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Modelle

Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel:

  • Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen?
  • Wie hoch soll der monatliche Betrag sein?
  • Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen?
  • Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt?
  • Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet?

Hier den Vergleich zu erleichtern ist das Ziel der tabellarischen Übersichten, die Ronald Blaschke seit Jahren immer wieder aktualisiert. Die aktuelle Version der Übersicht über Ansätze und Modelle eines Grundeinkommens (Stand Juni 2012) berücksichtigt die Anpassungen, die bei dem Modell von Dieter Althaus vorgenommen wurden, die jetzt geforderten Beträge bei dem Modell der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die beiden Modelle von Autoren der Piraten sowie zahlreiche andere Einzelheiten. (Hier die ältere Version dieser Übersicht vom Mai 2011). Neben Grundeinkommen sind in der Tabelle zum Vergleich auch Grund- bzw. Mindestsicherungen dargestellt.

Besser als eine Tabelle mit ihrer unvermeidlichen Vereinfachung kann eine ausführliche Beschreibung die Einzelheiten darlegen.

Ronald Blaschke wurde im Vorfeld des dritten deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses 2008 gebeten, eine vergleichende Darstellung verschiedener in Deutschland aktuell diskutierter Grundeinkommensmodelle zu erarbeiten. Die damals vorgelegte Studie hatte er einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ende 2010 hatte der Autor eine Aktualisierung dieses Textes vorgelegt, die im Jahr 2012 den Veränderungen und Neuentwicklungen von Modellen entsprechend erneut angepasst worden ist. Veröffentlicht wurde die Neufassung von 2012 (hier mit Lesezeichen und Links) im von Ronald Blaschke mit herausgegegebem Buch über die europäische politische Bewegung für ein Grundeinkommen.

In allen drei ausführlichen Beschreibungen sind aus Vergleichsgründen ebenfalls Grund- und Mindestsicherungen aufgenommen.

Im ersten Abschnitt gehen die Texte von 2010 und 2012 auf die Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Das Grundeinkommen soll die Existenz sichern und die gesellschaftliche (Mindest-)Teilhabe eines jeden Menschen ermöglichen. Die Antwort auf die Frage nach der konkreten Höhe ist insofern wichtig, als von dieser der tatsächliche Gewinn an Freiheit abhängt, der mit einem Grundeinkommen verbunden ist. Ein zu niedriges Grundeinkommen kann die Versprechen des Grundeinkommens nicht einlösen oder gar zum Sozialabbau führen, der die Freiheit weiter einschränken würde. Eine zu hohe Festsetzung hingegen macht die Finanzierung schwierig und verringert möglicherweise den finanziellen Anreiz für Erwerbsarbeit.

Ronald Blaschke zeigt in dem Text von 2010 fünf und im Text von 2012 sieben Möglichkeiten auf, die Mindesthöhe für ein Grundeinkommen so zu berechnen, dass es die Existenz sichert und die (Mindest-)Teilhabe ermöglicht. Resultat ist: Ein existenzsicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen müsste demnach für einen Erwachsenen in Deutschland mindestens zwischen 850 und 1.000 Euro liegen. Dies würde die Kosten für Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Wohnungsausstattung sowie für die kulturelle, politische und soziale (Mindest-)Teilhabe absichern. Zusätzlich müsste aber z. B. die Gesundheitsversorgung gesichert werden. In den folgenden Erörterungen wird diesem Korridor die Höhe der diskutierten Grundeinkommensmodelle gegenübergestellt. Bereits hier werden große Unterschiede zwischen den Modellen deutlich.

Einen Schwerpunkt der Diskussion bildet in beiden Texten die Frage, inwieweit ein Grundeinkommen die Umverteilung von Geldressourcen von oben nach unten bewirken muss und kann. Besonders bei den parteinahen Grundeinkommensmodellen werden Unterschiede hinsichtlich ihrer Umverteilungswirkungen bezogen auf Ein-Personen-Haushalte deutlich: Das Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE hat eine starke Umverteilung von oben nach unten zur Folge. Das Bürgergeld nach Dieter Althaus entlastet dagegen obere Einkommensschichten.

Die Kriterien für den Vergleich der Grundeinkommensmodelle werden im Detail erläutert. Dabei wird ersichtlich, dass sie auch auf den Zusammenhang des jeweiligen Modells mit weiteren gesellschaftspolitischen Ansätzen verweisen, zum Beispiel auf den Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und öffentlicher Infrastruktur oder auf den Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen wie Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung.

Auch Fragen, die mit der Berechnung der gesellschaftlichen Nettokosten eines Grundeinkommens verbunden sind, werden erörtert. Komplexität und Aufwand derartiger Berechnungen werden dargelegt. Hieraus folgt, dass der Forschungsstand derzeit noch nicht die Vergleichbarkeit der Nettokosten unterschiedlicher Modelle sicherstellen kann. Um diese Schwierigkeit zu überwinden, wird ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem eine – wenn auch eingeschränkte – Vergleichbarkeit erreicht wurde.

In den folgenden Abschnitten werden die in Deutschland bekanntesten Grund-/Mindestsicherungs- und Grundeinkommensmodelle anhand der Kriterien ausführlich erörtert. Deutlich wird dabei, dass die Ansätze und Modelle erhebliche Unterschiede aufweisen. Gesellschaftliche Interessenlagen und Zielstellungen, die mit der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Modells verbunden sind, werden dabei nicht diskutiert. Dies bleibt weiteren wissenschaftlichen Arbeiten vorbehalten.

Den Abschluss bildet die Diskussion von Ansätzen von Jugendorganisationen in Deutschland sowie die Debatten über das Grundeinkommen in den Gewerkschaften. Der Schluss versteht sich als kurzes Plädoyer für einen Wettstreit um das beste Grundeinkommenskonzept – zugunsten der Verankerung der Idee des Grundeinkommens in der öffentlichen und politischen Debatte. Dazu sollen die Veröffentlichungen der Studien und der tabellarischen Übersichten einen Beitrag leisten.

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