Radikal gerecht?
Wenn der Schweizer Thomas Straubhaar ein Buch mit dem Titel „Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert“ veröffentlicht, hat das eine gewisse Brisanz: Straubhaar befürwortete 2005 und lobte 2012 Hartz IV – also das Gegenteil des Grundeinkommens. 2007 wiederum legte er erstmals Eckpunkte seiner Vorstellungen eines Grundeinkommenskonzepts dar. Bei der Schweizer Volksabstimmung zum Grundeinkommen wollte er aber nicht für die Vorlage der Initianten votieren.
In meinem Beitrag werden die Auffassungen von Thomas Straubhaar zu den Hartz-Reformen, seine Begründung und Ausgestaltung eines Grundeinkommens dargelegt und kritisiert. Dabei setze ich mich auch intensiv mit Straubhaars grundsätzlicher Argumentation in seinem jüngsten Buch auseinander.
Mein Fazit lautet: Das diskutierte Buch von Straubhaar ist lesenswert, ebenso sind die im Beitrag angeführten Interviews und Erklärungen interessant– und zwar aus folgenden drei Gründen:
Erstens, weil man darüber informiert wird, warum ein Marktliberaler wie Straubhaar ein Grundeinkommen befürwortet, und wie dieses und die Rahmenbedingungen entsprechend der angestrebten wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele ausgestaltet sein sollen.
Zweitens macht die Lektüre die theoretischen Widersprüche des Marktliberalismus á la Straubhaar erfahr- und diskutierbar.
Drittens kann durch die Lektüre des Buches der Blick bezüglich ökonomisch und politisch unterschiedlich motivierter Grundeinkommenskonzepte geschärft werden.
5 Kommentare
Ein Grundeinkommen muss schon so hoch sein, das davon ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Menschenwürdig leben heisst aber nicht, mit SUV, Einfamilienhaus und einem wandfüllenden Fernsehgerät zum Protzen die Ressourchen und die natürlichen Okosysteme noch mehr zu ruinieren. Insofern ist die Prüfung einer Begrenzung nach oben schon sinnvoll.
Auf jeden Fall müsste ein Gesetz,mit dem ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, eine Rechtsverordnungsermächtigung enthalten, mit dem es der Bundesminister für Arbeit und Soziales für den Fall zurück holen kann, das zu schnell zu viele Menschen die Arbeit einstellen.
Schade, dass sich vernünftige Ideen nicht durchsetzen, weil sie in der Regel nicht die Träume bzw. die Gier der einfach denkenden Menschen befriedigen. Leider sind letztere in allen Gesellschaften in der Mehrheit.
Wie von Straubhaar richtig erkannt, ist sein Modell ein vernünftiger Weg, Gerechtigkeit herzustellen. Wer am Traum vom Schlaraffenland festhält, wird ewig auf ein entsprechendes BGE warten.
Ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen bedeutet
\"Ohne Zwang zu Arbeit ODER ANDEREN GEGENLEISTUNGEN\".
Also vertritt Straubhaar kein bGE, weil es ja als Gegenleistung die Streichung des Arbeitsschutzes verlangt, aber auch Blaschke vertritt KEIN bGE, weil er ja eine höhere Steuerlast für Erwerbstätige als heute verlangt.
Es ist also ein alberner Streit zwischen 2 Personen, die das Kriterium 4 des Netzwerkes gar nicht verstanden haben.
[Anm. d. Red.: Mit \"anderen Gegenleistungen\" sind nur solche der GE-Bezieher gemeint. Und \"bedingungslos\" bezieht sich auf das, was in der Definition des GE steht: Arbeitswille & Bedürftigkeit.]
Der verlinkte ausführliche Beitrag (pdf) von Ronald Blaschke ist unbedingt lesenswert !!
Obwohl mir das Konzept von Straubhaar nicht neu war, haben mir diese Ausführungen in einigen Punkten die Augen geöffnet und gezeigt, wes Geistes Kind dieser Mann in Wirklichkkeit ist.
Ich habe nun mehrere Ausführungen zu einem BGE gelesen. Auch die Kommentierungen zu den jeweiligen Büchern und Aufsätzen. Wir sollten bei der nun vielfachen Literatur zu einem BGE immer bedenken, wer schreibt hierzu und welchen historisch wissenschaftlichen Hintergrund hat die veröffentlichende Person. In der Regel vertreten alle Wirtschaftswissenschaftler mehr oder weniger noch die Theorie eines immerwährenden Wachstums einer Volkswirtschaft und damit einem Kapitalismus in mehr oder minder starken Form. Demzufolge fallen ihre Modelle eines BGE je nach Art des vertretenen Kapitalismus aus. Gerade bei Straubhaar sehe ich aber einen Wandel in seiner neoliberalen Ausprägung. Deshalb ist sein Buch und seine Analyse hin zu einem BGE lesenswert und überdenkenswert. Ein BGE greift aber nicht nur in die Arbeitswelt ein, es ist ein grundsätzliches anderes gesellschaftliches Denken erforderlich. Ein BGE greift in alle Bereiche unseres Sozialstaates (Wohlfahrtstaates) ein. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für ein BGE. Ich habe aber in den vielen Ausführungen zu einem BGE noch kein klares umfassendes Konzept eine Ausgestaltung eines BGE ergründen können. Wissenschaftler wie Butterwegge lehen es ab, Bischof Marx sieht sogar die Demokratie mit der Einführung eines BGE gefährdet, weil es die Faulheit der Bürger fördern würde. Ein BGE ist kein Eintritt in ein Schlaraffenland allein aus dem Grund eines materiellen Wohlstandes in dem man nichts tun braucht. Ein BGE ist der Eintritt in Paradies der Menschenrechte, ein Paradies für die Achtung des Anderen und ein Paradies für eine gerechte Gesellschaft in der jeder den gleichen \"Wert\" genießt und damit ist nicht der materielle Wert des Einzelnen gemeint.