man sollte auch gegen den § 10 SGB II vorgehen, der von Leistungsbeziehern verlangt, jede zumutbare Arbeitsstelle an zu nehmen. Das Problem dabei ist, dass das gegen den Artikel 12 Grundgesetz verstößt. Der nämlich lautet: Artikel 12 (Berufsfreiheit) Abs.: 1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Abs.: 2) In dieses Recht kann nur im Rahmen einer allgemeinen und für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflich nach Artikel 12a eingegriffen werden. Abs.:3) Zwangsarbeit ist nur im Rahmen eines gerichtlich angeordeten Freiheitsentzuges zulässig. Zur Erklärung: Die im Abs.:2) erwähnte allgemeine und für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht beschränkt sich nur auf Personen, welche der Wehrpflicht bzw. der Pflicht zum Wehrersatzdienst (siehe Artikel 12a Grundgesetz) unterliegen. Leider zwingt der § 10 SGB II viele Leute in menschenuwürdige Arbeitsverhältnisse hinein. Da bei Verstößen mit Leistungskürzng gedroht wird, kann man hier von Zwangsarbeit reden, die jedoch laut Artikel 12 Abs.: 3) Grundgesetz nur bei einer strafrechtlichen Verurteilung sein darf. Ich finde, da hier elementare Menschenrechte verletzt werden sollte auch gegen den § 10 SGB II vorgehen! Da Verfassungsklagen die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen dürften, sollte man vielleicht eine Sammelpetition an den deutschen Bundestag in Betracht ziehen.

ulrich schreibt am 19.11.2011 zu
NAMIBIA: Pilotprojekt zum Grundeinkommen bittet um Spenden:

eine weitere möglichkeit, das projekt in otjivero zu unterstützen, besteht darin, die bonner ausstellung "Otjivero-Omitara: Dorf der Zukunft! Grundeinkommen in Namibia" kostenlos auszuleihen und in einem zentrum, einer schule oder einem anderen geeigneten ort zu zeigen. mehr: http://grundeinkommenbonn.de/wiki/index.php/Namibia-Ausstellung grüße aus bonn ulrich

k-nut schreibt am 18.11.2011 zu
Mit den Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf einen Antrag zur Annahme eines Positionspapiers auf dem kommenden Bundesparteitag der Piraten hinzuweisen, in dem ich das fordere, was Herr Ulmer angedacht hat. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q060 k-nut

Conrad Wuensche schreibt am 18.11.2011 zu
Mit den Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen:

"Mit Deutschlands nEUen Demokraten zum bedingungslosen Grundeinkommen" Diese Initiave wird in Kürze die Grundeinkommenpartei in Deutschland. Sie wird unter Namen: Die Grundeinkommenpartei (Deutschlands nEUe Demokraten) auftreten. Schaut mal auf deren Internetseiten: www.deutschlandsneuedemokraten.de Ich finde es sehr befremdlich, wenn sich die Redaktion hier einseitig auf die Seite der Piraten stellt.

Khaled Kenawi schreibt am 17.11.2011 zu
Mit den Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Das Problem dieses Artikel liegt in seinen logischen Widersprüchen. "Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Schutz gegen einen autoritären Staat ..." Der autoritäre Staat will bzw. muss zur Arbeit zwingen. Selbst die Mittelklasse ist, wenn auch eher verschämt, dafür. Mensch würde sich nicht bis zum Burnout abrackern, gäbe es die Gefahr des Absturzes nicht. Daraus abzuleiten, die Mittelklässler müssten ein Interesse am Grundeinkommen haben, ist nur scheinbar logisch. Wer meint, Konkurrenz sei naturgegeben und müsse grundsätzlich gefördert werden, wer also nicht sieht, warum dieses Gesellschaftsmodell auf die "Unterbietungskonkurrenz um die miesesten Jobs" angewiesen ist, wer glaubt, das eine ohne das andere abschaffen zu können, macht sich und anderen etwas vor. Ein Grundeinkommen, noch dazu ein bedingungsloses, setzt auf eine solidarische, auf das Wohlergehen aller ausgerichtet Gesellschaft. Die derzeitige Gesellschaft kollabiert, sobald das Wirtschaftswachstum endet. Eine auf Zins basierende Gesellschaft kann gar nicht anders als wachsen, da sie dem Zins quasi hinterherwachsen muss. Konsum-, Konkurrenz- und Wachstumszwang sind eben keine bloße 'Begleiterscheinung' dieser Gesellschaft. Ein Mindesteinkommen ist keine Brücke zu einem Grundeinkommen. Im Gegenteil, es schreibt den Arbeitszwang fest. Wo es Mindesteinkommen gibt, gibt noch weniger 'wirtschaftliche' Gründe, eine andere Form der Teilhabe am gesellschaftlichen und nur gesellschaftlich zu erzielenden Reichtum zu fordern. Der Artikel erkennt an, dass ein Grundeinkommen ohne Steuererhöhung für die Reichsten nicht zu finanzieren ist. Gleichzeitig verwahrt sich der Autor gegen "missgünstig moralisierende Anti-Reichtums-Attacken". Den meisten Vermögenden geht es aber weder um Gunst noch um Moral, sondern schlicht um Geld und Macht. Wer ein Grundeinkommen will, muss deshalb eine großangelegte Anti-Reichtums-Attacke starten. Für ein Grundeinkommen gibt viele gute, moralische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, spirituelle, humanistische .... Gründe. Die größtmögliche Freiheit möglichst vieler ist nur möglich, wenn die größtmögliche Freiheit Einzelner beschränkt wird. (Diesen Beitrag hat die Redaktion stark gekürzt und bearbeitet.)

Thomas Oberhäuser schreibt am 16.11.2011 zu
Weltweites bedingungsloses Grundeinkommen und internationaler Ausgleich:

Griechenland ist für mich ein Beispiel. Im Grunde brauchen wir in Europa sofort ein bGE. Dann würden diese peinlichen Nötigungen gegenüber der griechischen Bevölkerung wegfallen. Oder in Afrika, wo die Bodenschätze für die westliche, chinesische und so weiter Industrie gehoben werden, in diesen Ländern aber viele Menschen keine existenzielle Sicherheit haben. - Vielleicht wird das ja alles auch beim BIEN-Kongress besprochen.

Günter Hild schreibt am 14.11.2011 zu
Weltweites bedingungsloses Grundeinkommen und internationaler Ausgleich:

Den Abschnitt, in dem die Produktiviät eines Einzelnen oder eines Landes als Resultat einer generationenübergreifenden Erbschaft gesehen wird, habe ich mit Freude gelesen. Ich selbst verwende dieses Argument gerne, um die Gerechtigkeitsfrage in Zusammenhang mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ins rechte Licht zu rücken. Man hält es immer noch für gerecht, die Existenzberechtigung eines Menschen an bezahlte Erwerbsarbeit zu binden, so als ob das Arbeitsprodukt eines Menschen auf nichts anderem als seiner Leistung beruhen würde. Dies wäre etwa so, als würde man dem Testamentsvollstrecker einer Erbengemeinschaft das gesamte Erbe zugestehen, weil er der Einzige ist, der bei der Verteilung der Erbschaft tätig wird. Unser Gerechtigkeitsbegriff muss gründlich überdacht werden!

Sylvia Kreye schreibt am 10.11.2011 zu
Forderung: Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der wichtigste Schritt zur Vermeidung von Armut, zur Existenzsicherung und Bewahrung der Menschenwürde. Es ist entwürdigend und demütigend, trotz guter beruflicher Qualifikation (in meinem Fall Gesangsdiplom, Staatliche Prüfung für Musiklehrer, IHK-Abschluss als Fremdsprachenkorrespondentin, vier Fremdsprachen, langjährige Berufserfahrung) mit einer Mindestsicherung von € 750,-- abgespeist zu werden!

Sepp Kusstatscher schreibt am 08.11.2011 zu
Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal?:

Die Verbilligung der Arbeit sowie die Verteuerung der Rohstoffe und des Konsums hätten zweifelsohne eine positive Auswirkung auf Umwelt und Natur. Eine Waschmaschine würde so eher wieder repariert und nicht beim ersten Defekt weggeworfen.

Thomas Hofstetter schreibt am 31.10.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Ich kann dem Beitrag nicht wirklich zu stimmen. Meiner Meinung nach ist die Konsumsteuer als Haupteinnahmequelle mit zusätzlichen Steuern wie Ökosteuer zur Steuerung des Marktes ODER einer variablen Konsumsteuer je Gut (Luxusgut hohe Steuer, Lebensmittel niedrigere Steuer) die einzig sinnvolle Alternative. 1. Weil sie jeden Konsumenten trifft, egal ob Rentier, Rentner oder Erwerbstätigen und 2. weil damit auch indirekt Maschinenarbeit besteuert wird. Da Maschinenarbeit bereits jetzt den größten Anteil an der Produktion hat, führt in meinen Augen kein Weg an deren Besteuerung vorbei. Wenn man unbedingt am heutigen Steuersystem festhalten will, dann muss man wenigstens die Einkommen geringer besteuern und die Kapitalerträge und Unternehmensgewinne höher!

Krsna schreibt am 25.10.2011 zu
Neues Gutachten: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig:

D’Accord mit der Aussage von Hasan Eker. Ergänzend folgende Zahlen zur Inspiration: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - 2010 über 380.000.000.000 € (380 Mrd.) - liegen die AlgII-Kosten bei 0,011%. Der Bundeswehr-Etat liegt bei 6,495%, ist also 486-mal so hoch. ... Die unwürdige und fatale Bemessung der Regelsätze ...: Es werden auf dem Papier 364 € gewährt, in Wahrheit aber nur 305,88 € gezahlt, denn die 19% Mwst. fließen sofort wieder zurück.

R. Peise schreibt am 11.10.2011 zu
Leistungsgesellschaft und Grundeinkommen:

Die Frage nach einem Grundeinkommen ist eine sozialpolitische Frage, keine rein philosophische, also auch letztlich nicht danach, was Leistung im Allgemeinen ist, und was als Leistung anerkannt oder umgrenzt werden kann oder nicht. An oberster Stelle der sozialpolitischen Ordnung muss deshalb stehen, dass eine demokratische Sozialpolitik den Bedürfnissen der Menschen in einer Gesellschaft angemessen ist. Insofern das Grundeinkommen eine allgemeine Regelung gegen, zugegeben konfliktbeladene und komplexe Einzelfallregelungen unter Hartz IV stellt, hat es hier Leerstellen. Es bleibt zu fragen: Wie würde divergierenden Bedürfnissen nach sozialer Unterstützung noch begegnet, beispielsweise individueller Berufsberatung, -vermittlung oder gar Schuldnerberatung? Auch Menschen mit Grundeinkommen können pleite gehen und bedürfen dann ggf. weiterer staatlicher Unterstützung. Daraus folgt: Eine Sozialpolitik muss kommunikativ und reaktiv bleiben. Sie muss im Einzelfall entscheiden können und qualitativ aussagekräftig reagieren. Hier ist also die qualitative Reichweite des Grundeinkommenskonzepts gemeint, das auf die komplexen Realitäten ebenso Antworten geben muss. Ein Grundeinkommen schafft also nicht automatisch die Nachfrage nach sozialer Hilfe ab. Es könnte demnach den Grundstock einer übergreifenden Sozialhilfe bilden. Die umgebenden sozialpolitischen Bedingungen müssten dann aber geklärt werden. Welche sozialen Einrichtungen blieben bestehen? Welcher Hilfen darüber hinaus ? Welche Projekte würden Menschen mit nur geringer Bildung angeboten? Wie erhielte das Grundeinkommenskonzept also eine wirklich menschlich angemessene im Einzelfall flexible Organisationsform? Wie die Sozialpolitik letztlich heißt, ob „Hartz IV“ oder mit einem „Grundeinkommen“ ausgestattet wird, gemessen werden muss sie daran, ob sie bei den Menschen ankommt und wirklich hilft. Was sind die qualitativen Unterschiede zwischen Hartz IV und einem Grundeinkommen, ohne die sozialen Realitäten aus dem Blick zu verlieren? Nur staatliches Geld reicht da längst nicht aus. So muss der Staat auch Kommunikationsangebote bzw. Beratungsangebote machen. Insofern das Grundeinkommen also ein sozialpolitisches Konzept ist, das die soziale Frage letztlich allein mit Geld geregelt zu sehen glaubt, ist es zu einseitig gedacht und muss nachgearbeitet werden. Es wäre kein Gewinn für die deutsche Sozialpolitik, würde ein Grundeinkommen eingeführt, das eine reagierende soziale Hilfe im Einzelfall nicht mehr zulässt. Es gibt keine Patentlösung für die soziale Frage. *** Den Kommentar hat die Redaktion stark gekürzt.

Barbara Richert-Huem schreibt am 03.10.2011 zu
Das Bedingungslose Grundeinkommen beim Bürgerforum 2011:

Hallo, selbst Teilnehmerin in Bonn, als ehemalige Bürgerredakteurin für Demokratie und Beteiligung, habe ich in Bonn meine Stimme erhoben - für das Grundeinkommen. Da ich nicht dazu kam, dies näher zu erläutern. Ich votiere dafür, 1. Grundeinkommen - sagen wir 600-1000 Euro für 2 Jahre 2. Dieser Vertrauensvorschuss an die Bürger wird im Laufe von 5 Jahren zurück bezahlt an die Bürgergemeinschaft - ohne Zins. Das schafft Luft für Entwicklungen, eigene und in der Kommune. Es schafft Anreize und ist trotzdem mit einer Wertschätzung verbunden, welche die Nehmer dieses Grundeinkommens zu leisten haben. Es fördert Recht und Verpflichtung mit hohem Anreiz. Einfach ausprobieren. Viele Grüße Barbara Richert-Huemer

Bertram schreibt am 29.09.2011 zu
ver.di-Bundeskongress 2011: Rückschritt und Erfolge für das Grundeinkommen:

Ich schließe mich der Einschätzung an, dass wir unbeeindruckt von der ambivalenten Beschlusslage der ver.di die Diskussion mit den Gewerkschaften suchen müssen. Es ist sicherlich richtig, sich des psychologischen Hintergrunds gewerkschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen zu vergewissern. Allein, es ist nicht ausreichend. Ich denke, dass der drohende Verlust kultureller und sozialer Bedeutung ein mindestens ebenso bewegender Faktor ist. Es geht um reale Macht in einem zentralen gesellschaftspolitischen Feld. Den Gewerkschaften - auch nur unterschwellig - zu verstehen zu geben: "... ihr seid ja dann überflüssig" hilft hier nicht weiter. Da muss die Diskussion auch in der Grundeinkommensbewegung besser aufgestellt sein. Vielleicht sollte man da auch seine eigenen Vorstellungen einer Prüfung unterziehen. Ich sehe es als keineswegs ausgemacht an, dass sich die Menschen mit der Einführung eines BGE - auch eines emanzipatorischen BGE - schlagartig erneuern oder ändern, geschweige denn die Wirtschaft. So wie Menschen nicht plötzlich aufhören werden, in die Kirche zu gehen, weil es das BGE gibt, so werden sich auch die grundlegenden wirtschaftlichen Verhältnisse kaum ändern. Das heißt nichts anderes als dass sich an den realen Kräfteverhältnissen zwischen Kapital- und Finanzsektor auf der einen Seite und der Arbeit auf der anderen nicht viel ändern wird. Im Gegenteil, die Gewerkschaften wären weiterhin gefordert, sich den "freiwilligen" Ausbeutungsverhältnissen, den Arbeits- und Gleichstellungsfragen oder einfach den Interessen der Bediensteten anzunehmen. Weitere Tätigkeitsfelder wie Bildung, Beratung, Information, Versicherung etc. würden wichtiger. Es wäre schließlich auch Aufgabe der Gewerkschaften, sich neue Felder zu erschließen. Wenn in diese Richtung argumentiert wird, wird auch das emanzipatorische BGE für GewerkschaftlerInnen anschlussfähig.

Jörg Brockmann schreibt am 29.09.2011 zu
ver.di-Bundeskongress 2011: Rückschritt und Erfolge für das Grundeinkommen:

Meiner Meinung nach gilt es, die psychologische Komponente bei vielen ver.di-"Obersten" näher zu betrachten. Hohe ver.di-Funktionäre bekommen ihr Geld für den Umstand für gerechte Arbeitsbedignungen zu kämpfen. Sind also auf den Arbeitsbegriff, die Leistungsgesellschaft , den sogenannten Klassenkampf der 80er/90er Jahre geeicht. Die Vorstellung, dass Menschen für die bloße Existenz Geld bekommen, löst in vielen Funktionären sicherlich diffuse Existenzängste aus, da sie spüren, dass ihr Job nun überflüssig werden kann. Keiner braucht nun mehr für gerechten Lohn zu kämpfen. Jeder kann mit einem bedingunslosen Grundeinkommen ja selbst entscheiden, ob er arbeiten möchte oder nicht. Ohne finanzielle Existenzängste. Gewerkschaften würden hiermit größtenteils überflüssig. Ich denke, dass solchermaßen geängstigte Funktionäre nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihr altes Bild der Arbeits-/Leistungsgesellschaft aufrecht zu erhalten, welches auch immer mit einem Grundgefühl des Mangels einherging. Sie wollen weiterhin das Gefühl behalten, gebraucht zu werden. Für eine Weltsicht, die aus Fülle besteht ist bei älteren Funktionären sicherlich kein Platz.

Mathias schreibt am 26.09.2011 zu
ver.di-Bundeskongress 2011: Rückschritt und Erfolge für das Grundeinkommen:

Wir wollten bei der Minimalforderung im Antrag B104/2 den Begriff "bedingungsloses Grundeinkommen" streichen lassen. Allerdings hat man uns mit der Aussage, der Antrag widerspreche der Beschlusslage von 2007, platt gemacht. Wer den B100 von 2007 kennt, weiß auch, dass es damals eine positive Beschlusslage zum Grundeinkommen gab. Leider ist festzustellen, dass damit die Aussage sehr, sehr einseitig war. Dennoch denke ich, dass es mutige Auftritte beim Kongress von Grundeinkommensbefürworter in ver.di gab und die Diskussion dazu jetzt weiter gehen wird.

Gerhard Herres schreibt am 21.09.2011 zu
Leistungsgesellschaft und Grundeinkommen:

"Viele Gesellschaften und noch mehr Generationen haben gearbeitet und bewirkt, dass die heutigen Möglichkeiten des Erwerbs überhaupt existieren. Dazu gehören z. B. das Rechtswesen, die staatliche Infrastruktur, das Geldwesen, eine politische Kultur, die Privateigentum und Zinsen grundsätzlich akzeptiert, ..." Wieso werden Zinsen so grundsätzlich akzeptiert? Mit welchem Recht werden sie gefordert und gezahlt? Welche Gegenleistung steht der Zinszahlung gegenüber? Ich finde, das BGE kann nicht ohne die Abschaffung des Kapitalzinses gedacht werden, denn dieser stellt eine leistungslose Einnahme des Kapitalgebers dar, die auf Kosten des Kapitalnehmers und über diesen von allen seinen Kunden, falls er Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, gezahlt werden muss. Wieso sagen wir den Menschen nicht einfach, wie sie vom heutigen Geldsystem abgezockt werden? In jeder Wirtschaft muß zur Erhaltung des sozialen Friedens die Wirtschaftsleistung schneller wachsen als der durchschnittliche Zinssatz, sonst verarmen 90% der Bevölkerung. Mit der Simulation von Prof. Kremer kann man die Zusammenhänge wunderbar leicht und spielerisch erfahren: http://www.rheinahrcampus.de/fileadmin/prof_seiten/kremer/applets/DynamicAnalysis/AppletDynamicAnalysis.html Da in einer begrenzten Welt die Wirtschaft nicht ständig exponentiell wachsen kann, ohne die natürlichen Ressourcen in kürzester Zeit komplett aufzubrauchen, darf der Zinssatz nicht positiv sein. Ein BGE ohne Geldreform hin zu nachhaltigem und wertbeständigem Geld - ohne Inflation und Spaltung der Gesellschaft- ist nicht möglich. Würde man ein BGE ohne Geldreform einführen, würden sich die Besitzenden an den nun finanziell etwas besser ausgestatteten Mitmenschen nur durch höhere Zinssätze - auch Miet- und Pachtzinsen sind Zinsen, also leistungslose Einkünfte - noch schneller bereichern, und die Spaltung der Gesellschaft in einige wenige Reiche und Superreiche und Millionen Bettelarme würde nur um einige Jahrzehnte aufgeschoben.

Jens Koch schreibt am 18.09.2011 zu
Leistungsgesellschaft und Grundeinkommen:

Es werden kluge Beiträge geschrieben. Letztes Jahr haben wir alle eine Petition an den Bundestag (über 50 000 Unterschriften) eingegeben. Ergebnis? Nun lese ich, dass wir in Ottobrunn 2012(!) einen BIEN-Kongress abhalten werden ... Wird es nicht Zeit, dass wir die Idee des BGE medienwirksam auf die Straße tragen und auch bildungsfernen Bevölkerungsschichten zugänglich machen, diese für den Kampf um das BGE gewinnen? In einkommenstarken Kreisen, lässt es sich genüßlich bei einem Glas Rotwein, bis ins Jahr 2050 über das BGE philosophieren. Die Finanzierbarkeit ist geklärt - worauf warten wir noch? Lasst uns die Idee des BGE aus Akademikerkreisen zu den Leuten transportieren, die es dringend nötig haben, und zwar jetzt! Bei den Anti-Atom Protesten ging es doch auch. € 1500,- pro Monat für alle! Es ist die einzige Chance, relativ friedlich aus dem Kapitalismusdebakel herauszukommen!

Stefan Bürk schreibt am 11.09.2011 zu
Klärende Worte, Ergebnisbericht und Ausstellung zum Grundeinkommensprojekt in Namibia:

"Diffamierungen", "Behauptungen", "Unsachlichkeit", "Gegnerinnen", "Polemik" ... Warum werden Menschen, die sich kritisch mit dem Grundeinkommen auseinandersetzen, hier mit einem etwas abfälligen Wortschatz bedacht? Wir, die BGE-Befürworter, sollten doch für jede Kritik dankbar sein: Sie bringt das Thema hoch und wir können unsere - faire und freundliche - Argumentation trainieren. Ansonsten kann ich den Wirbel um Namibia nicht ganz nachvollziehen: Ein paar hundert Leute in einem afrikanischen Dorf bekommen über kurze Zeit ein paar Dollars geschenkt - was beweist das? Siehe auch die Anmerkungen zu Namibia unter www.bgebge.de, wo dargestellt wird, dass dies vielleicht die denkbar beste Entwicklungshilfe ist, für die BGE-Diskussion in Deutschland aber wenig hergibt.

J.Salvador schreibt am 09.09.2011 zu
Leistungsgesellschaft und Grundeinkommen:

Der Artikel ist an einer Stelle nicht korrekt. "Eine solche Leistungsgesellschaft steht im Widerspruch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), denn bei einem BGE wird nicht zwingend eine Leistung vorausgesetzt. Im Gegenteil, das Grundeinkommen wird ohne jede Bedingung ausgezahlt." Das ist leider nicht besonders glücklich formuliert, denn das BGE steht nicht im Widerspruch zur Leistungsgesellschaft, sondern TRANSZENDIERT die Leistungsgesellschaft und das damit verbundene Leistungsprinzip auf ein höheres Niveau. Das alte Leistungsprinzip wird abgelöst durch ein neues. Das zu ignorieren würde bedeuten, zu behaupten in einer BGE-Gesellschaft würde keiner mehr etwas leisten müssen. Es ist jedoch so, dass, will man sich ein BGE leisten, man eine Menge dafür tun muss. Der Unterschied zu einer Gesellschaft ohne BGE besteht darin, dass jeder volljährige Mensch ungezwungener ist, sich sein Betätigunsfeld zu suchen. Außerdem setzt das BGE eine Menge Leistungen voraus. Das fängt schon damit an, das wir alle lesen und schreiben können, was voraussetzt, dass wir zur Schule gegangen sind (Schulpflicht), dass wir kommunikative Umgangsformen erlernen und vor allen Dingen, dass wir moralisch bereit sind, jedem Mitmenschen ebenfalls ein Grundeinkommen zu gönnen, ob wir unseren Nachbarn oder wen auch immer mögen oder nicht. Das ist eine hohe moralische Entwicklung, die keineswegs selbstverständlich ist. Also setzt das BGE eine ganze Menge an Leistungen voraus.

Irene schreibt am 09.09.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Meines Erachtens ist der obige Verweis auf das Urteil des BVerfG vom Februar 2010 sachlich inkonsistent. Die Bedarfsgerechtigkeit der Regelsätze wird in dem Urteil nicht bestritten, da diese nicht evident unzureichend sind. Lediglich die mathematische Ermittlung der Regelsätze (ab Rz. 173) wird als nicht verfassungsgemäß bezeichnet. So viel Zeit und so wenig Polemik muss sein.

Eker Hasan schreibt am 08.09.2011 zu
Neues Gutachten: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig:

Solange die Regelsätze unter den Pfändungsfreigrenze liegen sind sie immer verfassungswidrig. Bei einem Einpersonenhaushalt - ohne Unterhalstverpflichtung gegenüber Angehörigen - liegt die aktuelle Pfändungsfreigrenze bei 1029,99 €/mtl. Hasan Eker (Dipl. Betriebswirt) www.hasan-eker.com

Stefan Füsers schreibt am 05.09.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Du machst den Fehler, das du Gerechtigkeit über die Einkommen definierst, hauptsächlich in Punkt vier. Wenn Einkommen die Ausgangsbasis für Gerechtigkeit ist, dann muss selbstverständlich Einkommen besteuert werden. Dann können wir auch gleich wieder Sozialismus und Einheitsgehalt versuchen. Es ist leider so, dass die Vermögensverhältnisse in Deutschland wesentlich ungleicher als die Einkommen sind. Heißt also, das man die bestehenden Reichtumsverhältnisse durch die Einkommenssteuer viel eher zementiert, als man es durch die Konsumsteuer macht. Die Konsumsteuer besteuert zumindest diejenigen, die realwirtschaftlich auch wirklich mehr Reichtum (er)leben, unabhängig ob der Reichtum durch Einkommen oder durch Vermögen finanziert wurde. Aber nun gut, nur die Konsumsteuer mag nicht ausreichen, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer etc. soll die Vermögensverhältnisse genauso aufweichen. Hohe Einkommen sind nur das Vermögen von morgen und werden so schnell mitbesteuert, auf welche Art auch immer. Andersherum leider nicht! Ich denke, die Forderung nach einem Mehrwertsteuerfreibertrag heute ist einfacher durchzusetzen als die Schaffung eines Grundeinkommen durch Kindergrundsicherung, Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung etc. etc.Die Mehrwertssteuer ist bereits heute die höchste Einnahme des Staates, darauf einen Freibetrag zu gewähren ist aus sozialer Perspektive nur allzu plausibel. Das das dann bereits ein Grundeinkommen, zwar ohne Existenzsicherung, bedeutet, fällt dem ein oder anderen Befürworter vielleicht sogar gar nicht auf. Wer nun wirklich die Durchsetzung behindert, kann man wahrscheinlich erst sehen wenn wir ein Grundeinkommen haben.

Christoph Schlee schreibt am 31.08.2011 zu
Klärende Worte, Ergebnisbericht und Ausstellung zum Grundeinkommensprojekt in Namibia:

Bei aller Unterstützung für die Grundeinkommensprojekte sollte doch mit Einwänden versucht werden sachlich umzugehen. Lapidar darauf zu verweisen, dass die evaluierenden Experten eine entsprechende Ausbildung genossen haben, entkräftet den Einwand einer "parteiischen" Evaluierung nicht. Mich wundert schon seit langem, dass die Betreiber des Projektes in Namibia auf die Kritik, ihre Studie verfüge über keine unabhängige Evaluierung, so entrüstet reagieren. Wer ein Grundeinkommensprojekt ausschließlich von bekannten Befürwortern bewerten lässt, setzt sich (auch wenn sie anerkannte Professoren sind) dem Verdacht aus, an einem unabhängigen Gutachten gar nicht interessiert zu sein. Die Kritik an einem solchen Verhalten ist in der Grundeinkommensbewegung durchaus vorhanden und sollte ernst genommen werden. Die Grundeinkommensdiskussion wird nur vorankommen, wenn sie von beiden Seiten, den Kritikern und Befürwortern, nicht allzu polemisch geführt wird. Abgesehen davon habe ich nur wenig Zweifel, dass die Ergebnisse des Praxisprojektes der BIG-Koalition vorzeigbar sind. Fraglich erscheint allerdings, ob Erfahrungen in einem Dorf ohne weiteres auf ein ganzes Land übertragen werden können. Dazu sind sicherlich weitere Modelle notwendig, auch mit möglicherweise geringerem Betreuungsstandard, der ja auch landesweit nicht bereitgestellt werden könnte. Nicht hinlänglich ersichtlich erscheint mir weiterhin, ob das Grundeinkommen nicht ähnlich wirken würde, wenn es vorübergehend als eine Art Anschubfinanzierung ausgezahlt würde, um z. B. eine gewisse Infrastruktur aufzubauen. Um diese Fragen zu beantworten, erscheinen mir auch Modelle über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich, die dann von Experten untersucht werden sollen, die nicht als ausgewiesene Befürworter des BGE oder gar als Aktive des Basic Income Earth Networks bekannt sind.

Stefan Pudritzki schreibt am 19.08.2011 zu
Steuereinnahmen, die uns teuer zu stehen kommen: Geld oder Gerechtigkeit?:

Die Finanzierung des Grundeinkommens sollte sich ausschließlich auf die Besteuerung von Konsum und/oder Einkommen, also auf die Besteuerung von Geldströmen, stützen. Eine ausschließliche Finanzierung durch Besteuerung von statischen Vermögenswerten würde ihre eigene Grundlage auffressen. In Deutschland gibt es ca. 8 Billionen Euro private Nettovermögen. Ein Grundeinkommen benötigt aber bereits ca. 1 Billion Euro pro Jahr. Eine ausschließliche Finanzierung durch Besteuerung der Vermögen wäre bereits nach 8 Jahren am Ende. Für das Grundeinkommen ist es also wichtig, auf die Einkommensgerechtigkeit zu schauen.

Verena schreibt am 07.08.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Ich bin Schweizerin und kenne die Argumente von D. Häni, E. Schmidt, G. Werner sehr gut. Was mich an Ihrem Modell abstösst ist, dass, sie nicht mal BIEN Schweiz in der Debatte einbeziehen. Es macht mir Angst, dass nur dieses aus meiner Sicht schlechte Modell in der Schweiz zum Tragen kommen darf, alles andere wird auch von fb eliminiert. Auch andere Meinungen werden nicht akzeptiert. Das hat nichts zu tun mit Freiheit und auch nicht mit Menschlichkeit. Was ich auch spannend finde ist, dass das Konsumsteuermodell nicht mit einbezieht, dass die Steuern sehr wohl unbezahlt bleiben können, wenn die Tauschringe zum Zuge kommen oder die meisten auf Tauschhandel umstellen. Das ist der Tod dieses BGE. Auch wird in der Schweiz nicht mit Transparenz gearbeitet. Es wird an einer Volksinitiative gearbeitet, doch ausser einem kleinen Kreis um diese Herren weiss niemand, was geschieht. Das ist alles sehr verdeckt und sehr undemokratisch. Wenn das BGE auf diese anthroposophische Weise eingeführt werden muss, soll R. Steiners Konzept mit einfliessen, in dem in allen Unternehmen keine gut und schlecht bezahlte Arbeit sein darf, sondern alles gleichberechtigte Arbeitende ohne Lohn, doch mit Gewinnbeteiligung. Dann gibt es kein Gedrücke um den Lohn. Das wäre gelebte Menschlichkeit, die Freiheit und auch der von diesen Herren hochgelobte Paradigmenwechsel. Alles andere ist Palaver und lässt keine zukunftsorientierten Taten folgen.

Karl Ebert schreibt am 02.08.2011 zu
Zwischenschritte zum Grundeinkommen – Zwischenschritte zur Bedingungslosigkeit:

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Grundeinkommen wohl einigen Arbeitnehmern ganz gut täte. Hier eine Studie zur Arbeitszufriedenheit: http://www.sueddeutsche.de/karriere/studie-arbeitszufriedenheit-sinkt-erheblich-frust-made-in-germany-1.1127247

Elisabeth Dörre schreibt am 30.07.2011 zu
Zwischenschritte zum Grundeinkommen – Zwischenschritte zur Bedingungslosigkeit:

Beim Thema Einführung bzw. Zwischenschritte zum BGE möchte ich auf meine Petition von 2009 hinweisen: http://politik-werkstatt.de/petition3.htm sowie folgende Ansätze aus der Schweiz bzw. dem Iran: http://www.nachhaltigkeit.org/201006175026/energie-kohlendioxid/nachrichten/rueckverteilung-der-co2-abgabe http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/80-Franken-pro-Person-aus-CO2Abgabe/story/22393510 http://www.citizensincome.org/resources/newsletter%20issue%201%202011.shtml

Sebastian schreibt am 21.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Mit den gleichen Problemen hat man sich in der globalen Zeitgeistbewegung (http://www.zeitgeistmovement.de/) in vielen Ländern auch schon befasst. Das BGE könnte in der Tat ein Mittel auf dem Weg zu einer vernünftigeren Zukunft sein.

Eric Manneschmidt schreibt am 18.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Mit dieser sogennanten Konsumsteuer lässt sich der Umweltverbrauch nicht vernünftig internalisieren. Das aber wäre dringend nötig, damit wir nicht dauernd vor der Alternative stehen, entweder ein billiges Produkt zu kaufen, das zukünftige Generationen aufgrund der verbrauchten Rohstoffe teuer zu stehen kommt, oder ein nachhaltig hergestelltes Produkt, das uns dafür unmittelbar teuer zu stehen kommt. Das muss schon rein spieltheoretisch immer in die Hose gehen. Rohstoff-, insbesondere Energiepreise sind immer politische Preise, der Markt weiß nichts von sogenannten externen Kosten, die die Leute weit weg oder in ferner Zukunft zu tragen haben. Auch hier scheitert die Werner/Hardorp-Mehrwertsteuer grandios, auch wenn ihre Verfechter das nicht wahrhaben wollen. Siehe auch http://politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#GoetzWerner

Petra Raab schreibt am 13.07.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Sehr geehrter Herr Boes, die Bundesregierung verstößt auch noch gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Die unter 25 Jährigen bekommen nicht das Gleiche zum Überleben wie die über 25 Jährigen. Sie bekommen weder Miete noch den vollen Hartz-IV-Satz, sondern müssen sich mit 286 Euro zufrieden geben. Sie werden damit zu unmündigen Kindern degradiert, die gezwungen werden bei ihren Eltern zu leben, obwohl sie volljährig sind. Desweiteren möchte ich ihnen mitteilen, dass der Bundesgerichtshof bereits für ein bedingungsloses Existenzminimum entschieden hat, und zwar am 9. Februar 2010, siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html. Die Bundesregierung setzt dies nur nicht um. Hartz-IV-Sanktionen sind somit verfassungswidrig.

Cornelia Schiffer schreibt am 12.07.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Hallo Herr Ralph Boes, ich finde es einfach großartig, wie Sie hier das Recht auf Menschenwürde einfordern. Unsere Initiative Deutschlandsneuedemokraten war sich schnell einig und hat gerne mitunterzeichnet bei den Unterstützungsunterschriften. Wir erarbeiten zur Zeit ein konkretes Konzept zum Thema: "Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung". Unsere Initiative ist ja Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen.

Wohlfeil schreibt am 11.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Das Beispiel im 2.Punkt bedarf einer Ergänzung, weil nur noch 10% der Arbeitsleistung von Menschen und 90% von Maschinen erbracht werden, sowie noch weitere Faktoren, wie Rohstoffe oder Importe den Preis der Produkte mitbestimmen. Somit ist die Konsumsteuer keine verdeckte Einkommenssteuer für die menschliche Arbeit allein, sondern auch für die Leistung der Maschinen und anderer Faktoren. Besser wäre hier ein Beispiel aus der Industrie.

Cornelia Schiffer schreibt am 11.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Ich bin ein klarer Anhänger der negativen Einkommensteuer. Die derzeitige Einkommensverteilung aus Erwerbseinkommen in Deutschland ergibt: 47,1 % verdienen 1 Euro bis unter 20.459 Euro jährlich 47,4 % verdienen 20.459 Euro bis unter 52.293 Euro jährlich Für ca. 95 % der Erwerbstätigen würde ein Grundeinkommen mit negativer Einkommensteuer also eine erhebliche Verbesserung bedeuten. (Aufteilung: Singles, Alleinerziehende, Ehepaare, sonstige Lebensgemeinschaften). Ebenso würden die Rentner erheblich profitieren. Das heißt ganz klar: Um ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt in der Gesellschaft zu "erfolgreich" zu diskutieren, müssen die Vorteile für die arbeitende Bevölkerung viel klarer herausgearbeitet werden.

Herbert Schliffka schreibt am 10.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Was - ganz unabhängig von der Frage zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens - für eine neue Steuer- und Abgabenordnung im Zeitalter der Globalisierung spricht (u. a. auch deshalb, um eine menschenwürdige soziale Sicherung im globalen Verdrängungs- und Vernichtungs-Wettbewerb der Unternehmen in einer neoliberalen, privat-kapitalistisch geordneten Weltwirtschaftsordnung zu erhalten) siehe meine kleine Denk-Schrift: „Plädoyer für einen Paradigmenwechsel - Über ein zeitgemäßes und sozial gerechteres Steuer- und Sozialabgabensystem als neue Grundlage für Arbeit, soziale Sicherheit und inneren Frieden“. Sie enthält einen modifizierten Vorschlag zum heutigen Mehrwertsteuersystem, das die in dem Text von Robert Ulmer genannten Vertretern der Konsumsteuer – mit Ausnahme der Höhe des Steuersatzes – unverändert lassen wollen. Mehr dazu im Internet: http://www.willensbekundung.net/Assets/PDF_Dateien/Buergeroffensive_Paradigmenwechsel.pdf). Herbert Schliffka, Achberg

Ronald Blaschke schreibt am 10.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Es gibt in Deutschland eine Menge unterschiedlicher Grundeinkommenskonzepte, wobei das konsumsteuerbasierte Konzept eins von vielen anderen ist. Hier findet sich eine ausführliche Übersicht: http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/201010-Vergleich-GE-Konzepte.pdf Hier ist eine ganz aktuelle tabellarische Übersicht über die verschiedenen Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle, die derzeit in Deutschland diskutiert werden: http://www.grundeinkommen.de/08/06/2011/tabellarische-uebersicht-zu-den-grundeinkommensmodellen-aktualisiert.html

Ralph Boes schreibt am 09.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Die Argumente von Robert Ulmer sind schon längst in http://konsumsteuer.blogspot.com/ entkräftet. Ralph Boes

Guido Riga schreibt am 09.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Alternativ zur reinen Konsumbesteuerung das Dilthey Modell: http://www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf

Felix schreibt am 09.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Traurig, daß Unwörter vergangener Jahre immer noch Menschen in den Mund gelegt werden. Götz Werner und auch Daniel Häni haben nie so einen Schwachsinn verzapft, es sei "alternativlos". Beide sprechen davon, daß sie Kulturimpulse geben. Ob es je ein BGE geben wird, entscheidet weder der eine noch der andere. Wenn überhaupt entscheiden wir alle als Bürger eines Volkes gemeinsam - oder die Bürger in der Schweiz. Die Ausrichtung dabei ist auch wieder nationale Angelegenheit. Warum die Vereinfachung des Steuersystems lange überfällig und sinnvoll ist, brauche ich nicht weiter darzulegen, dazu ist genügend gesagt worden. Daß ich die Ausführungen hier keiner weiteren Würdigung zufüge, liegt schlicht daran, daß ich mit dem oben monierten Wort ausgestiegen bin.

Lothar Mickel schreibt am 08.07.2011 zu
Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?:

Woran bemisst sich das Leistungsvermögen einer natürlichen oder auch juristischen Person? Genau: Am Geldausgeben - egal, aus welcher Quelle und egal wofür. Letzeres Moment ist das entscheidende. Egal, wofür Geld fließt von einem Konto auf ein anderes - immer wird eine hoheitliche Abgabe fällig. Und dies erfolgt automatisch per Bankeinzug - ohne Wenn und Aber. Es gibt keinerlei Ausnahmen oder Sonderregelungen. Damit sind auch alle Börsengeschäfte impliziert - und Mieteinnahmen, Kapitalerträge, Löhne und Gehälter, Lottogewinne, Spritkäufe, alle Waren und Dienstleistungen - alles eben. Der Prozentsatz ist dabei natürlich extrem niedrig (einstellig). Diese Art der Besteuerung nennt sich "Automated Payment Transaction Tax" und wird seit über 20 Jahren von Prof. Edgar L. Feige propagiert. Dabei genügt die Beschränkung auf elektronisches Geld, wenn Menge an Papier- und Münzgeldmenge gering gehalten wird. Papaier- und Münzgeld sind ohnehin stark rückläufig und werden bald ganz verschwinden.

Christoph Lemm schreibt am 08.07.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Lieber Ralf Boes, vielen Dank für dein Engagement gegen SGB II (ALG II)und für das BGE. Ich teile dir und allen Interessierten hiermit mit, dass ich in eigener Sache am 13.5.2011 eine Widerstandserklärung gemäß Artikel 20(4) Grundgesetz gegenüber dem Sozialgericht Düsseldorf abgegeben habe. Außerdem habe ich eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, die ich noch sorgfältig vorbereiten werde. Zur Sache: Es geht hier um die - meines Erachtens rechts- und verfassungswidrige Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens des Jobcenters Wuppertal. (Einzelheiten durch die Redaktion gelöscht.) Herzliche Sommergrüße aus Balkonien von Christoph Lemm Wuppertal, 8.7.2011

Uschi Bauer schreibt am 08.07.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Ralph ist ein Held! Passend zum Thema ein Beitrag im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-ruegen-deutsche-sozialpolitik/4361232.html) zum gerade veröffentlichten UN-Bericht zur sozialen Lage, in dem es über Deutschland heißt: "Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat (Deutschland) nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungs​systeme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten." (http://www.tagesspiegel.de​/downloads/4365526/1/UN-Be​richt)

Katrin Poms schreibt am 08.07.2011 zu
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes
:

Hallihallo..ich bin 35 Jahre Mutter von 3 Kindern.Wir erleben seit der Trennung von meinem erkrankten Mann den schweizer Justitz- und Behördenfilz.Ich lasse mir vom Sozialamt mein Leben nicht diktieren und stelle mich trotz Drohungen verschiedener Art gegen die menschenrechts-und gesetzeswidrigen Schikanen der Ämter(Vormundschaftsamt,Sozialbehörden,..).In der Schweiz ist Gerechtigkeit geldabhängig,Lügen der Staatsdiener Wahrheit,vorgesetzte Instanzen ignorieren Beschwerdeschriften...mittlerweile werde ich gebüsst,Kosten bei weiteren Beschwerden werden mir angelastet,die Fürsorgeleistungen werden um 20%gesenkt.. Wahnsinn..unsere Geschichte ist gut dokumentiert(inklusive Audioaufzeichnungen)einsehbar unter www.laufental.org

Johannes Israel schreibt am 06.07.2011 zu
Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Eine ergänzende Petition zum brandbrief Hallo liebe Freunde und Freundinnen eines Lebens in Würde. "Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit." Es ist soweit: BITTE TEILEN-WEITEREMPFEHLEN-UNTERZEICHNEN. Jetzt brauchen wir jede Unterschrift. Das Ziel muss sein mind. 50.000 Unterschriften zu sammeln. Direkt zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D18368 Gruß Johannes Israel

frigga schreibt am 02.07.2011 zu
Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Wer genug hat von Leidensdruck, Sanktionsandrohungen usw., der möge sich den Inhalt dieses offenen Briefes für die Grundrechte und gegen die Hartzpraxis zu Herzen nehmen: http://grundrechte-brandbrief.de/. Der Autor zieht konfliktträchtige Konsequenzen für sein eigenes Leben, weil er sich als ALG-II-Empfänger und ganztags nach eigenem Gusto Tätiger auf den Boden des Grundgesetzes stellt. Sein Brief macht vielen Betroffenen Mut zu eigenen Entscheidungen und hat schon über 1000 Mitunterzeichner gewonnen. Liebe Grüße in Solidarität mit allen (potentiell) Betroffenen, Frigga

Thomas Hoffmann schreibt am 15.06.2011 zu
Pressemitteilung zu Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Grundsicherungen:

Zu den Sanktionen möchte ich 3 Beispiele nennen: §1(1) Sozialgesetzbuch: ... es soll dazu beitragen, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen. GG Art. 12(1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gewungen werden, ... Übereinkommen 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930 IAO Artikel 2: Als Zwangs-oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Überinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Internationale Arbeitskonferenz, 93.Tagung 2005, Internationales Arbeitsamt (Genf), Bestimmung der Merkmale von Zwangsarbeit (12). In ihrem ursprünglichen Thema, dem Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit im Sinne des Völkerrechts als "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" (Artikel 2 (1)1. In meinen Augen ist das mehr als ausreichend, um eine Debatte über Sanktionen zu beenden.

