Müllers „solidarisches Grundeinkommen“: Etikettenschwindel und alter Wein in neuen Schläuchen

Erstens: Das „solidarische Grundeinkommen“, was Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin) vorschlägt, versucht den Namen des Grundeinkommenskonzepts des SPD-Kreisverbandes Rhein Erft zu nutzen, versteht aber dessen Idee nicht. Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist ein Konzept, das dieser SPD-Kreisverband in Nordrhein-Westfalen vor Jahren entwickelt und beschlossen hat. Dabei handelt es sich in der Tat um ein ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung individuell garantiertes Grundeinkommen mit dem Potenzial, in der SPD diskutiert und akzeptiert zu werden. Es wäre dann eine Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Wir berichteten schon im Jahr 2010 darüber (vgl. auch die Übersicht über Grundeinkommensmodelle).

Zweitens: Das, was Michael Müller vorschlägt, ist nicht mehr (aber auch nicht weniger) als eine Bezahlung für notwendige Arbeit, die geleistet werden muss. Selbst ein Grundeinkommensgegner wie Christoph Butterwegge lässt sich nicht hinters Licht führen – den aktuellen Vorschlag von Michael Müller bezeichnet er rundweg als Etikettenschwindel: Es handele sich nicht um ein Grundeinkommen, sondern um „Ein-Euro-Jobs de Luxe“. Man muss aber nicht so vorschnell und hart urteilen, wie es Butterwegge nicht nur beim Müller-Ansatz ganz gerne macht. Lesen wir, mit welchen Worten Müller selbst sein „solidarisches Grundeinkommen“ in Abgrenzung zum bedingungslosen Grundeinkommen beschreibt: „Ich halte […] nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sehr wohl kann ich mir aber ein solidarisches Grundeinkommen vorstellen. Damit komme ich wieder auf meinen Gedanken zurück, dass es genug zu tun gibt. Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita-Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und. […] Wieso machen wir mit dem vielen in Sozialetats veranschlagten Geld aus den verwaltenden Arbeitsagenturen nicht endlich ‚Arbeit-für-alle-Agenturen‘? Kurzum: Warum setzen wir das Geld für die bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nicht besser für ein solidarisches Grundeinkommen ein, das fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft schafft? […] So entsteht eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten etwas einzahlt – mittels Steuern und der Bürgerabgabe oder eben durch seine Solidar-Arbeit, für die er ein Solidar-Grundeinkommen erhält.“ Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlung der genannten Arbeiten à la Müller bleibt also offen. Deutlich wird nur, dass Gelder, die heute für die Verwaltung von  Erwerbslosen ausgegeben werden (plus mglw. weiterer Steuergelder), in Arbeitsentgelte für Erwerbslose umgewandelt werden sollen. Ähnliches hatte Ulrich Beck bereits im Rahmen der Bayerisch-Sächsischen Zukunftskommission 1996/1997 vorgeschlagen. Das Konzept nannte sich „Bürgerarbeit“ und das entsprechende Entgelt dafür „Bürgergeld“. Etwas anders gelagert sind die späteren Vorschläge der Umwandlung von sogenannten Passivtransfers (also Geldleistungen für bedürftige Erwerbslose) in Aktiv-Transfers, die schon seit Jahren in unterschiedlichen Ausgestaltungen diskutiert und als öffentlich geförderte Beschäftigung praktiziert wurden bzw. werden. Katina Schubert, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, hat in ihrem Beitrag darauf hingewiesen.

Festzuhalten bleibt: Michael Müller unternahm einen durchsichtigen Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Kein guter Start für einen Bundesratspräsidenten.

