„Der Bürger muss im Zentrum der Systeme sozialer Sicherung stehen.“

Moritz Schebitz 22.05.2015 Druckversion

Prof. Dr. Sascha Liebermann. Foto: privat

Prof. Dr. Sascha Liebermann. Foto: privat

Prof. Dr. Sascha Liebermann lehrt Sozio­logie an der Alanus Hoch­schule für Kunst und Gesell­schaft. Er ist Mit­begründer der Initiative „Freiheit statt Voll­beschäftigung“. Mit dem Netz­werk Grund­einkommen hat er über die Situa­tion in Deutsch­land ge­sprochen, über die Volks­abstimmung in der Schweiz und über seine Moti­vation, sich für das BGE einzu­setzen.
Was ist Ihre Hauptmotivation, sich für das bedingungslose Grundeinkommen einzusetzen?

Mir geht es darum, dem Individuum als Bürger unseres politischen Gemeinwesens die der politischen Ordnung und damit dem Gemeinwesen angemessene Stellung zu verschaffen. Da ist es mit den Grundrechten nicht getan. Es bedarf eines Abschieds vom Vorrang der Erwerbstätigkeit. Der Bürger als Staatsbürger muss im Zentrum auch der Systeme sozialer Sicherung stehen.

Wie schätzen Sie den Stand der Grundeinkommensdebatte in Deutschland ein?

Das BGE ist etabliert, hat seinen festen Platz in der Diskussion um Alternativen zur gegenwärtigen Sozialpolitik. Damit ist schon viel erreicht, denn vor zehn Jahren war das noch unvorstellbar. Heute stehen wir vor der Frage, weshalb angesichts der sachlich klaren Argumente die Diskussion nur voranschleicht. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass die Bürger sich noch nicht genügend als Bürger begreifen, sonst würden sie sich von einem Sozialstaatsverständnis verabschieden, das den Erwerbstätigen und nicht den Bürger im Zentrum sieht. Davon müssten wir erst wegkommen, das geht nicht durch Anleitung „von oben“, sondern durch öffentliche Auseinandersetzung miteinander.

Was werden Ihrer Meinung nach die größten Hindernisse auf dem Weg zur Einführung sein?

Es gibt in meinen Augen nur ein Hindernis: das Misstrauen in den anderen. Das durchzieht alle, auch die noch so differenzierten Kritiken am BGE. Welches BGE dann am Ende dabei herauskommen würde, hängt von den Bürgern ab, die mächtiger sind, als gemeinhin angenommen wird, und so ohnmächtig, wie sie sich selbst machen. Wofür sie sich dann entscheiden, ist auf der Basis demokratischer Verfahren legitim.

Was halten Sie vom Pilotprojekt „Mein Grundeinkommen“?

Ich verstehe es als Aktion, um Aufmerksamkeit zu gewinnen, nicht als Pilotprojekt. Mit dem BGE, das von einem politischen Gemeinwesen über die Lebensspanne bereitgestellt wird und einen Rechtsanspruch darstellt, hat es nicht viel gemein. Vielmehr stellt es einen Lottogewinn dar: Es teilt auf in Gewinner und Verlierer. Von daher ist es sogar eher das Gegenteil eines BGE. Dass es nicht um ein BGE im genannten Sinne geht, wurde ja durchaus von den Aktiven eingeräumt, zugleich aber an der Bezeichnung festgehalten. Ob die Aktion dazu beiträgt, mehr Menschen für das BGE zu gewinnen, die sich dann auch dafür einsetzen, ist schwer einzuschätzen. Trotz des Lotteriecharakters kann das durchaus der Fall sein, solange die mediale Aufmerksamkeit anhält. Wegen des Lotteriecharakters kann es indes genauso schnell wieder verpuffen.

2016 wird in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen stattfinden. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen der Initiative ein und welche Auswirkungen könnte das auf Deutschland haben?

Es wäre nicht die erste Abstimmung, die ein überraschendes Ergebnis haben könnte – das ist offen, wenngleich ich sehr überrascht wäre, wenn die Initiative angenommen würde. Allein, dass ein Volk darüber abstimmt, ist schon ein Erfolg und selbst im Falle einer Ablehnung sind die Fragen, die das BGE aufwirft, nicht vom Tisch. Es müsste sich dann ja erst einmal zeigen, dass es ohne BGE besser geht. Mit der Abstimmung wird also in gewissem Sinne auch ein Maßstab gesetzt.

Was würden Sie selbst machen, wenn Sie ein Grundeinkommen erhalten würden?

Ich weiß es nicht. Womöglich würde ich es vorziehen, für eine gewisse, unbestimmte Zeit mehr für die Familie da zu sein, und wenn unsere Kinder älter wären, mich wieder mehr jenseits davon engagieren. Wo ich mich heute engagiere, beruflich und öffentlich, das tue ich gerne, doch es geht auf Kosten der Familie. Alles hat seine Zeit, es ist eine Frage der Prioritäten und die würde ich anders setzen, als es heute möglich ist.

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