Sönke Harksen schreibt am 09.06.2011 zu
Grundeinkommenspodium auf Konferenz „Arbeit neu denken“:

Im Jahre 1755 stellte die Akadamie in Dijon die Preisfrage: Wodurch entsteht soziale Ungleichheit? Diese Frage wurde beantwortet von Jean Jacques Rousseau, einem der führenden Philosophen, mit den Worten: Soziale Ungleichheit ensteht durch das Herbeiführen von Arbeitsteilung und die anschließende Aneignung der Arbeitserträge von vielen durch wenige, die dann um sich herum autoritäre Staatsstrukturen organisieren, um ihren Besitzstand zu wahren. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass dieses Aneignen der Erträge durch Arbeit, wie Jean-Jacques Rousseau es vor bereits 256 Jahren beschrieben hat, heute wieder stattfindet, und zwar schon seit mindestens 20 Jahren. Als Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die Hartz-Gesetze auf den Weg brachte, habe ich das für eine gute Sache gehalten. Ich bin nämlich auch der Meinung, genau wie damals Gerhard Schröder, dass die Bundesrepublik Deutschland eine über einen längeren Zeitraum anhaltende Zahl von fast 6 Millionen arbeitslosen Menschen nicht verkraften kann. Genauer gesagt, dass unsere Sozialsysteme das nicht aushalten können. Sicherlich hätte man die Hartz-Gesetze der Bevölkerung besser vermitteln müssen und sie nicht in Form einer Basta-Politik den Menschen vor die Füsse werfen dürfen. Aber es war meiner Meinung nach genau der Ruck, der durch das Land gehen müsste, wie Roman Herzog es einmal in einer Rede sagte. Dass insbesondere die Hartz-Gesetze von den Arbeitgebern allerdings missbraucht werden, indem sie dem Arbeitnehmer signalisieren: Wenn du nicht bereit bist, für weniger Geld länger zu arbeiten, verlierst du alles, was du hast! oder den Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, das Gefühl geben, wenn man sie einstellt, mögen sie doch froh und glücklich sein, dass man sie überhaupt einstellt. Wenn das Geld zum Leben nicht ganz ausreicht, könne man sich ja vom Staat den Rest dazu holen, um zu überleben. Und wenn man den Menschen dann noch etwas von Sekundärtugenden erzählt, etwa Pünktlichkeit, Sauberkeit, Loyalität, Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, etc., dann würde ich den Arbeitgebern gerne etwas von Primärtugenden erzählen. Etwas von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und vor allen Dingen etwas von Mäßigung. Und vielleicht auch etwas von Mut, den sie aufbringen müssten, um den Aktionären zu sagen: Der Gewinn für das laufende Jahr fällt um mehrere hundert Millionen niedriger aus, denn wir haben die präkeren Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft. In unserem Unternehmen gilt ab sofort wieder: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Warum muss der Gesetzgeber so etwas regeln? Sie könnten den Aktionären etwas erzählen von Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Mäßigung und Mut. Ich appelliere jedenfalls an den Menschen, der diese Zeilen liest, bei allen möglichen Denkansätzen, die notwendig sind, um die Probleme der heutigen Zeit zu meistern, trotzdem die elementaren Strukturen von Moral und Ethik, wo immer möglich, in die Denkprozesse mit einzubauen. Mit freundlichen Grüssen, Sönke Harksen Olderuper Strasse 11 25860 Arlewatt

Martin Besecke schreibt am 09.06.2011 zu
Schäubles grobe Schätzung:

Lieber Netzwerkrat, vielen Dank für diesen sehr informativen und substantiellen Beitrag. Vielen Dank auch für den dezenten Hinweis auf eine Entwicklung, mit der ich auch schon seit einiger Zeit hadere. Die Idee des BGE ist eine Bürgerbewegung, wo sich einige Protagonisten herausgebildet haben, die diese Idee öffentlichkeitswirksam vertreten. Seit einiger Zeit ist aber zu beobachten, dass einige dieser Protagonisten sich förmlich zu Ikonen mit allen dazugehörigen Eitelkeiten entwickeln. Ich persönlich habe das auch schon erleben dürfen. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass durchaus viele Befürworter eines BGE diesen "Ikonen" und jeder Halbinformation fast schon sektenartig hinterher"hypen". Ich möchte das jetzt nicht als Vorwurf formulieren, weil ich kenne das aus meinen Erfahrungen in Bürgerbewegungen, diese Entwicklungen sind im Prinzip fast zwangsläufig und normal. Man muss es aber rechtzeitig thematisieren und sich damit auseinandersetzen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich diese Entwicklung verselbständigt und manifestiert, was wiederum kontaproduktiv für die Idee des BGE wäre und dadurch sogar ein Scheitern dieser Idee bedeuten kann. Es wäre nicht die erste Bewegung, die über diese Zusammenhänge gestolpert ist. Umso schöner finde ich es, das im Netzwerk Grundeinkommen offensichtlich ein Bewusstsein für diese Zusammenhänge vorhanden ist, dass freut mich sehr! Herzliche Grüße Martin Besecke

Tobias schreibt am 09.06.2011 zu
Schäubles grobe Schätzung:

Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken, dass solche Finanzierungsanalyse nicht für jeden zugänglich ist, sowohl intellekuell als auch faktenbezogen. Daher wäre es durchaus klüger, Finanzierungsmodelle sowohl bildlich als auch sprachlich zu formulieren, sie in einem Archiv zusammen führen, um selbst als Befürworter mal Argumentationsgrundlagen zu haben. Bisher habe ich selbst kein einziges Finanzierungsmodell entdeckt, wo heutige Posten aufgeschlüsselt sind und zukünftige gegenübergestellt werden.

Oliver Petry schreibt am 08.06.2011 zu
Schäubles grobe Schätzung:

Die einzige Möglichkeit die Zinslast zu senken, ist den liquiden Anteil des Budget zu senken. Das kann man durch verschiedene Methoden erreichen. Abschaffen des Bargeldes, Einsetzen von Gutscheinen als Sachleistung, Ändern des Auszahlungsmodus von monatlich zu wöchentlich, elektronische Sofortverrechnungsmöglichkeit der Umsatzsteuer etc.

kettensprenger schreibt am 26.05.2011 zu
Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen:

Beim Bundesparteitag 2011 wurde das BGE abgelehnt. Auch der neue Bundesvorsitzende sprach sich dagegen aus. Das Thema BGE ist damit bei der Piratenpartei auf unbestimmte Zeit tot.

beate lindemann schreibt am 15.05.2011 zu
Für Kinder und Jugendliche: 502 Euro monatlich gegen Armut:

Ein faktisches Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche hört sich gut an, hat aber ernst zu nehmende Tücken.In Familien, die von der Grundsicherung leben - die ja keine ist, nicht nur der Höhe nach, sondern weil sie sanktioniert werden kann - könnten Kinder mit ihrem faktischen Grundeinkommen schnell den Lebensunterhalt der Familie bestreiten müssen. Dem behördlichen Missbrauch des Kindergrundeinkommens wären durch den Sanktionshunger der "Obrigkeit" Tür und Tor geöffnet. Es gibt interne Anweisungen der Hartz-IV-Behörden, sich rechtswidrig zu verhalten. Auch wenn die Klageflut an den Sozialgerichten nicht abebbt - es sind die wenigsten, die klagen, es ist die große Mehrheit, die sich nicht wehren kann. Kinder-und Rentengrundeinkommen haben den Vorteil, dass sie der Neiddebatte - Erwerbsarbeit versus soziale Hängematte - den Wind aus den Segeln nehmen, weil Kinder und Rentner in unserer Gesellschaft nicht zur Erwerbsarbeit verpflichtet sind. Kinder fast immer und Rentner sehr häufig leben in dem sozialen Gefüge einer Familie. Solange die Sanktionierung im SGB II und XII bestehen bleibt, könnte ein auf Personengruppen festgelegtes faktisches Grundeinkommen durch behördlichen Missbrauch dieses Instrumentes gerade in den untersten Einkommensgruppen zu einer noch größeren Armut und Wegverteilung kommen als bisher.

beate lindemann schreibt am 15.05.2011 zu
LINKE: Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei der Grundsicherung:

Der Antrag von Katja Kipping wäre der rechtlich wichtigste Schritt, die derzeitige Grundsicherung, die keine ist, da jederzeit ganz oder teilweise sanktionierbar, in Richtung Grundeinkommen zu entwickeln. Das Alg II war bei seiner Einführung eine neue Leistung und entsprach und entspricht weder der früheren Arbeitslosenhilfe noch der Sozialhilfe. Es ist auch nicht einfach ein Zusammenlegung. Die Sozialhilfe stand auch dann noch zur Verfügung, wenn die Arbeislosenhilfe sanktioniert wurde. Es konnte vorkommen, dass die Sozialhilfe nur als Darlehen gegeben wurde oder je nach materieller Grundlage des Bedürftigen irgendwann mal zurückgefordert werden konnte. Die Sozialhilfe bot aber grundsätzlich den Rechtsschutz vor Obdachlosigkeit und Hungertod.Im Rahmen der ehemaligen Sozialhilfe waren die Behörden auch aufgefordert, wenn ihnen Not bekannt würde, z.B. weil irgendein Mitmensch auf die Not eines anderen aufmerksam wurde und dies einer Behörde mitteilte, dieser Not Abhilfe zu schaffen. Mit der alten Sozialhilfe war ein Rechtsrahmen gegeben, der das Sozialstaatsgebot noch abbildete. Dieser absolute Verstoß im SGB II gegen das Sozialstaatsgebot ist ein noch größerer Skandal als die Lügenberechnung der Höhe. Insofern ist der Antrag von Katja Kipping nicht mehr und nicht weniger als der Antrag auf Verfassungmäßigkeit der Leistungsgewährung auf der Grundlage der Bedürftigkeitsprüfung.

Peter Nowak schreibt am 15.05.2011 zu
Anträge bei ver.di zum Grundeinkommen:

Die Frage des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) ist tatsächlich eine Frage, der die Gewerkschaften höhere Aufmerksamkeit schenken sollten. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob oder ob nicht das BGE eingeführt werden oder wie hoch es sein sollte, sondern die Frage, wie es finanziert werden sollte: - Wird das BGE nämlich steuerfinanziert, wie es ja offensichtlich gefordert wird, dann bedeutet das für die Unternehmen nichts anderes als eine Senkung ihrer Lohnkosten. Diese würden ja dann zu einem grossen Teil von der arbeitenden Bevölkerung selbst aufgebracht werden. Die Folge wäre eine Erhöhung der Profite der Unternehmen zu Lasten der Beschäftigten. Eine solche Idee als "soziale Maßnahme" zu verkaufen, zeigt ein ziemlich perverses Denken. - Wenn wir also als Gewerkschaftler für ein BGE eintreten sollten, könnte dies nur im Rahmen eines bundeseinheitlichen Lohnfonds geschehen, in den alle Unternehmen je nach Größe und Leistungsfähigkeit einzahlen müssten (die Mitarbeiteranzahl darf nicht allein zum Kriterium gemacht werden, um keinen zusätzlichen Anreiz für Rationalisierungen zu schaffen) und aus dem das BGE oder gleich überhaupt alle Löhne und Gehälter bezahlt werden müssten. Letzteres würde natürlich die Möglichkeit bieten, gleichzeitig die alte Forderung der Gewerkschaften nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit zu realisieren. Außerdem wäre dann der Unterschlagung von Lohngeldern durch marode Firmen zur Finanzierung ihrer Schulden ein Riegel vorgeschoben. Dieser Lohnfonds müsste natürlich unter paritätischer Kontrolle der Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen. Jede andere Umsetzung des BGE wäre meiner Ansicht nach als asozial abzulehnen.

Karla schreibt am 28.04.2011 zu
Netzwerk Grundeinkommen: Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen und Demonstrationen rund um den 1. Mai:

Jetzt noch mal in vollständigen Sätzen: Wie wäre der Ansatz: Montagsmahnwachen gegen Atomkraft mit einer Montagsmahnwache für ein Grundeinkommen zusammenzulegen denn ich kann mir nur dann Öko-Strom leisten oder auch ein energiesparendes Gerät wenn mein Einkommen gesichtert ist. Ein Link auf ausgestrahlt.de wäre auch eine Idee bitte schafft eine Verbindung denn es hängt alles zusammen. LG Karla

Johannes Israel schreibt am 28.04.2011 zu
Netzwerk Grundeinkommen: Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen und Demonstrationen rund um den 1. Mai:

Der Aufruf stammt von der Bürgerinitiative Grundeinkommen e.V. und Johannes Israel-Berlin. Die Organisation zum 1.Mai erfolgt von Johannes Israel. Anfragen und Infos an und von: israeljohannes@yahoo.de oder 030/ 49874146 Ich bitte um Nachbesserung. LG Johannes

Helmut Winkler schreibt am 21.04.2011 zu
Missverständnis oder Themaverfehlung? – Erwiderung auf Gero Jenners Kritik an Götz Werner:

Alles richtig. Dennoch ist die Kritik von Herrn Jenner an der Art der Ausgestaltung der Konsumsteuer nicht ganz unberechtigt. Es ist eine Tatsache, das 1 Euro Konsumsteuer in irgendeinem Produkt jemanden mit "nur" dem BGE mehr trifft, als jemanden der Hunderttausende verdient. Wenn man das BGE über eine erhöhte Konsumsteuer finanzieren will (wofür ich absolut eintrete), sind BGE und Steuerreform nicht zwei Paar Schuhe, sondern gehören zusammen. Insofern kann die Idee des "Neuen Fiskalismus" von Dr. Jenner ein Diskussionsbeitrag sein ( http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/NeuFis.html ), abzüglich großer Teile des Absatzes: "Die Steuerbehörde wird zum Sozialamt". Warum Dr. Jenner in persönliche Attacken auf Prof. Werner abgleitet, ist mir allerdings auch ein Rätsel.

Manfred Seitz schreibt am 20.04.2011 zu
Grundeinkommen ins Parteiprogramm der LINKEN?:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein muss,damit die permanente Erpressung durch Arbeitgeber,Jobcenter ein Ende hat.Arbeitslose muss mit erhobenen Kopf ohne sich schämen zu müssen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Viktor Panic schreibt am 13.04.2011 zu
Anträge bei ver.di zum Grundeinkommen:

Viele Gewerkschafter stehen dem bedingungslosen Grundeinkommen kritisch gegenüber, weil sie zwei Aspekte missverstehen: Die Arbeitsmarkt-Effekte des BGE und die eigene Rolle in der Gesellschaft. Arbeit wird durch das BGE am Markt wieder aufgewertet, nachdem Hartz IV durch Sanktionen einen Verfall der Löhne für einfache Tätigkeiten in Gang gesetzt hat. Mit anderen Worten: Hartz IV ist ein Arbeitszwang-Systen, und erzwungene Arbeit hat keinen hohen Marktwert. Das BGE wird leider von vielen Gewerkschaftern, ebenso wie von der Mehrheit der Gesellschaft, fälschlich primär als soziale Wohltat für Arbeitsscheue betrachtet, tatsächlich verbessert es jedoch hauptsächlich die Einkommenssituation Erwerbstätiger (ausgenommen derer mit hohen Einkommen) und wertet dadurch Arbeit auf. Genauer gesagt: Gut bezahlte Arbeit wird wieder lohnenswerter, Billig-Jobs hingegen, wie bei Schlecker, Kik und Pin-Group, verlieren demgegenüber an Attraktivität. Diese letzteren werden heute nur durch den Sanktionsmechanismus von Hartz IV am Leben erhalten, und durch die Tatsache, dass diese Arbeit weniger belastend ist als gut bezahlte Tätigkeiten in der Produktion, die aber aufgrund der hohen Einkommensanrechnung unter Hartz IV für die Bezieher wenig lohnend sind. Zum anderen sehen sich viele Gewerkschafter hauptsächlich als Gegenspieler der Arbeitgeber. In Tarifverhandlungen ist dies auch richtig, denn da gibt es nur zwei Seiten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darum ist es dort ihre Aufgabe, möglichst hohe Löhne "aus den Arbeitgebern herauszuholen". Jedoch ist es darum für diese Leute eine schwierige Umstellung, sich in den dreiseitigen "Verhandlungen" zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat für ein System zu begeistern, das nicht nur den Arbeitnehmern höhere Einkommen, sondern auch den Arbeitgebern niedrigere Lohnkosten bescheren würde. Sie lehnen das BGE ab, weil sie darin einen Kombilohn sehen, der Löhne auf Kosten der Allgemeinheit subventioniere. Auch ich habe das BGE früher, als ich den Begriff "bedingungsloses Grundeinkommen" noch nicht kannte, gerne als Kombilohn bezeichnet. Die real existierenden "Kombilohn"-Modelle haben sich jedoch verheerend auf den Ruf dieses Begriffs ausgewirkt, indem sie als reine (Wieder-)Einstiegshilfen konzipiert waren, die zudem untertarifliche Bezahlung voraussetzten (!). Dieser schlechte Ruf färbt nun leider auf das BGE ab. Diesen Gewerkschaftern, die der Meinung sind, der Arbeitslohn (einer Vollzeitstelle) müsse unbedingt zum Leben in unserer Gesellschaft ausreichen, und darum sollte der Staat nur Erwerbslose finanziell stützen, nicht aber Erwerbstätige (mit niedrigen Löhnen), ihnen muss man vor Augen führen, dass angesichts von Rationalisierung (und auch Globalisierung, solange der weltweite Wohlstand ungleichmäßig verteilt ist) zu wenig Arbeit vorhanden ist, um allen Arbeitswilligen einen solchen existenzsichernden Arbeitsplatz zu garantieren. Mit der Folge, dass der Abstand zwischen Löhnen und Lohnersatz (Sozialhilfe etc) gering bleiben wird, wenn der Staat nicht selbst für einen anständigen Lohnabstand sorgt. Das BGE wäre ein leistungsfördernder. Ganz zu schweigen von der Frage, wie denn - nach Auffassung der Gewerkschaft - der Staat den Lebensunterhalt von Personen regeln sollte, die sich künstlerisch oder gemeindienlich engagieren, Tätigkeiten, deren Wert nur subjektiv beurteilt werden kann. Das BGE würde diese Beurteilung dem Betroffenen selbst überlassen. Übrigens - als ehemaliger Ausländer darf ich das sagen - ist es auch wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass uns ein großer Zustrom an osteuropäischen Arbeiskräften bevorsteht, für die deutsche Löhne immer noch sehr attraktiv sind. Gegen sie werden frustrierte deutsche Hartz-IV-Empfänger auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, wenn wir sie nicht mit besseren Zuverdienst-Möglichkeiten entlasten. Auch ein Mindestlohn hilft nicht, wenn Neu-Zuwanderer völlig gleichberechtigten Zugang haben, und wenn deutsche Arbeitgeber genau wissen, dass diese bei gleichem Lohn erheblich motivierter als Deutsche sind.

Viktor Panic schreibt am 12.04.2011 zu
Grundeinkommen – der beste Weg, um Armut auszumerzen: Beispiel Kindergrundsicherung:

Meine Lösung ist viel kürzer: (Natürlich ist das "BGE für alle" das beste, aber wenn wir bei den Kindern anfangen wollen...) Trennung zwischen Kindern und Erwachsenen! Das Existenzminimum der Kinder (und Jugendlichen) soll von der Gesellschaft finanziert werden, inclusive einer angemessenen Pauschale für Betreuung, Erziehung und Bildung natürlich. Dieses Existenzminimum wäre selbstverständlich steuerfrei! Dafür kann der Steuerfreibetrag für Kinder abgeschafft werden. Eigenes Einkommen der Kinder würde dadurch vollständig steuerpflichtig, evtl könnte man einen eigenen Tarif festlegen, aber man müsste darauf achten, dass nicht Wohlhabende einen Teil ihres Vermögens auf ihre Nachkommen übertragen, um die Kapitalerträge niedriger versteuern zu können. Bislang sind hier Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten erheblich benachteiligt, ihr Arbeitseinkommen wird prinzipiell auf den Bedarf der Familie angerechnet, während "normale" Jugendliche völlig abgabenfrei hinzuverdienen können, OBWOHL ihr Existenzminimum faktisch durch das Kindergeld bereits steuerfrei gestellt ist! Minderjährige Kinder (aus Nicht-Hartz-IV-Haushalten) können somit ein doppeltes Existenzminimum ausschöpfen, volljährige - sofern sie die Bedingungen erfüllen - genießen immerhin einen zusätzlichen "Steuerfreibetrag" von 8004 Euro, jenseits dessen aber der Kindergeldanspruch schlagartig verfällt. Zusätzlich kann man Eltern eventuell einräumen, bestimmte zusätzliche Kosten steuerlich absetzen zu können.

Viktor Panic schreibt am 12.04.2011 zu
Grundeinkommen und Umverteilung:

Ein hervorragender Beitrag, doch dem Eindruck, dass es insgesamt MEHR Umverteilung gäbe, muss ich widersprechen: Es stimmt zwar, dass die Spitzenverdiener MEHR abgeben müssten als heute, wenn das Grundeinkommen mindestens so hoch wie heute der Hartz-IV-Satz wäre, bei höherem Grundeinkommen natürlich erst recht. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass viele Millionen Bürger mit mittleren Einkommen erheblich WENIGER Steuern als heute zahlen müssten, wenn das Grundeinkommen als Steuerabzug realisiert wäre! Das Gesamtvolumen der Umverteilung muss daher nach Einführung des BGE keineswegs steigen, es dürfte etwa gleichbleiben, könnte vielleicht sogar sinken. Und wenn einige Sozialversicherungspflichten abgeschafft würden, beispielsweise die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosigkeit würde durch das Grundeinkommen abgefedert, vielleicht würden "betriebsbedingte" Kündigungen sogar abgeschafft), würde die "Staatsquote" sogar definitiv sinken! Besonders möchte ich hier noch erwähnen, dass das BGE Erwerbslosen erheblich bessere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt liefern würde, insbesondere gegenüber Neu-Einwanderern ohne BGE-Anspruch. Es würde dadurch zu einer gleichmäßigeren Verteilung von Arbeit und somit zu einer gleichmäßigeren Verteilung von Arbeits-Einkommen in der Gesellschaft führen. Und je geringer diese ("Brutto"-)Einkommensunterschiede, um so niedriger fällt automatisch das Umverteilungvolumen aus. Zur Veranschaulichung dieses Effekts betrachte man das Extrem-Beispiel: Wären alle Erwerbseinkommen im Lande gleich, so gäbe es weder Netto-Zahler noch -Empfänger, es fände also gar keine Umverteilung mehr statt.

Viktor Panic schreibt am 12.04.2011 zu
Solidarisches Grundeinkommen – Vorteile aus der Sicht abhängig beschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer/innen:

Ein sehr guter Beitrag, mich stört nur in der Einleitung die Behauptung, Kurzarbeit wirke nur befristet. Wahr ist, dass der Gesetzgeber Kurzarbeit nicht als Dauerzustand wünscht und deshalb zeitlich befristet hat (und wegen der Krise die Frist verlängert hat!). Der Grund dafür ist, dass anderenfalls eine Missbrauchs-Möglichkeit gegeben wäre: Arbeitgeber könnten Arbeitskräfte für überhöhte Arbeitszeiten zu niedrigeren Löhnen einstellen, dann deren Arbeitszeit reduzieren und dies durch Kurzarbeitergeld dauerhaft subventionieren lassen. International gilt das deutsche Kurzarbeitergeld als Erfolgsgeschichte während der Bankenkrise! Wir Grundeinkommensbefürworter können uns dies auf unsere Fahnen schreiben, denn das Grundeinkommen funktioniert prinzipiell ähnlich wie das Kurzarbeitergeld: Es mildert Einkommenseinbußen einer Person, egal ob durch Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung oder auch Teilzeitarbeit verursacht. Genauso wie es Einkommensunterschiede zwischen Personen mit unterschiedlichem Erwerbseinkommen mildert. Missbrauch wie beim Kurzarbeitergeld ist beim Grundeinkommen natürlich nicht mehr möglich, da die Höhe der Zahlung allein vom aktuellen Einkommen abhängt, nicht vom ursprünglichen Arbeitsvertrag. (PS: Mit "Höhe der Zahlung" meine ich natürlich, dass das Grundeinkommen - wie heute das Kindergeld - über den Arbeitgeber ausgezahlt und dabei mit der jeweils fälligen Einkommensteuer verrechnet wird. Natürlich unterstütze ich alternativ auch das Konsumsteuermodell.)

Viktor Panic schreibt am 09.04.2011 zu
Dominique de Villepin: „Ich schlage die Schaffung eines Bürgereinkommens vor.“:

Wie wollen wir das bedingungslose Grundeinkommen eigentlich erreichen? Indem wir abwarten, bis wir die Wählermehrheit von unserer Vorstellung davon überzeugt haben? Während wir gleichzeitig jeden, der ein ähnliches Konzept vertritt, als hinterhältigen Neokapitalisten verunglimpfen? Was de Villepins Konzept angeht: Auch ich bekomme Bauchschmerzen bei der Formulierung, mit einem solchen Einkommen würde eine "moralische Verpflichtung" zur Ausübung einer Tätigkeit geschaffen. Selbst wenn er damit die Abschaffung der von Sarkozy eingeführten Verpflichtung zur Arbeitssuche meint, kann daraus leicht eine staatliche "Nützlichkeits-"Prüfung abgeleitet werden. Doch immerhin will de Villepin damit auch künstlerische, ehrenamtliche und politisch/gewerkschaftliche Aktivität gewürdigt wissen, Tätigkeiten, die in deutschen JobCentern meines Wissens nicht anerkannt werden. Als Sarkozy vorletztes Jahr das RSA (Revenu de Solidarité Active) einführte, welches dem liberalen Bürgergeld der FDP ähnelt, habe ich dies euphorisch als Durchbruch gefeiert und prophezeit, Frankreich werde den damit eingeführten Arbeitszwang bald wieder abschaffen und dadurch als erstes Land ein echtes Grundeinkommen einführen. Und nun: Sarkozys Erzfeind, ebenfalls ein Konservativer, und chancenreicher Präsidentschaftskandidat, spricht bereits von einem "Bürgereinkommen"! Ronald Blaschkes Kritik an dem Konzept ist doch recht kleinlich: Dass von einem Transfer für Arme die Rede ist, ist eigentlich selbstverständlich - ein Transfer, bei dem es nur Empfänger, aber keine Zahler gibt, ist doch gar nicht möglich. Das Wort "alle" benutzt de Villepin in diesem Zusammenhang nur, indem er den Betrag allen garantiert. Was "Garantien" angeht, ist normalerweise umso mehr Vorsicht geraten, dahinter verbirgt sich oft nur ein Sozialhilfe-Modell, bei welchem jeglicher Zuverdienst voll angerechnet wird. Doch in Frankreich braucht man sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen, denn Sarkozys RSA hat einen Tatsache geschaffen, die kein Politiker mehr rückgängig machen kann: Einkommen wird nur noch zu 38% angerechnet, so heißt es jedenfalls. Auch de Villepin setzt dies fort, indem das Bürgerinkommen erst bei (rund) 1500 Euro abgeschmolzen ist. Dies ergibt allerdings eine Anrechnung von 56,67% (1500 Euro brutto ergeben einen Zuverdienst von 650 Euro, also werden 850 angerechnet, 56,67 Prozent von 1500), da besteht noch Nachbesserungsbedarf. Was die Frage des Berechtigtenkreises angeht, d.h. ob nur Staatsbürger Anspruch darauf haben, so möchte ich besonders darauf hinweisen, dass Frankreich traditionell sehr großzügig mit der Vergabe seiner Staatsbürgerschaft ist: Jeder in oder über französischem Staatsgebiet geborene Mensch erhält automatisch die Staatsbürgerschaft, selbst wenn sich die Eltern auf Durchreise oder illegal im Land aufhalten. Somit betrifft dieses Frage nur Einwanderer, und die Auffassung ist weit verbreitet, dass es Irrsinn wäre, Einwanderern sofort einen vollen Grundeinkommensanspruch zu gewähren. Blaschkes schärfste Kritik bezieht sich auf die Höhe des Betrages. Dem kann ich nicht zustimmen. Der von ihm verlangte Betrag nennt sich "Armutsrisikogrenze", nicht "Armutsgrenze", und das mit gutem Grund: Es handelt sich nicht um eine absolute, sondern um eine relative Grenze, die abhängt vom unterschiedlichen Reichtum der einzelnen Staaten. Das heißt, dass eine Person aufgrund ihres Einkommens in einem Land über der Grenze liegt, nach einem Umzug jedoch darunter, selbst wenn die Lebenshaltungskosten in beiden Ländern gleich hoch sein sollten. Das wäre unsinnig, und zu diesem Zweck ist die Armutsrisikogrenze auch nicht konzipiert worden. Sondern dazu, die soziale Ausgewogenheit verschiedener Systeme vergleichen zu können. Im Übrigen warne ich dringend davor, den Median zum Maß aller Dinge zu machen. Meines Erachtens wird er von den Interessenvertretern der Reichen und Superreichen gern genutzt, um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich zu verschleiern! Hartz IV führt zur Verarmung der breiten Masse der Bevölkerung, so dass der Einkommens-Median weit hinter das Durchschnittseinkommen zurückfällt. Zur "französischen" Kritik, auf die Guillaume Aubry verlinkt, braucht man nicht viele Worte zu verlieren: Wer behauptet, de Villepins Modell habe "absolument rien", also absolut nichts mit einem bedingunslosen Grundeinkommen gemeinsam, betreibt pure Polemik. Ebenso könnte man sagen, dieser Kommentator habe "absolut nichts" verstanden, denn er disqualifiziert sich selbst durch seine Vergleichsrechnung, weil er offensichtlich nicht verstanden hat, dass mit "degressiv" eine lineare(?) Abschmelzung des Bürgereinkommens gemeint ist, d.h. je höher das eigene Einkommen, desto niedriger der Zuschuss, allerdings so, dass eigenes Einkommen dennoch zu einem Einkommenszuwachs führt. Er missversteht das Modell jedoch als "Kappungsgrenze". Nun könnte man zwar sagen, so ein Missverständnis könne mal passieren, und Villepin habe sich unklar ausgedrückt; aber nein, genauso funktioniert auch ein Grundeinkommen, wenn man die vom Bürger erwirtschaftete Steuer berücksichtigt, die zur Finanzierung des Grundeinkommens notwendig ist, sei es als Einkommens- oder Komsumsteuer oder gemischt. Wenn er also de Villepins Modell missversteht, beweist dies, dass er sich auch mit dem Grundeinkommen nicht auskennt.

Ursula Baptiste schreibt am 05.04.2011 zu
Alternative Neuberechnungen zum Hartz-IV-Beschluss des Deutschen Bundestages:

Hierzu eine kleine Vergleichsrechnung aus der Praxis: Ich bin 63 Jahre alt, arbeite seit 10 Jahren im TeleSells von BurdaDirektServices, Teilzeit, 75 %, da meine Mutter Pflegefall ist. Mein Einkommen hat sich noch nie erhöht, obwohl ich jährlich um Anpassung nachgesucht habe, und ich bin bei netto 960 €. Hiervon kann ich als alleinstehende Person nur wohnen und meine Fahrtkosten bestreiten, Ernährung ist nur noch mit Billigprodukten möglich, geschweige denn irgendwelche kulturellen Veranstaltungen. Eine Teilhabe am sozialen Leben ist praktisch ausgeschlossen. Ein Trost: So geht es Millionen in unserem reichen Staat. Wohngeld gibt es auch nicht, da die Sätze so berechnet werden, dass die aktuellen Mitpreise (bei mir 450 € warm) nicht Berechnungsgrundlage sind. MFG U. Baptiste

Wolfgang Berlin schreibt am 31.03.2011 zu
Solidarisches Grundeinkommen – Vorteile aus der Sicht abhängig beschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer/innen:

Leider gibt es keine grundsätzlichen gesetzlichen und/oder betrieblichen Regelungen, die Ehrenämter, Sabbaticals, Weiterbildung und Krankheiten nach Auslauf der Krankengeldbezugszeiten materiell abfedern. Es gibt Ausnahmen, meist in öffentlichen Betrieben. In der Mehrzahl jedoch gilt dies nicht. Ehrenämter sind in vielen Fällen "einkommenslos", in nur wenigen Fällen (THW, Betriebsrat etc.) gibt es so etwas wie eine Lohnfortzahlung. Nach 18 Monaten Krankengeldbezug gibt es bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit ebenfalls nichts, wenn der Ehepartner nicht so wenig verdient, dass die Hartz IV-Grenzen eingehalten werden. Sabbaticals werden fast immer nur "kreditiert", aber für die in Anspruch genommenen Zeiträume nicht bezahlt. Und Weiterbildungen sind dann ohne materielle Abfederung, wenn sie keine Bafög-Förderung enthalten, nicht vom Betrieb initiiert und/oder gewünscht wurden oder - in wenigen Fällen - nicht z.B. aus Mitteln der EU gefördert werden. Sorry, aber etwas, das es gewöhnlich gar nicht gibt, kann auch nicht wegfallen. Abgesehen davon sind ausnahmeweise vorhandene betriebliche Zuschüsse nicht durch das BGE vom Wegfall bedroht.

Michal Hübner schreibt am 27.03.2011 zu
Grundeinkommen und Umverteilung:

Es gibt Berechnungen eines evangelischen Geistlichen, der unter dem Titel "Spurensuche Reichtum" das Ergebnis einer über zwei Jahre andauernden Recherche zum Thema "wo ist das Geld in Deutschland" in Buchform veröffentlicht hat. Ergebnis war, ohne die Zahlen aus dem Kopf genau zitieren zu können, dass ca. 20 % der Erträge des reinen Kapitalvermögens der Deutschen (im Rest der Welt sieht es annahmegemäß vergleichbar aus) reichen, um den Sozialhaushalt komplett zu finanzieren. Geld, das nur durch den Besitz von Geld "verdient" wird. Es ist gut, dass sich einige Reiche dieser Verantwortung bewusst werden. Die anderen brauchen länger, werden aber auch verstehen, dass es kein glückliches Leben in einer Gated Community geben kann, ausserhalb deren Mauer Menschen in ständiger Sorge und Angst leben müssen. Es geht gut, wenn es allen gut geht. Der Weg dahin ist lang, aber er ist der einzige, der funktioniert.

Lutz schreibt am 26.03.2011 zu
LINKE: Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei der Grundsicherung:

Betrachten wir das Video zu der Rede genau, wird deutlich erkennbar, welchen Stellenwert die Rede der Katja Kipping bei den anderen Fraktionen genießt. Da wird aufgestanden, herumgelaufen, der Saal verlassen usw. Die Sorgen, Ängste und Nöte derer, die mit Sanktionen der Jobcenter bedacht werden, interessieren die Abgeordneten mehrheitlich nicht. Es gibt zu wenig Katja Kippings im Deutschen Bundestag und die Wähler sollten mehr darauf achten, wem sie ein zustimmendes Kreuz schenken. Ich erinnere hier mal an die Petition von Ralph Boes, der schon 2008 die Abschaffung des §31 SGB II gefordert hatte. Diese Petition steht seit dieser Zeit online in der parlamentarischen Prüfung. Was gibt es da zu prüfen, wenn unser Grundgesetz ganz klare Regeln vorgibt? Was gibt es da zu prüfen, wenn das Bundesverfassungsgericht klar sagt, dass ein Existenzminimum unverfügbar ist und dem Betroffenen zusteht? Betroffene werden von gewählten Vertretern des Volkes in ihren Grundrechten missachtet! Die Bevölkerung ist mehrheitlich nicht bereit, die Wahrung der Grundrechte deutlich einzufordern. Wir stehen an einem Scheideweg der gesellschaftlichen Entwicklung. Entweder formieren sich endlich Bürger, die unsere Abgeordneten bei ihrer Pflicht packen, oder wir nehmen es hin, zunehmend Grundrechte im Land aufzugeben.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 24.03.2011 zu
Solidarisches Grundeinkommen – Vorteile aus der Sicht abhängig beschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer/innen:

Gehen wir mal von einem BGE von 800.- EUR/Monat (incl. KV + Miete) aus, dann wird nach der aktuellen Gesetzeslage sowie den betrieblichen Regelungen heute vieles von dem, was Wolfgang Berlin hier anführt, höher vergütet, z. B. auch Zeit für Ehrenamt bei voller Entlohnung. Das BGE ist kein Zusatz, der dann oben drauf kommt. Sollten diese Leistungen bei Sabbat, Ehrenamt, Krankheit, Weiterbildung usw. dann alle wegfallen und unter dem BGE subsummiert werden, was wir ja auch nicht wollen, dann greifen die Begründungen für o.g. Aufzählung.

jochen sindberg schreibt am 19.03.2011 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen – das Diesseits jenseits des Wachstums:

Ich bin von dem Gedanken eines bedingungslosen Grundeinkommens schon längere Zeit grundsätzlich überzeugt. Wichtig erscheint mir auch für die Skeptiker die Feststellung, dass unser Sozialstaat schon heute jedem die Existenz sichert, nur eben nicht ohne Bedingung, sondern um den Preis der Demütigung. Dennoch, so sehr ich auch aus eigener Perspektive die Vorzüge genießen wollte, wir dürfen die Kritiker und Mahner nicht übersehen und müssen uns mit den Argumenten befassen. Heute sehen wir als Befürworter vor allem Menschen, die in verschiedenen Aufgaben intensive Erfahrungen gesammelt haben und die sich verständlicherweise wünschen, dass sie mehr Zeit und Freiheit für Themen und Dinge haben, die ihnen mittlerweile als sehr wichtig bewusst (geworden) sind. Frage: Können wir darauf vertrauen, dass gerade junge Menschen auch ohne einen gewissen (liebevollen) Druck überhaupt zu diesen Entwicklungsstufen gelangen, die viele von uns so beseelt? Ganz ehrlich, ich bin mir da absolut nicht sicher. Kann es für die große Idee Kompromisslinien geben, die es der gesamten Gesellschaft erlauben, im Rahmen eines Pilotgedankens erste Schritte zu gehen? Bedingungsloses Grundeinkommen kann für die meisten an die Stelle der derzeit viel zu bürokratischen Förderung von Kindern, Jugendlichen und ihrer Bildung treten. Das Verarmungsrisiko würde dann endlich nicht mehr unsolidarisch bei den Eltern abgeladen. Ich würde dann aber bevorzugen, dass z.B. ein 20-Jähriger nicht übergangslos ins Grundeinkommen einsteigt. Außerdem sollte Grundeinkommen eine Entscheidung für ein materiell bescheidenes Leben sein. Wer sich anders entscheidet, sollte das Grundeinkommen auch nicht beziehen. Vielleicht mit Übergangsstufen wie beim "Dazu-Verdienen"? Was ich meine: Wir brauchen praktische Szenarien und Versuche, die in einem Entwicklungsprozess auch Skeptiker einfangen können. Wer mit mir in Berlin dazu in Kontakt treten mag, oder Versuchsprojekte kennt, ist herzlich willkommen. jochenSindberg@yahoo.de

Cornelia Schiffer schreibt am 10.03.2011 zu
Solidarisches Grundeinkommen – Vorteile aus der Sicht abhängig beschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer/innen:

Mit der Auflistung der hier vorgestellten Vorteile alleine reicht es nicht. Wir haben heute folgende Situation: Laut Sozialbericht vom November 2008 ergab sich: Die derzeitige "Einkommensverteilung" durch "Erwerbseinkommen" sieht wie folgt aus: 47,1 % verdienen 1 Euro bis unter 20.459 Euro jährlich 47,4 % verdienen 20.459 Euro bis unter 52.293 Euro jährlich Die Initiative Deutschlandsneuedemokraten hat ja einen New-Deal als neues Staatsmodell entwickelt mit einem Mindesteinkommen/Grundeinkommen, versehen mit einem Mindestlohn. Dieses Modell wird zur Zeit noch mehr präzisiert. Es basiert auf einer negativen Einkommensteuer. Desweiteren wird ein "Bürger - Gesundheitssystem" derzeit ausgearbeitet. Schauen Sie sich einfach mal auf deren Homepage um.

Andrija Šestić schreibt am 08.03.2011 zu
Grundeinkommen wird „gesellschaftsfähig“:

Der besonnene u.redliche Mensch kann eine Frage(BGE a`la W.Götz eingeschlossen)von allen Seiten ohne Vorurteil betrachten,der gemeine und befangene Mensch ist hingegen voll von Vorurteilen und kann eine Frage nur von einer Seite aus betrachten. BGE als unantastbare Menschenwürde(Art 1 GG) ist durch Streichung aller Privilegien und überflüßiger Verwaltung umsetzbar. Andrija Šestić, Garching b.München

Jochen Jawohl schreibt am 04.03.2011 zu
Netzwerk übermittelt Stellungnahme an Petitionsausschuss:

Auch über die Finanzierungsart und die jeweilige Höhe müsste Einigkeit herrschen. Diese Einigkeit lässt sich m. E. nur über eine Volksbefragung herbeiführen, in der genau über alle Vor- und Nachteile aufgeklärt wird. Was für Nachteile meine ich denn beispielsweise? Z. B. dass bei einem bGE, das ausschließlich über eine prozentuale Einkommenssteuer finanziert wird, die Löhne mit steigendem bGE sinken würden, während bei einem rein konsumsteuerfinanzierten bGE die Preise viel zu sehr in die Höhe gehen würden. Ich persönlich halte daher ein Kombi-Modell für die beste Lösung: Im Konsum werden nur Luxusartikel höher besteuert und der Rest kommt aus der Einkommenssteuer. Zu alledem müssten noch die Zinsen abgeschafft werden, denn letzten Endes waren es die Zinsen, die die Bankenrettung nötig machten. Außerdem würde eine Abschaffung des Zins zu einer weiteren Ankurbelung der Wirtschaft führen. Packen wir's an!

Jochen Jawohl schreibt am 02.03.2011 zu
Grundeinkommen wird „gesellschaftsfähig“:

Wie kann die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen denn am besten bekannt gemacht werden? Ich habe leider den Eindruck, dass genau das Gegenteil angestrebt wird, denn sonst müsste längst eine der bekannten fünf Parteien dies im Wahlprogramm haben. Dies mag daran liegen, dass das bGE ein gravierender Nachteil für Reiche wäre, jedoch m.E. auf jeden Fall ein Vorteil für die MEHRHEIT der Bevölkerung (Korruptionssumpf!). Wann kommt endlich eine Volksbefragung, in der das Volk selbst über die jeweilige Höhe entscheiden könnte und ob es überhaupt kommt? Bisher hat sich unsere Gesellschaft dahin entwickelt, dass man für Arbeit eine Gegenleistung in Form einer Bezahlung erhält und dass sich die Menschen untereinander in ihren Leistungen vergleichen. Dies wäre wohl mit einem bedingungslosen Grundeinkomenn auch nicht von heute auf morgen zu ändern. Daher plädiere ich persönlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit einem möglichst niedrigen Satz, der allerdings auf jeden Fall für ein Existenzminimum reichen müsste.

Manuel Franzmann schreibt am 01.03.2011 zu
Interessante Fakten: Statistische Taschenbücher 2009 und 2010:

Ich habe vor einiger Zeit einige der Daten des Statistischen Taschenbuchs 2009 in für die Grundeinkommensdiskussion aufschlussreiche relationale Größen umgerechnet: http://grundeinkommensblog.blogspot.com/2010/11/der-aktuelle-beschaftigungsoptimismus.html

Gret Thierhoff schreibt am 27.02.2011 zu
SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen:

Es freut mich sehr, dass endlich über das Grundeinkommen intensiv diskutiert wird. Ich habe das schon vor 30 Jahren mit meinem damals 14-jährigen Sohn getan. Unser Ansatz war die Roboterisierung der Industrie. Man könnte das Grundeinkommen über eine Maschinensteuer finanzieren. Für jede Maschine, die menschliche Arbeitskraft einspart, muss entsprechend Steuer bezahlt werden!

Hildegard Bergbauer schreibt am 24.02.2011 zu
Namibia macht es vor: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Bericht von der Vortragstour von Herbert Jauch aus Namibia:

Das BGE muss unbedingt schnellstmöglichst eingeführt werden. Es ist eine Revolution für unsere gesamte Gesellschaft. Ich sehe nur Vorteile, keinerlei Nachteile. Bürger, die gerne trinken und nichts arbeiten, machen dies sowieso, mit oder ohne BGE. Das Geld, das mit einem BGE in Umlauf kommt, würde vielen aus der Krise helfen. Die Menschen könnten sich mehr leisten, hätten auch mehr Zeit für die Familie und füreinander. Das Leben wäre viel stressfreier und die Menschen müssten mehr darüber nachdenken, wie sie ihre Zeit sinnvoll verbringen und was sie daraus machen. Ich jedenfalls könnte das tun, was ich schon lange tun möchte, nämlich ein Buch schreiben, einen Film machen, selber etwas im Garten anbauen ... Ich bin überzeugt, dass es vielen Menschen so geht. Also, halten wir doch alle zusammen und bringen die Idee vom BGE nach vorn, nach oben. Fangen wir doch gleich an, macht alle mit! Liebe und hoffnungsvolle Grüße Hildegard

Markus Staudenmaier schreibt am 22.02.2011 zu
„Grundeinkommen ist machbar – Mut zum Wandel“:

Guten Tag, einen super Filmbeitrag über BGE gibt es auf: Wissensmanufuktur.net unter externe Videos Hier wird alles ganz genau beschrieben.

Thorsten schreibt am 12.01.2011 zu
Eine Zukunft für die gesetzliche Rentenversicherung:

Anfänglich war ich auch der Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung abgeschafft gehört. Ich wollte auch nie Teil dieses Systems werden. Allerdings bin ich heute anderer Meinung. Der Grund hierfür ist im Wesentlichen die unterschiedliche volkswirtschaftliche Wirkung eines umlagefinanzierten Rentensystems und eines kapitalstockgedeckten Rentensystems. Als Ansatzpunkt wähle ich hier das System der Riester-Rente. Zuerst hat man an der Rentenschraube gedreht, um die zukünftigen Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung runterzuschrauben. Dadurch entstand eine Versorgungslücke. Als Grund für die Rentenkürzungen gab man, dass man die Lohnnebenkosten (in Form des Rentenversicherungsbeitrags) senken oder zumindest stabil halten wolle. Gleichzeitig führte man die Riester-Rente ein. Um die volle Zulage zu erhalten, muss man inzwischen 4 % des Bruttoeinkommens einzahlen. Was passiert hier eigentlich? Die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber sind nicht gestiegen. Der Rentenversicherungsanteil für den Arbeitnehmer ist aber um 4 Prozentpunkt gestiegen. Wenn man statt der privaten Altersversorgung mit Milliardenzuschüssen den Menschen zugemutet hätte, einen höheren Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen, hätte es der Riesterzuschüsse nicht bedarft. Die Rentenversicherung hätte erheblich höhere Einnahmen und der Zuschuss zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt wäre erheblich niedriger. Dies hätte eine Neuverschuldung (vor der Wirtschaftskrise) unnötig gemacht. Wir hätten bereits einen ausgeglichenen Haushalt. Im Gegenzug dazu wird der Volkswirtschaft immer mehr Kapital entzogen. Dieses Geld muss angelegt werden und Erträge bringen. Je mehr Geld aber angelegt werden muss, umso weniger vernünftige Anlagemöglichkeiten gibt es. Aus diesem Grund hat sich auch neben der Realwirtschaft nunmehr eine Parallelwelt gebildet, welche Finanzwirtschaft genannt wird. Dort wird mit Billionen von Werten gehandelt, die keinen Bezug zur Realwirtschaft mehr haben. Das Platzen der Blasen hätten wir fast schon erlebt. Das schlimmste konnte aber gerade noch so verhindert werden, da der Staat für die Einlagen gerade stand. Wenn Frau Merkel sich hinstellt und sagt, dass der Staat für die Sicherheit der Spareinlagen gerade steht, hat sie damit aber nicht die Einlagen der kleinen Sparer im Blick gehabt. Diese wären nämlich u. a. durch den Einlagensicherungsfonds bis zu 20.000,00 € abgesichert. Hier ging es um die Absicherung von größeren Beträgen. Und dan sind auch die Menschen betroffen, die zu ihrer privaten Altersvorsorge bereits größere Beträge angespart haben oder in Verträgen stecken haben. Die Pleite der HRE hätte z. B. keinen Kleinanleger direkt getroffen. Vielmehr wären die Anlagen von Lebensversicherer betroffen gewesen. Dieses hätte ggf. bedeutet, dass die hohen versprochenen Renditen der Lebensvesicherer nicht mehr eingehalten werden können. Auch die Altersrückstellung vieler privater Krankenversicherungen wären betroffen gewesen. Damit hätten die Versicherten im Alter erheblich höhere Beiträge zahlen müssen. Das gesetzlichen Rentensystem ist da erheblich robuster. Abgesehen davon führen die Ausgaben bei den Rentenversicherten umgehend zu Einnahmen bei den Rentnern. Diese können dieses Geld direkt wieder in den volkswirtschaftlichen Geldkreislauf zurückführen. Im Übrigen ist die gesetzliche Rentenversicherung besser als ihr Ruf. Die Verwaltungskosten betragen nur 1,5 %. Private Geldanlagen können da nicht mithalten.

