Zweite Volksinitiative für Grundeinkommen gestartet

Ronald Blaschke 28.09.2021 Druckversion

Ein Initiativkomitee hat die zweite Volksinitiative für ein „finanzierbares, bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Schweiz gestartet.

Im Tagblatt vom 21.9.2021 heißt es dazu: „Für die zweite Volksinitiative zur Einführung eines Grundeinkommens in der Schweiz haben die Initianten nun 18 Monate Zeit, 100’000 gültige Unterschriften zu sammeln. Dem zehnköpfigen Initiativkomitee gehören wiederum alt Bundesratssprecher Oswald Sigg an, die anthroposophische Unternehmerin Ursula Piffaretti, Elektronik-Unternehmer Josef Brusa sowie Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin“. Mit im Initiativkomitee ist auch die Feministin Ina Praetorius.

Unterstützer*innen der Volksinitiative sind Prominente aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft in der Schweiz. Zu den Unterstützer*innen aus dem Ausland zählen zum Beispiel Guy Standing und Adrienne Göhler. Nicht dabei sind einige Initiator*innen der ersten Volksinitiative, so zum Beispiel Daniel Häni (blue News 19. April 2021).

Im Gegensatz zur ersten Volksinitiative 2016, die mit 23 Prozent Zustimmung scheiterte, enthält der Initiativtext diesmal eine mögliche Finanzierung des Grundeinkommens. Außerdem wird hervorgehoben, dass das Grundeinkommen dazu beitragen soll, die bestehenden Sozialversicherungen zu erhalten und weiterzuentwickeln – statt zu ersetzen.

In der Argumentation zum zweiten Anlauf für eine Volksinitiative wird darüber hinaus darauf verwiesen, dass das Grundeinkommen ein Menschenrecht sei, die unbezahlte Sorgearbeit mehr wertschätze und nachhaltiges, bedarfsorientiertes Wirtschaften befördere.

Mit einem kurzem Erklärvideo plädieren die Initiatorinnen und Initiatoren für das Grundeinkommen als Teil der Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme. Es ist in deutscher, italienischer und französischer Sprache sowie mit englischen Untertiteln verfügbar.

Hier der vollständige Text der zweiten Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz.

Ein Kommentar

Johannes Hanel schrieb am 30.09.2021, 14:02 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wie Gerechtigkeit mit Grundeinkommen möglich wird

• Klimaschutz wird dann gerecht, wenn die CO² und andere Steuern den Bürgern zurückerstattet werden in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens

• Bildung wird dann gerecht, wenn ein Teil des Grundeinkommens für Kinder in Form eines Bildungsgutscheins ausbezahlt wird. Diesen Gutschein können die Eltern an der Schule ihrer Wahl einlösen, gleichviel in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet.

• Arbeit wird sinnvoll, wenn ich weniger wegen des Einkommens und mehr wegen des Produkts oder der Dienstleistung tätig bin.

• Wenn das bedingungslose Grundeinkommen die Gesellschaft zusammen hält, wird der Frieden gestärkt

• Krisen werden zu Chancen, wenn das Grundeinkommen jedem das Existenzminimum sichert.

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