Neue spanische Partei Podemos fordert Grundeinkommen

Robert Nagel 03.12.2014 Druckversion

 

Logotipo_PodemosSpaniens neueste und viertgrößte politische Partei, Podemos („Wir können“), hat die Forderung nach einem Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Demnach setzt sich die noch junge linke Partei, die erst im Januar 2014 gegründet wurde, mit ihrem Spitzenkandidaten Pablo Manuel Iglesias Turrión in Zukunft dafür ein, dass spanischen Bürgern das Recht auf ein Grundeinkommen garantiert wird.

Das Grundeinkommen soll dabei „mindestens der Höhe der Armutsgrenze entsprechen“ und allen Bürgerinnen und Bürgern Spaniens einen würdigen Lebensstandard ermöglichen. Bisherige Formen von Transferleistungen, die unterhalb des Grundeinkommens liegen, könnten im Gegenzug abgeschafft werden. Die Finanzierung soll durch eine Anpassung der Einkommensteuer sowie den verstärkten Kampf gegen Steuerhinterzieher erfolgen.

Ausdrücklich weist der programmatische Entwurf 1 darauf hin, dass das Grundeinkommen nicht den Wohlfahrtsstaat ersetzen will, sondern eine Notwendigkeit der aktuellen sozioökonomischen Realität sei. Spanien wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Bei einer Erwerbslosenrate von 24 % leben Millionen Spanier in Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht, weil Arbeitslosengeld und andere Transferleistungen zu niedrig sind. Hilfswerke betreiben Suppenküchen und Versorgungsstellen, um Notleidende mit Lebensmitteln zu unterstützen. Mit der Not stieg auch der Wille zum politischen Umdenken: Podemos hat bei den Europawahlen im Mai 2014 als Protestpartei völlig überraschend fünf Sitze erreicht und ist mittlerweile eine ernsthafte Konkurrenz für die beiden spanischen Volksparteien, die regierende konservative Partido Popular (PP) und die oppositionelle sozialistische Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Bei den spanischen Parlamentswahlen im November 2015 tritt die aufstrebende Partei nun mit breitem Rücken den Wahlkampf an.

 


 

 In Abschnitt 1.12 des Programmentwurfs heißt es: „Recht auf ein Grundeinkommen für alle und jeden einzelnen Bürger, begründet durch seine bloße Existenz und mindestens in einer Höhe, die der Armutsgrenze entspricht, um ein Leben auf würdigem Niveau zu ermöglichen. Das Grundeinkommen ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern es geht darum, ihn der neuen sozioökonomischen Realität anzupassen. Ersetzung der Sozialleistungen, soweit sie unterhalb der Höhe dieses Grundeinkommens liegen. Finanzierung durch eine fortschrittliche Reform der Einkommensteuer und den Kampf gegen Steuerhinterziehung.“ (Übersetzung: Herbert Wilkens)

2 Kommentare

Hampel Maus schrieb am 05.12.2014, 10:27 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Und wie will ein Land wie Spanien, das facto pleite ist, das bezahlen ?

Henrik Wittenberg schrieb am 05.12.2014, 13:32 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Podemos leave Basic Income out of landmark economic document Podemos, the Spanish party which stormed into first place in recent opinion polls and who previously declared support for a Universal Basic Income, have left the propsal out of a recent document outlining their economic plans. http://binews.org/2014/11/spain-podemos-leave-basic-income-out-of-landmark-economic-document/

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>