Reinhard Börger schreibt am 22.12.2010 zu
Eine Zukunft für die gesetzliche Rentenversicherung:

Ich möchte diesen Vorschlägen (als einer der wohl immer noch wenigen Wachstumskritiker im Netzwerk) heftig widersprechen. Angesichts des wachsenden Rohstoffverbrauchs und der zunehmenden Umweltverschmutzung (Klimawandel, Artensterberben) kann das Bruttoinlandsprodukt m. E. auf Dauer so nicht weiter wachsen; damit dies nicht zu immer mehr sozialer Ungerechtigkeit führt, brauchen wir m. E. das Grundeinkommen. Falsch erscheint es mir dagegen, wie Ingmar Kumpmann weitere Wohlstandsansprüche aufzustellen. Die Mackenrodtsche selbstverständliche, aber oft verkannte Einsicht, dass wir nur so viel konsumieren können, wie wir produzieren, trifft alle Systeme der Altersvorsorge, seien sie nun umlage- kapital- oder sonstwie finanziert (z.B. Betriebsrenten). Sicherlich ist es sinnvoll, dass alle, auch die nicht mehr Erwerbstätigen, vom technischen Fortschritt profitieren. Aber selbst wenn ich heute auf den Euro genau wüsste, wie viel Rente ich in zwanzig Jahren bekommen werde, hätte ich noch keine Ahnung, was ich mir dann dafür kaufen könnte. Die nominale Rentenhöhe sagt wenig über den künftigen Lebensstandard aus. Betriebsrenten könnte es natürlich auch nach Abschaffung der gesetzlichen Rente weiterhin geben; sie müssten zwische Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden. Warum soll ich nicht frei darüber entscheiden, ob ich heute verdientes (oder als BGE bezogenes) Geld lieber heute ausgebe oder für mein Alter spare? Ich habe in der Vergangenheit viel für die Versorgung meiner Kinder ausgegeben und bezahle ihnen heute das Studium. Diese Belastungen fallen weg, wenn sie selbst arbeiten und ich Rente beziehe; obwohl meine Rente dann niedriger ist als mein heutiges Einkommen, dürfte mein Lebensstandard dann nicht wirklich sinken. Zugegebenermaßen würde die Diskrepanz zwischen meinem heutigen und meinem späteren Einkommen durch das Grundeinkommen abgemildert, da auch meine Kinder es bezögen. Aber ein staatliches Umlagesystem ist m. E. nicht sinnvoll; es erfordert einen merklichen bürokratischen Aufwand und schränkt die Entscheidunfsfreiheit unnütz ein. Das BGE ist schließlich selbst umlagefinanziert. Außerdem wäre eine staatliche Rente im bisherigen Sinne an das Arbeitseinkommen gebunden und würde den Wachstumsdruck daher weiter verstärken. Natürlich wäre eine langfristige Übergangslösung notwendig, die wohl jahrzehntelang bestehen müsste. Denn wenn mit der Einführung des BGE die Rentenversicherungsbeiträge von heute auf morgen abgeschaftt würden (was mir sinnvoll erscheint), müssten bestehende Anwartschaften noch berücksichtigt werden. Wer bisher Beiträge zur gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat, soll natürlich davon profitieren, am besten wohl durch eine Altersrente zusätzlich zum BGE. Es wäre ungerecht, ihn jemandem gleichzustellen, der bisher nichts eingezahlt hat. Hätte jemand keine Beiträge zahlen müssen, so hätte er anders für sein Alter vorsorgen (z.B. durch eine Versicherung oder eine Immobilie) oder auch das Geld sofort ausgeben können. Das Staat hat wohl nicht genug Geld, um alle Anwartschaften sofort auszuzahlen. Wenn es keine gesetzliche Rente gibt, gibt es m. E. auch keinen Bedarf an besonderen Regeln der Anrechnung. Alterseinkommen kann genau so besteuert werden wie anderes Einkommen auch. Wenn die Rente auf das BGE angerechnet würde, widerspricht das für mich dem Grundgedanken des BGE: Einige müssten Rentenbeiträge für das zahlen, was andere kostenlos bekämen. Schließlich bräuchte es nach der Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung auch kein gesetzliches Rentenalter mehr zu geben; jeder könnte frei entscheiden, wie lange er arbeitet und wie und ob er sich für die Zeit danach ein zusätzliches Einkommen verschafft.

Frank Hold schreibt am 19.12.2010 zu
Eine Zukunft für die gesetzliche Rentenversicherung:

Hi, es wird davon abhängen wie hoch das Grundeinkommen ist ob die Rente weiterhin gebraucht wird oder nicht. Bietet das Grundeinkommen nur ein Minimum zum Überleben, ist die Rente weiterhin notwendig. Hingegen wenn das Grundeinkommen ausreichend hoch ist, kann jeder, der möchte, sich selbst privat absichern. Anmerkung zu Herrn Bleilebens Kommentar: "... den freien Kapitalmarkt angewiesen ist. Der ist in der Tat unsicher und teuer (Aktionäre wollen Divendenden sehen) ..." Sie sind der Aktionär und Sie bekommen Dividende, und nicht umgekehrt!

Robert Bleilebens schreibt am 18.12.2010 zu
Eine Zukunft für die gesetzliche Rentenversicherung:

Die gesetzliche Rentenversicherung sollte man - genauso wie die Arbeitslosenversicherung - mit dem Tag der Einführung des Grundeinkommens abschaffen. Über das Grundeinkommen hinausgehende Rentenansprüche werden in Form von Rentenzuschlägen durch ein neuzuschaffendes "Amt für Zusatzversorgung" ausgezahlt. Bei ebendiesem Amt wird auch eine Zusatzrentenversicherung auf freiwilliger Basis angesiedelt. Die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet also nicht, daß man für zusätzliche Absicherungen über das Grundeinkommen (was ja auch eine Art Grundrente ist) hinaus auf den freien Kapitalmarkt angewiesen ist. Der ist in der Tat unsicher und teuer (Aktionäre wollen Divendenden sehen, Versicherungsvertreter und Werbung der Versicherungsgesellschaften müssen mitfinanziert werden). Damit man sich eine zusätzliche Altersversorgung auch leisten kann, sollte eine gesetzliche Bestimmung eingeführt werden, die besagt, daß mindestens die Hälfte der wegfallenden Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung (gilt analog auch für die Arbeitslosenversicherung) in Form von Nettolohnerhöhungen an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden müssen. Es gibt ja übrigens auch heute schon ein staatliches Angebot auf freiwilliger Basis, was man dann auch zur Altersvorsorge mitbenutzen kann: Die Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland. Diese bietet verschiedene Bundeswertpapiere an. Die Anlage ist sicher und kostenfrei (keine Depotgebühren, kostenloser Zugriff auf die Konten). Die freiwillige Zusatzrente kommt dann noch dazu. Insofern hat man dann auch zusätzliche Angebote des Staates, die dann jedoch auf freiwilliger Basis sein sollten. Damit wird die bisherige gesetzliche Rentenversichrung entbehrlich.

Heinz Schunka schreibt am 15.12.2010 zu
Europäischer Mindesteinkommensbericht stützt Forderung nach Grundeinkommen:

Direkte Demokratie „Europäische Bürgerinitiative“ nimmt Form an. Bürger der Europäischen Union können bald per Unterschriftensammlung neue Gesetze verlangen. Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich über die Einzelheiten der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ geeinigt. Änderungen der EU-Verträge können die Bürger nicht verlangen, nur Gesetze zu ihrer Umsetzung Die „Europäische Bürgerinitiative“ wurde mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt. Danach können eine Million Bürger in mindestens sieben EU-Ländern eine Initiative bei der Kommission einreichen, um eine Änderung des EU-Rechts zu fordern. Die förmlichen Beschlüsse sollen noch im Dezember in Brüssel gefasst werden, wonach sie innerhalb eines Jahres in das nationale Recht der Mitgliedstaaten zu übertragen wären. Erste Bürgerbegehren können damit voraussichtlich von 2012 an eingereicht werden. Die Brüsseler Verhandlungen drehten sich zuletzt vor allem um die Frage, wie die bürokratischen Hürden möglichst gering gehalten werden können. So hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen, die Zulässigkeit einer Initiative erst zu prüfen, wenn schon 300.000 Unterschriften gesammelt sind. Denn ein Bürgerbegehren muss sich um einen Gegenstand drehen, für den die EU überhaupt zuständig ist, und sie darf nicht gegen ihre grundlegenden Werte verstoßen. Vielleicht erreichen wir danach mehr ?

Monik@ schreibt am 09.12.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Die Würde des Menschen ist antastbar / Hartz IV Nicht nur Führungskräfte leiden unter einem Burn-out Syndrom, sondern zunehmend auch Menschen unter Hartz IV, denn nicht zu arbeiten macht auch krank. Der ständige Druck der Arge, in Arbeit zu kommen, als wären alle Hartz-IV-Empfänger potentielle Faulenzer. Die vermeintliche Unfähigkeit, Arbeit zu bekommen, nach der x-ten Absage. Sich ständig neu und positiv aufstellen zu müssen - wer kann das schon? Das BGE wäre eine Chance, ohne Druck, für sich selbst neue, kreative Ideen zu entwickeln und auch in Arbeit umzusetzen. Es wäre eine Chance, wieder an einem menschenwürdigen Leben teilzunehmen, denn den Anspruch auf geistige und seelische Nahrung gebe ich nicht mit dem Hartz-IV-Antrag ab. Auch wenn wir (noch) eine Minderheit sind, ist der Anteil der Akademiker angestiegen. Also bitte behandelt uns nicht wie „die da unten“. Auch wir waren mal oben. Ein bisschen mehr Demut und Solidarität ist angebracht. Es kann jeden jederzeit treffen …

Ludwig Paul Häußner schreibt am 01.12.2010 zu
Auch Studien zum Grundeinkommen müssen vollständig veröffentlicht werden!:

Der ungeheuerliche "Kapitalist"? Wie kann es sein, dass ein Unternehmer sich so stark für ein bedinungungsloses Grundeinkommen engagiert? Aus sozialistischer Perspektive erscheint das schon beinahe ungeheuerlich. Das bedinungslose Grundeinkommen wird aus der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung finanziert. Aus rund 2,4 Billionen Euro Wertschöpfung werden z.B. 800 Milliarden Euro als Grund-Einkommen pro BürgerIn ausgezahlt bzw. mit den übrigen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Zinsen, Dividenden oder bisherigen Sozialtransfers verrechnet (über die persönliche Steueridentifikationsnummer); das wären rund 10.000 Euro BGE jährlich. Wir können aber auch die Pfändungstabelle heranziehen für einen BGE-Wert heranziehen. Die Pfändungstabelle gibt Aufschluss darüber, welcher Teil des Nettoeinkommens gepfändet werden kann. Die unpfändbaren Beträge dienen der Sicherung des Existenzminimums des Schuldners und seiner Familie. In der Regel erfolgt die Berechnung des pfändbaren Anteils anhand des monatlichen Netto-Arbeitseinkommens, jedoch gibt es auch Tabellen für die Pfändungsgrenzen bei wöchentlichem oder täglichem Nettolohn. Die Pfändungstabelle beginnt bei der Pfändungsfreigrenze von 989,99 € netto im Monat. Die Höhe der darin zugrunde gelegten Pfändungsgrenzen ist jedoch abhängig von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. So darf ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern beispielsweise bis zu 1.769,99 € netto im Monat verdienen, ohne dass ihm ein Teil des Einkommens gepfändet werden darf. Mit dem Pfändungsfreibetrag hätte wir einen Richtwert für ein BGE von rund 1.000 Euro monatlich. Von den derzeitigen HARTZ-IV-Sätzen zum Pfändungsfreibetrag (= z. B. BGE) ist es ein schrittweiser Prozess. Dieser Überang muss so gestaltet werden, damit weitere Erwerbsarbeit sich lohnt. Mögliche Übergänge beschreibt André Presse in seiner Dissertation - und die ist veröffentlicht und als kostenloser Download erhältlich. http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000015984 An dem "Götz-Werner-Modell" ist also nichts Ungeheuerliches. Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Georg schreibt am 29.11.2010 zu
Piraten auf dem Weg zum Grundeinkommen?:

Auch im LiquidFeedback des Bundesverbands ist nun das "Postionspapier BGE" mit 59% angenommen worden: http://pplf.de/i1244 Das hat zwar keine direkten Auswirkungen aufs Programm, man kann aber Rückschlüsse über die Haltung der Parteimitglieder daraus ziehen.

Günter Schwarz schreibt am 28.11.2010 zu
Piraten auf dem Weg zum Grundeinkommen?:

Der Berliner Landesverband der Piraten hat sich für das bGE ausgesprochen. (Beitrag von der Redaktion gekürzt.)

Pete Scharl schreibt am 24.11.2010 zu
Klarstellung zu Petitions-Stellungnahme des Netzwerks:

Die Seite www.freiheit-statt-vollbeschaeftigung.de hat auf diese "Klarstellung" geantwortet, siehe http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2010/11/23/netzwerk-grundeinkommen-veroffentlicht-klarstellung/

Reimund Acker schreibt am 21.11.2010 zu
Netzwerk übermittelt Stellungnahme an Petitionsausschuss:

In letzter Zeit kam es zu einigen Missverständnissen bezüglich der Stellungnahme des Netzwerkes Grundeinkommen zur Petition von Susanne Wiest. Eine Klarstellung dazu findet sich unter http://www.grundeinkommen.de/21/11/2010/klarstellung-zu-petitions-stellungnahme-des-netzwerks.html.

Sebastian Meyer schreibt am 18.11.2010 zu
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung:

So wie das "System Mensch" aus unterschiedlichen Gliedern besteht, die, soll Gesundheit herrschen, miteinander kooperieren müssen, ist es auch mit den Gliedern der Gesellschaft - des Staats. Am System Mensch können wir unschwer eine gewisse Dreigliederung erkennen: 1. Nerven-Sinnes-Denkzentrum (Kopf) 2. Rhythmischer-Fortpflanzungs- und Verdauungsbereich (Rumpf) 3. Gliedmaßen-Bewegung-Stoffwechsel-Bereich (Ausdruck, Interaktion, sich in die Mitwelt und Umwelt hineinprägen). Gegenwärtig stecken wir in etlichen Denkgewohnheiten fest, die es uns erschweren, das Verrichten von Arbeit und das Beziehen eines Einkommens (Lohn) als zwei voneinander unabhängige Sachen zu betrachten. Der Mensch schuf die fünfte Schöpfung: die Maschine. Dieses Ding könnte uns von der Produktionsarbeit "befreien", wir sind also aufgefordert zu untersuchen, wem der Ertrag aus der Maschinenarbeit gehört. Ich meine, dass dieser Ertrag als Volkseinkommen betrachtet werden müsste, das jedem Gesellschaftsmitglied von der Wiege bis zur Bahre zusteht - als Rechtsanspruch gegenüber der Gesamtgesellschaft desjenigen Staates, der sich dazu entschließt, das bedingungslose Einkommen als gesellschaftliches Ziel zu haben, um daraus die Befreiung der Bereiche zu ermöglichen, die heute vom Kapital unterjocht werden. Die Höhe eines solchen zu verteilenden Volkseinkommens kann ermittelt werden, indem wir der Binnennachfrage und den Exporterlösen "den Puls fühlen" - und uns selbst aus dem Aufkommen der in einer Umsatzsteuer zusammengefassten Staatsquote eine negative Steuer auszahlen. Also: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Jeder Bürger steht mit seinen materiellen Bedürfnissen und Notwendigkeiten im Wirtschaftsleben, aber er sollte die Freiheit besitzen, selbst zu entscheiden, ob er das zu seinem hauptsächlichem Lebenszweck machen will - oder ob er ganz andere Aufgaben ergreifen will, wie etwa Kunst, Sozialarbeit im weitesten Sinne (eigene Kinder nach persönlichen Maßstäben erziehen etc.). Die Einführung des Beginns der Trennung von Arbeit und Einkommen mit dem bGE wird nur gelingen, wenn wir mit allem erdenklichen Mut den Diskurs befeuern und uns nicht davor scheuen, als Utopisten ausgelacht zu werden. Menschenarbeit ist so wenig eine Ware wie Maschinen einen Lohn beziehen oder die von ihnen hergestellten Güter verbrauchen. Die gegenüber der Vergangenheit gesteigerte Produktion in weniger Zeit hat mein "Lesefreund" als materielles Äquivalent der "gedehnten Zeit" aufgefasst. Und auf dieser Gedankenbasis kam er zu der Auffassung, dass wir letztlich nicht darum herumkommen werden, Arbeit und Einkommen voneinander zu trennen, wenn wir nicht aufgrund von Wachtumswahnsinn global scheitern wollen. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir unser Bewusstsein auffrischen und es den veränderten Bedingungen anpassen - frei nach Prof Götz Werner: "Wir leben nicht von unserem Einkommen, wir leben von der Leistung unserer Mitmenschen." Das ist auch eines der Hauptargumente für die Umstellung unseres unübersichtlichen Steuersystems: Je nachdem, welcher Art die Sache ist, die ich von meinen Mitmenschen und auch aus den Naturressourcen heraus beanspruche, soll eine "Allgemeinheitsquote" zum Ausgleich erhoben werden. Denn: In einem gesunden Staat halten sich Allgemeinkapital und Privatvermögen in etwa die Waage. Dann sind kommunale Kassen definitiv nicht leerer als leer - und: zunächst den Zinseszins und dann auch den Guthabenzins können wir abschaffen! Renteneinkommen können nicht gesichert werden, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Hier liegt ein schwerwiegender Denkfehler vor. Zum Schluss: Die Zweifler und Spötter sollen einmal den Versuch unternehmen, in unserer arbeitsteiligen Fremdversorgergesellschaft durch das Erträgnis Ihrer Arbeit einige Tage zu überleben. Bei genauerer Betrachtung werden sie bemerken müssen, dass das unmöglich ist. Sie geben ihre Einkünfte dafür hin, um von ihren Mitmenschen besser oder schlechter versorgt zu werden. Keine Kreditkarte, kein Geldschein und keine Münze wurde verspeist oder haben sich in irgend etwas Nützliches verwandelt. Im Gegenteil: Den allergrößten Gewinn konnte man durch das Ausgeben des Geldes erreichen - sich versorgt wissen und dadurch angstfrei sicher fühlen.

Alexander Janke schreibt am 14.11.2010 zu
Grundeinkommen wird „gesellschaftsfähig“:

Anschlussfähigkeit, genau, das ist eine der Stärken: Mit der Idee des BGE kann man bei vielen Themen mitreden und die Frage aufwerfen, wie das mit dem BGE laufen würde.

arfst schreibt am 13.11.2010 zu
Netzwerk übermittelt Stellungnahme an Petitionsausschuss:

Ich bedaure schon länger, dass in der bGE-Bewegung nicht oder nur ungenügend zwischen der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und den verschiedenen Konzepten unterschieden wird. Wir sind immer noch und auch vermutlich noch länger in der Phase des Verbreitens der Idee. An den verschiedenen Konzepten sollten wir bewegungsintern mit öffentlichem Charakter weiter arbeiten. Unterschiedliche Konzepte halte ich nicht nur für erlaubt, sondern für gewünscht. In der Verbreitung der Idee ist gegenseitige Unterstützung angesagt. Und nichts anderes. Zu der Problematik von neoliberalen Grundeinkommensmodellen sage ich: der größte Gegner des bGE wird das bGE werden. Hoffentlich landen wir jetzt nicht noch auf einer anderen Ebene: die größten Gegner des bGE sind seine Anhänger. Das gilt nach allen Seiten. Dezentralität, Demokratie, Respekt und Interesse vor und an den konzeptionell Andersdenkenden sind der Idee des bGE immanent. Deren Gegenteil schadet ihr. Eine Idee kann man nicht als Kompromiss denken, ohne sie zu verbiegen. Konzepte schon. Das bGE ist ein Konzept für die ganze Gesellschaft und nicht nur für einen ihrer Teile. Arfst Wagner (Sprecher BI bge-SH und seit kurzem Mitglied des Netzwerkrates).

Günter Schwarz schreibt am 13.11.2010 zu
SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen:

Der SPD-Kreis Rhein-Erft muss jetzt den nächsten Schritt gehen und im Landesverband NRW eine Mehrheit für das bGE finden. Sehr gut finde ich die Konzentration auf die einzelnen Schritte, auch von mir immer wieder gefordert. Wesentlich ist doch, dass es keine Sanktionen unter das Existenzminimum geben darf. Bei Kindern und alten Menschen entfällt das Argument der Arbeit. Da sind auch die partiellen Grundeinkommenskonzepte von Althaus und den Grünen gute Einstiegswege in ein allgemeines bGE. Denn wenn sich diese positiv darstellen würden nach einer Einführung, würden viele Skeptiker widerlegt werden. Man darf gespannt sein, wie die SPD damit weiter umgeht, in dieser Partei ist der Gedanke für ein bGE noch in weiter Ferne. Gruß Günter Schwarz

L.P. schreibt am 09.11.2010 zu
Basic Income in Namibia gescheitert?:

Ein lokales Experiment mit von außen zugefürtem Geld kann nicht auf ein ganzes Land übertragen werden. Bewiesen wurde lediglich, dass neues, von außen zugeführtes Geld in der Region die Wirtschaft beleben kann. Bei einem ganzen Land müsste dieses Geld aber erst einmal von irgend jemandem genommen werden, d.h. innerhalb des Kreislauf würde man mit Gewaltanwendung umverteilen. In diesem Falle passiert aber das exakte Gegenteil, die Wirtschaftsleistung geht zurück. Insofern haben die Namibianer durchaus eine kluge Entscheidung getroffen. Die Ausbeutung ist ein ganz anderes Thema. Ein BGE ist ein Teil der Ausbeutung und keinesfalls die Lösung. Und Wunschdenken und Spekulationen ändern daran nichts.

Gabriele Otto schreibt am 09.11.2010 zu
Neuer Netzwerkrat gewählt:

Hallo Ihr! Klasse, was ihr auf die Beine stellt! Ihr arbeitet an einem einheitlichen Erscheinungsbild "Für Grundeinkommen". Was haltet ihr von einer unbedruckten goldgelben Fahne, die den Geist des Grundeinkommen über das Land wehen lässt. Die jeder Mensch, der für Grundeinkommen ist, aus seinem Fenster hängen kann. Die zu "Flaggentagen" von Befürwortern gehisst wird. Die man sich im Kleinformat auf den Schreibtisch stellen kann. Die Fahne, an der man andere Befürworter erkennt. Die goldgelbe Farbe, die auch in der deutschen Flagge "Freiheit" symbolisiert. Die goldgelbe Farbe, die fröhlich, sonnig ist. Bin gespannt auf eure Einschätzung. Mit freiheitlichen Grüßen Gabriele Otto

Günter Schwarz schreibt am 08.11.2010 zu
Mitgliederversammlung am 30./31.10.2010 in Hamburg: Tagesordnung, Anträge:

Die Darstellung der Redaktion ist so nicht richtig. Erst mit einiger Verspätung wurde kritisiert, dass jemand die Veranstaltung filmen wollte, ohne vorher zu fragen. Die Kamera richtete sich lediglich auf das Podium. Daraufhin wurde eine Abstimmung herbeigeführt, nach der das Filmen untersagt werden sollte, wenn nur eine Stimme dagegen ist. Dagegen gab es Protest und eine Diskussion. Dabei wurde u. a. behauptet, es handle sich um keine öffentliche Veranstaltung, obwohl laut Statuten das Netzwerk öffentlich tagt. Daraufhin wurde eine nochmalige Abstimmung herbeigeführt, ob es ausreicht, wenn nur eine Stimme dagegen ist; dafür gab es eine Mehrheit. Danach wurde erneut abgestimmt, ob jemand dagegen ist. 5 Personen stimmt gegen das Filmen, deshalb wurde das Filmen untersagt. Richtig ist, dass Persönlichkeitrechte gewahrt werden müssen. Da das Netzwerk aber nichts zu verbergen haben sollte, wäre es ein Leichtes gewesen, wenn sich die Gegner des Filmens hinter der Kamera positioniert hätten, um ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. Die Motivation schien eine andere zu sein, da jemand von global change filmen wollte und dies einigen Wenigen nicht passte, die auch dagegen stimmten, zu der Demo am 6.11. in Berlin aufzurufen.

Henrik Wittenberg schreibt am 06.11.2010 zu
Netzwerk übermittelt Stellungnahme an Petitionsausschuss:

Kritik am Netzwerk Grundeinkommen Bei diesem Anlass wird zum wiederholten Mal deutlich, dass das Netzwerk parteilich agiert und seine Ansprüche überzieht. Seine Aufgabe, dem eigenen Selbstverständnis nach (siehe Statuten und das genannte Schreiben), wäre es, die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fördern, indem es verschiedene Grundeinkommensvorschläge gelten lässt, wie sie sind. Diesmal trifft die Parteilichkeit die Petition von Frau Wiest. Auf Seite 2 der Stellungnahme heißt es: „Das von Susanne Wiest vorgeschlagene Grundeinkommensmodell lehnt sich an die Eckpunkte für ein Grundeinkommen nach Götz W. Werner und Benediktus Hardorp an, weicht aber in der Höhe von den derzeit von beiden diskutierten Höhen für ein Grundeinkommen nach oben ab. Dieses Grundeinkommensmodell ist geprägt von mehreren Eckpunkten: Abschaffung aller Sozialleistungen und Steuern zugunsten des Grundeinkommens und einer alleinigen Mehrwehrsteuer. Neuverhandlungen der Erwerbseinkommen sind möglich. Diese Eckpunkte sind Alleinstellungsmerkmale des Grundeinkommensansatzes nach Götz Werner und Benediktus Hardorp.“ Es ist Frau Wiest, die in der Begründung ihrer Petition davon spricht: „Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen“. Ob sie daran in der Anhörung festhält, bleibt abzuwarten. In jüngeren Äußerungen betrachtet sie das bGE nur als Boden, auf dem man bedingungslos steht, während bedingte Leistungen weiterhin möglich sind. Götz W. Werner hingegen spricht sich schon länger für eine Beibehaltung bedarfsgeprüfter Leistungen oberhalb des Grundeinkommens aus, wie jüngst in Hamburg anlässlich der Gespräche über morgen sowie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15. August der Fall: "FAS: Alle anderen Sozialleistungen, Kindergeld, Rente et cetera würden im Gegenzug gestrichen? GWW: Nein, die 1000 Euro sind die Basis. Hat jemand höhere Ansprüche, etwa durch die Rente, kriegt er die Differenz obendrauf. Die 1000 Euro gibt's in jedem Fall." Was bezweckt das Netzwerk mit seinem Vorgehen? Weshalb verbreitet es Behauptungen, die den Äußerungen der betreffenden Grundeinkommensbefürworter nicht entsprechen? Sollen unliebsame Positionen verunglimpft werden? Quelle: http://blogfsv.blogspot.com/2010/11/anhorung-von-susanne-wiest-kritik-am.html

Hans-Jürgen Reckers schreibt am 06.11.2010 zu
Das bedingungslose Grundeinkommen als bloßes Modell der Armutsvermeidung:

zu bedingungslosem Grundeinkommen: Meine subjektive Betrachtungsweise zu diesem Thema sieht folgendermaßen und einfach aus, dies bedarf keiner akademischen Betrachtungsweise. 1. Das Volk bildet einen Staat und wählt eine Regierung. Die Regierenden werden schließlich auch mit Steuergeldern finanziert (sicheres Einkommen bei mtl. 12.500 Euro, Miminum für 4 Jahre) gerechnet 12.500x13=159.250 Eurox4=637.000 Euro. Ein normaler Arbeitnehmer verdient, wenn er heute gut bezahlt wird, ca. 1.600,00 Euro netto x12=19.200,00 Euro. Großzügig berechnet 2.000 Euro x12=24.000 Euro. Was auffällt, dass die Wirtschaft unsere Politik bestimmt, weniger Menschen ausgebildet werden, um dann Fachkräfte aus anderen Ländern ordern. Bei ca. 3 Mill. Arbeitslosen eine Maulschelle für unsere Arbeitnehmer, somit eine Bankrotterklärung für unsere Beschäftigungspolitiker und unser modernes Neo-Unternehmertum. Hier in der Beschäftigungspolitik liegt aber der Hase im Pfeffer, denn eine Volksvertretung ist dafür gewählt, die Interessen in erster Linie des Volkes zu vertreten und nicht nur die Wirtschaftsinteressen gemäß dem Unwort " Wachstum ". Die Wirtschaft soll für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Hier hat sich eine Gesellschaft herausgebildet, die es versteht, diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, absolut unter menschenunwürdigen Bedingungen und bei menschenverachtender Entlohnung zu beschäftigen, und dies hat Tendenz; das amerikanische System lässt grüßen. Dies kann nur über den Schwächsten am Arbeitsplatz geschehen. Die Börsen krachen und es gibt in vielen Bereichen nicht einmal Tarif- bzw. gesetzliche Mindestlöhne. Man beachte dabei global die Privatisierungen in allen Bereichen, das heißt, die Privatwirtschaft hat hier das Sagen, nicht aber die Volksvertreter, also die Regierenden. Aber Achtung, insbesondere liebe Volksvertreter, Sie verkaufen die eigenen Wähler an die Wirtschaft, die keine Löhne mehr bezahlen will; dies führt zwangsläufig zu persönlicher Enteignung und zu Leibeigenschaft. Insbesondere an die Gelehrten und Politiker: Das Wort "privat" oder" Privatisierung " kommt aus dem Lateinischen und bedeutet: privare= "berauben". Mein persönlicher Vorschlag wäre: 1.000,00 Euro netto für jeden Bürger bis zum Lebensende zu bezahlen. Jetzt könnten Arbeitgeber davon profitieren, denn 1.000,00 Euro vom Staat für den Bürger und Zuverdienstmöglichkeiten bei einem Stundenlohn von ca. 6,00 Euro ließen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer absolut größere Spielräume beiderseits zu. Allerdings muss die Regierung, egal welcher Couleur, dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben und nicht ins Unermessliche steigen. Bereits heute lässt sich eine Tendenz erkennen, dass viele Familien aufgrund der miserablen Beschäftigungspolitik und Zahlungsmoral unserer Wirtschaft die Mieten nicht mehr bezahlen können. Hier haben Politik und insbesondere die Wirtschaft versagt. Ohne Bürger und Arbeitnehmer keine Politiker, keine Unternehmer. Der Unternehmer soll Löhne und Gehälter bezahlen und die Beschäftigten an den Gewinnen beteiligen, denn er verdient an ihnen und darf sie nicht nur als Unkostenfaktor sehen. Wie blind sind die Unternehmer, dass sie das nicht merken wollen. Dies sind Zustände wie im Mittelalter. Das Grundgesetz wird von allen Seiten zum größten Teil missachtet, denn zur Würde eines Menschen zählt auch eine ordentliche Entlohnung für seine Arbeit.

jana krenk schreibt am 04.11.2010 zu
Heißer Herbst fürs Grundeinkommen:

Das Grundeinkommen für alle Mütter ist eine große Chance für die ganze Gesellschaft: Durch die Erziehungszeiten sind Frauen stark benachteiligt, die durchschnittliche Rente für Frauen liegt bei 320 Euro. Wenn Mütter sich aus dem Beruf teilweise oder ganz zurückziehen könnten, wäre das gut für die Kinder, die Situation auf dem Arbeitsmarkt würde sich entspannen und auch die Beziehungen in der Partnerschaft würden dadurch an Qualität gewinnen. Das wäre ein großer gesellschaftlicher Gewinn für alle!

Günter Schwarz schreibt am 01.11.2010 zu
Mitgliederversammlung am 30./31.10.2010 in Hamburg: Tagesordnung, Anträge:

Bei der Mitgliederversammlung wurde gegen die Statuten verstoßen. Dort steht, Abstimmungen werden mit einfachen Mehrheiten durchgeführt, dann kann man nicht vor jeder Abstimmung, das Verfahren ändern, so geschehen bei der Abstimmung zum Filmen der Veranstaltung. Zudem ist es fraglich, ob eine Mitgliederversammlung mit ca. 50 Teilnehmer_innen Beschlüsse fassen kann. Eigentlich ein Unding, denn dies verleitet zu Manipulationen. Entweder müßte es Delegierte geben oder eine Möglichkeit der online Wahl zumindest einer Briefwahl. Gruss Günter Schwarz

Anmerkung der Redaktion: Die MV hatte beschlossen, das (unangemeldete) Filmen der Veranstaltung nur zuzulassen, wenn keiner der Anwesenden dies ablehnte. Die anschließende Abfrage, ob Ablehnungen vorlägen, war keine Abstimmung. Dieses Vorgehen diente dem Schutz von Persönlichkeitsrechten der Anwesenden.

Leser schreibt am 31.10.2010 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Fabian, du bis UNVERGESSEN. Den Angehörigen von Fabian meine aufrichtige Anteilnahme.

Günter Schwarz schreibt am 29.10.2010 zu
Heißer Herbst fürs Grundeinkommen:

Berlinerinnen und Berliner, holt euch in der Bundeszentrale von Global Change in Berlin Kreuzberg, Skalitzer Str. 67, kostenlos Infomaterial ab für die Demo. Es gibt ein super Plakat und Flyer mit Nennung der KünstlerInnen und UnterstützerInnen. Wir sollten damit ganz Berlin zupflastern, damit wir eine mächtige Demonstration bekommen. www.unternimm-das-jetzt.de

Cornelia Schiffer schreibt am 26.10.2010 zu
Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen:

Es gibt jetzt die neue politische Initiative mit dem Namen "deutschlandsneuedemokraten", welche zum Mindesteinkommen/Grundeinkommen eine neues Staatsmodell, einen New Deal für Deutschland entwickelt haben. Die Initiative ist jetzt auch neues Mitglied als Organisation (Überregional) im Netzwerk Grundeinkommen. Die arbeiten z.Zt. ganz massiv daran, die kleineren Parteien zusammenzuführen. Hier bahnt sich etwas wirklich Großes an. Einfach mal googeln und nachlesen. Das scheinen sehr kluge Leute zu sein.

BeobachterHH schreibt am 24.10.2010 zu
Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen:

Das Grundeinkommen ist eine durchaus praktikable Idee, wenn auch nur ein allererster Schritt. In Hamburg gab es dazu sehr lebhafte Veranstaltungen - siehe hier: http://www.spirit-online.de/index.php/magazin/11561-grundeinkommen-ist-stark-im-gespraech ...es sollte meiner Auffassung nach allerdings nicht aus der Besteuerung der gesellschaftlichen Mehrwertmasse finanziert werden, d.h. man sollte erst gar nicht den Versuch wagen, es langfristig systemimmanent zu denken, sondern vielmehr die Abschaffung der Arbeit und der Warenform anvisieren. Der Kapitalismus wird in wenigen Jahren eh ad acta gelegt werden müssen. Empfehlen kann ich dazu die Erkenntnisse der "modernen Wertetheorie": exit-online.org Die erste Partei, die seit Jahren für das Grundeinkommen sind DIE VIOLETTEN. Die Art der Finanzierung wird sich dort demnächst wahrscheinlich auch ändern, da die Erkenntnisse dazu reifen.

Arfst Wagner schreibt am 21.10.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Lieber Walter Eucken, und wieso ist dann die Mehrheit bereit, das viel teurere Hartz-System zu bezahlen? Unsere tatsächlichen Arbeitslosenzahlen liegen bei über 10 Millionen. Es gibt 6,5 Millionen Hartz IV-Empfängerinnen. Nicht mitgezählt in der Arbeitslosenstatistik werden alle diejenigen die 1. über 55 Jahre alt sind, 2. alle, die von privaten Trägern vermittelt werden, 3. alle, die unten aus Hartz IV rausfallen, 4. alle die, die sich in Fortbildungsschleifen befinden, 5. alle, die von den Argen gegen ihren Willen ins Ausland (Kanada!!) vermittelt werden, alle Ein-Euro-Jobber, alle Zeitarbeiter... hab ich wen vergessen? Sicher. Schäuble sagte im Februar laut FAZ: wir geben so viel Geld für Sozialleistungen aus, dass des im Jahr 12500 EUR pro Kopf der Bevölkerung ausmacht. Aber okay, dann muss es erst zu einem riesigen Crash kommen bzw. muss der bereits vorhandene Crash langsam in das Bewusstsein der Menschen eindringen.

Arfst Wagner schreibt am 21.10.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Auf einer meiner Veranstaltungen zum bGE stritt ich scharf mit einer Frau vom DGB, die in etwa Bsirskes Argumentation folgte. Nach der Veranstaltung kam sie zu mir und sagte wörtlich: "Wissen sie, Herr Wagner, also eigentlich bin ich ja auch für das bedingungslose Grundeinkommen, aber als Gewerkschafterin darf ich das nicht öffentlich äußern, da muss ich es leider bekämpfen". Prost!

Günter Schwarz schreibt am 19.10.2010 zu
Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen:

Das ist ganz große Klasse. Dies sollte Anlaß sein, dass wir alle an einem Strang ziehen und endlich die Eifersüchteleien aufhören. Egal ob sich Leute von der Linken einsetzen oder das Götz Werner Modell gut finden, "Unternimm-das-jetzt" alles so macht, wie es jeder, jedem gefällt, die angepeilte Höhe des bGE "richtig" ist usw. Wir wollen alle das Grundeinkommen und kein Modell. Kein Konzept wird so umgesetzt, wie es sich manche vorstellen, wenn es Parteien aufnehmen und im Bundestag diskutieren. Daher sollte auch jede/r sich bei den Linken eintragen, damit sie das bGE in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, dann hätten wir dies bereits bei drei Parteien, den Violetten, vermutlich Ende November bei den Piraten und bei den Linken. Es ist traurig, dass es derzeit nur 750 Personen sind. Schluss mit Kindergarten, ich mache nicht mit, weil... Freiheit für alle, jeder Zwang ist zu ächten!

Yorkfield schreibt am 16.10.2010 zu
Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen:

SUPER !! Haben mich als bGE Befürworter im Februar 2009 noch alle für verrückt erklärt, fast so als bedeute ein bGE das Ende der Welt, gibt es heute eine Lawine von Menschen, die die Genialität der Idee versteht. Zahlreiche Bürgerinitiativen arbeiten bundesweit dafür, dass die Lösung unserer sozialen Probleme noch bekannter wird, und immer noch scheinen etwa 50% der Menschen in Deutschland noch nie was davon gehört zu haben. Und das nur, weil die öffentlichen Fernsehsender das Thema boykottieren. Naja, ihr könnt euch sicher denken warum, denn die Mehrheit des Vorstandes besteht aus Parteimitgliedern. Was aber, wenn die kommenden Demonstrationen für das bGE noch größer werden, als die von Stuttgart 21? Werden dann wieder Wasserkanonen, Reizgas und Schlagstöcke die Kampfstrategie sein? Und wird Merkel wieder erklären, dass es keinen Volksentscheid geben wird, weil das Volk ja 2013 bei der Bundestagswahl mit einem Kreuz entscheiden könne ? Egal ob die derzeitige CDU/CSU-FDP Koalition "vorzeitig" abgewählt wird oder nicht, es ist die letzte Legislaturperiode für Merkel.

ron schreibt am 15.10.2010 zu
Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen:

Ahoi Thomas, wir sind fleißig dabei, den Druck zu erhöhen, und nun wird es Zeit, dies mit einem Beschluss des Bundesparteitages zu stärken. Mit dem BGE an Bord werden die PIRATEN dem Grundeinkommen frischen Wind für den Weg bereiten. gruß ron

L.Wetzel-Dresch schreibt am 13.10.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Sicherlich geht das BGE. Ist wohl auch alles finanzierbar. Man muss nur wollen. Benötigen wir dazu eine neue Finanzstruktur mit umlaufgesicherter Währung? Diese muss trotzdem die menschliche Psyche abbilden. Den Menschen umerziehen geht ja nicht.Versuche dazu hatten wir ja schon. Auf alle Fälle warten große Veränderungen auf uns. Diese werden alle Bereiche der Gesellschaft betreffen. Die Frage ist doch: Ist die Mehrheit der Bevölkerung schon so weit? Geht es der Masse schon so schlecht, dass sie bereit ist, das gänzlich Neue zu akzeptieren? VG

Waltner Thomas schreibt am 13.10.2010 zu
Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen:

Hallo Piraten, super, dass ihr euch für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt. So kommt Bewegung in die Sache. Der Druck von unten muss so stark werden, dass auch die großen Parteien sich dieses Themas annehmen müssen. Jeder, der momentan noch einen Arbeitsplatz hat, kann schnell im Hartz IV-Bezug landen. Und so wie ich die Sache verstehe, hat derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung. Das ist doch viel gerechter als das momentane System, das letztlich ausgenutzt wird. Auch wenn ich bisher keine Hartz IV-Leistung gebraucht habe,wünsche ich mir diese Sozialreform. Gruß Thomas

Jörg Brockmann schreibt am 11.10.2010 zu
Grundeinkommen ins Parteiprogramm der LINKEN?:

Nach der nicht veröffentlichten Studie (warum eigentlich nicht?) sind 86 Prozent der Wähler und Wählerinnen der Partei "Die Linke" für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wird Zeit das "Die Linke" ihr Parteiprogramm anpasst. Oder sind da etwa "noch" undemokratische Kräfte bei den Linken am Drücker?

Marc Schneider schreibt am 09.10.2010 zu
Grundeinkommen ins Parteiprogramm der LINKEN?:

Erwerbsarbeit ist eine Frage der Definition innerhalb einer mehr oder weniger dogmatischen Ideologie. Diesen Begriff und dessen Legitimation in Frage zu stellen, ist Emanzipation. Menschen handeln angeblich individuell rational, aber jeder hat im gegebenen System einen eigenen, meist systemgeprägten Standpunkt, und das Rationale wird sehr schnell Opfer des Egoismus bzw. des Egozentrismus. Angesichts der globalen Fakten werden die - mit Respekt bedachten - Helden der Arbeit früher oder später, so oder so, an ihre Grenzen kommen. Nicht die Emanzipation ist Feind des allgemeinen Wohlergehens, sondern die Borniertheit derjenigen, die den sozialistischen Gedanken nicht konsequent und nicht jedes Gesellschaftsmitglied einschließend zu Ende denken wollen, nur weil sie vermeintlich noch auf der Gewinnerseite stehen.

Alexander Janke schreibt am 08.10.2010 zu
Grundeinkommen ins Parteiprogramm der LINKEN?:

Schöne Zusammenfassung der aktuellen Lage der Linken. Aber die auch in dem Artikel als entscheidend beschriebene Frage, was ein Grundeinkommen leisten kann, das eine sanktionsfreie Mindestsicherung nicht bietet, muss noch klarer beantwortet werden. Ich arbeite derzeit immer mit der fortdauernden mentalen Spaltung, die eine sanktionsfreie Mindestsicherung zwischen sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen und "bloßen" Beziehern der Mindestsicherung bedeuten würde, sowie mit dem Hinweis auf Bürokratie. Außerdem scheint mir wichtig, dass die sanktionsfreie Mindestsicherung nicht zu modernen Arbeitsweisen passt (Projektarbeit, befristete Arbeitsverträge). Was gibt es noch für Argumente?

Bianca Schubert schreibt am 07.10.2010 zu
Vom leitenden Angestellten zu Hartz IV – Der Fall des Dr. M.:

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnte eine ganz andere Arbeitswelt entstehen. Eine, die nicht mehr aus gehetzten, überlasteten Arbeitenden auf der einen und gefrusteten Arbeitslosen auf der anderen Seite besteht. Mit einem Grundeinkommen würden wahrscheinlich viel weniger Menschen sich in einem Vollzeitjob um jeden Preis verausgaben, während andere versauern, denn dann macht ein Teilzeitjob viel mehr Sinn. Unsere starren Beschäftigungsregeln könnten aufgebrochen werden, auch zu Gunsten der Unternehmen. Ohne Kündigungsschutz, vielleicht auch ohne festgelegte Wochenarbeitszeit könnte ein Unternehmer aus einem Pool gut erholter und motivierter Angestellter schöpfen und auf den Markt reagieren. Die Arbeitnehmer wären mit dem Polster des Grundeinkommens sicher nicht abgeneigt, nach Bedarf zu arbeiten. Auf der anderen Seite wären sie auch nicht gezwungen, alle Launen des Arbeitgebers zu ertragen, die Firmen müssten sich mehr um gute Arbeitsbedingungen bemühen. Viele Menschen könnten neben einem befriedigenden Job und einem entsprechenden Einkommen auch viel freie Zeit genießen, statt wie heute nur das eine oder das andere. Das zunehmende Modell der Kombination vieler kleiner Jobs würde an Atraktivität gewinnen, auch für Arbeitnehmer. Der Schritt in die Selbständigkeit wäre auch sehr viel einfacher, weil kein Druck mehr da ist, in kürzester Zeit das komplette Leben durch Gewinn zu decken (ein zwangloser Anschub für eine re-Regionalisierung). Und die Bildungselite unseres Landes, die vielen prekär oder gar nicht beschäftigten Wissenschaftler an den Universitäten, könnten ihr hohes, oft auch unentgeltliches Engagement endlich ohne die überragende Angst vor dem nächsten Projektende ausleben. Wirklich unabhängige Forschung ohne Festanstellung wäre möglich, auch bräuchten sie nicht mehr als Arbeitslose illegal Lehrveranstaltungen abzuhalten. Das Gesundheitsystem könnte auch profitieren, weil psychische und auch andere Erkrankungen, die durch den hohen Druck in der Wirtschaft entstehen, zurück gedrängt würden. Familien würden massiv unterstützt, weil sie Zeit und finanzielle Sicherheit bekommen würden, um ihre Kinder in Ruhe aufzuziehen. Da dürfen es dann auch gerne drei statt einem sein.

merkel schreibt am 07.10.2010 zu
NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann für Grundeinkommen:

Liebe BGE- BefürworterInnen, wenn Ihr Prof. Götz W. Werner für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert, und er die Wahl gewinnt, wird die Grundeinkommensidee sehr gestärkt www.deutscher-nachhaltigkeitspreis.de* (*letzte Bildzeile, 3. Bild von rechts) Mit den besten Grüßen WiMe

Hermann Schmidt schreibt am 27.09.2010 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen. Teilhabe für alle!:

Den Aufruf zur Woche des Grundeinkommens haben Bekannte und ich im Bereich unserer Möglichkeiten unterstützt. Flugblätter verteilt, Menschen angesprochen und diskutiert. Mir selbst wurde das Recht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen dabei klarer. Wo anfangs dieses Recht sich für mich aus christlicher und sozialer Überzeugung ableitete, ist mir die kulturelle und wirtschaftliche Rechtfertigung bewusst geworden. Für mich ist, unter anderem, das Festhalten an nicht mehr zu rechtfertigenden Machtstrukturen und der Versuch, alte Denkmuster aufrecht zu halten der grösste Hinderungsgrund dafür, dass manche Menschen sich nicht so schnell mit der Idee anfreunden können. Dies erinnert an Zeiten in denen noch gepredigt wurde "die Frau sei dem Manne untertan" - und heute haben wir freies und gleiches Wahlrecht. Aus diesem Grund möchte ich mich für die Denkanstöße und die Arbeit des Netzwerks bedanken.

