Schleswig-Holsteins Regierung erteilt BGE-Versuch in Flensburg eine Absage

Im Januar 2018 berichtete das Netzwerk Grundeinkommen über einen Beschluss des Flensburger Stadtrates über einen Feldversuch zur Erprobung eines Grundeinkommens. Darin steht: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen.“

Zu diesem Feldversuch wird es nach Aussagen des Sozial­ministers Schleswig-Holsteins, Dr. Heiner Garg (FDP), in dieser Legislatur­periode nicht mehr kommen. In einem Brief vom 28. Februar 2018 an die Ober­bürger­meisterin, Simone Lange, teilt der Minister mit, dass der Koalitions­vertrag zwar die Durch­führung eines Zukunfts­labors vorsehe, aller­dings stehe eine Fokussierung auf das bedingungs­lose Grund­einkommen nicht im Vorder­grund, sondern eine ergebnis­offene Debatte. In diesem Gremium solle z. B. „das ‚Bürgergeld‘, verschiedene Formen des ‚Grund­einkommens‘, aber auch die Weiter­entwicklung bestehender Sicherungs­systeme“ diskutiert und bewertet werden. „Ebenso wenig“, so der Minister, „ist die Durch­führung eines Modell- oder Feld­versuchs Gegenstand des Koalitions­vertrages oder der Planungen der Landes­regierung. Insofern sehe ich zurzeit keinen Anknüpfungspunkt zwischen den Planungen der Landesregierung und den in Flensburg zurzeit angestellten Überlegungen.“

Von einer Jamaika-Koalition unter Federführung der CDU war nichts anderes zu erwarten. Starke konservative und liberale Kräfte aus Politik und Wirtschaft verfolgen nach wie vor den aus ihrer Sicht erfolgreichen Ansatz des „Förderns und Forderns“ – wobei der Begriff „Fordern“ mit der Androhung von Leistungskürzung belegt und verstanden wird. Das heißt, dass sie sanktionsfreie Systeme der Grundsicherung für Arbeitnehmer nicht wollen. Hartz IV hat erfolgreich dazu geführt, die Agenda 2010 durchzusetzen und der Privatwirtschaft zu billigen Arbeitskräften zu verhelfen. Anders ausgedrückt: Eine Emanzipation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegenüber den Unternehmen ist nicht gewollt. Der Status quo der Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit soll erhalten bleiben.

Gleichzeitig schaffen es die konservativ-liberalen Kräfte mit ihrem Widerstand gegen ein sanktionsfreies Sozialsystem, die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen allein als Hartz-IV-Kritik zu etikettieren. Das erschwert eine gesellschaftliche Diskussion über das emanzipatorische Moment des BGEs und schmälert sein Potenzial sowie seine Ausstrahlung. Das müssen wir als Grundeinkommensbewegung verhindern und umkehren. In dieser Hinsicht war der Einigungsprozess im Flensburger Stadtrat vorbildlich. Das Grundeinkommen ist ein Instrument, um in einen kreativen Gestaltungsprozess der Arbeitsverhältnisse zu kommen, an dem sich alle beteiligen können. Mit einem BGE können die Unternehmen „gefordert“ werden, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Augenhöhe zu begegnen. Die Gesellschaft könnte als Ganzes endlich menschlich wachsen.

Zurück zum Flensburger Stadtrat: Der Versuch war mutig und hat Vorbildfunktion. Man stelle sich vor, in hunderten von Stadt- und Gemeinderäten käme es zu solchen Diskussionen und Einigungsprozessen. Einen solchen bewusstheitsverändernden Prozess können wir befeuern, indem wir weitere Modellregionen ins Leben rufen. Jetzt erst recht!

Zur Autorin: Alice Krins ist gelernte Buchhändlerin und Autorin der Bücher „Vatts’on läuft vorweg“ und „Der Ungesalbte“. Sie betreibt eine Nachhilfeschule in Salzwedel.
Foto 1: Simone Lange (2018) von Michael Thaidigsmann – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Foto 2: Heinrich Garg (2013) von Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de