Drittens: Die aktuelle Debatte in der SPD ist ein begriffliches und politisches Herumstolpern auf der Suche nach einem Konzept, mit dem das Thema „Gerechtigkeit“ wirksam umgesetzt werden könnte. Hierzu passt, dass fast gleichzeitig mit Müllers Vorstoß ein Thesenpapier aus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erschien. In diesem Beitrag erklärt Marc Saxer, Referatsleiter Asien und Pazifik in der FES, dass die Erträge des Kapitals in einer digitalisierten Wirtschaft „in lebenslanges Lernen, die bedingungslose Grundsicherung und ein solidarisches Grundeinkommen investiert werden“ sollen. Die „bedingungslose Grundsicherung“ ist, so kann vermutet werden, eine ähnliche Leistung wie die sanktionsfreie Mindestsicherung, die auch Katina Schubert in ihrem Beitrag erwähnt – eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung ohne den Zwang zur Arbeit. Saxer dazu: „Wenn die digitale Automatisierung zumindest mittelfristig zu technologischer Arbeitslosigkeit führt, dann macht es wenig Sinn, die Grundsicherung alleine auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auszurichten. Soll die Grundsicherung künftig vordringlich die Nachfrage stärken und den sozialen Frieden wahren, dann müssen die Empfänger aus der Mühle der Bedarfsbürokratie befreit werden. Eine bedingungslose Grundsicherung ersetzt also keineswegs die solidarischen Sicherungssysteme, sondern gibt den Menschen ihre Würde zurück. Um die Konsumnachfrage anzukurbeln macht es Sinn, die Höhe der Grundsicherung anzuheben. Selbst wenn die materiellen Leistungen gegenüber den bestehenden Sozialhilfesätzen nur moderat erhöht würden, hätte die bedingungslose Grundsicherung ein enormes emanzipatorisches Potential.“ Dagegen soll das „solidarische Grundeinkommen“ wie bei Müller gemeinnützige Arbeit entlohnen, also ein Entgelt für geleistete Arbeit sein: „Millionen Menschen leisten aber mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden. Wer Kinder betreut, Kranke pflegt, oder Kunst schafft, kann davon oft kaum seinen Lebensunterhalt bestreiten. In der „Menschengerechten Wirtschaft“ nach Saxer gilt: „wer Sicherheit schafft, Wissen vermittelt, die Natur schützt oder die Erinnerung bewahrt muss davon gut leben können. Wenn der Markt gemeinnützige Arbeit nicht angemessen entlohnt, dann muss der Staat durch ein solidarisches Grundeinkommen einspringen. Was als gemeinnützig gelten soll, sollte großzügig bestimmt werden.“

Neben den Begriffsneuschöpfungen fällt dieser Beitrag von Saxer auch durch seine Unkenntnis des Grundeinkommens auf: Der Absage an „Überlegungen, die solidarischen Sozialsysteme durch ein Grundeinkommen zu ersetzen“, kann ich sehr gut folgen – allerdings müsste Saxer sich mit dem Thema Grundeinkommen näher beschäftigen. Dann würde er feststellen, dass das, was er ablehnt, nur für sehr wenige Grundeinkommen zutrifft – nämlich eher neoliberale Konzepte. Ganz falsch wird folgendes Argument von Saxer: „Wer arbeitet soll mehr haben als wer nicht arbeitet. Dieses Arbeitsethos reibt sich am bedingungslosen Grundeinkommen.“ Genau das, was Saxer fordert geschieht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, da Grund- und Erwerbseinkommen addiert werden. Ein nennenswerter Lohnabstand, wie von Saxer gefordert, ist mit einer, wenn auch nur moderat erhöhten Grundsicherung dagegen nicht zu haben, weil ein Erwerbseinkommen zu einer Reduzierung der Grundsicherung führen würde, sodass Erwerbstätige und Erwerbslose nur geringfügig ungleich hohe Einkommen erzielen. Das heißt, Saxer will das Grundeinkommen mit einem Argument treffen, was letztlich seinen eigenen Vorschlag kritisiert.

Fazit: Vorschläge für die gerechte Umgestaltung der Gesellschaft sind immer begrüßenswert. Sie sollten sich aber erstens bisheriger politischer Debatten vergewissern, statt uninformiert oder bewusst desinformierend begriffliche und politische Nebelkerzen zu werfen. Zweitens sollten eigene Vorschläge, wenn sie in Konkurrenz zu bestehenden Vorschlägen treten oder sich mit diesen vergleichen wollen, ausreichend überdacht werden.

Hinweis: Glossar