Reddig, Rudolf schreibt am 21.09.2010 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen. Teilhabe für alle!:

Hallo Ronald, einige Handelsunternehmer,viele prekär lebende Freiberufler, Studenten und unzählige unter Druck stehende Hartzvierlinge sehnen völlig zu Recht und gut nachvollziehbar ein druckfreies Grundeinkommen herbei, weil sich damit für jeden Einzelnen größere selbstbestimmte Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen könnten. Die Frage bleibt, wie ein BGE hier möglich werden kann, wenn anderswo Millionen Menschen für 50 Dollarcent pro Stunde 12 Stunden auch für den hiesigen Verbrauchermarkt arbeiten. Was ich noch für Probleme mit dem BGE habe, findet der Interessierte auf meiner Webseite unter: http://www.geschichtsseiten.de/htm/dieinfor.htm, http://www.geschichtsseiten.de/htm/grundein.htm und unter: http://www.geschichtsseiten.de/htm/arbeitbi.htm Freundliche Grüße Rudolf Reddig

Lothar Mickel schreibt am 20.09.2010 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen. Teilhabe für alle!:

"Es ist in der Breite der Gesellschaft angekommen..." Nun, das stimmt schon: "... in der Breite" - jedoch noch nicht "bei den Massen". Damit meine ich vornehmlich die Stammleser der 4-Buchstaben-Zeitung und auch jene, die meinen, zur sogenannten Mittelschicht zu gehören, die es in Deutschland in Wahrheit gar nicht mehr gibt (Stichwort: Meudalismus). In diesen Kreisen ist das Thema BGE weitgehend unbekannt oder es wird schlichtweg verteufelt.

Reinhard Börger schreibt am 10.09.2010 zu
Grundeinkommen besser als John Maynard Keynes (1883-1946)?:

Es ist gerade eine Stärke des Beitrags, dass der Autor wagt, zu träumen. Durch Korrekturen am bisherigen System werden wir unsere Probleme doch nicht lösen; aber trotz dieser Probleme wird unsere bisherige Wirtschaftsweise meistens unhinterfragt akzeptiert. Dass der Staat für die Absicherung der Unternehmen durch Eigenkapital sorgt, heißt noch lange nicht, dass er diese Absicherung selbst vornimmt. Er kann auch den Unternehmen Sanktionen androhen für den Fall, dass sie das nicht tun. Ich frage mich allerdings, ob das überhaupt nötig ist. Das BGE sorgt dafür, dass niemand bei einem Konkurs ins Bodenlose fällt; auch die Chancen, eine neue Stelle zu finden, dürften sich durch das BGE verbessern. Güte und Kompetenz sind keine Gegensätze; erstere bezieht sich auf die Ziele, letztere auf die Mittel. Dass heute oft mit mehr oder weniger Kompetenz versucht wird, die Konjunktur am Laufen zu halten, während das Ziel der Gerechtigkeit immer weiter aus dem Blickfeld gerät, ist doch skandalös.

Markus schreibt am 08.09.2010 zu
Grundeinkommen in Südkorea?:

Sehr ermutigende Nachrichten. Besonders bemerkenswert finde ich die Unterstützung von GE-KandidatInnen quer durch verschiedene Parteien. Die Ergebnisse lassen sich dann in Prozent sogar extra darstellen (zusätzlich zu den Parteiergebnissen). Diese Methode erscheint mir wirkmächtig und könnte auch in Deutschland stärker Anwendung finden (zusätzlich zu den KandidatInnen, die sich hauptsächlich für's GE einsetzen). Da das Wahlbündnis Unterstützung im Wahlkampf anbieten kann (AktivistInnen-Stunden, Öffentlichkeitsarbeit, Werbeveranstaltungen, usw.) wird zudem ein starker Anreiz für potentielle GE-BefürworterInnen gesetzt. Es scheint, dass es von Südkorea eine Menge zu lernen gibt. Besten Dank an Ronald für die Teilnahme und v.a. an die GastgeberInnen!

AgneS schreibt am 07.09.2010 zu
Iran auf dem Weg zum Grundeinkommen?:

So würde ich mir eine Einführung des Grundeinkommens auch bei uns vorstellen. Es darf dann auch gerne "der Weg zum Grundeinkommen" heißen. Bei einer Steuererhöhung oder bei Abschaffung von Subventionen (Energie etc.) ist ein Lastenausgleich als Grundeinkommen einzuführen. Erst wenn jeder für seine schlichte Existenz (unabhängig vom Bedarf) einen Beitrag von der Gemeinschaft erhält und als Steuerzahler dann entsprechend je nach Einkommen auch bezahlt, ist der Paradigmenwechsel zu schaffen. Die Höhe des Einkommens ist dann immer erst der 2. Schritt.

Hermann schreibt am 07.09.2010 zu
Armut in Deutschland – eine neue amtliche Statistik:

Es gibt die Düsseldorfer Tabelle, keine neue Erfindung, Gerichte erkennen sie an. Gesetze werden anscheinend sehr seltsam gemacht. Für manche Menschen gelten bestimmte Gesetze und Rechtsprechung nicht?

Zyphar schreibt am 06.09.2010 zu
Basic Income in Namibia gescheitert?:

..Schade dass die Rechte derer, welche unter Existenzangst leiden müssen wieder einmal mit Füßen getreten werden... Ich hoffe zutiefst, dass sich das Denken der Masse, insbesondere aber auch derer mit öffentlicher Macht, eines Tages ändern wird... Fg

Herbert Wilkens schreibt am 04.09.2010 zu
Vom leitenden Angestellten zu Hartz IV – Der Fall des Dr. M.:

Ein anderer Fall - ebenfalls exemplarisch: "Akademisch, alleinerziehend - arbeitslos" in Neues Deutschland 4. September 2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/178937.akademisch-alleinerziehend-arbeitslos.html

max meer schreibt am 04.09.2010 zu
Grundeinkommen besser als John Maynard Keynes (1883-1946)?:

Liebe Leser Der Autor ist ein Träumer, seine Begeisterung für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist schön, überraschend seine Schlußfolgerungen: "Damit würde der Missstand beendet, dass manche Unternehmen deshalb zu „moral hazard“ neigen und exzessive Risiken akzeptieren, weil sie sich darauf verlassen können, vom Staat gerettet zu werden (‚too big to fail‘). Auch ihnen drohte dann die natürliche „Strafe“ des Scheiterns auf dem Markt - OK. Allerdings muss ein gesetzlicher Rahmen dafür sorgen, dass Unternehmen mit branchenübergreifender Bedeutung, die systemische Risiken darstellen, genügend durch Eigenkapital abgesichert sind." Wie, der Staates muss im Falle des systemischen Risiko das Eigenkapital absichern? Wie bitte? Das ist exakt die Definition von 'too big to fail' wenn der Staat sich gezwungen sieht per Steuerscheck der Firma Eigenkapital bereitzustellen (Jedem nach seinem Bedürfnis - das ist Kommunismus, halt nur für systemrelevante Großfirmen). Aber jetzt erklär mir jemand wo hier der Zusammenhang zum bedingungslosen Grundeinkommen besteht? Der Staat hätte dafür zu sorgen, dass bei guter Konjunktur Reserven geschaffen würden, die in schlechten Zeiten zur Verfügung stünden. Er träumt den Traum den scheinbar alle in den westlichen Ländern träumen, wohl aus Angst vor dem Erwachen, der Traum wir wären nicht bereits seit langem bankrott (Was ein Grundeinkommen nicht ausschließt, die Menschen werden weiter essen wollen, nur kann es nicht aus einem Topf bezahlt werden, der zerbrochen ist). Es wird ein Erwachen geben, nur keine Eile, ein paar Jahre oder Monate wird dieser Traum noch zu träumen sein, wer schon wach ist und Zahlen checkt, weiß bereits - it's over. Egal lassen wir sie schlafen. Bei einem Punkt wird er sich aus Sicht der Griechen, Spanier, Letten, Rumänen, .... wohl verträumt haben: Dass in Europa heute das Risiko des Arbeitsplatzverlustes weitgehend abgesichert ist, gut dass die die Seite nicht lesen, sie könnte sich verhohnepipelt fühlen. Menschenliebe ist eine wunderschöne Sache, jedoch sie zur Grundlage von Artikeln zu machen ist der Versuch Kompetenz durch Güte zu ersetzen. Bei geträumten oder phantasierten Krankheiten ist dies als ärzliche Methode vielversprechend, im Falle einer Bilddarmentzündung der sichere Tod. basserstaunt max

Pedram Shahyar schreibt am 03.09.2010 zu
Iran auf dem Weg zum Grundeinkommen?:

Was ein Unsinn: was dort abläuft ist ein drastischer neoliberaler Schlag. Die Regierung plant die Subventionen für Benzin und Brot auf einen Schlag zu kürzen - und beides sind in einem Land ohne funktionierende öffentliche Transportmittel sozusagen Grundnahrungsmittel. Allein die Ankündigung dieses Vorhabens hat die Preise drastisch steigen lassen, und mit einer Art Hyperinflation die Armut drastisch gesteigert. Hier ökologische oder soziale Dimensionen zu sehen ist eine Halluzination.

Helmut Leih schreibt am 18.08.2010 zu
Grundeinkommen und Behinderung:

Ich würde gerne einen Erwerbsminderung-Rentenfall, von Anfang bis zum ende auf meiner Homepage www.betrogene-buerger.de Öffentlich machen.Wer den Mut dazu hat meldet sich bitte bei mir.

Wilhelm Kratzer schreibt am 16.08.2010 zu
Vom leitenden Angestellten zu Hartz IV – Der Fall des Dr. M.:

Die Beobachtung, dass Menschen einfache Arbeiten verrichten (bitte wertfrei lesen!), begleitet mich auf Schritt und Tritt. Ich denke, dass jeder Unternehmer sehr wohl für die sozialen Ungerechtigkeiten in seinem Verantwortungsbereich zuständig ist. Tragisch ist nur die Unmöglichkeit, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

schreiner,vera schreibt am 12.08.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Hallo! Wenn es dann gerechter zugeht in unserer Gesellschaft, bin ich für das bedingungslose Grundeinkommen. Es verleiht uns Flügel, wenn wir es nur wollen. Flügel im Sinne von mehr Menschenwürde und weniger Ängsten. Gruss Vera Schreiner

Robert Schneider schreibt am 12.08.2010 zu
Bürgerarbeit – kein nachhaltiges Konzept:

...das Konzept der Bürgerarbeit., das ja in Wahrheit ein "vielschichtiges" ist...kann sich auf Dauer nur dann bewähren., wenn es langfristige, ordentliche, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und insbesondere denen hilft, die auf dem offenen Arbeitsmarkt verloren sind. Letztlich muss aber der gesamte Arbeitsmarkt reformiert werden. Denn die prekären Beschäftigungsverhältnisse führen ja erst dazu, dass die Menschen, egal wie viel sie arbeiten, zu Bittstellern werden und gesellschaftliche Verachtung erleiden. Prinzipiell finde ich aber, das jedeR seinen Beitrag zur Gesellschaft geben sollte. Nur müssen hierfür auch vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zudem kann der Beitrag höchst unterschiedlich geartet sein, und die menschliche Entwicklung ist nun mal nicht, das jedeR gern mit 70 arbeitet ... oder gar mit 60 aufhören möchte. Unser System ist viel zu holzschnittartig und wird den menschlichen Entwicklungen gar nicht gerecht. Politiker machen es sich einfach. 4 Jahre im Amt ... und dann ausgesorgt. Sie selbst genießen dann IHR Grundeinkommen. Genau so ist es mit denen, die nur von Zinsen und Häusern leben. SIE haben alle IHR Grundeinkommen, und wie schön ist das Gefühl, in Sicherheit zu leben. Und wie selbstbewusst und kreativ lässt sich dann arbeiten. Das muss aber für alle gelten ...

Gabriele Kiel schreibt am 12.08.2010 zu
Vom leitenden Angestellten zu Hartz IV – Der Fall des Dr. M.:

Dies ist sicherlich kein Einzelfall. Auch ich befinde mich gerade in einer solchen Abwärtsspirale und zwar ganz rasant. Ich bin seit 1984 als Reiseleiterin/ Kreuzfahrtleiterin tätig, davon 26 Jahre sehr erfolgreich für amerikanische Firmen. Seit einem Jahr nun arbeite ich für deutsche Firmen und seither kämpfe ich mich durchs Leben. Es fing bei einem deutschen Flusskreuzfahrt- Veranstalter an, bei dem ich einen Stundenlohn von € 3,12 erhielt, es folgte ein Vertrag mit einem Subunternehmen eines renommierten deutschen Hochseeschiffes, das mein Honorar erst nach 5 Monaten zahlte und ein weiterer Münchner Flusskreuzfahrt-Veranstalter, für den ich im April/Mai tätig war, der auch bis heute meine Honorarrechnungen nicht beglich. Für staatliche Unterstützung bin ich (noch) zu stolz und nun kämpfe ich ums Überleben. Anwalts- und vor allem Gerichtskosten kann ich mir nicht leisten. Auf Bewerbungen erhält man in der Regel nicht mal mehr eine Antwort und wenn, dann ist man natürlich überqualifiziert! Schauen Sie sich mal auf Kreuzfahrtschiffen um: in der Flusskreuzfahrt werden nur noch Osteuropäer eingestellt, ob mit oder ohne Sprachkenntnisse, auf Hochseeschiffen besteht die Crew nur noch aus Philippinen. Hauptsache billig ! In dieser Welt muss sich endlich etwas bewegen, doch solange sich die Menschen nur noch von den Medien einlullen und manipulieren lassen, wird gar nichts passieren.

Franz57 schreibt am 09.08.2010 zu
Ein hoffnungsvolles Projekt für eine Ökonomie, die ihren Namen verdient:

Vielen Dank für diese interessante Info. Ich denke ja schon seit Jahrzehnten in diesen Bahnen und da würde es mich freuen, wenn die Gedanken an eine geeinte Menschheit und ein gemeinsames Umweltverständnis weiter verbreitet werden. Schon bei den Diskussionen um die Rechtfertigung der Entwicklungshilfe in den 1970ern vertrat ich die Meinung, dass die Transferleistungen an die sog. Drittweltländer nicht als Entwicklungshilfe bezeichnet werden dürften. Erst recht dürften sie nicht als Darlehen gezahlt werden, an denen unser Land (und andere) verdient, sondern vielmehr als Bezahlung für die Ausbeutung in den Jahrhunderten davor (und auch heute noch dort stattfindende Umweltvernichtung). Wir müssen wirklich anfangen global zu denken bevor es zu spät ist. Ein möglicher gangbarer Weg wäre das bGe oder zumindest die dahinterstehende Logik der positiven Globalisierung voranzutreiben.

Wolfgang Kempter schreibt am 08.08.2010 zu
Grundeinkommen und Behinderung:

ich selbst bin auch zu 100% schwerbehindert, es ist traurig wie man hier im staat von den beamten behandelt wird. Wenn man wegen jder kleinigkeit zum anwalt rennen muss um hilfe zu holen und dann klagen muss vor dem sozialgericht. ich bin sehr krank, klage nun für meine berufsunfähigkeitsrente - das geht schon 2 jahre. mir wurde gesagt dass zur wiedereingliederung in das berufsleben die LVA zuständig ist und diese die kosten übernehmen müssen. ich habe einen antrag gestellt. es dauerte ein 3/4 jahr, bis auf drängen von mir mal eine entscheidung getroffen wurde, dass ich laut meinen vorliegenden gutachten zu krank sei und die entsprechende massnahme nicht für mich in frage kommt. als alle gutachten bei der LVA von 2 gutachtern erstellt wurden, wurde mir in einem telefonat mitgeteilt das erst ein weiterer gutachter die gutachten begutachten muss, da konnte ich nicht anders und musste loslachen obwohl es für mich ein traurige situation war und ist. als ich fragte, wovon ich leben soll, wurde mir gesagt: sie bekommen einen ablehnungsbescheid über die wiedereingliederung ins berufsleben, mit dem gehen sie zum sozialamt. ich dachte ich bekomme einen schlag ins gesicht. beim sozialamt ging die willkür erst richtig los! ich kann weniger als 3 stunden am tag arbeiten - aus gesundheitlichen gründen. die sachbearbeiterin brauchte sage und schreibe 1 1/2 monate um rauszufinden, dass ich keinen anspruch auf harz IV habe. ich könnte einen roman schreiben - ihr wisst ja wovon ich schreibe, habt bestimmt auch keine besseren erfahrungen gemacht. deshalb bin ich für das Bedingungslose Grundeinkommen, auch für einen Mindestlohn von 10,00 euro brutto. es kann nicht sein, dass unsere regierung und banken im schutz ihrer gesetze oder ihrer immunität unser geld milliardenweise verschleudern. die damen und herren in berlin sollen lieber mal entwicklungshilfe im eigenen land leisten - wir haben selbst genügend armut! es kann nicht sein, dass menschen so ausgenutzt werden und von leihfirmen einen hungerlohn bekommen. und dann doch noch zur ARGE gehen und den rest holen müssen, damit sie mit ihren familien überleben können - das gilt auch für rentner. wenn man bedenkt dass wir 30 jahre und mehr gearbeitet haben und heute rente erhalten und von der man nicht einmal leben kann, wenn ich an dies denke wird es mir übel.

uli mercker schreibt am 08.08.2010 zu
Berichte vom 13. BIEN-Kongress in Sao Paulo:

Danke für diesen höchst informativen Bericht. Kurze Nachfrage an die AutorInnen: War Haiti in irgendeiner Weise auf dem BIEN-Kongress vertreten? Ich finde nämlich, daß Haiti ein "gefundenes Fressen" (verzeiht, das klingt fast sarkastisch) für die ganze BIG-Idee sein könnte, und zwar molto pronto, bevor die haitianische Nation vollends in Apathie oder kannibalistischer Sozialstruktur versinkt. Das Geld ist da, und eine kluge Umsetzung könnte weltweite Leuchtturmwirkung haben. Kein Mensch weiß so richtig, wie es dort weitergehen soll. Vielleicht kann man den potentiellen Hip-Hop-Präsidenten von der Idee überzeugen, daß er damit in den anstehenden Wahlkampf ziehen könnte. Hat irgendjemand einen Draht zu Wyclef Jean?

Andreas schreibt am 06.08.2010 zu
Etappenerfolg für’s Grundeinkommen in der EU:

Ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Kampf "Freiheit versus Wohlstand" verbunden? Schwierig zu sagen, ein Versuch das zu beantworten findet man hier.. http://zuwi.at/themen/sozialsystem/freiheit-versus-wohlstand-das-bedingungslose-grundeinkommen-teil-13/ LG, Andreas

Helmut Leih schreibt am 01.08.2010 zu
Grundeinkommen und Behinderung:

Der Beitrag von Mona Sieg trifft genau zu. Ich habe mit einen GdB von 100%, die Erwerbsminderungsrente beantragt.Ich habe noch nie so viel Ärger mit Ärzten gehabt; als das vorbei war, kam der Ärger mit der Versicherung. Und dann ging die Sache vor das Sozialgericht, hier waren wieder drei Gutachten erforderlich. Nach Sechs Jahren bekam ich endlich vor dem Sozialgericht das für mich positive Urteil!

Klaus Neudek schreibt am 30.07.2010 zu
BIEN-Kongress 2012 in München:

Zum BIEN Kongress 2012 sollte das Buch von Andre Presse in alle Sprachen der Teilnehmerländer übersetzt werden. Hier der Link zum Buch: http://uvka.ubka.uni-karlsruhe.de/shop/isbn2shopid.php?isbn=978-3-86644-485-0 Vorschläge zur Realisierung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Teilnehmer müssen mit konkreten Argumenten und Ideen wieder nach Hause reisen können. Nur so kann einmal das BASIC INCOME Realität werden.

Mark Giebel schreibt am 29.07.2010 zu
Bürgerarbeit – kein nachhaltiges Konzept:

Der Anspruch auf ein arbeitsfreies Grundeinkommen ergibt sich m.E. aus dem Recht aller Bürger, an der wirtschaftlichen Produktivität zu partizipieren, die immer mehr auf dem Einsatz der natürlichen Ressourcen und fortschreitender Automation beruht, und immer weniger auf menschlichem Arbeitseinsatz. Hieraus ergibt sich, dass kein Zwang zur Gegenleistung besteht. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass die meisten Menschen ein Bedürfnis haben, etwas Sinnvolles zu tun. Gerade aufgrund der Zwanglosigkeit könnte ein sozial-verantwortliche Grundhaltung entstehen, die im gegenwärtigen Bildungs- und Berufsleben ab-erzogen wird! In früheren Zeiten wurden viele Arbeiten, die heute professionalisiert sind, wie die Kinder-, Behinderten- und Altenbetreuung noch privat und informell erledigt. Ein arbeitsfreies Grundeinkommen würde es vielen Menschen ermöglichen, solche Tätigkeiten wieder unbürokratisch zu übernehmen, aus eigener Motivation. Auch die Anlage eines Biogartens hat einen gemeinnützigen Aspekt. Und eine insgesamt stressfreiere Lebensweise könnte zu einem Rückgang der Krankenkassenausgaben (bei denen es sich ja auch um Sozialleistungen handelt) führen. Darüber hinaus wäre es möglich alle BGE-Bezieher regelmäßig über Mithilfe-Möglichkeiten in gemeinnützigen Organisationen zu informieren. Hierbei sollte der BGE-Bezieher ein völlige Verhandlungsfreiheit über die Art, die Dauer der Mitarbeit und evt. über eine zusätzliche Entlohnung besitzen. Gemeinnützige Organisationen existieren heute schon für alle Lebensbereiche (soziale Tätigkeiten, im Umweltschutz, Entwicklungshilfe) Durch mehr Mitarbeiter, die genügend Zeit und Motivation mitbringen, könnten solche Organisationen viel effizienter arbeiten als es heute der Fall ist und zur Verringerung von staatlichen Ausgaben beitragen. Auch die Pflege und Gestaltung der öffentlichen Anlagen könnte zunehmend solchen Organisationen übertragen werden.

Rudolf Dangl schreibt am 27.07.2010 zu
Namibia – Grundeinkommenskoalition bröckelt:

Nun, das ist natürlich bedauerlich. Aber ... wie ich schon beim Pilotprojekt Otjivero mir habe sagen lassen, zirkuliert das Geld ohnehin fast ausschließlich in den eigenen Reihen (d.h. im Dorf selbst) und geht nur geringfügig nach außen. Das bedeutet aber, dass für den internen Gebrauch kein "offizielles" Geld nötig ist, sondern auch ein selbst gemachtes Verrechnungssystem funktionieren würde. Das Geld wirkte ja nur als Aktivator. Wenn sich die Leute also auch anders aktivieren (lassen) würden, könnten sie ohne weiteres auf die Abhängigkeit von irgendwelchen Geldgebern verzichten (die zaubern das Geld ja auch nur aus dem Hut) und ihre internen Belange in Eigenregie regeln. Für das Außenverhältnis nimmt man dann halt das vorhandene Geld, da braucht man ja nur mehr sehr wenig davon, und das sollte ohnehin schon vorhanden sein (die "institutionellen Investoren" machen ja im Prinzip auch nichts anderes, die benötigen ja auch so gut wie kein Nationalbankgeld für ihre Transaktionen).

Hans-Joachim Ebel schreibt am 22.07.2010 zu
Ökumenischer Kirchentag – kein Aufbruch, nirgends:

... Frau Dorothee Schulte-Basta, dieses letzte Wort in Ihrem Titel "nirgends", kann richtig frustrieren. Seit 2 Jahren kämpfe ich um die Abschaffung des Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern. Da ist auch immer wieder die Freude bei kleinen Erfolgen, aber oft auch die Enttäuschung darüber, wie wenig Betroffene sich engagieren. Es geht hier immerhin um 5 Millionen betroffene Unternehmer. Weil der Zwang weg muss, engagiere ich mich auch für ein BGE ...

Lothar Mickel schreibt am 21.07.2010 zu
Anhörung von Susanne Wiest im Bundestag – Feier-Demo in Berlin:

Die in der Petition bezifferte Höhe des BGE ist für eine moderate und würdevolle Teilhabe in einer Solidargemeinschaft gemessen an aktuellen Lebenshaltungskosten durchaus angemessen. Die derzeitigen unwürdigen Einkommen aus prekären Beschäftigungsverhältnissen dürfen NICHT der Maßstab für die Bemessung eines BGEs sein, denn es ist vom Wesen her KEINE Mindestsicherung sondern weitaus mehr. Es geht schlichtweg um die Anerkennung JEDES menschlichen Individuums kraft seiner Geburt - ein Leben in menschlicher Würde unter ALLEN Umständen - wie übrigens im deutschen Grundgesetz formuliert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" Ein Leben in Würde ist also GRUNDRECHT und muss folglich durch NICHTS in irgendeiner Weise "verdient" werden. Und weil in unserer heutigen komplex verflochtenen Gesellschaft ein vom Grundgesetz verbrieftes Leben in Würde ohne Einkommen de facto nicht mehr möglich ist, besteht auch ein GRUNDRECHT auf ein solches Einkommen. Die Finanzierung des BGEs in der angemessenen Höhe kann ausschließlich über das Konsumsteuermodell nach Prof. Götz Werner gesichert werden - allerdings NUR unter der Voraussetzung, dass AUSNAHMSLOS JEGLICHER Konsum - und damit sind sämtliche Geldflüsse gemeint - AUTOMATISCH besteuert wird über eine (bereits mehrfach angesprochene) AUTOMATISIERTE ZAHLUNGSTRANSAKTIONSTEUER -> AUTOMATED PAYMENT TRANSACTION TAX nach Prof. Edgar L. Feige. (Die beiden Professoren sollten sich mal einander konsultieren.) Eine solche weltweite Steuer greift also ÜBERALL: Beim Kauf BELIEBIGER Waren, bei Dienstleistungen aller Art, bei jeglichen Einkommen, bei beliebigen Finanztransaktionen an allen Börsen, bei Vererbungen und Schenkungen und so weiter. Die Aufzählungen ließen sich unendlich fortsetzen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass es weder Sonderregelungen noch irgendwelche Schlupflöcher gibt und auch keine Steueroasen. Sicherlich ist dieses Ziel noch in weiter Ferne, was die weltweite Umsetzung betrifft. Dennoch muss es DIESES ZIEL sein, um das es geht - woran alle Anstrengungen ausgerichtet werden müssen! Und deshalb ist die Petition von Susanne Wiest völlig in Ordnung.

Jörn Daberkow schreibt am 19.07.2010 zu
Ökumenischer Kirchentag – kein Aufbruch, nirgends:

... Ich glaube tatsächlich, dass es in Deutschland schwer sein wird, genügend Menschen für eine Idee auf die Straße zu bringen. Dieses Land hat eine Geschichte, die so einem "Verhalten" eher entgegen steht. Ich bin überzeugt, dass wenn glaubwürdige Menschen die Idee des Grundeinkommens in ein das Programm einer neuen politischen Bewegung (Partei) gießen würde, die Sache mehr an Fahrt gewinnt. Für etwas zu stimmen, fällt den Menschen leichter, als gegen etwas auf die Straße zu gehen. Von der Kirche erwarte ich mir gar nichts - zumindest aktuell nicht, da hier ein Skandal nach dem nächsten offenbar wird. Zudem bin ich in der Vergangenheit oft darüber enttäuscht gewesen, wie sehr sich die Kirche aus dem Tagesgeschehen heraushält. Dabei wäre hier eine schöne und wichtige Gelegenheit "Flagge" zu zeigen.

sam schreibt am 19.07.2010 zu
Ökumenischer Kirchentag – kein Aufbruch, nirgends:

Die Kirchenmitglieder werden nicht umsonst "Schafe" genannt ...

Uschi Bauer schreibt am 19.07.2010 zu
Ökumenischer Kirchentag – kein Aufbruch, nirgends:

Gut gebrüllt, Löwin - chapeau!

Christian Paulsen schreibt am 19.07.2010 zu
Ökumenischer Kirchentag – kein Aufbruch, nirgends:

Leider erstickt das kapitalistische System jegliches Engagement und alle Proteste im Keim, denn: Diejenigen, die von dem System profitieren, wollen es nicht ändern. Diejenigen, die unter dem System leiden, sind mit Überlebenskämpfen und minderbezahlten Jobs ausgelastet und / oder es fehlt Ihnen der Gesamtüberblick (u.a. auch durch die Chancenungleichheit im Bildungssystem), das politische Interesse und die Lobby. Sowieso fehlt ihnen der Glaube, etwas ändern zu können und daher wird dann auch der Gang zur Wahlurne verweigert. Anscheinend muss es noch schlimmer werden, bevor die betroffene Mehrheit wirklich aktiv protestiert. Ich hoffe, dass es vorher gelingt, die Massen zu mobilisieren und das BGE als Startpunkt zu etablieren!

Klaus Neudek schreibt am 16.07.2010 zu
Berichte vom 13. BIEN-Kongress in Sao Paulo:

Hallo und danke für Eure Berichte ! Ich denke, es wäre dringend notwendig, ein europäisches Pilotprojekt auf den Weg zu bringen. Rumänien, Siebenbürgen, dort ein Dorf mit 100 oder mehr Bewohnern wäre optimal für unsere europäische Bewegung Bedingungsloses Grundeinkommen. Zusammen mit großen Sponsoren und Kirchen, denen die Bedeutung so eines Projektes klar ist, sollte etwas zustande kommen.

Reinhard Börger schreibt am 09.07.2010 zu
Sollen Arbeitslose Straße fegen?:

Im Gegensatz zu Harry Nick würde ich kein Menschenrecht auf Arbeit annehmen. Jeder Mensch hat das Recht auf das Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe. Jeder sollte sich nach seinen Wünschen in die Gesellschaft einbringen können. Aber niemand kann m.E. verlangen, für sein Tun von anderen bezahlt zu werden. Gerade der Wunsch, alle Menschen zu beschäftigen, fördert doch den Drang nach Wirtschaftswachstum und damit zu Ressourcenverbrauch und CO2-Produktion. Gerade hier ist doch die Trennung des Grundrechts auf das Existenzminimum vom Markt die Lösung. Das Grundrecht wird durch das BGE gewährleistet; am Markt sind dann alle Arbeitnehmer(innen) frei, eine angebotene Arbeit anzunehmen oder abzulehnen.

Peter Hans Schwarzer schreibt am 06.07.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Da kämen hiesige Wohlstandsbürger auch nicht mehr auf die Idee, den "kleinen Mann" in Girechenland zu beschimpfen, er würde sich von unserem Speck mehr abschneiden als ihm zusteht. Viele Ungrechtigkeiten würden sich staatenübergreifend ausgleichen und die wahren "Täter/Macher" der Katastrophen würden wieder ein Stück besser sichtbar. Hoffentlich lässt sich die Bewegung wenigstens europaweit bald ausdehnen!

max meer schreibt am 28.06.2010 zu
Etappenerfolg für’s Grundeinkommen in der EU:

Nachdem mit der Einführung kapitalistischer Verhältnisse die Reproduktionsarbeit durch die Umstellung von Subsistenzarbeit auf Lohnarbeit de facto wertlos wurde, was Frauen (im Gegensatz zu ihrem Status in Subsistenzwirtschaften) quasi zu Sklavinnen degradierte, wäre es nun endlich an der Zeit, dies wenigstens im Ansatz auszugleichen. Nachdem Arbeit nur in Geld messbar geworden ist, ist es hoch an der Zeit, der Reproduktionsarbeit einen Wert zuzuerkennen. Ein bedingungsloses Einkommen ist da nur ein erster Schritt, denn es reduziert die Reproduktionsarbeit noch immer auf die niedrigste Stufe von Tätigkeiten, aber es wäre dennoch ein Fortschritt. Es sollte klar werden, in welchen Ausmaß die kapitalistische Ordnung die Reproduktionsarbeiter ausbeutet.

Falkenburger schreibt am 26.06.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Die Unterschriftensammlung ist geeignet, das Potential sichtbar werden zu lassen, das hinter dem bGE steht. M. E. ist die Einführung eines Grundeinkommens für die soziale Frage gleich hoch anzusiedeln, wie der Umweltschutzgedanke vor 30 - 40 Jahren. Mit einem Grundeinkommen betreten den Weg, der, zu Ende gedacht, zur Abschaffung der bisherigen Bezahlung – damit aber auch zur Beendigung der KÄUFLICHKEIT von Arbeit – führt. Das was mit der Französischen Revolution begonnen hat und zur Abschaffung der Leibeigenschaft führte, wird vollendet, indem der letzte Rest der Sklaverei, die menschliche Arbeitskraft als WARE, ihrem Ende zu geht. Ich denke, wir werden die Einführung des bGE aber erst erleben, wenn wir es WÄHLBAR machen. Das heißt: entweder eine spezielle Partei zu gründen, die nur dieses Thema betreibt (allenfalls 4 andere noch) – also eine erste THEMEN-PARTEI, oder wir müssen innerhalb bestehender Parteien das Thema nach vorne bringen. Dies kann umso eher gelingen, wenn durch diese Unterzeichner-Liste das politische Potential dieser Idee zahlenmäßig sichtbar gemacht wird. Genialer Weise müsste eine Themen-Partei so jemand wie Götz Werner umwerben, für sie als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Bei ihm weiß jeder, was er wählt.

Reinhard Börger schreibt am 25.06.2010 zu
Kein Geld mehr da?:

Ich finde hier die güterwirtschaftliche Betrachtung angemessener als die geldwirtschaftliche. Geld kann erzeugt oder vernichtet werden, ohne dass dies auf die Realwirtschaft einen großen Einfluss haben muss. Finanzielle Probleme lassen sich irgendwie administrativ beheben, zur Not durch eine Währungsreform. Wenn aber nicht genug Anbaufläche für unsere Nahrung zur Verfügung steht, kann man nicht einfach einen Reset-Knopf drücken und in den Zustand vor hundert Jahren zurückkehren. Es nützt auch nichts, jedem den finanziellen Gegenwert für die von ihm benötigte Nahrung in die Hand zu drücken, wenn nicht genug zu Essen für alle da ist. Verschulden kann man sich außerdem nur bei gegenwärtig lebenden Gläubiger(inne)n. Wir können heute nicht verbrauchen, was erst morgen produziert wird. Insofern ist in Bezug auf die Staatsverschuldung das ganze Gerede von einem Leben auf Kosten zukünftiger Generationen falsch. Richtig ist allerdings, dass die Verschuldung tendenziell die soziale Kluft zwischen Schuldner(inne)n und Gläubiger(inne)n verschärft und deshalb begrenzt werden sollte. Dass nicht genug Geld da sei, ist, so betrachtet, eine Schutzbehauptung; sie bedeutet doch nur, dass man nichts abgeben will. An realen Gütern ist für alle genug da (und das BGE würde für eine gerechtere Verteilung sorgen). Schwer ausrottbar ist offenbar die Vorstellung, jeder solle/müsse sein erarbeitetes Einkommen zum größten Teil behalten können. Aber auch wer drei Viertel abgeben müsste, könnte vom Rest immer noch besser leben als viele Generationen vor uns und viele Menschen in anderen Teilen der Welt noch heute. Aber wir verlangen doch nach immer mehr Infrastruktur; und es gibt immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen, die selbst nichts produzieren. Das kostet eben etwas (bei uns Geld).

Elisabeth schreibt am 23.06.2010 zu
Grundeinkommen und Behinderung:

Ich begrüße das Bedingungslose Grundeinkommen. Meine Tochter und ihr Verlobter sind beide 100% behindert und arbeiten in einer beschützenden Werkstatt. Jeden Monat muss ich die Lohnzettel beim Landkreis einreichen, damit die Grundsicherung ausgerechnet werden kann. Wenn Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld anfallen, sinkt die Grundsicherungsleistung um diesen Betrag, ist das gerecht? Ich übernehme dann die halbe Miete, damit sie etwas von ihrem Urlaubsgeld haben.

Walter Hempe schreibt am 22.06.2010 zu
Selbstbestimmte Arbeit statt Zwangs-ABM:

Arbeitsdienst für alle Langzeiterwerbslose ist die Parole. Wo kämen wir denn hin, wenn alle ohne Sorgen leben könnten? Womöglich wollen dann auch noch alle frei sein. Das kann dieses freiheitliche, demokratische Gemeinwesen nicht dulden.

max meer schreibt am 22.06.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Konkurrenz im Kleinen, ein Gewinn im Großen: der Weg in immer neue Katastrophen. Ein Grundeinkommen ist ein wichtiger Schritt, denn wir müssen global von Konkurrenz auf Kooperation umsteigen. Anderenfalls wird der BP-Unfall nicht der letzte bleiben. Es ist nicht BP, die Gier oder das Schicksal schuld, die zum Sparen zwingende Konkurrenz wird immer wieder zu Unfällen führen. Im Kleinen wie im Großen werden wir, die Menschheit, der Ressourcen- und Naturverschwendung nicht Herr werden, wenn weiterhin auf Teufel komm raus hergestellt werden darf, ja, um des Überlebenswillens hergestellt werden muss, was irgendwie verkaufbar ist - der Markt ist zum virtuelle Acker geworden, wer nichts zu verkaufen hat, muss verhungern. Stellen Sie sich vor, VW würde aufhören, Autos gegen Toyota herzustellen, stattdessen würden die Autofirmen weltweit kooperieren. Der Bedarf für Autos würde nicht verschwinden. Würde gemeinsam nur hergestellt, was die Kunden bestellen, so dass einige Produktionsanlagen stillgelegt (oder umgerüstet) werden können, gäbe es deswegen kein Reiskorn, keine Jeans, keine CD weniger auf Erden. Kurz, es würde kein Mangel an Gütern entstehen, das zu Verteilende würde nicht ab- sondern zu nehmen, da ja nicht unerhebliche Ressourcen eingespart oder für andere Zwecke genutzt werden könnten. Doch wenn den Autobauern kein Geld mehr gezahlt wird, weil sie - angeblich - nicht mehr an der Wertschöpfung teilnehmen (obwohl außer Frage steht, dass sie überflüssige Autos herstellen somit gerade keine Werte schöpfen), wenn die Gesellschaft ihnen keine anderen, sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, werden wir diesem Teufelskreis nicht entkommen. Dass dies eine grundsätzliche Hinterfragung des Grundprinzips des Kapitalismus - ich lasse Geld für mich arbeiten - erfordert, ist logisch. Solange wir den über alle Massenmedien predigenden Propagandisten des Kapitalismus glauben, diese Form des arbeitslosen Einkommens müsse, und sei es um den Preis des fortgesetzten Massenmordes durch unterlassene Hilfeleistung, unter allen Umständen verteidigt werden (wer niemanden reicher machen kann, hat kein Recht zu essen), solange doktern wir immer nur an den Symptomen. Der Kapitalismus hat große Verdienste - ohne ihn wäre die Welt nicht reich geworden - aber in Westen hat er seine kreative Phase überschritten und wird mehr und mehr destruktiv und zerstörerisch. Wir müssen über Alternativen nachdenken und werden diese nur gemeinsam finden können. Die Frage ist: wollen mit den Ausgebeuteten teilen, können wir dies zu gegenseitigem Vorteil bewerkstelligen? Wer dies verneint, z.B. weil es von heutiger Perspektive aus absolut utopisch erscheint, der hält die Aufrechterhaltung unserer militärischen Überlegenheit für zwingend geboten. Wozu dies führen wird, mag sich jeder selber ausrechnen. Es wäre nicht die erste Hochkultur die, waffenstarrend untergeht. Das Recht zu leben braucht eine materielle Grundlage, dies ist (bei aller individuell weiterbestehenden Konkurrenz) nur auf Basis globaler gesellschaftlicher Kooperation möglich - so utopisch die klingen mag. Erst dann würden wir dem selbst gegebenen Namen homo sapiens sapiens gerecht werden.

Walter Eucken schreibt am 22.06.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Ein hanebüchener Artikel und eine abstruse Diskussion dazu. Die Finanzierungsfrage ist wichtig, darum beantworten wir sie erstmal nicht?! Kern der Kritik am BGE ist, dass sie so ist, wie die Steuersenkungsforderung der FDP: irgendwie esoterisch. Und Jeder und Jede, der/die da nicht mit einstimmt, gilt als unfähig, komplexe Sachverhalte zu erkennen oder schlicht als "neoliberal", brrr. Nein, es gibt keinen Vorschlag, wie ein BGE zu finanzieren ist, der auch nur eine erste Plausibilitätsprüfung übersteht. Dafür gibt es nicht nur einen Vorschlag davon, sondern mindestens ein Dutzend. Und die Schwagerschen Pirouetten zur Finanzierung aus "akkumuliertem Reichtum" sind schlicht abstrus. Verbraucht man akkumuliertes Kapital, steht es gesellschaftlich auch nicht mehr zur Verfügung. Es ist eine endliche Ressource. Also endet auch der Zufluss für ein BGE. Über die sonstigen Auswirkungen (wie erreicht man eigentlich eine solche Enteignung, wie wirkt denn das auf die Volkswirtschaft und: ist das mehrheitsfähig?) kein Wort. Eine weitere Bestätigung, dass das gesamte Konstrukt BGE eine sektenartige, quasi-religiöse Veranstaltung ist, die enden wird, wie die Bhagwanjünger und Hippiekommunen. Wenn die BGE-Gruppen so weiter machen, erreichen sie die gesellschaftliche Relevanz von UFOlogen und sonstigen Weltverschwörern, oh pardon -Innen.

Walter Eucken schreibt am 22.06.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Die Antworten von Herrn Bsirske entbehren jeder empirischen Grundlage. "mehr Niedriglöhne, mehr Hungerlöhne, weniger soziale Sicherung, mehr prekäre Beschäftigung, mehr Reichtum für Wenige, mehr Armut bis hinein in die Mittelschichten und mehr Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden." lässt sich leider nicht nachweisen, es sei denn man liest Studien, die die Gewerkschaft selbst beauftragt hat. Weder ist ein Ende der Erwerbsgesellschaft absehbar, noch findet eine Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts statt. Wer sich stärker in solidarischen Strukturen organisieren will ist frei, dies zu tun. Der Bedarf für ein BGE in Deutschland besteht nicht, noch ist eine Mehrheit bereit, dies zu unterstützen (oder gar bereit es zu bezahlen).

Abdoulaye TAYE schreibt am 20.06.2010 zu
Schlechte Nachricht aus Namibia:

Das Grundeinkommen kann nie von Experten aus IWF und WB akzeptiert werden. Wir müssen seine Einführung in den unterentwickelten Ländern unterstützen, damit wir die Erfolge als Beispiele der Welt zeigen können. Wir können zum Beispiel bei der Präsidentschaftswahl im 2012 in Senegal das Grundeinkommen als Programm präsentieren und von den Wählern abstimmen lassen. Die Grundeinkommen hat Chancen von der Bevölkerung gewählt zu werden. Das ist effizienter als auf die Bewilligung von Experten zu warten. Ich bin der Initiator des Grundeinkommens in Senegal.

Frank Linnhoff schreibt am 19.06.2010 zu
Kein Geld mehr da?:

Kapital ist im Überfluss vorhanden, es vermehrt sich weiterhin durch ungezügelte Finanzspekulation. Diese Geldströme in Investitionen zu leiten, die dem Leben dienen, sollte die Aufgabe der Politik sein. Alternativen zu dem herrschenden, lebenszerstörenden neoliberalen System gibt es, z.B. die "automatisierte universelle Transaktionssteuer", von dem Wirtschaftswissenschaftler Edgar Felge beschrieben. Siehe http://wulewuu.blogspot.com/2010706/automatische-universelle.html. Ein anderes Steuersystem, welches nicht die menschliche Arbeit besteuert, in Verbindung mit einem BGE, würde die Basis für die Entfaltung eines weniger angstbestimmten Lebens legen. Hierzu bedarf es keiner Revolution. Der Weg kann in kleinen Schritten erfolgen, wenn wir es denn wollen.

Birgit Karp schreibt am 18.06.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Ich bin glücklich über diese Aktion. Vielen Dank. Herzliche Grüße Birgit Karp (Trierer Initiative Grundeinkommen)

Reinhard Börger schreibt am 18.06.2010 zu
Bürgerarbeit – kein nachhaltiges Konzept:

Der Hauptfehler ist m.E. die individuelle Betrachtungsweise. Was die Chancen des/der einzelnen Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz verbessert, muss noch lange nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Vielleicht sorgt es ja nur dafür, dass jemand anders den Arbeitsplatz um so schwerer bekommt. Da viele gern arbeiten wollen, erhöht dies den Druck, immer mehr und schwerer für immer weniger Geld unter immer schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Wer eine schöne und fehlerfreie Bewerbungsmappe abgibt hat sicher eine bessere Aussicht, eine Stelle zu bekommen. Daher bietet die BA beispielsweise auch Bewerbungstrainings an. Das Schneiden von Hecken in öffentlichen Parks scheitert aber meist doch nicht daran, dass es zu wenige Arbeitslose gäbe, die ordentliche Bewerbungsmappen abgeben können, obwohl viele die Hecken gut schneiden könnten. Viele angeblich gemeinnützige Arbeiten sind zwar angeblich wichtig, aber unbezahlbar. Eine gute Arbeit muss aber auch angemessen bezahlt werden. Dass die öffentliche Hand (wirklich oder angeblich) zu wenig Geld hat, liegt doch auch an dem verbreiteten Credo, dass dem Einzelnen nicht zu viel von seinem Einkommen abgezogen werden soll. Aber wenn es beispielsweise immer mehr pflegebedürftige alte Menschen gibt, die nichts (mehr) produzieren, sollten wir uns doch freuen, länger zu leben, und den Preis dafür akzeptieren, anstatt über die Unbezahlbarkeit der Pflege zu jammern. Wenn die Hecken in einem Park von Ein-Euro-Jobbern geschnitten werden, ist das für die Stadt billiger, als einen Gartenbaubetrieb zu beauftragen. Wenn sie wenig Geld hat, wird sie es wohl tun. Da das funktioniert, wird die Notwendigkeit einer Änderung nicht eingesehen; das führt dazu, dass immer mehr Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs ersetzt werden. Sie können dann im Einzelfall damit gerechtfertigt werden, dass die Arbeit sonst zu teuer wäre und gar nicht getan würde. Wahrscheinlich kann dieser Kreislauf nur durch die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs durchbrochen werden; auf jeden Fall darf aber niemand gezwungen werden, einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

AgneS schreibt am 18.06.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Zur Unterschriftenliste: "Ich unterstütze die Einführung eines allgemeinen, personenbezogenen, bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe." Die Konkretisierung ermöglicht es mir nicht, dort zu unterschreiben: Die Erläuterung zu "allgemein" beinhaltet Bürger UND Bewohner. Bekommen Schweizer, die in der BRD leben dann zweimal BGE von der Schweiz und der BRD? Und wenn sie auch noch einen Zweitwohnsitz in Österreich haben? Die Erläuterung zu "existenz - und teilhabesichernder Höhe" gibt den Grund des BGE an: "entsprechendes Leben im jeweilige Land ermöglichen" Das heißt, dass es nicht auf den Bürger, sondern allein auf den Bewohnerstatus bzw. Aufenthaltsstatus ankommen sollte! Solange aber das nicht geklärt ist, sondern Diskussionen darüber mehrheitlich ignoriert werden, sollte es unter "allgemein" zumindest "Bürger ODER Bewohner" heißen. MfG AgneS

Michael schreibt am 18.06.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Signed. Eine Frage: Wenn es doch um Europa geht, wieso ist nur der deutschsprachige Raum vertreten? Was ist mit Spanien, Frankreich, und so weiter? Gerade die skandinavischen Länder sind glaube ich prädestiniert für eine solch "bürgernahe" Regelung! [Anmerkung der Redaktion: Weitere Länder sollen folgen.]

