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Förderverein

 

Der Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens soll zum finanziellen Standbein des Netzwerks Grundeinkommen werden. Er ist als gemeinnützig anerkannt. Die unten stehende Satzung liegt auch als PDF-Datei vor.

Dem Vorstand gehören zur Zeit drei Mitglieder an: Reimund Acker, Matthias Blöcher und Ralf Engelke. Eine formelle Aufgabenverteilung zwischen den Vorstandsmitgliedern wurde bisher nicht vereinbart.

Spenden werden für die Arbeit des Vereins und somit für die vielfältigen Aktivitäten des Netzwerks Grundeinkommen erbeten.

Satzung des Vereins zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens

– Fassung vom 02.05. 2007 –

 

Präambel

Soziale Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Staatswesen.

Durch weit reichende Entwicklungen, zum einen im Zuge von Wandlungen der Arbeitsgesellschaft, sowie auch gravierender Unzulänglichkeiten der sozialstaatlichen Sicherungssysteme, geraten die soziale Sicherheit und die individuellen Freiheitsrechte immer größerer Bevölkerungsgruppen zunehmend unter Druck.

Insofern sind Bestrebungen zur Verwirklichung universeller sozialer Rechte, die soziale Sicherheit

und individuelle Freiheit gewährleisten, von allgemeinem Interesse.

Im Zentrum der Diskussion stehen Modelle für ein Grundeinkommen für alle,

  • das die Existenz und die gesellschaftliche Teilnahme sichert,
  • auf das ein individueller Rechtsanspruch bestehen soll,
  • das ohne Bedürftigkeitsprüfung
  • und ohne Arbeitszwang gewährt wird.

Der Verein zur Förderung des bedingungsloses Grundeinkommens erklärt die Förderung von

Bildung, Wissenschaft, Forschung zu einem solchen Grundeinkommen sowie das Hinwirken auf

die Realisierung eines derartigen Grundeinkommens zum Schwerpunkt seiner Arbeit.

Die nachfolgende Satzung des Vereins zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens

bildet die Grundlage für seine Tätigkeit.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens.
    Nach Eintragung in das Vereinsregister wird der Name um das Kürzel “e.V.” ergänzt.
  2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Berlin eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zum
    Grundeinkommen.
  2. Der Verein ist überparteilich und unabhängig. Die vom Verein organisierten Aktivitäten
    sollen in ihrer Gesamtheit, nicht jedoch in ihren Einzelaktivitäten das Spektrum der
    Positionen der Mitglieder des Vereins repräsentieren.
  3. Der Verein verfolgt seine Ziele insbesondere durch
    • Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, in der auf Positionen zur Einführung eines Grundeinkommens hingewiesen wird und Strategien zur Einführung eines Grundeinkommens diskutiert
      werden;
    • Veranstaltung und Mitveranstaltung von Konferenzen, Tagungen und sonstigen Fach- und
      Publikumsereignissen zu Themen, die das Grundeinkommen betreffen;
    • Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen;
    • kulturelle Veranstaltungen im Themenbereich des Satzungszweckes.;
    • Erstellen und Verbreiten entsprechender Publikationen;
    • Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und Erstellung von Unterrichtsmaterialien;
    • Durchführung und Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien, in denen Formen
      und Umsetzungsmöglichkeiten erforscht und diskutiert werden;
    • finanzielle und ideelle Unterstützung konkreter auf die Einführung eines Grundeinkommens
      bezogener Projekte im In- und Ausland.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
    Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden.
  4. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  5. Die Mitglieder und Förderer erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
    Mitglieder oder Förderer auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
    unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Soweit Mittel Dritten überlassen
    oder für Dritte beschafft werden, darf dies nur für gemeinnützige Zwecke geschehen und bei
    dem Mittelempfänger muss es sich um eine steuerbegünstigte oder öffentlich-rechtliche
    Körperschaft handeln.
  7. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine
    Anteile des Vereinsvermögens.
  8. Ein Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim
    Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder werden auf Antrag aufgenommen. Sie sind verpflichtet aktiv als
    VertreterInnen des Vereins für den Vereinszweck tätig zu sein. Über den Antrag entscheidet
    der Vorstand mit Mehrheit.
  3. Fördernde Mitglieder sind alle Vereinsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder sind.
    Außerordentliche Mitglieder können auf schriftlichen Antrag natürliche sowie juristische
    Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die den Vereinszweck ideell und
    finanziell fördern und unterstützen wollen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit
    Mehrheit. Fördernden Mitgliedern steht die Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins
    zu. Sie haben Rederecht auf den Mitgliederversammlungen des Vereins, sind aber nicht
    stimmberechtigt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der freiwillige Austritt eines Mitglieds kann schriftlich zu jedem Quartalsende des
    Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  3. Der Ausschluss eines Mitglieds ist zulässig bei vereinsschädigendem Verhalten und auch
    bei Nichtbezahlen von einem Jahresbeitrag trotz Mahnung. Über den Ausschluss entscheidet
    der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist
    von vier Wochen Einspruch einlegen, über den die Mitgliederversammlung mit einfacher
    Mehrheit entscheidet.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung und.
  • der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse
    erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 % der Vereinsmitglieder
    schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den
    Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen bei gleichzeitiger
    Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels oder der E-Mail. Das
    Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied
    des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich
    für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht
    einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung
    und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des
    Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei RechnungsprüferInnen, die weder dem
    Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte
    des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen
    und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung
    entscheidet z.B. auch über

    • Gebührenbefreiungen,
    • Aufgaben des Vereins,
    • An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
    • Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
    • Mitgliedsbeiträge,
    • Satzungsänderungen,
    • Auflösung des Vereins.
  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine
    Stimme.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit. Bei
    Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  7. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen,
    zur Änderung des Vereinszwecks eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen
    erforderlich.

§ 9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er vertritt den Verein gerichtlich und
    außergerichtlich nach außen. Die Vorstandsmitglieder sind allein vertretungsberechtigt.
    Geschäfte über 5.000 € bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.
    Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder
    bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes anwesend
    sind. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt
    seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse des Vorstands können
    bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder
    ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Alle gefassten Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Vorstandmitgliedern
    zu unterzeichnen.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die gefassten Beschlüsse werden im Protokoll festgehalten und von einem Vorstandsmitglied

und Protokollanten unterzeichnet.

§ 11 Haftung

Der Verein haftet mit seinem Vermögen. Einzelne Mitglieder sind nicht haftbar zu machen.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Mitgliederversammlung von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern mit einer ¾ Mehrheit der
    abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen
    an den Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für
    steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

 

Ort, Datum, Unterschriften