Frank Linnhoff schreibt am 18.06.2010 zu
Soziale Sicherheit für alle auch ohne Erwerbsarbeit:

Herzlichen Dank für diesen Artikel. Ein Grundeinkommen ohne Arbeitszwang ist keine Utopie, es wäre sofort finanzierbar und machbar, wenn eine Mehrheit unserer Mitbürger diesem Konzept aufgeschlossen gegenüber ständen. Wenn ich das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" in Gesprächen anspreche, schlägt mir häufiger vollkommenes Unverständnis entgegen als aufgeschlossenes Interesse. Ich gebe Herrn Segbers Recht, es geht hier ursächlich um unser Menschenbild. Leider prosterniert sich die Mehrheit unserer Mitbürger vor dem Götzen Mammon, betet das Tote an, statt das Lebendige zu fördern. Gedanklich leben die meisten Menschen in einer Welt des Mangels, obwohl bei einem tieferen Hinschauen ersichtlich ist, dass unsere Welt im Überfluss alles bietet, damit wir ein heiteres, friedvolles Leben führen können im Einklang mit unserer Natur und der uns umgebenden Natur. Leben heißt stetiger Wandel und deswegen Hoffnung.

AgneS schreibt am 17.06.2010 zu
Bürgerarbeit – kein nachhaltiges Konzept:

"... keinen Zwang zur Arbeit ... Davon unberührt ist die moralische Verpflichtung ... nach Kräften zum Wohl der Gesellschaft beizutragen, in der er lebt." Wer die einführende Aussage des Artikels teilt, hat das Wesen des BGE m.E. nicht verstanden. "... den Empfängern von Sozialtransfers sollte auch von Staats wegen eine Gegenleistung abverlangt werden", ist doch nichts weiter als der konsequente Ausdruck der obigen moralische Erwartung. Man kann den staatlichen Zwang nicht ehrlich kritisieren, während man die moralische Erwartung duldet, oder gar fordert !!! Wollen wir den Nachbarn, der auf den BGE-Empfänger mit Null-Bock-Stimmung (aus was für persönlichen Gründen auch immer er dazu kam) verächtlich schielt und ihn meidet oder nach sonstigen "Verfehlungen" bei ihm sucht, um ihn dann z.B. stellvertretend wegen falschen Betretens der Grünanlage anzuzeigen? Auch moralische Verpflichtung ist letztlich ein Zwang, dem die Gemeinde auch ohne Staat Geltung verschaffen würde. Früher oder später würde dann der Staat wieder aufgefordert, für die Ordnung zu sorgen, die der gängigen Moral entspricht. Auf diesem Wege kommt das BGE nie dazu, sein Potential freizulegen. Die Aufgabe der BGE-Fans sollte vor der Forderung des BGE vielmehr der Kampf gegen diese Bigotterie solcher Moral in den eigenen Reihen sein. Es kommt für das funktionieren des BGE nicht auf solche Moral sondern vielmehr darauf an, andere Menschen dafür zu interessieren - ja zu begeistern -, dass Arbeit auch Spaß machen kann. Dazu muss jegliche Arbeit eben auch eine dazu passende Form kriegen, die das auch ermöglicht, entweder durch den Inhalt der Arbeit, oder durch zusätzliche Entlohnung. Wer vom BGE aber alleine leben will, und nicht zum Gemeinwohl mittels Arbeit beitragen will, sollte dieses ruhig und möglichst auch von Vorwürfen unbehelligt tun können. AgneS

Günter Sölken schreibt am 17.06.2010 zu
Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Eine absolut starke Maßnahme! In Zusammenhang mit der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sollten aber ein paar Gesichtspunkte beachtet werden: 1. Die Ausführungsverordnung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative soll erst am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. Unterschriften, die vorher gesammelt werden, werden keine Berücksichtigung finden! 2. Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf für die EBI ist absolut bürger- und beteiligungsfeindlich. Die Hürden sind zu hoch (es müssen eine Mindestzahl von Unterschriften in neun Mitgliedsländern gesammelt werden, die Unterstützer müssen ihre Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer angeben, die Sammlungsfrist ist zu kurz und es gibt vieles andere mehr zu kritisieren. Das Schlimmeste ist, es sind keinerlei Rechtsfolgen einer EBI vorgesehen. Die Kommission kann folglich sagen "Nett, dass ihr so viele Unterschriften gesammelt habt, interessiert uns aber nicht!" 3. Der aktuelle Stand ist, dass der Verordnungsentwurf der Kommission derzeit vom Europäischen Rat, also den nationalen Regierungen, und dem Europaparlament beraten wird. Vor allem die deutsche Regierung soll gegen eine Verbesserung der Kommissionsvorlage sein. Noch ist allerdings die Chance einer Verbesserung gegeben. Lest hierzu den Beschluss der EU-AG von Attac-Berlin: http://attacberlineu.wordpress.com/forderungskatalog-zur-ebi/ Wer noch mehr hierzu erfahren will, gehe auf diesen Link zu der von "Mehr Demokratie" veranstalteten Tagung "Europäisch Aufbegehren", an der u.a. Attac, Greenpeace, Weed und der AK Vorratsdatenspeicherung teilgenommen haben: http://www.mehr-demokratie.de/europaeisch-aufbegehren.html) Zur Vorbereitung einer politisch wirksameren europäischen Unterschriftensammlung zum BGE fände ich es sehr sinnvoll, wenn sich möglichst viele Organisationen (auch das Netzwerk) dem Berliner Attac-Beschluss zur EBI anschließen würden, um daraus einen gemeinsamen Appell an die Kommission, das Europa-Parlament und die nationalen Regierungen zu machen. Günter Sölken

Henrik Wittenberg schreibt am 11.06.2010 zu
Bürgerarbeit – kein nachhaltiges Konzept:

„Das Netzwerk Grundeinkommen schiebt immer wieder grundsätzliche Debatten an, die viele Menschen erreichen, aber die Wirkungen bleiben äußerst beschränkt, da das Fernziel eines bedingungslosen Grundeinkommens noch keine probaten Zwischenschritte kennt.“ So ein Zitat aus dem Beitrag „Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie“, den Peter Grottian auf den „NachDenkSeiten“ veröffentlicht hat: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710 Fakt ist: der Bedarf an Tätigkeiten im gemeinwohlorientiertem Bereich ist ausreichend vorhanden, allerdings brachten finanzielle Kürzungen von Seiten der öffentlichen Hand auch dringend benötigte Angebote von vielen Dienstleistern (z.B. Arbeitslosenberatungen) in existenzielle Bedrängnis. Einige gemeinnützige Organisationen, wie die im Beitrag von Grottian erwähnte Tafelbewegung, machen aus der Not eine Tugend und stellen z.B. auch Ein-Euro-Jobber an. Diese helfen dann mit, die Klientel der Tafeln (u.a. Hartz-IV-Empfänger) – aus denen die Ein-Euro-Jobber oft rekrutiert werden – zu bedienen. Die Kritik an den Tafeln im speziellen (siehe auch die Untersuchungen von Stefan Selke) hat mit Sicherheit ihre Berechtigung und auch die Zunahme des Missbrauchs von Ein-Euro-Jobs durch gewerbliche Anbieter (billige, von der Allgemeinheit subventionierte, Arbeitskräfte) ist augenscheinlich ein gravierender Fehler im System der Arbeitsmarkförderung. Trotzdem könnte man gerade hier anfangen und damit die von Peter Grottian eingeforderten ersten Schritte in Richtung eines Grundeinkommens beginnen. Anbieten würde sich eine sofortige Reformierung der Ein-Euro-Jobs: 1.) Aufhebung der Sanktionen: jegliches Engagement erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis (gilt auch für den Zeitraum der Beschäftigung), denn Arbeitszwang und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten schließen sich eigentlich aus … 2.) Begrenzung der Ein-Euro-Jobs auf den gemeinnützigen Bereich, denn dafür wurde dieses Instrument einmal entwickelt (und nicht, um profitorientierte Unternehmen mit steuerlich subventionierten Arbeitskräften zu versorgen). Ein weitergehender Vorschlag wäre dann der folgende: http://bit.ly/7Dw59E Beste Grüße aus Köln Henrik Wittenberg

Jörg Brockmann schreibt am 02.06.2010 zu
Selbstbestimmte Arbeit statt Zwangs-ABM:

Richtig! Erstaunlich wie Politker immer noch alte Heilsvorstellungen bedienen. Die Systemkrise wird durch Zwangsarbeit nicht besser. Das Finanzsystem in der unveränderten Raubtierform frisst das Wirtschaftssystem, egal wieviel Zwangsarbeit der Staat versucht zu verordnen. Da gibt es nur eins: "Nein" sagen, für das bedingungslose Grundeinkommen werben und der Staat (wir) muß endlich die Währungshoheit wieder in die Hand nehmen (kein Geld bei privaten Bankern leihen und dafür auch noch freiwillig Zinsen zahlen) und selber Geld drucken. Wir müssen uns unseren anstrengungslosen Wohlstand erlauben. Die Banker haben diesen mentalen Schritt schon lange vollzogen und können ihren Strand unter dem Liegestuhl in der Karibik mit Geldscheinen pflastern, während sie Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen.

Erika schreibt am 26.05.2010 zu
Philosophisches Quartett zum Grundeinkommen in Berlin zum Thema „Furcht vor der Freiheit“:

Auch ich habe mich gefreut, dass man die Sendung zum Philosophischen Quartett noch mal ganz ansehen konnte. Habe dazu einen Beitrag auf meinem Blog verfasst: http://bedingungslosesgrundeinkommen.wordpress.com/2010/04/29/stolpersteine-in-die-freiheit/ Ja, die Struktur hat gefehlt, eben Einleitung, Hauptteil und Fazit. Die Moderation hat hier Schwächen gezeigt. Trotzdem fand ich die Zuschauerreaktionen überaus spannend und eine Dame, die sich dort zu Wort gemeldet hat, sehr emotional. Das wirkt viel mehr, als wenn man Streithähne aufeinander losgehen lässt. Auch wenn man sich kontroverse Debatten wünscht... dass man dem Publikum Wortmeldungen zugestand, zeigte auch ein wenig die Stimmung im "Volk". Andererseits ist die mediale Aufbereitung mittlerweile so gelernt, dass wir Ausstrahlungen, die nicht von A-Z durchstrukturiert, mit Musik unterlegt sind und geschnittenen Bildern aufwarten, eher ungeduldig konsumieren. Das hat was mit Gewohnheit zu tun.

Henrik Wittenberg schreibt am 23.05.2010 zu
Namibia: Zähes Ringen um landesweite Einführung des Grundeinkommens:

Zwei Kommentare zur aktuellen Situation in Namibia: "President Pohamba fails the poor" http://www.informante.web.na/index.php?option=com_content&task=view&id=6337&Itemid=105 "Clever BIG could be answer" http://www.dinnerwithmugabe.com/Columns/Big.html

Andreas Roland schreibt am 20.05.2010 zu
Von der Erwerbsarbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft – Gespräch mit Götz Werner:

Ich höre eine Menge über bedingungsloses Grundeinkommen, ich stimme zu. Ist aber leider nur ein schöner Traum, wird leider nicht funktionieren, weil es Menschen gibt die das Geld verwalten und Banken, die den Wert des Geldes diktieren, und Menschen die sofort die Lebenshaltungskosten erhöhen. Besser ist es, Lebensraum für alle zu verteilen. Jeder hat dann die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen. Deutschland würde ausehen wie ein riesieger Schrebergarten, und niemand müsste Grundsteuern zahlen, weil jeder frei auf dieser Erde geboren ist. Ich ziehe Selbstversorgung vor, statt Fremdversorgung. Wenn ich Geld verdienen will, ist es meine Wahl. Aber es funktioniert nur, wenn es keine Überbevölkerung gibt.

Martin Karrer schreibt am 17.05.2010 zu
Attac Österreich beschloss Positionspapier zum Grundeinkommen:

Um sich für das Bedingungslose Grundeinkommen auszusprechen, hier die Petition http://www.pro-grundeinkommen.at/

Oliver Petry schreibt am 17.05.2010 zu
Soziale Sicherheit für alle auch ohne Erwerbsarbeit:

Bevor man an die Durchsetzung von per Grundgesetz verbrieften Menschenrechten herangehen kann, muß erst die Rechtsordnung in Deutschland wiederhergestellt werden. Dies ist nämlich seit 60 Jahren versäumt worden. Dazu gibt es auch ein sehr informatives Videomaterial des Europäischen Kommisars für Menschenrechte auf der Deutschlandkonferenz 2010 in Schweiz siehe Youtube 6NBGS7Tw9s8

Wolfgang Schlenzig schreibt am 17.05.2010 zu
Attac Österreich beschloss Positionspapier zum Grundeinkommen:

Dieser BGE-Ansatz, der sich voll auf die 4 Grundsätze des Netzwerke konzentriert, ist für mich wieder ein Beweis dafür, dass es für das deutsche Netzwerk Grundeinkommen richtig war und ist, eng mit Attac zusammenzuarbeiten, ja Mitglied bei Attac zu sein. Inhaltlich ist das BGE "durch" wie man so schön sagt, müssen wir nicht mehr agitieren. Und wenn bezüglich der Finanzierungsmodelle die Pragmatiker und Fundis zusammenfinden, kriegen wir auch noch die Gewerkschafter und die "Bürgerlichen" mit ins Boot und das BGE bleibt dann vielleicht doch nicht nur eine tolle Zukunftsmusik.

Lothar Mickel schreibt am 14.05.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Das BGE ist NICHT durchsetzbar ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Und dabei spielt die Finanzierung eine untergeordnete Rolle, weil das BGE eben NICHT als bloße Sozialleistung, sondern vielmehr als der Ausdruck eines neuen Menschenbildes gesehen werden muss. Es geht schlichtweg um den UNBEDINGTEN - also BEDINGUNGSLOSEN - Anspruch jedes Menschen dieser Erde auf ein würdevolles Dasein, wie es ja z. B. auch formal (und entgegen der gesellschaftlichen Realität - siehe Hartz IV-Sanktionen) in der deutschen Verfassung zugesichert wird. Und in der heutigen komlex verflochtenen, zutiefst arbeitsteiligen Fremdversorgungswirtschaft ist nunmal hierfür zwingend ein monetäres Einkommen NOTWENDIG - vollkommen unabhängig von sonstigen Lebensverhältnissen - gerade auch, weil der Verteilungsmechanismus über Erwerbsarbeit völlig aus den Fugen geraten ist und vom Volumen her praktisch gar keine Rolle mehr spielt (Weit über 85 % des Gesamteinkommens in Deutschland wird NICHT aus abhängiger Beschäftigung generiert!). Es geht darum, den Wert eines Menschen NICHT daran zu bemessen, was er "leistet", sondern zu verinnerlichen, dass JEDER Mensch einmalig, unersetzlich und UNENDLICH wertvoll ist! Eine moderate Teilhabe in einer solidarischen Gemeinschaft ist also mehr als gerechtfertigt und muss durch NICHTS "verdient" werden. Und angesichts des enormen Angebotsüberhanges ohne Mangel aus materieller Sicht ist dies gegenwärtig auch problemlos umsetzbar. Eine solche von Finanzen völlig entkoppelte Sichtweise ist die zwingende Voraussetzung, um die Vision des BGE überhaupt erstmal in die Nähe der Realisierbarkeit rücken zu lassen. Und da sind wir bei den Massen - und selbst unter den Befürwortern des BGE - noch ein gutes Stück weit entfernt. "Die grundsätzliche Frage des Für und des Wider des BGE" ist in der breiten Bevölkerung noch nichtmal ansatzweise zu erkennen. Erst wenn wir hier das Fundament errichtet haben, ist die Finanzierung dran, die aus meiner Sicht NICHT über die etablierten Steuermechanismen bewältigt werden kann. Auch hier ist ein massives Umdenken erforderlich - weg von den GeldKREISLÄUFEN hin zu den GeldVERFLECHTUNGEN. Die Finanzwelt besteht aus gigantischen NETZEN von unzähligen Konten, zwischen denen z.T. exorbitante Wertsummen ausgetauscht werden eben mit Geld (oder Finanzderivaten) als Ware - automatisch im MILLISEKUNDENTAKT - und im Wesentlichen UNVERSTEUERT. Genau HIER muss der Hebel ansetzen - die Partizipation des Gemeinwesens an den Finanzströmen ALLER Art mittels einer AUTOMATISIERTEN STEUER AUF JEGLICHE ZAHLUNGEN - eine AUTOMATED PAYMENT TRANSACTION TAX (APT TAX), wie sie Professor Edgar L. Feige schon seit über 20 Jahren propagiert. Und hierfür müssen mindestens die G8 + Schwellenländer an einem Strang ziehen. Nationale Lösungen sind in jedem Fall kontraproduktiv. Namibia, Brasilien, die Mongolei, der Alaska Fund sind alles Beispiele, die keinem BGE entsprechen. Es gibt derzeit (und gab bisher) nirgendwo ein teilhabefestes BGE.

Reinhard Börger schreibt am 14.05.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Die Frage der Finanzierung stellt sich doch nur, wenn man davon ausgeht, dass sich unsere Wirtschaft nur wenig verändern soll und das BGE als zusätzliche Leistung eingeführt werden soll. Man kann die Sache aber auch anders betrachten: Bestimmte Dinge werden produziert, und diese müssen verteilt werden. Dies kann über das BGE an alle geschehen, als Sonderleistung (z.B. Pflege, Rollstühle) an bestimmte Gruppen wie Pflegebedürftige oder Behinderte oder als Lohn der Arbeit an die Produzierenden. Was produziert wird, kann auch verteilt werden; man muss nur darüber diskutieren, wie es geschehen soll; die Frage der Finanzierbarkeit stellt sich so nicht. Das Wirtschaftssystem muss dann so konzipiert werden, dass es den gewünschten Zielen möglichst nahe kommt. Oswald von Nell-Breunug, der Nestor der Katholischen Soziallehre, hat es einmal so ausgedrückt: Alles, was güterwirtschaftlich möglich ist, ist auch finanzierbar. Und er fügte noch hinzu, dass andernfalls die Einführung des Geldes ein Rückschritt gewesen sei.

Kurt Sprung schreibt am 05.05.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss so in unser Steuer- und Sozialversicherungswesen eingebettet werden, dass jeder erarbeitete Lohn - zumindest zur Hälfte - zum gewährten Grundeinkommen hinzu kommt. Wenn das der Fall ist (und das Grundeinkommen im Übrigen auch ausreichend hoch ist), dann kann jeder entscheiden, ob sich diese Arbeit und dieser Lohn für ihn rentieren: ob Aufwand und Ertrag in einem passenden Verhältnis stehen. Dabei besteht der Ertrag immer aus zwei Teilen: Teil 1 das Grundeinkommen, Teil 2 der erarbeitete Lohn nach Abzug von Steuern und Abgaben. Der Zwang zur Arbeit, als Zwang zur Einkommenssicherung, fällt dadurch teilweise weg. Die Möglichkeit von Arbeitnehmern - oder auch Freiberuflern - zur Arbeit nein zu sagen, wird durch das Grundeinkommen erst Wirklichkeit. Bisher leben wir ja noch in einer Zwangsarbeitsgesellschaft. Wenn wir aber keine Zwangsarbeitsgesellschaft mehr haben, wieso soll mich dann eine Kündigung von Arbeitgeberseite finanziell noch erschrecken? Wieso brauche ich einen Mindestlohn, wenn mein Einkommen aus den zwei Teilen Lohn und Grundeinkommen besteht (siehe oben)? Als Arbeitnehmer und als Freiberufler habe ich durch das Grundeinkommen die Möglichkeit eine Arbeit dann auszuüben, wenn für mich persönlich sowohl die Entlohnung, als auch die Qualität der Arbeit stimmen.

Werner Popken schreibt am 04.05.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Bsirske (als Stellvertreter für seinesgleichen genommen) hat noch nicht verstanden, dass die Grundlage der Macht der Gewerkschaften (und damit seiner eigenen) durch die unvermeidlichen und wünschenswerten Rationalisierungsprozesse fortlaufend erodiert. Nach wie vor betreibt er reine Klientelpolitik und sieht die Welt durch die Brille derjenigen, die noch Arbeit haben, ohne zu bedenken, das seine Mitglieder Angst davor haben (müssen), genau diese Arbeit zu verlieren (und damit als Mitglieder der Gewerkschaft verlorenzugehen). Als Politiker sollte er eigentlich diese einfachen Zusammenhänge längst durchschaut haben. Oder haben die Gewerkschaften niemals die Gründe für ihre Mitgliederverluste analysieren lassen? Seine wirren Skizzen für denkbare Veränderungen zeigen, dass mit solchen Leuten das Chaos höchstens vergrößert wird - für das sie ja auch mitverantwortlich zeichnen. Er ist einfach viel zu sehr in die undurchdringlichen Strukturen dieser Republik verwickelt. Insofern ist es auch nur ein frommer Wunsch, von den etablierten Funktionsträgern zukunftsweisende Visionen zu erwarten. Gerade die großen Gesten, die vollmundigen Worte, die unbestimmten Pauschalforderungen sorgen dafür, dass nur durchgesetzt wird, was das bestehende System nicht in Frage stellt. Und das wiederum dürfte das wichtigste Interesse der Funktionsträger der Gewerkschaften sein. Hauptsache der Posten wackelt nicht. Wie versucht Rüttgers derzeit Stimmen zu fangen? Garant für Stabilität! Genau. Es darf sich nichts ändern. Und deshalb nebelt man die Leute mit Parolen ein, egal aus welcher Richtung argumentiert wird. Dabei arbeitet er aber doch ganz klar heraus, das er dem Klassendenken verhaftet ist. Umverteilung ist sein Stichwort. Es geht natürlich nicht darum, denen zu geben, die nicht haben. Es soll denen genommen werden, die viel haben, selbstredend, aber profitieren sollen die, die (noch) Arbeit haben. Die anderen gehen ihn als Gewerkschaftsführer schlicht nichts an. Die zahlen keine Beiträge. Für die macht er keine Politik. Daher ist der Titel des Beitrags meines Erachtens hervorragend gewählt - mit diesem wird nämlich das grundlegende Selbstverständnis des Gewerkschaftsführers aufgedeckt und insbesondere seine Grundhaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Mann ist in dieser Beziehung ein "Feind", kein "Freund". Man hat nichts damit gewonnen, die Rosinen herauszupicken, die vordergründig die eigene Position stützen. Die Gewerkschaften haben noch eine lange Entwicklung vor sich, wenn sie sich für die Zukunft fit machen wollen. Aber wer weiß, vielleicht sind sie ja enorm lernfähig.

Peter Kasser schreibt am 04.05.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Ich unterstütze die Idee des BGE voll und ganz. Aber es geht nicht an, die Frage der Finanzierung gleichsam auf die lange Bank zu schieben. Die grundsätzliche Frage des Für und des Wider des BGE ist aus meiner Sicht abgeschlossen, hier bedarf es keiner zusätzlicher Erkenntnisse. Es ist seltsam und bedauerlich, dass sich kein Finanz- und Wirtschaftsexperte findet, der die Finanzierbarkeit eines nationalen BGE (z.B. für Deutschland, für Österreich oder für die Schweiz) tatsächlich mal durchrechnet und auf eine für den Laien verständliche Form präsentiert. Ohne eine solche Präsentation (ohne das Beweismittel der Finanzierbarkeit) macht die Diskussion über das BGE aus meiner Sicht keine weiteren Fortschritte. Vielleicht findet sich ein Sponsor, der eine solche Berechnung und Präsentation in Auftrag geben kann?

Martina Wagner schreibt am 04.05.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

die jetzige Form der "Armutsverwaltung" und die damit verbundene Stigmatisierung entsteht aus der Notwendigkeit einen Teil der Gesellschaft zum Sündenbock zu machen. Damit macht es sich der übrige Teil der Gesellschaft leicht. Das muss unterbunden werden. Zunehmend sind Stimmen aus allen Richtungen zu hören, die der Vernunft angehören. Es möge gelingen.

Michael schreibt am 28.04.2010 zu
Philosophisches Quartett zum Grundeinkommen in Berlin zum Thema „Furcht vor der Freiheit“:

Tut mir leid, aber diese Diskussion hat mir nicht gefallen. Es gab diesmal keinen Zeitdruck, aber nachdem ich mir die ganze Diskussion nun angesehen habe, fällt mir auf, daß für mich am Ende nichts übriggeblieben ist, was von Wert war. Es sind ein paar Sätze gefallen, welche die gegenwärtige Sachlage prima beschrieben haben, aber das restliche Geschwafel wurde dem Thema wirklich nicht gerecht. Das ist umso enttäuschender, als dass wir BGE-Befürworter wie ausgehungert nach Medienbeiträge wie diesen warten, und wenn dann mal was kommt, dann ist es auch noch sowas von daneben. Unstrukturiert - verwirrend - langweilig .. so kam es mir vor. Grottenschlechte Moderation, keine klare Frage/Antwort Linie zu erkennen, kein roter Faden im Gesprächsverlauf. Was für ein Desaster. Man sollte denken, das sind alles Intelligente Menschen. Weit gefehlt.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 20.04.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Robert hat mit seinem Ansinnen völlig Recht. Aber das bedarf einer anderen Gesellschaftsordnung, nicht des Kapitalismus. Schon in seinem Vortrag "Lohn, Preis und Profit" (I. Internationale, Juni 1865) macht Karl Marx deutlich, dass der Unternehmer genau aufpasst, dass er nicht viel mehr an den Arbeiter bezahlt, als dieser für die Reproduktion seiner Arbeitskraft braucht und vielleicht noch ein Quentchen drauf über das nötige Brot, nämlich für Spiele. Und aktuell jetzt wird in Ämtern und Unternehmen wieder gerechnet, ob es nicht gar unter weltweiten Konkurrenzgesichtspunkten viel zu viel ist, was der deutsche Arbeiter und Angestellte bekommt, ob seine alten Ansprüche aus Wirtschaftswunderzeiten nicht schon erloschen sind. Was Robert will, bedarf neuen Denkens und das bedarf anderer Mehrheiten in der politischen Willensbildung.

Karl-Heinz Müller schreibt am 15.04.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Birske denkt in den alten Strukturen. Wenn er sich zum BGE äußert, sollte er sich erst einmal mit der Sache vertraut machen. Es genügt nämlich nicht, sich aus den vielfältigen Modellen das eine herauszupicken, das einem gerade gefällt und an dem man seine Ablehnung festmachen kann. Das BGE ist die einzige Alternative, um unseren Sozialstaat am Leben zu erhalten. Alle von ihm vorgstellten Maßnahmen scheitern an dem gleichen Problem, es gibt zu wenig Vollerwerbsarbeitsplätze. Und solange Solidarität nur unter den Arbeitnehmern stattfindet, wird sich daran auch nichts ändern.

Mona Sieg schreibt am 14.04.2010 zu
Grundeinkommen und Behinderung:

Angst vor dem Alter hatte ich eigentlich nicht - bis ich Rente beantragt hatte und dann die vielen Bestimmungen gelesen habe. Um diese Richtlinien zu verstehen, braucht man bestimmt noch ein Sonderstudium am "Institut fur Paragraphendeutsch". So eine Institution muss aber erst gegründet werden und wäre sicherlich dem Staat nicht genehm.

AgneS schreibt am 13.04.2010 zu
Grundeinkommen – eine Gesellschaft ohne Mitwirkungspflichten:

Ich nehme exemplarisch Bezug auf die Antwort von Axel K. : "Keiner muss für das Geld arbeiten, dass ein Anderer für Nichtstun bekommt." Das stimmt so für das BGE nicht. Das BGE (bzw. die damit zu erwerbende Ware) muss erarbeitet werden. Nur weil jener der arbeitet, sein BGE nicht als Lohn bekommt, heißt das nicht, dass er sein und auch das BGE der anderen nicht anteilig mit erwirtschaftet. Jener der nicht arbeitet (je nach Auslegung des Arbeitsbegriffes), lebt in dieser wirtschaftlichen Betrachtung somit durchaus auch unter BGE auf Kosten der anderen. Nun ganz umsonst gibt es das BGE sicher nicht. Die Gesellschaft erkauft sich zumindest ein Stillhalten, wenn man mit BGE die Not der sonst zu kurz kommenden lindert. BGE ist auch eine Einschränkung der Freiheit, in dem Sinne wie J. Joplin es besang: "Freedom is just an other word for nothing left to lose". Auch Aufwand für eine Senkung von Störpotential macht eben ökonomisch Sinn, und so sind auch diesbezügliche BGE-Skeptiker von anderer Seite her durchaus zu überzeugen. Zur BGE-"Gefahr... ´stupider´ Mensch": Was ist schlecht daran, sich an die Gesellschaft anzupassen? Die Form des Handwerkens und bestimter Kreativität nicht zu entwickeln, die auch gar nicht mehr gebraucht wird. Jede Gesellschaft verlangt spezifische Fähigkeiten. "Fertig konsumierbare Lösungen" zu nutzen, heißt eben auch, das Rad nicht zum 2. Mal zu erfinden und es - das Rad - auch zu nutzen, statt nur zu Fuß unterwegs zu sein. Aufgabe der Gesellschaft ist es nicht, die Menschen zu autarken Individuen zu erziehen, sondern sie zu einem gesellschaftlichen Beitrag zu motivieren, um weitere Lösungen konsumierbar zu fertigen. Das kann und muss auch mit dem BGE geleistet werden. Hierfür sind noch ein paar Ideen nötig und nicht ein Hinterhertrauern, das Fähigkeiten, die einst so sinnvoll schienen, heute nicht mehr nützlich sind.

Christine Ax schreibt am 13.04.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Mir scheint die Frage nach der Rolle der Wirtschaft - welche Wirtschaft? - nicht hinreichend ausdiskutiert. Erstens: Die Wirtschaft gibt es nicht. 80% aller Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte, es gibt sehr viele Freiberufler darunter... etc. Es muss dringend unterschieden werden zwischen Familienunternehmen, Aktiengesellschaften, Konzernen... denn sie sind in ganz unterschiedlicher Weise der Gesellschaft und ihren Beschäftigten (wenn sie welche haben) verpflichtet. Gehen wir davon aus, dass wir Unternehmen brauchen, dann macht es auch Sinn, dass sie wirtschaftlich arbeiten können. Die Frage ist: Wer profitiert davon? In welchem Umfang. Ich möchte daran erinnern, dass wir an anderer Stelle die Diskussion um die Zukunft des "Wachstums" führen, um die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftsweise. Die Nachhaltigkeit-Community kommt zunehmend zu der Einschätzung, dass wir schrumpfen müssen. Wir können diese beiden Diskussion auf keinen Fall getrennt von einander betrachten. Wenn wir aber eine schrumpfende, nachhaltige Gesellschaft brauchen, in der Menschen dennoch gut und auch tätig leben dürfen (der Wunsch nach "Selbstwirksamkeit" wie Straubhaar sagt, ist in der Tat ein Grundbedürfnis), dann müssen wir uns auch über die Frage nach der Höhe der Einkommen unterhalten dürfen und über die nach der Arbeitsintensität. Wenn Unternehmen, oder sagen wir unsere Gesellschaft - arbeitsintensiver produzieren sollen, was ein logisches Ziel/Ergebnis der Grundeinkommensforderung ist - dann darf die Frage nach der Einkommenshöhe gestellt werden. Das Grundeinkommen ersetzt allerdings nicht alle Politikbereiche. Wir brauchen auch unter den Bedingungen des Grundeinkommens eine Verteilungspolitik und müssen eine egalitärere Gesellschaft werden, damit der kulturelle Wandel in Richtung Nachhaltigkeit von den Menschen getragen wird und wir eine zufriedenere, glücklichere und gesundere Gesellschaft werden. Ich verweise auf das Buch von R. Wilkinson und K. Picket: Gleichheit ist Glück, als Layard, Maslow und andere. Fazit: Nicht die Höhe des Einkommens ist entscheidend... jenseits von ca. 15.000 - 20.000 Dollar Einkommen wächst die Zufriedenheit und das Glück nicht durch mehr Geld... aber durch ein sinnvolles, tätiges Leben. Unternehmen, private und öffentliche, und alle anderen aktiven Teile der Gesellschaft haben die wichtige Aufgabe, die Art von Arbeitsplätzen oder Tätigkeitsplätzen bereit zu stellen, die Menschen glücklich machen - das sind aber für die Meisten nicht die hochproduktiven Arbeitsplätze in der Industrie oder in der Dienstleistungswüste. Ich halte nichts davon die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu beschneiden. In großen Unternehmen brauchen sie mehr Rechte und eine Beteiligung am Produktivvermögen. Das Mindesteinkommen kann sinnvoll sein - besser wäre eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes. Dann darf die gesamte Lohnsumme durchaus nach unten gehen. Das Glück und die Wohlfahrt und die Nachhaltigkeit kann dann dennoch wachsen.

AgneS schreibt am 01.04.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Ein kurzer Ruf in die Dunkelheit: Bezüglich des Kündigungsschutzes kann man den Bestand und Gültigkeit der Altverträge weiterhin gewährleisten und auch bei neuen ist Kündigungsschutz wie Lohn usw. eine Verhandlungssache zwischen den Parteien (ohne staatliche Vorgabe). Auch z.Z. ist die Kündigungssicherhheit z.B. bei Konkurs des Unternehmens auch nicht immer gegeben. Die Wirtschaft ist ohne Kündigungsschutz wesentlich flexibler und die Stabilität ist nur scheinbar von Dauer. Die Welt ändert sich und das immer schneller.

AgneS schreibt am 01.04.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Auch die relative Armut lässt sich (zumindest mal theoretisch) durchaus mit entsprechend hohem Niveau des BGE beseitigen. (Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Relative_Armut) Dazu muss nur das BGE mindestens 50% oder 60% des durchschnittlichen gesamten Einkommens betragen, denn so ist die relative Armut meist definiert. Also würde ca. die Hälfte des BSP für das BGE ausgegeben (Armutsgrenze definiert bei 50% des arithmetischen Mittels des Einkommens) und somit würde bei Finanzierung durch Konsumsteuer auch nur ca. 50% des Preises der Waren für die Finanzierung des BGE nötig sein.

Axel K. schreibt am 30.03.2010 zu
Grundeinkommen – eine Gesellschaft ohne Mitwirkungspflichten:

Ein interessanter Artikel meiner Meinung nach, mit Punkten die Gegnern des BGE in die Hände spielen. Sicher ist richtig, dass es mit BGE Menschen gibt die komplett aussteigen werden und ein Leben führen, das den Moralvorstellungen mancher widerspricht. Aber auch dieser Artikel ist von heutigem Denken und Utopien meiner Meinung nach eingefärbt. Komme ich zu dem, was meiner Meinung nach Utopie ist: Ein BGE ist so hoch, dass alle Wünsche an das Leben erfüllt werden können, ohne Zwang zur Arbeit. Mit BGE fällt der unbedingte Zwang zur Arbeit weg ... so soll es sein und wird es auch sein. Nur, dass man sich ohne Arbeit alle Wünsche erfüllen kann, wird eine Utopie bleiben. BGE wird meiner Meinung nach für Nahrung, Unterkunft, Kleidung, KV eine Pauschale für jeden bedingungslos bereitstellen. Darüber hinaus gibt es aber auch noch die Erwerbsarbeit mit der man sich einen Lebensstandard oberhalb des BGE erarbeiten kann, so man will. Auch mit BGE kann es eine Diskussion geben, ob man mit BGE gemäß bestimmter Definitionen als arm gelten kann. Das kommt drauf an, wo das Durchschnittseinkommen bei BGE + bezalter Lohnarbeit liegt und welche Höhe man in diesem Fall als arm definiert. BGE kann zwar so gering sein, dass man als arm gilt ohne Zuverdienst, soll und wird dem Wesen nach aber eine menschenwürdige Existenz garantieren. Eine andere Überlegung die vom heutigem Denken stark eingefärbt ist, ist diese: "Andere bekommen ihr Geld für's Nichtstun und ich muss dafür arbeiten!" Das stimmt mit BGE nicht, denn jeder bekommt den gleichen Sockelbetrag - das BGE. Keiner muss für das Geld arbeiten, dass ein Anderer für Nichtstun bekommt. Jeder der arbeitet hat mehr als einer der nicht arbeitet und der Lebensstandard des BGE ohne Zusatzverdienst wird von der Mehrheit nicht angestrebt werden. Natürlich wird es Leute geben die mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sind, weil sie auf Grund ihrer Ausbildung oder Gesundheit keine zusätzliche Erwerbsarbeit finden. Oder andere hätten gern mehr Freizeit, trotz höheren Lebensstandards. Aber das "ich muss erst mal 8 Stunden oder mehr arbeiten für das, was andere für das zu Hause bleiben bekommen" wird es mit BGE nicht mehr geben. Natürlich birgt auch BGE Gefahren, wenn es falsch angegangen wird. Es wächst die Gefahr, dass die Gruppe "stupider" Menschen immer weiter wächst, wenn man sich um nichts mehr Gedanken machen muss. Allein der Rückgang der handwerklichen Fähigkeiten, der Fähigkeit sich kreativ selbst zu helfen und des Allgemeinwissens in den ostdeutschen Ländern nach der Wende ist offenkundig. Man muss sich um vieles keine Gedanken mehr machen, weil andere schon vorgedacht haben und fertige konsumierbare Lösungen anbieten. Nun ist in dem Artikel ja der Tenor "wir müssen auch das zulassen und akzeptieren was wir persönlich nicht so gut finden!" Machen wir und werden wir.....es ist gar nicht zu vermeiden, dass wo Licht ist auch Schatten ist, nur sollte man die Zahl schwieriger Lebenskonstellationen so gering wie möglich halten, dass sie nicht zur Gefahr für die Gesellschaft werden. Dazu muß das BGE mindestens menschenwürdig sein aber höchstens so hoch, dass die Mehrheit sich veranlasst sieht, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Bertram Kraus schreibt am 29.03.2010 zu
Institut Solidarische Moderne gegründet – Grundeinkommensbefürworter/innen mit dabei:

Ich kann den Skeptizismus nicht teilen. Auch ist die Rede von sozialistischen Konzepten zur Verminderung der Wertschöpfung von wenig Kenntnis geprägt. Im Gegenteil, hier steht der offene Diskurs, das Ringen um eine gemeinsame Vision und nicht das politische Tagesgeschäft im Fokus. Insofern wird sicherlich auch das Grundeinkommen einem ernsthaften Test auf Konsistenz und Konsensfähigkeit unterzogen. Wenn es stimmt, was im ISM programmatisch angekündigt wurde, erwarten uns in dieser Hinsicht spannende Diskussionen.

Reinhard Börger schreibt am 26.03.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Kündigungsschutz ist sicher sinnvoll die Frage; ist nur, ob er auch gesetzlich geregelt werden muss. Wer keinem Arbeitszwang unterliegt, sondern BGE bezieht, kann bei der Arbeitsplatzwahl die Kündigungsschutzregelungen der potenziellen Arbeitgeber berücksichtigen und eventuell in Verhandlungen noch bessere Bedingungen durchsetzen. Ein Arbeitgeber, der qualifizierte Arbeitnehmer gewinnen will, tut dann gut daran, darauf einzugehen. Ich weiß allerdings nicht, ob Thomas Straubhaar das auch so sieht; er redet nur von Abfindungen. Auch wenn Flächentarifverträge abgeschafft würden, würden Gewerkschaften nicht überflüssig. Sie könnten und müssten weiterhin bei Lohnverhandlungen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht über den Tisch gezogen und erst recht nicht gegeneinander ausgespielt würden. Die Vertretung von Arbeitnehmerrechten (in Betrieben, vor Gericht und in der Politik) wird sicher in Zukunft eine noch wichtigere Aufgabe der Gewerkschaften werden als sie es schon heute ist.

Thur Renbueh schreibt am 23.03.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Für Deutschland ist es doch auf alle Fälle zur Zeit so, dass wir hier alle relativ gut von irgendwas leben. Und damit ist die Finanzierbarkeit klar. Die Verteilung sollte sich nur ändern. Klar kann der Kuchen auch kleiner werden, falls alle plötzlich nicht mehr arbeiten wollen. Ist nur total unwahrscheinlich. Ich persönlich kenne genug Leute, die gern einen Teil meines Jobs oder den ganzen Job machen würden, wenn ich nicht mehr möchte. Und dies nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen "Sinn" und Spaß. Ich finde es ebenso sehr hilfreich mal von der Finanzierbarkeitsdebatte runterzukommen.

Reinhard Börger schreibt am 22.03.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Frank Bsirske meint, man solle mit oder ohne Arbeit leben können. Mir erscheint es gerecht, wenn diejenigen, die arbeiten, mehr Geld haben als die, die nicht arbeiten. Das ist doch nur möglich, wenn ihnen Ihr Arbeitslohn nicht sofort von der Transfer-Leistung abgezogen wird. Zieht man ihn erst ab einer bestimmten Grenze vom Transfer ab, so entsteht bei dieser Grenze das gleiche Problem: es lohnt sich nicht, den bezogenen Lohn über diese Grenze hinaus zu erhöhen. Daher erscheint es doch besser, den Abzug einigermaßen stetig über das erzielte Einkommen zu verteilen, wobei nicht einsichtig ist, warum nur Lohneinkommen herangezogen werden sollen. Dies läuft doch schon auf ein Grundeinkommen hinaus, letztlich sogar auf ein BGE, da es auch zu den anderen Forderungen keine sinnvollen Alternativen gibt. Aus sozialen Gründen erscheint es mir sinnvoll, den Abzug vom Einkommen (Steuer) progressiv steigen zu lassen; außerdem bietet dies einen Anreiz zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Arbeit, da sie sich für diejenigen, die bisher weniger verdienen (weil sie vielleicht weniger arbeiten) eher lohnt. Insofern führt m.E. das konsequente Zu-Ende-Denken der Gedanken von Bsirske zum BGE (im Gegensatz zu dem von der sich "frei" nennenden FDP propagierten Arbeitszwang).

Dunkelheit schreibt am 21.03.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Keinen Kündigungsschutz mehr? Und was macht ihr, wenn ihr mit den Einnahmen rechnen müsst, z.B. wenn ihr einen Kredit bei der Bank aufgenommen habt? Hungert ihr dann um der Bank den Kredit abzuzahlen, obwohl es mit der Festanstellung locker geklappt hätte? Nein, Kündigungsschutz abschaffen ist absoluter Mist und auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Ein starker Kündigungsschutz führt dazu, dass eine Kündigung eine schmerzhafte Angelegenheit für ein Unternehmen ist und zwingt diese nachhaltiger zu wirtschaften und genau zu überlegen ob man diesen Arbeitsplatz nun wirklich braucht oder nicht. Kündigungsschutz bringt folglich wirtschaftliche Stabilität, da die Unternehmenskultur gemäßigt wird. Eindeutig eine Errungenschaft.

Kolmer schreibt am 19.03.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Wir sollten Ideen sammeln, wo wir kostenlos Werbung fürs BGE machen können. Und vielleicht dazu einen Aufruf machen. Meine Idee: Die leerstehenden Bahnhöfe ordentlich anstreichen und irgendwo das BGE platzieren. (natürlich nach Rücksprache mit der Bahn) Solche toten Bahnhöfe, wo kein Zug mehr hält, gibt es einige 100 in Ost-Deutschland. Braucht man nur noch Farbe, Leute und das Einverständnis der Bahn.

Christoph Schwager schreibt am 15.03.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Ich danke allen Kommentatoren sehr für ihre Beiträge! Mich hat erstaunt, welch breite Resonanz das Thema gefunden hat. Besonders interessant ist, dass es sogar völlig gegensätzliche Beurteilungen gibt. So sieht Robert Bleilebens eine "typisch linke Haltung" und hält mir als Vorbild Götz Werner hin. Dr. Harald Wozniewsk dagegen hat irgendwo entdeckt (vielleicht kann er mal verraten, wo?), dass ich "das Geld bei den kleinen Leuten [..] holen und es als BGE den großen Unternehmern (Götz Werner eingeschlossen) per 'Substitution' zufließen" lassen will. Deshalb hier ein paar Klarstellungen. 1. Die Finanzierungsfrage ist sehr wichtig. Das Ziel meines Beitrages ist auch nicht die "Ausklammerung", sondern die richtige Positionierung dieser Frage: nicht am Anfang, sondern am Schluss (daher der Titel). Ein Vergleich dazu: Wenn Eltern von ihrem neugeborenen Kind berichten, so werden sie in der Regel nicht als erstes von den Kosten für Windeln und Betreuung sprechen, sondern von Wichtigerem, z.B. ob es gesund ist. Jedenfalls habe ich das noch nie anders erlebt. Im weiteren Verlauf des Gespräches wird man vielleicht auch auf Geldfragen kommen. Analog wünsche ich mir das fürs BGE auch. 2. Meine Haltung ist weder links noch bin ich ein perfider Unternehmer, sondern ich gehöre ganz schlicht in keine Schublade. Es ist ja gerade mein Anliegen, dieses Lagerdenken zu durchbrechen, indem ich von dem spreche, was allen Modellen gemeinsam ist: eine irgendwie geartete Verteilung. Egal, ob die BGE-Finanzierung nun über die Konsumsteuer oder über Einkommensteuer mit hohen Spitzensteuersätzen samt Vermögenssteuer oder über Finanztransaktionssteuern erfolgen soll: es ist in jedem Fall unter dem Strich eine Umverteilung. Und wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeit besinnen, so kommen wir einfach besser voran.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 13.03.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Naja, die Überschrift verfälscht doch den Inhalt ein bisschen. Der Satz in 3. "Von seiner Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit aber auch" ist doch auch nicht schlecht. Was immer die Bedingung sein soll, soweit weg ist Bsirske auch nicht - siehe Punkt 7. Also weiter ran an SPD und DGB. Steger Tropfen höhlt den Stein.

Franklin schreibt am 13.03.2010 zu
„Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht“ – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen:

Nun ja, die Vorschläge von Herrn Bsirske gehen in die gute Richtung. Doch bezweifle ich, dass dies ausreichend ist, die Grundlagen für eine gesunde Gesellschaftsstruktur zu legen, in welcher sich Kreativität und ein aktives Miteinander entfalten können. Sein Denken ist sehr in der Vergangenheit befangen, in der Psychologie der Verwaltung des Mangels. Ein klares Konzept wäre: bedingungsloses Grundeinkommen, bedingungslose Grundrente, Grundkrankenversicherung, diese drei Blöcke finanziert aus dem allgemeinen Steueraufkommen (Konsumsteuern, Steuern auf Kapitalerträge und nicht zuletzt einer Finanztransaktionssteuer).

Kurt Sprung schreibt am 11.03.2010 zu
Althaus-Plus – ein Rechenexempel:

Gut gemacht! Das Althausmodell hat seine Schwächen genau hier, wo das Alhaus-Plus modell nachbessert. Darum gleich die Kritik: Gerade Zahlen nehmen: 1000 Euro - großes Bürgergeld, 650 Euro - kleines Bürgergeld, sowie Kinderbürgergeld. 40% Steuern (für das kleine Bürgergeld) sind nicht nur ernst gemeint, sondern vollständig legitim. Wer in unserem Land viel verdient, tut das zur Hälfte aus eigener Verantwortung (vielleicht auch nur Glück, wenn man an Spekulanten denkt) zur anderen Hälfte schuldet man seinen Verdienst dem ganzen Land: der Bildung, dem funktionierenden Rechtsstaat, der Infrastruktur, den vielen, vielen Leistungen im Hintergrund, ohne die kein Projekt funktionieren würde. Für alle Rentner sollte gelten: immer die günstigere Variante. Entweder Bürgergeld, oder Rente. Denkbar wäre auch, dass die Rente zu einem bestimmten Prozentsatz auf das Bürgergeld oben drauf kommt (z.B. zu 40%) Die Entscheidung, ob jemand das große oder das kleine Bürgergeld wählt, sollte am Ende eines Jahres entschieden werden, immer als für den Bürger günstigste Variante.

Sven Eweleit schreibt am 10.03.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Da in diesem Zusammenhang immer wieder die Höhe eines Einkommens debattiert wird, hier ein link: http://www.spektrum.de/artikel/947202. Der vollständige Artikel ist kostenlos auf der Seite zu beziehen. Warum sollten die Menschen also mit Unglück gestraft werden?

Manu schreibt am 07.03.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Ich denke, endlich auch einen Feldversuch in Deutschland durchzuführen und wissenschaftlich zu begleiten, ist sehr sinnvoll und dringend nötig. Dass man allerdings die psychologischen Folgen bei einem Projekt, was nur über 2 Jahre angelegt ist, angemessen einschätzen kann, wage ich zu bezweifeln. Eine Grundeinstellung zur Arbeit ändert sich nicht in 2 Jahren und erst recht nicht, wenn ein Ende der Grundversorgung bereits anzusehen ist. Es gibt bereits kleine Projekte, z.B. in Brasilien, die längerfristig angelegt sind und dort lässt sich die Entwicklung von Kleinstunternehmertum beobachten. Ob sich das auch in Deutschland entwickeln würde, lässt sich bei einer Projektdauer von 2 Jahren nicht sagen. Und gerade das wäre ja langfristig interessant. Nur so kann man zeigen, ob ein BGE eher zu wirtschaftlichem Tatendrang beim Bürger oder zu dem vielfach befürchteten Faulenzertum führt.

Franklin schreibt am 07.03.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Grundsätzlich stimme ich Herrn Schwagers Argumenten zu. Wenn ich im weiteren Freundeskreis das Theam BGE anspreche herrscht in der Regel großes Unverständnis. Die Idee eines BGE ist so weit entfernt von den Denkmustern, dass sofort der Einwand kommt "das ist nicht finanzierbar". Wenn ich da nicht gleich einfache und klare Argumente hätte, käme es noch nicht einmal zu einer Diskussion zu diesem Thema. Ich würde als Spinner abgetan. Insofern ist das Finanzierungsthema sehr wichtig.

Franklin schreibt am 07.03.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Herr Straubhaar steckt im neoliberalen Wirtchaftssystem und sieht den Menschen als "Homo Oeconomicus". Dies ist nicht anders zu erwarten in seiner beruflichen Position. Trotzdem finde ich, ist es ein großer Fortschritt, wenn Herr Straubhaar das Thema BGE positiv anspricht. Ich lebe seit vielen jahren in Frankreich, hier existiert das Thema BGE in der gesellschaftlichen Diskussion überhaupt nicht. Wenn ich davon spreche begegnet mir nur großes Unverständnis. Ich halte es für wichtig, jemandem wie Herrn Straubhaar positiv zu begegnen, nicht die Tür vor ihm zu verschließen, ihn im Gegenteil mit offenen Armen zu empfangen, mit ihm zu diskutieren ohne seine Meinung abzuwerten, den guten Willen zu erkennen.

Bernhard schreibt am 05.03.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Die folgenden Sätze drücken es deutlich aus: „Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.“ Bei diesen und allen ähnlichen Äußerungen erkennt man, dass der Autor offenbar nicht weiß, dass der Mensch von Natur aus mehr aus seinem Leben machen möchte, als nur ein grundgesichertes Leben zu führen. Der Mensch benötigt keine Anreizpolitik! Die Träume nach einem Auto, den eigenen vier Wänden oder auch der Wunsch, die eigenen Verwandten zu pflegen genügen sich selbst, damit der Mensch auf die großartige Idee kommt entweder etwas zu verdienen oder (für die Pflegezeit) eben doch zu Hause zu bleiben. Warum werden eigentlich immer diese dummen Anreizmärchen artikuliert? Das Grundeinkommen wird erst kommen, wenn die Menschen die Spezies Mensch wirklich verstehen. Es besteht sonst (gerade bei uns) die akute Gefahr, dass das Grundeinkommen nicht allen Punkten der Idee entsprechen!

Dr. Harald Wozniewsk schreibt am 05.03.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Es ist naiv, die Frage der "Finanzierung" eines BGE ausklammern zu wollen. Gar wenn dies mit so viel Inbrunst geschieht wie bei Christoph Schwager, dem Sprecher der Initiative Grundeinkommen Lübeck und Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen. Er redet damit Götz Werner das Wort. BGE ist nicht nur das Austeilen von Geld! Wer Geld austeilen will, muss es auch vorher irgendwo holen. Über die perfide Idee, das Geld bei den kleinen Leuten zu holen und es als BGE den großen Unternehmern (Götz Werner eingeschlossen) per "Substitution" zufließen zu lassen, soll also nicht mehr geredet werden!

Frank schreibt am 04.03.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Ich teile die Bedenken und sage: Ein Grundeinkommen ohne Mindestlohn, macht aus dem BGE nur einen Kombilohn! Wir werden auch weiterhin gute Löhne brauchen, denn der Ansturm auf den "Arbeitsmarkt" wird da sein, auch mit BGE! Wer sich ein Auto, Urlaub, Theaterbesuche usw. leisten will muss auch zusätzlich arbeiten, außerdem will der Mensch arbeiten, sich einbringen. Da der Ansturm auf den "Arbeitsmarkt" groß sein wird, werden die Unternehmer versuchen die Löhne zu drücken. Das kann ein Mindestlohn verhindern und, der Staat muss das BGE ja auch finanzieren, woher das Geld nehmen, wenn keine Steuern reinkommen, da Minilöhne keine Steuern abwerfen!? Dann muss die Arbeitszeit gesetzlich verkürzt werden, damit möglichst viele Menschen überhaupt die Chance auf einen Arbeitsplatz haben! Tariflöhne muss es weiterhin geben, diese durch Gewerkschaften ausgehandelt! Allerdings bin ich dagegen, dass Löhne und Gehälter prozentual steigen, das lässt nämlich die Schere zwischen Gut-, und Schlechtverdienern auch weiter auseinander klaffen. Also, BGE ja, aber mit Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Einführung einer Bürgerversicherung, Erhalt der Gewerkschaften, ja sogar ihre Stärkung denn, was wir jetzt haben, ist ein DGB in der Defensive, außerdem kämpfen da zu viele Grüppchen für sich alleine! Ein großer Umbau der Gesellschaft ist nötig, das kann man nicht, indem man mal so einfach das BGE reinschiebt und denkt, der Rest regelt sich von selbst! Ich bevorzuge das Modell der "BAG-Grundeinkommen", von Katja Kipping.

Karsten Wagner schreibt am 04.03.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Herrn Wilkens macht hier leider den Fehler, die (heutigen) Zustände eines Systems ohne BGE auf ein (zukünftiges) System mit BGE zu übertragen. Das muß natürlich scheitern. Das BGE ist ja gerade dafür gedacht, die heutigen Sozialsysteme zu ersetzen und damit überflüssig zu machen.

Karsten Wagner schreibt am 04.03.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Leute, die nur vom BGE leben, werden immer "arm" sein. Das folgt trivial aus der Defintion des BGE: Da ja jeder mindestens ein Einkommen in Höhe des BGE hat, einige aber mehr, liegen die, die nur das BGE bekommen, ja immer unter dem Durchschnittseinkommen. Finanziert man das BGE primär durch Konsumsteuern müssen die sogar deutlich unter dem Durchschnitt liegen, da die Konsumsteuer ja merklich unter 100% liegen muß. Daher sollte man sich wirklich mal Gedanken machen, eine sinnvolle "Armutsgrenze" zu definieren und (nicht) ... "Armut" am Durchschnitts/Median-Einkommen der Bevölkerung ... definieren ....

Thomas Oberhäuser schreibt am 01.03.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

"Offensichtlich soll hier das Kombilohn-Prinzip, bei dem der Staat den Unternehmen einen wesentlichen Teil der Lohnkosten finanziert, für allgemeingültig erklärt werden." Straubhaar unterscheidet scheinbar zwischen Grundeinkommen und verhandelbaren Arbeitsverhältnissen. Wieso werden "soziale Errungenschaften" auf den Müllhaufen gekehrt? Das Gegenteil ist der Fall. Die Verhandlungsposition der selbständigen Arbeitnehmer ist durch das Grundeinkommen gestärkt! Niemand muß mehr Arbeiten annehmen, die einem persönlich unannehmbar erscheinen. Die Kritik von Herrn Wilkens ist für mich nicht nachvollziehbar. Die "drei Elemente" befreien die Arbeitenden. Arbeit sollte nicht blockiert und gebremst werden. Arbeit ist einfach zu wertvoll.

D. Zander schreibt am 28.02.2010 zu
Sanktionsmoratorium bei Hartz IV:

Ich begrüße die Arbeit des Moratoriums, bin aber auch der Meinung, dass schnellstens Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz-Sanktionen eingereicht werden muß. Drastische Zunahmen, von zum Teil völlig unqualifizierten und überforderten ARGE- und Job-Center-Mitarbeiter, die massiv bis zu 100% des Regelsatzes sanktionieren (einschließlich Strom und Miete), treiben Menschen die ohnehin schon arm dran sind, in die Verschuldung durch Strom- und Mietrückstände, bis hin zur Räumungsklage des Vermieters und anschließender Obdachlosigkeit. Wenn unsere jetzige Regierung unter "Christlichem Sozialstaat" versteht, dass man die Menschenwürde auf das eklatanteste verletzt, bin ich erschüttert. Nach dem Urteil des BverfG vom 9.2.2010 "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. [...] Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." würde ich die Meinung vertreten, dass die Sanktionen keinesfalls mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Wenn das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unverfügbar ist und eingelöst werden muss, dürfen diese auch nicht sanktioniert werden. Dadurch, dass Menschen im schlimmsten Falle durch diese Sanktionen in den Ruin und in die Obdachlosigkeit getrieben werden und dies von Mitarbeitern, die nur ihre Akten und Grüntisch-Theorien verinnerlichen, muß SCHNELLSTEN ein Stop dieser menschenverachtenden Mittel her, denn sie sind definitiv im höchsten Grade des Menschen unwürdig.

Mathias Schweitzer schreibt am 27.02.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Eine gewisse Vorsicht bei Straubhaars Konzept halte ich für angebracht. Ob das Bismarcksche Sozialsystem als eine wirklich soziale Errungschaft bezeichnet werden kann, darüber läßt sich trefflich streiten. Es gibt auf jeden Fall Dinge, ich will es mal als soziale Besitzstände der Menschen bezeichnen, deren wir uns nicht so einfach durch ein bGE entledigen sollten, ohne etwas Adäquates den Menschen anzubieten. Wenn wir in der Denke soweit sind, dass ein bGE wirklich existenzsichernd ist, auch von der Definifion her, können wir über alles reden. Nur habe ich manchmal den Eindruck, dass das bGE unterschiedlich interpretiert wird. In der Wirkung sollte es nicht weiter zu einer Umverteilung von unten nach oben führen, sondern eher umgekehrt.

Victor-Philipp Busch schreibt am 27.02.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Man wird niemals Not und Armut bekämpfen können. Einerseits sind die Biographien zu unterschiedlich, um Not vermeiden zu können. Andererseits ist Armut in Deutschland an dem Durchschnitt des Einkommens aller Bürger gekoppelt, spiegelt also nicht wirklich existentiell bedrohliche Armut wieder. Das BGE ist die Basis das aktuelle System transparenter und kostengünstiger zu gestalten und verschiedene soziale Probleme aufzugreifen (u.a. Rente und Geburtenrate). Auch sollen den Betroffenen mehr Unabhängigkeit und damit Selbstbewusstsein auf dem Arbeitsmarkt verschafft werden. Es kann und darf aber nicht das klassische Arbeitsmodell ersetzen, andernfalls bricht es mit dem Staat in sich zusammen. Westerwelle hat hier recht: Es muss die Leistung, die verteilt wird, erwirtschaftet werden. Eine Schieflage kann sich der Staat in diesem Punkt nicht leisten. Der Staat sollte aber liberaler mit den Biographien der Menschen sein: Kein Fordern von Arbeitsleistung, sondern zur Arbeit motivieren. Keine Vorschriften zur Lebensführung (z.B. hinsichtlich der Wohnungsgröße, Lebenspartnerschaften,...) erlassen, sondern eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.

Victor-Philipp Busch schreibt am 27.02.2010 zu
Althaus-Plus – ein Rechenexempel:

Das Ziel ist nicht ein Auto oder ähnliches zu finanzieren, sondern die Existenz zu sichern und damit die Menschen von Hartz-IV-Stigmatisierung zu befreien und ein neues Selbstbewusstsein zu schaffen. Dies wird sich auch auf die Arbeitslöhne im sog. Niedriglohnsektor auswirken. Die Anhebung der Steuern von 25 auf 40% ist fast eine Verdopplung und liegt beinahe beim derzeitigen Spitzensteuersatz! Das kann wohl kaum ernst gemeint sein...

Henrik Wittenberg schreibt am 26.02.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Zum letzten Abschnitt des Artikels („Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?“) eine kleine Anmerkung: „Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze.“ Ein relativ niedriges Grundeinkommen (600 € – 800 €) lässt aber auch gleichzeitig viele Strukturen unseres alten Sozialsystems bestehen, welche parallel finanziert werden müssten. Bei einem höheren Grundeinkommen (1000 €– 1600 €) könnten diese Strukturen nach und nach eingespart werden, was uns wiederum mehr finanziellen Spielraum für die Ausgestaltung der Steuersätze gibt. „Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.“ Wird hier nicht der Anreiz zum Arbeiten mit dem Anreiz, zum Grundeinkommen dazu zuverdienen, verwechselt? Gerade für die vielen, heute leider unbezahlten Tätigkeiten (Ehrenamt etc.), würde das Grundeinkommen den Anreiz zum „tätig werden“ wesentlich erhöhen – wenn es denn den eigenen Lebensbedarf genügend absichert. Verringern wir zusätzlich die Besteuerung der eigenen Arbeitseinkünfte (z.B. durch den Ausbau der Verbrauchssteuern), so wird auch die finanzielle Basis eines wachsenden Grundeinkommens nicht schwinden müssen, sondern sich sogar verbreitern können. „Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.“ Man könnte auch umgekehrt behaupten: „Je höher das Grundeinkommen ist, desto größer wird die Arbeitsmotivation sein. Dadurch steigt die Wertschöpfung und somit wird das Grundeinkommen nachhaltig zu finanzieren sein.“

Bernhard schreibt am 26.02.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Den Artikel habe ich gelesen und finde ihn recht gut. Entscheidend ist für mich, welche Sprache verwendet wird. Was mir nicht gefällt ist die Wortwahl "Anreize für Erwerbslose". Dies suggeriert in gewisser Weise, als ob die bisherige Anreizpolitik richtig war, aber nun die Dinge sich verändert haben und deshalb ein neuer Weg eingeschlagen werden muss. Dass wir einen völlig neuen Weg brauchen, sagen ja schon immer alle. Nur haben die wenigsten eine Idee. Ich glaube, dass das BGE ein grundlegender Wandel sein wird. So grundlegend, dass schonungslos und mit allen Konsequenzen über die aktuelle Sozial- und Steuerpolitik aufgeklärt wird. Dazu gehört auch, dass die suggerierenden Begrifflichkeiten wie "Arbeitsanreiz" und "Arbeitslosigkeit" abgeschafft bzw. gegen "Möglichkeiten des Arbeitsmarktes" eingetauscht werden.

Surp schreibt am 26.02.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Ich teile die Bedenken überhaupt nicht, dabei bin ich ein starker Befürworter des BGEs, wenn ich ehrlich bin ist es für mich der sinnvollste und zukunftsweisendste gangbare Weg. Ich hoffe sogar, dass mit ihm - endlich Subventionen in riesem Umfang abgebaut werden - fast die gesamte Bürokratie verschwindet - dass wir keinen Kündigungsschutz mehr haben - dass Gewerkschaften entmachtet werden - der Staat sich aus vielen Angelegenheiten zurückzieht, die er bisher immer, obwohl er es gut meinte, zum Schlechten verändert hat Wenn man die tatsächlichen Effekte all dieser ach so sozialen Errungenschaften sieht, weiß man warum ich so denke. Eventuell habe ich aber auch eine andere Vorstellung von sozial. Sozial ist für mich, wenn in unserer Gesellschaft jeder frei entscheiden kann, was er möchte, ohne jemals in seinem Leben fürchten zu müssen, alles zu verlieren, was er bzw. sie sich aufgebaut hat.

Reinhard Börger schreibt am 26.02.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Ich teile die Bedenken von Herbert Wilkens nicht. Eine Absicherung wird doch auch in Verhandlungen durchgesetzt, wenn ein Arbeitgeber jemanden gewinnen will, der durch das BGE abgesichert ist. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung deckt doch auch heute nicht das entscheidende Risiko der Dauerarbeitslosigkeit ab; wer mit dem BGE nicht zufrieden ist, kann sich doch freiwillig zusätzlich versichern. Auch Flächentarifverträge können überflüssig werden, wenn niemand mehr gezwungen ist, eine Arbeit zu einem Lohn anzunehmen, der ihm nicht angemessen erscheint. Insgesamt stärkt dass BGE doch deutlich die Position der Arbeitnehmer; ein Festhalten an Bismarckschen Sozialsystemen zeugt doch vielleicht von mangelndem Vertrauen in das BGE. Es geht doch um soziale Gerechtigkeit, nicht um bestimmte Systeme zu ihrer Erhaltung. Am stärksten stört mich die Furcht vor einem Einstieg in den Kombilohn, der angeblich die Arbeitgeber zu Gunsten der Arbeitnehmer bevorzugen soll. Das Grundprinzip sollte m.E. sein, dass der Staat durch das BGE für eine gewisse Grundversorgung (für alle!) zuständig ist und der Markt für alles darüber hinaus. Wenn der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen muss, muss der Arbeitgeber dies bezahlen; bei funktionierendem Wettbewerb wird dieser Lebensunterhalt auf die Konsumenten umgelegt. Arbeitsintensiv hergestellte Waren werden dadurch im Vergleich zu maschinell produzierten verteuert; für den Lebensunterhalt Arbeitsloser zahlt dagegen bisher die Allgemeinheit. Unternehmen können auf diese Weise durch Entlassungen die Kosten für den Lebensunterhalt auf die Gemeinschaft abwälzen. Das BGE beseitigt diese Schieflage, indem es den Lebensunterhalt generell von der Allgemeinheit tragen lässt. Die Aufteilung der Einnahmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein anderes Problem. Ich könnte mir vorstellen, dass auch das durch das BGE gelöst oder zumindest entschärft würde; ansonsten sind andere zusätzliche Maßnahmen nötig, aber bestimmt nicht unsere bisherigen Sozialsysteme.

Claus schreibt am 26.02.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Meine Erfahrung mit Leuten in der Erwachsenenbildung und auch die Erfahrung von Sozialpädagogen, die ich gut kenne, ist, dass viele Leute, die ALG 2 beziehen, schon mit dem bisschen Geld, das sie 'auf die Hand' bekommen, nichts Vernünftiges anzufangen wissen. Es wird z. B. in Szene-Veranstaltungen immer wieder als böse Unterstellung angesehen, ist aber meines Erachtens einfach Fakt: Das Geld ginge in hohem Maße für Alkohol und Videos drauf. Man kann nun sagen, man - beispielsweise schon gar nicht die Agentur f. Arbeit - habe niemanden zu erziehen. Doch ich sehe auch nicht ein, diese Bedürfnisse staatlich zu fördern.

AgneS schreibt am 26.02.2010 zu
Straubhaar plädiert im „Spiegel“ für Grundeinkommen:

Die Idee des Grundeinkommens ist m.E. durchaus schon angetreten, so einiges auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen - und ja, da gehören auch einige sogenannte soziale Errungenschaften wohl dazu. Die genannten Errungenschaften machen alle die Arbeit teuer und sind nicht aus der allgemeinen Wertschöpfung finanziert, sondern aus der Arbeit. - Die Arbeiter finanzieren sie selbst. Alles was dafür finanziell ausgegeben wird, kann (zumindest theoretisch) letztlich dem Lohn zugeschossen werden. Wenn dafür aus dem allgemeinen Steueraufkommen ein entsprechend hohes Grundeinkommen finanziert wird, das Arbeiten wirklich zu einer freiwilligen Angelegenheit macht, dann kann der Arbeitnehmer auch selbstständig die Bedingungen der Arbeit aushandeln und braucht nicht mehr den gesetzlichen Schutz, weil die Angst vor dem sozialen Abseits relativiert wird. Der Abbau der sozialen Errungenschaften ist m.E. also durchaus mit der Höhe des Grundeinkommens verhandelbar.

Andreas und Anja schreibt am 25.02.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Auch wir haben schon seit längerem vom BGE gehört und es mit wachsendem Interesse verfolgt! Der Feldversuch klingt auf jeden Fall nach einem ersten, guten Schritt in die richtige Richtung! Wir hoffen sehr, dass es nicht nur bei einem Versuch bleiben wird, denn durch das BGE wird nicht zuletzt auch die Kriminalitätsrate deutlich gesenkt! Viele, die heute vielleicht keinen Sinn in ihrer Tätigkeit sehen, bekommen somit die Möglichkeit alles aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und sich evtl. auch umzuorientieren, in Bereichen tätig zu werden, die mehr ihren Interessen oder Stärken entsprechen! Alles in Allem ist das BGE durchweg eine positive Sache, die uns Menschen wieder das Gefühl gibt, selbst etwas wert zu sein.

Wagner schreibt am 25.02.2010 zu
Neues Angebot „Services“ der Website des Netzwerks Grundeinkommen:

Dies war überfällig und ist zweckmäßig. Ohne Marketing geht es nur langsam voran. Vorschlag: Ein Anstecker Zweck: Identifizierung als Mitglied oder Sympatisant Frage: Wer realisiert? Ulrich14

AgneS schreibt am 24.02.2010 zu
Grundeinkommen versus Westerwelle:

So lange Deutschland in die globalisierte Welt eingebunden bleibt, muss es sich auch der Konkurrenz mit anderen Nationen um Produkte und damit Einkommen und damit Arbeitsplätze und damit Kapitalakquise und damit Kapitalrendite und damit dem Wachstum des Reichtums irgendwie stellen. Will man das BGE also in dieser globalen Welt einseitig in Deutschland (oder in kleiner Ländergemeinschaft) einführen, so muss man beweisen, dass diese Nation damit weiterhin oder gar besser konkurrenzfähig mit dem BGE ist. Möglich ist das, wenn z.B. die Motivation zu arbeiten eben auf Grund fehlender Verlustangst höher bzgl. des zugehörigen (Zusatz- und Gesamt-)Einkommens ist, die Bildung auf Grund von Engagement steigt, BGE-bedingte neue Kreativität zu mehr Wachstum führt oder ähnlichem. Das führt dann aber insgesamt eben auch zu Wachstum und Beschäftigungswirksamkeit. Will man das BGE als Alternative zum bisherigen Ökonomieverständnis und auf Wachstum verzichten, geht mit dem BGE notgedrungen eine (zumindest vorübergehende) Isolierung aus der BGE-freien Weltgemeinschaft hervor.

AgneS schreibt am 24.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

In der Tat: Das Grundeinkommen von den Ökonomen durchrechnen zu lassen, ist recht daneben. Dabei scheint der "Beweis", dass das BGE geht, ja schon mehrfach erbracht=errechnet) zu sein. Das BGE erfordert und ist zugleich Ausgangspunkt einer neuen Ökonomie, die gar nicht mit den Daten der bisherigen Ökonomie (entstanden durch alte wirtschaftliche Handlungsmaxime ohne BGE)übereinstimmt. Wo also rührt die Suche nach der Finanzierbarkeit her? Schlicht daher, dass viele BGE-Gegner wie auch BGE-Freunde gar nicht begreifen, dass der Paradigmenwechsel mehr ist als eine Vereinfachung eines bürokratischen Aktes. Es krempelt in der Konsequenz die Motivation zum Wirtschaften um. Den Menschen aber mit diesem letzten Gedanken zu kommen und gleichzeitig auf der Seriösität der BGE-Idee zu bestehen, ist nicht gerade einfacher, weil doch alle das Scheitern eines alternativen Systems zur sozialen Marktwirtschaft in Erinnerung haben. Deswegen funktioniert das Ködern der Leute mit der Idee, man könne das BGE auf Grundlage unserer jetzigen Ökonomie finanzieren, besser. Aber es ist eine Lüge, da die Finanzierungsgrundlage selbst gerade ja mit dem BGE auch in Frage gestellt wird. Das ändert sich nicht, wenn man das Geld aus der Betrachtung entlässt und nur auf die Waren anspielt, die ja alle da seien. Ja - weswegen sind sie denn da? Weil Leute eben zum Arbeiten für den Profit der Unternehmer und die Rendite des Kapitals (mitunter auch zu Hungerlöhnen) gezwungen sind. Wenn die Motivation zum Arbeiten sich ändert, haben selbst die Reichen nicht mehr den bisherigen Reichtum (an Geld oder Waren) der für das BGE ja nur umverteilt werden müsse. Letztlich sollten sich alle (besonders die BGE-Fans) bewusst sein, dass das BGE ein Experiment mit ungewissem Ausgang ist - auch wenn eigene Anhaltspunkte einen Erfolg versprechen. Diese Selbstskepsis sollte unbedingt mit in die Diskussion ums BGE und die Verbreitung der Idee sowie den letztlichen Versuch der Einführung des BGE mit einfließen: Eine schrittweise Einführung und ein allmählicher Paradigmenwechsel!

Michael Klockmann schreibt am 24.02.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Das gehört doch mal doppelt unterstrichen: soviel wie möglich. Allerdings gefallen sich manche von uns darin, wortradikal "viel, mehr, am meisten" zu intonieren und dabei in ihrem Eifer gleich mehrfach das "wie möglich" zu überrollen. Wir sollten uns so langsam auf eine klug gewählte Höhe "einschießen", nur, wir entscheiden nicht, wo denn das soziokulturelle Existenzminimum liegt. "First, it must be pegged to the median income of society" - Es muß, da hatte der gute alte Martin Luther King völlig recht, an die tatsächlichen materiellen Verhältnisse gekoppelt sein. Wohlsituierte Geizkragen neigen bei der Definition der Armutsgrenze eher zu Hälfte des Durchschnitts, ich eher zu zwei Drittel, damit landen wir also bei 750-950€ - zu heutigen Preisen, versteht sich. Allerdings, King war anscheinend kein Statistiker, denn bei einer sehr ungleichen Verteilung des Wohlstands würde ich lieber nicht vom Median ausgehen wollen sondern vom simplen Durchschnitt. Also: 2/3 von 1423€ (Pro-Kopf-Konsum in 2008) sind, aufgerundet, 950€. Drüber wird's komfortabler, drunter durchsetzbarer. Drum tendier ich dazu, zu sagen: lieber 800 Spatzen auf der Hand als 1000 Tauben auf dem Dach. Aber nach oben und unten hat das Ganze auch so seine Grenzen: Unter 700€ wird's obszön, von 1200€ bis 1423€ geht's in Richtung kommunistische Gesellschaft. Von mir aus gern, aber hält das hier jemand für eine politische Option?

Holger Hoefling schreibt am 23.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Ich finde die Debatte um das Grundeinkommen auch sehr interessant. In ihrer Argumentation über die Finanzierbarkeit sind allerdings einige Fehler/Probleme: Sie schreiben: Egal also, welcher Anteil der realen Wertschöpfung bzw. des Volkseinkommens in die Verteilung einbezogen wird: er ist im Prinzip immer „finanzierbar“ = verteilbar, weil nur Dinge eingehen, die bereits existieren! Dies ist nicht richtig. Die meisten Dinge existieren nicht bereits, sondern müssen erst noch produziert werden - z.B. Nahrungsmittel für nächstes Jahr. Alle Dienstleistungen existieren noch überhaupt nicht - sonder müssen erst noch in der Zukunft geleistet werden. Dies mag auf den ersten Blick pingelig erscheinen, ist aber ungeheuer wichtig. Ich wäre ihnen dankbar wenn sie ihren Artikel dahingehend korrigieren würden. Sie schreiben: Ein Kuchen bleibt bekanntlich gleich groß, auch wenn er statt in große Stücke in mehrere kleine geschnitten wird. Wenn man meint, dass alles schon existiert ist dies natürlich richtig. Aber es existiert ja gerade nicht alles. Vielmehr hat die Verteilung ja eine Wirkung auf die Anstrengungen der arbeitenden Bevölkerung. Und da ist gerade die Faustregel: Je mehr verteilt wird, desto kleiner wird der Kuchen den es zu verteilen gibt. Sie wollen sich nicht von Geld ablenken lassen. Dem stimme ich durchaus zu. Deshalb hier eine andere Betrachtung. Durch das Grundeinkommen wird der Arbeitsanreiz gesenkt - am Ende werden die Menschen weniger arbeiten, oder mehr Güter produzieren, für die sich nicht sehr viele Leute interessieren (z.B. Bilder mäßig begabter Künstler). Unter dem Strich wird weniger produziert werden - der gesamten Volkswirtschaft geht es schlechter. Einigen kann es natürlich trotzdem besser gehen. Aber gerade deshalb ist die Frage der Finanzierung ja so wichtig.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 23.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Zwei Bemerkungen dazu: 1. Wenn zum BGE so gesprochen werden kann wie das Christoph getan hat, dann nur deswegen, weil wir in einer Zeit leben, in welcher die "Springquellen allen Reichtums" (Marx) anfangen zu fließen, und zwar in einem Maße, dass es möglich wurde "unverdientes" Einkommen, eben ein BGE für alle, berechtigt verlangen zu können. Also armutsfestes BGE erst wenn entsprechende Gesellschaftsproduktivität. Und die ist da. 2. Jawohl, irgend jemand muss ausgehend von der aktuellen ungerechten Verteilung von der Gesamtmasse etwas abgeben für das gewollte BGE. Ich bin dagegen, dass die Werktätigen über höhere Einkommens-Steuern dieses selber finanzieren und die Verteilungsschere bleibt unangetastet. Das muss gesellschaftlicher Konsens werden.

Reinhard schreibt am 23.02.2010 zu
Grundeinkommen – eine Gesellschaft ohne Mitwirkungspflichten:

Als jemand, der an praktischer ("schwacher") künstlicher Intelligenz für humanoide Roboter forscht, habe ich diesen Artikel mit Freuden gelesen. Was heute noch eine ökonomische Utopie darstellt, wird schon bald eine soziokulturelle Notwendigkeit werden. Die Automatisierung der Produktion wird schon bald in die Dienstleistung überschwappen. Taxifahrer und Investmentbanker, Altenpfleger und Immobilienmakler sind auf dem Weg durch Hard- und Software ersetzt zu werden und es sind keine Tätigkeitsfelder in Sicht, die dann die nach heutigem Paradigma "Überflüssigen" aufnehmen können. Die Zukunft ist eine "society beyond labor" und es ist höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft darüber Gedanken macht, wie die Früchte des automatisierten Schlaraffenlandes verteilt werden. Sonst haben wir einige sehr wenige, die alles besitzen und den Rest als (praktisch) rechtlose Sklaven. Diese unsäglichen Konstellationen gab es schon zu oft in der Geschichte. Für mich ist mein tägliches, persönliches Ziel meiner (Erwerbs)Arbeit mitzuhelfen, jegliche menschliche Erwerbsarbeit überflüssig zu machen. Aber die protestantische Überhöhung der Erwerbsarbeit aus den Köpfen zu verbannen, dabei müssen _alle_ mithelfen.

Silence schreibt am 23.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Naja. Das ist ein Hauptargument der Kritiker. Und wenn man das nicht anhand von realen Daten durchrechnet, kann man sie nie besänftigen. Ich selbst bin sehr angetan von der Idee eines Grundeinkommens - aber ich denke es sind noch enorm viele Fragen offen (auch in der Bevölkerung) die noch nicht beantwortet sind. Ich sehe immer wieder Menschen die keine Antwort bekommen und sich dann von der Idee wieder abwenden. Die Finanzierung gehört nun mal dazu. Warum ist sie also vorerst nicht relevant? Zumal die Entscheidung über das Modell auch einen ziemlichen Einfluss auf die Geldverteilung und -konzentration hätte (wenn man z.B. http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm beachtet) - hier fände ich das Dilthey-Modell im Vorteil weil es einige Kritikpunkte beseitigt. Darüber hinaus gibt es noch viele Fragen, die sich durch ein BGE auftun - die es Wert wären, angesprochen und mit der Zeit geklärt zu werden. Sonst wird aus dem Ganzen kein ausgereiftes praktisch einsetzbares Modell, welches die Politik für die Gesetzgebung heranziehen könnte. Es müssen möglichst viel Aspekte berücksichtigt werden, was aber nur durch Kritiker und den Input der Bürger möglich ist. Übrigens finde ich diese Zersplitterung der Bewegung auch sehr schlecht. Wenn man das Grundeinkommen aber als Ganzes sieht und die Modelle nur noch Finanzierungs-Modelle des BGE, könnte man hier etwas mehr Klarheit schaffen. Vielleicht könnte man auch die verschiedenen Vertreter mal an einen Tisch bringen, um nach außen geschlossen mit einer Variante (durchgerechnet!!!) auftreten zu können!? Dann stehen alle hinter einer Sache und nicht hinter verschiedenen. Auch gibt es so viele verschiedene Webseiten, Foren, Kommentarfunktionen, Wiki's zu dem Thema - das müsste man mal bündeln. Ich hab hierzu auch bereits eine Idee (bin übrigens Wirtschaftsinformatiker) - die aber breite Unterstützung finden müsste. Ich bin hier Realist (sehr kritisch eingestellt aber gleichzeitig sehr offen für neues) und glaube, dass so etwas nur in absehbarer Zeit kommen kann, wenn so manche menschliche Eigenschaften (Gier, Egoismus, etc.) nicht für die Einführung beseitigt werden müssen. Das ist utopisch. Nach dem Grundeinkommen könnte man übrigens auch alternative Geldkreisläufe mal anschauen (z.B. bei denen das Geld mit der Zeit an Wert verliert wodurch weniger gespart wird und damit mehr im Umlauf/bei den Menschen ist - denn das massive Sparen konzentriert am Ende das Geld bei wenigen). Das wird aber sicherlich noch schwieriger umzusetzen sein als ein BGE.

syna schreibt am 23.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Also ich kann dem Christoph Schwager hier überhaupt nicht zustimmen. Für das Gespräch mit dem "Mann auf der Straße bzw. der Frau auf der Straße", da ist die Finanzierung nicht so entscheidend, da gilt es eher überkommene Paradigmen zu überwinden. Aber bei aller übriger Diskussion ist die Finanzierung entscheidend! Gründe: 1. Erst die Finanzierbarkeit entscheidet über Realisierbarkeit Man kann vieles fordern. Beispielsweise einen bemannten Flug zum Mars oder Regelung des Wetters oder die Aufhebung der Armut auf der Welt. Man kann sich wirklich alles wünschen. Nur ob es realisierbar ist, ist immer die Frage danach: Ist es finanzierbar (und vor allem: Wer soll es bezahlen)? 2. Wissen über Finanzen ist wichtig für Demokratie und Sozialstaat Vieles, was sich die Menschen - also eigentlich wir - von den Privilegierten (das ist im Wesentlichen die Klientel der FDP) gefallen lassen, kommt nur dadurch zustande, dass die meisten sich der Geldströme (Steuern, Gesundheitsabgaben) nicht bewusst sind. Nur so konnte es geschehen, dass Politiker etwas höchst asozial revolutionäres fordern (z.B. Hr. Rösler), aber kaum jemand merkt das - oder erkennt die Tragweite. Man will sich mit der Finanzierung nicht befassen, und wird dann natürlich von den Wissenden "voll über den Tisch" gezogen. Das ist heute schon so, und das wird selbst mit BGE weiterhin so bleiben, wenn sich nicht mehr Menschen mit Finanzen und Prinzipien der Finanzierung bzw. von Abgaben usw. befassen. 3. Ob das BGE wirklich ein BGE ist, entscheidet dessen finanzielle Verwurzelung Speziell beim BGE hängt beispielsweise Missbrauch oder "richtiges BGE" von der Finanzierung ab. Auch wenn man sagt, "die Besserverdienenden sollen etwas abgeben" - wie Christoph Schwager es ja fordert - so wird diese Aussage erst valide, wenn man genau sagt, wieviel im Vergleich zu heute die Besserverdienenden denn abgeben sollen. Auf lange Sicht muss die Höhe des BGE mit der Inflationsrate steigen. Dieser Mechanismus der Anpassung seiner Höhe muss so festgelegt werden, dass unschöne Manipulationen ausgeschlossen werden. Auch hierzu ist volkswirtschaftliches Wissen nötig. 4. Die Realisierung des BGE ist immer einer Frage der Finanzierungsmodelle Auch ist es ja so, dass je konkreter sich Gremien in den Parteien dem Thema BGE nähern, desto mehr kommen Rechenmodelle zum Tragen - und vieles wird anhand dieser Finanzierungsrechenmodelle entschieden bzw. bewertet. 5. Das BGE selbst bezieht sich auf Finanzen. Alle BGE-ler fordern etwas höchst Materielles, nämlich das BGE! Aber sie möchten sich selbst nicht mit eben diesem Materiellen, den Finanzen nämlich, befassen. Das ist für mich ein Widerspruch. Natürlich muss sich nicht jeder damit befassen, aber es ist einer der wichtigsten Punkte bei der Diskussion um das BGE (... also ein bisschen Anstrengung gehört zur Diskussion schon dazu).

Robert Bleilebens schreibt am 22.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Das ist die typische linke Haltung: Wenn man den Kuchen gleichmäßig verteilt, bleibt er in jedem Fall gleichgroß. Das trifft jedoch nicht immer zu: Der Kuchen kann auch kleiner werden; oder aber auch wachsen. Der Kuchen ist die Wertschöpfung. Um also ein hohes Grundeinkommen zu finanzieren, ist eine hohe Wertschöpfung notwendig. Diese wird erwirtschaftet durch Menschenarbeit und Maschinenarbeit. Also braucht man günstige Rahmenbedingungen, unter denen sich sowohl die Leistungsfähigkeit von Menschen (gute Motivation, wenig Bürokratie, Weckung und Förderung der Kreativität) als auch von Maschinen (hohe Lohnkosten für solche Tätigkeiten, die durch Maschinen ersetzt werden zur verbesserten Amortisation der Maschinenarbeit; weniger Widerstand gegen den durch die Automatisierung verursachten Wegfall von Arbeitsplätzen aufgrund geringerer finanzieller und emotionaler Abhängigkeit der Menschen von der Erwerbsarbeit) voll entfalten kann. Ein BGE-Modell, welches richtig gestaltet ist (Linie von Götz Werner oder der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung), erhöht die Wertschöpfung immens und läßt sich somit locker finanzieren! Die Finanzierungsfrage ist die Wertschöpfungsfrage!

Michael Klockmann schreibt am 22.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

In der Tat, die Debatte um die Finanzierbarkeit ist eine Gespensterdebatte, du sprichst mir aus der Seele! Denn - was ist das bGE eigentlich anderes als ein neuer Gesellschaftsvertrag welcher besagt, dass einfach gut die Hälfte der laufenden Produktion auf die Befriedigung der basalsten Bedarfe und Bedürfnisse ausgerichtet wird und diese Lebensmittel (im etwas weiteren Sinne, wohlgemerkt) zu gleichen Teilen unter allen aufgeteilt werden, sodaß niemand mehr in absoluter Armut leben muss? Unter unsäglichen, von Peter Hartz und vor ihm anderen "Sozialpolitikern" erdachten Entwürdigungen und bürokratischen Qualen, Bergen von Antragspapieren und Akten stellen unsere heutigen Transfersysteme den Löwenanteil dieses Bedarfs ja durchaus längst bereit. Rein numerisch und quasi von unten her betrachtet wäre da ja als erstes die Lücke derjenigen Sozialtransfers zu schließen, die den Empfängern auch nach geltendem Recht schon zustehen, die ihnen aber auf die eine oder andere Weise vorenthalten werden. Ok, das mag schon ein wenig "kosten", aber hier ist es regelrecht obszön, nach der "Finanzierbarkeit" zu fragen. Nun, als nächstes ist zu fragen, ob denn Hartz IV vom Niveau her einer menschlichen und verständigen Interpretation des Sozialstaatsgebots entspricht. Und da würde ich sagen nein, der eine oder andere Fuffi muß da durchaus noch drauf, für alle. Mit anderen Worten: Umso asozialer unser noch bestehendes Sozialsystem, umso schwieriger "finanzierbar" ist ein menschenwürdiges Grundeinkommen. Aber wie du richtig schreibst: Das ist ja alles schon da, (bzw., genauer gesagt, wird laufend produziert) es ist nur eine Verteilungsfrage. Zumindest so lange, wie man die Gesamtgröße des zu verteilenden Kuchens im Auge behält und nicht vergisst, dass bei einer bestimmten Marke (sie lag 2008 übrigens bei 1423€/Person und Monat) die perfekte sozialistische Gleichverteilung erreicht wäre und dementsprechend die Chancen auf politische Durchsetzbarkeit gegen Null gehen. (Genau aus dieser Logik heraus dürfen wir uns übrigens auch nicht auf zu niedrige, aber dementsprechend wunderbar durchsetzbare "Einstiegssätze" einlassen.) Ergo: Behalten wir die kluge Selbstbegrenzung, die im altmodischen Label Existenzgeld noch deutlich mitklang und mit 1.500 DM + Warmmiete auch mit Augenmaß beziffert war, bei, dann haben wir kein "Finanzierungsproblem". Nur die, die uns mit 1.500 € das Blaue vom Himmel herunter versprechen, haben rein theoretisch eins. Rein theoretisch wohlgemerkt, denn ein solches Wolkenkuckucksheim von Grundeinkommen, würde es denn an einem schönen Montag "eingeführt", würde durch eine saftige Inflation am Dienstag auf den Boden der ökonomischen Realität prallen und erst dann müsste in einem klassischen Verteilungskampf wahrscheinlich mit diversen Drehungen der einst (in den frühen 1970ern) so gefürchteten Inflationsspirale geklärt, wo denn nun die Armutsgrenze liegt und wie weit darüber das bGE. Eine kritische Anmerkung noch zum Schluss: Das mit dem akkumulierten Reichtum, das haut nicht hin, denn laufendes kann nur aus laufendem kommen (vgl. dazu http://bit.ly/9THtiY, hier auf //grundeinkommen.de)

thomas müller schreibt am 21.02.2010 zu
Die Finanzierung kommt zum Schluss:

Ich bin ein absoluter Fan der Grundeinkommens-Idee. Aber warum sollen wir uns um die Finanzierungs-Diskussion drücken? Das Prinzip ist klar und easy: alle Transferleistungen weg, dafür das Grundeinkommen, den Rest über eine MWSt-Erhöhung (evtl. progressiv, d.h. Luxusgüter werden mehr besteuert?) finanzieren. Wenn man ein konkretes Modell offensiv kommuniziert, wird das auch klappen. Und es geht auch nur so!

krebs schreibt am 21.02.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Gibt es nach Ihrer Auffassung Personen, die sich im Rahmen der Tätigkeitsgesellschaft für keinen Teilbereich interessieren und nur in den Tag hinein leben? Erhalten die ebenfalls das Grundeinkommen, wenn ja, wie lange? Wie hoch schätzen Sie den Anteil dieser Personen, entweder prozentual oder absolut?

andreas gurk schreibt am 16.02.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Der Staat verkommt immer mehr zu einer anonymen Verteilungsmaschine ohne "Demokratieanschluss für alle Bürger". Der Gedanke, dass der Staat ein Teil von uns allen ist und dass für jeden Verantwortung und Teilhabe möglich sein muss, verliert sich in Klientelpolitik, Lobbyismus und Wirtschaftsinteressen. Det Staat, dem kein Vertrauen geschenkt wird, verhärtet sich in seinen Strukturen, verliert sich in abstrakten bürokratischen Gebilden oder in falsch verstandener wirtschaftlicher Freiheit. Einer Freiheit, die sich nur durch Geld erkaufen lässt. Vertrauen kann man aber nur erreichen, wenn alle Menschen mit ins Boot genommen werden. In diesem Sinne ist ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN, dass die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft garantiert, von großer Bedeutung. Der Bürger erhält dadurch ein Recht auf „Dasein“ ohne wenn und aber, auf freie kreative Entfaltung ohne bürokratischen „Sumpf“, auf freie Wertschätzung, für was er sein Geld ausgibt - und für was, wie und wen er arbeitet. Die Demokratie hätte wieder etwas mehr Chancen, als solche auch gelebt zu werden.

Robert Bleilebens schreibt am 14.02.2010 zu
Institut Solidarische Moderne gegründet – Grundeinkommensbefürworter/innen mit dabei:

Bei dem Institut bin ich skeptisch. Zum einen sind da auch viele Gegner des Grundeinkommens vertreten. Zum anderen führen die dort präferierten sozialistischen Konzepte zu einer Verminderung der Wertschöpfung, so dass dann die Voraussetzungen fehlen, um ein hohes BGE zu finanzieren.

Bernhard schreibt am 11.02.2010 zu
Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens:

Ich habe mal eine sehr interessante Doktorarbeit über das BGE als parallele zinslose bzw. leicht inflationäre Währung gelesen. Jeder bezahlt mit einer BGE-Karte für die Dinge des täglichen Bedarfs bzw. lässt die Miete abbuchen usw.. Durch einen leichten inflationären monatlichen Faktor ist jeder Teilnehmer bemüht alles BGE-Geld im Monat auszugeben, was zu einer hohen gleichmäßigen Geldumlaufgeschwindigkeit führt. Alles Geld wird in Produkte umgesetzt. Die Nachfrage bleibt also sehr konstant. Heute technisch einfach umzusetzen und interessant ist diese Idee in jedem Fall. Produktionsengpässe durch "frustrierte" Mitarbeiter würden durch Lohnerhöhungen, verbesserte Arbeitsbedingungen, Verlagerung ins Ausland oder durch Automatisierung begegnet werden. Eine Firma, die keine nachgefragten Produkte herstellen kann, hat dann anscheinend keine Existenzberechtigung. Produktion hat auch oft etwas mit Energie und Umwelt zu tun. Utopische Firmen sollten sowieso so schnell wie möglich weg. Die Firmenspitze kann ja dann mit dem BGE noch einmal in Ruhe nachdenken, was machbar ist. Ich finde auch, dass die bremsenden Wirkungen eines BGE für die Produktion eher gut wären, da wir heute oft an einer Überproduktion leiden.

Günter Schwarz schreibt am 11.02.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Wir brauchen dringend ein Urteil des Verfassungsgerichtes über die Sanktionen, denn da wird das niedere Existenzminimum ja noch unterschritten.

Bernhard schreibt am 11.02.2010 zu
Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!:

Nicht nur der Begriff Existenzminimum ist zweideutig. Auch das Verständnis über die Funktionsweise der inneren Antriebsmechanismen der Menschen. So verstehen einige Ökonomen unter „Anreiz schaffen“ die ständige Armutsdrohung. Das sind solche Ökonomen, die nicht wirklich im Mittelpunkt des Geschehens stehen und die mit der Welt nicht Schritt halten konnten. Sie artikulieren ihre eigenen Vorstellungen und widersprechen in elementarer Art und Weise alten Weisheiten und modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Armutsdrohung ist nur geeignet, um einen Menschen zu etwas zu zwingen, was er unter normalen Umständen nicht tun würde. Wir würden uns doch alle sehr wundern, wenn jemand in seiner Freizeit sich an ein Fließband setzen und behaupten würde, dass ihn dies sehr viel Spaß macht. Neben der Armutsdrohung gibt es aber natürlich auch genau die gegenteilige Erkenntnis. Besonders erfolgreiche Unternehmen haben diese Auffassung längst übernommen bzw. von Anfang an berücksichtigt. Dort herrscht das Klima der wirklichen Freiheit und des wirklichen Frohsinns. Nur in so einem Klima können überhaupt Ideen entwickelt und umgesetzt werden. In diesem Fall wissen die Verantwortlichen, wie Menschen wirklich sind und dass Erfolg auch Erfolg haben muss. Erfolg drückt sich auch nicht immer in Geld oder Lob aus, sondern vor allem in persönlicher Freiheit. Das Konzept der erfolgreichen Unternehmen könnte sofort von einer Gesellschaft übernommen werden. Alles andere führt in die Fließbandarbeit. Und natürlich ist eine Gesellschaft oder Volkswirtschaft eine andere Dimension, aber die Mathematik bleibt immer gleich.

linda b. schreibt am 09.02.2010 zu
Roland Koch fordert „Abschreckung“ und „notwendige Härte“:

Die Faktenlage spricht gegen Koch. Roland Koch hat es mal wieder geschafft. Sein verbaler Rundumschlag gegen Hartz IV-Empfänger, deren Leben nicht zu angenehm werden dürfe und die jeder angebotenen Beschäftigung nachgehen müssten, hat den hessischen Hardliner ganz nach oben im bundesweiten 'Schlagzeilen-Ranking' katapultiert. Und in einem heute erschienenen Zeitungsinterview hat er nachgelegt. Jetzt sei der Staat in der Pflicht, hunderttausende von gemeinnützigen Stellen zu schaffen, denn Arbeit gebe es genug, so der CDU-Politiker, ... Koch liegt daneben, und das ist noch höflich ausgedrückt... Die Quote derer, die gegen Recht und Gesetz verstoßen und dabei erwischt werden, liegt nach aktuellen Daten aus Nürnberg bei drei Prozent. Mit anderen Worten: 97 Prozent der Hartz IV-Bezieher halten sich an die Vorschriften, so die Statistik... Darmstädter Richter waren im Oktober 2008 nach der Einholung von gleich vier Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Art und Weise, wie zum Beispiel die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes berechnet worden ist, äußerst zweifelhaft ist... Roland Koch sollte lieber dafür sorgen, dass sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis 'brutalstmöglich' an den gerade unterschriebenen Koalitionsvertrag hält. Darin steht nämlich drin: „Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessensspielraum zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern." Mit anderen Worten: Es gibt regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, auf die es entsprechend zu reagieren gilt. Damit sollten Union und FDP schnellstmöglich beginnen, und niemand würde Roland Koch daran hindern, dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Sternentau schreibt am 08.02.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Klasse - ein Anfang ist gemacht. Es würde mich interessieren, wie die Gemeinden oder Menschen ausgewählt wurden. Ob die Gruppe aus gleichermaßen Arbeitslosen, Arbeitsplatz habenden usw. besteht. Bin gespannt auf den Verlauf und die Ergebnisse und hoffe, dass die Menschen zu sich finden ohne die Sorge im Hinterkopf, dass es nach Ablauf wieder in die unwürdige Welt des Billiglohnarbeitsmarktes geht.

Henrik Wittenberg schreibt am 07.02.2010 zu
Institut Solidarische Moderne gegründet – Grundeinkommensbefürworter/innen mit dabei:

Noch ist auf der Website nichts vom Grundeinkommen zu lesen. Mal abwarten, in welcher Weise man sich mit dem BGE und anderen Themen (Gemeingüter) beschäftigen wird. Zumal auch Grundeinkommens-Skeptiker (Andrea Ypsilanti, Franziska Drohsel) als Gründungsmitglieder des Instituts genannt werden.

Ingo Schmidt schreibt am 05.02.2010 zu
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung:

Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen befürworte ich ein vorsichtiges Herangehen. Dies stellt keine Sozialleistung dar und sollte nicht als Almosen dargestellt werden, sondern als zentrale Basis der offenen und sozialen Gesellschaft. Ich habe aber die berechtigte Befürchtung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schnell als Ersatz für die in vielen Bereichen seit Jahren gut funktionierenden Sozialleistungen angesehen werden könnte und daher die bereits erreichten Erfolge in der sozialen Basisabsicherung damit zunichte gemacht werden könnten. Gegebenenfalls sollte die so populäre Idee in der Umsetzung durch einen anderen Staat abgewartet werden, bevor das in Deutschland teuer erkämpfte Sozialsystem komplett umgekrempelt wird und - wie derzeit die gesetzliche Krankenversicherung oder vor einigen Jahren (leider bis heute) die Hilfe für Erwerbslose - ins Chaos stürzt.

Waltraud schreibt am 03.02.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Ich habe erst vor kurzem vom BGE gehört. Habe sehr viel recherchiert und auch die Gegenargumente angesehen und -gehört und bin zu der Überzeugung gelangt, dass diese revolutionäre Idee die einzige Möglichkeit ist unsere Gesellschaft zu retten. Man muss sich doch nur den Verlauf der Demographie anschauen, um zu erkennen so kann es nicht weitergehen. Unsere Kinder hätten überhaupt keinen "Bock" mehr zu arbeiten, weil der größte Teil ihres "Verdienstes" der Steuer "zum Opfer" fiele, um die Renten zu finanzieren (Generationsvertrag).Die Arbeits"un"lust wird also viel größer, wenn der jetzige Kurs beigehalten wird. Der Generationsvertrag funktioniert nicht mehr!!! Auch mit dem BGE würden wir indirekt für andere sorgen. Alles wäre aber viel gerechter verteilt. Und somit würde unsere Motivation nicht untergraben. Was ist mit den heutigen "Älteren", die aufgrund ihrer junggebliebenen Einstellung und Gesundheit gerne arbeiten würden... aber aufgrund ihres Geburtsdatums nicht arbeiten dürfe, weil die meisten Firmen Menschen über 50 nicht mehr haben wollen. Folge: Harz IV!!! Das ohnmächtige Gefühl, das hier entsteht gegenüber dem Staat, der nichts dagegen tut, und die Wut auf die hinterweltlerischen Firmen-Chefs wächst. Zusammengefasst: So, wie es jetzt ist kann es nicht weitergehen, weil nicht finanzierbar, demotivierend für den Großteil unserer Gesellschaft und frustrierend. Das BGE wäre eine Lösung. Der Politiker, der sich hierfür öffentlich einsetzt hat schon jetzt meine Anerkennung und meinen Respekt. Mut zum Umdenken, auch wenn es mit viel (Aufklärungs-)Arbeit verbunden ist... das fehlt meines Erachtens in unserer Politik. Klar, dass es Menschen gibt, die ihren Profit aus der "jetzigen" Situation ziehen. Aber... hey...wir sind in der Mehrheit. Ich würde sofort einer Partei beitreten, die sich auf faire Weise für das BGE öffentlich einsetzt, Ja, es ist schon fast Voraussetzung für mich um überhaupt zur Wahl zu gehen. Ich verlasse mich allerdings darauf, dass dieses Modell finanzierbar ist. Es erscheint mir jedenfalls logisch. Emotional gesehen, bin ich überzeugt davon, dass zwar einige Menschen vorüberhend die Situation ausnutzen, um sich zu erholen. Aber langfristig gesehen wird "die Post abgehen". Es wird nach dieser bleiernden Schwere eine große Lebensfreude aufkommen. Und, Hand aufs Herz, wer will behaupten dass Freude etwas bedrohliches ist? Zum Feldversuch: Grundsätzlich eine gute Idee, um einen ganz groben Überblick zu erhalten. Aber auch ich denke, dass ein Feldversuch nicht die Wirklichkeit widerspiegeln kann. Ich denke die Wellenbewegung, also angefangen bei Kindern ab einem bestimmten Jahrgang, ist realistischer. Übrigens, Familien wären wieder "in"!!!! Heute lebt man mit 4 Kindern und einem "normalen" Einkommen doch am Existenzminimum. Hinzu kommt, dass diese Kinder im Leben drei Mal dafür bestraft werden, dass sie existieren (nur finanziell gesehen!!): In der Kindheit gehört das Verzichtenmüssen zum Alltag (und nicht zu einer erzieherischen Maßnahme). Und wenn sie das Glück haben, als Ewachsene eine Arbeit zu bekommen, wird ein Großteil ihres Einkommens abgezwackt für Steuern (Generationsvertrag)und Sozialabgaben. Erreichen Sie dann ihr Rentenalter, bekommen sie so gut wie keine Rente. Pech, wenn es versäumt wurde (auch aus Geldmangel) eine zusätzliche Rente aufzubauen. Von der Wiege bis zur Bahre nur (finanzieller)Frust und Existenzängste. So sehe ich jedenfalls die Zukunft für unsere Kinder. Unter diesen Umständen kann ich doch nur jedem empfehlen.... bloß keine Kinder!!!! Ich bin im höchsten Maße frustriert, wie wohl unschwer zu erkennen ist. Aber Informationen zum BGE haben mir wieder Mut gemacht, dass sich... und besonders für meine Kinder... doch noch etwas ändern könnte. Die totale Hoffnungslosigkeit hat sich in Hoffnung umgewandelt, auch wenn ich das Ergebnis vielleicht nicht mehr erleben werde.

Reinhard Dahm schreibt am 01.02.2010 zu
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung:

Das bedingungslose Grundeinkommen gehörte nicht zu den vorgegebenen Aussagen, zu denen die Mitglieder in der Kampagne "So wollen wir leben!" der IG-Metall Aussagen abgeben konnten, sondern erschien erst am Schluss unter den offenen Fragen, die die Mitglieder formulieren durften. In der IG-Metall Bröschüre steht: "Damit wurde ein Ventil geöffnet, den Frust über ‘die da oben’ an die IG Metall zu übermitteln, der vertraut und zugetraut wird, die Meinung der Menschen gebündelt an die Politik heranzutragen.“ Ein Mindestlohn oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Mitwirkung von "denen da oben" der Gewerkschaften bei Tarifverträgen mit einem tariflichen Stundenlohn von 3,45 Euro - die nichts anderes als die Einführung eines Kombilohnes über die Hintertür und Subventionierung des Kapitals sind - unmöglich machen. Der desiginierte Bundesgeschäftsführer der Linken, Klaus Ernst, hat in dem gemeinsamen Fraktionspapier der Linken die perverse gesellschaftliche Logik von Hartz IV wieder hoffähig gemacht. Und bezeichnet sich selbst als parlamentarischen Arm der Gewerkschaft. In der Ausschreibung für einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der Linken ist "gewerkschaftliche Nähe ausdrücklich erwünscht", ein anderer MdB schreibt: "Ich war Gewerkschafter, ich bin Gewerkschafter und werde es immer sein." In der Logik eines hauptamtlich angestellten Gewerkschafters kann das Verschwinden von Geschäftsfeldern des Arbeitgebers nicht gewollt sein - sofern nicht neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Es steht abzuwarten, inwieweit die innere Logik hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionäre mit dem designierten Bundesgeschäftsführer Klaus Ernst innere Logik der Linken wird.

Günter Schwarz schreibt am 31.01.2010 zu
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung:

Nahezu in täglichen Gesprächen erfahre ich, dass es immer noch enorme Informationsdefizite über das Grundeinkommen gibt. Das Grundeinkommen wird meist als Sozialleistung gesehen. Kaum jemand ist darüber informiert, dass das bedingungslose Gundeinkommen gerade im Niedriglohnbereich die meisten Vorteile bringt. Dass Sanktionen bei Erwerbslosen nicht geächtet werden, ist ein unhaltbarer Zustand in unserer Gesellschaft. Ich hoffe auf ein baldiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema.

Bernhard schreibt am 28.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Für die teilnehmenden Arbeitnehmer ändert sich im Prinzip überhaupt nichts. Nur, dass sie wahrscheinlich zwei Jahre lang einen "doppelten" Kündigungsschutz haben. Der normale Kündigungsschutz, und weil der Mitarbeiter 800 Euro "billiger" ist. Die anderen werden einen Job finden, da sie ja ebenfalls weniger Einkommen verlangen. Ein paar Teilnehmer werden eventuell einen Internet-Shop aufbauen. Wahrscheinlich werden die meisten Teilnehmer zumindest am Anfang viel ruhiger schlafen. Dabei wird es im groben bleiben. Achtung: Wenn die Bilanz positiv ausfällt, dann werden die Unverbesserlichen sagen: "Ohne den 2-Jahresdruck wäre das gute Ergebnis nie möglich gewesen."

Bernhard Heying schreibt am 28.01.2010 zu
Petition für Finanztransaktionssteuer:

Ich befürworte dringend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und unterstütze die Petition. Wenn jeder Bürger Mehrwertsteuer zahlt, so ist es nur recht und billig, dass auch für Finanzgeschäfte eine Steuer bezahlt wird. Sollte sie nicht eingeführt werden, wird dies ein weiterer Grund für Politikverdrossenheit sein. Der kleine Mann weiß ohnehin, dass "die da oben" von der Wirklichkeit fast keine Ahnung mehr haben und nur über dem Ganzen schweben.

Frank schreibt am 27.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Dieser Feldversuch wird nach hinten losgehen. Es gibt nämlich keine Arbeitsplätze, auf denen ein Mensch mit Grundeinkommen eingesetzt werden könnte. Wenn man einen Feldversuch macht, dann müsste man auch das Umfeld so gestalten, daß es bezahlte Arbeit gibt oder andere Möglichkeiten sich einzubringen. Was soll das also? Am Ende des Versuchs wird herauskommen; "Die Bezieher des BGE saßen nur aul auf der Couch und schauten fern!" Vielleicht wird der eine oder andere sich einen Billigjob suchen, das bringt aber auch nichts für die Gesellschaft! Beste Grüße

Frank schreibt am 27.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

@Lothar Mickel, 16.01.10 Ihren Beitrag finde ich gut! Ich meine auch, wenn man das BGE in das jetzige System reinschiebt, dann sind die Gewinner wieder nur die Kapitalgesellschaften, weil das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen und auf den Konten der Superreichen verbrannt wird. Darum plädiere ich für den Mindestlohn, für Arbeitszeitverkürzungen, Verbot von Überstunden, Abschaffung von Zinsen und anderen Spekulationen! Der Mindestlohn garantiert ein Mindesteinkommen, was dazu führt, daß genug Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt. Natürlich müssen auch gute Tarife ausgehandelt werden. Beide Dinge sind wichtig, denn der Staat finanziert sich aus Steuern und nur durch gute Steuereinnahmen kann man überhaupt ein Grundeinkommen finanzieren. Ohne berechenbares Mindesteinkommen sind dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet, denn fast jeder Mensch mit Grundeinkommen wird sich was dazuverdienen wollen, da muss es Untergrenzen für Löhne und Gehälter geben. Die Abschaffung der Zinsen und anderer Spekulationen würde verhindern, daß Geld aus dem Kreislauf: Produktion - Gewinn - Löhne - Kaufkraft - Steuern - Investition - Produktion... entzogen wird, das geht aber nur durch eine Verstaatlichung der Banken. Der Staat bräuchte keine Zinsen für verliehenes Geld kassieren, da er in einer gesunden Wirtschaft genug Steuern einnimmt und sich bei den Banken nicht durch Zins und Zinseszins verschulden müsste, wenn er Investitionen tätigen muss.

BrunO schreibt am 24.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Das Bedingungslose Grundeinkommen sollte wirklich bedingungslos sein, ansonsten ist es nicht bedingungslos! Solche Feldversuche suggerieren eine Bestätigung des alten Wertemodelles: Wer nicht abeitet, soll nicht essen usw. Wenn man so beweisen will, dass sich Menschen unter den Bedingungen eines BGE sinnvoll beschäftigen, stellt man eben dies als Bedingung für den Bezug auf.

Bernhard schreibt am 23.01.2010 zu
Die Hartz-Umfrage – Bilanz, Prognosen, Perspektiven:

Ich kann die Aussage von Sascha Liebermann nur doppelt unterstreichen. Wir benötigen eine breite öffentliche Diskussion! Dabei müssen "die Firmen" ins Boot geholt werden. Denn bei allen Erfolgen bei der Automatisierung und Rationalisierung, ist die weitere Produktivitätssteigerung nur möglich, wenn die Menschen endlich am Fortschritt beteiligt werden. Viele Projekte würden endlich abgeschlossen werden, weil die Mitarbeiter sie nicht verzögern, um den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu verhindern und nicht in Hartz IV abzurutschen. Aber wer denkt heute noch offen über diese brisante Situation in den Firmen nach? Nicht nur wegen dieses Gedankens brauchen wir endlich die breite öffentliche Diskussion!

Juna schreibt am 20.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Schön, dass die Diskussion soweit gediehen ist, aber Götz Werner hat in o.g. Artikel gerade von dem "Laborfeldversuch" abgeraten, da er durch die zeitliche und räumliche Begrenzung nicht wirklich abbilden würde, was geschieht und unweigerlich zu - vorübergehender - Ungleichbehandlung von Bürgern führen würde. In dem Artikel empfielt Götz Werner die "Wellenmethode" (mit einer Bevölkerungsgruppe, z.B. Kindern beginnen).

Jan Bromberger schreibt am 18.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Ich persönlich freue mich, dass etwas voran geht. Wir müssen im Hinterkopf halten, dass die Ergebnisse interpretiert werden müssen und vermutlich werden wir auf diesen Umstand auch in vielen Gesprächen hinweisen müssen. Aber das ist eine Form, die aus privater Initiative durchgeführt werden kann. Häppchen- und Wellenmethode brauchen einfach eine politische Mehrheit und vermutlich noch viel Zeit. Schon dieses Jahr! Das ist doch ein Grund zur Freude.

Reinhard Börger schreibt am 16.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Ich möchte vor Paternalismus warnen. Natürlich wünsche ich mir, dass Menschen sich für gute Dinge engagieren. Dies muss aber freiwillig sein, zumal in einer freiheitlichen Gesellschaft niemend jemandem anders vorchreiben kann, was als gut zu gelten hat. Und warum soll sich jemand engagieren, der mit dem gegenwärtigen Zustand einverstanden ist? Und wenn sich jemand gern Seifenopern ansieht und dazu Bier trinkt, habe ich ihn nicht davon abzubringen; ich kann ihm höchstens zureden, dass er die Zeit besser anders verbringen könnte. Aber es ist mir immer noch lieber, als wenn er am Fließband am Bau neuer Autos mitwirkt, für die dann alte funktionstüchtige Autos verschrottet werden. Die Bedingungungslosigkeit des Grundeinkommens darf nicht in Frage gestellt werden. Das wohl am häufigsten gegen das BGE angeführte Argument ist das, es erziehe zur Faulheit. Abgesehen von der Frage, was Faulheit überhaupt ist und und ob es immer sinnvoll ist, irgend etwas zu tun, stimmt dieses Argument nicht; das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn jemand nichts tut, soll er doch nicht verhungern; das ist doch (noch?) bei uns weitgehend Konsens. Wenn jemand aber Transfer (Hartz IV) bezieht, besteht jedoch für ihn kein ökonomischer Anreiz, dafür eine langwierige und schmutzige Arbeit anzunehmen, wenn er durch seinen Lohn netto nicht mehr Geld in der Tasche hat, als er vorher als Transfer bekommen hat. Gerade dass er seinen Lohn zusätzlich (evtl. abzüglich geringer Steuern) zum BGE behalten darf, motiviert doch zur Arbeit. Das BGE ermöglicht doch auch, die starre Trennung zwischen Erwebsarbeit und Freizeitbeschäftigung aufzuheben. Wenn mir ein Verleger 500 Euro für die Veröffentlichung eines Buches anbietet, an dem ich 5000 Stunden gearbeitet habe, kann ich mich über das zusätzliche Einkommen freuen; ich kann mich aber auch über den miesen Stundenlohn von 10 Cent beklagen. Es ist doch manchmal schön, etwas Geld für eine Tätigkeit zu bekommen, die man auch ohne Bezahlung getan hätte. Und es kann natürlich auch sein, dass die Bezahlung und die Freude an der Tätigkeit zusammen jemanden zu etwas motivieren, das er für eins von beiden allein nicht getan hätte. Es geht auch nicht, wie manchmal anklang, darum, den Markt zu überwinden. Im Gegenteil, erst wenn Arbeitnehmmer(innen) frei darüber entscheiden können, welche Arbeit sie zu welchem Lohn tun wollen, herrschen doch Marktbedingungen; heute werden sie oft durch den Zwang zur Arbeit außer Kraft gesetzt. Mit BGE brauchen wir auch keiunen Mindestlohn, da niemand mehr bereit ist, sich für einem Hungerlohn abzurackern. Wenn ein Arbeitgeber also will, dass eine bestimmte Arbeut getan wird, muss er also schon aus Marktgründen einen angemessenen Lohn anbieten. Es muss allerdings verhindert werden, dass Drecksarbeit billig ins Ausland verlagert wird, wo es noch kein BGE gibt. Deshalb wäre es wohl am besten, das BGE gleich weltweit einzuführen.

Bernhard schreibt am 16.01.2010 zu
Wer nicht arbeiten will, soll konsequenter bestraft werden:

Es ist doch ein Witz, dass die SPD und die Grünen so ein menschenverachtendes System einführt haben und dass die CDU & Co. die Sanktionen auch noch verschäfen wollen. Die positiven Erneuerungsansätze von Frau von der Leyen und Herrn Koch sollen die konsequenteren Sanktionensmöglichkeiten verdecken. So geht die Logik der Arbeitslosenbekämpfung dann erst einmal fröhlich weiter. Jeder der kann, sollte ins Ausland fliehen oder in eine chinesische Familie einheiraten. Dies gilt auch für die, die noch in Lohn & Brot sind, denn die Gehälter werden immer geringer werden, bis wir schließlich den totalen Kommunismus haben. Jeder hat Arbeit, weil er arbeiten muss und jeder bleibt gerade so am Leben, um arbeiten zu können. Und keiner hat mehr Kraft etwas zu ändern. Wir bauen sozusagen ein gesellschaftliches Perpetomobil!

Lothar Mickel schreibt am 15.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Dennoch greift die heutige Konsum(Umsatz)steuer wesentlich zu kurz weil sie lediglich die sogenannte Realwirtschaft zur Kasse bittet - im Gegensatz zu den virtuellen Börsenmärkten des Finanzkapitalismus, die vom Umsatzvolumen her mindestens 6 x so groß sind, wie die realen Märkte. Auch hier werden riesige Einkommen LEISTUNGSLOS generiert allein aufgrund der Verfügungsgewalt über gigantische Geldmengen zumeist auf Kosten von gutgläubigen Kleinanlegern. Doch diese UMSÄTZE mit den enormen Geldmengen als WIRTSCHAFTSGUT werden einfach NICHT versteuert. Lediglich die Gewinne infolge der Spekulationen an den Finanzmärkten tröpfeln einige Einnahmen in die öffentlichen Kassen. Doch für ein Brot muss Umsatzsteuer entrichtet werden. Dabei enthalten ALLE Preise der Realwirtschaft im Durchschnitt 40 % Zins und Zinseszins (Nicht die MwSt. ist hier gemeint.) für die Kapitalmagnaten, sodass die Umverteilung von arm nach reich vehement weitergeht. Diesem zutiefst ungerechten Prozess der Ausbeutung kann nur entgegen gewirkt werden durch eine universelle und automatisierte FINANZTRANSAKTIONSSTEUER nach Edgar L. Feige - eine sogenannte Automated Payment Transaction Tax - gerade auch als Finanzierungsgrundlage für ein tatsächlich teilhabefestes BGE und für alle NOTWENDIGEN hoheitlichen Aufgaben der künftigen BGE-Gemeinschaft

Monika Brückl schreibt am 15.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Bei einem konsumsteuerfinanzierten Grundeinkommen im Sinne von Götz Werner würde sich die ganz obige Debatte über faul oder nicht faul von selbst erübrigen: Wer konsumiert zahlt in die "Gemeinschaftskasse" automatisch ein - ob er nun arbeitet oder nicht arbeitet, faul oder nicht faul ist - und leistet schon aus diesem Grund seinen Beitrag zum Gemeinwohl.

Vera Beck schreibt am 14.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Ich finde diesen Feldversuch sehr gut. 800,-- Euro finde ich keinesfalls zu hoch angesetzt. Wenn man davon die monatlichen Fixkosten abzieht, wie Miete, Mietnebenkosten, Strom, Telefon, Versicherungen, Fahrtkosten, Auto etc., bleibt nicht mehr viel übrig für Kleidung, Essen, Trinken, Reinigungsmittel etc.!

Bernd Kowarsch schreibt am 14.01.2010 zu
Wer nicht arbeiten will, soll konsequenter bestraft werden:

Zur Situation in den Argen hier ein Link auf ein Feature des dradio vom 29.12.09: Überzählige - 'Arge'-Erfahrungen http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1059933/ (zZt. auch als mp3 !)

Jochen Klaubert schreibt am 13.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Der Versuch soll nur 2 Jahre dauern. Es ist etwas völlig anderes ob ich ein Grundeinkommen für 2 Jahre oder für den Rest meines Lebens bekomme. Mit der Aussicht bald wieder selbst verdienen zu müssen, wird vermutlich kaum jemand seine Arbeit aufgeben, was bei einem lebenslangen Grundeinkommen gut möglich ist. Daher nehme ich an, dass der Versuch zumindest in dieser Hinsicht kein Ergebnis bringen wird, das auf eine echte Grundeinkommens-Situation übertragbar ist. - Trotzdem freue ich mich, dass so etwas unternommen wird.

Karl-Heinz Thier schreibt am 12.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Mein Beitrag zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion: Wir sollten uns nicht lange mit Abwegigem beschäftigen. Selbstverständlich hat jede/r das Recht „nein“ zu sagen. Aber es kommt relativ selten vor, dass jemand „nein“ sagt zu seinem täglich Brot. Ebenso kommt es relativ selten vor, dass jemand „nein“ sagt, wenn er nach Monaten auf dem Sofa mit Chips und TV vom Sofa aufstehen soll. In der Regel will ein Mensch, dessen täglich Brot gesichert ist und der ein Dach über dem Kopf hat, seinen Mitmenschen nützlich sein. Das wird durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500€ monatlich ausgelöst. Immer mehr Menschen werden dann zu Kleinselbstständigen und tun sich in Dörfern von 40 Leuten zusammen. Man mag dies nun „aktive Mitverantwortung“ nennen oder nicht. Es passiert einfach. Ebenso passiert es einfach, dass du dir jeden Tag den Arsch wischst, auch wenn es nach Meinung einiger Leute eine unbequeme Arbeit ist. Unbequem mag es sein, wenn es nicht um den eigenen Arsch und die eigenen Leute geht. Aber bei einem „Tariflohn“ von 50 €/h und mehr dürfte es auch da keine Probleme geben. So läuft das einfach beim Bedingungslosen Grundeinkommen. Wenige mögen auch nach Monaten vor dem TV und nach Monaten mit einer täglichen Flasche Schnaps noch nicht aufstehen. Wer so „untätig“ und „verantwortungslos“ ist, ist krank. Der darf nicht ausgeschlossen oder sanktioniert, der muss therapiert werden. In der Regel wollen alle Drogenabhängige von ihrer Droge loskommen und therapiert werden. Und die zwei, die das nicht wollen, können wir auch noch verkraften. Also, lieber Günter Sölken, liebe Aurelia Weinhold, lieber Dirk, lieber Wolfgang Schlenzig, liebe Uta, lieber Bernhard, macht euch mal keine Sorgen. Das läuft schon richtig, wenn ihr euren Mitmenschen bewusst macht: „Du hast ein Recht auf Leben (ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen). Du hast ein Recht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500€ netto monatlich.“

Christiana Halsdorfe schreibt am 12.01.2010 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Ich hätte nicht gedacht, dass das jetzt so schnell geht!! Sehr vernünftig der Feldversuch. Bin schon auf die Ergebnisse gespannt, ich finde nämlich, dass 800 EUR für den Anfang zu hoch angesetzt ist.

Herbert Wilkens schreibt am 12.01.2010 zu
Rüttgers für Hartz IV-Reform:

Es handelt sich offenbar um ein Wahlkampfmanöver, das den meisten Betroffenen keine Entlastung bringen wird - im Gegenteil. Die Anhebung des Regelsatzes, der unter dem Existenzminimum liegt, ist nicht angesprochen, und Arbeitsministerin von der Leyen (ebenfalls CDU) spricht sich für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Lesetipps: Frankfurter Rundschau: "Die Hartz-IV-Wunschliste" Stern: "Ohne Mindestlohn geht es nicht" NachDenkSeiten: "Von der Leyen (CDU): Wer nicht arbeiten will, soll härter bestraft werden"

Helmut Fuchs schreibt am 11.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Warum machen wir es uns eigentlich so schwer? Auch wenn ein Grundeinkommen in armutsfester Höhe mein Herzenwunsch ist: Über die Höhe des Grundeinkommens wird politisch entschieden - wie sollte es anders gehen? Sollte sich bei einem Grundeinkommen dann allen Ernstes so etwas wie ein kollektiver Faulheitseffekt einstellen - welches Problem wäre einfacher zu lösen? Wir setzen die Höhe - ein bisschen herab und alles ist in Butter! Und jetzt keine panische Angst vor einem Mini-Grundeinkommen, das seinen Namen nicht verdient: Ist die Politik einmal so weit, dass sie ein Grundeinkommen schafft, dann wird von Wahl zu Wahl auch so viel ans Wahlvolk ausgeschüttet, wie finanzierbar ist - man betrachte nur die Wahlgeschenke der jüngsten Vergangenheit. Also liebe Politiker, ist das nicht endlich einmal eine sinnvolle, befriedigende und angemessene Aufgabe - in unserer Gesellschaft, zwischen all den vielen Gruppen, die Höhe des Grundeinkommens auszuhandeln? Da ist doch Musik drin! Es müsste einem doch geradezu in den Fingern jucken, sich des Grundeinkommens anzunehmen!

Stefan Born schreibt am 11.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Die Freiheit, sich auch gegen eine Arbeit zu entscheiden, ohne mit staatlichen Sanktionen rechnen zu müssen, ist zentral für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Allerdings sagen die meisten von sich, sie würden mit einem Grundeinkommen arbeiten, teils dasselbe wie bisher, teils etwas anderes. Die Warnung, dass die Idee durch ein reines Nehmer-Ethos bedroht wird, ist wahrscheinlich unbegründet. Dennoch würde ich Sölken Recht geben, dass eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen sich auch mit der Frage befassen sollte, wie wir uns die Welt wünschen. Als die Möglichkeit jedes einzelnen, seine Grundrechte wahrzunehmen, ist das Grundeinkommen nicht blos Mittel zum Zweck. Andererseits verspricht man sich von diesem Grundeinkommen jeweils noch mehr günstige Auswirkungen, im Hinblick auf welche es durchaus ein Mittel ist. Eine "FDP-Variante" verspräche sich etwa eine Vereinfachung des Sozialsystems. Wenn so etwas die Umsetzung des Grundeinkommens prägt, wird man an dessen Höhe so lange rumdrehen, bis es doch nicht mehr befreit, oder versteckte Sanktionen für Faule vorsehen. Wenn dagegen eine Vision von gesellschaftlicher Teilhabe dahinter steht, stehen die Chancen besser, dass es etwas Gutes wird. Das BGE ist ja gar keine einheitliche Idee, deswegen ist es so wichtig, in welchem Zusammenhang es steht. Noch ein Beispiel: Eine "linke" Grundeinkommensbewegung wird ein Grundeinkommen für alle BEWOHNER des Landes wollen. Eine bloß an pragmatischer Umsetzung interessierte und ansonsten "unpolitische" könnte sich dagegen darauf einlassen, es "erst mal" für Staatsbürger einzuführen. Womit hinfort die Dreckjobs von Nichtstaatsbürgern gemacht würden. Das BGE ist eine gute Idee, aber kein Patentrezept und kein Ersatz für die Frage, wie wir uns die Welt wünschen.

AgneS schreibt am 11.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Braucht jener freie Mensch, der sich nicht (so wie von anderen erwartet) beteiligt, wirklich Druck, sei es auch nur moralischen? Braucht er nicht eher höchstens eine interessierte Frage, warum er meint, mit Zurückhaltung seinem Bedürfnis nach gesellschaftlicher Teilhabe am besten zu genügen? Wenn er dann willig ist, diese Frage zu beantworten, dann kann man vielleicht die Bedingungen verändern, und ihm eine andere Teilhabe - wie man sie sich vielleicht von ihm wünscht - schmackhaft machen. Mehr bleibt nicht zu tun - selbst dann nicht, wenn seine Art Teilhabe nicht nur wie eine Enthaltung erscheint, sondern eine negative ist und mit Zerstörung, Straftat, ... bezeichnet wird. Ich denke, es ist leicht zu sehen, dass dieses Bild vom freien Menschen mit einem BGE (noch) nicht zu befriedigen ist. Dafür bedarf es einer Streichung des "G" im BGE - bedarf es also eines BE. Vielleicht ist mit ständiger Erhöhung des BGE ja dann auch letztlich der entscheidende Schritt dahin zu schaffen. Zuvor aber wird man mit Unzulänglichkeiten auch in einer BGE-Gesellschaft leben müssen. Den moralischen Druck zum Mitmachen und auch den strafrechtlichen Druck gegenüber dem Dagegenmachen wird es schlicht geben, solange es Einkommen und am gesellschaftlichen Reichtum anteiliges Privateigentum noch gibt. Senkung gesellschaftlichen Druckes und Einführung und Erhöhung des BGE hin zum BE bzw. Aufhebung jetziger Marktwirtschaft ist nur als Prozess denkbar. Somit ist auch das augenblickliche Streichen jeglichen Druckes bei Einführung des BGE eine schlichte Illusion.

Bernhard schreibt am 06.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Die Diskussion um das "Recht auf Faulheit" ist aus meiner Sicht tatsächlich schädlich. Durch eine entsprechende Sprache werden bei vielen einfach Denkenden falsche Bestrebungen assoziiert. Was der BGE Bewegung fehlt ist die breite Diskussion, wie das BGE wirklich wirken wird. Welche Freiheiten ergeben sich für jeden Menschen wirklich? Schaffen wir mit dem BGE einen Rahmen, der uns aus der heutigen Perspektivlosigkeit herausführt? Wird stehen nicht kurz vor einer Einführung des BGE, sondern wir stehen erst noch vor der breiten gesellschaftlichen Diskussion.

Thorsten schreibt am 04.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

@Frank Wenn das Prinzip von Angebot und Nachfrage funktioniert sind Mindestlöhne nicht erforderlich. Der Arbeitsmarkt fragt Arbeitskräfte nach. Die Arbeitskräfte fragen Arbeitsplätze nach. Ist die angebotene Arbeit unattraktiv, ist die Nachfrage seitens der Arbeitnehmer gering oder sogar gar nicht vorhanden. Hier hat dann der Anbieter drei Möglichkeiten: 1. Er bietet einen höheren Lohn. 2. Er verlagert den Arbeitsplatz ins Ausland. 3. Er versucht die Arbeit obsolet werden zu lassen (z. B. mit Hilfe der Automation). Keine der drei Möglichkeiten führt zu einem geringeren Lohn. Bietet jemand einen Arbeitsplatz an, dessen Arbeit attraktiv ist, gibt es eine hohe Nachfrage. Hier könnte eine Konkurrenzsituation entstehen, die dazu führt, dass die Gehaltsangebote nach unten gehen. Hier könnte man der Auffassung sein, ein Mindestlohn sei erforderlich. Nur, was ist ein atttraktiver Arbeitsplatz? Sind für diesen alle Menschen gleich geeignet? Gibt es für diesen Arbeitsplatz ausreichend qualifizierte Mitarbeiter? Ist ein atttraktiver Arbeitsplatz für jeden gleichermaßen aktraktiv? Irgendwann verliert auch ein attraktiver Arbeitsplatz seinen Reiz, wenn er unterbezahlt ist. Ich glaube, dass langfristig das BGE dazu beitragen wird, dass für die Menschen, die für wenig Geld arbeiten gehen, die Arbeitsbedingungen sich verbessern. Andernfalls läuft der Arbeitgeber Gefahr, ohne ausreichendes Personal dazustehen. Umgekehrt sollte man aber die positive Wirkung nicht zu gering einschätzen. Wenn jemand unter Arbeitsbedingungen arbeitet, in denen er sich wohlfühlt, ist er erheblich leistungsfähiger. Hinzu kommt noch, dass es ihm in der Regel auch körperlich und vor allem seelisch besser geht. Dies stärkt das Immunsystem und führt zu weniger Erkrankungen und damit weniger Fehltagen. Die Einsparungen für das Geundsheitssystem sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Uta schreibt am 04.01.2010 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

In der Bedürfnispyramide von Abraham Maslow ist die Befriedigung der Bedürfnisse Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen die Basis. Diese sollten mit dem BGE befriedigt werden. Darüber steht das Bedürfnis nach Sicherheit, was durch das Recht und die Bedigungslosigkeit des BGE befriedigt wird. Hierzu gehört auch das Recht auf Faulheit für denjenigen, der mit dem Platz auf dem Sofa zufrieden ist. Das werden die Wenigsten sein, denn die Bedürfnisse nach Zugehörigkeit und Anerkennung überwiegen. Diese werden im günstigen Fall durch Familie, Berufstätigkeit oder Ehrenamt befiedigt. Sie werden auch beim BGE die Menschen motivieren tätig zu sein. Darum und weil man zur Befriedigung dieser gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe Geld benötigt, sollte das Recht auf eine ordentlich bezahlte Teilzeitarbeit im öffentlichen Sektor eingeführt werden. Welche Arbeiten als solche bezahlt werden, sollten nicht komplizierte Förderregelungen sondern basisdemokratische Entscheidungen bestimmen. Die Wirtschaft kann jederzeit mit mehr Geld für mehr Arbeit Leute abwerben. Aber für Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen dürfte es das Aus sein. Dann ist auch der Weg zur Selbstverwirklichung frei.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 31.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Zum gedanklichen Übersteigen der aktuellen Auffassungen zur Arbeit ist die Diskussion um "das Recht auf Faulheit" hilfreich. Aber auch nur im Philosphisch-Theoretischen. Ansonsten stört mich an den 4 Basiskriterien des BGE, dass drei davon Forderungen sind, aber die gesellschaftliche Teilhabe, das einzige Aktive an den 4 Kriterien wo der Mensch nicht auf Empfang wartet, "nur" ermöglicht werden soll, sozusagen jedem freigestellt ist. Und hier widerspreche ich Bleilebens: Natürlich gibt es gesellschaftliche Normen innerhalb derer auch das "Gemeinwohl" definiert ist. Mit BGE kann diese nicht jeder ignorieren und seinem Ego freien Lauf lassen. Klar soll jeder BGE bekommen. Aber was macht man in einer Wohngemeinschaft mit dem, der sich an nichts beteiligt, an nichts Vereinbartes hält? Er wird einen moralischen Druck zu spüren bekommen. Da bin ich mir ganz sicher. möglicherweise noch mehr! Aber BGE kriegt er trotzdem weiter!

Rüdiger Vogt schreibt am 30.12.2009 zu
Feldversuche zum Grundeinkommen in Deutschland:

Mein kurzer Kommentar zu möglichen psychologischen Folgewirkungen eines Feldversuches zum Grundeinkommen: Ich nehme an, dass die Freisetzung der Menschen aus den oftmals irr-sinnigen Arbeitsprozessen und ebensolchen Arbeitslosen-Verhältnissen sie quasi in biotopische Zustände versetzt. Ähnlich wie bei der Stillegung von landwirtschaftlichen Flächen werden sie zum Wesentlichen finden. Und ebenso wie bei den Flächen wird es eine Weile dauern, bis die Menschen zu dem Handeln finden, das ihnen zutiefst gemäß ist. Eben das wird auch dazu führen, dass sich die Menschen zu Gruppen zusammen finden, um das Zusammenleben der Menschen wieder neu zu definieren und das Zusammenleben mit der Natur, quasi mit allem Sein.

Frank schreibt am 28.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Ich denke, ein Grundeinkommen wird erst realisierbar, wenn die Menschen begreifen, dass es sich dabei nicht um eine "Gabe im Schlaraffenland" handelt, dass jeder leistungsfähige Mensch von sich aus etwas tun möchte, weil er begriffen hat, daß nur so diese Gesellschaft funktionieren kann. Aber Grundeinkommen kann kein Selbstläufer sein; "Wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, dann wird es keine Dumpinglöhne geben" - das ist, denke ich, so nicht richtig! Der Ansturm auf den "Arbeitsmarkt" wird sich mit dem Grundeinkommen nicht abschwächen, er wird eher noch stärker, da es mit einem Grundeinkommen viel mehr Freude machen könnte zu arbeiten, weil keine Existenzangst vor dem Totalabsturz diesen Tatendrang behindert. Auch könnte man sich vorstellen, dass es mehr Menschen gäbe, die sich als Kleinselbständige versuchen, weil sie mit dem BGE im Rücken das Risiko der Verarmung nicht tragen müssten. Um zu verhindern, dass durch den Ansturm auf diesen "Arbeitsmarkt" Lohndumping, wie es jetzt existiert, fortgesetzt wird, braucht man einen gesetzlichen Mindestlohn, mit dem man auch ohne BGE gut leben könnte. Desweiteren müsste man die Wochenarbeitszeit runtersetzen, auf 35-30 Stunden, um überhaupt erst mal zu gewährleisten, dass auch jeder Mensch, der arbeiten kann und will, die Möglichkeit dazu hat. Arbeitsteilung sozusagen. Also, wären nicht die ersten Schritte zum BGE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Reduzierung der Arbeitszeit? Würde man das Grundeinkommen in der jetzigen Situation einführen, dann wäre das nur eine Alimentierung und Ruhigstellung der Arbeitslosen durch den Staat, denke ich. Mit besten Grüßen, Frank

Reinhard Börger schreibt am 23.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Ich frage mich, ob die Kontroverse nicht nur ein Missverständnis ist. Ich habe Günter Sölken so verstanden, dass er eine moralische Pflicht zur Verbesserung der Welt fordert. Hier würde ich ihm zustimmen und frage mich, ob Robert Bleilebens das ernsthaft bestreitet. Andererseits weist Robert Bleilebens zu Recht darauf hin, dass man diese Plicht nicht juristisch einklagbar vorschreiben solle; hier würde ihm wohl auch Günter Sölken nicht widersprechen. Eine einklagbare Pflicht zur Arbeit am Gemeinwesen würde m. E. in der Tat der Bedingungslosigkeit widersprechen, und sie würde daran scheitern, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht verbindlich festgelegt werden kann, was besser ist. Wer mit dem jetzigen Zustand zufrieden ist, hat keinen Grund, etwas zu vebessern. Wer andererseits etwas für verbesserungswürdig hält (beispielsweise das BGE einführen will), tut das oft noch neben seiner Erwerbsarbeit. Wenn es das BGE gäbe, könnte er natürlich frei entscheiden, ob er so sehr an der Verbesserung der Welt arbeiten soll, dass er keine Zeit mehr für eine Erwerbstätigkeit hat. Ein anderer Punkt ist die bei der Diskussion um Hartz IV oft angeführte "gemeinnützige Arbeit". Hier gehr es nicht um Kontoversen über einen gerechten Zustand der Welt, sondern um unbestrittene konkrete Verbesserungen. Es hat beispielsweise wohl kaum jemand ernsthaft etwas gegen die Betreuung dementer Menschen. Wenn dies aber wichtige, schwierige und oft professionelle Arbeiten sind, müssen sie auch entsprechend entlohnt werden. Man sollte dann nicht Menschen zu dieser Arbeit zwingen, dadurch die dort Beschäftigten unter Konkurrenzdruck setzen und dabei die Qualität verschlechtern. Gerade hiergegen ist das BGE ein gutes Mittel; dazu muss es aber wirklich bedingungslos sein. Noch kurz zum Recht auf Faulheit: Ich finde, wir sollten uns von weit verbreiteten Vorstellungen verabschieden. Faul ist für mich jemand, der nicht beim Löschen hilft, obwohl er durch sein Mitwirken Werte retten könnte. Faul ist aber nicht, der nichts tut, wo es nichts zu tun gibt. Beispielsweise die Idee, funktionierende Autos zu verschrotten und stattdessen Menschen neue produzieren zu lassen, nur damit sie nicht faul sind, erscheint mir dagegen unsinnig; gerade das aber wurde dieses Jahr durch die Abwrackprämie aus allgemeinen Steuermitteln gefördert. Gesprochen wurde zwar von der Ankurbelung der Konjunktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen; das erscheint vielen pausibler. Dahinter steckt aber die Weigerung, Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen; stattdessen lässt man sie etwas produzieren, was keiner haben will.

Wolfgang Schlenzig schreibt am 18.12.2009 zu
Bericht über die Mitgliederversammlung am 12. Dezember 2009:

Ich habe an dieser MV teilgenommen. 50 Teilnehmer sind akzeptabel. Davon waren bestimmt 50% keine Berliner. Die MV wurde von Herrn Wilkens charmant aber straff geführt, so dass wir pünktlich 18.00 Uhr die Tagesordnung abgearbeitet hatten. Und ich glaube insgesamt zufriedenstellend für die Anwesenden. Wir haben uns zu inhaltlichen Punkten grundsätzlich verständigt, das Statut präzisiert und Aufgaben für die nächste Zeit formuliert. Das betraf sowohl die "Basis" als auch den Netzwerkrat. In Finanzfragen muss exakter gearbeitet werden.

Robert Bleilebens schreibt am 18.12.2009 zu
Bericht über die Mitgliederversammlung am 12. Dezember 2009:

Das sind in wichtigen Fragen sehr traurige Beschlüsse! Online-Abstimmungen werden also als mögliche Konkurrenz gesehen zu Beschlüssen des Netzwerkrates! Das sollen sie ja auch sein! Denn die Mitglieder sollen doch die Entscheidungen treffen; und nicht eine kleine Clique von Funktionären! Johannes Ponader hat die mangelnde Vertretung der Mitgliederinteressen zu Recht beklagt! Er war ein großer Lichtblick im neuen Netzwerkrat. Nun ist er gescheitert bei seinem Versuch, mehr Demokratie und Freiheit im Netzwerk durchzusetzen. Sein Rücktritt ist zwar schade, jedoch konsequent! Gegen die Funktionärsmentalität, die Demokratie nur als unliebsame Störung ihrer eigenen Machtfülle sieht, ist beim Netzwerk offensichtlich kein Kraut gewachsen! Dies zeigt auch die Tatsache, daß das Netzwerk weiterhin Mitglied bleibt bei attac. Das ist eine autoritäre, linksdogmatische Organisation. Ich habe viele schlechte Erfahrungen mit attac gemacht. Sie alle aufzuzählen, führt hier zu weit. Jedenfalls wird durch diese Mitgliedschaft die Neutralität des Netzwerkes verletzt. Es hat nach wie vor starken Linksdrall. Für Menschen wie mich, die keine linksautoritären Konzepte wollen, sondern stattdessen die Freiheit des Einzelnen, ist im Netzwerk offensichtlich kein wirklicher Platz. Ich werde daher aus diesen Tatsachen die Konsequenzen ziehen und noch vor Jahresende aus dem Netzwerk austreten! Mir reichts!

M. Eggensperger schreibt am 17.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Sehr bezeichnend, dass Sölken die historische Perspektive aufreißt und fragt: wann hat es das je gegeben? Scheinbar in Oppostion aber irgendwie doch auch kongenial (reingefallen?) ergänzt Bleilebens als Advokat für Zukunfs-Verantwortung: "was wäre wenn?" Ach, was sind sie beide doch für prächtige Verantwortungsethiker, ganz so wie´s der verantwortungsvolle Deutsche mag! "Bewusstmachung" von Verantwortlichkeiten solcher Art sind auch aus der aktuellen Schikanewirtschaft bekannt, die die Opfer der gegenwärtigen Verteilung von Grundrechten dann im selben Stil zu Opfern ihrer komplementären Rechtfertigungszwänge macht. Ich sage nicht, dass man kein Recht auch auf diese Faulheit hätte, aber man SOLLTE zumindest nicht faul darin sein, eine solche Gesellschaft bzw. einen solchen Staat immer wieder an seine Verantwortung gegenüber dem überhistorischen Recht auf Freiheit zu erinnern, und das nicht nur mit gebührender Verachtung hinsichtlich der unseligen und irreführenden Beispiele, die er sich stattdessen an der Geschichte nehmen kann, sondern natürlich auch ohne Rücksicht auf die überflüssige Frage, ob der Verzicht auf die gewohnte irregeleitete Umkehrung solcher Praxis Folgen hätte, die nach den aufgezwungenen Maßstäben von denen R. Bleilebens ganz zurecht spricht, überflüssig oder sogar schädlich seien. Denn wie gesagt: sogar diese Frage ist hinsichtlich dieses Rechts, das unabhängig von seiner geschichtlichen Beschädigung selbstverständlich weiterbesteht, prinzipell überflüssig, und es geht nur noch um die seiner technisch-verwaltungsmäßigen Umsetzung!

Dirk schreibt am 16.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Sicherlich sollte es keine verengte Vorstellung von moralischen Verpflichtungen sein, die ganz Bestimmtes vorschreibt (wie z. B. eine Sekundärtugend wie morgens früh aufzustehen). Aber die moralische Aufforderung, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, in dem man sich sich für das Gemeinwohl der Gesellschaft einsetzt (wie man es selbst versteht, und nicht wie andere, die Mehrheit etc. es verstehen!!), darüber lohnt es sich durchaus nachzudenken, und das steht nicht im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Aurelia Weinhold schreibt am 15.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Ich bin sehr froh, daß Günter Sölken die Forderung nach einem BGE endlich in einen größeren Zusammenhang einbettet. Dieser Beitrag war schon lange überfällig!! Jeder der für das BGE eintritt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er wirklich bereit ist, für andere Menschen nach deren Vorgaben zu arbeiten. Wozu eben auch unbequeme Arbeiten gehören, die wir aufgrund der begrenzten Ressourcen wohl auch in Zukunft nicht an elekronische Sklaven werden delegieren können. Es ist zudem ein großer Unterschied, ob man am eigenen Haus (PC, Selbstverwirklichung, Internet...) arbeitet oder sich mit anderen Menschen (Notwendigkeiten, Zielen) arrangieren muß. Und leider geht es in der arbeitsteiligen Gesellschaft auch nicht ohne Kapitän, auch wenn das viele gern hätten. Eine wichtige Frage ist allerdings, wie der Kapitän mit seiner Mannschaft umgeht! Die überschaubare Dorfgemeinschaft mit vierzig Leuten wie zur Steinzeit scheidet wohl doch als Alternative in Bezug auf die Notwendigkeit von Führungskräften aus. Da stellt sich dann noch die Frage wofür und vor allem wie lange am Tag wir arbeiten wollen. Und da hat Günter wichtige Bedingungen und Ziele formuliert, an der sich die Gesellschaft der Zukunft messen lassen sollte.

Paul schreibt am 15.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Es gibt keine Faulheit in der Natur des Menschen. Nur in unserer kranken Gesellschaft, die lediglich an Wirtschaft, Wachstum und Produktion denkt, gibt es sie! Jeder der mit einem Grundeinkommen ein Jahr auf dem Sofa liegt, wird zur Erkenntnis kommen, dass das Nichtstun kein Lebensziel sein kann. Er wird anfangen, etwas zu machen, mit dem er sich identifizieren kann, nach etwas Sinnvollem suchen. Wenn heute jemand für 10 Euro pro Stunde, 6 Tage in der Woche, keine Lust auf Arbeit hat, dann ist das nur richtig und zeigt, dass er ein funktionierendes Selbstwertgefühl hat. Würden endlich alle aufhören in Selbstversklavung zu leben, hätten wir längst ein Grundeinkommen.

Günter Schwarz schreibt am 15.12.2009 zu
Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen:

Günter Sölkens widerspricht sich in seinem Beitrag elementar und das weiß er auch. Er möchte ein Recht auf Faulheit, er möchte nur nicht, dass wir es sagen. Er beantwortet die Frage nicht, was er mit Menschen machen würde, die mit einem Grundeinkommen ein Recht auf Faulheit für sich reklamieren. Wenn er diese Frage mit Pflicht beantwortet, ist er gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn er jedoch sagt, dann hat diese Person trotzdem einen Anspruch auf ein Grundeinkommen, gibt es ein Recht auf Faulheit. Wir können uns um diese Frage nicht herumdrücken, nur um scheinbar mehr Zustimmung zu erhalten.

Soulman schreibt am 07.12.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Die Petition richtet sich an die falsche Adresse. Nicht die von sich und dem Sanktionsparagraphen 31a überzeugten Politiker sollten angesprochen werden, da sie als Funktionäre des "Vater Staates" Steuergelder einsparen, die sie unter sich als Diäten wieder verteilen können. Vielmehr sollte auf europäischer Ebene die Verfassungwidrigkeit dieses Gesetzes festgestellt werden, da hier wesentliche Persönlichkeitsrechte, der Diskriminierungsparagraph, Grundsätze der Gleichbehandlung, Freiheit der Berufswahl und nicht zuletzt die Würde des Menschen angegriffen werden. Weitere Fölgeverfahren der werden HartzIV weiter in Frage stellen.

Soulman schreibt am 06.12.2009 zu
Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie, Notwendigkeit oder was sonst?:

Was ist gerecht? Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt gerecht? Was ist schon gerecht an unserer heutigen Arbeitswelt und Moralvorstellungen? Etwa die Leistungsgerechtigkeit, daß Frauen für die gleiche Tätigkeit ein Viertel weniger Lohn erhalten? Etwa die Bedarfsgerechtigkeit, dass der Gutverdiener mehr steuerlich absetzen kann, z.B. in Form von Abschreibungen, als der Mittelständler oder Hartz IV Empänger? Etwa die Verteilungsgerechtigkeit, daß ein Kind aus reichem Umfeld, welches "schon alles hat", soviel Kindergeld bekommt, wie ein Kind aus armen Verhältnissen? Etwa die Teilhabegerechtigkeit, daß der Besitzende seinen Kindern etwas zu vererben hat, das sie nicht selbst erarbeitet haben, Kinder aus armen Verhältnissen nur die Armut erben? Keine der so benannten Gerechtigkeiten bringt uns näher an gerechte Verhältnisse. Die Frage nach Gerechtigkeit ist wie die Frage nach der Wahrheit: Sein oder Nichtsein. Nur, das BGE selbst wäre eine an und für sich "gerechte" Lösung, wenn es jedem, ungefragt seiner Herkunft, seiner "Leistung" für Andere, das Überleben in unserer materiellen "Bringgesellschaft" sichern will. Niemand kann in Deutschland ohne finanzielle Mittel längere Zeit überleben. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ist ein Übersetzungsfehler aus der Bibel, der im feudalen Mittelalter dem Klerus dazu diente, den freien Menschen zu versklaven. Nach diesem Diktat wäre selbst Jesus und seine Jünger verhungert. Selbst der Prediger Luther hätte Mühe gehabt, von seinem "Geschwätz" zu leben, ohne als Bettler zu gelten. Aber auch Bettler verdienen Respekt und Würde. Zum Thema Drogen: Eine andere Wertediskussion in der Gesellschaft wird - wie ein BGE - zu einer positiven Veränderung dieser Probleme beitragen. Ein Grundeinkommen entzieht den Suchtfaktoren die Basis, da es den einzelnen Menschen in seiner Existenz stärkt, nicht schwächt und ausbeutet. Der wirtschaftliche Reichtum bei uns lockt viele Migranten auch ohne das BGE nach Deutschland. Das wird sich nicht ändern. Die Prüfung wird nicht ausbleiben können, auch angesichts des Schutzes unseres Grundgesetzes, den auch Asylbewerber geniesen. Der Ansatz von Gregor Gysi, der nicht möchte, daß die Kinder reicher Eltern ein BGE erhalten, bricht eine erneute Neiddiskussion vom Zaun. Auch die Kinder reicher Eltern sollten unabhängig vom Geld ihrer Eltern leben können, wenn sie möchten oder ob der Zwänge manchmal auch müssen. Bisher bekommen die Wohlhabenden doch auch Kindergeld zugesprochen, und das ist gut so. Im Gegenzug sollten die steuerlichen Freibeträge gestrichen werden, von denen die sozial schwachen Familien sowieso nicht profitieren. Der eingesparte bürokratische Aufwand kann ein BGE finanzieren helfen, von dem auch Reiche profitieren.

Melanie S. schreibt am 03.12.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Auch ich kam in die Situation, ALG II beantragen zu müssen, nachdem das Unternehmen, für das ich gearbeitet hatte, Konkurs anmeldete. Ich wurde gedemütigt, zurechtgewiesen, geschulmeistert. Mir wurde verbal und nonverbal klar gemacht, dass ich eine unliebsame Bittstellerin bin, eine Parasitin, die nur zu faul zum arbeiten sei. Dann wurde mir (hochgebildete Akademikerin, 52 Jahre) ein Job als Bauhelferin (Hilfsarbeiterin) angeboten, wahlweise ein 1 Euro Job in der Müllsortieranlage. Als ich dem ablehnend gegenüberstand, wurde mir das ALGII um 30% gekürzt. Ich habe mich, um diesen Demütigungen zu entgehen, selbständig gemacht und lebe als Webdesignerin von etwa 450 €/Monat, davon muss ich Miete und Essen usw. kaufen. Eine Krankenkasse habe ich nicht, das kann ich mir nicht leisten. Ich habe schon Möbel und mein Auto verkauft, um überleben zu können. Aber da bin ich wenigstens frei und muss mich nicht weiter schikanieren lassen.

Peter Hansen schreibt am 01.12.2009 zu
„Grundeinkommen ist zeitgerecht“ – SPD-Arbeitsgruppe antwortet auf SPD-Grundwertekommission:

Schön ist die Aktivität in Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen, aber dazu braucht man im Ergebnis nicht viele Seiten mit unkonkreten Phrasen. Auch Zahlen müssen diskutiert werden. Das FDP Bürgergeld von 600,- Euro kann man vergessen, weil der Hartz 4 Empfänger schon jetzt mehr bekommt (in einer 1-Raum Wohnung Regelsatz + Wohnkosten). Deshalb besteht dort noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Thorsten schreibt am 30.11.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

@Gerd: Die Frage ist durchaus berechtigt. Dazu möchte ich einmal folgenden Gedanken äußern: Wir unterscheiden heute nach dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt und nach den geschützten Bereichen (Werkstatt für behinderte Menschen u. ä.). Ich habe sehr guten Einblick in den sogenannten geschützten Bereich. Hier erhalten die Menschen in der Regel eine sehr gute Betreuung. Den Fähigkeiten der Menschen wird hier Rechnung getragen. Niemand soll überfordert werden. Aber auch die Mensch, die nur eine geringe Leistung erbringen können, sind Teil der Gemeinschaft. Nur wenn gar nichts geht, werden diese Menschen im Förderbereich betreut. Auch in diesem geschützten Bereich gibt es Menschen, denen man auf den ersten Blick nicht ansieht, dass sie diesen Bereich benötigen. Sie sind im Verhältnis zu den anderen Menschen sehr leistungsstark. Allerdings sind diese Menschen eben nicht dem Druck des ersten Arbeitsmarktes ausgesetzt. Es gibt viele Menschen - z. B. Menschen mit einer Lernschwäche -, die viel zu dieser Gesellschaft beitragen könnten. Das Problem ist, dass diese Gesellschaft in ihrem Streben nach Wachstum immer mehr auf Verdichtung der Arbeitsabläufe und auf Rationalisierung gesetzt hat. Für diese Menschen bleiben dann keine Arbeitsplätze übrig, die jemand bezahlen will, da die Produktivität nicht stimmt. Hier wird deutlich, dass eine Denkweise, die Arbeit nur als Produktionsfaktor betrachtet, ziemlich menschenverachtend ist. Die soziale Marktwirtschaft ist daher m. E. durch ihr Streben nach Wachstum, welches nur mit Rationalisierung und Arbeitsverdichtung möglich ist, eben nicht sozial. Die Zahlung von einer Transferleistung macht eine Marktwirtschaft noch lange nicht sozial. Den Angehörigen von Fabian möchte ich meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen.

Soulman schreibt am 29.11.2009 zu
Werteorientierungen und Grundeinkommen:

Schon Neugeborene kommen mit einem Schuldenberg zur Welt, der sich im Laufe der Lebenszeit durch die Zinsen stetig erhöht und mit der Veränderung der Altersstruktur in Deutschland von den später Erwerbstätigen nicht mehr geleistet werden kann. Dies wird von den Betroffenen als Damoklesschwert empfunden werden, was zu einer Aufgabe der Aufgabe führen wird. Sie werden sich als geborene Verlierer sehen, ob sie Arbeit haben werden und die angeborene Last schultern müssen, oder ob sie arbeitslos sein werden, weil sie in der geforderten Spezialisierung in der modernen Arbeitswelt den falschen Weg eingeschlagen haben. Sie werden entweder Beziehungen haben müssen, um materiell zu überleben, oder in wohlhabende Verhältnisse hineingeboren sein müssen, um überleben zu können. Doch auch im zweiten Fall wird es angesichts der zunehmenden Armut breiter Teile der Bevölkerung zunehmend schwieriger, den Wohlstand auch zu erhalten. So wird ein Grundeinkommen zwingend notwendig werden, damit Deutschland nicht in mittelalterliche Verhältnisse und Strukturen zurückfällt. Doch die Finanzierung des Grundeinkommens muß einher gehen mit einer strukturellen Veränderung der steuerlichen Abschöpfung der gesamten Wirtschaftsleistung in Deutschland. Steuer muß von der menschlichen Arbeitskraft entkoppelt werden. Das Geld selbst muß beim Wechsel von einer Hand zur anderen besteuert werden. Damit bekommt der Ansatz von Götz Werner Recht, den Geldfluss bzw. Transfer zu besteuern, egal ob er an der Börse oder bei der Überweisung einer Rechnung, oder gar einer Barabhebung zustandekommt. Das entspräche auch einer grundlegenden Steuerreform, die den bisherigen Verwaltungsaufwand der Finanzierung dieses Grundeinkommens zuführt.

Jarrestadt schreibt am 26.11.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Auch ich kannte Fabian Rappel aus dem Forum von Dignitas der Schweizer Sterbhilfeorganisation unter dem Nicknam Fussel. Immer wieder habe auch ich dort das Unrechtsgesetz Hartz IV scharf kritisiert und von der eigenen Situation als Hartz IV-Betroffener berichtet. Leider gab es auch in diesem Forum Teilnehmer, die die Situation von Hartz IV-Betroffenen meinten mit der Situation von Indien und Bangladesh vergleichen zu müssen, um damit die Situation von Hartz IV herunter zu spielen. Das Ergenis sehen wir jetzt. Auch ich bin ja wie Fabian als Dipl. Psychologe hochqualifiziert ausgebildet und von dieser Gesellschaft in den Mülleimer geworfen worden und konnte Fabian dadurch mehr als gut nachvollziehen. Es tut mir verdammt weh, dass er jetzt den letzten Weg, den ein Mensch gehen kann, gegangen ist. Wie viele schwere Verluste will diese Gesellschaft eigentlich noch hinnehmen, um endlich aufzuwachen. Der Tod von Fabian darf nicht umsonst gewesen sein und muss auf jeden Fall an den Pranger gestellt werden. Vor allem die dafür verantwortlichen gesellschaftlichen Gruppen. Fabian ist viel zu früh von uns gegangen, und auch ich trauere sehr um ihn. Hoffentlich hast Du Fussel wenigstens einen schmerzlosen Tod gehabt, und ich wünsche Dir alles Gute, wo immer Du auch jetzt sein magst. Auch im Forum von Dignitas werden wir Dich nicht vergessen. Danke für Deine Anwesenheit im Forum. Es ist so bitter, dass wir Dich nicht mehr unter uns wissen und nie mehr eine Zeile von Dir lesen werden. Einen letzten Gruss von Jarrestadt

Peter Zunker schreibt am 26.11.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Das macht mich sehr betroffen und ich muss sagen: Ich denke auch oft über Suizid nach. Ich hatte zwar Arbeit, aber die ganze Bewerbungssituation macht mich einfach nur krank. Auch ich gelte als sensibel, ich bin Antialkoholiker und nehme auch sonst keine Drogen. Es ist ziemlich schwierig, einen Arbeitgeber zu überzeugen, dass man eingestellt wird. Die stellen sich an, als ob ich den AG heiraten will.

Gerd schreibt am 26.11.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Das ist tragisch, keine Frage. Ich frage mich nur, ob Fabian den Druck auf einer regulären Arbeitsstelle ausgehalten hätte...

Hans-Jürgen Graf schreibt am 25.11.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Es macht mich sehr traurig, wiederum von einem Menschen zu lesen, der wohl an der menschenverachtenden und rein finanzorientierten Verwaltungspraxis erwerbloser Menschen regelrecht zugrunde gegangen ist. Sehr, sehr traurig und zornig. Den Hinterbliebenen wünsche ich viel Kraft und wenn es ihnen etwas bedeutet, Gottes Hilfe für die kommende Zeit. Wie bisher auch, wird sein Tod kaum Beachtung in den Medien finden und viele werden eher noch über ihn schimpfen, als dass sie Mitgefühl zeigen. So kalt ist es in unserer Gesellschaft geworden; oder war es niemals warm?

Robert Bleilebens schreibt am 25.11.2009 zu
„Grundeinkommen ist zeitgerecht“ – SPD-Arbeitsgruppe antwortet auf SPD-Grundwertekommission:

Sehr schön, daß es nun auch in der SPD Unterstützung für das BGE gibt! Zu Recht wird auf die leistungsfördernde Wirkung des Grundeinkommens hingewiesen und auf dessen große Bedeutung für die Arbeitnehmer (Verbesserung ihrer Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber). Für die Verhältnisse der SPD ist das ein tolles Konzept; mir persönlich jedoch in einigen Punkten noch nicht liberal genug: - der gesetzliche Mindestlohn verhindert die vollständige Entfaltung der freien Tätigkeitsgesellschaft, da er weiterhin auf die Erwerbsarbeit zentriert und in die persönliche Abwägung zwischen finanziellen und nichtfinanziellen Aspekten einer Tätigkeit eingreift. Er ist außerdem - sofern das BGE hoch genug ist - überflüssig. - die Anrechnung des BGE auf den Lohn ist nicht in jedem Fall problematisch: Herrscht Wettbewerb, dann sorgt der Wettbewerbsdruck für die Weitergabe der Lohnkostenentlastung an die Preise und somit an den Verbraucher. So wird eine Gewinnsubventionierung vermieden und eine Preissubventionierung erreicht: Man kann für das gleiche Geld mehr kaufen (angebotsseitige Steigerung des persönlich verfügbaren Realeinkommens). Und das ist sehr sozial! eine vollständige Finanzierung über die Mehrwertsteuer hat mannigfache Vorteile. Für eine an der Sicherung des Sozialstaates interessierte Partei wie die SPD ist dies der Wichtigste: Durch diese Art der Finanzierung wird der Globalisierungsdruck auf den Sozialstaat vollständig weggenommen: Die Sozialstaatskosten werden nicht mehr exportiert. Somit kann man leicht mit anderen Exporteuren aus Ländern mit geringeren Sozialstaatskosten konkurrieren. Es entsteht von dieser Seite her kein Druck, in Deutschland Sozialleistungen zu kürzen, um dergestalt wettbewerbsfähiger zu werden. Und bei Importen gilt das gleiche: Sie werden über die Einfuhrumsatzsteuer gleichermaßen mit dem selben Mehrwertsteuersatz belastet wie inländische Produkte und sind so auch gleichermaßen an der Finanzierung des deutschen Sozialstaates beteiligt. Eine Bevorzugung solcher Exporte aus Ländern mit geringeren Sozialstaatskosten entfällt ebenso wie der dadurch ausgelöste Druck auf den deutschen Sozialstaat. Fazit: Trotz offener Grenzen und erheblicher Unterschiede im Ausbau des Sozialstaates in den unterschiedlichen Ländern der Erde kann Deutschland ganz allein entscheiden, wie hoch hier die Sozialleistungen sind. Aufgrund deren komplett inländischen Finanzierung entsteht Deutschland dadurch keinerlei Nachteil im internationalen Wettbewerb. Und interessierte Gruppen können nicht mehr diesen internationalen Wettbewerb als Begründung anführen, daß man in Deutschland angeblich den Sozialstaat abbauen muß. Dem Sozialstaat kann also nichts besseres passieren als seine vollständige Finanzierung über die Mehrwertsteuer - ein in der Höhe gestaffeltes separates Wohngeld erfordert erheblichen bürokratischen Aufwand. Das könnte allenfalls nötig werden, wenn das BGE noch nicht hoch genug ist. Ist es dagegen relativ hoch (das Doppelte des Existenzminimums), braucht man kein gestaffeltes Wohngeld mehr.

Hochschulhartzi schreibt am 25.11.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Doch, Sanktionen weglassen ist eine große Hilfe! Zumindest für die, die davon betroffen sind und sowieso keinen Klassenkampf und keine Revolution mitmachen wollten (und das sind nunmal die meisten!). Nur den typischen Revolutionsfreunden kommt das nicht zu Pass. Die wollen nämlich, dass der träge Haufen erstmal gegen die Wand fährt, bevor er aus Not heraus nach etwas anderem schreit. Solche Argumente kommen folglich eher von Leuten, die nicht vorrangig "SICHERHEIT UND FREIHEIT" stärken wollen, sondern von solchen, denen es ums Prinzip des gewaltsamen Umschwungs geht. Die sind meist aber nicht von den wirklich schlimmen Sanktionen betroffen (wer darunter wirklich leidet, schämt sich und versteckt sich und hat keine Kraft mehr, etwas ändern zu wollen, geschweige denn für sich ganz allein ein "Jöbchen" zu finden). Ich freue mich über jeden Erfolg für mehr Selbstbestimmung - und da ich selbst ein motiverter "Kämpfer" bin, ggf. als "Klasse" aber natürlich auch allein, würde ich mit dem BGE-light wesentlich effektiver an der Revolution arbeiten, wenn ich nicht doch noch zumindest für andere gegen die Sanktionspraxis vorgehen müsste. ;-) Außerdem finde ich blutige Schlachten und opferreiche Kämpfe konservativ und langweilig, ich will wirklich mal was anderes und zwar die neue Zeit leben. BGE ist wie einen Job suchen derzeit: man muss vielseitig und flexibel in alle Richtungen etwas ausprobieren, sich engagieren! Wenn ein schlechtes Angebot (wie von der FDP) kommt, wird es (bitte rechtzeitig) abgelehnt, wenn Sanktionsfreiheit durchkommt (Ralph, neue Petition einreichen? Sonst mach ich das wohl über die Feiertage...), dann kann man den Job annehmen und sich ggf. gleich weiterbewerben. Feiert mit denen, die von Sanktionsfreiheit sofort profitieren und nutzt diese Freiheit, Euch weniger vor ALG-II zu fürchten und seid nen Tick weniger erpressbar in Job und Jobsuche! Freut Euch über mehr Vordenker und Mitmacher im BGE. BGE light ist ein Schritt in Richtung BGE. Wer dann aufhört, scheint zufrieden, ich wär's wohl nicht, aber ich weiß, dass es für viele erstmal eine wahnsinnig tolle Entlastung wäre, und dass dann Kraft für die nächste Runde da ist. Dann sehen nämlich die "Kleinen": so schwer ist es doch gar nicht, also mitmachen, Synergieeffekte nutzen ;-)

Madame-Cherie schreibt am 25.11.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Alle Worte der Anteilnahme können hier sicherlich im Moment nicht über den schweren Verlust hinweghelfen.I n tiefer Betroffenheit Madame - Cherie Wieder ein schwarzer Tag für die Menschenwürde und die Menschenrechte in Deutschland. Der Tod des jungen Mannes ist so sinnlos.

Hochschulhartzi schreibt am 25.11.2009 zu
Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

Es tut mir für den jungen Mann sehr leid, ich hoffe, es geht ihm jetzt besser. Seinen Eltern wohl kaum, aber ich hoffe, es war sein Wunsch, gegen diese Gängelei anzugehen und öffentlich ein Zeichen zu setzen mit seiner Verzweiflungstat. Mahnt alle (Eure) Ämter damit! Wir brauchen keine weiteren Märtyrer, wir brauchen Menschen, die für die neue Zeit leben. Daher ist die Hartz-IV-Imagekampagne so wichtig. Menschen wie Fabian brauchen sich NICHT zu schämen, "vom Markt" nicht gebraucht zu werden, JEDER kann in ALG-II rutschen und er ist nicht "schuld" daran. Lieber Fabian, ich hoffe, dass Dir keiner so folgen wird! Ich bin auch Hartz IV und ich schäme mich nicht, ich arbeite viel und habe Spaß dabei, es ist Zeit, sich von den Ansprüchen ans Gebrauchtwerden zu trennen! Menschen wie Dich: Fabians potenzielle Nachfolger, brauchen wir anderen, aber bitte lebendig, damit wir mit und für Euch neu und besser leben können! Überwindet Eure Angst, glaubt nicht, dass Ihr nichts wert seid bloß weil Ihr "versagt"! Wer hat denn hier versagt? Die kalte Arroganz und der "Vermarktungsdarwinismus"! Also: beteiligt Euch: macht Euch und allen anderen Mut: bekennt Euch öffentlich: ICH BIN HARTZ IV (und noch so vieles sonst, sagt eure Berufe dazu, eure Wünsche und Träume, eure Visionen und solidarisiert euch). Wir haben alle Würde, auch schon (Jahre) vor einem gerechten Grundeinkommen für alle! Besucht ab und an diese Seite: www.wirsindhartziv.de - Die ist neu und bald wird sich da mehr tun. Bei der Kampagne könnt Ihr Euren Frust ausdrücken, aber nebenbei der Welt zeigen: auch der engagierte Diplomingenieur, die Medizinstudentin in Babypause, die beherzte Werbefachfrau und der 45 Stunden schuftende Friseur gehören dazu: HARTZ IV, das wir uns nicht ausgedacht und wogegen wir im Vorfeld gekämpft haben. Hartz IV gehört zu unserem Leben, egal ob wir es mögen oder nicht. Wir sind darauf nicht reduziert, aber wir "erleiden" es oder "haben Spaß trotzdem" oder solidarisieren uns mit allen, die in diese Lage kommen könnten. Macht mit, verschweigt es nicht! Fabian hätte keinen Grund gehabt, sich zu schämen: alle, die ihm nicht geholfen haben OBWOHL ER DARUM BAT, sollten sich schämen. Hört auf, eure Energie auf "Bittgesuchsbewerbungen" zu beschränken: nehmt euch eure Hartzi-Freizeit um für's Grundeinkommen aktiv zu werden oder um andere Betroffene zu begleiten und ihnen beizustehen! Kennt Ihr traurige, unzufriedene Menschen? Es ist besser, wenn sie leben, mit oder ohne Erfolg und ohne Ruhm, lieber als Aussteiger und rotzfrech als tot. WEiterhin lieben Dank an Fabian, dass er sich nicht zu einem Anschlag auf Unschuldige hat hinreißen lassen. Er hätte sich aber lieber vor den Augen der entsprechenden Sachbearbeiter etwas antun sollen, um ihnen die Kälte des Systems einprägsam darzulegen. Vielleicht hätte dann doch noch der Notarzt helfen können und das Amt wäre für einen Tag lahmgelegt. Aber sicher wollte Fabian nicht in eine Psychiatrie eingewiesen werden und lieber sichergehen. Das zeigt, dass er selbst nicht "psychisch krank" war, sondern keine Kraft und keine Lust hatte, sich einem (psychisch) kranken System länger auszuliefern.

Lothar Mickel schreibt am 25.11.2009 zu
„Grundeinkommen ist zeitgerecht“ – SPD-Arbeitsgruppe antwortet auf SPD-Grundwertekommission:

Nun die SPD-Rhein-Erft ist in ihrer Denke bzgl. BGE schon recht weit vorangekommen, verharrt aber in Sachen Finanzierung im alten hierfür untauglichen Steuersystem, das Einkommen und Leistung viel zu stark und massiv ungerecht belastet. Damit bleiben wesentliche Umverteilungseffekte von oben nach unten auf der Strecke. Wenn ein BGE Wirklichkeit werden soll, muss auch ganz entschieden über das Steueraufkommen nachgedacht werden. Und hier kommt für mich nur die Automated Payment Transaction Tax (APT Tax) nach Edgar L. Feige in Betracht als absolute und zeitgemäße Notwendigkeit. Link zu einem Interview über die APT Tax: http://wisc.academia.edu/EdgarFeige/Papers/83938/Apt-Tax-Interview-with-Brand-Eins—in-German-

Bernhard schreibt am 23.11.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Alles was näher zum BGE rückt ist richtig, weil die notwendige Vorstellungkraft für das echte BGE gestärkt wird. Die Idee vom BGE steht den zeitlich überholten, aber tiefsitzenden Suggestionen gegenüber. Diese quasi über Generationen vererbten "Suggestionsgene" werden nicht durch eine gute Idee einfach weggewaschen! Alles was die Vorstellung zum BGE erleichtert, hilft gegen die tiefsitzenden Gesellschaftssuggestionen. Jede Idee ist durchsetzbar. Dies hängt jedoch unmittelbar davon ab, wieviele Menschen sich in die Thematik verlieben und wieviele sie weitertragen. Die Durchsetzungsfähigkeit hängt nicht von den Bemühungen von ein paar BGE-Befürwortern ab, sondern von deren breiter Kommunikation.

Jörg schreibt am 23.11.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Eine Aufhebung der Sanktionen bei Hartz IV ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als direkt Betroffener kann ich nur hoffen dass diese in meinen Augen die Menschenwürde verletzende Praxis bald der Vergangenheit angehört.

W.Zumbrägel schreibt am 20.11.2009 zu
Rezepte zur Rettung des Schlaraffenlands:

Das Ende der Arbeit. Es ist doch nicht die Frage was die Menschen mit ihrer freien Zeit anfangen, sondern mit welchem Geld Sie ihre Miete und ihr Essen bezahlen, wenn alle Jobs verschwinden! Man könnte auch über etwas anderes nachdenken. Wenn Maschinen immer mehr Menschen ersetzen, warum sollte es in Zukunft nicht genau so eine Maschinensteuer geben, wie es heute eine Einkommensteuer gibt.

Lothar Mickel schreibt am 19.11.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Ein BGE-light, das nicht teilhabefest ist, dient lediglich als soziale Beschwichtigungsmaßnahme und entfaltet nicht die dringendst notwendigen gesellschaftsverändernden Wirkungen hin zur echten Freiheit jedes menschlichen Individuums. Es wirkt als Alibi und entschärft alle Bemühungen der BGE-Befürworter. Das echte BGE ist dann wahrscheinlich nie mehr durchsetzbar - zumindest nicht mehr, bevor wir den Planeten an die Wand gefahren haben.

Agnes Schubert schreibt am 16.11.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

@Manfred: Weil wir gesehen haben, wie wenig Petitionen bringen. @Lothar Ein "BGE-Light" verschiebt gar nichts. Warum sollte es? Wo ist denn eigentlich der feste Zeitpunkt des echten BGE, der da verschoben werden sollte? Gerade wenn man von EU-weiter Einführung ausgeht - die ja wohl ohnehin noch ein Weilchen dauern wird -, ist mir das Argument ein Rätsel. Eher brächte ein BGE-Light noch ein Abbauen von Gegnerschaft durch Erfahrungen die zumindest graduell in Richtung BGE deuten. Diejenigen, die von einem echten BGE direkt und unmittelbar profitieren, wären auch bei erlebten BGE-Light noch für das echte BGE zu haben. Ein paar andere Leute aber verlören die Basis ihrer Gegenargumente.

Soulman schreibt am 15.11.2009 zu
Die Sklaverei abschaffen!:

Dass das BGE den Anteil an Schwarzarbeit erhöht, halte ich für nicht wahrscheinlich. Schon jetzt sind viele Rentner darauf angewiesen, nebenher zu arbeiten. Getarnt als 400,-€ Job sind sie bei Ihrer Tätigkeit über die Knappschaft versichert, den wahren Zeitaufwand und die Entlohnung muss dieser Job nicht wiederspiegeln. Oder wer glaubt denn ernsthaft, dass sich ein großes Haus der Besserverdienenden oder Politiker für 400,-€ im Monat reinigen ließe? Oder die Außenanlagen eines Miethauses oder öffentlichen Gebäudes? Würde diese Arbeit teurer sein, wer wollte diese noch bezahlen wollen. Gerade die Reichen nutzen diese Möglichkeiten des 400,-€ Jobs. Schwarzarbeit verhindert Arbeitsplätze, verbilligt aber auch zeitaufwändige Arbeit. Um Schwarzarbeit einzudämmen, müssste die Arbeitszeit von der Mehrwertsteuer befreit sein, um auch als Betrieb konkurrenzfähig zu sein. Dann müsste durch ein BGE die Notwendigkeit genommen sein, dazu verdienen zu müssen. Dann würden sich die vielen schwarz arbeitenden Rentner um das kümmern können, was sie sollen, nicht was sie müssen: Ihre verdiente Lebensleistung genießen und sich in die Gemeinschaft einzubringen. Die Erwerbstätigen haben dann mit dem BGE sowieso keine Motivation, über Ihren 40 Stunden Job hinaus noch weniger Zeit für ihre Familien zu haben.

Jochen schreibt am 11.11.2009 zu
„Das Grundeinkommen wird kommen“:

"Das Bürgergeld wird kommen" und "FDP-Konzept wird abgelehnt" stimmt beides. Wir leben in einem hochkomplexen zivilisatorischen System. Niemals wird sich genau EINE Richtung durchsetzen. Zerredet zwischen Wählern, Lobbys, Parteien, Ländern, Medien, politischen Wichtigtuern aller Art entstehen Konzepte, die selten eine optimale Lösung bringen und nie endgültig sind. Aber was ist der bessere Weg? Ich sehe keinen. Aber die Zeit ist reif. Weitermachen!

W.Zumbrägel schreibt am 11.11.2009 zu
Rezepte zur Rettung des Schlaraffenlands:

Das Grundeinkommen oder die „Allgemeine Nährpflicht“. Im Jahr 1912 erschien das Buch des österreichischen Ingenieurs und Schriftstellers Josef Popper-Lynkeus, der unter den Intellektuellen aller Nationen für Furore sorgte. In mehr als dreißig Sprachen übersetzt, formulierte Popper-Lynkeus darin seine Theorie von der „Allgemeinen Nährpflicht“ die nichts anderes besagt, als dass Teile der durch Automation erzielten Produktivitätsgewinne zu einer Grundsicherung aller Staatsbürger führen müssten. Die Idee eines an keine Bedingungen geknüpften Grundeinkommens, das mit minimalem bürokratischen Aufwand verteilt und zur Vermeidung der elementaren Existenzsorgen dienen sollte, faszinierte etwa Albert Einstein, der im Recht auf Arbeit nichts anderes erkennen konnte als ein Recht auf Zuchthaus. ... Die politischen Parteien, in der die Lobbyisten der einzelnen Interessengruppen die politische Landschaftspflege übernommen haben, ... verharren ... gemeinsam im Gedanken-Gefängnis Erwerbsarbeit. „Sozial ist, was Arbeit schafft“ behauptet die CDU; für die SPD sind Arbeitsplätze die schönsten Plätze in Deutschland. Die Besserverdienenden von Bündnis 90/die Grünen singen „Brüder, durch Sonne zur Arbeit“, und die FDP quengelt „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Am Ende der ideologischen Verwirrungen steht die Linkspartei:m „Arbeiter sollen das Land regieren.“ Mit diesem Slogan kommen diese Neo-Stalinisten der Wahrheit, wenngleich ungewollt, ziemlich nah: Ohne Arbeit, das ist der letzte gemeinsame Nenner der politischen Psychologie, kein Staat, keine Gesellschaft, und folgerichtig auch kein Leben. Schon die Phrase von der Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist eine Farce. Seit 1966 herrscht eine Allparteien-Einigkeit darüber, über die Wirklichkeit hartnäckig hinwegzureden. „Ein Schweigegelübde unseres Establishments“, hat das der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsührer Dr. Peter Glotz genannt. Glotz gehörte in den achtziger Jahren zu den ersten Vertretern dieses Establishments, der das Schweigen brach. Seine These von der Zwei-Drittel-Gesellschaft besagte, dass immer weniger Menschen gebraucht werden, um die sagenhaften Produktivitätsgewinne der modernen Ökonomie zu erwirtschaften. „Der Rest kann das Spiel nicht mitspielen oder will es nicht. Die leben von Vermögen, Erbschaften, Sozialhilfe, Schwarzarbeit, Omas Rente – kurz und gut, sie bringen sich irgendwie über die Runden.“ Die These des einstigen SPD-Vordenkers ist heute traurige Wirklichkeit: Gut 15 Millionen Bundesbürger leben in Verhältnissen, die Glotz beschrieb – ein Drittel davon registriert als Arbeitslose, der Rest lebt vom Ersparten oder schlägt sich mit Gelegenheitsarbeiten und Schwarzarbeit durch, die ein knappes Fünftel des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Das Gerede von Vollbeschäftigung, sagte Glotz, ist nichts weiter als „sinnloses Geschwätz“. "Wenn das Leben keine Vision hat, nach der man strebt, nach der man sich sehnt, die man verwirklichen möchte, dann gibt es auch kein Motiv, sich anzustrengen", so Erich Fromm.

Soulman schreibt am 11.11.2009 zu
Wahlkampf weichgespült – bitte beamt uns nach 2013! Oder: Wer hat Angst vor dem Grundeinkommen?:

In vielen Bereichen existiert ein Grundeinkommen schon: - Viele Politiker beziehen eine ordentliche Rente weit über dem Satz für Hartz IV für ein paar Jahre Arbeit, für die ein Arbeiter hunderte von Jahren arbeiten müsste. - Viele Erben können von dem Erbe sehr gut leben und Ihr einziger Beitrag dazu war, bei der Geburt sich die reichen Eltern zu suchen. - Viele Manager haben weit mehr Geld, als Sie ausgeben können, und Ihr einziger Verdienst ist, zur richtigen Zeit als Kapitän der Titanic vor der Havarie als Erster im Rettungsboot zu sitzen. - Viele Grundbesitzer müssen nicht mehr arbeiten gehen, deren Verdienst es ist, aus den Bedürfnissen anderer Kapital zu schlagen. - Viele Sportler und Musiker.... Diese Liste liese sich fortsetzen, bis die finanzielle Situation von 10% der Bürger in Deutschland beschrieben wäre. Diese Bürger beanspruchen Besitz und das Kapital für sich mit der ganzen Verantwortung, die damit zusammenhängt. Um diesen Besitz und die Strukturen aufrechtzuerhalten, wird wie in einem mittelalterlichen Schloss sehr viel Personal benötigt - die übrigen 90% der Bürger weltweit. Da diese zum Überleben ebenfalls Geld benötigen, bieten Sie Ihre vielfältigen und spezialisierten Dienste an. Je ärmer diese 90% sind, desto billiger sind ihre Leistung und ihre Waren zu haben. So funktioniert Kapitalismus, so arbeitet Ausbeutung, so lebt der Mensch. Dieses hat den Wohlstand und die Technik, wie wir sie heute kennen, erst möglich gemacht. Niemand bräuchte eine Glühbirne, wenn es kein Strom gibt. Somit ist das System evolutionär nicht schlecht. Zumindest für 10% der Bürger auf der Welt, denen es an nichts mangelt, außer an Mitgefühl für diejenigen, die hier nicht partizipieren können oder wollen, und immer mehr von der Natur abgeschnitten sind, die vom Schöpfer einst für alle Menschen und Lebewesen gleichermaßen gedacht war. Die Menschheit befindet sich damit in einem Dilemma. Wir können nicht einfach aus diesem System ausbrechen, das wir geschaffen haben, so wie wir auch nicht in das verlorene Paradies zurückkehren können. Was wir allerdings können und tun sollten: Jedem Bürger das Leben in diesem System zu ermöglichen, ohne ihm unsere Vorstellungen von Abhängigkeit und Arbeit oder Leistung aufzudrängen, oder gar aufzuzwingen. Und das bedeutet hinsichtlich der Grundversorgung auch, dass er sich leisten kann, an dieser Gesellschaft teilzunehmen, ohne betteln zu müssen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre ein Schritt in diese Richtung, sich etwas Konsum leisten zu können, und damit die Arbeit anderer Menschen in dieser Gesellschaft zu finanzieren. Dann wäre ein Freiraum geschaffen für Aufgaben, die in unserer Zeit vielfach schlecht oder gar nicht bezahlt werden: Im sozialen Engagement, im Gemeinwesen, in der Fürsorge, der Altenpflege, der Feuerwehr etc. Dadurch gewinnen viele jetzige Hartz IV-Empfänger und nutzlos Arbeitssuchende wieder eine Bedeutung, einen Sinn in Ihrem Leben oder einfach nur ihre Menschenwürde zurück, der Sie aus dem heimlichen Rausch der Anonymität herauslockt, die sie betäubt. Und wie soll das Ganze finanzierbar sein? Ganz einfach - indem der Staat für seine Schulden keinen Zins mehr zahlt. Dann wäre jeder vierte Euro der Steuereinnahmen für das Bürgergeld zur Verfügung, und das sollte reichen! Auch für die Reichen!

Lothar Mickel schreibt am 08.11.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen erhebt das ALG II de facto zu einem BGE light. Und genau das darf gerade nicht passieren, denn es unterwandert die Wirkungen eines echten BGE. Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt und wird auf unbestimmte Zeit verschoben - ebenso wie mit dem FDP- oder Althaus-Bürgergeld. Das gesellschaftsverändernde BGE ist vergleichbar mit den Umwälzungen 1989. Es kann nur und muss über einen mindestens europaweiten Volksentscheid durchgesetzt werden und dazu bedarf es noch einer grandiosen Aufklärung der europäischen Völker. Alle anderen nationalen "Reformversuche" sind zum Scheitern verurteilt.

Bernd Kage schreibt am 06.11.2009 zu
Das bedingungslose Grundeinkommen ist im Interesse aller Lohnabhängigen!:

Allen Gegnern und Skeptikern eines BGE sei gesagt, dass sie mit ihrer Skepsis und Ablehnung nicht allein stehen. Wenn dem nicht so wäre, hätten wir längst ein BGE. Also, die Skepsis und Ablehnung scheint sich mir doch durch die gesamte Gesellschaft, durch alle Schichten, zu ziehen, vom Unternehmer und Politiker über den Arbeiter bis zum Hartz IV-Empfänger. Und das ist nicht weiter verwunderlich, denn diese Skepsis und Ablehnung sind das Ergebnis unseres unfreien und überwachten Systems. Tatsächlich ginge die Einführung eines BGE weit über wirtschaftliche, steuer- und arbeitspolitische Fragen hinaus. Ein solcher Paradigmenwechsel brächte einen grundsätzlichen System- u. Gesellschaftswandel mit sich, vor allem eine Veränderung des Menschen - ist es womöglich das, was Karl Marx gemeint hat? - und dennoch blieben wir auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Kapitalismus westlicher Prägung ist in der Krise, aber er ist es eigentlich immer gewesen. Die Frage ist, ob eine durch die Einführung eines BGE mit all seinen Konsequenzen veränderte Gesellschaftsordnung noch Kapitalismus genannt werden kann, oder ob wir uns dann nicht auf einem goldenen, dritten Weg, dem Weg der Mitte, befinden. Die Veränderung unserer Gesellschaftsordnung ist nur durch eine Veränderung unseres Selbst, unserer Psyche, möglich, also durch eine Veränderung jedes Einzelnen aus sich selbst heraus, und genau dafür bietet die Einführung eines BGE die Grundlage. Natürlich geht so eine Veränderung über Jahrzehnte und Generationen vor sich, nicht von Heute auf Morgen. Genauso wie die die Menschheit bedrohenden Probleme wie der Klimawandel, der Hunger und weltweites Unrecht im Grunde ethische Fragen sind, ist auch eine Veränderung der Gesellschaftsordnung nach der Einführung eines BGE eine ethische Frage und meiner Meinung nach wird die Lösung dieser so drängenden Probleme der Menschheit von einer letztlich globalen Veränderung der Gesellschaftsordnung bedingt.

Bernhard schreibt am 31.10.2009 zu
Rezepte zur Rettung des Schlaraffenlands:

Es wäre wirklich toll, wenn es eine Übersetzung geben würde, vom dem was der Dalai Lama zum Grundeinkommen sagt. Ich wusste auch nicht, dass es ein entsprechendes Gespräch bereits am 01.08.2009 gab. Ansonsten finde ich die Überschrift "Wer nicht arbeitet, soll wenigstens gut essen" gut. Das ist fast meine Argumentation: "Wer schon nicht arbeiten darf, soll wenigstens genug zu essen haben."

Bernhard schreibt am 31.10.2009 zu
Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf:

Es ist wohl so wie immer. Wenn keine schnellen Erfolge erzielt werden, dann tauchen viele Menschen wieder in die vielen kleinen Alltagsprobleme unter - anstatt in vielen kleinen und großen Schritten für einen echten Wandel zu arbeiten. Die eigentlichen Probleme wie Klima, Hunger in der Welt, Wasserverschmutzung und -verknappung, werden durch die meisten einfach weggedacht. Jeder kennt die großen Menschheitsprobleme. Bei Spendenaufrufe wird dann schnell gesagt: "Das Geld kommt ja doch nicht an" oder "Die schaffen das sowieso auch mit meiner Spende nicht". Wie viele Menschen nehmen sich wirklich die Zeit und schauen sich den Film "Home" von Yann Arthus-Bertrand an? Viele Dinge auf unserem Planeten si